Alle Artikel zu Großbritannien

“Wir haben viele Fehler gemacht. Sie passieren. Und dann korrigiert man sie.”

Michael Ignatieff
Michael Ignatieff

Menschenrechte hatten es schwer in Europa in letzter Zeit. In einigen Ländern – vor allem im Vereinigten Königreich, wo Sie lange gelebt und gelehrt haben – trifft das Konzept transnationaler Menschenrechte regelrecht auf Feindseligkeit in Teilen der Öffentlichkeit. Warum ist das so? Weshalb hat sich das Verhältnis zwischen Menschenrechten und einigen Staaten so verschlechtert? Die Verschlechterung in Großbritannien ist eigentlich eine ganz alte Geschichte. Es handelt sich um den tief verwurzelten Widerstand parlamentarischer Demokratien gegen konstitutionalisierte Rechte. Die Common-Law-Tradition steht dem, was kontinentale Systeme für selbstverständlich halten, feindlich gegenüber, nämlich dass man seine Rechte auf einem Stück Papier in einer mehr ...

“Secret Courts” in Großbritannien: Ab jetzt Realität

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Während wir uns hier, zuletzt mit gelegentlich leicht überschnappender Stimme, über das Thema Öffentlichkeit im NSU-Verfahren aufregen, entsteht in Großbritannien gerade etwas, was die dortige Presse – wie so oft grob vereinfachend, aber mit einem zutreffenden Kern – “secret courts” getauft hat. Vor wenigen Tagen ist nach jahrelangem heftigem Streit und gegen den ebenso erbitterten wie letztlich erfolglosen Widerstand weiter Teile der Presse und der Juristenschaft der Justice and Security Act in Kraft getreten. Damit ist es künftig möglich, dass der Staat sich gegen Schadensersatzforderungen z.B. von Folteropfern oder willkürlich Inhaftierten vor Gericht auf Staatsgeheimnisse beruft. Das Gericht kann ein mehr ...

Verbot politischer Fernsehwerbung: Straßburg will keinen Ärger mit Westminster

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Airtime für politische Forderungen ist auch weiterhin nichts, was man kaufen kann. Dafür sorgt mit einer einzigen Stimme Mehrheit die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Verbot politischer Fernsehwerbung, das es in  Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern gibt, verletzt demnach nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK). Das war knapp. Geklagt hatte eine britische Tierschutzorganisation, die diesen Spot hier im Fernsehen verbreiten wollte, aber nach britischem Recht nicht durfte: Das Verbot politischer Werbung in Fernsehen und Radio ist gesetzlich geregelt in Großbritannien. Es soll verhindern, dass sich wirtschaftlich potente Interessen mehr öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen mehr ...

Schizophrene Terrorverdächtige darf man nicht an die USA ausliefern

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Die in den USA üblichen Haftbedingungen können also doch ein Verstoß gegen die Menschenwürde sein – jedenfalls wenn der Häftling unter Schizophrenie leidet. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung. Geklagt hatte ein Mann namens Haroon Aswat, der in den USA wegen Gründung eines islamistischen Terrorcamps in Oregon angeklagt war. Aswat wurde in Großbritannien festgenommen und sollte ausgeliefert werden. Das hat der EGMR jetzt vorläufig gestoppt (das Urteil ist nicht rechtskräftig). Sehr zum Ingrimm der britischen Boulevardpresse und ihrer Leser. Die Entscheidung ist das Gegenstück zu der vor fast genau einem Jahr mehr ...

Schottland sieht Island als Modell bei Verfassungsgebung

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

300.000 Isländer können sich kollektiv eine Verfassung geben; das hat gegen alle Skepsis (auch meine) die Erfahrung gezeigt. Aber können das auch 5 Millionen Schotten? Die schottische Regierung hat heute ein Papier veröffentlicht, das aufzeichnet, wie sie sich den Weg zu einer Verfassung eines unabhängigen Schottland vorstellt. Dieser Weg ist lang: Nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2014 (vorausgesetzt, die Mehrheit stimmt mit Ja) soll es zunächst eine Art Übergangsverfassung geben, die Schottland mit den zur Unabhängigkeit nötigen Institutionen ausstatten soll. Im März 2016, wenn (und soweit) die Verhandlungen mit Westminster über die Details der Trennung abgeschlossen und insbesondere das Problem mehr ...

Religion am Arbeitsplatz: EGMR hat für alle ein bisschen was

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Airlines dürfen ihren Angestellten nicht das Tragen von Kruzifixen verbieten, Krankenhäuser dagegen schon: Denn anders als Hygiene und Sicherheit in der Klinik ist das bloße Interesse der Airline an einheitlich feschen Stewardessen keines, das die Freiheit derselben, sich zu ihrem Glauben zu bekennen, aufwiegen könnte. Das hat der EGMR heute entschieden. So sehr mir die Religionsfreiheit sonst am Herzen liegt: Im Fall der Stewardess mag in mir keine rechte Empörung über British Airways aufkommen. Ich weiß nicht, welche Motive sie tatsächlich angetrieben hatten, nach jahrelangem Zurechtkommen mit den Regularien plötzlich darauf zu bestehen, das Kruzifix über der Kleidung zu tragen, mehr ...

Ein komplett neues Set von Grundrechten für die Briten?

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Ist das permanente öffentliche Herumgemecker an einem Verfassungsgesetz, mit dem eigentlich soweit erst mal alles völlig in Ordnung ist, Grund genug, es zu ersetzen? Diese Frage stellt sich den Briten in Bezug auf ihre nationalen Grundrechte. Heute hat eine von der britischen Regierung eingesetzte hochrangige Expertenkommission einen mehrere hundert Seiten starken Bericht veröffentlicht. Und darin beantwortet die Mehrheit der Kommissionsmitglieder diese Frage mit Ja. Es ist nicht leicht zu verstehen, was eigentlich los ist mit den Briten und ihren Grundrechten. Das Vereinigte Königreich hat (anders als die kontinentalen Demokratien) keine geschriebene Verfassung und obendrein (anders als die meisten Commonwealth-Staaten) auch mehr ...

Darf man einen Nazi feuern?

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Diese Frage hatten in den letzten Tagen gleich zwei Gerichte zu beantworten, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Im Fall des BVerwG ging es um einen Bezirksschornsteinfeger, dem man wegen mangelnder Zuverlässigkeit den Kehrbezirk entzogen hatte. Der Grund: Er hatte als aktives NPD-Mitglied öffentlich den von Antisemiten begangenen Mord an Walther Rathenau als Heldentat gefeiert. Im Fall des EGMR ging es um einen britischen Busfahrer, der entlassen wurde, weil er in der rechtsextremen und rassistischen British National Party (BNP) aktiv war. Beide, der Brite und der Deutsche, hatten offenbar in ihrem konkreten Verhalten im mehr ...