Alle Artikel von Europa

Straßburg: Lebenslang kann durchaus lebenslang sein

Maximilian Steinbeis

Die britischen Konservativen überlegen bekanntlich zurzeit, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen. Einer der Gründe dafür ist die angeblich übergriffige Rechtsprechung des EGMR und darin ganz besonders die zur lebenslangen Haftstrafe. In dem Papier, das die Tories vor einigen Wochen dazu verabschiedet haben, heißt es: "In 2013 the Strasbourg Court ruled that murderers cannot be sentenced to prison for life, as to do so was contrary to Art. 3 of the Convention." Das hat noch nie gestimmt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung zur Rechtslage in Frankreich stellt das noch mal unmissverständlich klar. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion – nicht als soziale Imagination

Daniel Thym

Die Währungsunion zeigt, dass auf EU-Ebene bisweilen ein Projekt realisiert wird, bei dem nicht alle Eventualitäten bedacht wurden. Im Fall des Euro offenbarte die Krise vertragliche Lücken im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die von den politischen Akteuren mit neuen Ansätzen gefüllt werden mussten. Bei der Unionsbürgerschaft sind die vertraglichen Ungewissheiten weniger dramatisch, aber dennoch vorhanden – und zwar speziell beim Sozialleistungsanspruch von Personen, die nicht arbeiten. Diese Lücke hatte der Gerichtshof im Dano-Urteil zu füllen und er entscheidet sich für einen überraschend konventionellen Zugriff, der die Unionsbürgerschaft nicht länger als Projektionsfläche für gesellschaftliche und politische Vorstellungen vom guten Leben nutzt. Weiterlesen

11 Daniel Thym

Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen „Sozialtourismus“ in der Rs. Dano

Anuscheh Farahat

Seit Monaten schwelt die Diskussion um angeblichen „Sozialtourismus“ aus ärmeren in die reicheren EU-Staaten. Es geht um den Konflikt zwischen einerseits den grundlegenden Rechten auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung von Unionsbürger*innen und andererseits dem Interesse der Mitgliedstaaten, ihre Sozialsysteme vor „unangemessener“ Inanspruchnahme zu schützen. Im Kern ist die Frage zu beantworten, wie viel Solidarität in der Unionsbürgerschaft steckt. Der EuGH hat nun heute in der Rechtssache Dano (Rs. C-333/13) entschieden, dass jedenfalls Unionsbürger*innen, die nur mit dem Ziel in einen anderen Mitgliedstaat reisen um Sozialleistungen zu beziehen, legitimerweise von diesen ausgeschlossen werden dürfen. Das Urteil birgt eine Reihe von Problemen und stellt die historische Errungenschaft einer lückenlosen europäischen Sozialrechtskoordinierung in Frage. Weiterlesen

196 Anuscheh Farahat

Selbstermächtigung und Selbstentmachtung in einem – die Europäische Union und der Investorenschutz nach CETA

Axel Flessner

Der mit Kanada verhandelte Text eines „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA), das die Kommission dem Rat der EU zum Abschluss empfehlen will, liegt seit Ende September vor. In zwei ausführlichen Rechtsgutachten ist er inzwischen für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt worden. Kompetenzrechtlich ist auf Grund der Gutachten festzustellen: Die Kommission betreibt mit CETA eine Selbstermächtigung und eine Selbstentmachtung der EU in einem. Das Kunststück kann aber nach Gesetz und Recht der Union nicht gelingen. Weiterlesen

209 Axel Flessner

Im Namen der Wahrheit? – Kritische Anmerkungen zu der mit Otto-Brenner-Preis geehrten Berichterstattung zu TTIP und CETA

Jörn Griebel

Der "Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus" geht in diesem Jahr an einen Artikel über CETA und TTIP aus der ZEIT. Eine "spannende Geschichte", wie es in der Pressemitteilung der Otto-Brenner-Stiftung heißt – aber in Teilen unzutreffend und dies nicht im Hinblick auf marginale juristische Details, sondern in zumindest einer zentralen Frage der kritischen öffentlichen Debatte um die europäischen Freihandelsabkommen. Weiterlesen

193 Jörn Griebel

Stasi-Spitzel: Wer trägt die Beweislast?

Maximilian Steinbeis

Wenn ich öffentlich jemanden als Stasi-Spitzel bezeichne, muss ich meine Behauptung beweisen. Und wenn das Behauptete nicht lückenlos aufgeklärt und nachgewiesen ist, muss ich das zumindest dazusagen. Heute kommt indessen aus Straßburg eine Kammerentscheidung des EGMR, die hier - je nach Lesart - einiges durcheinander bringen könnte. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Strafen für Atatürk-Beleidigungen: Straßburg, wie hältst du’s mit der Meinungsfreiheit?

Maximilian Steinbeis

Jemanden für 13 Jahre ins Gefängnis zu sperren, weil er ein paar Atatürk-Statuen mit Farbe beschmiert hat, ist unverhältnismäßig. Zu diesem wenig überraschenden Schluss kommt der EGMR heute in einer Kammerentscheidung gegen die Türkei. Interessant wird die Entscheidung durch die Sondervoten: Drei der sieben Kammermitglieder nehmen den Fall zum Anlass, eine gerichtsinterne Diskussion vom Zaun zu brechen, wie sie grundsätzlicher nicht sein könnte – nämlich über Nutzen, Grenzen und Ausgestaltung des in Straßburg praktizierten Verhältnismäßigkeitstests. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Ökonomen warnen vor dem nächsten Banken-Bailout, und keiner hört zu

Juliane Mendelsohn

Öffentliche Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages sind dazu da, den Abgeordneten und der Öffentlichkeit das Expertenwissen zu aktuellen Gesetzgebungsfragen zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit nimmt von diesen Befragungsritualen nur selten Notiz – aber für die Parlamentarier müsste es von hohem Interesse sein, zu erfahren, ob ihre Pläne der Kritik der Experten standhalten oder nicht. Sollte man meinen. Die Wirklichkeit in Zeiten der Großen Koalition ließ sich letzte Woche bei den Anhörungen des Finanz- und Haushaltsausschusses zum Thema Bankenunion und ESM studieren. Weiterlesen

218 Juliane Mendelsohn

The EU Commission’s “contempt” of national courts?

Tim Eicke

On 11 September 2014, the European Court of Justice heard a case officially categorised as a competition law matter: Case C-170/13 Huawei Technologies. However, the issue before the Court is much more fundamental; it raises deep constitutional questions concerning the inter-relationship between the national courts and the European Commission - and in particular the asserted ability of the Commission to restrict certain classes of applicants from having access to national courts (and/or penalise their exercise of that right). Weiterlesen

264 Tim Eicke

Über die Toten nur Gutes? GROSS v. SCHWEIZ endet im Eklat

Maximilian Steinbeis

Es war einer der profiliertesten Fälle zum umstrittenen Thema Sterbehilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Gross v. Schweiz. Jetzt wird es kein materielles Urteil geben, denn die tief gespaltene Große Kammer des EGMR hat die Klage mit hauchdünner Mehrheit als missbräuchlich abgewiesen: Wie sich herausgestellt hat, ist die Klägerin schon seit drei Jahren tot. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis