Alle Artikel zu Grundrechtliches

La République against Race

Emilia Roig, Cengiz Barskanmaz
Emilia Roig

Last week, the Assemblée Nationale passed the draft law on the ban of the word “race” in French legislation. The elimination of this term has been advocated several times over the past decade by the Left, and by François Hollande in March 2012 during the electoral campaign, affirming that “there is no room for race in the Republic”. To date, the word “race” and its derivatives appear in fifty-nine legal provisions. Now, it is up to the Senate, the upper house of the French parliament, to deliberate and have the last word. In Germany, similar actions have been taking place mehr ...

Nachdenken über van Gend en Loos: Reflexionstag beim EuGH

Alexandra Kemmerer
Alexandra Kemmerer

Wer eine Rechtsgemeinschaft gründen will, muss dafür Juristen gewinnen. Niemand wusste das besser als Michel Gaudet, von 1958 bis 1970 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission und einer der Architekten jener supranationalen Integration, die durch Recht begründet und vorangetrieben wurde. Gaudet setzte alles daran, so viele Juristen wie möglich für das Europarecht und seine Institutionen zu gewinnen. Die zunächst von vielen als esoterisch empfundene Materie sollte zum selbstverständlichen Bestandteil des professionellen Diskurses werden. Gaudet bereiste Universitäten und Gerichte, holte interessierte Rechtswissenschaftler in die Hinterzimmer des Juristischen Dienstes und stellte „seed money“ zur Gründung wissenschaftlicher Vereinigungen und Fachzeitschriften bereit. Dazu mehr ...

Der jüngste Parabolantenne-Beschluss: Karlsruhe doing diversity

Cengiz Barskanmaz
Cengiz Barskanmaz

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Entscheidung in der Frage gefällt, wann Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine Parabolantennen anbringen dürfen. Wie in den vorherigen Fällen handelte es sich auch hier um den Empfang türkischer Fernsehkanäle. In diesem Fall waren die Beschwerdeführer zwar türkische Staatsangehörige, jedoch turkmenischer Herkunft. Eine ethnische Nuancierung, mit der das Amtsgericht München überfordert zu sein schien, der das Landgericht München seinerseits gleichgültig begegnete, die dem Bundesverfassungsgericht hingegen als wesentlich erschien. Mit seinem aktuellsten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zu Parabolantennen bekräftigt, gleichzeitig auch wesentliche Differenzierungen eingebaut. Ein Ehepaar hatte ohne die mietvertragliche Zustimmung eine Parabolantenne mehr ...

Ungarn kann doch nicht ganz machen, was es will

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Ungarns Verfassungspolitik, den Lesern dieses Blogs wohl vertraut, hat heute ihre erste Quittung aus Straßburg erhalten. Es geht um die Aktion der Orbán-Regierung, Abfindungen für entlassene Beamte (i.e. solche mit sozialistischem Hintergrund) mit einer 98-prozentigen Steuer wieder einzusammeln. Das war eine der ersten Aktionen nach dem Gewinn der Zweidrittelmehrheit durch Orbáns Parteienbündnis im Mai 2010, teils als Notmaßnahme in der Finanzkrise, teils als Racheakt gegen die Parteigänger und Günstlinge der Sozialisten in der Verwaltung (wobei jeder Entlassene betroffen war, egal ob sein Fall anrüchig war oder nicht). Das Verfassungsgericht erklärte diese Aktion für verfassungswidrig, woraufhin Orbán – wir erinnern uns mehr ...

Vom Recht auf selbstbestimmten Tod und seinen Folgen

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Muss der Staat mir ermöglichen, mich auf schmerzlose und sichere Weise umzubringen? Obwohl mir nichts fehlt, außer dass ich alt werde und das nicht möchte? Habe ich ein Recht darauf, dass er mir dabei keine rechtlichen Hindernisse in den Weg legt? Dies waren die Fragen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute in seinem Urteil Gross zu beantworten hatte. Besser gesagt: eigentlich zu beantworten gehabt hätte. Aber nicht beantwortet hat. Geklagt hatte eine alte Dame aus der Schweiz, die zwar an keiner körperlichen Krankheit litt, aber die Abnahme ihrer Lebensqualität dennoch derart unerträglich fand, dass sie sterben wollte. Daher mehr ...

“Wir haben viele Fehler gemacht. Sie passieren. Und dann korrigiert man sie.”

Michael Ignatieff
Michael Ignatieff

Menschenrechte hatten es schwer in Europa in letzter Zeit. In einigen Ländern – vor allem im Vereinigten Königreich, wo Sie lange gelebt und gelehrt haben – trifft das Konzept transnationaler Menschenrechte regelrecht auf Feindseligkeit in Teilen der Öffentlichkeit. Warum ist das so? Weshalb hat sich das Verhältnis zwischen Menschenrechten und einigen Staaten so verschlechtert? Die Verschlechterung in Großbritannien ist eigentlich eine ganz alte Geschichte. Es handelt sich um den tief verwurzelten Widerstand parlamentarischer Demokratien gegen konstitutionalisierte Rechte. Die Common-Law-Tradition steht dem, was kontinentale Systeme für selbstverständlich halten, feindlich gegenüber, nämlich dass man seine Rechte auf einem Stück Papier in einer mehr ...

Constitutional Renewal in Turkey: Some Questions Concerning Constitutional Theory

Ali Acar
Ali Acar

Turkey is currently undergoing a process of drafting a new constitution. The lack of legitimacy of the present, 1982, constitution, which was originated from the 1980 military coup d’état, renders adoption of a new contitution necessary in the public opinion. There are high public expectations for the new constitution in terms of assuring democratic standards. The process for the new constitution officially started on 19th October, 2011. In order to carry out the task of drafting, a parliamentary committee of constitutional reconciliation was established. The committee is composed of an equal number (three) members from each of the four political mehr ...

Vom globalen Bourgeois zum globalen Citoyen

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Völkerrecht ist längst nicht mehr nur Völker-Recht. Nicht nur Staaten und Organisationen sind internationaler Rechte und Pflichten fähig, sondern auch Individuen. Ich als Einzelperson habe ein ganz individuelles Recht darauf, als Angeklagter in den USA konsularischen Schutz in Anspruch zu nehmen, als Investor in Bolivien nicht ohne Entschädigung enteignet zu werden, als Terrorfinanzierungsverdächtiger nicht ohne Begründung meine Konten eingefroren zu bekommen und als ziviles Opfer von Nato-Bombenangriffen unter Umständen auf Schadensersatz zu klagen. Das sind gar nicht unbedingt alles Menschenrechte, sondern eben einfach Rechte. Meine Rechte. Anne Peters, die Basler Völkerrechtsprofessorin und frisch berufene Direktorin des Heidelberger Max-Planck-Instituts, ist derzeit mehr ...

 Schwerpunkt  Ungarn - was tun?

The Hungarian Dilemma from a Pluralist Perspective

Matej Avbelj
Matej Avbelj

The constitutional and political developments in Hungary in the last few years have stirred a lot of controversies and also raised significant academic attention. This blog has provided not only a wonderful forum for an exchange of different views, but it has also produced original and thought-provoking proposals for tackling the Hungarian problem. However, the “reverse Solange” idea, the call for the establishment of a special Copenhagen Commission, for a straightforward supremacy of the Charter and other insightful proposals, all appear to be addressing the Hungarian dilemma from within the constitutional register. This is, of course, a legitimate choice, but mehr ...

“Secret Courts” in Großbritannien: Ab jetzt Realität

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Während wir uns hier, zuletzt mit gelegentlich leicht überschnappender Stimme, über das Thema Öffentlichkeit im NSU-Verfahren aufregen, entsteht in Großbritannien gerade etwas, was die dortige Presse – wie so oft grob vereinfachend, aber mit einem zutreffenden Kern – “secret courts” getauft hat. Vor wenigen Tagen ist nach jahrelangem heftigem Streit und gegen den ebenso erbitterten wie letztlich erfolglosen Widerstand weiter Teile der Presse und der Juristenschaft der Justice and Security Act in Kraft getreten. Damit ist es künftig möglich, dass der Staat sich gegen Schadensersatzforderungen z.B. von Folteropfern oder willkürlich Inhaftierten vor Gericht auf Staatsgeheimnisse beruft. Das Gericht kann ein mehr ...