Alle Artikel von Griechenland

The Greek Crisis and the Need for Constitutional Reform in the Eurozone

Federico Fabbrini

As the handling of the Greek crisis is making clear, Greek citizens are unable to shape their destiny through the electoral process (since their wishes for a clear shift away from austerity have been thwarted). And if they were, this would imply that German citizens would be unable to shape their destiny through the electoral process (since their wishes for only limited financial support to Greece would be disrespected). The Eurozone is based on separate claims of national democracies that cannot be reconciled. And this is why the need for constitutional reforms of the Eurozone is more urgent than ever. Weiterlesen

348 Federico Fabbrini

Auf der Suche nach dem Ariadnefaden: von den rechtlichen Schwierigkeiten von Grexit und Graccident

Christoph Herrmann

Allenthalben verdichten sich die Anzeichen, dass Griechenland die Reformforderungen der Eurogruppe für die Auszahlung noch zur Verfügung stehender Hilfsgelder oder sogar für ein weiteres Hilfsprogramm nicht erfüllen will oder aus den unterschiedlichsten politischen Gründen nicht erfüllen kann. Die unmittelbare Konsequenz scheint offenkundig: Griechenland müsste, bewusst oder unabsichtlich, die Währungsunion verlassen. Doch das ist rechtlich äußerst problematisch. Sollte es dennoch zu "Grexit" oder "Graccident" kommen – die steuernde Kraft des Währungsrechts stößt mitunter an Grenzen – so würde dies eine Flut von Prozessen nach sich ziehen und auf Jahre erhebliche Rechtsunsicherheit in Griechenland mit sich bringen. Weiterlesen

333 Christoph Herrmann

Karlsruhe stoppt vorläufig Zwangsvollstreckung gegen Griechenland

Maximilian Steinbeis

Das deutsch-griechische Verhältnis ist zurzeit auch so schon angespannt genug. Der Republik Griechenland einen deutschen Gerichtsvollzieher ins Haus zu schicken, um einem Griechen in einem Steuerstreit zu seinem Geld zu verhelfen, dürfte da vielleicht diplomatisch gesehen keine besonders gute Idee sein. Aber auch rechtlich spricht genügend dagegen, um das Bundesverfassungsgericht dazu zu bringen, diesen Vorgang einstweilen zu stoppen – so ein heute veröffentlichter Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats. Es geht dabei um einen Streit zwischen einem Lehrer an einer griechischen Privatschule in München und der Republik Griechenland. Diese hatte seit 2002 5% des Gehalts des Lehrers (eines Griechen) mehr

1 Maximilian Steinbeis
 Schwerpunkt  Krise in Griechenland 2013

Dismantle the University! The state of exception and neoliberal visions under Greek debt peonage

Alexandros Kioupkiolis

In the fall of 2013, Greek universities are on the verge of a terminal collapse. As the production of critical academic discourse and opposition to the neoliberal orthodoxies and the prevailing policies in Greece continues unabated, it is little wonder that a predominantly conservative, rightwing government would seize the opportunity of the debt crisis and the obligations to Greece’s lenders to give vent to its long-felt resentment and to teach the disobedient universities a disciplinary lesson. Weiterlesen

147 Alexandros Kioupkiolis
 Schwerpunkt  Krise in Griechenland 2013

Bans of Political Parties and the Case of Golden Dawn’s Right Wing Extremism in Greece

Ioanna Tourkochoriti

Prosecution is pending in Greece against the Right Wing extremist party “Golden Dawn”. The accusations concern the criminal activity of the organization which is also a political party represented in Greek Parliament by 18 members. The accusation of having committed criminal acts is enough from the point of view of political liberalism for the criminal process to begin against them. Criminal prosecution for the accusation of acts and not only ideological discourse is justified and imposed under political liberalism since such acts directly harm others. Weiterlesen

142 Ioanna Tourkochoriti
 Schwerpunkt  Krise in Griechenland 2013

Die verspätete strafrechtliche Verfolgung der „Goldenen Morgenröte“ und ihre verfassungsrechtlichen Folgen

Kleio Papapantoleon

In den letzten Wochen befindet sich der griechische Staat in einer beispiellosen verfassungsrechtlichen und politischen Lage: Die „Goldene Morgenröte“ (GM), eine parlamentarische Partei, die staatliche Finanzierung erhält (bis vor kurzem zumindest), besteht offenbar zum Teil aus einer kriminellen Vereinigung. Drei Abgeordnete dieser Partei sitzen bereits in Untersuchungshaft, sechs weitere wurden angeklagt. Alle werden schwerer Verbrechen beschuldigt. Zwar kennt die europäische politische Geschichte Beispiele von Abgeordneten, die in Strafverfahren verwickelt wurden, meist wegen ökonomischer Delikte. Es ist jedoch das erste Mal, dass in einer parlamentarischen Demokratie Abgeordnete, unter ihnen der Chef einer Partei, verhaftet werden, weil sie der Anklage zufolge Gründer und Anführer einer kriminellen Vereinigung sind, die Verbrechen bis hin zu Morden verübt hat. Dieser Beitrag beleuchtet kritisch den Weg bis zur Verhaftung der Leitungsgruppe von GM. Dabei wird berücksichtigt, dass rassistische und gewaltsame Ideologien, die der Kern des politischen Diskurses und der Praxis von GM bilden, weit verbreitet und in der griechischen Gesellschaft tief verwurzelt sind. Weiterlesen

141 Kleio Papapantoleon