Alle Artikel von Frankreich

Straßburg: Lebenslang kann durchaus lebenslang sein

Maximilian Steinbeis

Die britischen Konservativen überlegen bekanntlich zurzeit, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen. Einer der Gründe dafür ist die angeblich übergriffige Rechtsprechung des EGMR und darin ganz besonders die zur lebenslangen Haftstrafe. In dem Papier, das die Tories vor einigen Wochen dazu verabschiedet haben, heißt es: "In 2013 the Strasbourg Court ruled that murderers cannot be sentenced to prison for life, as to do so was contrary to Art. 3 of the Convention." Das hat noch nie gestimmt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung zur Rechtslage in Frankreich stellt das noch mal unmissverständlich klar. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Nicolas Sarkozy als Parteichef und Verfassungsrichter

Roseline Letteron

Nicolas Sarkozy ist jetzt offizieller Kandidat für den Vorsitz seiner Partei UMP und versteht es, sich Gehör zu verschaffen. Die Nachricht hat niemanden überrascht, genauso wenig wie die im Fernsehen ausgestrahlte Rede, die dem Zuschauer den Eindruck vermittelte, die Zeit sei im Jahr 2012 stehen geblieben. Juristischerseits ist die Ankündigung deshalb von Interesse, weil Nicolas Sarkozy als ehemaliger Präsident der Republik ein "Mitglied auf Lebenszeit" des Verfassungsrates ist (Art. 56 al. 2 der Verfassung). In dieser Funktion unterliegt er gewissen Verpflichtungen, die sich schlecht mit den Verantwortungen eines Parteipolitikers vertragen. Weiterlesen

244 Roseline Letteron

Aufnahme in die ENA: Gehorsam ist ein raues Geschäft

Roseline Letteron

Die drei Themen im öffentlichen Recht, die die Kandidaten für die Eliteschmiede ENA zu bearbeiten hatten, sind verräterisch. Anscheinend technische Fragen des Verwaltungsrechts, die keines besonderen Kommentars bedürfen. Tatsächlich sind diese Themen einfach bewundernswert, in ihrer entwaffnenden Schlichtheit, in ihrer Transparenz zu der Auffassung, wie hohe Beamte ausgebildet werden sollten. Vor allem enthüllen sie die dominante Kultur eines Milieus. Weiterlesen

244 Roseline Letteron
 Schwerpunkt  Rechtswissenschaftliches Bloggen: Wie? Wozu? Für wen?

„Blogbeiträge und andere Formen des wissenschaftlichen Arbeitens ergänzen sich wunderbar“

Serge Slama

Seit September 2008 betreiben Sie den Blog „Combats pour les droits de l’homme“ (Kämpfe für die Menschenrechte), nachdem Sie zuvor an einem französischen Verwaltungsrechtsblog („Droit Administratif“) beteiligt waren. Was hat Sie zum Bloggen und schließlich zu Ihrem eigenen Blog gebracht? Der Gründung meines Blogs „Combats pour les droits de l’homme“ liegen verschiedene Erfahrungen zugrunde, die teils mit meinem persönlichen Werdegang, teils mit allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen zusammenhängen. Wichtig war zunächst der spezielle Kontext der rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Evry, an der ich seit 2005 als Akademischer Rat tätig bin. An dieser kleinen Fakultät in einer Pariser Vorstadt hatte etwa in mehr

236 Serge Slama

Verfassungsblog goes French

Hannah Birkenkötter

Le multilinguisme dans la science juridique est devenu ces dernières années un sujet central de discussions. Des premières réflexions (en allemand) ont été présentées sur ce blog il y a deux ans en particulier autour de la question de la place et du traitement de l’anglais, langue qui devient de plus en plus la « lingua franca de la conversation juridique transnationale ». Au moins pour ceux naviguant dans les eaux du droit européen ou du droit international, les publications anglophones sont devenues quasiment incontournables. Voilà pourquoi le Verfassungsblog s’est donné pour mission de soutenir et renforcer cette sphère juridique multilingue – mehr

133 Hannah Birkenkötter

Die Burka als Freiheitssymbol? Nein, danke

Uwe Volkmann

In der Debatte über die Entscheidung des EGMR zum Burka-Verbot in Frankreich läuft einiges gerade ziemlich schief. Viele Liberale – an vorderster Stelle im Verfassungsblog selbst – empören sich geradezu über die Entscheidung, während diese andererseits im Namen der Geschlechtergleichheit von Leuten verteidigt wird, die man bislang nicht gerade als deren Vorkämpfer in Erinnerung hatte. Aber worum wird hier eigentlich gestritten, und was genau läuft hier schief? Für eine erste Orientierung wäre vielleicht die Beobachtung hilfreich, dass es sich bei dem Burka-Verbot um einen recht eindeutigen Fall symbolischer Gesetzgebung handelt. Das wird in der Debatte erstaunlich selten gesehen, obwohl es mehr

238 Uwe Volkmann

Zur Geselligkeit verpflichtet

Maximilian Steinbeis

Mein Pass ist eigentlich gar nicht mein Pass. Ich bin es zwar, in dessen Tasche oder Schublade er steckt. Ich bin es, den er identifiziert. Aber er gehört mir nicht. Ein kleiner unauffälliger Satz auf der letzten Seite klärt mich auf: „Dieser Reisepass ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.“ Das gleiche gilt, wenn man der Logik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg folgt, auch für einen Teil meines Körpers. Der Teil, der mich als ich kennzeichnet, der mich erkennbar macht, mit dem ich spreche, sehe und höre, das Inter-Face zwischen mir und der Gesellschaft: mein Gesicht. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Der unendliche Raum der Geselligkeit

Anna von Notz

Wir haben alle das Recht, uns „in einem das Zusammenleben erleichternden Raum der Geselligkeit zu bewegen“. So hat es die Große Kammer des EGMR am vergangenen Dienstag entschieden und daraus die Zulässigkeit des französischen „Burka-Verbots“ abgeleitet. Ein Raum der Geselligkeit, in dem ich meinem Gegenüber ins Gesicht schauen kann – das klingt erst einmal schön, zumal in Zeiten der Fußballweltmeisterschaft, in denen sich Menschen allerorten zu großen Geselligkeitsgelagen zusammenfinden. Fragt sich nur, wo dieser Raum beginnt und – vor allem – wo er endet. Weiterlesen

235 Anna von Notz

Burkaverbot: Grundrechtsschutz auf Proportionalitäts-Fläschchen gezogen

Maximilian Steinbeis

Wussten sie schon, dass Sie ein Recht gegenüber dem Staat haben, in einem “das Zusammenleben erleichternden Raum der Begegnung” zu leben? Und dass dieser, um Ihnen diesen Anspruch zu erfüllen, anderen Dinge strafrechtlich verbieten darf? Selbst wenn es sich dabei um Dinge handelt, die in Freiheit tun zu dürfen Teil des klassischen, in unserer Verfassungstradition tief verankerten Grundrechtebestands ist? Doch, doch. Das haben Sie. So jedenfalls die Logik, nach der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg heute sein Urteil über das französische Burkaverbot gefällt hat. In Frankreich ist seit 2011 verboten, in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu verhüllen (in mehr

1 Maximilian Steinbeis