04 March 2024
Re-Imagining the European (Political) Community through Migration Law
The constant portrayal of migration as an exceptional and problematic phenomenon fuels public anxieties and makes deterrence and harshness seem like the only effective political approaches to managing global migration. By contrast, positive visions of how a society of immigration needs to look like for all members of society to benefit are scarce. Yet to counter apocalyptic scenarios, we need not only such a positive vision but also a theory of societal action that helps to realize it. This blog post offers such a vision and theory that is grounded in the normative and legal framework of the European Union. It argues that we should conceptualize the European society as an inclusive, participatory, and self-reflexive community that is based on constitutional principles as enshrined in Art. 2 TEU. To realize this vision, we must understand practices of claiming and defending human rights not as an overreach into the political latitude of the legislator but as a joint practice of (political) community-building. Continue reading >>
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17 October 2023
Zwischen Symbolpolitik und VerschƤrfung
Vergangene Woche verstƤndigte sich die Regierungskoalition auf ein MaĆnahmenpaket zur Reform des Asylrechts, das medial vielfach unter dem Topos āschnellere Abschiebungenā diskutiert wurde (siehe hier und hier). Die ĆnderungsvorschlƤge zeigen im Detail jedoch in sehr verschiedene Richtungen und enthalten sowohl VerschƤrfungen als auch punktuelle Erleichterungen. In Teilen sind sie rein symbolpolitischer Natur, enthalten aber auch spĆ¼rbare VerschƤrfungen gegenĆ¼ber Schutzsuchenden. Dabei simulieren die VorschlƤge allerdings nur politische HandlungsfƤhigkeit und drohen gerade dadurch die Wahrnehmung politischer LƤhmung zu verstƤrken. Continue reading >>13 May 2020
Corona Constitutional #24: Ultra Vires, Runde 3
Ist im kalten Krieg zwischen Luxemburg und Karlsruhe die Atombombe gefallen? Und kann es sein, dass sie ihr Ziel verfehlt hat? WƤhrend Karlsruhe den Ultra-Vires-Backlash mit einer PR-Offensive in den groĆen deutschen Zeitungen einzudƤmmen versucht, Ƥndert sich an den grundlegenden Problemen nichts. Diese, so ANUSHEH FARAHAT im GesprƤch mit Max Steinbeis, liegen nƤmlich viel tiefer: In transnationalen SolidaritƤtskonflikten, unklaren Kompetenzordnungen und fehlendem politischen Willen, die europƤischen Probleme wirklich anzugehen. Continue reading >>02 April 2020
Against the Apocalyptic Swan Song
Gloomy future scenarios are currently popular. Hardly a day goes by without predictions of the demise of the EU, a spiral of nationalism or the path to an authoritarian, xenophobic surveillance state. However, in the current competition to outbid disaster scenarios, we tend to forget that political developments are just as little inevitable and without alternatives as crisis response measures. The choice between alternatives still exists and is more important today than ever. Continue reading >>
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01 April 2020
Wider die apokalyptische Sehnsucht
Nicht nur die aktuell getroffenen MaĆnahmen zur EindƤmmung der akuten gesundheitlichen Krise beruhen auf politischen Entscheidungen zwischen Alternativen, sondern auch die Gestaltung unserer Zukunft nach Corona. Welchen Schaden unsere politischen Systeme nach der akuten Corona-Krise nehmen werden, hƤngt maĆgeblich von drei Faktoren ab: der aktiven Auseinandersetzung mit den sozialen Folgen der Krise; den Konsequenzen, die wir fĆ¼r die Organisation transnationaler SolidaritƤt ziehen und der Resilienz unserer Verfassungen in der Krise. Continue reading >>11 December 2018
Combatting TINA-Rhetoric through Judicial Review: Dealing with Pay Cuts in Times of Financial Consolidation
Recently, the German Federal Constitutional Court has decided that certain cuts on wages for civil servants in the Land Baden-WĆ¼rttemberg are unconstitutional. The judgment establishes a constitutional answer to the so-called āthere is no alternativeā (TINA) rhetoric that has largely dominated the political discourse on budgetary consolidation in the past. From this perspective, this line of jurisprudence allows for opening up a political and constitutional discourse that has become somewhat colonized by purely economic and financial considerations. Continue reading >>
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09 March 2016
Von wegen āRĆ¼ckkehr zum Rechtā: Warum die deutsche Grenzpolitik den MaĆgaben des Dublin-Systems entspricht
Seit einigen Wochen wird vielerorts ā und seit kurzem auch auf diesem Blog (zuletzt hier und hier) ā die Forderung einer āRĆ¼ckkehr zum Rechtā diskutiert. Nicht ganz selbstverstƤndlich ist dabei der Art. 20 IV Dublin-III-VO in das Zentrum der Diskussion gerĆ¼ckt. Peukert, Hillgruber, Foerste und Putzke haben dabei eine fĆ¼r Migrationsrechtler*innen doch Ć¼berraschende Lesart dieser Vorschrift prƤsentiert: Danach soll es fĆ¼r Deutschland mƶglich sein, unionsrechtskonform Einreiseverweigerungen an der Grenze auszusprechen, weil nach Art. 20 IV 1 Dublin-III-VO die ZustƤndigkeit unbestreitbar bei anderen Mitgliedstaaten liege. Faktisch liefe dies darauf hinaus, Schutzsuchende pauschal an ein Land zu verweisen, das soeben Obergrenzen fĆ¼r die Behandlung von AsylantrƤgen beschlossen hat. Das ohnehin stark reformbedĆ¼rftige Dublin-System wĆ¼rde mit einem solchen Ergebnis vollends ad absurdum gefĆ¼hrt. Continue reading >>16 September 2015
Der Umbau der europƤischen SozialbĆ¼rgerschaft: Anmerkungen zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Alimanovic
Die UnionsbĆ¼rgerschaft verspricht eine gleiche BĆ¼rgerschaft auf der Basis wechselseitiger sozialer Inklusion. Ihre solidarische Dimension ist jedoch aktuell umstritten (hier und hier). Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen UnionsbĆ¼rger*innen Anspruch auf gleichberechtigten Bezug von beitragsunabhƤngigen Sozialleistungen haben, also darum, wer wem wieviel SolidaritƤt schuldet. Nachdem der EuGH bereits entschieden hat, dass ein Ausschluss zulƤssig ist, wenn die Einreise āallein mit dem Zielā erfolgt, Sozialleistungen zu beziehen (Rs. C-333/13, Dano), folgt nun der nƤchste Schritt: In der Rs. Alimanovic (C-67/14) hat der EuGH gestern entschieden, dass die Mitgliedstaaten Sozialleistungen sogar gegenĆ¼ber arbeitssuchenden UnionsbĆ¼rger*innen verweigern dĆ¼rfen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die solidarische und inklusive Dimension der UnionsbĆ¼rgerschaft. Es wirft die Frage auf, ob die unionsbĆ¼rgerschaftliche FreizĆ¼gigkeit zu einem Privileg gut situierter UnionsbĆ¼rger wird. Continue reading >>11 November 2014
Auf Kollisionskurs: Die UnionsbĆ¼rgerfreizĆ¼gigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen āSozialtourismusā in der Rs. Dano
Seit Monaten schwelt die Diskussion um angeblichen āSozialtourismusā aus Ƥrmeren in die reicheren EU-Staaten. Es geht um den Konflikt zwischen einerseits den grundlegenden Rechten auf FreizĆ¼gigkeit und Gleichbehandlung von UnionsbĆ¼rger*innen und andererseits dem Interesse der Mitgliedstaaten, ihre Sozialsysteme vor āunangemessenerā Inanspruchnahme zu schĆ¼tzen. Im Kern ist die Frage zu beantworten, wie viel SolidaritƤt in der UnionsbĆ¼rgerschaft steckt. Der EuGH hat nun heute in der Rechtssache Dano (Rs. C-333/13) entschieden, dass jedenfalls UnionsbĆ¼rger*innen, die nur mit dem Ziel in einen anderen Mitgliedstaat reisen um Sozialleistungen zu beziehen, legitimerweise von diesen ausgeschlossen werden dĆ¼rfen. Das Urteil birgt eine Reihe von Problemen und stellt die historische Errungenschaft einer lĆ¼ckenlosen europƤischen Sozialrechtskoordinierung in Frage. Continue reading >>17 April 2014