Alle Artikel von Griechenland

Karlsruhe stoppt vorläufig Zwangsvollstreckung gegen Griechenland

Maximilian Steinbeis

Das deutsch-griechische Verhältnis ist zurzeit auch so schon angespannt genug. Der Republik Griechenland einen deutschen Gerichtsvollzieher ins Haus zu schicken, um einem Griechen in einem Steuerstreit zu seinem Geld zu verhelfen, dürfte da vielleicht diplomatisch gesehen keine besonders gute Idee sein. Aber auch rechtlich spricht genügend dagegen, um das Bundesverfassungsgericht dazu zu bringen, diesen Vorgang einstweilen zu stoppen – so ein heute veröffentlichter Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats. Es geht dabei um einen Streit zwischen einem Lehrer an einer griechischen Privatschule in München und der Republik Griechenland. Diese hatte seit 2002 5% des Gehalts des Lehrers (eines Griechen) mehr

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 Schwerpunkt  Krise in Griechenland 2013

Dismantle the University! The state of exception and neoliberal visions under Greek debt peonage

In the fall of 2013, Greek universities are on the verge of a terminal collapse. As the production of critical academic discourse and opposition to the neoliberal orthodoxies and the prevailing policies in Greece continues unabated, it is little wonder that a predominantly conservative, rightwing government would seize the opportunity of the debt crisis and the obligations to Greece’s lenders to give vent to its long-felt resentment and to teach the disobedient universities a disciplinary lesson. Weiterlesen

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 Schwerpunkt  Krise in Griechenland 2013

Bans of Political Parties and the Case of Golden Dawn’s Right Wing Extremism in Greece

Ioanna Tourkochoriti

Prosecution is pending in Greece against the Right Wing extremist party “Golden Dawn”. The accusations concern the criminal activity of the organization which is also a political party represented in Greek Parliament by 18 members. The accusation of having committed criminal acts is enough from the point of view of political liberalism for the criminal process to begin against them. Criminal prosecution for the accusation of acts and not only ideological discourse is justified and imposed under political liberalism since such acts directly harm others. Weiterlesen

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 Schwerpunkt  Krise in Griechenland 2013

Die verspätete strafrechtliche Verfolgung der „Goldenen Morgenröte“ und ihre verfassungsrechtlichen Folgen

Kleio Papapantoleon

In den letzten Wochen befindet sich der griechische Staat in einer beispiellosen verfassungsrechtlichen und politischen Lage: Die „Goldene Morgenröte“ (GM), eine parlamentarische Partei, die staatliche Finanzierung erhält (bis vor kurzem zumindest), besteht offenbar zum Teil aus einer kriminellen Vereinigung. Drei Abgeordnete dieser Partei sitzen bereits in Untersuchungshaft, sechs weitere wurden angeklagt. Alle werden schwerer Verbrechen beschuldigt. Zwar kennt die europäische politische Geschichte Beispiele von Abgeordneten, die in Strafverfahren verwickelt wurden, meist wegen ökonomischer Delikte. Es ist jedoch das erste Mal, dass in einer parlamentarischen Demokratie Abgeordnete, unter ihnen der Chef einer Partei, verhaftet werden, weil sie der Anklage zufolge Gründer und Anführer einer kriminellen Vereinigung sind, die Verbrechen bis hin zu Morden verübt hat. Dieser Beitrag beleuchtet kritisch den Weg bis zur Verhaftung der Leitungsgruppe von GM. Dabei wird berücksichtigt, dass rassistische und gewaltsame Ideologien, die der Kern des politischen Diskurses und der Praxis von GM bilden, weit verbreitet und in der griechischen Gesellschaft tief verwurzelt sind. Weiterlesen

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 Schwerpunkt  Krise in Griechenland 2013

Griechenland in der Krise

Anna Katharina Mangold

Rasante Veränderungen vollziehen sich in Griechenland derzeit täglich, mitunter gar stündlich. In solch einer volatilen Situation ist es unmöglich, eine endgültige Bilanz zu ziehen. Möglich und erstrebenswert ist es aber, die Geschehnisse zu dokumentieren und eine vorläufige Einordnung zu versuchen. Dies soll in den kommenden Wochen in einem Online-Symposium auf dem Verfassungsblog geschehen. Griechische Wissenschaftler_innen werden die Krise in Griechenland verfassungsrechtlich und politikwissenschaftlich beleuchten und ihre Einschätzungen vorstellen. Die Beiträge werden sich drei besonders einschneidenden und verfassungsrechtlich bedeutsamen Themen widmen: dem drohenden Kollaps des akademischen Systems, dem Umgang mit der neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“ und der Umgestaltung des Arbeitsrechts, die besonders auch den öffentlichen Dienst betrifft und verfassungsrechtlich angegriffen wird. Weiterlesen

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Griechenland hat Wichtigeres zu tun als Beihilfen einzutreiben

Maximilian Steinbeis

In der Eurokrise ist bisweilen, was rechtens ist, nicht ohne politische Folgenabschätzung zu bestimmen. Damit war das BVerfG im Fall ESM/Fiskalpakt konfrontiert, und jetzt ist es das Gericht der Europäischen Union (EuG): Dessen Präsident hat Griechenland einstweiligen Rechtsschutz vor der Forderung der EU-Kommission gewährt, bestimmte Beihilfen an die heimische Landwirtschaft zurückzufordern. Argument: Die griechischen Finanzbehörden haben in der gegenwärtigen Situation wahrhaftig anderes zu tun. In dem Fall hatte die griechische öffentlich-rechtliche Agrarversicherung griechischen Bauern eine Gesamtsumme von 425 Millionen Euro ausgezahlt, um Schäden durch widrige Wetterbedingungen zu kompensieren. Die EU-Kommission hielt dies für eine unzulässige Beihilfe. Griechenland klagte und bekam mehr

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The Faith of Crisis

By  MARK SOMOS Last week’s “Athenian Legacies: European Debates on Citizenship” was an unusually thought-provoking conference. The technical thoughts were professionally and well-provoked,  and the setting prompted unbidden reflections. It’s hard to think of a better place than Athens to discuss topics like assumptions about human nature in constitutional law, ingroup-outgroup formation, contested and reassertive circles of family, tribe, village, state and federation, or the asynchronous imperatives to gradually form and suddenly rally a citizenry. The papers rolled on, and we strolled between sessions, talking and admiring the overwintering fruit trees. One palpable and recurring theme was the nature and mehr

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Warum das Asylrecht den Daseinsgrund der EU korrodiert

Maximilian Steinbeis

Die EU lebt vom Vertrauen: Ihre Mitglieder müssen einander glauben können, dass sie alle ihre Verpflichtungen einhalten wollen. Nur dann und nur deshalb sind sie bereit, Souveränität abzugeben und selbst Verpflichtungen einzugehen. Es gibt eine Kommission und einen Gerichtshof, die aufpassen und Schluderer und Freeloader zur Ordnung rufen. Aber am Ende funktioniert die ganze Sache nur, wenn jeder vom anderen glaubt, dass alle ihren Teil der Last tragen – im Prinzip und im Großen und Ganzen jedenfalls. Eines der eklatantesten Beispiele für die Erosion dieses Vertrauens, das gemessen an seinen Auswirkungen viel zu wenig Beachtung findet, ist das europäische Asylregime. mehr

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Das Ende der Alternativlosigkeit

Maximilian Steinbeis

Warum finden alle Papandreous Ankündigung, die Euro-Rettung seinem Volk zur Abstimmung vorzulegen, eine schlimme Nachricht? Die Griechen sollen gerettet werden, aber dafür sollen sie auch einen Preis zahlen. Jetzt werden sie gefragt, ob sie dazu bereit sind. Warum freut sich keiner? Bei Referenden auf EU-Ebene hat man oft deshalb ein komisches Gefühl, weil es nicht allein eine Sache des abstimmenden Volkes ist, über die abgestimmt wird: Wenn die Iren abstimmen, wie die Vertragsgrundlage der EU aussehen soll, dann ist das unser aller Vertragsgrundlage, und nicht nur die der Iren. Das ist hier auf den ersten Blick genauso: Es geht um mehr

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Ist Papandreou ein De Gaulle oder ein Bonaparte?

Maximilian Steinbeis

Dass Griechenland mitten in einer Revolution steckt, weiß jeder, der in den letzten Wochen den Fernseher angemacht hat. Aber die Demonstranten vom Syntagma-Platz sind nicht die ganze Geschichte. Die Frage, die ich mir stelle: Welche Rolle spielt dabei der Regierungschef Georgios Papandreou? Papandreou hat kürzlich angekündigt, im Herbst das Volk über eine Verfassungsreform abstimmen zu lassen. Wie genau er sich diese Reform vorstellt, ist noch nicht bekannt. Aber dass das politische System des Landes so nicht bleiben kann, liegt nach dem beispiellosen Desaster, das es angerichtet hat, auf der Hand. Wenn ich aber in die Verfassung hineinschaue, dann steht da mehr

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