Alle Artikel von Europa

Poland: trust no one but the law

Adam Bodnar

The Strasbourg court has found that Poland violated the European Convention on Human Rights due to its collaboration in the rendition, imprisonment and torture of two terrorism-suspects (Al-Nashiri and Abu-Zubaydah) by CIA officers. This judgment may be interpreted as an accusation against the US. But neither the ECtHR nor any international human rights’ court has any jurisdiction over the assessment of individual complaints against the US. Therefore, individual cases can only be taken up against supportive countries such as Macedonia, Poland, Lithuania or Romania, but cannot be lodged against the major perpetrator. This is like punishing the fence, but not mehr

165 Adam Bodnar

Gibt es eine Sauberkeitsvermutung für völkerrechtlich legitimierte Konflikte?

Maximilian Steinbeis

Wenn ein Krieg mit Mandat des UN-Sicherheitsrats oder im "Konsens der internationalen Gemeinschaft" geführt wird, dann kann man ganz ruhig davon ausgehen, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen werden. So sieht das heute der EuGH in seinem Urteil Sheperd. Kann man? Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Does property protection entail a right to obtain social benefits under the ECHR?

Ingrid Leijten

It goes without saying that a supranational court’s engagement with national social policy is a sensitive endeavour. This is all the more so when the norms this court is protecting are of a ‘classic’, rather than of a socio-economic kind. In the recent case of Béláné Nagy v. Hungary the European Court of Human Rights seemingly recognises a right to obtain social security benefits under Article 1 of Protocol No. 1 to the European Convention on Human Rights, which contains the right to protection of property. The case was decided by a three to four vote and hence might be referred to the Grand Chamber. Yet it is especially the strong and diverging conclusions of the majority and the minority on a sensitive issue like the protection of social security qua property rights issue, that make this judgment worth elaborating upon. Weiterlesen

340 Ingrid Leijten

Von blinden Männern und Elefanten: was kann und sollte die Rechtswissenschaft gegen die „Desintegration“ Europas tun?

Franz C. Mayer

Wie weit darf man / muss man als Europarechtler für Europa auf die Barrikaden gehen, vielleicht auch nur im übertragenen Sinne, wenn und soweit die Europäische Union und das europäische Verfassungsrecht in Gefahr sind? Vor der Hintergrundfolie einer Vergewisserung über die Rolle der Wissenschaft vom Europäischen Verfassungsrecht in europäischen Krisenzeiten möchte ich diese Frage in zwei Schritten behandeln. In einem ersten Schritt will ich prüfen, was es mit europäischen Desintegrationsprozessen auf sich haben könnte. In einem zweiten Schritt will ich verschiedene Ebenen der Herausforderungen für die Rechtswissenschaft, namentlich der Europarechtswissenschaft, in den Blick nehmen. Es wird sich zeigen, dass das Hantieren mit Desintegrationskonzepten gegenüber anderen Ansätzen nur begrenzten Mehrwert verspricht. Weiterlesen

14 Franz C. Mayer

Who’s Afraid of National Parliaments’ “Green Card”?

Jan Grinc

Five years from the entry of the Lisbon Treaty into force, national parliaments are evaluating the means of their influence and control over the EU law and policies. New ideas and improvements of existing procedures are being tabled. One of them is the so-called "green card" initiative, explored recently at least by Danish, Dutch and British parliament. In my opinion none of the objections against this proposal is convincing, and there are indeed good reasons for trying out the green card. Weiterlesen

338 Jan Grinc

Gelegenheit macht Diebe: Von V-Männern, Strafrechtsdogmatik und dem Recht auf ein faires Verfahren

Maximilian Steinbeis

Darf die Polizei mich aktiv dazu bringen, ein Verbrechen zu begehen, nur damit sie mich hinterher deswegen verhaften kann? Das darf sie natürlich nicht, alles andere wäre ein Fußtritt in die Magengrube des Rechtsstaats. Die Strafjustiz darf sich die Kriminalität, zu deren Bekämpfung sie da ist, nicht selbst bauen. Nicht nur um meinet- und meiner Grundrechte willen. Sondern weil sie sonst in einen Wirbelkreislauf aus Ursache und Wirkung geriete, in dem sie sich selbst völlig ad absurdum führen würde. Darin sind sich im Prinzip alle einig, vom EGMR über das Bundesverfassungsgericht bis zum letzten Provinzlandgericht. Aber was passiert, wenn sie es trotzdem tut? Hier hört die Einigkeit ganz schnell auf, wie ein heute verkündeter Kammerbeschluss aus Karlsruhe zeigt, der, wenn mich nicht alles täuscht, die ohnehin nicht geringe Sorgenlast, die derzeit auf den Schultern des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs ruht, noch um einiges vermehren dürfte. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Welcoming Russian Navy to Cyprus Should Be a Violation of EU Law

Dimitry Kochenov

The struggle for the continued observance of Article 2 TEU values in the EU is on-going. Arguably, it is now much more acute than ever before. The news that Cyprus considers granting the Russian military access to military bases on its territory is just another urgent reminder of the mounting necessity to upgrade the Union’s role in dealing with values crises in the Member States – both internally and externally – issues which are indispensable for the Union’s survival. Weiterlesen

42 Dimitry Kochenov

Schlägt das Imperium zurück? Die Straßburger Reaktion auf das EuGH-Gutachten zum EMRK-Beitritt

Tobias Lock

Jahresberichte internationaler Gerichte sorgen selten für Kontroversen oder gar Konflikte zwischen Gerichten. Die scharf formulierte Antwort auf das Gutachten 2/13 des EuGH zum EMRK-Beitritt, zu finden im Jahresbericht des EGMR, der am Donnerstag von Präsident Spielmann vorgestellt wurde, stellt sicherlich eine Ausnahme dar. Der EuGH hatte entschieden, dass der Entwurf eines Beitrittsabkommens der EU zur EMRK aus mehreren Gründen als mit den Verträgen unvereinbar war. Die akademische Kritik folgte prompt. Die kurze Passage im Vorwort des Präsidenten zum Jahresbericht, die wahrscheinlich in letzter Minute eingefügt wurde, stellt die erste Reaktion der Institution dar, die von dem Gutachten am meisten betroffen war. Weiterlesen

288 Tobias Lock

Liberalisierung der Leihmutterschaft: Straßburg legt nach

Maximilian Steinbeis

Staaten, die Leihmutterschaft bekämpfen und verbieten wollen, dürfen das tun – aber sie dürfen diesen Kampf nicht auf dem Rücken des Kindes austragen. Im letzten Sommer hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Staaten vor lauter Empörung nicht so tun dürfen, als habe ein von einer Leihmutter ausgetragenes Kind nicht einmal einen biologischen Vater mehr. Und erst im Dezember hat der Bundesgerichtshof daraus für Deutschland die Konsequenzen gezogen. Heute hat der Straßburger Gerichtshof eine Kammerentscheidung veröffentlicht, die zeigt, wie weit der Gerichtshof diese Linie zu treiben bereit ist. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

OMT-Verfahren in der Kritik: Von Juristen, Ökonomen und wer wofür kompetent ist

Christoph Herrmann

Daran, dass Ökonomen, die über keinerlei juristische Ausbildung verfügen, über Rechtsfragen räsonieren (oder auch schwadronieren), daran hat man sich in der Eurokrise längst gewöhnt. Dass sie anfangen, Juristen umgekehrt deren freimütige Einräumung ihrer ökonomischen Unkenntnis auch noch anzukreiden, das ist neu. Nichts anderes aber hat Jürgen Stark, immerhin ehemaliger Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, jedoch getan. Weiterlesen

333 Christoph Herrmann