Alle Artikel von Gerichte

Nackt in der Zelle: Menschenwürde im deutschen Strafvollzug

Maximilian Steinbeis

Ein Mensch wird mit Gewalt nackt ausgezogen und in eine Isolierzelle gesperrt. Einen Tag und eine Nacht sitzt er dort, dem lidlosen Auge der Überwachungskamera ausgesetzt, frierend, schlaflos, total entblößt. Und weder in der Verwaltung noch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet er irgendjemand, der dafür mehr als ein Achselzucken übrig hat. Das ist nicht in Weißrussland passiert und nicht in Abu Ghraib, sondern mitten in Deutschland, in einem ganz normalen hessischen Gefängnis. Das entnehmen wir einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wieder einmal eindrucksvoll demonstriert, worin der handfeste Nutzen der so oft als unjuristischer Sentimentalismus belächelten Menschenwürdegarantie des Art. 1 I Grundgesetz besteht. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Betreuungsgeld in Karlsruhe: Wenn Bayern für mehr Zentralismus kämpfen

Maximilian Steinbeis

Beim Stichwort Betreuungsgeld fällt jedem, der die politische Debatte der letzten Jahre verfolgt hat, eine Menge Kopfschüttelnswertes ein. Wenn nun in ein paar Monaten das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld in seiner aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt – und darauf scheint mir nach der heutigen Verhandlung vor dem Ersten Senat in der Tat einiges hinzudeuten – , dann wohl nicht wegen seiner gleichheits- und sozialpolitischen Auswirkungen, sondern wegen der politisch sonst so notorisch irrelevanten Frage der Gesetzgebungskompetenz. Es sieht ganz so aus, als habe der Bundesgesetzgeber damit seine föderalen Zuständigkeiten überschritten und im Revier der Länder gewildert. Gratuliere, CSU! Es wird bestimmt viel Spaß machen, das den paar Bayern, die tatsächlich noch an die bundesstaatliche Gewaltenteilung glauben, zu erklären. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis
 Schwerpunkt  Der Kopftuch-Beschluss: Zwei Senate, zwei Gerichte?

Von tragenden Gründen und abstrakter Gefahr

Hans Michael Heinig

Christoph Möllers und Matthias Hong debattieren im Verfassungsblog über die Frage, ob der Erste Senat in dem jüngst durch Beschluss abgeschlossenen Kopftuch-Verfahren nach § 16 BVerfGG eine Plenarentscheidung hätte erwirken müssen. Ich möchte im Lichte ihrer Debatte noch einmal einen Blick auf die Argumentation des Zweiten Senats von 2003 werfen und schauen, welche Ausführungen zur Verbotsmöglichkeit religiös akzentuierter Kleidung für das Lehrpersonal bei abstrakten Gefahren für kollidierende Verfassungsgüter wirklich tragend oder nicht tragend sind. Weiterlesen

45 Hans Michael Heinig
 Schwerpunkt  Der Kopftuch-Beschluss: Zwei Senate, zwei Gerichte?

Sicher, es geht um Verfassungsrecht: zu obiter dicta und „stare decisis“

Mathias Hong

War für den jüngsten Kopftuch-Fall eigentlich das Plenum zuständig? Mein Vorschlag, diese Frage zu verneinen, weil die neue Entscheidung nicht von tragenden Gründen der alten abweicht, überzeugt Christoph Möllers nicht: Ihm ist diese Antwort zu schlicht, um wahr zu sein. Warum soll aber nicht auch mal die schlichte Antwort letztlich die richtige sein? Weiterlesen

349 Mathias Hong
 Schwerpunkt  Der Kopftuch-Beschluss: Zwei Senate, zwei Gerichte?

Geht es nicht um Verfassungsrecht?

Christoph Möllers

Mathias Hong gibt auf die Frage, ob der Erste Senat mit seiner jüngsten Entscheidung zum Kopftuch in Schulen das Plenum hätte anrufen sollen, eine bestechend schlichte Antwort – so schlicht, dass sie nicht überzeugen kann. Der Zweite Senat habe im Jahr 2003 den damals erhobenen Verfassungsbeschwerden stattgegeben, weil das Verbot der Schulbehörde keine gesetzliche Grundlage gehabt habe. Hierin allein, nicht in materiellen Erwägungen, habe der tragende Grund der Entscheidung gelegen. Von diesem Ausspruch sei der Erste Senat nicht abgewichen. Dass das nicht die ganze Geschichte ist, wird von ihm immerhin angedeutet. Denn das alte Urteile sandte immerhin “Signale” an den mehr

4 Christoph Möllers
 Schwerpunkt  Der Kopftuch-Beschluss: Zwei Senate, zwei Gerichte?

Two Tales of Two Courts: zum Kopftuch-Beschluss und dem „horror pleni“

Mathias Hong

Christoph Möllers hat auf diesem Blog jüngst die Frage aufgeworfen, ob der aktuelle Kopftuch-Beschluss des Ersten Senats des BVerfG dem des Zweiten Senats nicht nur widerspricht, sondern womöglich obendrein gegen die Pflicht verstößt, die strittigen Fragen vor dem Großen Senat klären zu lassen. Doch dies würde voraussetzen, dass der Erste Senat von tragenden Gründen des Beschlusses des Zweiten Senats abgewichen ist - und das ist nicht der Fall. Weiterlesen

349 Mathias Hong

Prinz Charles macht sich um das britische Verfassungsrecht verdient …

Maximilian Steinbeis

... wenn auch eher mittelbar. In seinem heutigen Urteil "Evans", in dem es um die Veröffentlichung von Briefen des Prinzen an Minister der Regierung geht, zimmert der UK Supreme Court eine prekäre Balance zwischen den Verfassungsprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Parlamentssouveränität. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Turning point: maintaining the independence of the European Court of Human Rights

Kanstantsin Dzehtsiarou

2015 is a crucial year for the European Court of Human Rights: a new president will be elected, a major number of judges will be replaced. One can argue that the Court is going through a turning point in its history. The perceived independence of the Court is a key to its legitimacy, while proper, transparent and clear procedure of selection of judges is a basic requirement of such independence. The most crucial stage of the process is clearly the national round of selection of candidates. It should have clear and foreseeable rules, the information about the competition should be broadly available and the selection committee should be independent from the executives. In practice, however, this first stage is the most problematic. Weiterlesen

107 Kanstantsin Dzehtsiarou

NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe fordert mehr Beweise

Maximilian Steinbeis

Wer befürchtet hatte, dass das kein gutes Ende nimmt mit dem erneuten Versuch der Landesinnenminister, die NPD in Karlsruhe verbieten zu lassen, hat heute neue Nahrung für seine Sorgen erhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss veröffentlicht, wonach der Zweite Senat genauere Belege dafür anfordert, dass diesmal wirklich keine von Polizei und Nachrichtendiensten gesteuerte Spitzel die Erkenntnislage über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei verunreinigen. Es sieht so aus, als ob der Senat jedenfalls keine lockereren Maßstäbe anlegt als die dreiköpfige Richterminderheit, die 2003 das Verfahren zu Fall brachte. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis
 Schwerpunkt  Union meets Convention: How to move on with accession after CJEU Opinion 2/13

Plural Constitutionalism as Theory and Method: A Reply to Critics

Daniel Halberstam

I enjoyed the exchange on my article providing a qualified constitutional defense of Opinion 2/13. I will not delve into a point-by-point rebuttal of the critics here. Instead, I shall make three quick points and end with a methodological challenge in the interest of moving forward. Weiterlesen

36 Daniel Halberstam