Alle Artikel zu Guest Authors

Miranda’s Rights: A Guide for the Perplexed Citizen

Jeff King

Nach der Verhaftung des Partners eines Enthüllungsjournalisten am Flughafen Heathrow stellen viele besorgte Bürger sich die Frage, ob die britische Anti-Terror-Gesetzgebung der Regierung tatsächlich solche Aktionen erlaubt. Jeff King, Verfassungsrechtler am University College London, kommt in einer ausführlichen Analyse zu dem Schluss: Nein, das tut sie nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse nicht. David Miranda könnte auf Entschädigung klagen und hätte gute Aussichten zu gewinnen - sofern es der Regierung nicht gelingt, ihre neuen Befugnisse auszuspielen, Beweismittel im nationalen Sicherheitsinteresse geheim zu halten. Weiterlesen

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Pius Langa: a man who knew the meaning of transformation

Pierre de Vos

Former South African Chief Justice Pius Langa passed away earlier this week at the age of 74. This measured man, one who never seemed flustered and always seemed to have time to reflect before speaking, was both a good person and a brilliant jurist. His many meticulously crafted judgments leave behind a fitting memorial to his life and work. But it was his famous 2006 speech on the nature of “Transformative Constitutionalism” for which he might very well become best remembered. Weiterlesen

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Herr Pringle geht nach Luxemburg…

Evin Dalkilic

Auf mitgliedstaatlicher Ebene hat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon die Justiz beschäftigt. Aber eine europarechtliche Prüfung steht noch aus. Erst Thomas Pringles Klage gegen die irische Ratifikation des ESM vor dem irischen Supreme Court sorgte dafür, dass der dauerhafte „Rettungsschirm“ am Dienstag nunmehr auch als Vorabentscheidung den Weg nach Luxemburg fand. Am Dienstag wurde der Fall verhandelt, und wir waren dabei. …und alle kommen mit Auch ohne Presse, Gäste, Interessierte war der Gerichtssaal voll: Es fanden sich – was selten vorkommt – sämtliche 27 Richter des EuGH sowie die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott ein, um sich von den Verfahrensbeteiligten das mehr ...

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Grundrechtsschutz im Plural: Wie EuGH und EGMR künftig miteinander zurechtkommen wollen

Evin Dalkilic

Zwei Tage nach der Prinzenhochzeit widmete sich am Montag in Luxemburg eine hochkarätig besetzte Tagung wieder bürgerlichen Themen: aktuelle und ehemalige Richter europäischer und nationaler Gerichte, Staaten- und EU-Vertreter sowie Wissenschaftler berichteten und diskutierten über zukünftige Herausforderungen des pluralisierten Grundrechtsschutzes in Europa. Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 kann die EU-Juristin nämlich aus einer verwirrenden Vielzahl von Normschichten wählen: die nationalen Grundrechte, die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, die Grundrechte aus der Rechtsprechung des EuGH, die Rechte und Grundsätze aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie nach dem anvisierten Beitritt der EU die Freiheiten der EMRK. Der schwierige Beitritt der mehr ...

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 Schwerpunkt  Die Beschneidungs-Debatte

Das Kölner Beschneidungsurteil und das Judentum, Teil 2: Jüdische Beschneidungspraxis

Andreas Gotzmann

Wie das Judentum mit unbeschnittenen Mitgliedern umgeht, muss den Gesetzgeber nicht interessieren. Dennoch wäre es für die Debatte hilfreich, wenn jüdische Vertreter etwa darlegen würden, wieso die Beschneidung Minderjähriger nicht wenigstens bis zum 13. Lebensjahr verschoben werden könnte, ein Termin, der zumindest deutlich näher an dem staatlicherseits gesetzten Zeitpunkt der uneingeschränkten Religionsmündigkeit des 14. Lebensjahrs läge. Ob der Gesetzgeber so weit gehen würde, den Betroffenen bereits zu einem so frühen Zeitpunkt die notwenige Eigenständigkeit für eine solche Entscheidung zuzutrauen, ist offen; Zweifel sind auch hier angebracht. Ähnlich wird es sich mit den eigenartigen, kaum mehr als Kompromiss zu bezeichnenden Empfehlungen mehr ...

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 Schwerpunkt  Die Beschneidungs-Debatte

Das Kölner Beschneidungsurteil und das Judentum, Teil 1: Unbeschnittene Juden?

Andreas Gotzmann

Seit Monaten ergießt sich auf allen Kanälen eine Flut von Stellungnahmen, Berichten und Aufrufen höchst unterschiedlicher Qualität zum Thema ‚religiöse Beschneidung‘. Erstaunlicherweise – und ich beschränke mich als Fachwissenschaftler hier auf die jüdische Tradition – wird die keineswegs neue, sondern seit gut 200 Jahren immer wiederkehrende Debatte von jüdischer Seite derzeit so geführt, dass der Eindruck entsteht es handle sich beim Judentum um eine fundamentalistische Religion. Zweifellos besteht gerade hinsichtlich der Beschneidung und ihrer Ausgestaltung zwischen den sonst stark differierenden jüdischen religiösen Denominationen – der beiden großen Reformgruppierungen des liberalen und konservativen Judentums, des kleinen Anteils der Orthodoxie von maximal mehr ...

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