Alle Artikel zu Staatsorganisatorisches

Auf dem Weg in die Mehrstaatigkeit?

Anuscheh Farahat

Die Bundesregierung war zu Beginn der Legislaturperiode nah dran, das altmodische Konzept der Staatsangehörigkeit als "Krönung" des Integrationsprozesses durch ein inklusives und modernes Staatsangehörigkeitsrecht abzulösen. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf erfüllt diese Hoffnung nicht. Die Koalitionspartner bleiben der hochgradig symbolischen Verbindung von nachgewiesener Integration und Staatsangehörigkeitserwerb verhaftet, anstatt die volle und gleichberechtigte Mitgliedschaft als Instrument zum empowerment und zur frühzeitigen Inklusion von Kindern ausländischer Eltern zu nutzen. Weiterlesen

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Legal but not Fair: Viktor Orbán’s New Supermajority

Kim Lane Scheppele

Viktor Orbán and his Fidesz party coasted to a clear victory in last weekend’s Hungarian election, as expected. The governing party got 45% of the vote, but the new “rules of the game” turned this plurality vote into two thirds of the seats in the parliament. A continuing two-thirds parliamentary majority allows Orbán to govern without constraint because he can change the constitution at will. But this constitution-making majority hangs by a thread. Orbán’s mandate to govern is clear because his party got more votes than any other single political bloc. What is not legitimate, however, is his two-thirds supermajority. Orbán was certainly not supported by two-thirds of Hungarians – nowhere close. In fact, a majority gave their votes to other parties. Orbán’s two-thirds victory was achieved through legal smoke and mirrors. Legal. But smoke and mirrors. Weiterlesen

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Werner Heun lässt vom Karlsruher OMT-Beschluss nur einen feuchten Fleck übrig

Maximilian Steinbeis

Wenn die Mehrheitsrichter des OMT-Beschlusses im Zweiten Senat geglaubt hatten, das Sondervotum ihrer Noch-Senatskollegin Gertrude Lübbe-Wolff sei harter Tobak, dann wäre ich gern dabei, wenn sie das aktuelle Heft der JZ aufschlagen. Dort ist ein Besprechungsaufsatz über die OMT-Entscheidung des Göttinger Staatsrechtslehrers Werner Heun abgedruckt. Huiuiui, kann ich da nur sagen. Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen so vernichtenden Besprechungsaufsatz zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelesen zu haben. Heun kommt nicht nur zu anderen Schlüssen als die Senatsmehrheit, er erhebt obendrein schwerste und massivste Vorwürfe dagegen, wie die Senatsmehrheit zu ihren Schlüssen kommt: Angesichts der Bedeutung der Entscheidung sollte mehr ...

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US Supreme Court zu Wahlkampfspenden: May Deep Pockets Rule!

Jelena von Achenbach

Das Recht der Wahlkampffinanzierung ist ein zentrales Element dessen, was die amerikanische Verfassungslehre seit etwa 20 Jahren als The Law of Democracy untersucht: das Recht, das die demokratische Willensbildung konstituiert, organisiert, strukturiert und determiniert. Das Recht der Wahlkampffinanzierung ist, so gesehen, ein Rechtsgebiet, das die amerikanische Demokratie verfasst und über ihre Funktionsfähigkeit mitentscheidet. Dieses Rechtsgebiet ist geprägt von der Dynamik eines stetigen regulativen Hin und Her: Der Kongress begrenzt per Gesetz eine der vielfältigen Formen der privaten Finanzierung von Wahlkämpfen. Reiche Spender reagieren darauf mit Umgehungsstrategien und Resilienz: Sie ziehen vor Gericht. Es folgt in letzter Instanz regelmäßig eine Intervention des Supreme Court zugunsten der privaten Spender. Der Gesetzgeber bemüht sich dann – sofern es die Mehrheitsverhältnisse zulassen – sein regulatives Konzept wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten. Der US Supreme Court hat in der vergangenen Woche nun einen weiteren Zug in diesem Spiel gemacht: Weiterlesen

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US Supreme Court: Politischen Einfluss muss man sich kaufen dürfen

Maximilian Steinbeis

Reiche US-Amerikaner haben ein Recht, so viel Geld für Wahlkampfspenden auszugeben, wie es ihnen beliebt. Wenn der Gesetzgeber das zu deckeln versucht, verletzt er damit deren Recht, ihre politische Meinung frei zu äußern. Oder, in den Worten von Chief Justice John Roberts: The Government may no more restrict how many candidates or causes a donor may support than it may tell a newspaper how many candidates it may endorse. Dass die fünf konservativen Richter im US Supreme Court im heute verkündeten Urteil McCutcheon vs. Federal Election Commission zu einem solchen Schluss kommen würden, ist nach Cititzens United und den darauffolgenden mehr ...

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The Legal Status and Modern History of Crimean Autonomy

Anastasiia Tatarenko

Over the past weeks, much has been said about the Republic of Crimea’s secession/annexation to the Russian Federation and on its illegality (see on this blog here) and I personally agree with these statements. At the same time, I believe that the Crimean problem is much more complex at its roots and that some of Crimea’s history and its struggle for independence in the past have been overlooked in most of the recent discussion. I will provide some historical overview of the Crimean struggle for independence. It will dispel the widespread myth that Crimea for centuries had been part of Russia and was “gifted” to Ukraine and illustrate that yet another annexation of Crimea by Russia does not solve the Crimean problem. Weiterlesen

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 Schwerpunkt  Investitionsschutz im TTIP in der Kritik

Transatlantischer Investitionsschutz in der Kritik: Ein Online-Symposium des Verfassungsblogs

Isabel Feichtner

Das Stichwort Investitionsschutz hat sich in der Öffentlichkeit zu einem regelrechten Reizthema entwickelt – ausgelöst vor allem durch die Verhandlungen zum so genannten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA. Um auf die wachsende öffentliche Kritik zu reagieren, hat die EU-Kommission am 27. März 2014 eine öffentliche Online-Konsultation eröffnet. Dies nehmen wir zum Anlass für ein Online-Symposium, in dem Völker-, Europa- und Staatsrechtler_innen zu dem Konsultationsdokument der Kommission kritisch Stellung nehmen werden. Weiterlesen

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 Schwerpunkt  EU und Ukraine: Make or Break für die GASP?

GASP: Reden oder Angst haben?

Ilya Levin

Wie einst Lyndon B. Johnsohn behauptet die EU, in ihrer Außenpolitik auf die Eroberung der Herzen zu setzen. Sie positioniert sich als Wertegemeinschaft und transferiert und implementiert ihre (exklusiven und richtigen) Werte auch in die Welt, denn diese sind übertragungsfähig und befolgungswürdig, sie machen das Leben der Völker weltweit besser und die Missionare dieser Werte zu besseren Menschen. Dabei bleibt leider die Frage offen, ob diese Werte wirkungsvoll in der empirischen Realität einer höchst heterogenen Gesellschaft implementiert werden können. Weiterlesen

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“Kontrolle funktioniert nicht, wenn der Kontrollierte sie beherrscht.”

Dieter Grimm

Kann man durch feinmaschigere Regelungen eine mögliche Instrumentalisierung des Rundfunks für machtpolitische Zwecke in den Griff bekommen? Nur begrenzt. Politischer Erfolg hängt in starkem Maß von dem Bild ab, welches das Fernsehen von der Politik und den Politikern vermittelt. Deswegen wird die Politik immer in Versuchung sein, Einfluss auf das Fernsehen zu nehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als vom Staat geschaffene Einrichtung ist dafür anfälliger als der private. Dieser ist anderen Instrumentalisierungsgefahren ausgesetzt. Das Recht kann die Gefahr nicht beseitigen. Es kann sie aber eindämmen. Weiterlesen

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Der lange Schatten von Art. 21 GG – Staatsferne, Staatsfreiheit und Machterhalt im ZDF-Staatsvertrag

Sophie-Charlotte Lenski

Auf den ersten Blick sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag wie eine Niederlage für die politischen Parteien aus. Doch mittelfristig könnte die Entscheidung sogar zu einer weiteren verfassungsrechtlichen Stärkung ihrer Position führen. Weiterlesen

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