Alle Artikel zu Frankreich

Frankreichs Verfassungsrat setzt Ämterhäufung bei Parlamentariern ein Ende

Carolyn Moser

Mitte Februar hat der französische Verfassungsrat das Schlusskapitel eines Politik- und Verfassungskrimis geschrieben, der seit drei Jahrzehnten andauert: Die Weisen haben das verfassungsausführende Gesetz (loi organique) zum Verbot der Ämterhäufung bei Parlamentariern (cumul des mandats) – eine in Frankreich beliebte Praxis – für weitestgehend verfassungskonform erklärt. Aufgrund der neuen Bestimmungen wird es den Mitgliedern des nationalen Parlaments, bestehend aus Assemblée Nationale und Sénat, ab 2017 nicht mehr möglich sein, neben ihrem Parlamentsmandat ein lokales Exekutivamt auszuüben. Diese Neuerungen, welche im Vorfeld zu hitzigen Debatten und zu einem Zerwürfnis der beiden Kammern des Parlaments geführt hatten, dürften das institutionelle Gefüge der Legislative und somit den Politikbetrieb der Republik in naher Zukunft auf den Kopf stellen. Weiterlesen

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Das Burka-Verbot vor dem Straßburger Gerichtshof

Maximilian Steinbeis

Anlässlich der heutigen Verhandlung heute vor dem EGMR in Sachen S.A.S. v. Frankreich will ich es dabei belassen, auf meinen Wutanfall vor einem knappen Jahr zum Thema Burka-Verbot zu verlinken. Ich will verhüllt auf die Straße gehen können, hatte ich damals geschrieben, und das will ich heute noch. Ich halte das französische und belgische Burka-Verbot für ein ausgesprochen gefährliches und niederträchtiges Stück Gesetzgebung, und das nicht nur wegen seiner drangsalierenden, diskriminierenden und marginalisierenden Folgen für die ohnehin schon mehr als genug drangsalierten, diskriminierten und marginalisierten Salafisten-Ehefrauen, sondern als Ausdruck eines Gesellschaftsbilds oppressiver Transparenz, das mir Angst macht. Ich hoffe nur, mehr ...

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“Gläserne Abgeordnete” in Frankreich sind verfassungsmäßig

Maximilian Steinbeis

Heute ist der Tag des Abgeordnetenrechts, scheint es. Auch im Nachbarland Frankreich hat der Verfassungsrat heute ein wichtiges Urteil zu den Rechten und Pflichten der Parlamentarier gefällt. Es geht um die drakonischen Vorschriften, die seit neuestem für die Veröffentlichung des Vermögens und der Berufstätigkeit von Abgeordneten des Senats und der Nationalversammlung gelten. Die waren von Präsident Hollande erzwungen worden, nachdem dessen Budgetminister Jérôme Cahuzac als Inhaber schwarzer Konten im Ausland aufgeflogen und angeklagt worden war. Sie haben es wirklich in sich: Die Parlamentarier müssen gegenüber einer Behörde erklären, was sie besitzen und für wen sie alles arbeiten bzw. in den mehr ...

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Französischer Verfassungsrat akzeptiert Liberalisierung der Stammzellenforschung

Maximilian Steinbeis

Auch in Frankreich gibt es ein Verfassungsgebot, die Menschenwürde zu schützen. Es folgt aus der Präambel der Verfassung von 1946, auf die die Präambel der aktuellen Verfassung Bezug nimmt und die besagt, dass jeder Mensch “des droit inaliénables et sacrés” besitzt. Daraus hat der Verfassungsrat 1994 geschlussfolgert, dass der “Schutz der Würde des Menschen vor jeder Unterwerfung und Erniedrigung” ein Prinzip von Verfassungsrang ist. Anlass dieser Entscheidung war ein Gesetz, das die Forschung an Embryonen unter eng begrenzten Ausnahmen verboten hat. Jetzt gibt es wieder ein Gesetz zu diesem umstrittenen Thema, und diesmal geht der gesetzgeberische Wille in die andere mehr ...

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Kein Recht auf Whistleblowing für Anwälte

Maximilian Steinbeis

In diesen Zeiten der Fassungslosigkeit über das Ausmaß überwachungsstaatlicher Methoden im vermeintlichen Rechtsstaats-Paradies westlicher Demokratien verdienen Nachrichten über so genannte Whistleblower besondere Aufmerksamkeit - Leute wie Edward Snowden, die extreme persönliche Risiken auf sich nehmen, um Fälle staatlichen oder privaten Machtmissbrauchs öffentlich zu machen. Ob Maître Olivier Morice ein Whisteblower ist, weiß ich nicht. Jedenfalls scheint mir aber das Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in seinem Fall veröffentlicht hat, für Anwälte als Whistleblower nichts Gutes zu bedeuten. Weiterlesen

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Es geht eben doch: Nochmals zur ersten Vorlage des Conseil Constitutionnel an den EuGH

Franz C. Mayer

Man muss als nationales Höchstgericht in EU-Angelegenheiten nicht mit Ultra-vires-Knüppeln hantieren oder sich in Zentralbankangelegenheiten einmischen, um die Rechtsgemeinschaft hoch zu halten. Im Gegenteil. Dies bestätigt der vorläufige juristische Schlussakt in Sachen Jeremy F. Der Reihe nach. Fünfeinhalb Jahre Haft u.a. wegen Kindesentführung verhängte ein Londoner Gericht am 21. Juni 2013 gegen den vormaligen Schullehrer Jeremy F., der im September 2012 mit einer 15-jährigen Schülerin außer Landes geflohen und in Frankreich festgenommen worden war. Der Fall machte europaweit Schlagzeilen. Daneben gab es eine juristische Besonderheit: Im Verlaufe des Falles hatte nämlich der französische Conseil constitutionnel (CC) am 4. April 2013 mehr ...

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Auch in Frankreich darf man amnestierte Verbrecher als Verbrecher bezeichnen

Maximilian Steinbeis

In Frankreich kann man wegen Verleumdung verklagt werden, wenn man amnestierte oder verjährte Straftaten beim Namen nennt. Das hat der Conseil Constitutionnel jetzt als unverhältnismäßig und verfassungswidrig gekippt. Es ist nicht die erste Entscheidung in dieser Richtung. Weiterlesen

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Das Röhren der Hirsche: Erste Vorlage des Conseil constitutionnel an den EuGH

Franz C. Mayer

Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Horst Köhler und Christian Wulff im Bundesverfassungsgericht? Eine eher ungewöhnliche Vorstellung hierzulande. Anders in Frankreich: Ehemalige Staatspräsidenten – derzeit Valéry Giscard d’Estaing, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy – haben dort von Rechts wegen auf Lebenszeit Sitz und Stimme im Conseil constitutionnel (CC, Verfassungsrat) im Montpensier-Flügel des Palais Royal in Paris. Dies ist aber nur eine der noch bestehenden Eigentümlichkeiten des CC im Vergleich zu herkömmlichen Verfassungsgerichten.  Gerade aus deutscher Sicht galt der CC lange Zeit eher als kümmerlicher Vorversuch einer „echten“ Verfassungsgerichtsbarkeit, im Wesentlichen auf eine Normentwurfskontrolle beschränkt, ohne öffentliches Verfahren, ohne Verbindung mit den mehr ...

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Man muss Sarkozy einen “pauvre con” nennen dürfen

Maximilian Steinbeis

Nicolas Sarkozy ist nicht mehr Präsident der französischen Republik, was andere vielleicht mehr betrauern als ich. Zu den Bemerkenswertheiten seiner Präsidentschaft zählt der Umstand, dass während ihrer Dauer eine Gesetzesnorm wiederbelebt wurde, die seit General de Gaulles Zeiten so gut wie keine Rolle mehr gespielt hat: Art. 26 des Pressegesetzes vom 29. Juli 1881. Diese Norm droht jedem, der den Präsidenten beleidigt, eine Geldstrafe von 45.000 Euro an. Das entnehme ich einer Kammerentscheidung des EGMR, die heute veröffentlicht wurde. Geklagt hatte ein Franzose namens Hervé Eon, der 2008 bei einem Besuch Sarkozys in seiner Heimatstadt Laval ein Plakat mit der mehr ...

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