Alle Artikel von Grundrechtliches

Mann oder Frau – keine Frage für Experten

Maximilian Steinbeis

Ob man Däne ist oder Dänin, darüber soll künftig niemand anders Auskunft geben können als man selbst. Soeben ist ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem sich die Dänen neben Argentinien an die Spitze der Transgender-Liberalisierung weltweit setzen. Trans-Frauen und -Männer, die nicht länger rechtlich als Männer bzw. Frauen gelten wollen, können – soweit sie 18 sind und eine Cool-Off-Periode von sechs Monaten hinter sich haben, die personenstandsrechtliche Änderung des Geschlechts einfach beantragen. Ein ärztliches Attest oder psychologisches Gutachten, das ihnen bescheinigt, dass sie das, was sie sind, auch wirklich sind, ist nicht erforderlich. In Deutschland ist das Recht noch nicht so weit. Seit 2011 verlangt mehr

1 Maximilian Steinbeis

„Völkerrecht des Netzes“: welche Rolle für die Menschenrechte?

Helmut Philipp Aust

Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre „Digitale Agenda 2014-2017“ veröffentlicht. Ein Bestandteil dieser Agenda ist auch die Erarbeitung eines „Völkerrecht des Netzes“. Welche Rolle spielen die Menschenrechte dabei? Drei Phasen der Diskussion zu Menschenrechten im digitalen Zeitalter lassen sich unterscheiden: In einer ersten Phase stand das Internet als Mittel zur informatorischen Emanzipation im Vordergrund. Daran schloss sich eine zweite Phase an, die den Fokus auf die Informationsfunktion als zu eng wahrnahm. Vielmehr werde durch das Internet gleichsam ein neuer Typus Mensch geschaffen, der „digitale Mensch“, dessen soziale Aktivitäten in ebensolchen Netzwerken stattfänden. Allerdings hat „der Staat“ nur zu deutlich gezeigt, dass ein Abgesang auf ihn auch in der digitalen Welt zu früh kommt. Die NSA-Affäre und ihre Weiterungen haben das Bewusstsein für die Gefahr staatlicher Repression im Netz wieder deutlich geschärft und – dies ist die dritte Phase – dementsprechend zur Formulierung von neuen Erwartungen an den Schutz von Daten und der Privatsphäre geführt. Weiterlesen

213 Helmut Philipp Aust

The Timing of Dialogue: Slovenian Constitutional Court and the Data Retention Directive

Samo Bardutzky

On 3rd July 2014, the Slovenian Constitutional Court struck down Articles 162 - 169 of the Act on Electronic Communications (ZEKom-1) which regulate data retention and were adopted in order to implement the Directive 2006/24/EC. The case is of interest not so much for the legal argumentation presented in the judgment but because of the positioning of the Slovenian court in the Europe-wide judicial response to the Data Retention Directive. In that sense, it’s a contribution to the discussion on the role of an individual constitutional court in a multi-level network of courts, especially in cases when a number of constitutional or other high courts in the member states are seized with issues stemming from the same piece of legislation. Weiterlesen

252 Samo Bardutzky

EGMR erschwert Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA

Maximilian Steinbeis

Lebenslange Haft ohne Aussicht auf Bewährung in den USA ist unmenschlich und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Kein Mitgliedsstaat darf daher einen Menschen, dem eine solche Strafe droht, an die USA ausliefern. Zu diesem Schluss kommt eine EGMR-Kammer in dem heute verkündeten Urteil Trabelsi v. Belgien. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Mehr Schutzpflicht wagen? In den USA beschäftigt die Abtreibungsfrage erneut die Gerichte

Christopher Unseld

Im Süden der USA ist die politisch und verfassungsrechtlich aufgeladene Debatte zur Abtreibungsfrage wieder neu entflammt. Wie kaum ein anderes Thema werden uns hier fundamentale Unterschiede und vorsichtige Annäherungen zwischen US-amerikanischem und deutschem Verfassungsverständnis veranschaulicht. Im Mittelpunkt steht dabei neben Fragen des Grundrechtsföderalismus auch eine juristische Gretchenfrage des Verfassungsvergleichs: Sind Grundrechte nur Abwehrrechte oder (und wenn inwieweit) sind aus ihnen Schutzpflichten ableitbar? Weiterlesen

152 Christopher Unseld

Parodie ist Meinungsfreiheit – aber nicht, wenn sie rassistisch ist

Maximilian Steinbeis

Wenn jemand einen Text, den ich geschrieben habe, mit lauter rassistischen Stereotypen vollpackt und als "Parodie" veröffentlicht - darf der das? Das darf er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, wenn man dem Europäischen Gerichtshof folgt, der dazu heute ein Urteil veröffentlicht und dabei, wenn ich das richtig sehe, paradoxerweise die Meinungsfreiheit eher gestärkt als geschwächt hat. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Edathy war immun, hat aber nichts davon

Maximilian Steinbeis

Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

“Nudging” kommt nach Deutschland

Maximilian Steinbeis

Obama hat es getan, Cameron hat es getan, und jetzt scheint auch Deutschland entschlossen: Angela Merkel will sich verhaltensökonomischen Rat suchen, um ihrem Sprecher zufolge neue Methoden für “wirksames Regieren” zu erproben. Dahinter steckt ein Ansatz, den der Verfassungsrechtler Cass Sunstein und der Ökonom Richard Thaler vor einigen Jahren mit ihrem Buch “Nudge. Improving Decisions about Health, Wealth and Happiness” populär gemacht haben. “Libertärer Paternalismus” heißt er: Anstatt autoritär mit Verbot, Befehl und Sanktion zu arbeiten, soll staatliche Regulierung Verhaltensänderung lieber auf andere Weise zu erreichen suchen – indem sie die Entscheidungsoptionen der Bürgerinnen und Bürger so verändert, dass sie mehr

1 Maximilian Steinbeis

Ein paar ketzerische Gedanken zur Ausbürgerung

Maximilian Steinbeis

Ausbürgerung. Es gibt wenig Worte, die – insbesondere in Deutschland – schauderhaftere historische Assoziationen wecken als dieses. Dass in Deutschland eines Tages wieder darüber diskutiert werden könnte, bestimmte Deutsche aus politischen Gründen zu Ausländern zu machen – das schien bis vor kurzem den meisten unvorstellbar. Genauso unvorstellbar wie der Bürgerkrieg in Syrien und Irak, der Vormarsch der ISIS, die Enthauptung von James Foley und der Gedanke, dass sein Mörder womöglich eines Tages in Heathrow landen, seinen britischen Pass vorlegen und sagen könnte: Hallo, hier bin ich wieder. Dabei liegt die Idee, den Entzug der Staatsbürgerschaft als sicherheitspolitisches Instrument einzusetzen, global mehr

1 Maximilian Steinbeis

Förderschulzuweisung unter verfassungsrechtlichem Legitimationszwang

Michael Wrase

1997 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zuweisung von Kindern in Sonder- oder Förderschulen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (Art. 3 Abs. 3 GG) verstößt, weil die Ungleichbehandlung durch die besondere Förderung der Kinder auf diesen Schulen "kompensiert" werde. Nunmehr ist aber das Grundgesetz im Lichte der UN-Berhindertenrechtskonvention auszulegen. Damit ist klar, dass die "Kompensationsrechtsprechung" des Ersten Senats von 1997 nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Weiterlesen

243 Michael Wrase