Asylum Seekers in the EU: Towards a Fair System of Responsibility Sharing

800,000 migrants are expected to apply for asylum in Germany in 2015 – the highest number ever, four times as many as in 2014. This unprecedented jump gives urgency to the current debate about the fairness of the distribution of responsibility for refugees in Europe. Is the alleged „hegemon“ being left in the lurch by its EU partners? Is the German demand of relief justified as a matter of solidarity among EU member states? What needs to be done to address the imbalances in the current system?

Neuigkeiten

Sat 29. August 08:28
Anschubsen oder Wegschubsen: Ein Fall von politischer Fehlsteuerung in der Flüchtlingspolitik
Thu 27. August 20:49
Der Feind in Heidenau und Freital
Mon 24. August 12:51
Egypt: Homosexuality is legal – but not allowed

In der Debatte

Anschubsen oder Wegschubsen: Ein Fall von politischer Fehlsteuerung in der Flüchtlingspolitik

Stefan Kühl

Nudging zielt darauf ab, statt immer mehr Aufgaben in staatliche Verantwortung zu übernehmen, durch die manchmal minimale Veränderung von Rahmenbedingungen Anreize zu setzen, um Eigenengagement zu fördern. In der Flüchtlingspolitik bietet die Möglichkeit, für syrische Flüchtlinge Verpflichtungserklärungen abzugeben, für alle, die dem Sterben in Syrien und auf dem Mittelmeer nicht mehr tatenlos zusehen wollen, eine Option sich zu engagieren. Sie fördert gleichzeitig die schnelle Integration der Flüchtlinge, indem diese an ein Netzwerk von Personen angebunden werden, die durch privates Engagement Zugang zu Wohnungs- und Arbeitsmarkt vermitteln können. Aber genau diese interessante Steuerungsidee der Politik droht gerade im Kompetenz- und Finanzstreit zwischen dem Bund und den Ländern zerrieben zu werden. Weiterlesen

417 Stefan Kühl
 Schwerpunkt  Asylum Seekers in the EU: Towards a Fair System of Responsibility Sharing

Responsibility Sharing of Asylum Seekers in the EU: Good Quality First Reception is the Key

Elspeth Guild

Why are we surprised that asylum seekers will go to great efforts to arrive somewhere where they have a chance of decent reception conditions rather than being forced to live on the street or locked up in horrific detention centres? Clearly good quality first reception is the key to equitable distribution of asylum seekers. Until there are good quality reception facilities available in all Member States there is no point even addressing the question of responsibility sharing. Weiterlesen

416 Elspeth Guild

Egypt: Homosexuality is legal – but not allowed

Anna-Theresa Bachmann

26 men were arrested in front of TV cameras and later charged with “habitual debauchery” after a crackdown had taken place at a local bathhouse in Cairo. Attorney Islam Khalifa defended 14 of the accused. It was not the first time in his career: only two months earlier he had defended seven men in another case that gained international attention where 8 men were charged with endangering public morality for attending a “marriage-like” ceremony on a Nile cruise. In this interview he talks about the legal practice in Egypt in general and the situation of the Egyptian LGBTQ community. Weiterlesen

415 Anna-Theresa Bachmann

Im Spiegelkabinett des Parlamentarismus – Macht und Ohnmacht der europäischen Bürgervertretungen

Lars S. Otto

Einziger Tagesordnungspunkt des Bundestages auf seiner Sondersitzung am 19. August 2015 war die Zustimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland. Wieder einmal hat ganz Europa auf ein nationales Parlament geschaut und sich gefragt, ob es dem Weg zustimmen wird, den die Gubernativen Europas ausgehandelt haben. Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Rolle Parlamenten überhaupt zukommen kann, zukommen soll, wenn die zugrundeliegenden politischen Projekte gekennzeichnet sind durch Inter- und Transnationalität, große Geheimhaltung und oftmals Zeitdruck. Die These ist: Es zeigen sich widersprüchliche Tendenzen in Europa. Einerseits gewinnen Parlamente an Bedeutung – während das Bundesverfassungsgericht eine Stärkung des deutschen Parlamentarismus vorgibt, stärkt sich das Europäische Parlament aus eigener Kraft. Die Wertschätzung für das Prinzip Parlamentarismus findet andererseits aber in der politischen Realität zur Zeit dort ihre Grenzen, wo die Bürgervertretung ein „Nehmer-Land“ repräsentiert. Weiterlesen

409 Lars S. Otto

Der Kampf der Zeugen Jehovas: Grundrechte vs. föderales Kompetenzgefüge

Paulina Starski

Föderalismus und Länderkompetenzen treffen auf Grundrechte – so könnte man die Kernproblematik, die in dem jüngsten Urteil des BVerfG zu den Zeugen Jehovas (2 BvR 1282/11) steckt, auf den Punkt bringen. Grundrechte wie die Religionsfreiheit gewähren Freiheiten, die im Grundsatz keine Ländergrenzen kennen. Sie berechtigen im gesamten Bundesgebiet. Wenn die föderale Kompetenzordnung sich einer Entfaltung von Grundrechten erheblich in den Weg stellt, sind die Länder gehalten, auf das Engste mit einander zu kooperieren, um Divergenzen soweit wie möglich zu verhindern – ein Grundsatz, den man bereits der Rechtsprechung des BVerfG in Sachen Hochschulzugangsberechtigungen entnehmen kann. Gerade auch im Falle der Verleihung des Körperschaftsstatus an eine Religionsgemeinschaft sollte er strikt beachtet werden, rückt aber im jüngsten Urteil in den Hintergrund. Zu Unrecht. Weiterlesen

385 Paulina Starski

Data Protection in the US and the EU: the Case for Federal Solutions

Bilyana Petkova

Which level is better placed to provide efficient data protection – the federal or the state level? This question is topical both in the United States and in the European Union. In the US, there are concerns regarding the increased fragmentation of American data privacy law and the lack of relevant federal consolidation. In the EU, the proposed General Data Protection Regulation (GDPR) supposed to replace the Directive of 1995 was met with opposition regarding the “over-centralization of powers” in the European institutions. Weiterlesen

412 Bilyana Petkova

Tausche Britannien gegen Schottland, oder: Volkssouveränität mal ganz anders

Roman Lehner

Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist zur realen Möglichkeit geworden. Dies eine Frage in den Fokus rücken, die sowohl im politischen als auch im rechtswissenschaftlichen Diskurs bislang keine große Rolle spielt: Was wird eigentlich aus den (Unions-) Bürgern? Mit Vollzug des Austritts leben Unionsbürger aus fremden Staaten, die sich in dem austretenden Staat niedergelassen haben, plötzlich außerhalb des Unionsgebiets, womit ihre Unionsbürgerrechte hier keine Geltung mehr finden. Umgekehrt mutieren die Bürger des Austrittsstaates im Verhältnis zu Rest-Union eo ipso zu Drittstaatsangehörigen, was zum Verlust des Unionsbürgerstatus überhaupt führt.Diese ungeheuerliche Konsequenz ist weder theoretisch noch dogmatisch hinreichend reflektiert. Im Fall eines „Brexits“ wird sie sich aber unmittelbar stellen. Dies könnte Anlass sein, das Verhältnis zwischen nationaler (Volks-) Souveränität und den Rechten der Unionsbürger zu neu zu denken. Ist der Unionsbürger nicht am Ende (auch) ein Souverän? Weiterlesen

410 Roman Lehner

Verfassungsblog-Seminar im WS 2015/16: Jetzt bewerben!

Maximilian Steinbeis

Im Wintersemester 2015/16 biete ich an der Humboldt-Universität zu Berlin folgende Lehrveranstaltung an: Verfassungsblog Seminar Einführung in das rechtswissenschaftliche Bloggen Das Seminar soll die theoretischen und praktischen Grundlagen dazu vermitteln, selbst qualitativ hochwertige und für ein breites Publikum verständliche Blogbeiträge zu verfassen und an der Redaktion eines rechtswissenschaftlichen Blogs mitzuarbeiten. Das Seminar hat die Struktur einer wöchentlichen Redaktionskonferenz, bei der die Artikel des Verfassungsblogs der vorangegangenen Woche kritisiert und die Themen der kommenden Woche identifiziert und diskutiert werden. Eingeübt werden neben einem zugänglichen Schreibstil das Herausarbeiten debattierbarer Thesen, die saubere Recherche von Fakten, das stringente und juristisch fundierte Argumentieren, das Führen mehr

363 Maximilian Steinbeis

Richter und Staatsanwälte – besser in zwei Vereinen

Christoph Möllers

Der „Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof“ hat in einer Presseerklärung die Entlassung des Generalbundesanwalts durch den Bundesjustizminister scharf kritisiert und verlautbart, es gäbe „Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts.“ Dies ist ein in mehrerer Hinsicht bemerkenswerter Vorgang. Bemerkenswert ist zunächst der Verein selbst, der Richter und Staatsanwälte, also Kontrolleure und Kontrollierte, in einer gemeinsamen Struktur verbindet. Besser könnte man ein Standesbewußtsein nicht zum Ausdruck bringen, in dem die Unabhängigkeit gerichtlicher Kontrolle vielleicht weniger von höchst seltenen politischen Interventionen als von der Distanzlosigkeit zweier Gewalten bedroht erscheint, die das Grundgesetz trennen wollte – und von der mehr

4 Christoph Möllers
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Kolumne

Der Feind in Heidenau und Freital

2015-08-27 Nazis
(c) Caruso Pinguin, Flickr CC BY-NC 2.0

In der deutschen Gesellschaft insgesamt ist Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit, wenn man den Soziologen glauben darf, seit Jahren rückläufig. Ich wäre nicht überrascht, wenn wir das Gröbste nicht hinter uns, sondern vor uns haben. Ich rechne mit rechtsterroristischen Anschlägen. Und zwar nicht allein auf Flüchtlingsunterkünfte. Sondern auf Kreuzberger Cafés und Friedrichshainer Clubs. Auf ICE-Waggons zwischen Berlin und Hamburg. Auf uns. Weiterlesen

BVerfG und die Zeugen Jehovas: Kirche in Berlin, Verein in Bremen

2015-08-11 Zeugen
(c) Lynford Morton, Flickr CC BY-NC 2.0

Ein und dieselbe Religionsgemeinschaft kann nach ein und denselben Verfassungsanspruch auf Anerkennung als öffentlich-rechtliche Kirche gleichzeitig haben und nicht haben, je nachdem welches Bundesland darüber entscheidet. Das geht in einem föderalen Gebilde wie der Bundesrepublik. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird zwar aufgrund Bundesrechts vergeben, aber von jedem Land in eigener rechtlicher Verantwortung. Wenn es findet, dass die Voraussetzungen vorliegen, dann ja. Wenn nicht, dann nicht. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts soeben entschieden und damit die föderale Quadratur des staatskirchenrechtlichen Kreises in eine völlig neue Komplexitätsdimension vorangetrieben. Weiterlesen

Range vs. Maas: Zu wenig Eingriff, nicht zu viel

2015-08-04 Maas
(c) SPD Saar, Flickr CC BY-ND 2.0

Ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" hat also stattgefunden. Der amtierende Bundesjustizminister hat also den amtierenden Generalbundesanwalt zu hindern versucht, pflichtgemäß seine Arbeit zu tun und dem Verdacht auf journalistischen Landesverrat nachzugehen, nur weil ihm diese Arbeit politisch nicht in den Kram passte. Einen regelrechten Verfassungsbruch hat der Minister damit also begangen, indem er die Unabhängigkeit der Justiz brutal der Logik politischer Opportunität unterwarf. Das ist ein strammer Vorwurf und als politischer und sicherheitsadministrativer Vorgang zweifellos höchst bemerkenswert, aber inhaltlich meines Erachtens ein rechter Schmarren. Erstens ist hier von Unabhängigkeit der Justiz gar keine Rede, und zweitens hat, selbst wenn, Minister Maas in dieselbe eher zu wenig als zu viel eingegriffen. Weiterlesen

Betreuungsgeld: Karlsruhe schützt die Bayern vor sich selbst

2015-07-21 Kita
(c) woodleywonderworks, Flickr CC BY-NC 2.0

Das Urteil des Ersten Senats zum Betreuungsgeld ist da, und es fällt einstimmig genau so aus wie erwartet: Dieses Paradeprojekt der vermeintlichen Erzföderalisten von der Christlich-Sozialen Union scheitert… am Föderalismus. mehr

Merkel, Tsipras und die Schwierigkeit, das offensichtlich Richtige zu tun

2015-07-08 Duell
(c) Arallyn! Flickr CC BY 2.0

In dem aktuellen Drama um Griechenland sehen sich zwei europäische Politiker mit der Erwartung konfrontiert, etwas offensichtlich Richtiges, aber gleichzeitig offenkundig Unmögliches zu tun. Alexis Tsipras soll aus Griechenland endlich einen funktionalen Staat machen, Angela Merkel soll Griechenland endlich aus der Schuldenfalle rauslassen. Wenn das so offensichtlich ist, warum tun sie es dann nicht? Ein großer Teil der Öffentlichkeit übt sich in personalisierender Kompetenz- und Motivationsdiagnostik. Ich halte einen anderen Punkt für interessanter. Weiterlesen

Griechenland und die EU: Kann mal jemand auf uns Scheidungskinder hören?

2015-07-02 Scheidung
(c) Tony Guyton, Flickr CC BY 2.0

Zu jeder richtigen Ehekrise gehört dazu, dass die beiden Partner an irgendeinem Punkt aufgehört haben, die Rekonstruktion der Wirklichkeit des jeweils anderen verstehen zu wollen. Spätestens seit dem letzten Wochenende scheinen mir Griechenland und der Rest der Eurozone in einem ebensolchen Zirkel angekommen zu sein. Und an "Freunden" und "Freundinnen", die den Streit nach Kräften befeuern, fehlt es auf beiden Seiten nicht. Ich fühle mich unterdessen wie das Kind des Scheidungspaares, das sich im Kleiderschrank versteckt. Weiterlesen

Solidarität mit Griechenland: Gern, aber ich hätte da ein paar Fragen

2015-06-30 Austerity
(c) The Weekly Bull, Flickr CC BY-NC-ND 2.0

Heute erreicht mich eine Mail, in der ich aufgefordert werde, einen Aufruf zur Solidarität mit der griechischen Regierung und ihrem geplanten Referendum zu unterstützen. Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Demokratie – wer will da schon dagegen sein. Aber ich bin ehrlich gesagt ein bisschen durcheinander. Ich hätte da noch ein paar Fragen, bevor ich mich entscheide. Weiterlesen

Obergefell: ein Gericht, zwei Verfassungen

2015-06-27 Obergefell
(c) Victoria Pickering, Flickr CC BY-NC-ND 2.0

Die Entscheidung des US Supreme Court, dass der Zugang gleichgeschlechtlicher Paare zur Ehe ein Gebot der Verfassung ist, ist nicht nur politisch eine Sensation, sondern auch verfassungsrechtlich ein hoch interessantes Dokument. Zwei Narrative prallen in dieser Entscheidung aufeinander, zwei Rekonstruktionen der Verfassungslage. Und was man aus diesem Aufeinanderprallen lernen kann, reicht weit über die Frage der Homo-Ehe hinaus. Weiterlesen

Cybertrolls in Straßburg: ein Urteil zwischen Himmel und Hölle

2015-06-17 Delfi
(c) Scott Beale, Flickr CC BY -NC-ND 2.0

Was ist das Internet? Ist es ein paradiesischer Ort, in dem Meinungsfreiheit und demokratische Gleichheit in nie da gewesenem Maß gedeihen und die eben noch utopische Vision einer weltumspannenden Gemeinschaft freier und selbstbestimmter Diskursteilnehmer plötzlich in greifbare Nähe rückt? Oder ist es ein infernalischer Ort, in der Trolle, Cyberbullies, Spione und andere üble Gestalten auf die Jagd gehen, von jeder sozialen Kontrolle befreit ihren niedrigsten Instinkten freien Lauf lassen und die Welt in einem Spülicht aus Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Gewaltfantasien ersaufen lassen? Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat im Fall Delfi v. Estland über diese Frage sozusagen eine Abstimmung durchgeführt. Gestern (wahrhaftig ein Tag für künftige Geschichtsschreiber der europäischen Judikative) hat er das Urteil veröffentlicht. Ergebnis: Paradies 2. Inferno 15. Weiterlesen

Nach dem OMT-Urteil aus Luxemburg: zwei Szenarien

crossroads
(c) Carsten Tolkmit, Flickr CC BY-SA 2.0

Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Die EZB durfte 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise ihr berüchtigtes OMT-Programm auf die Spur setzen. So weit, so erwartbar. Die Frage ist jetzt: Was wird das Bundesverfassungsgericht mit dieser Antwort auf seine Vorlagefragen anfangen? Die Antwort hängt davon ab, wie der Senat mit seinem eigenen Vorlagebeschluss umgehen wird. Dazu zwei Szenarien: Weiterlesen

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