Alle Artikel von Gerichte

Edathy war immun, hat aber nichts davon

Maximilian Steinbeis

Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Förderschulzuweisung unter verfassungsrechtlichem Legitimationszwang

Michael Wrase

1997 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zuweisung von Kindern in Sonder- oder Förderschulen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (Art. 3 Abs. 3 GG) verstößt, weil die Ungleichbehandlung durch die besondere Förderung der Kinder auf diesen Schulen "kompensiert" werde. Nunmehr ist aber das Grundgesetz im Lichte der UN-Berhindertenrechtskonvention auszulegen. Damit ist klar, dass die "Kompensationsrechtsprechung" des Ersten Senats von 1997 nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Weiterlesen

243 Michael Wrase

Blending National Autonomy into the EU Charter. A Reply to Leonard F.M. Besselink

Daniel Thym

I attended this year’s FIDE conference and my recollection of the plenary debate contrasts with Leonard Besselink’s account. Irrespective of who said precisely what in Copenhagen, my vision of the structural shifts in the interaction of national constitutions and the EU Charter differs respectfully from the position put forward by Leonard Besselink. I do not agree that national human rights are being ignored and that the constitutive power has shifted to the European Union. It seems to me that the situation is not quite as dramatic and I will suggest, to the contrary, that the ECJ is moving in the right direction. Weiterlesen

11 Daniel Thym

The ECJ as the European “Supreme Court”: Setting Aside Citizens’ Rights for EU Law Supremacy

Leonard F.M. Besselink

We recently celebrated the 50th anniversary of one of the landmarks of the jurisdiction of the European Court of Justice, the decision Costa v ENEL. In strong contrast to last year’s celebration of another founding stone of European law, the Van Gend & Loos decision, the Court of Justice seemed not to pay any attention. In reality, however, various members of the Court of Justice and others attached to the Court are engaged in a renewed effort to turn primacy into full supremacy of EU law over national constitutional law and constitutional courts well beyond Costa/ENEL. Weiterlesen

242 Leonard F.M. Besselink

Argentinien in Den Haag: Geburtswehen eines öffentlichen Rechts der pluralistischen Weltgesellschaft?

Matthias Goldmann

Argentinien hat im Streit um seine Altschulden die USA vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss - doch könnte das Verfahren helfen, einen Mechanismus für die Restrukturierung überschuldeter Staaten auf den Weg zu bringen. Weiterlesen

239 Matthias Goldmann

RiBVerfG Masing: Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH

Johannes Masing

Angesichts des Interesses einer inzwischen auch breiteren Fachöffentlichkeit in Anknüpfung an diesbezügliche Diskussionen auf verschiedenen Internetforen habe ich mich entschieden, meinen nachfolgenden, nicht mehr ganz jungen Vermerk mit einer vorläufigen ersten Einschätzung der Google-Entscheidung, anders als zunächst vorgesehen, nun doch öffentlich zu stellen. Es sei jedoch betont, dass er lediglich eine schnell geschriebene, erste vorläufige Einschätzung ist, nicht aber ein endgültig durchgearbeiteter Text, der nach wissenschaftlichen Standards ausgeformt ist. Ich hatte ihn deshalb zunächst nur einzelnen Personen zugeleitet, mit denen ich auch sonst in fachlichem Austausch gestanden habe. Andererseits hat das Papier inhaltlich nie einen spezifischen Vertraulichkeitscharakter gehabt und gibt es von der Sache her keinen Grund, es nicht auch einer weiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist ein Papier, das versucht dazu beizutragen, die Probleme der Google-Entscheidung besser zu verstehen und mir hierüber auch selbst auf der Grundlage von Diskussionen mit wissenschaftlichen Kollegen und Fachleuten schrittweise Klarheit zu verschaffen. Wenn er in diesem Verständnis weiterdiskutiert wird, kann das der Sache nur dienen. Weiterlesen

240 Johannes Masing

Die Burka als Freiheitssymbol? Nein, danke

Uwe Volkmann

In der Debatte über die Entscheidung des EGMR zum Burka-Verbot in Frankreich läuft einiges gerade ziemlich schief. Viele Liberale – an vorderster Stelle im Verfassungsblog selbst – empören sich geradezu über die Entscheidung, während diese andererseits im Namen der Geschlechtergleichheit von Leuten verteidigt wird, die man bislang nicht gerade als deren Vorkämpfer in Erinnerung hatte. Aber worum wird hier eigentlich gestritten, und was genau läuft hier schief? Für eine erste Orientierung wäre vielleicht die Beobachtung hilfreich, dass es sich bei dem Burka-Verbot um einen recht eindeutigen Fall symbolischer Gesetzgebung handelt. Das wird in der Debatte erstaunlich selten gesehen, obwohl es mehr

238 Uwe Volkmann

Die Rettung des Schweizer Käses durch die Härteklausel

Anna Katharina Mangold

In der FAZ vom Donnerstag findet sich ein erwiderungsbedürftiger Kommentar von Kay Hailbronner: Nur weil der EuGH entschieden hat, dass Sprachtests für nachzugswillige türkische Ehegatten unverhältnismäßig sind, müssen wir in Deutschland doch noch lange nichts ändern. Alles prima, wie es ist – eine Position, die der Prozessvertreter des BMI den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe seinerzeit schon in Sachen des menschenwürdewidrigen AsylbLG zu verkaufen versuchte, glücklicherweise ohne Erfolg. Die Überschrift von Hailbronners Einlassung lautet: „Der Sprachtest darf bleiben“. Der EuGH, schreibt Hailbronner, habe das Spracherfordernis für den Ehegattennachzug bei türkischen Staatsangehörigen nicht „gekippt“; eventuellen Härtefällen könne „durch verfassungs- und völkerrechtskonforme mehr

29 Anna Katharina Mangold

Demokratieprinzip versus Rechtsstaatsprinzip? UK strebt nach “democratic override” des EGMR

Marten Breuer

m Vereinigten Königreich spitzt sich die Auseinandersetzung um den EGMR, so scheint es, immer mehr zu. Nach der jüngsten Kabinettsumbildung scheinen die Konservativen entschlossen, dem Parlament von Westminster das letzte Wort darüber zu geben, ob ein Urteil des EGMR im Vereinigten Königreich umgesetzt wird oder nicht. Man reibt sich verwundert die Augen und möchte sich frei nach Asterix fragen: Ja spinnen die denn, die Briten?! Ich meine, ganz so einfach ist es nicht. Weiterlesen

123 Marten Breuer

Bosnien und die Schwierigkeit, verallgemeinerbare Maßstäbe des Menschenrechtsschutzes zu schaffen

Maximilian Steinbeis

Seit fünf Jahren stemmt sich Bosnien dagegen, seine Verfassung den Vorgaben der EMRK anzupassen und auch Nicht-Bosniaken, -Serben und -Kroaten für die zweite Kammer und die Präsidentschaft wählbar zu machen. Jetzt hat der EGMR Bosnien erneut verurteilt. Doch was, wenn man seine Maßstäbe auf die Verfassung der Europäischen Union anwendet? Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis