Alle Artikel von Europa

Demokratieprinzip versus Rechtsstaatsprinzip? UK strebt nach “democratic override” des EGMR

Marten Breuer

m Vereinigten Königreich spitzt sich die Auseinandersetzung um den EGMR, so scheint es, immer mehr zu. Nach der jüngsten Kabinettsumbildung scheinen die Konservativen entschlossen, dem Parlament von Westminster das letzte Wort darüber zu geben, ob ein Urteil des EGMR im Vereinigten Königreich umgesetzt wird oder nicht. Man reibt sich verwundert die Augen und möchte sich frei nach Asterix fragen: Ja spinnen die denn, die Briten?! Ich meine, ganz so einfach ist es nicht. Weiterlesen

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“Ich bin nicht Stiller!”: Sexuelle Identität lässt sich nicht amtlich feststellen

Maximilian Steinbeis

Homosexuelle, denen in ihrer Heimat Verfolgung droht, können in der EU Asyl beantragen. Aber was, wenn die Behörden ihnen die Homosexualität nicht glauben? Dazu ist ein Verfahren beim EuGH anhängig. Generalanwältin Sharpston nimmt in ihren Schlussanträgen die Praxis, Homosexualität amtlich feststellen zu lassen, nach allen Regeln der Kunst auseinander. Weiterlesen

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Bosnien und die Schwierigkeit, verallgemeinerbare Maßstäbe des Menschenrechtsschutzes zu schaffen

Maximilian Steinbeis

Seit fünf Jahren stemmt sich Bosnien dagegen, seine Verfassung den Vorgaben der EMRK anzupassen und auch Nicht-Bosniaken, -Serben und -Kroaten für die zweite Kammer und die Präsidentschaft wählbar zu machen. Jetzt hat der EGMR Bosnien erneut verurteilt. Doch was, wenn man seine Maßstäbe auf die Verfassung der Europäischen Union anwendet? Weiterlesen

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Dobrindts Maut-Pläne verstoßen gegen das EU-Recht

Walther Michl

Die Pläne für die PKW-Maut in Deutschland sind fertig. Doch selbst wenn man es äußerst freundlich mit der CSU meint, besteht kein Grund, euphorisch „habemus pedagium“ zu rufen. Zu offensichtlich sind die Fehler, die dem Konzept von Minister Dobrindt immer noch anhaften. An zwei Stellen verletzt die Maut das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Weiterlesen

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Der unendliche Raum der Geselligkeit

Anna von Notz

Wir haben alle das Recht, uns „in einem das Zusammenleben erleichternden Raum der Geselligkeit zu bewegen“. So hat es die Große Kammer des EGMR am vergangenen Dienstag entschieden und daraus die Zulässigkeit des französischen „Burka-Verbots“ abgeleitet. Ein Raum der Geselligkeit, in dem ich meinem Gegenüber ins Gesicht schauen kann – das klingt erst einmal schön, zumal in Zeiten der Fußballweltmeisterschaft, in denen sich Menschen allerorten zu großen Geselligkeitsgelagen zusammenfinden. Fragt sich nur, wo dieser Raum beginnt und – vor allem – wo er endet. Weiterlesen

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Burkaverbot: Grundrechtsschutz auf Proportionalitäts-Fläschchen gezogen

Maximilian Steinbeis

Wussten sie schon, dass Sie ein Recht gegenüber dem Staat haben, in einem “das Zusammenleben erleichternden Raum der Begegnung” zu leben? Und dass dieser, um Ihnen diesen Anspruch zu erfüllen, anderen Dinge strafrechtlich verbieten darf? Selbst wenn es sich dabei um Dinge handelt, die in Freiheit tun zu dürfen Teil des klassischen, in unserer Verfassungstradition tief verankerten Grundrechtebestands ist? Doch, doch. Das haben Sie. So jedenfalls die Logik, nach der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg heute sein Urteil über das französische Burkaverbot gefällt hat. In Frankreich ist seit 2011 verboten, in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu verhüllen (in mehr

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Arbeitslohn illegaler Einwanderer als „Proceeds of Crime“: ein zauderhaftes Urteil aus Straßburg

Maximilian Schwärecke

Wer illegal nach Europa einwandert, kann offenbar nichts richtig machen: Bezieht man Sozialhilfe, bekommt man Ärger – aber wenn man ehrlich arbeitet, womöglich auch. So ist es dem Ivorer Didier Pierre Paulet in Großbritannien ergangen: Weil er mit einem gefälschten französischen Pass eingereist war, zogen die Behörden sein ganzes, in jahrelanger harter Arbeit verdientes Geld als „Einkünfte aus krimineller Tätigkeit“ ein. Dagegen zog Paulet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt ist das Urteil ergangen – und die Lösung, die Straßburg für diesen Fall findet, dürfte niemanden so richtig zufrieden stellen. Weiterlesen

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Why the Debate between Kumm and Armstrong is about the Wrong Question

András Jakab

We can achieve a parliamentary system under the current EU legal regime, if politicians in the European Parliament have the ambition to take the necessary steps. If that happens then it will only be an academic question whether it follows from the treaties as a legal duty or whether it is just political reality and non-legal constitutional convention which were merely allowed by the legal rules. Weiterlesen

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