Alle Artikel von Grundrechtliches

Obergefell: ein Gericht, zwei Verfassungen

Maximilian Steinbeis

Die Entscheidung des US Supreme Court, dass der Zugang gleichgeschlechtlicher Paare zur Ehe ein Gebot der Verfassung ist, ist nicht nur politisch eine Sensation, sondern auch verfassungsrechtlich ein hoch interessantes Dokument. Zwei Narrative prallen in dieser Entscheidung aufeinander, zwei Rekonstruktionen der Verfassungslage. Und was man aus diesem Aufeinanderprallen lernen kann, reicht weit über die Frage der Homo-Ehe hinaus. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Abortion Inside Swedish Democracy: the case of Ellinor Grimmark

Melisa Vazquez

Sweden prides itself on being one of the most “modern” nations, able to function more effectively than others and skilled in taking care of all of its citizens. The concept of freedom features prominently in Swedish political and social self-conceptions. It has been, therefore, rather startling to find the case of Ellinor Grimmark, a Swedish midwife who has unsuccessfully attempted to assert her right of conscientious objection to performing abortions. Weiterlesen

393 Melisa Vazquez

Delfi v. Estonia: Privacy Protection and Chilling Effect

Neville Cox

In its decision Delfi v. Estonia, the ECHR Grand Chamber continues the trend to increase the protections afforded to rights of reputation and privacy generally (and possibly to increase the controls available for grossly unacceptably speech) as a bulwark against the enhanced possibilities for the exercise of freedom of expression de facto provided by the internet. Weiterlesen

390 Neville Cox

Richter als Soziologen, Soziologie als Entschuldigung

Fabien Jobard

Am 18. Mai 2015 hat das Strafgericht in Rennes zwei Polizisten freigesprochen, die im Zusammenhang der Vorgänge von Clichy-sous-Bois angeklagt waren. Damit wurde ein strafrechtlicher Schlussstrich unter ein Ereignis gesetzt, das vor zehn Jahren, im Herbst 2005, zu den größten städtischen Unruhen Europas geführt hatte. Das Urteil steckt voller scharfsinniger Beobachtungen zur Soziologie der Polizei in Frankreich. Die Richter sind jedoch mit ihrer Verdichtung eines halben Jahrhunderts von Polizeisoziologie nicht darauf aus, Punkte in den Sozialwissenschaften zu machen. Es geht ihnen vielmehr darum, Verantwortung zu relativieren. Weiterlesen

389 Fabien Jobard

Cybertrolls in Straßburg: ein Urteil zwischen Himmel und Hölle

Maximilian Steinbeis

Was ist das Internet? Ist es ein paradiesischer Ort, in dem Meinungsfreiheit und demokratische Gleichheit in nie da gewesenem Maß gedeihen und die eben noch utopische Vision einer weltumspannenden Gemeinschaft freier und selbstbestimmter Diskursteilnehmer plötzlich in greifbare Nähe rückt? Oder ist es ein infernalischer Ort, in der Trolle, Cyberbullies, Spione und andere üble Gestalten auf die Jagd gehen, von jeder sozialen Kontrolle befreit ihren niedrigsten Instinkten freien Lauf lassen und die Welt in einem Spülicht aus Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Gewaltfantasien ersaufen lassen? Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat im Fall Delfi v. Estland über diese Frage sozusagen eine Abstimmung durchgeführt. Gestern (wahrhaftig ein Tag für künftige Geschichtsschreiber der europäischen Judikative) hat er das Urteil veröffentlicht. Ergebnis: Paradies 2. Inferno 15. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Des Menschen Wille ist sein Himmelreich: Das EGMR-Urteil zur Sterbehilfe

Anna von Notz

Der lange Streit um das Leben und Sterben des Vincent Lambert hat zumindest juristisch sein Ende gefunden. Die Große Kammer des EGMR hat entschieden, dass der Schritt, die Versorgung Lamberts mit Nahrung und Flüssigkeit einzustellen, nicht gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Doch das Urteil fiel nicht einstimmig. In ihrem abweichenden Votum kritisierten fünf der 17 Richter die Mehrheitsentscheidung ungewöhnlich scharf. Die Spaltung über den Fall Lambert, die seine Familie und ganz Frankreich in zwei Lager geteilt hat, hat damit auch den Gerichtshof erfasst. Weiterlesen

235 Anna von Notz

Kuscheln mit Orbán, oder: Gentlemen, in fact, do disagree about facts

Maximilian Steinbeis

Ein Expertenausschuss der DGAP unter Leitung von Klaus von Dohnanyi will die kritische Berichterstattung vieler Medien über Ungarn mit Fakten widerlegen. Das misslingt und wirft die Frage auf, woher die Neigung vor allem vieler altgedienter Sozialdemokraten rührt, jeden noch so empörenden Angriff auf Menschenwürde, Demokratie und/oder Rechtsstaatlichkeit zu etwas herunterregeln zu wollen, was sich mit genügend Sachkenntnis und Dialogbereitschaft schon irgendwie aus der Welt schaffen lässt. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

„Es gibt eine Vernachlässigung des Rechts in Frankreich“

Olivier Beaud

Die französische Regierung plant ein Gesetz, das den Überwachungsbehörden umfassendste Befugnisse gibt und kaum Kontrolle vorsieht. Olivier Beaud, Verfassungsrechtsprofessor aus Paris, im Verfassungsblog-Interview über Stärke der Exekutive und die Schwäche von Justiz und Zivilgesellschaft in Frankreich. Weiterlesen

374 Olivier Beaud

Warum das Tarifeinheitsgesetz die Falschen trifft

Heribert Hirte

Am 22. Mai 2015 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Tarifeinheit“ beschlossen, das bei kollidierenden Tarifverträgen in einem Betrieb dem der jeweils größeren Gewerkschaft den Anwendungsvorrang sichert. Dieses Gesetz fordert verfassungsrechtliche Kritik geradezu heraus. Ich habe im Bundestag dagegen gestimmt und in meiner persönlichen Erklärung nach § 31 GO-BT meine eigenen Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes zunächst wie folgt formuliert: „Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes postuliert eine Koalitionsfreiheit, die nur durch gleichwertige Verfassungsgüter eingeschränkt werden kann.“ Schon hier wirft das Gesetz die ersten Fragen auf. Denn zu welchem Zweck die Koalitionsfrei­heit eingeschränkt werden soll, ist nicht wirklich mehr

373 Heribert Hirte

Ehe für alle: Warum Mehrheitsentscheid auch bei Minderheitsrechten nichts Schlechtes sein muss

Maximilian Steinbeis

Die große Mehrheit der Iren hat bekanntlich letzte Woche dafür gestimmt, das verfassungsmäßige Recht zu heiraten für alle Geschlechterkonstellationen zu öffnen. Darüber freuen sich die allermeisten, aber ein gewisser Irritationspunkt bleibt doch: Kann es richtig sein, die Mehrheit über Minderheitenrechte abstimmen zu lassen? Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis