Alle Artikel von Grundrechtliches

Straßburg zu Lampedusa: Menschenwürde muss krisenfest sein

Maximilian Steinbeis

Das Urteil kommt zur rechten Zeit: Flüchtlinge haben ein Recht auf Achtung ihrer Menschenwürde, auch wenn sehr viele in sehr kurzer Zeit ankommen und das Ankunftsland darauf sehr schlecht vorbereitet ist. Das ist die Quintessenz des heutigen Lampedusa-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die "Krisen-" und "Notstands"-Argumente, mit denen der Aufnahmestaat sich verteidigt, mögen noch so berechtigt sein – gegen die Menschenwürde richten sie nichts aus. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Finnish Government and the Desire to Constitutionalize Mass Surveillance: Toward Permanent State of Emergency?

Juha Lavapuro

The Finnish Government intends to amend the constitution to clear the path for a NSA-type surveillance scheme. The form of constitutionalism that results from this kind of change would reverse the traditional grounds of legitimacy as set forth by the constitutions and human rights treaties: instead of providing one possible but narrowly interpreted ground for restricting right to confidential communications and protection of personal data, national security would occupy the position of a main rule while the constitutional right would wither away to a narrowly applied exception. In essence, the amendment would securitize one of the key fundamental rights of our time, and create a permanent state of emergency within it. Weiterlesen

418 Juha Lavapuro

Anschubsen oder Wegschubsen: Ein Fall von politischer Fehlsteuerung in der Flüchtlingspolitik

Stefan Kühl

Nudging zielt darauf ab, statt immer mehr Aufgaben in staatliche Verantwortung zu übernehmen, durch die manchmal minimale Veränderung von Rahmenbedingungen Anreize zu setzen, um Eigenengagement zu fördern. In der Flüchtlingspolitik bietet die Möglichkeit, für syrische Flüchtlinge Verpflichtungserklärungen abzugeben, für alle, die dem Sterben in Syrien und auf dem Mittelmeer nicht mehr tatenlos zusehen wollen, eine Option sich zu engagieren. Sie fördert gleichzeitig die schnelle Integration der Flüchtlinge, indem diese an ein Netzwerk von Personen angebunden werden, die durch privates Engagement Zugang zu Wohnungs- und Arbeitsmarkt vermitteln können. Aber genau diese interessante Steuerungsidee der Politik droht gerade im Kompetenz- und Finanzstreit zwischen dem Bund und den Ländern zerrieben zu werden. Weiterlesen

417 Stefan Kühl

Der Feind in Heidenau und Freital

Maximilian Steinbeis

In der deutschen Gesellschaft insgesamt ist Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit, wenn man den Soziologen glauben darf, seit Jahren rückläufig. Ich wäre nicht überrascht, wenn wir das Gröbste nicht hinter uns, sondern vor uns haben. Ich rechne mit rechtsterroristischen Anschlägen. Und zwar nicht allein auf Flüchtlingsunterkünfte. Sondern auf Kreuzberger Cafés und Friedrichshainer Clubs. Auf ICE-Waggons zwischen Berlin und Hamburg. Auf uns. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Egypt: Homosexuality is legal – but not allowed

Anna-Theresa Bachmann

26 men were arrested in front of TV cameras and later charged with “habitual debauchery” after a crackdown had taken place at a local bathhouse in Cairo. Attorney Islam Khalifa defended 14 of the accused. It was not the first time in his career: only two months earlier he had defended seven men in another case that gained international attention where 8 men were charged with endangering public morality for attending a “marriage-like” ceremony on a Nile cruise. In this interview he talks about the legal practice in Egypt in general and the situation of the Egyptian LGBTQ community. Weiterlesen

415 Anna-Theresa Bachmann

Der Kampf der Zeugen Jehovas: Grundrechte vs. föderales Kompetenzgefüge

Paulina Starski

Föderalismus und Länderkompetenzen treffen auf Grundrechte – so könnte man die Kernproblematik, die in dem jüngsten Urteil des BVerfG zu den Zeugen Jehovas (2 BvR 1282/11) steckt, auf den Punkt bringen. Grundrechte wie die Religionsfreiheit gewähren Freiheiten, die im Grundsatz keine Ländergrenzen kennen. Sie berechtigen im gesamten Bundesgebiet. Wenn die föderale Kompetenzordnung sich einer Entfaltung von Grundrechten erheblich in den Weg stellt, sind die Länder gehalten, auf das Engste mit einander zu kooperieren, um Divergenzen soweit wie möglich zu verhindern – ein Grundsatz, den man bereits der Rechtsprechung des BVerfG in Sachen Hochschulzugangsberechtigungen entnehmen kann. Gerade auch im Falle der Verleihung des Körperschaftsstatus an eine Religionsgemeinschaft sollte er strikt beachtet werden, rückt aber im jüngsten Urteil in den Hintergrund. Zu Unrecht. Weiterlesen

385 Paulina Starski

Obergefell: ein Gericht, zwei Verfassungen

Maximilian Steinbeis

Die Entscheidung des US Supreme Court, dass der Zugang gleichgeschlechtlicher Paare zur Ehe ein Gebot der Verfassung ist, ist nicht nur politisch eine Sensation, sondern auch verfassungsrechtlich ein hoch interessantes Dokument. Zwei Narrative prallen in dieser Entscheidung aufeinander, zwei Rekonstruktionen der Verfassungslage. Und was man aus diesem Aufeinanderprallen lernen kann, reicht weit über die Frage der Homo-Ehe hinaus. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Abortion Inside Swedish Democracy: the case of Ellinor Grimmark

Melisa Vazquez

Sweden prides itself on being one of the most “modern” nations, able to function more effectively than others and skilled in taking care of all of its citizens. The concept of freedom features prominently in Swedish political and social self-conceptions. It has been, therefore, rather startling to find the case of Ellinor Grimmark, a Swedish midwife who has unsuccessfully attempted to assert her right of conscientious objection to performing abortions. Weiterlesen

393 Melisa Vazquez

Delfi v. Estonia: Privacy Protection and Chilling Effect

Neville Cox

In its decision Delfi v. Estonia, the ECHR Grand Chamber continues the trend to increase the protections afforded to rights of reputation and privacy generally (and possibly to increase the controls available for grossly unacceptably speech) as a bulwark against the enhanced possibilities for the exercise of freedom of expression de facto provided by the internet. Weiterlesen

390 Neville Cox