Alle Artikel von Grundrechtliches

Unter dem Ministerinnen-Hut darf ein politischer Kopf stecken

Maximilian Steinbeis

Darf eine Bundesministerin einer konkurrierenden Partei öffentlich Misserfolg wünschen? Das darf sie nicht, so das Bundesverfassungsgericht in der jüngsten Folge der beliebten Serie "Wie die NPD sich auf ihren letzten Metern noch mal um das Grundgesetz verdient macht". Genauer gesagt: Das darf sie nicht, soweit sie tatsächlich als Bundesministerin spricht. Sonst schon. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Von der Freiheit, sein Kind daheim zur Welt zu bringen

Maximilian Steinbeis

Wer es erlebt hat, wird mir zustimmen: Es gibt kaum einen intimeren, mächtigeren, das Innerste buchstäblich nach außen kehrenderen Moment im Leben als die Geburt des eigenen Kindes. Bis zu welcher Grenze ist es dem Staat erlaubt, diesen Moment unter seine fürsorgliche Kontrolle zu bringen, zu meiner und meines Kindes Sicherheit, notfalls auch gegen meinen Willen? Diese Frage sucht der EGMR heute in zwei tschechischen Fällen zu beantworten. Er plagt sich erkennbar dabei, springt aber im Ergebnis der Mutter und ihrer Freiheit, vor, während und nach der Geburt über sich selbst und über ihr Kind zu bestimmen, zur Seite. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Torture, Human Rights and the Northern Ireland Conflict

Donal Coffey

At what point does harsh treatment of detainees amount to torture? With the US Senate report on CIA interrogation practices dominating all the headlines, this question is very much on our minds right now. That the European Court of Human Rights will have to consider this question, is a mere coincidence, though. The Irish Government has decided to reopen a decades old case from the darkest days of the Northern Ireland conflict (Ireland v United Kingdom). The case will raise once again the ugly spectre of the systematic abuse of prisoners in Northern Ireland. Moreover, the litigation has the potential to have far-reaching effects in the relationship between the European Court and the United Kingdom, and in the constitutional settlement within the United Kingdom itself. Weiterlesen

300 Donal Coffey

Verantwortlichkeiten ausbürgern – Entzug der Staatsbürgerschaft zur Terrorismusbekämpfung in Großbritannien

Prisca Feihle

Großbritannien entzieht schon seit dem letzten Jahr verstärkt bestimmten Personen die britische Staatsangehörigkeit und hat nun die Voraussetzungen dafür weiter gelockert. Die Regierung stellt die Ausbürgerung als notwendig dar, um die Sicherheit der – restlichen – Bevölkerung zu gewährleisten. Der Entzug der Staatsbürgerschaft – in Hannah Arendts Worten das „Recht, Rechte zu haben“ – kann aber auch vor dem Hintergrund aktueller Gefährdungslagen nicht die beste Verteidigungsstrategie des Rechtsstaats sein. Sie schafft es nicht, die Sicherheitslage effektiv zu verbessern. Vielmehr bedroht sie sogar selbst den Rechtsstaat. Weiterlesen

298 Prisca Feihle

Was tun gegen den Feind in den eigenen Reihen?

Claudia Wittl

Die Angst vor dem Terror hat eine neue Qualität, seit bekannt geworden ist, dass auch deutsche Staatsbürger als Dschihadisten für den IS kämpfen. Führende CDU Politiker schlagen vor, das Problem der deutschen Dschihadisten zu lösen, indem man das Wörtchen „deutsch“ streicht: Durch den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Dahinter steckt eine geistige Haltung, die in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen ist, faktisch aber vielleicht immer existiert hat und durch die beispiellose Bedrohung des Terrorismus an die Oberfläche geschwemmt worden ist: die Einteilung von Menschen in Freund und Feind, in Bürger und Nicht-Bürger. Weiterlesen

295 Claudia Wittl

Beim Geld hört die Freiheit nicht auf – Kirchliche Freiheit und staatliche Finanzierung

Georg Neureither

Ein vergangene Woche bekannt gewordener Beschluss des BVerfG hat die Diskussion um die Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer wieder genährt, und damit auch die um deren Grenzen angesichts staatlicher Finanzierung. Eins gerät dabei aber leicht aus dem Blickfeld: Staatliche Finanzierung führt nicht zur Bindung kirchlicher Freiheit, sondern soll deren Betätigung stärken. Monopolstrukturen ist mit einem Rückzug vom Rückzug des Staates zu begegnen. Weiterlesen

22 Georg Neureither

Gurlitts Bilder – Vergangenheitsbewältigung am Rande des Rechtsstaats

Sophie-Charlotte Lenski

Man kann die Vielzahl von Ebenen, auf denen der Fall des Schwabinger Kunstfunds überrascht, irritiert und kritische Fragen provoziert, kaum noch zählen. Nach dem Staunen über die Person Cornelius Gurlitts und seinen Bilderschatz, den Enthüllungen über ein überaus zweifelhaftes Vorgehen der Staatsanwaltschaft Augsburg bei der Beschlagnahme der Bilder, den Irritationen im Verhältnis von Bund und Freistaat und der allgemeinen Ratlosigkeit über den Umgang mit dem Thema überhaupt hat die nun aufgeflammte Erbstreitigkeit eine weitere Wendung zu einer Geschichte hinzugefügt, die an Windungen schon vorher nicht arm war. Weiterlesen

127 Sophie-Charlotte Lenski