Alle Artikel von Deutschland

Googles Expertenbeirat – ein privatrechtlicher Gesetzgeber?

Maximilian Schwärecke

“Der Raum erinnert an einen Gerichtssaal.” Mit diesem Satz steigt die Süddeutsche Zeitung in ihren Bericht über die Tagung des Google-Expertenbeirats letzten Dienstag ein, den sie als “eine Art Jury” bezeichnet. Der Beirat soll Google helfen, das “Recht auf Vergessen” in Europa zur Geltung zu bringen. Beim Grübeln darüber, was man in diesem Beirat eigentlich genau vor sich hat, verfällt man offenbar leicht auf Parallelen aus dem Rechts- und Verfassungsraum. Doch ist die Justiz hier wirklich die richtige Metapher? Ist dieser Beirat nicht in Wirklichkeit eher so etwas wie ein… Gesetzgeber?

231 Maximilian Schwärecke

Ökonomen warnen vor dem nächsten Banken-Bailout, und keiner hört zu

Juliane Mendelsohn

Öffentliche Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages sind dazu da, den Abgeordneten und der Öffentlichkeit das Expertenwissen zu aktuellen Gesetzgebungsfragen zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit nimmt von diesen Befragungsritualen nur selten Notiz – aber für die Parlamentarier müsste es von hohem Interesse sein, zu erfahren, ob ihre Pläne der Kritik der Experten standhalten oder nicht. Sollte man meinen. Die Wirklichkeit in Zeiten der Großen Koalition ließ sich letzte Woche bei den Anhörungen des Finanz- und Haushaltsausschusses zum Thema Bankenunion und ESM studieren. Weiterlesen

218 Juliane Mendelsohn

Ein paar Anmerkungen zur Inzestverbot-Debatte im Allgemeinen und zur FAZ im Besonderen

Maximilian Steinbeis

Eigentlich gibt es aus meiner Sicht nichts, was in Sachen Inzestverbot dem phänomenalen Minderheitsvotum von Winfried Hassemer von 2008 noch hinzuzufügen wäre. Leuten für das, was sie – noch dazu im Innersten ihres Intimbereichs – tun, Gefängnisstrafen anzudrohen, darf man nur, wenn man präzise angeben kann, zum Schutz welchen Rechtsgutes das nötig ist. Und das kann man bei dem gesellschaftlichen Tabu Geschwisterliebe nun mal nicht. Die Rechtsgüter, die man sich da mit viel Mühe einfallen lassen kann, sind entweder gar keine (Schutz behinderter Kinder davor, geboren zu werden) oder sie passen gar nicht auf das konkrete Verbot und wirken vorgeschoben (Schutz von Ehe und Familie, Schutz mehr

1 Maximilian Steinbeis

BFH: Niedrigzinsphase macht gesetzliche Zinssätze (noch) nicht verfassungswidrig

Maximilian Steinbeis

Sich mit dem Finanzamt zu streiten, kann zurzeit sehr teuer werden – und zwar selbst dann, wenn man gewinnt. Denn am Ende muss man die Steuerschuld, die sich nach Jahr und Tag als korrekt herausstellt, verzinsen, und zwar zu nicht weniger als sechs Prozent. Mit jedem Monat mehr, den der Staat sich Zeit lässt, meine Steuerschuld korrekt festzulegen, muss ich an ihn diesen Mondzins bezahlen, der das Zehn- bis Vierzigfache dessen beträgt, was ich selber zurzeit auf der Bank bekomme. Kann das verfassungsmäßig sein? Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Warum die Schotten vor London Angst haben, aber die Bayern nicht vor Berlin

Maximilian Steinbeis

Morgen stimmen die Schotten über ihre nationale Zukunft inner- oder außerhalb des Vereinigten Königreichs ab. Darüber haben wir hier schon viel geschrieben, und alle Zeitungen sind voll davon. Was mich erstaunt, ist, dass kein Mensch eine eigentlich ziemlich naheliegende Frage stellt: Warum sind in UK, Frankreich, Spanien, Italien und Belgien so viele Menschen der festen Überzeugung, das Joch der nationalen Zentralregierung keinen Tag länger aushalten zu können, und in Deutschland kein Mensch? Mehr noch: Warum sehen wir nicht nur keinen Drang zu mehr regionaler Eigenständigkeit, sondern im Gegenteil: eigentlich sogar zu immer weniger? Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Mann oder Frau – keine Frage für Experten

Maximilian Steinbeis

Ob man Däne ist oder Dänin, darüber soll künftig niemand anders Auskunft geben können als man selbst. Soeben ist ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem sich die Dänen neben Argentinien an die Spitze der Transgender-Liberalisierung weltweit setzen. Trans-Frauen und -Männer, die nicht länger rechtlich als Männer bzw. Frauen gelten wollen, können – soweit sie 18 sind und eine Cool-Off-Periode von sechs Monaten hinter sich haben, die personenstandsrechtliche Änderung des Geschlechts einfach beantragen. Ein ärztliches Attest oder psychologisches Gutachten, das ihnen bescheinigt, dass sie das, was sie sind, auch wirklich sind, ist nicht erforderlich. In Deutschland ist das Recht noch nicht so weit. Seit 2011 verlangt mehr

1 Maximilian Steinbeis

Edathy war immun, hat aber nichts davon

Maximilian Steinbeis

Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

“Nudging” kommt nach Deutschland

Maximilian Steinbeis

Obama hat es getan, Cameron hat es getan, und jetzt scheint auch Deutschland entschlossen: Angela Merkel will sich verhaltensökonomischen Rat suchen, um ihrem Sprecher zufolge neue Methoden für “wirksames Regieren” zu erproben. Dahinter steckt ein Ansatz, den der Verfassungsrechtler Cass Sunstein und der Ökonom Richard Thaler vor einigen Jahren mit ihrem Buch “Nudge. Improving Decisions about Health, Wealth and Happiness” populär gemacht haben. “Libertärer Paternalismus” heißt er: Anstatt autoritär mit Verbot, Befehl und Sanktion zu arbeiten, soll staatliche Regulierung Verhaltensänderung lieber auf andere Weise zu erreichen suchen – indem sie die Entscheidungsoptionen der Bürgerinnen und Bürger so verändert, dass sie mehr

1 Maximilian Steinbeis

Förderschulzuweisung unter verfassungsrechtlichem Legitimationszwang

Michael Wrase

1997 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zuweisung von Kindern in Sonder- oder Förderschulen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (Art. 3 Abs. 3 GG) verstößt, weil die Ungleichbehandlung durch die besondere Förderung der Kinder auf diesen Schulen "kompensiert" werde. Nunmehr ist aber das Grundgesetz im Lichte der UN-Berhindertenrechtskonvention auszulegen. Damit ist klar, dass die "Kompensationsrechtsprechung" des Ersten Senats von 1997 nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Weiterlesen

243 Michael Wrase