Alle Artikel von Staatsorganisatorisches

Range vs. Maas: Zu wenig Eingriff, nicht zu viel

Maximilian Steinbeis

Ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" hat also stattgefunden. Der amtierende Bundesjustizminister hat also den amtierenden Generalbundesanwalt zu hindern versucht, pflichtgemäß seine Arbeit zu tun und dem Verdacht auf journalistischen Landesverrat nachzugehen, nur weil ihm diese Arbeit politisch nicht in den Kram passte. Einen regelrechten Verfassungsbruch hat der Minister damit also begangen, indem er die Unabhängigkeit der Justiz brutal der Logik politischer Opportunität unterwarf. Das ist ein strammer Vorwurf und als politischer und sicherheitsadministrativer Vorgang zweifellos höchst bemerkenswert, aber inhaltlich meines Erachtens ein rechter Schmarren. Erstens ist hier von Unabhängigkeit der Justiz gar keine Rede, und zweitens hat, selbst wenn, Minister Maas in dieselbe eher zu wenig als zu viel eingegriffen. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Der Sonderermittler zum NSA-Untersuchungsausschuss – eine Mogelpackung?

Emma Peters

Im Streit um die Einsicht der NSA-Untersuchungsausschussmitglieder in die sog. Selektorenlisten hat die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag gemacht: Sie schlägt vor, einen Sonderbeauftragten einzusetzen, der die Liste sichten und anschließend dem Untersuchungsausschuss Bericht erstatten soll. Nach diesem Vorschlag setzt die Bundesregierung den Sonderbeauftragten formal ein und bestimmt, welche Erkenntnisse der Beauftragte dem Ausschuss mitgeteilt werden sollen. Der Untersuchungsausschuss hat lediglich ein Mitspracherecht: er kann Personen vorschlagen und Fragen zur Prüfung vorgeben. Doch ob das verfassungsrechtlich überhaupt geht, ist zweifelhaft: Wird ein derartig bestellter Sonderbeauftragter der Funktion und dem Recht des Bundestages zur Kontrolle der Exekutive gerecht? Weiterlesen

407 Emma Peters

Betreuungsgeld: Karlsruhe schützt die Bayern vor sich selbst

Maximilian Steinbeis

Das Urteil des Ersten Senats zum Betreuungsgeld ist da, und es fällt einstimmig genau so aus wie erwartet: Dieses Paradeprojekt der vermeintlichen Erzföderalisten von der Christlich-Sozialen Union scheitert… am Föderalismus. Es ist ein zentralistischer Übergriff in die Kompetenzen der Bundesländer, viel zentralistischer, als das Grundgesetz erlaubt, und daher kann es leider keinen Bestand haben. Ich habe mich schon anlässlich der mündlichen Verhandlung dazu ausgelassen, daher will ich hier gar keine großen Worte mehr dazu machen (zumal ich eigentlich gerade in Italien unter einer südlichen Sonne brutzele und mir dieses ganze Thema aus der Distanz noch viel absonderlicher vorkommt als so mehr

363 Maximilian Steinbeis

Damned if you do, Damned if you don’t: Reflections on Brexit and Grexit

Lorenzo Zucca

Greece might leave the Euro zone, the UK might leave the European Union, Scotland might leave the UK. The naif belief that the market will fix inequality and take care of political unity will have to face reality: Equality and solidarity are not provided by the market, nor are they to be expected without governing institutions. Either there is a clear vision that binds together countries by providing safety nets and solidarity. Or the union will break apart. Weiterlesen

377 Lorenzo Zucca

Lustration and guilt: Evolution of the Venice Commission’s approach

Nikolai Bobrinsky

On 19 June 2015 the Venice Commission issued its final opinion on the Law on government cleansing (lustration law) of Ukraine. Compared to the interim opinion, the final document is much more favorable to the Ukraine’s lustration initiative. One of the most interesting changes concerns the role of guilt in the lustration framework. Weiterlesen

404 Nikolai Bobrinsky

Why the Greferendum IS NOT a Problem under Greek Constitutional Law

Alexandros Kessopoulos

Amongst mounting controversies surrounding the Greek bailout program and the referendum called by the Greek government, questions about the constitutionality of the initiative have been raised. The matter is of great importance, since the Council of the State will rule on the constitutionality of the bill this Friday. Given what is at stake, this might seem to be a totally peripheral question. That said, we will attempt a response, so as to clarify certain legal questions and also to point at the uses and abuses of constitutional arguments. Weiterlesen

399 Alexandros Kessopoulos

Obergefell: ein Gericht, zwei Verfassungen

Maximilian Steinbeis

Die Entscheidung des US Supreme Court, dass der Zugang gleichgeschlechtlicher Paare zur Ehe ein Gebot der Verfassung ist, ist nicht nur politisch eine Sensation, sondern auch verfassungsrechtlich ein hoch interessantes Dokument. Zwei Narrative prallen in dieser Entscheidung aufeinander, zwei Rekonstruktionen der Verfassungslage. Und was man aus diesem Aufeinanderprallen lernen kann, reicht weit über die Frage der Homo-Ehe hinaus. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Lustration in Ukraine: Political Cleansing or a Tool of Revenge?

Kanstantsin Dzehtsiarou

To tackle corruption and disloyalty the Ukrainian government has proposed a law on government cleansing which is also known as the lustration law. This draft law has recently been examined by the Venice Commission resulting in the opinion adopted on 20 June 2015. Despite the opinion been quite critical the Ukrainian government was quick to announce that the Venice Commission has confirmed that the law in question does not violate any international human rights standards or any of the resolutions of the Council of Europe. The announcement also states that the Venice Commission suggested some technical amendments to the draft law which will be taken into account by the Ukrainian authorities. This statement however does not really reflect what the Venice Commission has observed in its opinion. Weiterlesen

107 Kanstantsin Dzehtsiarou

Nach dem OMT-Urteil aus Luxemburg: zwei Szenarien

Maximilian Steinbeis

Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Die EZB durfte 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise ihr berüchtigtes OMT-Programm auf die Spur setzen. So weit, so erwartbar. Die Frage ist jetzt: Was wird das Bundesverfassungsgericht mit dieser Antwort auf seine Vorlagefragen anfangen? Die Antwort hängt davon ab, wie der Senat mit seinem eigenen Vorlagebeschluss umgehen wird. Dazu zwei Szenarien: Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Kuscheln mit Orbán, oder: Gentlemen, in fact, do disagree about facts

Maximilian Steinbeis

Ein Expertenausschuss der DGAP unter Leitung von Klaus von Dohnanyi will die kritische Berichterstattung vieler Medien über Ungarn mit Fakten widerlegen. Das misslingt und wirft die Frage auf, woher die Neigung vor allem vieler altgedienter Sozialdemokraten rührt, jeden noch so empörenden Angriff auf Menschenwürde, Demokratie und/oder Rechtsstaatlichkeit zu etwas herunterregeln zu wollen, was sich mit genügend Sachkenntnis und Dialogbereitschaft schon irgendwie aus der Welt schaffen lässt. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis