Alle Artikel zu Inter- und Supranationales

1984, Hungarian Edition

Kim Lane Scheppele
Kim Lane Scheppele

The Hungarian parliament recently passed a new national security law that enables the inner circle of the government to spy on people who hold important public offices. Under this law, many government officials must “consent” to being observed in the most intrusive way (phones tapped, homes bugged, email read) for up to two full months each year, except that they won’t know which 60 days they are under surveillance. Perhaps they will imagine they are under surveillance all of the time. Perhaps that is the point. More than 20 years after Hungary left the world captured in George Orwell’s novel mehr ...

 Schwerpunkt  Ungarn - was tun?

The EU in its most serious crisis ever (and that’s not the Euro crisis)

Dimitry Kochenov
Dimitry Kochenov

Following the recent fascinating exchange in the ‘pages’ of the Verfassungsblog on what to do (or not) with Hungary given the current developments there it seems to be high time to return to the very basic question on the reasons behind the Union in Europe. The question of Europe’s raison d’être is as acute as ever now more than half a century into the project and is actively discussed for a good reason (eg de Búrca 2013). Answering this question is crucial – not only because such an answer could allow for a better legitimization – if not justification – mehr ...

Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 2

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Wie immer das Verfahren um die Anleihenkäufe durch die EZB auf die Eurorettung auswirkt - im Europarecht wird dieser Fall auf jeden Fall tiefe Spuren hinterlassen: Das BVerfG hat offenbar vor, den Bürgern ein Grundrecht gegen Kompetenzverschiebungen in Europa zu geben. Das ist die Erkenntnis des zweiten Verhandlungstags. Weiterlesen →

Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 1

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Es ist wieder Sommer in Karlsruhe, und wieder wird über Europa verhandelt vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, über EZB, ESM, Fiskalpakt und die Frage, ob wir vor lauter Eurorettung unsere Demokratie kaputt machen. Zwar scheint mir die Erwartung der Öffentlichkeit an den Ratschluss der acht Richterinnen und Richter nicht mehr ganz so fiebrig zu sein wie im letzten Jahr. Aber dennoch war mir nicht danach zumute zu widersprechen, als Peter Gauweilers Prozessvertreter Dietrich Murswiek sein Eingangsstatement heute morgen mit den Worten begann, es handle sich bei dieser Verhandlung um einen „historischen Moment“ und bei dem bevorstehenden Urteil um das mehr ...

“Eine Krise des europäischen Rechts und auch des Verfassungsrechts”

Ingolf Pernice
Ingolf Pernice

Ingolf Pernice gibt im Verfassungsblog-Interview Auskunft, was er sich von der ESM-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet, ob eine bloße Ankündigung künftiger Anleihenkäufe überhaupt ein tauglicher Verfahrensgegenstand sein kann und ob Karlsruhe mit einem zu weit gehenden Urteil eine nationale Verfassungskrise auslösen könnte. Weiterlesen →

“Gezielte Tötung kann die legalste Art der Kriegsführung sein”

Harold Hongju Koh
Harold Hongju Koh

Vier Jahre land stand Harold Hongju Koh, einer der profiliertesten Völkerrechtler der USA, der Obama-Regierung als Rechtsberater zur Verfügung. Dabei hat er sich vom pointierten Kritiker des "War against Terror" zum Verteidiger von Drohnenangriffen und der gezielten Tötung von Terrorverdächtigen entwickelt. Im Verfassungsblog-Interview gibt er Auskunft, wieso. Weiterlesen →

Ist das deutsche Zustimmungsgesetz zur EU-Bankenaufsicht verfassungswidrig?

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Eine EU-Verordnung bedarf eigentlich keines nationalen Gesetzgebungsverfahrens mehr. Im Falle der europäischen Bankenaufsicht will Deutschland aber trotzdem ein Zustimmungsgesetz nach Art. 23 I 2 GG dazu erlassen. Ist das überhaupt erlaubt? Nein, sagt Franz Mayer, Europarechtsprofessor aus Bielefeld, und warnt vor Verfassungsbruch und europarechtlicher Destabilisierung. Weiterlesen →

Gutachten aus Straßburg: Mehr Arbeit für den ohnehin überlasteten EGMR

Kanstantsin Dzehtsiarou
Kanstantsin Dzehtsiarou

Das europäische System des Menschenrechtsschutzes steht vor einer weitreichenden Reform. Die obersten nationalen Gerichte werden, wenn sie auf Schwierigkeiten bei der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention stoßen, den EGMR um ein Rechtsgutachten anrufen können. Diese Maßnahme könnte große Auswirkungen auf die Funktionalität des Systems haben - ob günstige oder nicht, wird sich erst noch zeigen. Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung: Schweden ist nicht Deutschland

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Der EuGH hat Schweden wegen dessen Versäumnis, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, zu drei Millionen Euro Bußgeld verurteilt. Den gleichen Vorwurf könnte man auch Deutschland machen. Doch das Urteil taugt nicht für voreilige Schlüsse, denn die deutsche Situation ist mit der Schwedens nicht vergleichbar. Weiterlesen →

Warum Staat und transnationale Verfassung keine Feinde sind

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Staaten brauchen die transnationale Verfassung, um effektiv Staat sein zu können, sagt der Rechtssoziologe Chris Thornhill und verstößt damit gegen alle verfassungstheoretische Orthodoxie. In einem Vortrag am Walter-Hallstein-Institut der HU Berlin hat er letzte Woche seine Thesen zur Diskussion gestellt. Weiterlesen →