Alle Artikel von Gerichte

Italien im Dilemma zwischen Verfassungs- und Völkerrechtstreue

Stefan Raffeiner

Man muss den Tenor des Urteils zweimal lesen, um ihn glauben zu können. Das italienische Gesetz zur Vollstreckung der UN-Charta ist verfassungswidrig, soweit es gemäß Artikel 94 der UN-Charta Italien verpflichtet, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 2012 zur Staatenimmunität zu befolgen. Außerdem ist die vom IGH im konkreten Fall festgestellte völkerrechtliche Gewohnheitsrechtsnorm zur Staatenimmunität nicht Teil der italienischen Rechtsordnung. Das hat der italienische Verfassungsgerichtshof (Corte Costituzionale 238/2014) am Mittwoch ausdrücklich festgestellt – und zwar unter Berufung auf den änderungsfesten innersten Prinzipienkern der italienischen Verfassung.

277 Stefan Raffeiner

Karlsruhe verschafft DDR-Heimkindern Gerechtigkeit

Maximilian Steinbeis

Was ist mit dem Oberlandesgericht Naumburg los? Nach der Affäre Görgülü mitsamt ihren bizarren Begleiterscheinungen gibt das oberste Zivil- und Strafgericht Sachsen-Anhalts erneut Anlass zum Haareraufen. Und zwar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen heutige Kammerentscheidung zum Thema DDR-Heimkinder man nicht ohne kaltes Schaudern lesen kann. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Alle Rüstungsexportgewalt geht vom Volke aus?

Jelena von Achenbach

Das Informationsrecht des Parlaments sei ein wesentliches Element demokratischer Legitimation, so das Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Urteil. Doch in der konkreten Frage der Rüstungsexportentscheidungen entwirft das Gericht ein Bild der Außenpolitik, die – um protektionistische Erwägungen erweitert – recht weitgehend eine Sphäre geheimen exekutiven Handelns ist. Allein zur positiven Genehmigungsentscheidung besteht relativ zweifelsfrei ein parlamentarischer Auskunftsanspruch. Und dieser gilt auch nur für die Essentialia des Rüstungsgeschäfts. Die Gründe für ihre Entscheidung muss die Regierung nie darlegen. Das steht einer demokratischen Politisierung der Rüstungsexportpolitik doch stark entgegen. Ob es für das Volk und für die Staatsorgane im Bereich der Rüstungsexportpolitik unter diesen Umständen tatsächlich noch "konkret erfahrbar" und "praktisch wirksam" ist, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgehe, scheint mir zweifelhaft. Weiterlesen

182 Jelena von Achenbach

BFH: Niedrigzinsphase macht gesetzliche Zinssätze (noch) nicht verfassungswidrig

Maximilian Steinbeis

Sich mit dem Finanzamt zu streiten, kann zurzeit sehr teuer werden – und zwar selbst dann, wenn man gewinnt. Denn am Ende muss man die Steuerschuld, die sich nach Jahr und Tag als korrekt herausstellt, verzinsen, und zwar zu nicht weniger als sechs Prozent. Mit jedem Monat mehr, den der Staat sich Zeit lässt, meine Steuerschuld korrekt festzulegen, muss ich an ihn diesen Mondzins bezahlen, der das Zehn- bis Vierzigfache dessen beträgt, was ich selber zurzeit auf der Bank bekomme. Kann das verfassungsmäßig sein? Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und der EMRK – alle Macht dem EGMR?

Hannah Birkenkötter

In einem internationalen bewaffneten Konflikt dürfen Mitgliedstaaten Zivilisten unter Beachtung des humanitären Völkerrechts festnehmen, wenn sie davon ausgehen, dass diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen – ohne dass die Voraussetzungen des Artikel 5 der Konvention beachtet werden oder Mitgliedstaaten nach Artikel 15 explizit abweichen müssten. Das hat am Dienstag die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Hassan v. UK entschieden. Der Gerichtshof äußerte sich in dem Urteil erstmalig zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und dem Menschenrechtsregime der Konvention und baute ganz nebenbei seine eigene Überprüfungsbefugnis aus. Ein Fußballspieler in britischer Gefangenschaft Hassan ist nach Al-Skeini mehr

133 Hannah Birkenkötter

The Timing of Dialogue: Slovenian Constitutional Court and the Data Retention Directive

Samo Bardutzky

On 3rd July 2014, the Slovenian Constitutional Court struck down Articles 162 - 169 of the Act on Electronic Communications (ZEKom-1) which regulate data retention and were adopted in order to implement the Directive 2006/24/EC. The case is of interest not so much for the legal argumentation presented in the judgment but because of the positioning of the Slovenian court in the Europe-wide judicial response to the Data Retention Directive. In that sense, it’s a contribution to the discussion on the role of an individual constitutional court in a multi-level network of courts, especially in cases when a number of constitutional or other high courts in the member states are seized with issues stemming from the same piece of legislation. Weiterlesen

252 Samo Bardutzky

Mehr Schutzpflicht wagen? In den USA beschäftigt die Abtreibungsfrage erneut die Gerichte

Christopher Unseld

Im Süden der USA ist die politisch und verfassungsrechtlich aufgeladene Debatte zur Abtreibungsfrage wieder neu entflammt. Wie kaum ein anderes Thema werden uns hier fundamentale Unterschiede und vorsichtige Annäherungen zwischen US-amerikanischem und deutschem Verfassungsverständnis veranschaulicht. Im Mittelpunkt steht dabei neben Fragen des Grundrechtsföderalismus auch eine juristische Gretchenfrage des Verfassungsvergleichs: Sind Grundrechte nur Abwehrrechte oder (und wenn inwieweit) sind aus ihnen Schutzpflichten ableitbar? Weiterlesen

152 Christopher Unseld

Parodie ist Meinungsfreiheit – aber nicht, wenn sie rassistisch ist

Maximilian Steinbeis

Wenn jemand einen Text, den ich geschrieben habe, mit lauter rassistischen Stereotypen vollpackt und als "Parodie" veröffentlicht - darf der das? Das darf er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, wenn man dem Europäischen Gerichtshof folgt, der dazu heute ein Urteil veröffentlicht und dabei, wenn ich das richtig sehe, paradoxerweise die Meinungsfreiheit eher gestärkt als geschwächt hat. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Edathy war immun, hat aber nichts davon

Maximilian Steinbeis

Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis