Alle Artikel von Gerichte

Oops! We did it again – das Gutachten des EuGH zum EMRK-Beitritt der EU

Tobias Lock

Heute hat der EuGH die Frage der Europäischen Kommission „Ist der Entwurf des Vertrags über den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit den Verträgen vereinbar?“ mit einem klaren „Nein“ beantwortet (Guachten 2/13). Diese Antwort ist für viele wohl überraschend, nicht zuletzt für diejenigen, die an der Verfassung des Entwurfs des Beitrittsübereinkommens (ÜE) beteiligt waren. Deren Ziel ein Übereinkommen zu hervorzubringen, das die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts mit dem EMRK-System vereinbart, wurde klar nicht erreicht. Nachdem der EuGH einen früheren Versuch eines Beitritts als mit den Verträgen unvereinbar angehesehen hatte (Gutachten 2/94), hat er es nun wieder getan. Er hat damit seinen Widerwillen bestätigt, die Unionsrechtsordnung (und insbesondere seine eigenen Urteile) einer externen Prüfung durch den EGMR zu unterwerfen. Der EuGH nahm an nahezu jedem Gesichtspunkt des ÜE, inklusive dessen Hauptbestandteilen, dem Mitbeschwerdegegnermechnismus und dem Verfahren zur Vorbefassung des Gerichtshofs, Anstoß. Weiterlesen

288 Tobias Lock
 Schwerpunkt  Verfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

Hört erst beim Geld die Freundschaft auf? Zur Neujustierung des Völkervertragsrechts in der deutschen Rechtsordnung

Robert Frau

Die Einbeziehung von Völkervertragsrecht in die deutsche Rechtsordnung läuft seit Jahren routiniert. Ein völkerrechtlicher Vertrag wird durch ein Bundesgesetz, das so genannte Vertragsgesetz, in die deutsche Rechtsordnung geholt und gilt dann, so die herrschende Meinung, auf der Ebene des einfachen Bundesrechts. Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz ist, so scheint es, bis in alle Einzelheiten ausgelegt. Menschenrechtliche Verträge in der deutschen Rechtsordnung Bewegung in die Sache hat vor zehn Jahren die Görgülü-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gebracht, wonach die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung berücksichtigt werden müssten. Sowohl die mehr

322 Robert Frau
 Schwerpunkt  Verfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

The UK’s Potential Withdrawal from the European Convention on Human Rights – Just a Flash in the Pan or a Real Threat?

Jannika Jahn

The ruling Conservative party of Prime Minister David Cameron published a paper this year, called “Protecting Human Rights in the UK”. The party suggests to replace the Human Rights Act 1998 (HRA), which incorporates the ECHR into UK law, with a “home-grown” bill of rights. The aim is to attribute the European Court of Human Rights (ECtHR) only an advisory role vis-à-vis the UK parliament and to weaken the quasi precedential effect of ECtHR case-law vis-à-vis the UK Supreme Court. In case this will not be accepted by the Council of Europe (CoE), the Conservatives propose withdrawing from the Convention. mehr

321 Jannika Jahn

Unter dem Ministerinnen-Hut darf ein politischer Kopf stecken

Maximilian Steinbeis

Darf eine Bundesministerin einer konkurrierenden Partei öffentlich Misserfolg wünschen? Das darf sie nicht, so das Bundesverfassungsgericht in der jüngsten Folge der beliebten Serie "Wie die NPD sich auf ihren letzten Metern noch mal um das Grundgesetz verdient macht". Genauer gesagt: Das darf sie nicht, soweit sie tatsächlich als Bundesministerin spricht. Sonst schon. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis
 Schwerpunkt  Verfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

The Backlash against International Courts

Nico Krisch

International courts seem to be living in hard times. The International Court of Justice is openly challenged by the Italian Constitutional Court, the European Court of Human Rights faces political initiatives to curtail its power in the UK and in Switzerland, the International Criminal Court is up against occasional rebellion in a number of African countries, the Inter-American Court of Human Rights has been confronted with challenges by courts and governments in Venezuela and the Dominican Republic, and several (especially Latin American) countries have initiated a backlash against international investment arbitration. This symposium has debated a number of these cases mehr

301 Nico Krisch
 Schwerpunkt  Verfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

Damage-assessment on the building of international law after the Italian Constitutional Court’s decision no. 238 of 2014: no structural damage, just wear and tear.

Filippo Fontanelli

This symposium invites reflections on the intercourse between national courts and international law, in light of the recent judgment of the Constitutional Court of Italy (no. 238 of 2014, of 22 October 2014). I briefly examine this judgment’s impact on international law in two respects. First, whether it can point to a new principle of international law. Second, whether it undermines international law as such. I have elsewhere summarised the main aspects of the ruling, and criticised its inward-looking approach. The Italian judges deliberately avoided engaging with international law and therefore their ruling serves, at most, as cheap-talk for the mehr

276 Filippo Fontanelli
 Schwerpunkt  Verfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

Keine Diktatur der Volksherrschaft! Warum Volksrechte und Menschenrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten

Raffaela Kunz

Vor einigen Tagen hat Astrid Epiney im Rahmen dieses Symposiums einen Beitrag zur in der Schweiz laufenden Debatte über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht publiziert. Zwar ist diese Diskussion in der Schweiz nicht neu und macht seit einigen Jahren auch international Schlagzeilen (Stichwort völkerrechtlich problematische Volksinitiativen wie Minarettverbotsinitiative oder Ausschaffungsinitiative), sie hat aber jüngst ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Die Schweizerische Volkspartei (SVP), Urheberin der eben zitierten Initiativen, hat die Lancierung einer Volksinitiative mit dem einprägsamen Titel „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“ in Aussicht gestellt.

291 Raffaela Kunz

Von der Freiheit, sein Kind daheim zur Welt zu bringen

Maximilian Steinbeis

Wer es erlebt hat, wird mir zustimmen: Es gibt kaum einen intimeren, mächtigeren, das Innerste buchstäblich nach außen kehrenderen Moment im Leben als die Geburt des eigenen Kindes. Bis zu welcher Grenze ist es dem Staat erlaubt, diesen Moment unter seine fürsorgliche Kontrolle zu bringen, zu meiner und meines Kindes Sicherheit, notfalls auch gegen meinen Willen? Diese Frage sucht der EGMR heute in zwei tschechischen Fällen zu beantworten. Er plagt sich erkennbar dabei, springt aber im Ergebnis der Mutter und ihrer Freiheit, vor, während und nach der Geburt über sich selbst und über ihr Kind zu bestimmen, zur Seite. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Torture, Human Rights and the Northern Ireland Conflict

Donal Coffey

At what point does harsh treatment of detainees amount to torture? With the US Senate report on CIA interrogation practices dominating all the headlines, this question is very much on our minds right now. That the European Court of Human Rights will have to consider this question, is a mere coincidence, though. The Irish Government has decided to reopen a decades old case from the darkest days of the Northern Ireland conflict (Ireland v United Kingdom). The case will raise once again the ugly spectre of the systematic abuse of prisoners in Northern Ireland. Moreover, the litigation has the potential to have far-reaching effects in the relationship between the European Court and the United Kingdom, and in the constitutional settlement within the United Kingdom itself. Weiterlesen

300 Donal Coffey
 Schwerpunkt  Verfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

„Dass der EuGH als internationales Gericht angesehen wird, ist ein großes Missverständnis“ – Interview mit Prof. Dr. Koen Lenaerts

Koen Lenaerts

In unserem Symposium diskutieren wir derzeit über Spannungen zwischen Völkerrecht und nationalem Verfassungsrecht. Wo fügt sich das EU-Recht ein? Wenn Sie sich die Kadi-Urteile aus 2008 und 2013 anschauen, dann stellen Sie fest, dass es sich um eine ganz ähnliche Konstellation handelt, wie die, über die der italienische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hatte (dessen Urteil ich übrigens mit großem Interesse gelesen habe). Die Unterwerfung eines Staates – oder auch der Europäischen Union – unter eine supranationale oder internationale Instanz kann nie zur Folge haben, dass die Grundzüge des eigenen Verfassungssystems gefährdet werden. Das hat das italienische Verfassungsgericht so ausgeführt und das mehr

293 Koen Lenaerts