Alle Artikel von EuGH

Ökonomenstreit produziert Juristenstreit: zum OMT-Verfahren zwischen EuGH und BVerfG

Ferdinand Weber

Stellt man die Vorabentscheidung des EuGH dem Vorlageersuchen des BVerfG gegenüber, wird deutlich, dass die materielle Kollision auf einem Import gegensätzlicher Ansichten aus der Ökonomie beruht und die Auseinandersetzung in der Sprache des Rechts juristisch fortgesetzt wird. Das BVerfG hat sich einer Fallhöhe ausgesetzt, die einen gesichtswahrenden Rückzug als dritte Möglichkeit neben der Aktivierung der Verfassungsvorbehalte oder der Akzeptanz der gegebenen Auslegung durch den EuGH unwahrscheinlich macht. Weiterlesen

388 Ferdinand Weber

Das OMT-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Fünf Beobachtungen

Heiko Sauer

Nüchtern im Ton, nachvollziehbar in der Sache hat der EuGH die Vorlagefragen des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkauf durch die EZB beantwortet. Wenn die Antwort anders ausgefallen ist als die, die man hätte hören wollen, dann sollte man das nur dann kritisieren, wenn man die Frage, ob es für das OMT-Programm überhaupt einen grundgesetzlichen Maßstab gibt, positiv beantworten zu können glaubt. Man sollte jedenfalls nicht vergessen, wie überaus voraussetzungsvoll die Prämissen dieser verfassungsrechtlichen Konstruktionen sind, und deshalb auch nicht empfindlich sein, wenn gelegentlich daran erinnert wird. Weiterlesen

386 Heiko Sauer

Was nun, Herr Voßkuhle?

Christoph Herrmann

Mit seinem Vorlagebeschluss zum OMT-Programm der EZB hatte das Bundesverfassungsgericht hoch gepokert. Im Schrifttum wurde der Vorlagebeschluss bereits mit einem spieltheoretischen „chicken game“ verglichen, bei dem Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof auf den sinnbildlichen Abgrund (alternativ: aufeinander) zurasen, um herauszufinden, wer von ihnen zuerst ausweicht oder auf die Bremse tritt. Nach dem OMT-Urteil des Gerichtshofs (Rs. C-62/14) wird man sagen müssen: der Europäische Gerichtshof tut es jedenfalls nicht, er hat nicht einmal gezuckt. Nun wird Karlsruhe entscheiden müssen, ob es „das Hühnchen“ gibt, oder ob es es mit seinem bereits in der Vorlageentscheidung vorbehaltenen „letzten Wort“ zu einem veritablen Zusammenprall der beiden Gerichtshöfe kommen lässt. Weiterlesen

333 Christoph Herrmann

Reform of the EU’s Court System: Why a more accountable – not a larger – Court is the way forward

Alberto Alemanno

The European Court of Justice and its President Vassilios Skouris have been subject to unprecedented media scrutiny following intense internal infighting about a contentious proposal which officially aims to ‘reinforce the efficiency of justice at EU level’ by doubling the number of judges working at the General Court. The real challenge facing the Court today, though, is more qualitative than quantitative in nature. The proposal to double the number of GC judges appears to be ‘yesterday’s solution for yesterday’s problem’. Weiterlesen

303 Alberto Alemanno

Nach dem OMT-Urteil aus Luxemburg: zwei Szenarien

Maximilian Steinbeis

Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Die EZB durfte 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise ihr berüchtigtes OMT-Programm auf die Spur setzen. So weit, so erwartbar. Die Frage ist jetzt: Was wird das Bundesverfassungsgericht mit dieser Antwort auf seine Vorlagefragen anfangen? Die Antwort hängt davon ab, wie der Senat mit seinem eigenen Vorlagebeschluss umgehen wird. Dazu zwei Szenarien: Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Foreign Policy and the Luxembourg Court: How to Address a Key Roadblock to EU Accession to the ECHR

Daniel Halberstam

The Court of Justice of the European Union recently declared the European Union cannot join the European Convention on Human Rights (ECHR) unless the Luxembourg court has jurisdiction over all questions of EU law that reach the Strasbourg court – including Common Foreign and Security Policy. The reasons behind this decision have been discussed elsewhere. The big question now is, how to proceed? Weiterlesen

36 Daniel Halberstam

Die Angst vor der epistemischen Unsicherheit: das gruppenspezifische Blutspendeverbot vor dem EuGH

Sebastian Leuschner

Gestern urteilte der EuGH über die Vereinbarkeit des französischen Blutspendeverbots für Männer, die gleichgeschlechtliche Sexualkontakte haben. Nachdem er sich in letzter Zeit vor allem im Bereich des Datenschutzes durchaus als Grundrechtsgericht profiliert hat, bestätigt sich diese Tendenz auch im vorliegenden Urteil, das sich durch eine detaillierte Grundrechtsprüfung mit ausgewogener Verhältnismäßigkeitsprüfung auszeichnet. Für die Zukunft ist dem EuGH auch aus Eigeninteresse anzuraten, künftig mutiger auch unter epistemischer Unsicherheit zu entscheiden und diese grundrechtsdogmatisch operabel zu machen. Weiterlesen

366 Sebastian Leuschner
 Schwerpunkt  Union meets Convention: How to move on with accession after CJEU Opinion 2/13

Plural Constitutionalism as Theory and Method: A Reply to Critics

Daniel Halberstam

I enjoyed the exchange on my article providing a qualified constitutional defense of Opinion 2/13. I will not delve into a point-by-point rebuttal of the critics here. Instead, I shall make three quick points and end with a methodological challenge in the interest of moving forward. Weiterlesen

36 Daniel Halberstam
 Schwerpunkt  Union meets Convention: How to move on with accession after CJEU Opinion 2/13

The Autonomy Paradox

Thomas Streinz

Daniel Halberstam’s “constitutional defense” of Opinion 2/13 is certainly thought-provoking, but it ultimately fails to convince. By taking on the seemingly impossible task of defending the indefensible, Daniel allows us to see more clearly what’s really wrong with the Court’s view. However, he mischaracterizes the Court’s many critics by alleging that “they rushed to embrace Strasbourg while forgetting about the constitutional dimension of EU governance along the way”. Criticism of Opinion 2/13 is grounded in more than amnesia about the distinctive character of EU constitutionalism. Rather, the true problem is precisely the Court’s interpretation of the EU’s constitutional order: it ignores the fact that accession is a constitutional requirement and engages in cherry-picking when it comes to the relationship between EU law and international law. To move accession forward, we need to unpack what I call the “autonomy paradox.” Weiterlesen

129 Thomas Streinz