Alle Artikel zu Großbritannien

Arbeitskampfrecht: Karlsruhe und Straßburg wollen sich nicht einmischen

Maximilian Steinbeis

Die Rolle des Staates im Arbeitskampf kann man vielleicht mit dem Veranstalter eines Boxkampfs vergleichen: Er legt die Regeln fest, misst und überwacht das Kampfgewicht und stellt den Ringrichter. Er geht auch dazwischen, wenn eine Seite plötzlich eine Eisenstange rausholt. Aber ansonsten hält er sich aus dem Kampf raus. Wenn eine Seite zu Boden zu gehen droht, weil die andere dauernd ihre Deckung durchbricht, darf sie nicht auf seine Hilfe zählen. Auch wenn es noch so wehtut. In dieser Weise hat sich jetzt auch das Bundesverfassungsgericht im Streit um gewerkschaftliche “Flashmob”-Aktionen positioniert. Die Gewerkschaft Verdi hatte 2007 in einem Einzelhandels-Streik mehr ...

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Muss sich Cameron für seinen Geheimdienst vor dem EuGH verantworten?

Maximilian Steinbeis

Franz Mayer hat vor einigen Monaten hier geprüft, was das Europarecht gegen das von Edward Snowden enthüllte Überwachungsprogramm TEMPORA des britischen Geheimdiensts GCHQ  ausrichten kann. Jetzt hat die Grünen-Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen und Kommissionspräsident Manuel Barroso in einem Brief aufgefordert, beim EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten: Mit der großflächigen Überwachung der elektronischen Kommunikation verletzte Großbritannien die europäischen Grundrechte und das Diskriminierungsverbot. Die Aktion der Grünen ist erstmal politisch ein interessanter Schachzug. Dass es einem EU-Mitgliedsstaat nicht erlaubt sein kann, genau das mit uns zu machen, was wir gegenüber der amerikanischen NSA lauthals als flagranten Eingriff in unsere Grundrechte beklagen, mehr ...

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“Ein goldener Käfig ist immer noch ein Käfig”

Maximilian Steinbeis

Ist ein Mensch mit geistiger Behinderung, der in einer absolut paradiesischen Institution eingesperrt wird und dort unter permanenter Aufsicht glücklich und zufrieden lebt, seiner Freiheit beraubt? Jawohl, das ist er, hat der britische Supreme Court kürzlich in einem Grundsatzurteil entschieden, und zwar mit ziemlich lesenswerten Gründen. In dem Urteil ging es um zwei Schwestern im Teenageralter und einen 38-jährigen Mann, jeweils mit unterschiedlich schweren geistigen Behinderungen. Die eine Schwester war bei einer Pflegemutter untergebracht, die andere und der Mann jeweils in Heimen. Es ging ihnen offenkundig gut dort, und es gab keine Anzeichen, dass sie woanders hin wollten, aber es mehr ...

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 Schwerpunkt  Prospects of Legal Scholarship

Expanding the Legal Curriculum: Rethinking the Teaching of Law

Anne Griffiths

What is striking to an outsider about the focus of German legal scholarship is the extent to which it centres on a canonical and dogmatic approach to the interpretation of law. This emerges very clearly from the report prepared by the German Council of Science and Humanities and translated under the auspices of the programme Rechtskulturen. At the same time, there is recognition of the need to develop legal scholarship beyond these frames of reference to engage law in a wider system of higher education and academic research. This not only requires a rethinking of the curricular design to allow mehr ...

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 Schwerpunkt  Prospects of Legal Scholarship

A Comment on the Use of Foreign Professors in the German Council of Science and Humanities Report

Christopher McCrudden

The main issue I wish to focus on in this Comment relates to the German Council of Science and Humanities’ recommendation that German law schools should aim to encourage more involvement of foreign professors in teaching at German law schools, as part of a sustained attempt to stimulate more engagement with comparative, international and transnational legal developments. Since I have seen attempts at first hand to do something similar in Michigan and Oxford (and more distantly at New York University), I thought it might be helpful to intervene on this aspect of the Report’s recommendations. As background to the points I make mehr ...

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Schottland auf dem Weg in die EU – oder aus ihr heraus?

Maximilian Jermies

Ein unabhängiges Schottland als 29. EU Mitgliedsstaat im Jahr 2016. Schnell, unkompliziert, ohne Brüche. Das ist der Plan von Alex Salmond, dem Ministerpräsidenten Schottlands. Wie wahrscheinlich ist dieser Zeitplan? Eine Frage, die für die Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands am 18. September 2014 entscheidend ist und sich schwer juristisch lösen lässt. Antworten darauf liegen nicht in Edinburgh sondern in London, Brüssel und Madrid. Weiterlesen

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Warum EU und Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, eine schottische EU-Mitgliedschaft zu fördern

Almut Peters

Ein mögliches eigenständiges Schottland stellt die EU vor rechtliche Herausforderungen. Denn die europäischen Verträge enthalten keine speziellen Regelungen für den Fall, dass ein Teil eines EU-Mitgliedsstaates unabhängig wird. Allerdings folgt aus dem Demokratieprinzip in Verbindung mit der Unionsbürgerschaft eine Rechtspflicht der EU, die schottische EU-Mitgliedschaft zu fördern. Auch die Mitgliedsstaaten unterliegen aufgrund der Unionstreue dieser Pflicht. Ein unabhängiges Schottland muss daher auch Mitglied der EU werden können. Weiterlesen

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Identitätskontrolle auf Britisch

Maximilian Steinbeis

Der Europäische Gerichtshof braucht sich derzeit über einen Mangel an Herausforderern nicht zu beklagen. Noch vor dem Ultimatum in Vorlagegestalt des deutschen Bundesverfassungsgerichts letzte Woche hat der britische Supreme Court ein europapolitisches Grundsatzurteil gefällt. Und zwar eines, das dem aus Karlsruhe an Wucht kaum nachsteht. Es geht dabei um ein verkehrspolitisches Großprojekt, das u.a. die Frage aufwarf, ob das Parlament dabei die maßgeblichen EU-Umweltrichtlinien befolgt hatte. Die fordern in der Interpretation des EuGH, dass das Parlament sich angemessen über die umweltpolitischen Folgen des Projekts informiert und sie abwägt. Die Gegner des Projekts hatten das in Frage gestellt: Die Fraktions- und mehr ...

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Risikofaktor Cameron: die gewagte Datenschutz-Klage vor dem EGMR

Gegen Einladungen, die man lieber nicht erhalten hätte, hilft es regelmäßig, Krankheit, die Unverfügbarkeit des Babysitters oder Handwerkerbesuch vorzuschützen. Gegen Klagen, über die man lieber nicht entscheiden würde, hilft Gerichten bestenfalls der Einwand der Unzulässigkeit, der aber mit deutlich höherem Begründungsaufwand verbunden ist. Datenschützer haben jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen die Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ eingereicht - eine Einladung zur Auseinandersetzung mit der Regierung Cameron, für die man dem Gericht eine gute Ausrede wünschen möchte: Wenn es sich darauf einlässt, könnte es viel verlieren. Weiterlesen

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Von der Währungsunion wollte Francis Mann nichts wissen

Alexandra Kemmerer

Das Manuskript, das der emigrierte deutsche Jurist Francis Mann Anfang 1938 nach Oxford an die renommierte Clarendon Press schickte, veränderte die Spielregeln des altehrwürdigen englischen Gerichtssystems. Traditionell galt es als unzulässig, bei Gericht noch lebende Autoren zu zitieren. Auf Mann jedoch bezogen sich auch hohe Richter – selbst im House of Lords fanden seine Überlegungen zum Geld- und Währungsrecht Erwähnung. Noch kurz vor seinem Tod im September 1991 korrigierte Mann die Druckfahnen der fünften Auflage. „The Legal Aspect of Money“ wurde zum Standardwerk. Zuvor hatten Juristen den geheimnisvollen Gegenstand des Geldes eher für eine esoterische Domäne der Ökonomen gehalten, von mehr ...

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