Alle Artikel von Grundrechtliches

Enteignung der Sparer im Namen der Geldwäsche? Anmerkungen zu dem in Frankreich geplanten Barzahlungsverbot

Robert Freitag

Die EZB verfolgt bekanntlich derzeit eine gegen eine tatsächliche oder vermeintliche Deflation im Euroraum gerichtete Politik. Die Niedrigzinspolitik stößt indes an Grenzen, solange sich die Bürgerinnen und Bürger der Negativverzinsung durch Flucht ins Bargeld entziehen können. Ein radikales Bargeldverbot wäre selbst in Zeiten „alternativloser Euro-Rettungspolitik“ kaum durchsetzbar. Weitgehend unangreifbar erscheint dagegen der unbestritten legitime Kampf gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus. Frankreich plant ab Herbst 2015 Barzahlungen massiv einzuschränken. Diese Pläne werfen mindestens drei grundsätzliche währungsverfassungs- und grundrechtliche Fragen auf. Weiterlesen

350 Robert Freitag

Two Tales of Two Courts: zum Kopftuch-Beschluss und dem „horror pleni“

Mathias Hong

Christoph Möllers hat auf diesem Blog jüngst die Frage aufgeworfen, ob der aktuelle Kopftuch-Beschluss des Ersten Senats des BVerfG dem des Zweiten Senats nicht nur widerspricht, sondern womöglich obendrein gegen die Pflicht verstößt, die strittigen Fragen vor dem Großen Senat klären zu lassen. Doch dies würde voraussetzen, dass der Erste Senat von tragenden Gründen des Beschlusses des Zweiten Senats abgewichen ist - und das ist nicht der Fall. Weiterlesen

349 Mathias Hong

NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe fordert mehr Beweise

Maximilian Steinbeis

Wer befürchtet hatte, dass das kein gutes Ende nimmt mit dem erneuten Versuch der Landesinnenminister, die NPD in Karlsruhe verbieten zu lassen, hat heute neue Nahrung für seine Sorgen erhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss veröffentlicht, wonach der Zweite Senat genauere Belege dafür anfordert, dass diesmal wirklich keine von Polizei und Nachrichtendiensten gesteuerte Spitzel die Erkenntnislage über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei verunreinigen. Es sieht so aus, als ob der Senat jedenfalls keine lockereren Maßstäbe anlegt als die dreiköpfige Richterminderheit, die 2003 das Verfahren zu Fall brachte. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein

Georg Neureither

Zur falschen Zeit (2003), am falschen Ort (Baden-Württemberg) und – darf man nach der Aufhebung des pauschalen Kopftuchverbots durch den Ersten Senat des BVerfG sagen – im falschen Senat (Zweiter Senat): Das mag sich Fereshta Ludin zu ihrem Kopftuchverfahren vielleicht gedacht haben. Damals war es ihr nicht gelungen, durchzusetzen, dass sie mit Kopftuch unterrichten darf; nach dem jetzigen Beschluss aus „Karlsruhe“ sieht die Sache hingegen anders aus. Die menschliche Tragik dessen ist offensichtlich; doch was liegt ihr juristisch zu Grunde? Von der Neutralität des Staates zum Auftrag an den Gesetzgeber Die grundrechtliche Sicht der Dinge ist, dass jede, die will, mehr

22 Georg Neureither

Schweigende Mütter, zahlende (Schein-)Väter und der Unterschied zwischen einem Grundrechtseingriff und einer blöden Situation

Maximilian Steinbeis

Die so genannten Scheinväter sind unbestreitbar in einer blöden rechtlichen Situation: Sie haben womöglich jahrelang Unterhalt für das Kind gezahlt, den sie gar nicht hätten zahlen müssen, während der wahre Vater sich einen schlanken Fuß gemacht hat. Sie hätten zwar das Recht, denselben in Regress zu nehmen – aber um das machen zu können, müssten sie erst einmal wissen, um wen es sich überhaupt handelt. Und das weiß oft allein die Mutter. Und die will es nicht sagen. Kann man in so einer Situation die Mutter zwingen, den Namen rauszurücken? Ja, sagte 2011 der Bundesgerichtshof. Nein, sagt heute das Bundesverfassungsgericht. Grund: eine blöde rechtliche Situation ist kein Grundrechtseingriff. Jemanden zu zwingen, offenzulegen, mit wem man Sex hatte, schon. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

A Tale of two Courts

Christoph Möllers

1. Wenige Jahre vor seinem Selbstmord auf der Flucht vor den Nazis schrieb Walter Benjamin einen berühmt gewordenen Satz: “Es ist niemals ein Dokument der Kultur, ohne zugleich ein solches der Barberei zu sein.” Die Richtigkeit dieser Feststellung wird selten klarer als bei der Berufung auf “christliche und abendländische Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen”, wie es in der unbeholfenen Formulierung des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers heißt. Wer sich auf solche beruft, meint auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Das ist nicht nur ein eigentümlicher Anspruch, zumal für einen deutschen Gesetzgeber nach 1945, es übersieht auch, dass die ungeheuerlichsten Totalitarismen des mehr

4 Christoph Möllers

Kurswechsel in der Kopftuchfrage: nachvollziehbar, aber mit negativen Folgewirkungen

Hans-Michael Heinig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2015 zum Kopftuch der Lehrerin in öffentlichen Schulen hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck: Einerseits ist positiv, dass es den Einstieg in eine stärker laizistische Lesart des Grundgesetzes, den das Gericht in der Vorgängerentscheidung 2003 unternommen hatte, revidiert. Andererseits überrascht, wie unbefangen der Erste Senat nun über die Entscheidungsgründe des vor zwölf Jahren entscheidenden Zweiten Senats hinweggeht. Weiterlesen

45 Hans-Michael Heinig

Poland: trust no one but the law

Adam Bodnar

The Strasbourg court has found that Poland violated the European Convention on Human Rights due to its collaboration in the rendition, imprisonment and torture of two terrorism-suspects (Al-Nashiri and Abu-Zubaydah) by CIA officers. This judgment may be interpreted as an accusation against the US. But neither the ECtHR nor any international human rights’ court has any jurisdiction over the assessment of individual complaints against the US. Therefore, individual cases can only be taken up against supportive countries such as Macedonia, Poland, Lithuania or Romania, but cannot be lodged against the major perpetrator. This is like punishing the fence, but not mehr

165 Adam Bodnar

Gibt es eine Sauberkeitsvermutung für völkerrechtlich legitimierte Konflikte?

Maximilian Steinbeis

Wenn ein Krieg mit Mandat des UN-Sicherheitsrats oder im "Konsens der internationalen Gemeinschaft" geführt wird, dann kann man ganz ruhig davon ausgehen, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen werden. So sieht das heute der EuGH in seinem Urteil Sheperd. Kann man? Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Does property protection entail a right to obtain social benefits under the ECHR?

Ingrid Leijten

It goes without saying that a supranational court’s engagement with national social policy is a sensitive endeavour. This is all the more so when the norms this court is protecting are of a ‘classic’, rather than of a socio-economic kind. In the recent case of Béláné Nagy v. Hungary the European Court of Human Rights seemingly recognises a right to obtain social security benefits under Article 1 of Protocol No. 1 to the European Convention on Human Rights, which contains the right to protection of property. The case was decided by a three to four vote and hence might be referred to the Grand Chamber. Yet it is especially the strong and diverging conclusions of the majority and the minority on a sensitive issue like the protection of social security qua property rights issue, that make this judgment worth elaborating upon. Weiterlesen

340 Ingrid Leijten