Alle Artikel von Frankreich

Dr. “Law-Discoverer” and Mr. “Law-Maker”: the Strange Case of Case-Law in France.

Sébastien Platon

The legal status of case-law is ambiguous in most legal systems. It is in fact a constitutional matter, a matter of separation of powers. If the judges can “make” the law, doesn’t it make them the equivalent of the legislative power? The legal situation of case-law in France traditionally reflects this ambiguity. However, a recent trend in French law seems to imply that case-law is progressively accepted as a source of law. The latest example of this is a decision from the Tribunal des conflits on the 9th March 2015. Weiterlesen

364 Sébastien Platon

Straßburg schützt anwaltliches Recht auf Justizkritik

Maximilian Steinbeis

Wenn ein Anwalt sich mit einem Justizskandal konfrontiert sieht, dann darf er das öffentlich anprangern. Solange er nicht lügt, beleidigt oder irreführende, ins Blaue hinein geäußerte oder nicht zur Sache gehörende Bemerkungen dabei macht, ist er vor Strafverfolgung sicher. In diesem Sinne hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg den verheerenden Eindruck, den das Gericht in der Sache Morice v. Frankreich vor knapp zwei Jahren hatte entstehen lassen, heute wieder korrigiert: Whistleblowing durch Anwälte ist erlaubt und geschützt. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Enteignung der Sparer im Namen der Geldwäsche? Anmerkungen zu dem in Frankreich geplanten Barzahlungsverbot

Robert Freitag

Die EZB verfolgt bekanntlich derzeit eine gegen eine tatsächliche oder vermeintliche Deflation im Euroraum gerichtete Politik. Die Niedrigzinspolitik stößt indes an Grenzen, solange sich die Bürgerinnen und Bürger der Negativverzinsung durch Flucht ins Bargeld entziehen können. Ein radikales Bargeldverbot wäre selbst in Zeiten „alternativloser Euro-Rettungspolitik“ kaum durchsetzbar. Weitgehend unangreifbar erscheint dagegen der unbestritten legitime Kampf gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus. Frankreich plant ab Herbst 2015 Barzahlungen massiv einzuschränken. Diese Pläne werfen mindestens drei grundsätzliche währungsverfassungs- und grundrechtliche Fragen auf. Weiterlesen

350 Robert Freitag

A Tale of Two States: Rule of Law in the Age of Terrorism

Giovanna De Minico

As a reaction to the recent terrorist attacks in France, several EU member states as well as the EU itself have announced significant anti-terrorism measures. To fear, which is the first result of terrorism, the state has to respond with the wisdom of a legislator, which should not act under the pressure of understandable emotional feelings. The State of Terror wants to spread chilling fear and make people feel alone and without protection by the State of Law. The State of Law should respond by educating its community to the values of legality, tolerance and solidarity. Its duty, in times of fear, is an ethical rather than a police one; it has to make the people leave their isolation and facilitate their social and political inclusion. This action requires concrete actions by political decision-makers. Weiterlesen

332 Giovanna De Minico

Meinungsfreiheit nach Charlie Hebdo: das Phantom des doppelten Maßes

Thomas Hochmann

"In Frankreich kann man sich über Muslime lustig machen, aber nicht über Juden - ein Beweis dafür, dass diese das Land regieren." Diese alte antisemitische These hat in Frankreich jüngst neuen Schwung erhalten, zuletzt durch die Verhaftung des wegen seiner antisemitischen Ausfälle berüchtigten Komikers Dieudonné. Dabei beruht sie auf einer unzutreffenden Darstellung der französischen Gesetze und der Art, wie sie angewandt werden. Weiterlesen

272 Thomas Hochmann

Je suis Charlie! Drei Beobachtungen zu Folgen des Anschlags in Paris

Hans Michael Heinig

Warum wir den Straftatbestand der Religionsbeschimpfung abschaffen, stärker zwischen gefährlichen und produktiven Religionskulturen unterscheiden und den Muslimen in Deutschland mehr Auseinandersetzung mit den theologischen Traditionen abverlangen sollten, auf die sich der militante Islamismus beruft. Weiterlesen

45 Hans Michael Heinig

Ich bin Charlie Hebdo (bin ich?)

Maximilian Steinbeis

Wie Tausende andere habe ich gestern den spontanen Drang empfunden, in den “Je-suis-Charlie”-Chor einzustimmen. Wir alle wollen uns mit den Opfern solidarisieren, die ihr Leben für unser aller Meinungs- und Pressefreiheit aufs Spiel gesetzt und verloren haben. Wir wollen es ihnen gleichtun, wir wollen uns diese Freiheit nicht nehmen lassen, wir wollen uns nicht auf die Knie zwingen und einschüchtern, wir wollen uns nicht terrorisieren lassen, und was gäbe es für einen besseren Weg, dies zu tun und öffentlich zu zeigen, als ohne langes Federlesen eine möglichst gepfefferte Mohammed-Karikatur zu posten? Ich habe es nicht getan. Warum nicht? Der Grund ist, dass mehr

363 Maximilian Steinbeis

Straßburg: Lebenslang kann durchaus lebenslang sein

Maximilian Steinbeis

Die britischen Konservativen überlegen bekanntlich zurzeit, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen. Einer der Gründe dafür ist die angeblich übergriffige Rechtsprechung des EGMR und darin ganz besonders die zur lebenslangen Haftstrafe. In dem Papier, das die Tories vor einigen Wochen dazu verabschiedet haben, heißt es: "In 2013 the Strasbourg Court ruled that murderers cannot be sentenced to prison for life, as to do so was contrary to Art. 3 of the Convention." Das hat noch nie gestimmt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung zur Rechtslage in Frankreich stellt das noch mal unmissverständlich klar. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis