Alle Artikel von Inter- und Supranationales

Über die Toten nur Gutes? GROSS v. SCHWEIZ endet im Eklat

Maximilian Steinbeis

Es war einer der profiliertesten Fälle zum umstrittenen Thema Sterbehilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Gross v. Schweiz. Jetzt wird es kein materielles Urteil geben, denn die tief gespaltene Große Kammer des EGMR hat die Klage mit hauchdünner Mehrheit als missbräuchlich abgewiesen: Wie sich herausgestellt hat, ist die Klägerin schon seit drei Jahren tot. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Pitfalls of the National Selection Processes of Judges to the ECtHR

Jernej Letnar Černič

Even though the selection process in the Council of Europe is quite rigorous and strict, it does not fully exclude the possibility of day-to-day politics interfering with the national selection process. The Council of Europe does not have much influence on the national selection procedures. Consider, for instance, the ongoing difficulties to select a judge on behalf of Slovenia. Weiterlesen

262 Jernej Letnar Černič

Zurück zur Post-9/11-Panik? Die Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Terrorkämpfern

Martin Scheinin

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwoch die Resolution zu ausländischen Terrorkämpfern angenommen. Es handelt sich dabei nicht nur um eine politische Erklärung auf höchster politischer Ebene, sondern um eine "legislative" Resolution mit "Zähnen", beschlossen unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und nach Art. 103 der Charta mit Vorrang im Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen ausgestattet. Die Resolution stellt einen gigantischen Rückschlag im UN-Terrorbekämpfungsregime dar, vergleichbar mit der Sicherheitsratsresolution 1373, die unmittelbar nach den fürchterlichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen wurde. Sie macht den über 13 lange Jahre Stück für Stück erzielten Fortschritt bei der Einführung von Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit in die hoch problematische Art, mit der der Sicherheitsrat seine supranationale Hoheitsgewalt ausübt, zunichte. Weiterlesen

261 Martin Scheinin

Militäraktion gegen ISIS: ein Präzedenzfall für eine Aufweichung des völkerrechtlichen Gewaltverbots?

Mehrdad Payandeh

Nun also doch. Nachdem Optionen einer militärischen Intervention in Syrien lange Zeit kontrovers diskutiert wurden, ein Einschreiten zuletzt aber wenig wahrscheinlich erschien, flogen US-amerikanische Streitkräfte unter Beteiligung einiger arabischer Staaten in der Nacht zum 23. September 2014 erstmals Luftangriffe in Syrien. Doch anders als man noch vor wenigen Monaten vermutet hätte, richteten sich die Angriffe nicht gegen das Regime von Baschar al-Assad, sondern gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Und anders als im hypothetischen Fall eines Einschreitens gegen das syrische Regime zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen bleibt im nun tatsächlich eingetretenen Fall des militärischen Vorgehens gegen den IS der völkerrechtliche Aufschrei bislang aus. Ein Blick in die US-amerikanische Zeitungs- und Blog-Landschaft zeigt zwar kontroverse Diskussionen – diese beziehen sich jedoch nahezu ausschließlich auf die verfassungsrechtliche, völkerrechtlich irrelevante Frage, ob ein militärisches Einschreiten der USA vom Präsidenten allein angeordnet werden kann oder ob es einer speziellen Ermächtigung des Kongress bedarf. Diesseits der Atlantiks: weitgehendes Schweigen. Weiterlesen

260 Mehrdad Payandeh

Zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und der EMRK – alle Macht dem EGMR?

Hannah Birkenkötter

In einem internationalen bewaffneten Konflikt dürfen Mitgliedstaaten Zivilisten unter Beachtung des humanitären Völkerrechts festnehmen, wenn sie davon ausgehen, dass diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen – ohne dass die Voraussetzungen des Artikel 5 der Konvention beachtet werden oder Mitgliedstaaten nach Artikel 15 explizit abweichen müssten. Das hat am Dienstag die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Hassan v. UK entschieden. Der Gerichtshof äußerte sich in dem Urteil erstmalig zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und dem Menschenrechtsregime der Konvention und baute ganz nebenbei seine eigene Überprüfungsbefugnis aus. Ein Fußballspieler in britischer Gefangenschaft Hassan ist nach Al-Skeini mehr

133 Hannah Birkenkötter
 Schwerpunkt  Schottland als EU-Mitglied

Scotland and the EU: Eleventh hour thoughts on a contested subject

Sionaidh Douglas-Scott

Is the ‘spectre of disintegration’ haunting Europe? Joseph Weiler fears that it is, and that, were an independent Scotland to be admitted as an EU state, this would lead to a domino effect whereby others would demand independence within the EU – testimony of an atavistic, retrogressive mentality, and adverse to the EU’s raison d’etre. This is a strongly put view, and not all will agree with it. Nonetheless, most of the papers in this highly stimulating symposium address, albeit in very different ways, the concern that lies at the base of Weiler’s argument – namely, the character of the EU, the nature of its values, its very reason for being. They also address the more workaday, but nonetheless critical, legal and practical issues that an independent Scotland’s membership pose. Weiterlesen

247 Sionaidh Douglas-Scott

Von wegen Würde des Bundestages: Demo im Plenarsaal ist Meinungsfreiheit

Maximilian Steinbeis

Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ganz schnell den Humor verliert, wenn seine Abgeordneten drunten im Plenarsaal ihre politische Meinung auf andere Weise kundtun als durch Redenhalten und Zwischenrufen, ist bekannt: Mal fliegen Parlamentarier raus, weil sie bei der Debatte um das Afghanistan-Mandat Schilder mit den Namen der Kundus-Opfer hochhalten, mal, weil sie auf ihren T-Shirts ihren Protest gegen Stuttgart 21 anmelden. Alles, was wie eine organisierte Demo aussieht, wird als Angriff auf die "Würde des Hauses" gewertet und ohne viel Federlesens unter zustimmendem Nicken der veröffentlichten Meinung unterbunden. Damit hat Lammert damit womöglich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das legt zumindest ein heute verkündetes Urteil des EGMR in Straßburg nahe. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis
 Schwerpunkt  Schottland als EU-Mitglied

Scotland and the EU: Comment by CHRISTOPHE HILLION

Christophe Hillion

Like many participants in this stimulating symposium, I am in agreement with several of Sionaidh Douglas-Scott’s contentions. But like some others, I am less persuaded by one of her conclusions: namely, that a treaty revision based on Article 48 TEU would suffice to codify an independent Scotland’s membership in the EU. While admittedly unprecedented, such a situation could not in itself warrant a complete disregard of EU membership rules, eg Article 49 TEU. As part of ‘the particular constitution and rules of the EU’, they should instead be applied, given their specific function in the treaties, albeit in a ‘pragmatic and purposive fashion’ in consideration of the existing and future ties between Scotland and the EU. Weiterlesen

256 Christophe Hillion

Mann oder Frau – keine Frage für Experten

Maximilian Steinbeis

Ob man Däne ist oder Dänin, darüber soll künftig niemand anders Auskunft geben können als man selbst. Soeben ist ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem sich die Dänen neben Argentinien an die Spitze der Transgender-Liberalisierung weltweit setzen. Trans-Frauen und -Männer, die nicht länger rechtlich als Männer bzw. Frauen gelten wollen, können – soweit sie 18 sind und eine Cool-Off-Periode von sechs Monaten hinter sich haben, die personenstandsrechtliche Änderung des Geschlechts einfach beantragen. Ein ärztliches Attest oder psychologisches Gutachten, das ihnen bescheinigt, dass sie das, was sie sind, auch wirklich sind, ist nicht erforderlich. In Deutschland ist das Recht noch nicht so weit. Seit 2011 verlangt mehr

1 Maximilian Steinbeis
 Schwerpunkt  Schottland als EU-Mitglied

Scotland and the EU: Comment by CARLOS CLOSA

Carlos Closa Montero

No one disagrees that an independent Scotland qualifies for EU membership and that it would no doubt become an EU member state. Why then is there so much normative argument around “seamless transition”? It may or may not happen and, should it come it pass, I believe that it may be a good thing, albeit that I fail to see a “normative” case which supports it. Why should third parties guarantee to a self-determining self that its constitutive decision will be costless regardless of any other consideration? This would deprive citizenship of an essential responsibility for decisions taken which I consider indispensable to democracy. Weiterlesen

255 Carlos Closa Montero