Alle Artikel von Afrika

Quergelesen: Gibt es einen “Konstitutionalismus des globalen Südens”?

Alexandra Kemmerer

Die vornehmste Aufgabe einer Verfassung sei es, die Wunden der Vergangenheit zu heilen und die Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu führen. Pius Langa, der im Sommer verstorbene erste Präsident des südafrikanischen Verfassungsgerichtshofs, entfaltete 2006 in einem Vortrag an der Universität Stellenbosch mit seinem Konzept eines „transformativen Konstitutionalismus“ eine für westliche Ohren ziemlich radikale Vorstellung von Aufgabe und Ziel einer Verfassung. „Eine vollständige Umgestaltung des Staates und der Gesellschaft“ zählte er dazu, ebenso wie „die Entwicklung von Möglichkeiten, die es Menschen erlauben, in positiven sozialen Beziehungen ihr volles humanes Potential zu verwirklichen“. Der Verfassungsgerichtshof, den Langa mit seiner Agenda des mehr

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Asylschutz gilt auch (und gerade!) für offen auftretende Homosexuelle

Maximilian Steinbeis

Ein Leben als Closet Gay ist keine Fluchtalternative. Wer in seinem Land nicht homosexuell sein darf, ohne Gefängnis oder Schlimmeres befürchten zu müssen, hat in der EU ein Anrecht auf Schutz. Für die Idee, Flüchtlingen nahe zu legen, Verfolgung durch entsprechend diskretes Verhalten zu vermeiden, gibt es im Europarecht keinen Anhaltspunkt. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden und damit erneut bewiesen, dass das Asylrecht bei ihm in besseren Händen ist als bei manchem bayerischen Verwaltungsgericht. Der Fall kommt aus den Niederlanden und betrifft drei homosexuelle Männer aus Senegal, Uganda und Sierra Leone – alles Länder, wo Homosexualität mit jahre-, mehr

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Pius Langa: a man who knew the meaning of transformation

Pierre de Vos

Former South African Chief Justice Pius Langa passed away earlier this week at the age of 74. This measured man, one who never seemed flustered and always seemed to have time to reflect before speaking, was both a good person and a brilliant jurist. His many meticulously crafted judgments leave behind a fitting memorial to his life and work. But it was his famous 2006 speech on the nature of “Transformative Constitutionalism” for which he might very well become best remembered. Weiterlesen

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Ethnische Konfliktlösung durch Verfassungsdesign: Donald Horowitz in der American Academy

Maximilian Steinbeis

Wenn der Bürgerkrieg vorbei ist, die Guerrillas ihre Waffen niedergelegt haben, die neue, demokratische Verfassung geschrieben und das wiedervereinte Volk sich in Freiheit und Gleichheit ein Parlament und eine legitime Regierung wählt – dann wird alles gut. So glauben wir zumindest gern, wenn wir in der Zeitung davon lesen. Dass dann aber oft mitnichten alles gut wird, dass dann die Schwierigkeiten oft erst richtig losgehen, das zeigen Beispiele zuhauf, von Kenia bis Kosovo. Bei der American Academy in Berlin ist zurzeit ein Gelehrter zu Gast, der diese Schwierigkeiten aus langjähriger Forschungs- und Beratungstätigkeit kennt: Donald Horowitz, Verfassungsrechtsprofessor an der Duke mehr

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The Politics of Space: Kiobel v. Royal Dutch Petroleum

Philip Liste

Law is a ‘politics of space.’ The last week’s Supreme Court decision in ‘Kiobel’ significantly cuts the possibilities to sue human rights violators before courts in the United States, particularly when the relevant conduct occurred on the territory of a foreign sovereign. The decision builds upon a highly territorialized notion of law and points to what may be called a ‘nationalization’ of international law—with repercussions for the transnational law of public and private global governance. In the Kiobel case transnational oil corporations (Royal Dutch Petroleum/Shell) were accused of having aided and abetted in massive violations of human rights in Nigeria, mehr

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Rechtsschutz gegen UN-Sanktionen: Rudert der EuGH zurück?

Maximilian Steinbeis

Vor viereinhalb Jahren hat der EuGH sein epochales Urteil Kadi gefällt. Darin hat er für sich in Anspruch genommen, das Einfrieren des Vermögens von Leuten, die im Verdacht der Terrorfinanzierung stehen, am Maßstab der europäischen Grundrechte zu messen – auch wenn die Entscheidung dazu eigentlich der UN-Sicherheitsrat gefällt hat und nicht ein EU-Organ. Aus menschenrechtlicher Perspektive war dieses Urteil eine Großtat: Das Einfrieren des Vermögens von Leuten, die im Verdacht stehen, Al-Kaida zu unterstützen, ist ein außerordentlich einschneidender Grundrechtseingriff, und dagegen war ursprünglich keinerlei individueller Rechtsschutz vorgesehen. Die Kadi-Entscheidung machte dem ein Ende: Auch in Fällen, wo das Völkerrecht keinen mehr

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“Not universal, but all over the place”: Zur Globalität der Geschichte des Völkerrechts

Maximilian Steinbeis

Eine Weltgeschichte des Völkerrechts: Da steckt gleich eine Handvoll höchst spannungsvoller Differenzen drin – global/eurozentrisch, universal/partikulär, Recht/Geschichte, normativ/faktisch, rationalistisch/empirisch, you name it. An Spannung hat es denn auch nicht gefehlt beim jüngsten Rechtskulturen-Workshop anlässlich der Veröffentlichung des von Anne Peters und Bardo Faßbender herausgegebenen Oxford Handbook of the History of International Law. Einig waren sich alle, dass es ein höchst lobenswertes Unterfangen ist, die Völkerrechtsgeschichte aus ihrer eurozentrischen Perspektive befreien zu wollen. Aber das war es dann auch schon wieder mit der Einigkeit. Was ist das Völkerrecht? Ist das die große universelle Über-Rechtsordnung, die das friedliche Miteinander der vielen partikularen mehr

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Die neue ägyptische Verfassung: Eine vorläufige Beurteilung ihrer Vorzüge und ihrer Fehler

Zaid Al-Ali

Ägypten kann man nicht als religiösen Staat beschreiben angesichts der Tatsache, dass die politische Macht fest in den Händen von Zivilisten bleibt, aber die Religion wird jetzt eine tragende Rolle dabei spielen, wie der Staat funktioniert. Und dass Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden können, wurde zum Verfassungsprinzip erhoben. Weiterlesen

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Senegals verfassungspolitisches Lehrstück

von LAMINE BADJI und FILIP BUBENHEIMER Kaum hatte der senegalesische Verfassungsrat am 27. Januar in einer umstrittenen Entscheidung dem damaligen Präsidenten Abdoulaye Wade erlaubt, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, flogen in Dakar und anderen Städten des Landes die ersten Steine. Einige Tage lang tobten wütende Proteste, bei denen mindestens neun Menschen starben. Die Sorge im In- und Ausland war groß: Hatten die Richter des Verfassungsrats mit ihrer Entscheidung den Anfang vom Ende der viel gepriesenen politischen Stabilität im Senegal eingeläutet? Zwei Monate später hat die senegalesische Bevölkerung das Gegenteil bewiesen. Vergangene Woche leistete der neue Präsident Macky Sall in mehr

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