Alle Artikel von Grundrechtliches

Ritual Animal Slaughter and Public Morality: a Comment on the Decision of the Polish Constitutional Tribunal

Anna Śledzińska-Simon

A landmark case of a constitutional court can be told by its impact on consecutive judgments and our understanding of constitutional law and practice. Yet, in the jurisprudence of the Polish Constitutional Tribunal, there are a handful of cases considered as landmark decisions not because of their outcome or the way they are decided, but because the Tribunal got them wrong. In this sense, the Polish ritual animal slaughter case is a landmark decision. Weiterlesen

335 Anna Śledzińska-Simon

Liberalisierung der Leihmutterschaft: Straßburg legt nach

Maximilian Steinbeis

Staaten, die Leihmutterschaft bekämpfen und verbieten wollen, dürfen das tun – aber sie dürfen diesen Kampf nicht auf dem Rücken des Kindes austragen. Im letzten Sommer hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Staaten vor lauter Empörung nicht so tun dürfen, als habe ein von einer Leihmutter ausgetragenes Kind nicht einmal einen biologischen Vater mehr. Und erst im Dezember hat der Bundesgerichtshof daraus für Deutschland die Konsequenzen gezogen. Heute hat der Straßburger Gerichtshof eine Kammerentscheidung veröffentlicht, die zeigt, wie weit der Gerichtshof diese Linie zu treiben bereit ist. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

A Tale of Two States: Rule of Law in the Age of Terrorism

Giovanna De Minico

As a reaction to the recent terrorist attacks in France, several EU member states as well as the EU itself have announced significant anti-terrorism measures. To fear, which is the first result of terrorism, the state has to respond with the wisdom of a legislator, which should not act under the pressure of understandable emotional feelings. The State of Terror wants to spread chilling fear and make people feel alone and without protection by the State of Law. The State of Law should respond by educating its community to the values of legality, tolerance and solidarity. Its duty, in times of fear, is an ethical rather than a police one; it has to make the people leave their isolation and facilitate their social and political inclusion. This action requires concrete actions by political decision-makers. Weiterlesen

332 Giovanna De Minico

Meinungsfreiheit nach Charlie Hebdo: das Phantom des doppelten Maßes

Thomas Hochmann

"In Frankreich kann man sich über Muslime lustig machen, aber nicht über Juden - ein Beweis dafür, dass diese das Land regieren." Diese alte antisemitische These hat in Frankreich jüngst neuen Schwung erhalten, zuletzt durch die Verhaftung des wegen seiner antisemitischen Ausfälle berüchtigten Komikers Dieudonné. Dabei beruht sie auf einer unzutreffenden Darstellung der französischen Gesetze und der Art, wie sie angewandt werden. Weiterlesen

272 Thomas Hochmann

Der BND baut sich einen rechtsfreien Raum: Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss

Matthias Bäcker

Aufgrund der Zeugenvernehmungen des NSA-Untersuchungsausschusses lässt sich schärfer als bisher nachzeichnen, wie der BND den Anwendungsbereich der Auslandsaufklärung bestimmt. Danach schneidet der BND seine Ermächtigung zur Auslandsaufklärung gewissermaßen um das Fernmelde-Grundrecht Art. 10 GG herum zu. Ausländer im Ausland sind für den BND keine Grundrechtsträger, ebenso wenig Funktionsträger von ausländischen juristischen Personen. Verfassungsrechtlich ist diese Konstruktion aber äußerst zweifelhaft. Weiterlesen

330 Matthias Bäcker

The Constitutional Status of Women in Turkey at a Crossroads: Reflections from Comparison

Ruth Rubio Marín

Since its foundation, the Turkish Republic took the enhanced status of women to epitomize its promise of modernity. Yet to the extent that women's equality was even articulated in Turkey, as well as anywhere else in that time, its expression was primarily sought in the public, not in the private, domain. Sex inequalities are still present in the Turkish legal order and the Turkish Constitutional Court has thus far had an erratic jurisprudence, sometimes prioritizing the need to overcome gender stereotypes and hierarchies, sometimes justifying unequal treatment and perpetuating such gender stereotypes. Weiterlesen

329 Ruth Rubio Marín

Die OMT-Schlussanträge als Anfang vom Ende der Troika?

Carlino Antpoehler

Die Wege verfassungsrechtlicher Entscheidungen in der Krise sind häufig verschlungen. Die Vorlage des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm ging aus Anträgen hervor, die sich ursprünglich nur gegen den ESM und den Fiskalpakt richteten, also gegen Akte des Europäischen Rates. Erst durch einen Antrag kurz vor der Verkündung des ESM-Urteils im einstweiligen Rechtsschutz wurde das OMT-Programm und damit eine Ankündigung der EZB überhaupt indirekt zum Gegenstand und letztendlich zum Kern der verfassungsgerichtlichen Überlegungen. Die Schlussanträge des Generalanwalts zum OMT-Programm deuten in einem interessanten Ausschnitt eine Rückkehr zur Auseinandersetzung mit dem ESM und der Troika an. Zwar ist diese Auseinandersetzung mit der Troika erfreulich, doch bleiben die Schlussanträge hinter einer anspruchsvollen Konzeption der demokratischen Legitimation der Troika zurück. Weiterlesen

49 Carlino Antpoehler

Charlie und die Meinungsfabrik: Zum medialen Umgang mit den Anschlägen von Paris

Matthias Kottmann

Wenig lässt sich so verlässlich vorhersagen wie der Verlauf des politischen Diskurses. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis die Toten von Paris (erneut) instrumentalisiert würden. Die Rede sei hier nicht von abendländischen Demonstranten in Dresden und anderswo, auch nicht von manch einem Sicherheitspolitiker, der seit Jahren bei jeder Gelegenheit dieselben Behauptungen wiederholt. Angesprochen seien stattdessen einige Zeitgenossen, die offenbar durch die weltweite Solidarisierung das (Vor-)Urteil „Lügenpresse“ revidiert und sich wieder im Aufwind sehen. Sie bedienen sich einer altbewährten Textgattung: der Kolumne. Diese erlaubt es ihnen, in mehr oder weniger gehobener Form dasselbe zu tun wie ihre tumben Kritiker auf Dresdner Straßen: eine von Fakten weitgehend unbeeinflusste Meinung in die Welt zu setzen. Weiterlesen

48 Matthias Kottmann

Erlaubt und doch verboten: auch Kanada rekriminalisiert Prostitution

Nikola Schmidt

SexarbeiterInnen in Kanada haben es nicht leicht, ihrer Arbeit nachzugehen. Bordelle sind verboten, Werbung ist verboten, Zuhälterei ist verboten, Freier auf der Straßen anzusprechen ist verboten. Nur die Transaktion selbst, wie es der Kanadische Supreme Court 1990 formulierte, war bisher erlaubt. Doch seit dem 6. Dezember 2014 ist es auch damit vorbei. Denn Kanada hat nach schwedischem Vorbild das sogenannte „Sexkaufverbot“ eingeführt. Weiterlesen

296 Nikola Schmidt