Alle Artikel zu EGMR

Grundrechte-Überdruck in Europa?

Maximilian Steinbeis

Über unsere Grundrechte brauchen wir uns anscheinend keine großen Sorgen zu machen. Gleich drei mächtige Gerichte bewerben sich darum, sie für uns schützen zu dürfen, EuGH, EGMR und BVerfG, alle drei mit gehörigem Selbstbewusstsein und Gestaltungswillen ausgestattet, und wenn sie einer Schutzlücke begegnen, dann zögern sie selten, Maßstäbe zu entwickeln, um sie stopfen zu können, zumal sie der Wettbewerbsdruck, den sie untereinander verspüren, zusätzlich anspornt. Das Ergebnis: Wenn uns Staats- und Unionsbürger irgendein Official aus Berlin oder Brüssel oder sonstwo diskriminieren oder unsere Freiheit beschränken will, dann muss er sich dafür am Ende womöglich vor dem Grundgesetz UND der Europäischen mehr ...

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EGMR schützt Meinungsfreiheit von Anti-Neonazi-Aktivisten

Maximilian Steinbeis

Wer Bürgermeister werden will, muss sich mehr an Kritik gefallen lassen als andere Leute. Auch, als Unterstützer von Neonazis bezeichnet zu werden. Jedenfalls aber darf seinem Kritiker nicht dadurch der Schutz der Meinungsfreiheit entzogen werden, dass das Gericht sagt, eine Gruppe als Neonazis zu bezeichnen, sei eine Faktenbehauptung, die man erst beweisen können müsse, bevor man sie aufstellt. So der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung. Der Fall spielt in der hintersten nordhessischen Provinz. Dort lebt ein Mann namens Ulrich Brosa – wenn man dem im Internet von und über ihn Veröffentlichten glauben kann, kein einfacher Charakter, mehr ...

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Collective Constitutional Learning in Europe: European Courts Talk to Hungary (Again)

Renáta Uitz

Both the CJEU and the ECtHR have handed down decisions against Hungary, on the same day and only two days after the Hungarian national elections in which the party of PM Viktor Orbán, FIDESz, won an overwhelming majority. While the CJEU judgment on the data protection ombudsman is spectacularly technical, the ECtHR judgment on the 2011 church law is much more comprehensive. Both judgments bring sobering and timely reminders to a freshly reelected Hungarian government on the shortcomings of Hungary’s reinvented constitutional framework. At the same time, the two judgments can be read as a timely reality check on some key aspects of the Commission’s newly envisioned EU Framework for strengthening the Rule of Law. Weiterlesen

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Arbeitskampfrecht: Karlsruhe und Straßburg wollen sich nicht einmischen

Maximilian Steinbeis

Die Rolle des Staates im Arbeitskampf kann man vielleicht mit dem Veranstalter eines Boxkampfs vergleichen: Er legt die Regeln fest, misst und überwacht das Kampfgewicht und stellt den Ringrichter. Er geht auch dazwischen, wenn eine Seite plötzlich eine Eisenstange rausholt. Aber ansonsten hält er sich aus dem Kampf raus. Wenn eine Seite zu Boden zu gehen droht, weil die andere dauernd ihre Deckung durchbricht, darf sie nicht auf seine Hilfe zählen. Auch wenn es noch so wehtut. In dieser Weise hat sich jetzt auch das Bundesverfassungsgericht im Streit um gewerkschaftliche “Flashmob”-Aktionen positioniert. Die Gewerkschaft Verdi hatte 2007 in einem Einzelhandels-Streik mehr ...

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Der EGMR, zerrieben im Konflikt Russland-Ukraine?

Marten Breuer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat vor wenigen Tagen im Wege einer vorläufigen Maßnahme gem. Art. 39 der Verfahrensordnung in den laufenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingegriffen (vgl. Pressemitteilung ECHR 073 (2014)). Man mag fragen: Warum mutet sich der EGMR das zu? Oder auch: Was maßt sich der Gerichtshof an? Glaubt er wirklich, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einen internationalen Konflikt befrieden zu können, an dem sich die internationale Diplomatie die Zähne ausbeißt? Der Versuch einer Standortbestimmung. Weiterlesen

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EGMR zur FIAT-Affäre: Ein Bußgeld ist Strafe genug

Sie nannten ihn l'avvocato, den Anwalt: Giovanni Agnelli, der legendäre FIAT-Chef und verhinderte Jurist, hätte sich vielleicht über den Sieg gefreut, den seine früheren Geschäftsfreunde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) errungen haben. Weil sie von der Börsenaufsicht bereits mit einem Bußgeld wegen Marktmanipulation belegt wurden, darf gegen sie in der selben Sache kein weiteres Strafverfahren angestrengt werden, urteilte eine EGMR-Kammer in einer gestern veröffentlichten Entscheidung. Weiterlesen

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Armenian Genocide v. Holocaust in Strasbourg: Trivialisation in Comparison

Uladzislau Belavusau

At the end of 2013, the European Court of Human Rights delivered an impressively extensive judgement in the case Perinçek v. Switzerland. The condemnation of a Turkish politician for the denial of Armenian genocide by Swiss courts violated freedom of expression. Along with many human rights scholars, I would hardly shake hands with a Holocaust or an Armenian genocide denier. Yet I will be equally sceptical of courtrooms being appropriate sites to qualify historical truth. For a summary of that position, see my recent paper (“Historical Revisionism: Law, Politics, and Surrogate Mourning”). At first glance, the outcome of Perinçek is a victory for civil rights. Limiting historical discussion by criminal prosecution is clearly an anachronism in the 21st century. However, on a deeper reading, this decision reveals yet another judicial pitfall which substantially undermines its outcome for freedom of speech in Europe. This pitfall stems from a sort of legal hypocrisy embedded in the Court’s distinction between the Holocaust and other mass atrocities of the 20th century. Weiterlesen

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Risikofaktor Cameron: die gewagte Datenschutz-Klage vor dem EGMR

Gegen Einladungen, die man lieber nicht erhalten hätte, hilft es regelmäßig, Krankheit, die Unverfügbarkeit des Babysitters oder Handwerkerbesuch vorzuschützen. Gegen Klagen, über die man lieber nicht entscheiden würde, hilft Gerichten bestenfalls der Einwand der Unzulässigkeit, der aber mit deutlich höherem Begründungsaufwand verbunden ist. Datenschützer haben jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen die Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ eingereicht - eine Einladung zur Auseinandersetzung mit der Regierung Cameron, für die man dem Gericht eine gute Ausrede wünschen möchte: Wenn es sich darauf einlässt, könnte es viel verlieren. Weiterlesen

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Welche Schulaufsicht durch den Staat? Ein Beitrag aus Straßburg zur Staatshaftung durch Unterlassen

Hannah Birkenkötter

Ein Staat, der dem systematischen sexuellen Missbrauch von Kindern tatenlos zusieht, verletzt das Recht der Kinder, vor unmenschlicher Behandlung bewahrt zu werden - auch wenn ihr konkretes Einzelschicksal dem Staat zunächst gar nicht bekannt war. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der lang erwarteten Rechtssache O’Keeffe ./. Irland entschieden. Die Große Kammer verurteilte Irland mit elf gegen sechs Stimmen, der Klägerin insgesamt 115.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Weiterlesen

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Der Strafprozess vom Opfer her gedacht

Als Frau W. 18 Jahre alt war, wurde sie von sieben Männern vergewaltigt. Als sechs der Täter deswegen zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, war Frau W. Anfang 30. Sie musste so lange auf die Bestrafung ihre Peiniger warten, weil die slowenische Justiz das Verfahren verbummelte. Dies hat Slowenien jetzt eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingetragen: Der Staat, so der EGMR in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, verletzt seine Pflicht, seine Bürger vor unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) zu schützen, wenn er Vergewaltiger so lange nicht bestraft. Jetzt muss Slowenien Frau W. mit 15.000 Euro entschädigen. Weiterlesen

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