Geht es nicht um Verfassungsrecht?

Christoph Möllers Mathias Hong gibt auf die Frage, ob der Erste Senat mit seiner jüngsten Entscheidung zum Kopftuch in Schulen das Plenum hätte anrufen sollen, eine bestechend schlichte Antwort – so schlicht, dass sie nicht überzeugen kann. Der Zweite Senat habe im … Weiterlesen

Neuigkeiten

Fri 27. March 13:20
Two Tales of Two Courts: zum Kopftuch-Beschluss und dem „horror pleni“
Thu 26. March 19:19
Prinz Charles macht sich um das britische Verfassungsrecht verdient ...
Thu 26. March 11:24
Turning point: maintaining the independence of the European Court of Human Rights

In der Debatte

Geht es nicht um Verfassungsrecht?

Christoph Möllers

Mathias Hong gibt auf die Frage, ob der Erste Senat mit seiner jüngsten Entscheidung zum Kopftuch in Schulen das Plenum hätte anrufen sollen, eine bestechend schlichte Antwort – so schlicht, dass sie nicht überzeugen kann. Der Zweite Senat habe im Jahr 2003 den damals erhobenen Verfassungsbeschwerden stattgegeben, weil das Verbot der Schulbehörde keine gesetzliche Grundlage gehabt habe. Hierin allein, nicht in materiellen Erwägungen, habe der tragende Grund der Entscheidung gelegen. Von diesem Ausspruch sei der Erste Senat nicht abgewichen. Dass das nicht die ganze Geschichte ist, wird von ihm immerhin angedeutet. Denn das alte Urteile sandte immerhin “Signale” an den mehr

4 Christoph Möllers

Two Tales of Two Courts: zum Kopftuch-Beschluss und dem „horror pleni“

Mathias Hong

Christoph Möllers hat auf diesem Blog jüngst die Frage aufgeworfen, ob der aktuelle Kopftuch-Beschluss des Ersten Senats des BVerfG dem des Zweiten Senats nicht nur widerspricht, sondern womöglich obendrein gegen die Pflicht verstößt, die strittigen Fragen vor dem Großen Senat klären zu lassen. Doch dies würde voraussetzen, dass der Erste Senat von tragenden Gründen des Beschlusses des Zweiten Senats abgewichen ist - und das ist nicht der Fall. Weiterlesen

349 Mathias Hong

Turning point: maintaining the independence of the European Court of Human Rights

Kanstantsin Dzehtsiarou

2015 is a crucial year for the European Court of Human Rights: a new president will be elected, a major number of judges will be replaced. One can argue that the Court is going through a turning point in its history. The perceived independence of the Court is a key to its legitimacy, while proper, transparent and clear procedure of selection of judges is a basic requirement of such independence. The most crucial stage of the process is clearly the national round of selection of candidates. It should have clear and foreseeable rules, the information about the competition should be broadly available and the selection committee should be independent from the executives. In practice, however, this first stage is the most problematic. Weiterlesen

107 Kanstantsin Dzehtsiarou

Der Volksbefragung eine Chance geben

Nikola Schmidt

Die Olympia-Bewerbung Berlins ist vom Tisch, und mit ihr die bereits beschlossene Volksbefragung dazu. Nicht vom Tisch ist jedoch ihre verfassungsrechtliche Bewertung. Denn eine solche Befragung kann natürlich auch bei jedem anderen Projekt des Berliner Senats beschlossen werden. Auch in Hamburg ist vor der offiziellen Bewerbung eine Volksbefragung angedacht. In Bayern ist diesen Monat ein Gesetz in Kraft getreten, das Volksbefragungen möglich machen soll – und sogleich vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet. Die Verfassungsmäßigkeit solcher unverbindlicher Volksbefragungen ist heiß umstritten. Weiterlesen

296 Nikola Schmidt
 Schwerpunkt  Union meets Convention: How to move on with accession after CJEU Opinion 2/13

Plural Constitutionalism as Theory and Method: A Reply to Critics

Daniel Halberstam

I enjoyed the exchange on my article providing a qualified constitutional defense of Opinion 2/13. I will not delve into a point-by-point rebuttal of the critics here. Instead, I shall make three quick points and end with a methodological challenge in the interest of moving forward. Weiterlesen

36 Daniel Halberstam

Hybride Investitionsgerichtsbarkeit zwischen Rechtsstaaten

Henner Gött

In der Debatte um die Verankerung von Investitionsschutzvorschriften und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen im geplanten Freihandelsabkommen TTIP hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Errichtung eines TTIP-Gerichtshofes ins Spiel gebracht. Die Liste möglicher Optionen, um die widerstreitenden Interessen an ISDS an größtmöglicher staatlicher Autonomie zusammenzubringen, muss sich freilich nicht in der Wahl zwischen hergebrachten Schiedsverfahren und einem TTIP-Gerichtshof erschöpfen. Ich möchte hier daher zur Ergänzung der Debatte versuchen, Grundzüge einer weiteren denkbaren Variante für den Investitionsschutz unter Rechtsstaaten zu skizzieren: Eine hybride Investitionsgerichtsbarkeit. Weiterlesen

347 Henner Gött

Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein

Georg Neureither

Zur falschen Zeit (2003), am falschen Ort (Baden-Württemberg) und – darf man nach der Aufhebung des pauschalen Kopftuchverbots durch den Ersten Senat des BVerfG sagen – im falschen Senat (Zweiter Senat): Das mag sich Fereshta Ludin zu ihrem Kopftuchverfahren vielleicht gedacht haben. Damals war es ihr nicht gelungen, durchzusetzen, dass sie mit Kopftuch unterrichten darf; nach dem jetzigen Beschluss aus „Karlsruhe“ sieht die Sache hingegen anders aus. Die menschliche Tragik dessen ist offensichtlich; doch was liegt ihr juristisch zu Grunde? Von der Neutralität des Staates zum Auftrag an den Gesetzgeber Die grundrechtliche Sicht der Dinge ist, dass jede, die will, mehr

22 Georg Neureither

Bayern auf dem Sonderweg? Nachwirkungen der Kopftuch-Entscheidung des BVerfG

Helmut Philipp Aust

Der Freistaat Bayern will dem jüngsten Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts trotzen und an seinem Kopftuchverbot festhalten. Ist dies ein verfassungsrechtlich problematischer bayerischer Sonderweg oder eine noch vertretbare Austarierung föderaler Spielräume? Weiterlesen

213 Helmut Philipp Aust

Auf der Suche nach dem Ariadnefaden: von den rechtlichen Schwierigkeiten von Grexit und Graccident

Christoph Herrmann

Allenthalben verdichten sich die Anzeichen, dass Griechenland die Reformforderungen der Eurogruppe für die Auszahlung noch zur Verfügung stehender Hilfsgelder oder sogar für ein weiteres Hilfsprogramm nicht erfüllen will oder aus den unterschiedlichsten politischen Gründen nicht erfüllen kann. Die unmittelbare Konsequenz scheint offenkundig: Griechenland müsste, bewusst oder unabsichtlich, die Währungsunion verlassen. Doch das ist rechtlich äußerst problematisch. Sollte es dennoch zu "Grexit" oder "Graccident" kommen – die steuernde Kraft des Währungsrechts stößt mitunter an Grenzen – so würde dies eine Flut von Prozessen nach sich ziehen und auf Jahre erhebliche Rechtsunsicherheit in Griechenland mit sich bringen. Weiterlesen

333 Christoph Herrmann
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Kolumne

Prinz Charles macht sich um das britische Verfassungsrecht verdient …

2015-03-26 Charles
(c) Michael Garnett, Flickr CC BY-NC-SA 2.0

... wenn auch eher mittelbar. In seinem heutigen Urteil "Evans", in dem es um die Veröffentlichung von Briefen des Prinzen an Minister der Regierung geht, zimmert der UK Supreme Court eine prekäre Balance zwischen den Verfassungsprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Parlamentssouveränität. Weiterlesen

NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe fordert mehr Beweise

2015-03-23 NPD
(C) Caruso Pinguin, Flickr CC BY-NC 2.0

Wer befürchtet hatte, dass das kein gutes Ende nimmt mit dem erneuten Versuch der Landesinnenminister, die NPD in Karlsruhe verbieten zu lassen, hat heute neue Nahrung für seine Sorgen erhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss veröffentlicht, wonach der Zweite Senat genauere Belege dafür anfordert, dass diesmal wirklich keine von Polizei und Nachrichtendiensten gesteuerte Spitzel die Erkenntnislage über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei verunreinigen. Es sieht so aus, als ob der Senat jedenfalls keine lockereren Maßstäbe anlegt als die dreiköpfige Richterminderheit, die 2003 das Verfahren zu Fall brachte. Weiterlesen

Schweigende Mütter, zahlende (Schein-)Väter und der Unterschied zwischen einem Grundrechtseingriff und einer blöden Situation

2015-03-18 Ehekrach
(c) Dimaz Fakhruddin, Flickr CC BY 2.0

Die so genannten Scheinväter sind unbestreitbar in einer blöden rechtlichen Situation: Sie haben womöglich jahrelang Unterhalt für das Kind gezahlt, den sie gar nicht hätten zahlen müssen, während der wahre Vater sich einen schlanken Fuß gemacht hat. Sie hätten zwar das Recht, denselben in Regress zu nehmen – aber um das machen zu können, müssten sie erst einmal wissen, um wen es sich überhaupt handelt. Und das weiß oft allein die Mutter. Und die will es nicht sagen. Kann man in so einer Situation die Mutter zwingen, den Namen rauszurücken? Ja, sagte 2011 der Bundesgerichtshof. Nein, sagt heute das Bundesverfassungsgericht. Grund: eine blöde rechtliche Situation ist kein Grundrechtseingriff. Jemanden zu zwingen, offenzulegen, mit wem man Sex hatte, schon. Weiterlesen

Neues Verfassungsblog-Projekt: Ein Netzwerk europäischer Verfassungsblogs

Constitutional_law_blogs-Logo-RZ

Wir wollen wir ein Netzwerk europäischer Verfassungsblogs gründen, in dem Expert_innen aus allen Teilen Europas ihr Wissen und ihre Sichtweisen miteinander teilen und einer breiten europäischen Öffentlichkeit zugänglich machen. Unser Ziel ist, die Verfassungsvielfalt in Europa am Ende flächendeckend abdecken zu können. Um dies verwirklichen zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung. Weiterlesen

Will Karlsruhe dem deutschen Föderalismus eine Adrenalinspritze setzen?

2015-03-13 Ladenschluss
(c) anjuli_ayer, Flickr CC BY-NC-ND 2.0

Dass Thüringen die Samstagsarbeit anders als der Bund regelt, ist verfassungsgemäß. Das Bundesgesetz sei nicht klar abschließend, so das BVerfG in einem heute veröffentlichten Senatsbeschluss. Das überrascht und wirft Fragen auf, was die verfassungspolitischen Motive hinter dieser Entscheidung sein könnten. Weiterlesen

Gibt es eine Sauberkeitsvermutung für völkerrechtlich legitimierte Konflikte?

2015-02-26 Irak
(c) Austin King, Flickr CC BY-NC-SA 2.0

Wenn ein Krieg mit Mandat des UN-Sicherheitsrats oder im "Konsens der internationalen Gemeinschaft" geführt wird, dann kann man ganz ruhig davon ausgehen, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen werden. So sieht das heute der EuGH in seinem Urteil Sheperd. Kann man? Weiterlesen

Gelegenheit macht Diebe: Von V-Männern, Strafrechtsdogmatik und dem Recht auf ein faires Verfahren

2015-02-10 Kokain
(c) Lachlan Hardy, Flick CC BY 2.0

Darf die Polizei mich aktiv dazu bringen, ein Verbrechen zu begehen, nur damit sie mich hinterher deswegen verhaften kann? Das darf sie natürlich nicht, alles andere wäre ein Fußtritt in die Magengrube des Rechtsstaats. Die Strafjustiz darf sich die Kriminalität, zu deren Bekämpfung sie da ist, nicht selbst bauen. Nicht nur um meinet- und meiner Grundrechte willen. Sondern weil sie sonst in einen Wirbelkreislauf aus Ursache und Wirkung geriete, in dem sie sich selbst völlig ad absurdum führen würde. Darin sind sich im Prinzip alle einig, vom EGMR über das Bundesverfassungsgericht bis zum letzten Provinzlandgericht. Aber was passiert, wenn sie es trotzdem tut? Hier hört die Einigkeit ganz schnell auf, wie ein heute verkündeter Kammerbeschluss aus Karlsruhe zeigt, der, wenn mich nicht alles täuscht, die ohnehin nicht geringe Sorgenlast, die derzeit auf den Schultern des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs ruht, noch um einiges vermehren dürfte. Weiterlesen

Thomas Fischer, von Idioten umgeben

2015-02-05 Slut Walk
(c) Studio5Graphics, Flickr CC BY-NC-ND 2.0

Letzte Woche war Thomas Fischer, eine der größten Autoritäten im deutschen Strafrecht überhaupt, als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Bundestags geladen. Die Grünen-Fraktion fordert, dass künftig als Vergewaltiger bestraft werden soll, wer mit jemandem Sex hat, der das nicht will. Jetzt bekam er Gelegenheit, seine Bedenken gegen diesen Vorschlag direkt dem Gesetzgeber vorzutragen. Das muss, wenn man seine jüngste ZEIT-Online-Kolumne liest, eine traumatische Erfahrung für ihn gewesen sein. Weiterlesen

Von der Illusion, ein dauerhaft vernünftiges Erbschaftsteuerrecht zu schaffen

2015-01-28 Kicker
(c) Fuzzy Gerdes, Flickr CC BY 2.0

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Erbschaftsteuergesetz in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist, scheint die Konsequenz für den Gesetzgeber klar: Jetzt muss er halt ein dauerhaft verfassungsmäßiges Erbschaftsteuerrecht schaffen. Aber das wird man womöglich nicht erwarten können. Ja, mehr noch: vielleicht SOLLTE man das gar nicht erwarten können. Mit diesem staunenswerten Befund hat mich gestern eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung konfrontiert, bei der der Heidelberger Steuerrechts-Chefeschatologe Paul Kirchhof und seine Bayreuther Nemesis Oliver Lepsius mal wieder auf das Lebhafteste aufeinanderprallten. Weiterlesen

Liberalisierung der Leihmutterschaft: Straßburg legt nach

2015-01-27 Baby
(c) TheGiantVermin, Flickr CC BY-NC-ND 2.0

Staaten, die Leihmutterschaft bekämpfen und verbieten wollen, dürfen das tun – aber sie dürfen diesen Kampf nicht auf dem Rücken des Kindes austragen. Im letzten Sommer hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Staaten vor lauter Empörung nicht so tun dürfen, als habe ein von einer Leihmutter ausgetragenes Kind nicht einmal einen biologischen Vater mehr. Und erst im Dezember hat der Bundesgerichtshof daraus für Deutschland die Konsequenzen gezogen. Heute hat der Straßburger Gerichtshof eine Kammerentscheidung veröffentlicht, die zeigt, wie weit der Gerichtshof diese Linie zu treiben bereit ist. Weiterlesen

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