Alle Artikel von EGMR

Von wegen Würde des Bundestages: Demo im Plenarsaal ist Meinungsfreiheit

Maximilian Steinbeis

Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ganz schnell den Humor verliert, wenn seine Abgeordneten drunten im Plenarsaal ihre politische Meinung auf andere Weise kundtun als durch Redenhalten und Zwischenrufen, ist bekannt: Mal fliegen Parlamentarier raus, weil sie bei der Debatte um das Afghanistan-Mandat Schilder mit den Namen der Kundus-Opfer hochhalten, mal, weil sie auf ihren T-Shirts ihren Protest gegen Stuttgart 21 anmelden. Alles, was wie eine organisierte Demo aussieht, wird als Angriff auf die "Würde des Hauses" gewertet und ohne viel Federlesens unter zustimmendem Nicken der veröffentlichten Meinung unterbunden. Damit hat Lammert damit womöglich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das legt zumindest ein heute verkündetes Urteil des EGMR in Straßburg nahe. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

EGMR erschwert Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA

Maximilian Steinbeis

Lebenslange Haft ohne Aussicht auf Bewährung in den USA ist unmenschlich und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Kein Mitgliedsstaat darf daher einen Menschen, dem eine solche Strafe droht, an die USA ausliefern. Zu diesem Schluss kommt eine EGMR-Kammer in dem heute verkündeten Urteil Trabelsi v. Belgien. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Die Burka als Freiheitssymbol? Nein, danke

Uwe Volkmann

In der Debatte über die Entscheidung des EGMR zum Burka-Verbot in Frankreich läuft einiges gerade ziemlich schief. Viele Liberale – an vorderster Stelle im Verfassungsblog selbst – empören sich geradezu über die Entscheidung, während diese andererseits im Namen der Geschlechtergleichheit von Leuten verteidigt wird, die man bislang nicht gerade als deren Vorkämpfer in Erinnerung hatte. Aber worum wird hier eigentlich gestritten, und was genau läuft hier schief? Für eine erste Orientierung wäre vielleicht die Beobachtung hilfreich, dass es sich bei dem Burka-Verbot um einen recht eindeutigen Fall symbolischer Gesetzgebung handelt. Das wird in der Debatte erstaunlich selten gesehen, obwohl es mehr

238 Uwe Volkmann

Demokratieprinzip versus Rechtsstaatsprinzip? UK strebt nach “democratic override” des EGMR

Marten Breuer

m Vereinigten Königreich spitzt sich die Auseinandersetzung um den EGMR, so scheint es, immer mehr zu. Nach der jüngsten Kabinettsumbildung scheinen die Konservativen entschlossen, dem Parlament von Westminster das letzte Wort darüber zu geben, ob ein Urteil des EGMR im Vereinigten Königreich umgesetzt wird oder nicht. Man reibt sich verwundert die Augen und möchte sich frei nach Asterix fragen: Ja spinnen die denn, die Briten?! Ich meine, ganz so einfach ist es nicht. Weiterlesen

123 Marten Breuer

Bosnien und die Schwierigkeit, verallgemeinerbare Maßstäbe des Menschenrechtsschutzes zu schaffen

Maximilian Steinbeis

Seit fünf Jahren stemmt sich Bosnien dagegen, seine Verfassung den Vorgaben der EMRK anzupassen und auch Nicht-Bosniaken, -Serben und -Kroaten für die zweite Kammer und die Präsidentschaft wählbar zu machen. Jetzt hat der EGMR Bosnien erneut verurteilt. Doch was, wenn man seine Maßstäbe auf die Verfassung der Europäischen Union anwendet? Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Arbeitslohn illegaler Einwanderer als „Proceeds of Crime“: ein zauderhaftes Urteil aus Straßburg

Maximilian Schwärecke

Wer illegal nach Europa einwandert, kann offenbar nichts richtig machen: Bezieht man Sozialhilfe, bekommt man Ärger – aber wenn man ehrlich arbeitet, womöglich auch. So ist es dem Ivorer Didier Pierre Paulet in Großbritannien ergangen: Weil er mit einem gefälschten französischen Pass eingereist war, zogen die Behörden sein ganzes, in jahrelanger harter Arbeit verdientes Geld als „Einkünfte aus krimineller Tätigkeit“ ein. Dagegen zog Paulet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt ist das Urteil ergangen – und die Lösung, die Straßburg für diesen Fall findet, dürfte niemanden so richtig zufrieden stellen. Weiterlesen

231 Maximilian Schwärecke

Forum Shopping zwischen Luxemburg und Straßburg?

Thomas Streinz

Wenn die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, wird dann der EuGH das letzte Wort über die Unionsrechtsordnung behalten können? Den EuGH scheint die Sorge zu plagen, dass dann eine Art "Forum Shopping" zwischen Straßburg und Luxemburg droht – doch kann er dem selbst Einhalt gebieten, indem er den mitgliedstaatlichen Gerichten ihre unionsrechtlichen Pflichten in Erinnerung ruft. Weiterlesen

129 Thomas Streinz

Expelling dissent: On account of the ECtHR judgment in Baka v Hungary

Renáta Uitz

The European courts have been rather active in finding Hungary in violation of European constitutional and human rights minimum standards in April and in May 2014. In the most recent judgment in this line of cases, Baka v Hungary, the ECtHR found that the last chief justice of the Hungarian Supreme Court, András Baka, had been removed from office through constitution-making before the end of his term due to his criticism of the government’s judicial reforms. The Baka case is symptomatic of a fundamental shortcoming of Hungary’s new constitutional reality: the suppression and expulsion of dissent from the domestic political sphere. Sadly, the timing of the ECtHR’s judgment is perfect, as it comes at a time when the government is taking intense legal steps and other measures silence dissenting voices even further. Weiterlesen

41 Renáta Uitz

Einige Gedanken zur zwischenstaatlichen Entschädigung beim EGMR

Hannah Birkenkötter

Was ist das Verhältnis zwischen einem regionalen Menschenrechtssystem, etwa dem der Europäischen Menschenrechtskonvention, und allgemeinem Völkerrecht? Diese Frage wird bereits seit geraumer Zeit strittig diskutiert. Auch das am Montag vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erlassene Urteil bringt keine eindeutige Antwort. Am Montag verurteilte das Gericht die Türkei, insgesamt 90 Millionen Euro an die zypriotische Regierung zu zahlen, und zwar für immaterielle Schäden, die Griechisch-Zyprioten während der türkischen Besetzung Nordzyperns 1974 erlitten hatten. Das Urteil muss – darauf wurde hier schon hingewiesen – im Zusammenhang mit einem anderen Urteil des Gerichts aus dem Jahre 2001 gesehen werden. Dort hatte der EGMR mehr

133 Hannah Birkenkötter