Alle Artikel zu Europa

Was den Motor antreibt: Der EuGH als Wegbereiter der europäischen Integration?

Andreas Grimmel
Andreas Grimmel

In den Debatten um die Integration Europas wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) immer wieder als der „Motor der Integration“ beschrieben. Auf den ersten Blick hat dieses Bild einiges für sich: Hat der EuGH nicht immer wieder die Initiative ergriffen und dort Recht gesprochen, fortgebildet und geschöpft, wo die Politik sich nicht hinwagte? Gehen die wesentlichen Weichenstellungen im Integrationsprozess – vor allem mit Blick auf die Natur der Rechtsgemeinschaft, deren Reichweite und Umfang – nicht auf europäisches Richterrecht zurück? Und läuft der Motor der Integration in den letzten Jahren nicht gerade im Bereich der Grundrechtsrechtsprechung, mit Entscheidungen wie Brüstle mehr ...

Demnächst in Karlsruhe: die EZB vor Gericht

Daniel Thym
Daniel Thym

Im Fußball hat Karlsruhe nach einer tollen Siegesserie derzeit gute Chancen für einen Aufstieg in die Zweitklassigkeit. Unter den Verfassungsgerichten spielt Karlsruhe längst in der Königsklasse. Karlsruher Urteile  zur EU-Integration werden auf dem ganzen Kontinent gelesen. Aus diesem Grund dürfte auch die Pressemitteilung vom Freitag in vielen Hauptstädten registriert worden sein. Vor allem jedoch die EZB dürfte aufgehorcht haben. Nach der Verhandlungsgliederung, die das BVerfG veröffentlichte, wird nämlich das Verhalten der scheuen Zentralbanker im Zentrum der mündlichen Verhandlung zur Euro-Rettung stehen. Dies wird weltweit Beachtung finden, zumal Karlsruhe gewiss Platz für die internationalen Medien vorhalten wird (auch wenn die „Akkreditierungsbedingungen“ mehr ...

Wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

27 Mitgliesstaaten hat die EU (ab Juli 28), und überall gilt in majestätischer Gleichheit das selbe Europarecht. Sollte man meinen. Ist aber nicht so. Es gibt den Euroraum, es gibt den Schengenraum, es gibt den ESM-Vertrag, alle mit unterschiedlichen Mitgliedsstaaten, es gibt obendrein Opt-Out-Klauseln zur Sozialcharta und zu diesem und zu jenem, ein wahrer Blätterteig unterschiedlichster Rechtsverbindlichkeiten. Europa der multiplen Geschwindigkeiten, der variablen Geometrien? Haben wir eigentlich schon längst. Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es im EU-Vertrag ganz offiziell die Möglichkeit, die Integration auf bestimmten Politikfeldern in kleinerem Kreis als allen 27 voranzutreiben: Wenn einzelne partout nicht mitmachen wollen, mehr ...

Schizophrene Terrorverdächtige darf man nicht an die USA ausliefern

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Die in den USA üblichen Haftbedingungen können also doch ein Verstoß gegen die Menschenwürde sein – jedenfalls wenn der Häftling unter Schizophrenie leidet. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung. Geklagt hatte ein Mann namens Haroon Aswat, der in den USA wegen Gründung eines islamistischen Terrorcamps in Oregon angeklagt war. Aswat wurde in Großbritannien festgenommen und sollte ausgeliefert werden. Das hat der EGMR jetzt vorläufig gestoppt (das Urteil ist nicht rechtskräftig). Sehr zum Ingrimm der britischen Boulevardpresse und ihrer Leser. Die Entscheidung ist das Gegenstück zu der vor fast genau einem Jahr mehr ...

Das Röhren der Hirsche: Erste Vorlage des Conseil constitutionnel an den EuGH

Franz C. Mayer, Maja Walter
Franz C. Mayer

Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Horst Köhler und Christian Wulff im Bundesverfassungsgericht? Eine eher ungewöhnliche Vorstellung hierzulande. Anders in Frankreich: Ehemalige Staatspräsidenten – derzeit Valéry Giscard d’Estaing, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy – haben dort von Rechts wegen auf Lebenszeit Sitz und Stimme im Conseil constitutionnel (CC, Verfassungsrat) im Montpensier-Flügel des Palais Royal in Paris. Dies ist aber nur eine der noch bestehenden Eigentümlichkeiten des CC im Vergleich zu herkömmlichen Verfassungsgerichten.  Gerade aus deutscher Sicht galt der CC lange Zeit eher als kümmerlicher Vorversuch einer „echten“ Verfassungsgerichtsbarkeit, im Wesentlichen auf eine Normentwurfskontrolle beschränkt, ohne öffentliches Verfahren, ohne Verbindung mit den mehr ...

Ukrainisches Versammlungsrecht: Rechtslücke als Menschenrechtsverstoß

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Die ukrainische Verfassung garantiert, wie jede vernünftige und auch sehr viele unvernünftige Verfassungen, den Ukrainern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht darf, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung und dergleichen zu schützen, eingeschränkt werden – dem Gesetz entsprechend. Nur – welchem Gesetz? Es gibt keins. Alles, was es gibt, ist ein Dekret aus Sowjetzeiten, das das Abhalten kommunistischer Jubelparaden regelt und dessen Anwendbarkeit auch in der Ära Janukowitsch zumindest umstritten ist. Seit 20 Jahren exisitiert in der Ukraine, Schauplatz der orangenen Revolution bitteren Angedenkens, überhaupt kein Versammlungsrecht. Es gibt kein Gesetz, das regelt, wie und mehr ...

 Schwerpunkt  Ungarn - was tun?

Sinn und Unsinn einer Kopenhagen-Kommission

Claudio Franzius
Claudio Franzius

1. Versäumnisse Von den politischen Akteuren wird eingeräumt, dass es ein Fehler war, auf die Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien für den Beitritt zu drängen, nach dem erfolgreichen Beitritt aber keine Evaluierungsmechanismen für die Überprüfung der dauerhaften Einhaltung der Kriterien in der Hand zu haben. Das könnte durch die Einrichtung einer Kopenhagen-Kommission, verstanden als watchdog, die auf das Abgleiten in einen kruden Nationalismus à la Ungarn aufmerksam macht, nachgeholt werden. Richtig ist auch, dass wir von der „nuklearen Option“ des Art. 7 EUV nicht zu viel erwarten können. Dass dieses Verfahren keinen Ausschluss aus der Union vorsieht, hat allerdings gute Gründe, die mehr ...

 Schwerpunkt  Ungarn - was tun?

Opening the enforcement of EU fundamental values to European citizens

Marco Dani
Marco Dani

Over the last two years, the adoption, implementation and, more recently, amendment of the new Hungarian Constitution have sparked widespread political and academic discussion motivated by the controversial genesis and contents of that document. Debates on a European scale have revolved around the difficulties encountered by the European Union in contrasting the corrosion of constitutional democracy in one of its member states. Following a consolidated trend in European studies, also in this occasion the blame has been thrown on the EU institutional framework. If there are problems, it seems, this is mainly because the available instruments of enforcement are inadequate. mehr ...

 Schwerpunkt  Europe 2023 - An Educated Guess

“Die Armen werden entscheiden, dass es sich nicht lohnt, da dabeizusein”

Saskia Sassen, Richard Sennett
Saskia Sassen

Hamburg, 23. März 2013. Die Eröffnung der Internationalen Bauausstellung lockt große Massen in das einst so heruntergekommene Stadtviertel Wilhelmsburg. Unter den Hauptattraktionen sind Saskia Sassen und Richard Sennet, das Königliche Paar der Soziologie, zwei der einflussreichsten Intellektuellen der Welt und – wie oft bei Ehepaaren – häufig einer Meinung, aber beileibe nicht immer (wie man noch sehen wird). Beide sollen bei der Eröffnungskonferenz sprechen, und beide haben zugesagt, mir während der Mittagspause ein Interview über „Europa 2023“ zu geben. Wir gehen zum nahegelegenen Hotel „Wälderhaus“, einem IBA-Ausstellungsobjekt und ganz aus Holz errichtet, wo wir uns im vollen Restaurant einen Tisch mehr ...

 Schwerpunkt  Ungarn - was tun?

Supremacy of the EU Charter in National Courts in Purely Domestic Cases

András Jakab
András Jakab

The European Union is not just a community based on common interests but is also a community of values. These values are peace, democracy, the rule of law and human rights. If the EU does not want to lose its credibility, it has a duty to defend all of these values to the greatest extent possible, at least within Europe, and especially within the European Union. The different options of how to enforce these values do not exclude, but rather reinforce each other. Most of them depend on political discretion (isolation of the political party concerned within its European party mehr ...