Alle Artikel von Grundrechtliches

“Germany should take up a leadership role towards a global solidarity system of refugee protection”

James C. Hathaway

Is the European Union with its motion for military intervention against refugee smugglers asking the UN Security Council to bless a blatant breach of international human rights law? James C. Hathaway, one of the most respected experts on international refugee law in the world, on Europe's response to the refugee crisis in the Mediterranean Sea, on its failure to provide protection for the 4 million refugees from Syria and the urgent need for a global system of shared responsibility. Weiterlesen

372 James C. Hathaway

Dublin ist gescheitert: Thesen zum Umbau des europäischen Asylsystems

Anna Lübbe

Wer in Europa Zuflucht sucht, bekommt es mit dem so genannten Dublin-System zu tun: In der Dublin-Verordnung ist geregelt, welcher europäische Staat sich um welchen Asylbewerber kümmert. Das Dublin-System dient von seinem Ursprung im Schengenrecht her primär Staateninteressen. Jeder Flüchtling soll innerhalb des Kooperationsraumes ein Asylverfahren erhalten, die Zuständigkeit dafür soll effizient geklärt werden, wobei zentraler Zuordnungsgrund der Ersteintritt ist (Verursacherprinzip). Dieses System ist gescheitert. Weiterlesen

371 Anna Lübbe

Europäische Freizügigkeit für Flüchtlinge: Warum die EU-Quote gegen die Interessen der Flüchtlinge gerichtet ist

Maximilian Pichl

Die EU-Kommission plant, die Verteilung ankommender Flüchtlinge in der EU künftig über eine Quote zu regulieren. Ob es dazu kommt, ist angesichts massiver Widerstände in vielen Mitgliedstaaten mehr als fraglich. Aber selbst wenn – ist die Quote tatsächlich der große Durchbruch, als der sie von vielen gefeiert wird, oder nur ein Versuch, die Komplexität von Migrationsbewegungen und Flucht durch ein mathematisches Verfahren bürokratisch zu organisieren? Weiterlesen

341 Maximilian Pichl

Legal implications of human rights reform in the UK

Tobias Lock

The return of a majority Conservative government in last week’s general election in the UK has made the Conservative Party’s plans for reforming human rights law in the United Kingdom a likely prospect. It is recalled that on 3 October 2014, the Conservative Party published its policy document ‘Protecting Human Rights in the UK’ which sets out its proposal to repeal the Human Rights Act 1998 (HRA) and replace it with a new British Bill of Rights. In addition, the policy document also raised the prospect that the UK might withdraw from the European Convention on Human Rights (ECHR). But none of that is as easy as it sounds. Weiterlesen

288 Tobias Lock

PKW-Maut: Nächster Halt Bundespräsidialamt

Judith Schamell

Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob in Sachen PKW-Maut der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Aber selbst wenn nicht: die Zweifel, ob die Maut europarechtlich überhaupt zulässig ist, bleiben bestehen. Kann der Bundespräsident das Gesetz vor seiner Ausfertigung nicht auch auf seine Vereinbarkeit mit dem Europarecht prüfen? Sowohl aus verfassungs- als auch aus europarechtlicher Sicht spricht viel dafür. Weiterlesen

368 Judith Schamell

A Never-Ending Story : Die Vorratsdatenspeicherung

Indra Spiecker genannt Döhmann

Nach zunächst tapferem Widerstand hat sich jetzt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz entschlossen, dem Drängen der Big-Data-Fraktion nachzugeben und erneut eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mitzutragen. Die Salami-Taktik des Ministeriums, erst einmal eine grobe Richtschnur in den Raum zu stellen, um dann noch in concreto nachbessern zu können, zeigt, wie unsicher man sich dort eigentlich ist. Und dies durchaus zu Recht. Man würde sich wünschen, dass das Bauchgrimmen des Ministeriums, das sich bisher in bemerkenswerter Weise zugunsten von Privatheit und Datenschutz hervorgetan hat, wieder auf diese Tugenden besinnt und endgültig an der „Vorratsdatenspeicherung“ nicht weiterschreibt. Weiterlesen

214 Indra Spiecker genannt Döhmann

Die Angst vor der epistemischen Unsicherheit: das gruppenspezifische Blutspendeverbot vor dem EuGH

Sebastian Leuschner

Gestern urteilte der EuGH über die Vereinbarkeit des französischen Blutspendeverbots für Männer, die gleichgeschlechtliche Sexualkontakte haben. Nachdem er sich in letzter Zeit vor allem im Bereich des Datenschutzes durchaus als Grundrechtsgericht profiliert hat, bestätigt sich diese Tendenz auch im vorliegenden Urteil, das sich durch eine detaillierte Grundrechtsprüfung mit ausgewogener Verhältnismäßigkeitsprüfung auszeichnet. Für die Zukunft ist dem EuGH auch aus Eigeninteresse anzuraten, künftig mutiger auch unter epistemischer Unsicherheit zu entscheiden und diese grundrechtsdogmatisch operabel zu machen. Weiterlesen

366 Sebastian Leuschner

Die Ehre der Polizei und die Ehre der Polizisten ist zweierlei

Maximilian Steinbeis

20 Jahre wird der berühmt-berüchtigte "Soldaten-sind-Mörder"-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr alt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung aus Karlsruhe gibt Anlass, sich dieser einst so heiß umstrittenen Entscheidung zu erinnern. Wieder geht es um Kollektivbeleidigung, wieder geht es um Menschen, die Waffen tragen und Gewalt ausüben (dürfen), und wieder geht es um die Grenzen des Rechts, öffentlich nicht gut finden zu dürfen, dass es diese Menschen gibt. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Straßburg schützt anwaltliches Recht auf Justizkritik

Maximilian Steinbeis

Wenn ein Anwalt sich mit einem Justizskandal konfrontiert sieht, dann darf er das öffentlich anprangern. Solange er nicht lügt, beleidigt oder irreführende, ins Blaue hinein geäußerte oder nicht zur Sache gehörende Bemerkungen dabei macht, ist er vor Strafverfolgung sicher. In diesem Sinne hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg den verheerenden Eindruck, den das Gericht in der Sache Morice v. Frankreich vor knapp zwei Jahren hatte entstehen lassen, heute wieder korrigiert: Whistleblowing durch Anwälte ist erlaubt und geschützt. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Flüchtlingspolitik in der EU: Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!

Nora Markard

In den vergangenen Tagen sind vermutlich über tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken, als in kurzer Folge zwei Boote untergingen. Der dringliche Ruf nach einem der Gefahrenlage angemessenen Seenotrettungssystem ist absolut berechtigt und richtig. Die Rettung aus Seenot ist eine uralte völkerrechtliche Pflicht, und sie als Unterstützung für Schlepper anzuprangern, ist so zynisch wie irreführend. Wer nicht will, dass Schlepper profitieren, muss legale Zugangswege zu schützendem Asyl schaffen – und damit überlasteten Aufnahmestaaten in Krisenregionen diejenige Solidarität leisten, die die Präambel der Flüchtlingskonvention einfordert. Das erfordert ein grundlegendes Umdenken; die soeben verabschieden Maßnahmen der EU sind hier allenfalls ein Anfang. Weiterlesen

25 Nora Markard