Alle Artikel von Inter- und Supranationales

Strafen für Atatürk-Beleidigungen: Straßburg, wie hältst du’s mit der Meinungsfreiheit?

Maximilian Steinbeis

Jemanden für 13 Jahre ins Gefängnis zu sperren, weil er ein paar Atatürk-Statuen mit Farbe beschmiert hat, ist unverhältnismäßig. Zu diesem wenig überraschenden Schluss kommt der EGMR heute in einer Kammerentscheidung gegen die Türkei. Interessant wird die Entscheidung durch die Sondervoten: Drei der sieben Kammermitglieder nehmen den Fall zum Anlass, eine gerichtsinterne Diskussion vom Zaun zu brechen, wie sie grundsätzlicher nicht sein könnte – nämlich über Nutzen, Grenzen und Ausgestaltung des in Straßburg praktizierten Verhältnismäßigkeitstests. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Ökonomen warnen vor dem nächsten Banken-Bailout, und keiner hört zu

Juliane Mendelsohn

Öffentliche Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages sind dazu da, den Abgeordneten und der Öffentlichkeit das Expertenwissen zu aktuellen Gesetzgebungsfragen zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit nimmt von diesen Befragungsritualen nur selten Notiz – aber für die Parlamentarier müsste es von hohem Interesse sein, zu erfahren, ob ihre Pläne der Kritik der Experten standhalten oder nicht. Sollte man meinen. Die Wirklichkeit in Zeiten der Großen Koalition ließ sich letzte Woche bei den Anhörungen des Finanz- und Haushaltsausschusses zum Thema Bankenunion und ESM studieren. Weiterlesen

218 Juliane Mendelsohn

Hungarians outside Hungary – the twisted story of dual citizenship in Central and Eastern Europe

Mónika Ganczer

In 2010, Hungary amended its Citizenship Act to pave the way for a preferential naturalisation of Hungarians living abroad. This was met with great alarm among Hungary’s neighbours: As a consequence of the Trianon Peace Treaty in the aftermath of World War I, by which Hungary lost large swaths of its territory, a considerable part of the citizenship of Romania, Slovakia, Serbia, Ukraine and other states nowadays consists of ethnic Hungarians. Four years after, tensions between Hungary and its neighbours with respect to dual citizenship are still palpable, since the number of new Hungarian citizens increases continually and already exceeds half million. Weiterlesen

265 Mónika Ganczer

The EU Commission’s “contempt” of national courts?

Tim Eicke

On 11 September 2014, the European Court of Justice heard a case officially categorised as a competition law matter: Case C-170/13 Huawei Technologies. However, the issue before the Court is much more fundamental; it raises deep constitutional questions concerning the inter-relationship between the national courts and the European Commission - and in particular the asserted ability of the Commission to restrict certain classes of applicants from having access to national courts (and/or penalise their exercise of that right). Weiterlesen

264 Tim Eicke

Großbritannien auf dem Weg ins verfassungsrechtliche Irrsal?

Maximilian Steinbeis

Aus deutscher Perspektive könnte man leicht den Eindruck gewinnen, als sei das gar nichts Besonderes, was die Tories in Großbritannien alles an konstitutionellen Umwälzungen planen. Einen nationalen Grundrechtekatalog neben der EU-Menschenrechtskonvention? Autonomie und regionale Selbstbestimmung für alle Teile des Vereinigten Königreichs, England eingeschlossen? Da zucken wir an Föderalismus und Grundgesetz gewöhnten Deutschen nur mit den Achseln. Ist doch normal, oder nicht? Aber der Eindruck täuscht. Was der britische Regierungschef und seine Partei da so alles im Schilde führen, deutet mitnichten in eine Richtung, die uns Kontinentalkonstitutionalisten vertraut und heimelig vorkommen sollte. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Über die Toten nur Gutes? GROSS v. SCHWEIZ endet im Eklat

Maximilian Steinbeis

Es war einer der profiliertesten Fälle zum umstrittenen Thema Sterbehilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Gross v. Schweiz. Jetzt wird es kein materielles Urteil geben, denn die tief gespaltene Große Kammer des EGMR hat die Klage mit hauchdünner Mehrheit als missbräuchlich abgewiesen: Wie sich herausgestellt hat, ist die Klägerin schon seit drei Jahren tot. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Pitfalls of the National Selection Processes of Judges to the ECtHR

Jernej Letnar Černič

Even though the selection process in the Council of Europe is quite rigorous and strict, it does not fully exclude the possibility of day-to-day politics interfering with the national selection process. The Council of Europe does not have much influence on the national selection procedures. Consider, for instance, the ongoing difficulties to select a judge on behalf of Slovenia. Weiterlesen

262 Jernej Letnar Černič

Zurück zur Post-9/11-Panik? Die Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Terrorkämpfern

Martin Scheinin

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwoch die Resolution zu ausländischen Terrorkämpfern angenommen. Es handelt sich dabei nicht nur um eine politische Erklärung auf höchster politischer Ebene, sondern um eine "legislative" Resolution mit "Zähnen", beschlossen unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und nach Art. 103 der Charta mit Vorrang im Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen ausgestattet. Die Resolution stellt einen gigantischen Rückschlag im UN-Terrorbekämpfungsregime dar, vergleichbar mit der Sicherheitsratsresolution 1373, die unmittelbar nach den fürchterlichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen wurde. Sie macht den über 13 lange Jahre Stück für Stück erzielten Fortschritt bei der Einführung von Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit in die hoch problematische Art, mit der der Sicherheitsrat seine supranationale Hoheitsgewalt ausübt, zunichte. Weiterlesen

261 Martin Scheinin

Militäraktion gegen ISIS: ein Präzedenzfall für eine Aufweichung des völkerrechtlichen Gewaltverbots?

Mehrdad Payandeh

Nun also doch. Nachdem Optionen einer militärischen Intervention in Syrien lange Zeit kontrovers diskutiert wurden, ein Einschreiten zuletzt aber wenig wahrscheinlich erschien, flogen US-amerikanische Streitkräfte unter Beteiligung einiger arabischer Staaten in der Nacht zum 23. September 2014 erstmals Luftangriffe in Syrien. Doch anders als man noch vor wenigen Monaten vermutet hätte, richteten sich die Angriffe nicht gegen das Regime von Baschar al-Assad, sondern gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Und anders als im hypothetischen Fall eines Einschreitens gegen das syrische Regime zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen bleibt im nun tatsächlich eingetretenen Fall des militärischen Vorgehens gegen den IS der völkerrechtliche Aufschrei bislang aus. Ein Blick in die US-amerikanische Zeitungs- und Blog-Landschaft zeigt zwar kontroverse Diskussionen – diese beziehen sich jedoch nahezu ausschließlich auf die verfassungsrechtliche, völkerrechtlich irrelevante Frage, ob ein militärisches Einschreiten der USA vom Präsidenten allein angeordnet werden kann oder ob es einer speziellen Ermächtigung des Kongress bedarf. Diesseits der Atlantiks: weitgehendes Schweigen. Weiterlesen

260 Mehrdad Payandeh

Zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und der EMRK – alle Macht dem EGMR?

Hannah Birkenkötter

In einem internationalen bewaffneten Konflikt dürfen Mitgliedstaaten Zivilisten unter Beachtung des humanitären Völkerrechts festnehmen, wenn sie davon ausgehen, dass diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen – ohne dass die Voraussetzungen des Artikel 5 der Konvention beachtet werden oder Mitgliedstaaten nach Artikel 15 explizit abweichen müssten. Das hat am Dienstag die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Hassan v. UK entschieden. Der Gerichtshof äußerte sich in dem Urteil erstmalig zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und dem Menschenrechtsregime der Konvention und baute ganz nebenbei seine eigene Überprüfungsbefugnis aus. Ein Fußballspieler in britischer Gefangenschaft Hassan ist nach Al-Skeini mehr

133 Hannah Birkenkötter