Alle Artikel von Staatsorganisatorisches

Edathy war immun, hat aber nichts davon

Maximilian Steinbeis

Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Illiberal Democracy and Beyond in Hungary

Gábor Halmai

Hungary's Prime Minister Viktor Orbán describes his country as "illiberal state", citing as role models authoritarian regimes like Putin’s Russia and dictatorial governments like China. As with citizens in any other nation-state, Hungarians certainly have the right to oppose the development of a liberal political system, if they are willing to accept certain consequences such as parting from the European Union and the wider community of liberal democracies. However, this conclusion must be reached through a democratic process, unlike the constitution making that took place in 2011, when Hungary’s leaders neglected to consult the people on their opinions about the very nature of the constitution. Weiterlesen

78 Gábor Halmai

“Nudging” kommt nach Deutschland

Maximilian Steinbeis

Obama hat es getan, Cameron hat es getan, und jetzt scheint auch Deutschland entschlossen: Angela Merkel will sich verhaltensökonomischen Rat suchen, um ihrem Sprecher zufolge neue Methoden für “wirksames Regieren” zu erproben. Dahinter steckt ein Ansatz, den der Verfassungsrechtler Cass Sunstein und der Ökonom Richard Thaler vor einigen Jahren mit ihrem Buch “Nudge. Improving Decisions about Health, Wealth and Happiness” populär gemacht haben. “Libertärer Paternalismus” heißt er: Anstatt autoritär mit Verbot, Befehl und Sanktion zu arbeiten, soll staatliche Regulierung Verhaltensänderung lieber auf andere Weise zu erreichen suchen – indem sie die Entscheidungsoptionen der Bürgerinnen und Bürger so verändert, dass sie mehr

1 Maximilian Steinbeis

Der britische Odysseus und der Sirenengesang der Souveränität

Maximilian Steinbeis

Freiheitsgewinn durch Selbstbindung – wenn es das ist, was Verfassungen leisten, wie ist es dann um die Verfassung Großbritanniens bestellt? Die Frage stellt sich gerade jetzt, weil die britische Regierung offenbar ihr Maß an konstitutioneller Bindung als ein Zuviel empfindet. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Demokratieprinzip versus Rechtsstaatsprinzip? UK strebt nach “democratic override” des EGMR

Marten Breuer

m Vereinigten Königreich spitzt sich die Auseinandersetzung um den EGMR, so scheint es, immer mehr zu. Nach der jüngsten Kabinettsumbildung scheinen die Konservativen entschlossen, dem Parlament von Westminster das letzte Wort darüber zu geben, ob ein Urteil des EGMR im Vereinigten Königreich umgesetzt wird oder nicht. Man reibt sich verwundert die Augen und möchte sich frei nach Asterix fragen: Ja spinnen die denn, die Briten?! Ich meine, ganz so einfach ist es nicht. Weiterlesen

123 Marten Breuer

Bosnien und die Schwierigkeit, verallgemeinerbare Maßstäbe des Menschenrechtsschutzes zu schaffen

Maximilian Steinbeis

Seit fünf Jahren stemmt sich Bosnien dagegen, seine Verfassung den Vorgaben der EMRK anzupassen und auch Nicht-Bosniaken, -Serben und -Kroaten für die zweite Kammer und die Präsidentschaft wählbar zu machen. Jetzt hat der EGMR Bosnien erneut verurteilt. Doch was, wenn man seine Maßstäbe auf die Verfassung der Europäischen Union anwendet? Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Slovenia: a de facto failed constitutional democracy

Matej Avbelj

Apparent abuse and instrumentalization of law, through the actions and omissions of the judiciary, to eliminate particular political opponents and to consolidate political, economic, legal-institutional and finally overall social power in the hands in which it has rested so far, that is the old-new post-communist elite – indeed, this is happening in a country which used to be known as the best disciple among the new Member States of the European Union. Weiterlesen

101 Matej Avbelj