Alle Artikel zu Europa

 Schwerpunkt  “The Eurozone Crisis” – A Book Debate

Where the Law Ends

Christian Joerges

“Die Wirtschaft ist das Schicksal” (the economy is our destiny) – this insight of Walter Rathenau, politician and industrialist, the white hope of the young Weimar Republic, murdered in 1922, is of disquieting topicality. For more than a decade, we have witnessed a veritable boom of European constitutionalism which sought to pave the way towards an ever closer and ever more democratic Union. These debates were intense. They were nevertheless characterised by a benign neglect of the constitutional dimensions of “the economic” and the failure to comprehend its political functions. There are, of course, exceptions. The authors of the “constitutional mehr ...

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 Schwerpunkt  “The Eurozone Crisis” – A Book Debate

“The Eurozone Crisis”: Introduction by the Authors

Kaarlo Tuori

Our book on the Eurozone crisis is built on two central premises; a substantive one and a methodological one. According to the substantive premise the Eurozone crisis has not been merely an economic crisis and a crisis of the European macroeconomic constitution but has had significant consequences in the dimensions of the political and social constitution as well. This substantive premise is linked to our understanding of the European constitution as a multidimensional and multitemporal process of constitutionalisation. The methodological premise concerns the relationship between constitutional and economic analysis. Our objective has not been to complement constitutional with economic analysis mehr ...

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 Schwerpunkt  “The Eurozone Crisis” – A Book Debate

“The Eurozone Crisis” – A Book Debate

Isabel Feichtner

Kaarlo Tuori, Klaus Tuori. The Eurozone Crisis. A Constitutional Analysis. Cambridge University Press, 2014. Pp. 285. £19.99. ISBN: 9781107649453. Taking a break from the ILA Biannual Conference and ASIL Annual Meeting in Washington D.C. to launch this book debate on Kaarlo Tuori’s and Klaus Tuori’s new book I need not stray from the Ronald Reagan Building to find illustrative examples that the Eurozone crisis is far from resolved and will haunt us for years to come. The New York Times reports today on the run of investors on the newly issued Greek debt and notes the disconnect between “the rush mehr ...

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Werner Heun lässt vom Karlsruher OMT-Beschluss nur einen feuchten Fleck übrig

Maximilian Steinbeis

Wenn die Mehrheitsrichter des OMT-Beschlusses im Zweiten Senat geglaubt hatten, das Sondervotum ihrer Noch-Senatskollegin Gertrude Lübbe-Wolff sei harter Tobak, dann wäre ich gern dabei, wenn sie das aktuelle Heft der JZ aufschlagen. Dort ist ein Besprechungsaufsatz über die OMT-Entscheidung des Göttinger Staatsrechtslehrers Werner Heun abgedruckt. Huiuiui, kann ich da nur sagen. Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen so vernichtenden Besprechungsaufsatz zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelesen zu haben. Heun kommt nicht nur zu anderen Schlüssen als die Senatsmehrheit, er erhebt obendrein schwerste und massivste Vorwürfe dagegen, wie die Senatsmehrheit zu ihren Schlüssen kommt: Angesichts der Bedeutung der Entscheidung sollte mehr ...

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Collective Constitutional Learning in Europe: European Courts Talk to Hungary (Again)

Renáta Uitz

Both the CJEU and the ECtHR have handed down decisions against Hungary, on the same day and only two days after the Hungarian national elections in which the party of PM Viktor Orbán, FIDESz, won an overwhelming majority. While the CJEU judgment on the data protection ombudsman is spectacularly technical, the ECtHR judgment on the 2011 church law is much more comprehensive. Both judgments bring sobering and timely reminders to a freshly reelected Hungarian government on the shortcomings of Hungary’s reinvented constitutional framework. At the same time, the two judgments can be read as a timely reality check on some key aspects of the Commission’s newly envisioned EU Framework for strengthening the Rule of Law. Weiterlesen

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EuGH und Vorratsdatenspeicherung: Emergenz eines Grundrechts auf Sicherheit?

Sebastian Leuschner

An einer Stelle seines gestrigen Urteils zur Vorratsdatenspeicherung verweist der EuGH auf Art. 6 GRCh, nach dem „jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit hat“. Diese Feststellung ist bemerkenswert. Nimmt man die Formulierung ernst, wäre es künftig durchaus denkbar, sich in der EU auf ein Grundrecht auf Sicherheit zu berufen. Was könnte damit gemeint sein? Hätten Individuen dann Anspruch auf die Vornahme bestimmter Sicherheitsmaßnahmen durch die Europäische Union? Wurde hier der Grundstein für künftige mögliche subjektiv-grundrechtliche Schutzpflichten auf europäischer Ebene gelegt? Oder erwächst aus diesem Grundrecht zumindest eine objektiv- aber dennoch explizit grundrechtliche Pflicht der EU zur Vornahme von Sicherheitsmaßnahmen? Wäre es, provokant gefragt, gar denkbar, die Schaffung einer neuen Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, die den Anforderungen des EuGH genügt, grundrechtlich zu begründen? Weiterlesen

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Wider die Mär vom Grundrechtsblinden: Der EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Mattias Wendel

Er kann es also doch. Dieser Gedanke mag zahlreichen Beobachtern in aufatmender Erleichterung durch den Kopf gegangen sein, als der Europäische Gerichtshof gestern Vormittag die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in einem lange erwarteten Grundsatzurteil für nichtig erklärte. Das Urteil ist ein Meilenstein für den europäischen Grundrechtsschutz. Mit ihm tritt die Große Kammer dem Narrativ vom grundrechtsblinden EuGH entgegen. Weiterlesen

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Arbeitskampfrecht: Karlsruhe und Straßburg wollen sich nicht einmischen

Maximilian Steinbeis

Die Rolle des Staates im Arbeitskampf kann man vielleicht mit dem Veranstalter eines Boxkampfs vergleichen: Er legt die Regeln fest, misst und überwacht das Kampfgewicht und stellt den Ringrichter. Er geht auch dazwischen, wenn eine Seite plötzlich eine Eisenstange rausholt. Aber ansonsten hält er sich aus dem Kampf raus. Wenn eine Seite zu Boden zu gehen droht, weil die andere dauernd ihre Deckung durchbricht, darf sie nicht auf seine Hilfe zählen. Auch wenn es noch so wehtut. In dieser Weise hat sich jetzt auch das Bundesverfassungsgericht im Streit um gewerkschaftliche “Flashmob”-Aktionen positioniert. Die Gewerkschaft Verdi hatte 2007 in einem Einzelhandels-Streik mehr ...

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Doppelschlag: Zwei Europa-Gerichte gegen Ungarn

Maximilian Steinbeis

Kurz nach Viktor Orbáns spektakulärem Wahltriumph bekommt die ungarische Regierung Post aus Luxemburg und aus Straßburg, beides am gleichen Tag: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilt sie, weil sie den Datenschutzbeauftragten vorzeitig aus dem Amt gedrängt und damit seine Unabhängigkeit verletzt hat. Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) steigt ihr wegen der Art und Weise auf Dach, wie sie sich die Kirchen im Land finanziell gefügig zu machen versucht. Beides sind nur zwei von vielen Beispielen, die Experten wie Kim Lane Scheppele als Belege zusammengetragen haben, wie in Orbáns Ungarn mit Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten umgesprungen wird. Ich habe jetzt keine mehr ...

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EU-weiter Konsens über Standards von Privatheit und Datenschutz ist möglich

Franz C. Mayer

Der EuGH gibt mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung auch einen wichtigen Hinweis zur aktuelleren Diskussion um NSA und GCHQ: So zeigt sich, dass es durchaus einen EU-weiten Konsens geben kann über Standards von Privatheit und Datenschutz. Auch Richter aus Staaten, die mehr und aktuellere Erfahrungen mit Terrorismus haben als die Deutschen, tragen das Urteil offenbar mit. Zum anderen ist für den EuGH ein Kriterium, ob die Daten auf Unionsgebiet gespeichert werden. Das richtet sich gegen NSA und USA. Weiterlesen

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