Alle Artikel von Großbritannien

Der britische Odysseus und der Sirenengesang der Souveränität

Maximilian Steinbeis

Freiheitsgewinn durch Selbstbindung – wenn es das ist, was Verfassungen leisten, wie ist es dann um die Verfassung Großbritanniens bestellt? Die Frage stellt sich gerade jetzt, weil die britische Regierung offenbar ihr Maß an konstitutioneller Bindung als ein Zuviel empfindet. Weiterlesen

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Demokratieprinzip versus Rechtsstaatsprinzip? UK strebt nach “democratic override” des EGMR

Marten Breuer

m Vereinigten Königreich spitzt sich die Auseinandersetzung um den EGMR, so scheint es, immer mehr zu. Nach der jüngsten Kabinettsumbildung scheinen die Konservativen entschlossen, dem Parlament von Westminster das letzte Wort darüber zu geben, ob ein Urteil des EGMR im Vereinigten Königreich umgesetzt wird oder nicht. Man reibt sich verwundert die Augen und möchte sich frei nach Asterix fragen: Ja spinnen die denn, die Briten?! Ich meine, ganz so einfach ist es nicht. Weiterlesen

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Arbeitslohn illegaler Einwanderer als „Proceeds of Crime“: ein zauderhaftes Urteil aus Straßburg

Maximilian Schwärecke

Wer illegal nach Europa einwandert, kann offenbar nichts richtig machen: Bezieht man Sozialhilfe, bekommt man Ärger – aber wenn man ehrlich arbeitet, womöglich auch. So ist es dem Ivorer Didier Pierre Paulet in Großbritannien ergangen: Weil er mit einem gefälschten französischen Pass eingereist war, zogen die Behörden sein ganzes, in jahrelanger harter Arbeit verdientes Geld als „Einkünfte aus krimineller Tätigkeit“ ein. Dagegen zog Paulet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt ist das Urteil ergangen – und die Lösung, die Straßburg für diesen Fall findet, dürfte niemanden so richtig zufrieden stellen. Weiterlesen

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Imagining judges in a written UK Constitution

Andrew Le Sueur

The tide of interest (among those who care about these things) in the idea of a written, codified constitution for the United Kingdom rises and falls. At the moment the tide is quite high, but certainly not high enough to flow into the estuaries of government policy making. In 2010, Richard Gordon QC —a public law scholar-practitioner at Brick Court Chambers, London —wrote a book length blue print for a codified constitution (though expressing himself tentatively in terms of aiming to stimulate a debate). In Repairing British Politics, he rejects parliamentary supremacy as a defining principle and envisages judges having mehr

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Schottland auf dem Weg in die EU – oder aus ihr heraus?

Maximilian Jermies

Ein unabhängiges Schottland als 29. EU Mitgliedsstaat im Jahr 2016. Schnell, unkompliziert, ohne Brüche. Das ist der Plan von Alex Salmond, dem Ministerpräsidenten Schottlands. Wie wahrscheinlich ist dieser Zeitplan? Eine Frage, die für die Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands am 18. September 2014 entscheidend ist und sich schwer juristisch lösen lässt. Antworten darauf liegen nicht in Edinburgh sondern in London, Brüssel und Madrid. Weiterlesen

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Warum EU und Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, eine schottische EU-Mitgliedschaft zu fördern

Almut Peters

Ein mögliches eigenständiges Schottland stellt die EU vor rechtliche Herausforderungen. Denn die europäischen Verträge enthalten keine speziellen Regelungen für den Fall, dass ein Teil eines EU-Mitgliedsstaates unabhängig wird. Allerdings folgt aus dem Demokratieprinzip in Verbindung mit der Unionsbürgerschaft eine Rechtspflicht der EU, die schottische EU-Mitgliedschaft zu fördern. Auch die Mitgliedsstaaten unterliegen aufgrund der Unionstreue dieser Pflicht. Ein unabhängiges Schottland muss daher auch Mitglied der EU werden können.The possibility of an independent Scotland poses legal challenges for the EU. The European Treaties do not contain specific rules for the case of a part of a EU Member State becoming independent. But from the principle of democracy and EU citizenship follows a legal obligation for the EU to support a EU membership for Scotland. Further, due to their duty of cooperation (Unionstreue), the Member States are under this legal obligation as well. An independent Scotland therefore has to be able to become a EU Member State. Weiterlesen

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Risikofaktor Cameron: die gewagte Datenschutz-Klage vor dem EGMR

Gegen Einladungen, die man lieber nicht erhalten hätte, hilft es regelmäßig, Krankheit, die Unverfügbarkeit des Babysitters oder Handwerkerbesuch vorzuschützen. Gegen Klagen, über die man lieber nicht entscheiden würde, hilft Gerichten bestenfalls der Einwand der Unzulässigkeit, der aber mit deutlich höherem Begründungsaufwand verbunden ist. Datenschützer haben jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen die Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ eingereicht - eine Einladung zur Auseinandersetzung mit der Regierung Cameron, für die man dem Gericht eine gute Ausrede wünschen möchte: Wenn es sich darauf einlässt, könnte es viel verlieren. Weiterlesen

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Von der Währungsunion wollte Francis Mann nichts wissen

Alexandra Kemmerer

Das Manuskript, das der emigrierte deutsche Jurist Francis Mann Anfang 1938 nach Oxford an die renommierte Clarendon Press schickte, veränderte die Spielregeln des altehrwürdigen englischen Gerichtssystems. Traditionell galt es als unzulässig, bei Gericht noch lebende Autoren zu zitieren. Auf Mann jedoch bezogen sich auch hohe Richter – selbst im House of Lords fanden seine Überlegungen zum Geld- und Währungsrecht Erwähnung. Noch kurz vor seinem Tod im September 1991 korrigierte Mann die Druckfahnen der fünften Auflage. „The Legal Aspect of Money“ wurde zum Standardwerk. Zuvor hatten Juristen den geheimnisvollen Gegenstand des Geldes eher für eine esoterische Domäne der Ökonomen gehalten, von mehr

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UK Supreme Court: Kein Recht auf Diskriminierung aus Glaubensgründen

Maximilian Steinbeis

Britische Hotelbesitzer dürfen schwulen und lesbischen Paaren kein Doppelbett verweigern, auch wenn sie das auf Grund ihrer religiösen Überzeugungen glauben tun zu müssen. Das hat der britische Supreme Court gerade entschieden. In dem Fall ging es um ein schwules Paar aus Bristol, das in Cornwall Ferien machen wollte und dort telefonisch in einem B&B ein Zimmer buchte. Als sie dort ankamen, informierte sie der Hotelbesitzer, dass aus Glaubensgründen keine Zimmer mit Doppelbetten an unverheiratete Paare vergeben werden. Als sie sagten, sie seien aber verheiratet (als civil partnership), erwiderte der Hotelier, die erkenne er nicht an, da für ihn Ehe nur mehr

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 Schwerpunkt  Freunde, die zuhören: NSA-Spionage auf deutschem Boden

Mit Europarecht gegen die amerikanischen und britischen Abhöraktionen? Teil 2: GCHQ

Franz C. Mayer

Anders als bei den USA erscheint im Fall des britischen Geheimdienstes GCHQ der Konnex zum Europarecht nicht sonderlich fernliegend. Großbritannien ist seit 1973 Mitglied der EWG bzw. heute der EU. Die verdeckte, systematische, großflächige und anlasslose Sammlung von personenbezogenen Daten von Unionsbürgern durch einen Mitgliedstaat berührt Garantien, wie sie in Art. 8 Charta der Grundrechte sowie in Art. 16 AEUV und im geltenden Sekundärrecht niedergelegt sind. Dass hier Kerngewährleistungen des Unionsrechts berührt sind ergibt sich bereits aus folgender Testfrage: Würde man einen Beitrittskandidaten in die EU aufnehmen, der einen solchen Datenstaubsauger wie die GCHQ betreibt? Die Antwort ist ziemlich klar: Nein. Die Mitgliedschaft in der EU setzt das Einhalten bestimmter Grundrechtsschutz- und Rechtsstaatsstandards voraus. Weiterlesen

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