Alle Artikel von Frankreich

A Tale of Two States: Rule of Law in the Age of Terrorism

Giovanna De Minico

As a reaction to the recent terrorist attacks in France, several EU member states as well as the EU itself have announced significant anti-terrorism measures. To fear, which is the first result of terrorism, the state has to respond with the wisdom of a legislator, which should not act under the pressure of understandable emotional feelings. The State of Terror wants to spread chilling fear and make people feel alone and without protection by the State of Law. The State of Law should respond by educating its community to the values of legality, tolerance and solidarity. Its duty, in times of fear, is an ethical rather than a police one; it has to make the people leave their isolation and facilitate their social and political inclusion. This action requires concrete actions by political decision-makers. Weiterlesen

332 Giovanna De Minico

Meinungsfreiheit nach Charlie Hebdo: das Phantom des doppelten Maßes

Thomas Hochmann

"In Frankreich kann man sich über Muslime lustig machen, aber nicht über Juden - ein Beweis dafür, dass diese das Land regieren." Diese alte antisemitische These hat in Frankreich jüngst neuen Schwung erhalten, zuletzt durch die Verhaftung des wegen seiner antisemitischen Ausfälle berüchtigten Komikers Dieudonné. Dabei beruht sie auf einer unzutreffenden Darstellung der französischen Gesetze und der Art, wie sie angewandt werden. Weiterlesen

272 Thomas Hochmann

Je suis Charlie! Drei Beobachtungen zu Folgen des Anschlags in Paris

Hans-Michael Heinig

Warum wir den Straftatbestand der Religionsbeschimpfung abschaffen, stärker zwischen gefährlichen und produktiven Religionskulturen unterscheiden und den Muslimen in Deutschland mehr Auseinandersetzung mit den theologischen Traditionen abverlangen sollten, auf die sich der militante Islamismus beruft. Weiterlesen

45 Hans-Michael Heinig

Ich bin Charlie Hebdo (bin ich?)

Maximilian Steinbeis

Wie Tausende andere habe ich gestern den spontanen Drang empfunden, in den “Je-suis-Charlie”-Chor einzustimmen. Wir alle wollen uns mit den Opfern solidarisieren, die ihr Leben für unser aller Meinungs- und Pressefreiheit aufs Spiel gesetzt und verloren haben. Wir wollen es ihnen gleichtun, wir wollen uns diese Freiheit nicht nehmen lassen, wir wollen uns nicht auf die Knie zwingen und einschüchtern, wir wollen uns nicht terrorisieren lassen, und was gäbe es für einen besseren Weg, dies zu tun und öffentlich zu zeigen, als ohne langes Federlesen eine möglichst gepfefferte Mohammed-Karikatur zu posten? Ich habe es nicht getan. Warum nicht? Der Grund ist, dass mehr

1 Maximilian Steinbeis

Straßburg: Lebenslang kann durchaus lebenslang sein

Maximilian Steinbeis

Die britischen Konservativen überlegen bekanntlich zurzeit, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen. Einer der Gründe dafür ist die angeblich übergriffige Rechtsprechung des EGMR und darin ganz besonders die zur lebenslangen Haftstrafe. In dem Papier, das die Tories vor einigen Wochen dazu verabschiedet haben, heißt es: "In 2013 the Strasbourg Court ruled that murderers cannot be sentenced to prison for life, as to do so was contrary to Art. 3 of the Convention." Das hat noch nie gestimmt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung zur Rechtslage in Frankreich stellt das noch mal unmissverständlich klar. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Nicolas Sarkozy als Parteichef und Verfassungsrichter

Roseline Letteron

Nicolas Sarkozy ist jetzt offizieller Kandidat für den Vorsitz seiner Partei UMP und versteht es, sich Gehör zu verschaffen. Die Nachricht hat niemanden überrascht, genauso wenig wie die im Fernsehen ausgestrahlte Rede, die dem Zuschauer den Eindruck vermittelte, die Zeit sei im Jahr 2012 stehen geblieben. Juristischerseits ist die Ankündigung deshalb von Interesse, weil Nicolas Sarkozy als ehemaliger Präsident der Republik ein "Mitglied auf Lebenszeit" des Verfassungsrates ist (Art. 56 al. 2 der Verfassung). In dieser Funktion unterliegt er gewissen Verpflichtungen, die sich schlecht mit den Verantwortungen eines Parteipolitikers vertragen. Weiterlesen

244 Roseline Letteron

Aufnahme in die ENA: Gehorsam ist ein raues Geschäft

Roseline Letteron

Die drei Themen im öffentlichen Recht, die die Kandidaten für die Eliteschmiede ENA zu bearbeiten hatten, sind verräterisch. Anscheinend technische Fragen des Verwaltungsrechts, die keines besonderen Kommentars bedürfen. Tatsächlich sind diese Themen einfach bewundernswert, in ihrer entwaffnenden Schlichtheit, in ihrer Transparenz zu der Auffassung, wie hohe Beamte ausgebildet werden sollten. Vor allem enthüllen sie die dominante Kultur eines Milieus. Weiterlesen

244 Roseline Letteron
 Schwerpunkt  Rechtswissenschaftliches Bloggen: Wie? Wozu? Für wen?

„Blogbeiträge und andere Formen des wissenschaftlichen Arbeitens ergänzen sich wunderbar“

Serge Slama

Seit September 2008 betreiben Sie den Blog „Combats pour les droits de l’homme“ (Kämpfe für die Menschenrechte), nachdem Sie zuvor an einem französischen Verwaltungsrechtsblog („Droit Administratif“) beteiligt waren. Was hat Sie zum Bloggen und schließlich zu Ihrem eigenen Blog gebracht? Der Gründung meines Blogs „Combats pour les droits de l’homme“ liegen verschiedene Erfahrungen zugrunde, die teils mit meinem persönlichen Werdegang, teils mit allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen zusammenhängen. Wichtig war zunächst der spezielle Kontext der rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Evry, an der ich seit 2005 als Akademischer Rat tätig bin. An dieser kleinen Fakultät in einer Pariser Vorstadt hatte etwa in mehr

236 Serge Slama

Verfassungsblog goes French

Hannah Birkenkötter

Le multilinguisme dans la science juridique est devenu ces dernières années un sujet central de discussions. Des premières réflexions (en allemand) ont été présentées sur ce blog il y a deux ans en particulier autour de la question de la place et du traitement de l’anglais, langue qui devient de plus en plus la « lingua franca de la conversation juridique transnationale ». Au moins pour ceux naviguant dans les eaux du droit européen ou du droit international, les publications anglophones sont devenues quasiment incontournables. Voilà pourquoi le Verfassungsblog s’est donné pour mission de soutenir et renforcer cette sphère juridique multilingue – mehr

133 Hannah Birkenkötter