Alle Artikel von Europa

“Germany should take up a leadership role towards a global solidarity system of refugee protection”

James C. Hathaway

Is the European Union with its motion for military intervention against refugee smugglers asking the UN Security Council to bless a blatant breach of international human rights law? James C. Hathaway, one of the most respected experts on international refugee law in the world, on Europe's response to the refugee crisis in the Mediterranean Sea, on its failure to provide protection for the 4 million refugees from Syria and the urgent need for a global system of shared responsibility. Weiterlesen

372 James C. Hathaway

Dublin ist gescheitert: Thesen zum Umbau des europäischen Asylsystems

Anna Lübbe

Wer in Europa Zuflucht sucht, bekommt es mit dem so genannten Dublin-System zu tun: In der Dublin-Verordnung ist geregelt, welcher europäische Staat sich um welchen Asylbewerber kümmert. Das Dublin-System dient von seinem Ursprung im Schengenrecht her primär Staateninteressen. Jeder Flüchtling soll innerhalb des Kooperationsraumes ein Asylverfahren erhalten, die Zuständigkeit dafür soll effizient geklärt werden, wobei zentraler Zuordnungsgrund der Ersteintritt ist (Verursacherprinzip). Dieses System ist gescheitert. Weiterlesen

371 Anna Lübbe

Europäische Freizügigkeit für Flüchtlinge: Warum die EU-Quote gegen die Interessen der Flüchtlinge gerichtet ist

Maximilian Pichl

Die EU-Kommission plant, die Verteilung ankommender Flüchtlinge in der EU künftig über eine Quote zu regulieren. Ob es dazu kommt, ist angesichts massiver Widerstände in vielen Mitgliedstaaten mehr als fraglich. Aber selbst wenn – ist die Quote tatsächlich der große Durchbruch, als der sie von vielen gefeiert wird, oder nur ein Versuch, die Komplexität von Migrationsbewegungen und Flucht durch ein mathematisches Verfahren bürokratisch zu organisieren? Weiterlesen

341 Maximilian Pichl

“Brexit/Scot-in”: could a non-independent Scotland stay in the European Union in case of a Brexit?

Sébastien Platon

If the UK will leave the European Union after a Brexit referendum in 2017, Scotland will either have to secede or, unwillingly, leave the EU along with the rest of the Kingdom. Or so goes conventional wisdom. Is the prospect of a non-independent Scotland remaining part of the EU while the UK leaves really totally inconceivable? Not entirely. Weiterlesen

364 Sébastien Platon

Vielleicht ist ein Brexit-Referendum gar nicht das Schlechteste

Maximilian Steinbeis

Die Engländer_, Schott_, Waliser_ und Nordir_innen haben gewählt, und es ist Gewissheit: In zweieinhalb Jahren wird es ein Referendum über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union geben. It's In or Out. Und das finde ich jetzt, wo das geklärt ist, gar nicht unbedingt so übel. Ist dies vielleicht nicht sogar eine einmalige Gelegenheit, eine Reihe von Vertragsänderungen durchzuführen, die wir für die Bewältigung der immer noch ungelösten Probleme der Währungsunion dringend brauchen? Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Viktor Orbán’s rampage to attract more far right voters

Gábor Halmai

The latest dangerous ideas of PM Orbán and his government to reintroduce the death penalty in Hungary, to legitimate the disclosure of immigrants through the foreseeable result of a ‘national consultation’, and to legalize the segregation of Roma in public education further undermine the democratic values of Article 2 of the Treaty of the European Union. This new wave of anti-rule-of-law populism is a direct consequence of the continuous decline of the governing party’s popularity. Weiterlesen

78 Gábor Halmai

PKW-Maut: Nächster Halt Bundespräsidialamt

Judith Schamell

Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob in Sachen PKW-Maut der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Aber selbst wenn nicht: die Zweifel, ob die Maut europarechtlich überhaupt zulässig ist, bleiben bestehen. Kann der Bundespräsident das Gesetz vor seiner Ausfertigung nicht auch auf seine Vereinbarkeit mit dem Europarecht prüfen? Sowohl aus verfassungs- als auch aus europarechtlicher Sicht spricht viel dafür. Weiterlesen

368 Judith Schamell

Die Angst vor der epistemischen Unsicherheit: das gruppenspezifische Blutspendeverbot vor dem EuGH

Sebastian Leuschner

Gestern urteilte der EuGH über die Vereinbarkeit des französischen Blutspendeverbots für Männer, die gleichgeschlechtliche Sexualkontakte haben. Nachdem er sich in letzter Zeit vor allem im Bereich des Datenschutzes durchaus als Grundrechtsgericht profiliert hat, bestätigt sich diese Tendenz auch im vorliegenden Urteil, das sich durch eine detaillierte Grundrechtsprüfung mit ausgewogener Verhältnismäßigkeitsprüfung auszeichnet. Für die Zukunft ist dem EuGH auch aus Eigeninteresse anzuraten, künftig mutiger auch unter epistemischer Unsicherheit zu entscheiden und diese grundrechtsdogmatisch operabel zu machen. Weiterlesen

366 Sebastian Leuschner

Straßburg schützt anwaltliches Recht auf Justizkritik

Maximilian Steinbeis

Wenn ein Anwalt sich mit einem Justizskandal konfrontiert sieht, dann darf er das öffentlich anprangern. Solange er nicht lügt, beleidigt oder irreführende, ins Blaue hinein geäußerte oder nicht zur Sache gehörende Bemerkungen dabei macht, ist er vor Strafverfolgung sicher. In diesem Sinne hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg den verheerenden Eindruck, den das Gericht in der Sache Morice v. Frankreich vor knapp zwei Jahren hatte entstehen lassen, heute wieder korrigiert: Whistleblowing durch Anwälte ist erlaubt und geschützt. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis