Überraschung! US Supreme Court hält Gesundheitsreform am Leben

Obamas Wiederwahl ist ein ganzes Stück wahrscheinlicher geworden. Der grinsende Mormone bleibt uns jetzt hoffentlich erspart.

Fünf der neun Richter halten Obamas einzige große Leistung – die obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner – für vereinbar mit der US-Verfassung. Die vier Liberalen sowieso. Und, surprise, surprise, Chief Justice Roberts auch, wenngleich aus anderen Gründen.

Anthony Kennedy dagegen, von dem alle dachten, seine einsame Stimme würde über das Schicksal des Landes entscheiden, findet sich in der überstimmten Minderheit wieder.

Ist das die West Coast Hotel vs. Parrish-Entscheidung unserer Tage?

Update: Damals hieß der Überläufer-Richter, der Roosevelts New Deal die Verfassungsmäßigkeit und dem Supreme Court den Hals rettete, auch Roberts. Kann doch kein Zufall sein.

Foto: majunznk, Flickr Creative Commons

Zitiervorschlag: Steinbeis, Maximilian: Überraschung! US Supreme Court hält Gesundheitsreform am Leben, VerfBlog, 2012/6/28, http://www.verfassungsblog.de/berraschung-supreme-court-hlt-gesundheitsreform-leben/






Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis ist Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs. Er ist Jurist, Schriftsteller und Journalist und schreibt seit 15 Jahren über verfassungsrechtliche bzw. politische Themen, u.a. für FAZ, WELT und Deutschlandfunk. 2013 initiierte er gemeinsam mit Jakob von Weizsäcker den Aufruf "Aufbruch in die Euro-Union" der Glienicker Gruppe.

14 Gedanken zu “Überraschung! US Supreme Court hält Gesundheitsreform am Leben

  1. Aus welchem Grund hat der Chief Justice denn so gestimmt? Und in welchem Kontext steht das zu der Mindestlohn-Entscheidung?

    Bitte mehr schreiben! :)

  2. Der Mormone hat doch in Massachusetts als Governor das Vorbild für Obamacare geschaffen.

    Der hat sich schon so oft gedreht im Wahlkampf, der kann einfach so tun, als wäre er immer dafür gewesen.

  3. @Andreas Moser?

    Erste Welt? Meinen sie damit:

    -Praxisgebühr
    -Wartezimmer
    -Patienten im 3-Minuten-Takt beim Arzt
    -kein Zahnersatz
    -drittklassige Medizintechnik
    -Protesentechnik von Vorgestern
    -Keime im Krankenhaus außer Kontrolle
    -…

  4. egal: Erst mal zum Hintergrund.

    Verfassungsrechtlich sind eigentlich die Gesetzgebungskompetenzen des amerikanischen Kongresses recht beschränkt (im Vergleich zum deutschen Bundestag). Die sind im achtzehnten Jahrhundert entworfen worden, von Leuten, die zwar sehr intelligent waren, die aber weder Autos noch moderne Medizin noch Internet kannten. Es war eine Verfassung fuer eine Zeit der Pferdekutschen.

    Und da in den USA Verfassungsaenderungen sehr schwer umzusetzen sind, ist die Verfassung regelmaessig ueber Richterentscheidungen modernisiert worden. Insbesondere die Interpretation sogenannte Commerce Clause (der dem Kongress die Befugnis gibt, zwischenstaatlichen Handel zu regulieren), ist immer weiter ausgedehnt worden.

    Das fanden zwar besonders konservative Juristen seit laengerem etwas unschoen, es war aber (wie man in Deutschland sagen wuerde), herrschende Meinung. Auch wenn es in den letzten Jahrzehnten etwas beschnitten wurde.

    Als der Kongress den PPACA verabschiedet hat, hat er sich auf diese Interpretation verlassen. Niemand nahm ernsthaft an, dass das Gericht eine komplette Kehrtwendung vornehmen wuerde (insbesondere weil das moderne Gesundheitswesen in der Tat zu guten Teilen als Interstate Commerce klassifizierbar ist).

    Nun begab es sich aber so, dass im Jahre 2009 ein Rechtsprofessor namens Randy Barnett dem individuallen Mandat den Kampf ansagte. Das “individuelle Mandat” ist die gesetzliche Verpflichtung des PPACA, dass alle Amerikaner sich versichern muessen oder eine Strafe zahlen muessen.

    Sein Argument lief im wesentlichen darauf hinaus, dass der Commerce Clause dem Kongress nicht die Macht gibt, einen Kontrahierungszwang per Gesetz zu verordnen. Durch kreative Auslegung existierender Supreme-Court-Entscheidungen argumentierte er, dass der Kongress nur wirtschaftliche Aktivitaet unter dem Commerce Clause regulieren koennte, nicht aber wirtschaftliche Inaktivitaet. Diese Interpretation wurde insbesondere unter Libertarians recht populaer.

    Da witterten dann die konservativen Richter Morgenluft. Alle fuenf (einschliesslich Roberts) integrierten diese Argumentation in ihre Entscheidung. Sie fanden, dass das individuelle Mandat nicht zu den Gesetzen gehoert, die der Kongress kraft Commerce Clause erlassen kann. Die vier progressiven Richter sahen das Problem nicht.

    Nun hat der Kongress aber auch die Moeglichkeit, ueber den sogenannten Necessary and Proper Clause Gesetze zu erlassen, die notwendig fuer die Umsetzung seiner sonstigen Befugnisse ist (z.B. Strafgesetze, um Posteinrichtungen des Bundes zu schuetzen) und die dem Geiste der Verfassung nicht widersprechen. Die Regierung hatte argumentiert, dass auf jeden Fall das individuelle Mandat notwendig ist, damit der Rest des Gesetzes nicht in sich zusammenfaellt (weil sich sonst niemand versichert, bis er oder sie krank ist, und dann alle Krankenversicherungen pleite gehen). Das haben sowohl Roberts als auch die vier restlichen Konservativen nicht anerkannt, weil sie es nicht als “proper” empfanden (mit mehr oder weniger nachvollziehbaren Gruenden, die aber auf eine engere Auslegung des N&P Clause hinauslaufen, als er eigentlich seit McCulloch v. Maryland seit Jahrhunderten ausgelegt worden war).

    Warum hat der PPACA dann aber ueberlebt? Weil das individuelle Mandat als Steuer verfassungsmaessig ist (und wenn das verfassungsmaessig ist, steht der Rest des Gesetzes auch nicht in Frage). Da Ginsburg & Co. dem zustimmten, hatte man die notwendige 5-4 Mehrheit.

    Warum hat Roberts das nun aber gemacht? Eine Theorie besagt, dass er die politischen Konsequenzen fuerchtete, die sich aus einer anderweitigen Entscheidung ergeben haetten.

    Darauf spielt auch Max vermutlich an mit “West Coast Hotel v. Parrish”. Auch bekannt als “the switch in time that saved nine”. Damals hatte Praesident Roosevelt angedroht, dem Gericht einfach mehr Richter zuzuordnen (court packing), bis es eine progressive Mehrheit hatte. Da hatte dann auf einmal Richter Owen Roberts die Seiten gewechselt, damit war Roosevelt’s New Deal Legislation verfassungsmaessig, und die sogenannte Lochner-Era war beendet.

    Obama hat es zwar nicht so weit getrieben, aber er hatte schon mehrfach das Supreme Court scharf kritisiert (vor Jahresfrist wegen Citizens United, jetzt wegen des Affordable Care Act). Und egal ob er sich zurueckhaelt, in Amerika ist gerade Wahlkampf. Man stelle sich die bayrische Reaktion zum Kruzifixurteil auf amerikanische Verhaeltnisse uebertragen vor und multipliziere das mit dem Wahlkampffaktor.

    Die wahrscheinlichere Theorie ist aber, dass Roberts schlicht und einfach so gestimmt hat, wie er es fuer richtig hielt. Er ist ein eher traditionaller Konservativer, kein “movement conservative” oder “libertarian”. In seinem Urteil hat er dann erstens einen Praezedenzfall zur Einschraenkung von Commerce Clause und N&P geschaffen (was eigentlich unnoetig gewesen waere), aber gleichzeitig “judicial restraint” bewiesen. Vor allem hatte er schon bei der muendlichen Verhandlung angedeutet, dass man das Mandat als Steuer interpretieren koenne.

    P.S.: Ich bitte, eventuelle Deutschfehler zu entschuldigen — mir fehlt letzthin ein wenig die Praxis.

  5. earli: Als Deutsch-Amerikanerin, die beide Gesundheitssysteme kennt, wuerde ich jederzeit das deutsche vorziehen (oder das britische, oder das franzoesische).

    Praxisgebuehr ist Kleinkram im Vergleich zu den oft massiven co-pays und deductibles, mit denen insbesondere Leute in den unteren Einkommensschichten leben muessen (und die sich keine vollwertige Versicherung leisten koennen). Ganz abgesehen von den etwa 16% der amerikanischen Bevoelkerung, die ueberhaupt keine Krankenversicherung haben.

    Stell dir mal vor, du hast ein Kind (Mutterschaftsurlaub kennt man in Amerika bei den meisten Arbeitgebern sowieso nicht), und du hast eine Versicherung mit 20% coinsurance fuer stationaere Behandlung, und da kannst du dann gleich mal $2000 bezahlen (sofern Medicaid das nicht uebernimmt).

    Du magst dich ueber Wartezeiten beim Arzt beschweren, aber vergleich das mal mit oft mehrstuendigen Wartezeiten in einem amerikanischen ER (die Emergency Rooms sind ueberlastet, weil diese per Gesetz auch unversicherte Leute behandeln muessen — was sowohl ineffektiv ist als auch besagte unversicherte Patienten dann schnell in den Bankrott treibt).

    Das amerikanische Gesundheitssystem ist nicht schlecht, wenn man wohlhabend ist und es sich leisten kann. Ansonsten ist es eher katastrophal.

    Ich lebe jetzt seit sieben Jahren in Schottland, und bin recht froh, dass ich meine beiden Toechter hier und nicht in Amerika zur Welt gebracht habe (trotz aller berechtigten Kritik am NHS).

  6. @Katja: So ein Unsinn. Der Witz der US-Verfassung ist, dass alles, was der Congress nicht darf, die Bundesstaaten selber machen können.

    In Deutschland ist es das gleiche. Wir haben jetzt eine Bundespolizei, die völlig dem Sinn des Grundgesetzes widerspricht.
    Oder ein Bundesministerium für Bildung, das gar nichts tun darf. Wenn es mal Geld für Bildung ausgeben muss, muss es bescheuerte Exzellenzinitiativen starten, weil es sich gar nicht in Bildungseinrichtungen einmischen darf, denn diese sind reine Ländersache.

  7. earli: Mir ist nicht ganz klar, worauf du dich mit “Unsinn” beziehst.

    Wenn du meinst, dass die Gesetzgebungskompetenz des US-Kongresses mit dem Bundestag doch vergleichbar ist, dann muss ich dem entgegnen, dass Artikel 73 und 74 GG dem Bund weitaus mehr Kompetenzen einräumen als die enumerated powers in Artikel I Abschnitt 8 der US-Verfassung. Als konkretes Beispiel im vorliegenden Fall ist nach Artikel 74 I 11+12 GG eine Krankenversicherungspflicht auf Bundesebene ganz unproblematisch, waehrend dasselbe in Amerika eine kleinere Verfassungskrise ausgeloest hat. In Amerika ist auch das Strafrecht und allgemeine Zivilrecht je nach Bundesstaat ganz unterschiedlich geregelt (mit dem interessanten Nebeneffekt, dass Louisiana eine Civil-Law-Enklave in einem Common-Law-System ist).

    Man kann natürlich auch argumentieren, dass im deutschen Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenzen einfach klarer formuliert sind und die USA allzu oft Gesetze ins Korsett des Commerce Clause + N&P Clause pressen muss, was nicht nur fuer unnoetig komplizierte Gesetzgebung sorgt, aber auch derzeit quasi eine Verfassungskrise in Permanenz bedeutet. Manchmal wird ja auch bundesweite Gesetzgebung auch dadurch erreicht, dass auf die Staaten finanzieller Druck ausgeuebt wird, um ein Gesetz umzusetzen (National Minimum Drinking Age Act), was in Deutschland das Bundesverfassungsgericht gar nicht mag (BVerfGE 39, 96). (Was dem Supreme Court jetzt aber bei der Medicaid-Expansion auch zu weit ging.)

  8. Ich bin ja noch nie in die Verlegenheit gekommen, mich ernsthaft mit der amerikanischen Verfassung zu beschäftigen. Aber die Kompetenzverteilung lässt sich, wenn ich das richtig kapiert habe, sehr gut in Eurosprech übersetzen:
    – enumerated powers = begrenzte Einzelermächtigungen
    – commerce clause = Binnenmarktkompetenz
    – necessary and proper clause = Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV)

    Aber in der EU gibt es natürlich noch ein schönes Instrument: Wenn das Primärrecht mal lästig ist, schließen die Mitgliedstaaten einfach untereinander einen völkerrechtlichen Vertrag, der rein gar nichts mit der europäischen Integration zu tun hat … einen solchen aberwitzigen Zusammenhang konstruiert man allenfalls in Karlsruhe.

  9. Kati, vielen Dank für Deinen spannenden Kommentar zum Urteil – ich frage mich ob Roberts’ Ausführungen zur Commerce und N&P Clause nicht als obiter behandelt werden müssten, weil sie zwar aus seiner Sicht das Urteil tragen, er aber für diesen Teil keine Mehrheit hat (es sei denn man zählt die Dissenter dazu). Any thoughts?

  10. Pingback: Verfassungsblog › A switch in time: Der Chief Justice hat die Gesundheitsreform in letzter Minute gerettet

  11. Nora,

    das mit den dicta vs. holdings wird ja derzeit recht intensiv diskutiert, aber ich denke mal, dass, going forward, die derzeitige politische Spaltung des Roberts Court es relativ irrelevant macht. Um es so auszudruecken: Wenn die konservativen Richter dann der Meinung sind, dass die Grenzen von CC+N&PC überschritten sind, dann werden sie sich schon zusammenraufen.

    Umgekehrt kann man davon ausgehen, dass, falls es in ein paar Jahren zu einer progressiven Mehrheit am Supreme Court kommen sollte, die dann mit einiger Sicherheit wieder die New-Deal-Interpretation installieren (vereinfacht: erlaubt ist alles, was die Wirtschaft betrifft und nicht von den einzelnen Staaten autonom geregelt werden kann).

    Rein juristisch gesehen, hoffe ich allerdings, dass weder die Ideen von Roberts noch von der Minderheit Praezedenz werden, weil sie mir juristisch doch nicht sehr sauber scheinen. Das sieht man besonders an den Ausfuehrungen zum Necessary and Proper Clause:

    Der Dissent will praktisch McCulloch v. Maryland ueber Bord werfen und eine weitaus restriktivere Interpretation von “necessary” haben (p. 10 of the dissent). Seit McCulloch wurde davon ausgegangen, dass nur ein “rational means-end test” noetig war; jetzt wollen Scalia und Co. anscheinend, dass nur absolut alternativlose Massgaben als notwendig qualifiziert sind. Das geht selbst weit ueber das Erforderlichkeitsgebot des Verhaeltnismaessigkeitsprinzips im deutschen Verfassungsrecht hinaus (kann man sehr schoen mit der Argumentation in “Pflegeversicherung I” vergleichen) und wuerde vermutlich in vielen Faellen impraktikabel sein. Abgesehen davon, dass es im common law nicht gut ist, zwei Jahrhunderte Praezedenzfaelle ueber Bord zu werfen.

    Roberts macht es da aber auch nicht besser. Er sagt im Prinzip, dass das Mandat nicht “proper” ist, also, im Sinne von McCulloch v. Maryland, nicht “consistent with the letter and spirit of the constitution”, haelt es aber fuer eine verfassungsmaessige Nutzung der Taxing Power. Nun kann aber ein Gesetz nicht sowohl verfassungsgemaess als auch unvereinbar mit Buchstabe und Geist der Verfassung sein. Das hat er wohl nicht ganz durchdacht. (Haette er theoretisch ueber nicht-steueraequivalente Mandate gesprochen, dann waere das etwas anderes, aber auch ganz klar ein obiter dictum.)

    Beim Commerce Clause ist ein wenig bedenklich, wie begeistert alle fuenf Konservativen Randy Barnett’s Unterscheidung nach Aktivitaet und Inaktivitaet aufgegriffen haben. Die war zwar rhetorisch clever, aber von der juristischen Perspektive eher eine kreative Reinterpretation vorausgegangener Urteile, die mit ziemlicher Sicherheit von den Richtern nicht beabsichtigt war. Das ist “precedent” nur in einem sehr formaljuristischen Sinne.

    Weniger Probleme habe ich dann mit der Argumentation dass “Congress cannot compel commerce to then regulate it”. Wie Kennedy bei der muendlichen Verhandlung schon ausfuehrte, ist Kontrahierungszwang qua Existenz ein Fremdkoerper im amerikanischen Rechtssystem:

    “In the law of torts our tradition, our law, has been that you don’t have the duty to rescue someone if that person is in danger. The blind man is walking in front of a car and you do not have a duty to stop him absent some relation between you. And there is some severe moral criticisms of that rule, but that’s generally the rule.

    “And here the government is saying that the federal government has a duty to tell the individual citizen that it must act, and that is different from what we have in previous cases and that changes the relationship of the federal government to the individual in the very fundamental way.”

    Problematisch ist dabei, dass sich das ganze natuerlich eher wie eine Grundrechtseinschraenkung (substantive due process) liest, die in eine Commerce-Clause-Argumentation umformuliert wurde. Im grossen und ganzen geht es hier darum, dass es der amerikanischen Mentalitaet widerspricht (ich schliesse mich da selber trotz einiger europaeischer Einfluesse nicht aus), sich vom Staat was vorschreiben zu lassen.

    Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass in Deutschland und Amerika Versicherungen jeweils eine andere Geschichte haben. In Deutschland ist Versicherung traditionall ein risk-pooling agreement. Das geht historisch auf die Partenreederei der Hanse (die diese generell der andersorts ueblichen “Bottomry”, der Versicherung des Schiffes, vorzog) und die norddeutschen Brandgilden zurueck, auch wenn inzwischen natuerlich Privatversicherungen in der Praxis fast ausschliesslich ueber Versicherungsmakler laufen. In Amerika hingegen war und ist eine Versicherung generell eine “hedge”, ein reines Vertragsgeschaeft mit einem Versicherer. Wie der Versicherer sein Risiko abdeckt, interessiert den Versicherten gar nicht. Da ist dann auch Praemienfestlegung nach Solidaritaetsprinzip ebenfalls ein Fremdkoerper (und sogar der PPACA erlaubt noch Differenzierung nach Alter, wohl weil man sich nicht klar war, wie man es der Bevoelkerung verkaufen sollte, dass junge und im allgemeinen gesuendere Leute dieselben Praemien bezahlen sollen wie aeltere).

    Auf lange Sicht ist es eher problematisch, dass sich die enumerated powers seit dem 18. Jahrhundert nicht veraendert haben. Deutschland und die Schweiz haben zwar urspruenglich auch ihre foederalen Systeme nach dem amerikanischen Modell gestaltet, dann aber die Gesetzgebungskompetenzen nach Bedarf modernisiert. In Amerika ist diese Modernisierung eher ueber eine Neuauslegung der Gerichte zustandegekommen (eng gesehen, war allein schon die Schaffung der Air Force nur ueber eine kreative Auslegung der Army and Navy Clauses moeglich). Nur das 16th (Einkommenssteuer) und 18th (Prohibition) Amendment haben jemals die Gesetzgebungskompetenzen des Kongresses erweitert, und das 18th ist (dankenswerterweise) schnell wieder abgeschafft worden.

  12. My point exactly, Katja – worum es in Wirklichkeit geht, ist die Privatautonomie. Und mal wieder wird eine Grundrechtsfrage als Föderalismusfrage verpackt. Sutton J. hat das in der Sache Thomas More Law Center schon ganz richtig benannt:

    „Why construe the Constitution … to place this limitation – that citizens cannot be forced to buy insurance, vegetables, cars and so on – solely in a grant of power to Congress, as opposed to due process limitations on power with respect to all American legislative bodies?“

    So wäre das Gesetz fast gescheitert – obwohl ich Ginsburg’s Ausführungen zur Commerce Clause ausgesprochen überzeugend finde: Da praktisch alle spätestens innerhalb von 5 Jahren Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen und zwar im Zweifel auf Kosten der anderen, darf der Gesetzgeber Zeitpunkt und Art der Finanzierung regeln: im Vorhinein und durch eine Versicherung.
    Diese Lesart ohne Not wegzuzementieren halte ich für bedenklich.

    Aber es stimmt – es ist aus kontinentaler Sicht nur schwer nachvollziehbar, welchen Widerstand die Einführung eines Solidarsystems erzeugt hat, das wir schon aus Bismacks Zeiten kennen – und sogar schon aus Hansezeiten, wie Du mir heute beigebracht hast!

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