Alle Artikel von Deutschland

Die Rettung des Schweizer Käses durch die Härteklausel

Anna Katharina Mangold

In der FAZ vom Donnerstag findet sich ein erwiderungsbedürftiger Kommentar von Kay Hailbronner: Nur weil der EuGH entschieden hat, dass Sprachtests für nachzugswillige türkische Ehegatten unverhältnismäßig sind, müssen wir in Deutschland doch noch lange nichts ändern. Alles prima, wie es ist – eine Position, die der Prozessvertreter des BMI den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe seinerzeit schon in Sachen des menschenwürdewidrigen AsylbLG zu verkaufen versuchte, glücklicherweise ohne Erfolg. Die Überschrift von Hailbronners Einlassung lautet: „Der Sprachtest darf bleiben“. Der EuGH, schreibt Hailbronner, habe das Spracherfordernis für den Ehegattennachzug bei türkischen Staatsangehörigen nicht „gekippt“; eventuellen Härtefällen könne „durch verfassungs- und völkerrechtskonforme mehr

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Dobrindts Maut-Pläne verstoßen gegen das EU-Recht

Walther Michl

Die Pläne für die PKW-Maut in Deutschland sind fertig. Doch selbst wenn man es äußerst freundlich mit der CSU meint, besteht kein Grund, euphorisch „habemus pedagium“ zu rufen. Zu offensichtlich sind die Fehler, die dem Konzept von Minister Dobrindt immer noch anhaften. An zwei Stellen verletzt die Maut das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Weiterlesen

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 Schwerpunkt  Perspektiven der Rechtswissenschaft

Ein doppeltes Plädoyer für internationale Öffnung und stärker vernetzte Interdisziplinarität

Stefan Grundmann

Der Wissenschaftsrat ruft in seinem Gutachten zu den “Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland” dazu auf, die Rechtswissenschaft sowohl international als auch mit Blick auf die Nachbarwissenschaften zu öffnen. Beide Forderungen verdienen dann Unterstützung, wenn sie als Weiterentwicklung, nicht als revolutionäre Forderung zum Umsturz des bestehenden Systems verstanden werden. Weiterlesen

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Zu (universitärer) Autonomie in Zeiten marktförmiger Wissenschaft

Die Universität Frankfurt ist berühmt als Ort kritischen Denkens und kritischer Wissenschaft. Wie verträgt sich das mit ihrem Status als Stiftungsuniversität, die sich von privaten (Finanz-)Unternehmen bezahlen lässt? Beim "Tag der Rechtspolitik" trafen in Frankfurt jüngst Andreas Fischer-Lescano, der wohl schärfste Kritiker der jüngeren Frankfurter Hochschulpolitik, und der Direktor des "Insitute for Law and Finance" Theodor Baums aufeinander. Ein Bericht. Weiterlesen

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Die Einsamkeit des deutschsprachigen Europarechts

Europarechtler im Ausland nehmen deutschsprachige Diskussionsbeiträge kaum noch wahr. Doch auch in Deutschland werden auf Englisch geführte Debatten teilweise ignoriert. Dies erschwert den internationalen Austausch über die Vorzüge und Defizite des Unionsrechts und stellt die deutsche Europarechtswissenschaft vor die Frage, wie sie es mit den Publikationen (auch) auf Englisch hält. Weiterlesen

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Das gelöschte Feststellungsinteresse: BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab

Tausende Suchbegriffe stehen auf der Liste des BND, mit deren Hilfe der Dienst im internationalen Internet- und Telefonverkehr nach verdächtigem Gedankenaustausch sucht. Angesichts des Umfangs der Schlagwortliste ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch der ein oder andere Rechtsanwalt Teil des nachrichtendienstlichen Beifangs wird. Der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, sah sich besonders gefährdet. Doch der Versuch, das für die Zulässigkeit notwendige Feststellungsinteresse zu konstruieren, scheiterte am Bundesverwaltungsgericht und dem bewährten Argument: Da kann ja jeder kommen. Weiterlesen

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Berlin gehorcht Karlsruhe: Leider nur aufs Wort

Nicolas Nadolny

Im Februar des vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung den Gesetzgeber dazu aufgefordert, bis zum 30. Juni 2014 auch eingetragenen Lebenspartnern zu ermöglichen, das adoptierte Kind ihres Partners anzunehmen. Dem ist der Gesetzgeber jetzt nachgekommen. Am Donnerstag hat der Bundestag das entsprechende Gesetz verabschiedet. Doch erledigt ist die Sache damit vermutlich noch lange nicht. Das nächste Urteil aus Karlsruhe zur Adoptionsthematik ist bereits programmiert. Weiterlesen

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Lübbe-Wolff-Nachfolge sorgt in der SPD für Ärger

Maximilian Steinbeis

Die SPD besetzt einen Verfassungsrichterposten, und ihr amtierender Justizminister Heiko Maas hat kein Wort dabei mitzureden? So scheint es zu sein im Augenblick. Die Nachfolge von Gertrude Lübbe-Wolff im Zweiten Senat hat die SPD-Bundestagsfraktion ganz alleine klar gemacht. Und sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis missfällt manchem in der Bundesregierung aufs Äußerste. „Dilettantisch“ war das Wort, das ich heute dazu gehört habe. Weiterlesen

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