A Never-Ending Story : Die Vorratsdatenspeicherung

Indra Spiecker genannt Döhmann Nach zunächst tapferem Widerstand hat sich jetzt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz entschlossen, dem Drängen der Big-Data-Fraktion nachzugeben und erneut eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mitzutragen. Die Salami-Taktik des Ministeriums, erst einmal eine grobe Richtschnur in den Raum zu stellen, um dann noch in concreto nachbessern zu können, zeigt, wie unsicher man sich dort eigentlich ist. Und dies durchaus zu Recht. Man würde sich wünschen, dass das Bauchgrimmen des Ministeriums, das sich bisher in bemerkenswerter Weise zugunsten von Privatheit und Datenschutz hervorgetan hat, wieder auf diese Tugenden besinnt und endgültig an der „Vorratsdatenspeicherung“ nicht weiterschreibt. Weiterlesen

Neuigkeiten

Fri 01. May 00:01
Die Angst vor der epistemischen Unsicherheit: das gruppenspezifische Blutspendeverbot vor dem EuGH
Tue 28. April 15:33
Die Ehre der Polizei und die Ehre der Polizisten ist zweierlei
Mon 27. April 15:04
Bundesnachrichtendienst und NSA: zu viele offene Fragen

In der Debatte

A Never-Ending Story : Die Vorratsdatenspeicherung

Indra Spiecker genannt Döhmann

Nach zunächst tapferem Widerstand hat sich jetzt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz entschlossen, dem Drängen der Big-Data-Fraktion nachzugeben und erneut eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mitzutragen. Die Salami-Taktik des Ministeriums, erst einmal eine grobe Richtschnur in den Raum zu stellen, um dann noch in concreto nachbessern zu können, zeigt, wie unsicher man sich dort eigentlich ist. Und dies durchaus zu Recht. Man würde sich wünschen, dass das Bauchgrimmen des Ministeriums, das sich bisher in bemerkenswerter Weise zugunsten von Privatheit und Datenschutz hervorgetan hat, wieder auf diese Tugenden besinnt und endgültig an der „Vorratsdatenspeicherung“ nicht weiterschreibt. Weiterlesen

214 Indra Spiecker genannt Döhmann

Die Angst vor der epistemischen Unsicherheit: das gruppenspezifische Blutspendeverbot vor dem EuGH

Sebastian Leuschner

Gestern urteilte der EuGH über die Vereinbarkeit des französischen Blutspendeverbots für Männer, die gleichgeschlechtliche Sexualkontakte haben. Nachdem er sich in letzter Zeit vor allem im Bereich des Datenschutzes durchaus als Grundrechtsgericht profiliert hat, bestätigt sich diese Tendenz auch im vorliegenden Urteil, das sich durch eine detaillierte Grundrechtsprüfung mit ausgewogener Verhältnismäßigkeitsprüfung auszeichnet. Für die Zukunft ist dem EuGH auch aus Eigeninteresse anzuraten, künftig mutiger auch unter epistemischer Unsicherheit zu entscheiden und diese grundrechtsdogmatisch operabel zu machen. Weiterlesen

366 Sebastian Leuschner

Bundesnachrichtendienst und NSA: zu viele offene Fragen

Heinrich Amadeus Wolff

Die Skandalchronik des Bundesnachrichtendienstes, so scheint es, ist um ein Kapitel reicher. Glaubt man dem SPIEGEL und anderen Presseorganen, soll der amerikanische Nachrichtendienst NSA dem Bundesnachrichtendienst Indikatoren für dessen technische Aufklärung übermittelt haben. Doch der geschilderte Sachverhalt lässt sich nämlich auf zwei verschiedene Weisen interpretieren. In der einen wäre das Verhalten des BND rundum rechtmäßig, in der anderen dagegen grob rechtswidrig. Weiterlesen

365 Heinrich Amadeus Wolff

Slovenia constitutionally reloaded, but still failing

Matej Avbelj

Some time ago this blog has lent itself as a platform for an intense debate on a systemic rule of law and democracy defiance in several EU Member States, most notably in Hungary. In that context, I contributed a short post on what I then called the de facto failed Slovenian democracy. I described a judicial process against the leader of the opposition, who was accused and convicted with the force of res judicata exclusively on the basis of circumstantial evidence for having accepted a promise of an unknown award at a vaguely determined time, at an undetermined place and by an undetermined mode of communication to use his influence, then as a Prime Minister, to have a military contract awarded to the Finnish company Patria. The ruling was confirmed by the Supreme Court and then appealed to the Constitutional Court. Two days ago the latter quashed the entire process. Weiterlesen

101 Matej Avbelj

Dr. “Law-Discoverer” and Mr. “Law-Maker”: the Strange Case of Case-Law in France.

Sébastien Platon

The legal status of case-law is ambiguous in most legal systems. It is in fact a constitutional matter, a matter of separation of powers. If the judges can “make” the law, doesn’t it make them the equivalent of the legislative power? The legal situation of case-law in France traditionally reflects this ambiguity. However, a recent trend in French law seems to imply that case-law is progressively accepted as a source of law. The latest example of this is a decision from the Tribunal des conflits on the 9th March 2015. Weiterlesen

364 Sébastien Platon

Flüchtlingspolitik in der EU: Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!

Nora Markard

In den vergangenen Tagen sind vermutlich über tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken, als in kurzer Folge zwei Boote untergingen. Der dringliche Ruf nach einem der Gefahrenlage angemessenen Seenotrettungssystem ist absolut berechtigt und richtig. Die Rettung aus Seenot ist eine uralte völkerrechtliche Pflicht, und sie als Unterstützung für Schlepper anzuprangern, ist so zynisch wie irreführend. Wer nicht will, dass Schlepper profitieren, muss legale Zugangswege zu schützendem Asyl schaffen – und damit überlasteten Aufnahmestaaten in Krisenregionen diejenige Solidarität leisten, die die Präambel der Flüchtlingskonvention einfordert. Das erfordert ein grundlegendes Umdenken; die soeben verabschieden Maßnahmen der EU sind hier allenfalls ein Anfang. Weiterlesen

25 Nora Markard

“Italian-style” secession and the semi-indifference of national politics

Cristina Fasone

On April 28th, the Italian Constitutional Court will hold a public hearing on the constitutionality of the planned independence referendum in the northern Italian region of Veneto. Unlike its Scottish and Catalan counterparts, the Veneto secession case has been largely ignored on the national political level in Italy. From a legal point of view, the unconstitutionality of an independence referendum seems hard to deny. But politically, nevertheless, treating regional separatism as a taboo could endanger the very thing it seeks to protect, the one and indivisible Republic of Italy. Weiterlesen

358 Cristina Fasone
 Schwerpunkt  Nudging: ein Juristenproblem?

Nudging as a Common Practice in International Aid

Leonie Vierck

My small contributing message to this debate is that nudging plays an important role in aid politics. Substantially, there are parallel debates going on, and you might find some of the insights useful by means of transferral. As this is a new and explorative debate, there might still be space for some inspiration from related fields. Weiterlesen

359 Leonie Vierck

The UK’s general election: a fundamental change to UK/EU relations?

Steve Peers

The result of the current British election campaign could be crucial for the future of the UK’s relations with the European Union. Every UK-wide election party which is likely to win seats in the election has now released its election manifesto, namely: the Conservatives;Labour; Liberal Democrats; UKIP; and the Greens. It’s therefore a good time to examine what the parties are saying about the EU, and what the various post-election scenarios would mean for the UK’s relations with the EU. Weiterlesen

360 Steve Peers
 Schwerpunkt  Nudging: ein Juristenproblem?

Warum Juristen sich mit „Nudges” beschäftigen sollten

Niels Petersen

Emanuel Towfigh und Christian Traxler fragen in ihrem Beitrag, warum die Debatte um „nudges“ so spät im deutschen rechtswissenschaftlichen Diskurs angekommen ist. Sie identifizieren dafür mehrere Gründe, die zum einen in der Rechtskultur, zum anderen in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung verankert sind. Ich stimme ihren Ausführungen im Wesentlichen zu. Daher möchte ich den Blick auf einen anderen Aspekt legen, den sie in ihrem Beitrag nicht angesprochen haben: Warum sollten sich Juristen mit „nudges“ beschäftigen? Weiterlesen

356 Niels Petersen
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Kolumne

Die Ehre der Polizei und die Ehre der Polizisten ist zweierlei

2015-04-28 Cops
(c) Jürgen Telkmann, Flickr CC BY-NC 2.0

20 Jahre wird der berühmt-berüchtigte "Soldaten-sind-Mörder"-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr alt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung aus Karlsruhe gibt Anlass, sich dieser einst so heiß umstrittenen Entscheidung zu erinnern. Wieder geht es um Kollektivbeleidigung, wieder geht es um Menschen, die Waffen tragen und Gewalt ausüben (dürfen), und wieder geht es um die Grenzen des Rechts, öffentlich nicht gut finden zu dürfen, dass es diese Menschen gibt. Weiterlesen

Straßburg schützt anwaltliches Recht auf Justizkritik

2015-04-23 Richter
(C) Me2, Flickr CC BY-NC-SA 2.0

Wenn ein Anwalt sich mit einem Justizskandal konfrontiert sieht, dann darf er das öffentlich anprangern. Solange er nicht lügt, beleidigt oder irreführende, ins Blaue hinein geäußerte oder nicht zur Sache gehörende Bemerkungen dabei macht, ist er vor Strafverfolgung sicher. In diesem Sinne hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg den verheerenden Eindruck, den das Gericht in der Sache Morice v. Frankreich vor knapp zwei Jahren hatte entstehen lassen, heute wieder korrigiert: Whistleblowing durch Anwälte ist erlaubt und geschützt. Weiterlesen

Nackt in der Zelle: Menschenwürde im deutschen Strafvollzug

2015-04-15 Zelle
(c) Theophile Escargot, Flickr CC BY-NC 2.0

Ein Mensch wird mit Gewalt nackt ausgezogen und in eine Isolierzelle gesperrt. Einen Tag und eine Nacht sitzt er dort, dem lidlosen Auge der Überwachungskamera ausgesetzt, frierend, schlaflos, total entblößt. Und weder in der Verwaltung noch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet er irgendjemand, der dafür mehr als ein Achselzucken übrig hat. Das ist nicht in Weißrussland passiert und nicht in Abu Ghraib, sondern mitten in Deutschland, in einem ganz normalen hessischen Gefängnis. Das entnehmen wir einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wieder einmal eindrucksvoll demonstriert, worin der handfeste Nutzen der so oft als unjuristischer Sentimentalismus belächelten Menschenwürdegarantie des Art. 1 I Grundgesetz besteht. Weiterlesen

Betreuungsgeld in Karlsruhe: Wenn Bayern für mehr Zentralismus kämpfen

2015-04-14 Betreuungsgeld
(c) Id_germain, Flickr CC BY-NC-ND 2.0

Beim Stichwort Betreuungsgeld fällt jedem, der die politische Debatte der letzten Jahre verfolgt hat, eine Menge Kopfschüttelnswertes ein. Wenn nun in ein paar Monaten das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld in seiner aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt – und darauf scheint mir nach der heutigen Verhandlung vor dem Ersten Senat in der Tat einiges hinzudeuten – , dann wohl nicht wegen seiner gleichheits- und sozialpolitischen Auswirkungen, sondern wegen der politisch sonst so notorisch irrelevanten Frage der Gesetzgebungskompetenz. Es sieht ganz so aus, als habe der Bundesgesetzgeber damit seine föderalen Zuständigkeiten überschritten und im Revier der Länder gewildert. Gratuliere, CSU! Es wird bestimmt viel Spaß machen, das den paar Bayern, die tatsächlich noch an die bundesstaatliche Gewaltenteilung glauben, zu erklären. Weiterlesen

Prinz Charles macht sich um das britische Verfassungsrecht verdient …

2015-03-26 Charles
(c) Michael Garnett, Flickr CC BY-NC-SA 2.0

... wenn auch eher mittelbar. In seinem heutigen Urteil "Evans", in dem es um die Veröffentlichung von Briefen des Prinzen an Minister der Regierung geht, zimmert der UK Supreme Court eine prekäre Balance zwischen den Verfassungsprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Parlamentssouveränität. Weiterlesen

NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe fordert mehr Beweise

2015-03-23 NPD
(C) Caruso Pinguin, Flickr CC BY-NC 2.0

Wer befürchtet hatte, dass das kein gutes Ende nimmt mit dem erneuten Versuch der Landesinnenminister, die NPD in Karlsruhe verbieten zu lassen, hat heute neue Nahrung für seine Sorgen erhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss veröffentlicht, wonach der Zweite Senat genauere Belege dafür anfordert, dass diesmal wirklich keine von Polizei und Nachrichtendiensten gesteuerte Spitzel die Erkenntnislage über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei verunreinigen. Es sieht so aus, als ob der Senat jedenfalls keine lockereren Maßstäbe anlegt als die dreiköpfige Richterminderheit, die 2003 das Verfahren zu Fall brachte. Weiterlesen

Schweigende Mütter, zahlende (Schein-)Väter und der Unterschied zwischen einem Grundrechtseingriff und einer blöden Situation

2015-03-18 Ehekrach
(c) Dimaz Fakhruddin, Flickr CC BY 2.0

Die so genannten Scheinväter sind unbestreitbar in einer blöden rechtlichen Situation: Sie haben womöglich jahrelang Unterhalt für das Kind gezahlt, den sie gar nicht hätten zahlen müssen, während der wahre Vater sich einen schlanken Fuß gemacht hat. Sie hätten zwar das Recht, denselben in Regress zu nehmen – aber um das machen zu können, müssten sie erst einmal wissen, um wen es sich überhaupt handelt. Und das weiß oft allein die Mutter. Und die will es nicht sagen. Kann man in so einer Situation die Mutter zwingen, den Namen rauszurücken? Ja, sagte 2011 der Bundesgerichtshof. Nein, sagt heute das Bundesverfassungsgericht. Grund: eine blöde rechtliche Situation ist kein Grundrechtseingriff. Jemanden zu zwingen, offenzulegen, mit wem man Sex hatte, schon. Weiterlesen

Neues Verfassungsblog-Projekt: Ein Netzwerk europäischer Verfassungsblogs

Constitutional_law_blogs-Logo-RZ

Wir wollen wir ein Netzwerk europäischer Verfassungsblogs gründen, in dem Expert_innen aus allen Teilen Europas ihr Wissen und ihre Sichtweisen miteinander teilen und einer breiten europäischen Öffentlichkeit zugänglich machen. Unser Ziel ist, die Verfassungsvielfalt in Europa am Ende flächendeckend abdecken zu können. Um dies verwirklichen zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung. Weiterlesen

Will Karlsruhe dem deutschen Föderalismus eine Adrenalinspritze setzen?

2015-03-13 Ladenschluss
(c) anjuli_ayer, Flickr CC BY-NC-ND 2.0

Dass Thüringen die Samstagsarbeit anders als der Bund regelt, ist verfassungsgemäß. Das Bundesgesetz sei nicht klar abschließend, so das BVerfG in einem heute veröffentlichten Senatsbeschluss. Das überrascht und wirft Fragen auf, was die verfassungspolitischen Motive hinter dieser Entscheidung sein könnten. Weiterlesen

Gibt es eine Sauberkeitsvermutung für völkerrechtlich legitimierte Konflikte?

2015-02-26 Irak
(c) Austin King, Flickr CC BY-NC-SA 2.0

Wenn ein Krieg mit Mandat des UN-Sicherheitsrats oder im "Konsens der internationalen Gemeinschaft" geführt wird, dann kann man ganz ruhig davon ausgehen, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen werden. So sieht das heute der EuGH in seinem Urteil Sheperd. Kann man? Weiterlesen

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