Alle Artikel zu Griechenland

Griechenland hat Wichtigeres zu tun als Beihilfen einzutreiben

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

In der Eurokrise ist bisweilen, was rechtens ist, nicht ohne politische Folgenabschätzung zu bestimmen. Damit war das BVerfG im Fall ESM/Fiskalpakt konfrontiert, und jetzt ist es das Gericht der Europäischen Union (EuG): Dessen Präsident hat Griechenland einstweiligen Rechtsschutz vor der Forderung der EU-Kommission gewährt, bestimmte Beihilfen an die heimische Landwirtschaft zurückzufordern. Argument: Die griechischen Finanzbehörden haben in der gegenwärtigen Situation wahrhaftig anderes zu tun. In dem Fall hatte die griechische öffentlich-rechtliche Agrarversicherung griechischen Bauern eine Gesamtsumme von 425 Millionen Euro ausgezahlt, um Schäden durch widrige Wetterbedingungen zu kompensieren. Die EU-Kommission hielt dies für eine unzulässige Beihilfe. Griechenland klagte und bekam mehr ...

The Faith of Crisis

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By  MARK SOMOS Last week’s “Athenian Legacies: European Debates on Citizenship” was an unusually thought-provoking conference. The technical thoughts were professionally and well-provoked,  and the setting prompted unbidden reflections. It’s hard to think of a better place than Athens to discuss topics like assumptions about human nature in constitutional law, ingroup-outgroup formation, contested and reassertive circles of family, tribe, village, state and federation, or the asynchronous imperatives to gradually form and suddenly rally a citizenry. The papers rolled on, and we strolled between sessions, talking and admiring the overwintering fruit trees. One palpable and recurring theme was the nature and mehr ...

Warum das Asylrecht den Daseinsgrund der EU korrodiert

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Die EU lebt vom Vertrauen: Ihre Mitglieder müssen einander glauben können, dass sie alle ihre Verpflichtungen einhalten wollen. Nur dann und nur deshalb sind sie bereit, Souveränität abzugeben und selbst Verpflichtungen einzugehen. Es gibt eine Kommission und einen Gerichtshof, die aufpassen und Schluderer und Freeloader zur Ordnung rufen. Aber am Ende funktioniert die ganze Sache nur, wenn jeder vom anderen glaubt, dass alle ihren Teil der Last tragen – im Prinzip und im Großen und Ganzen jedenfalls. Eines der eklatantesten Beispiele für die Erosion dieses Vertrauens, das gemessen an seinen Auswirkungen viel zu wenig Beachtung findet, ist das europäische Asylregime. mehr ...

Das Ende der Alternativlosigkeit

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Warum finden alle Papandreous Ankündigung, die Euro-Rettung seinem Volk zur Abstimmung vorzulegen, eine schlimme Nachricht? Die Griechen sollen gerettet werden, aber dafür sollen sie auch einen Preis zahlen. Jetzt werden sie gefragt, ob sie dazu bereit sind. Warum freut sich keiner? Bei Referenden auf EU-Ebene hat man oft deshalb ein komisches Gefühl, weil es nicht allein eine Sache des abstimmenden Volkes ist, über die abgestimmt wird: Wenn die Iren abstimmen, wie die Vertragsgrundlage der EU aussehen soll, dann ist das unser aller Vertragsgrundlage, und nicht nur die der Iren. Das ist hier auf den ersten Blick genauso: Es geht um mehr ...

Ist Papandreou ein De Gaulle oder ein Bonaparte?

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Dass Griechenland mitten in einer Revolution steckt, weiß jeder, der in den letzten Wochen den Fernseher angemacht hat. Aber die Demonstranten vom Syntagma-Platz sind nicht die ganze Geschichte. Die Frage, die ich mir stelle: Welche Rolle spielt dabei der Regierungschef Georgios Papandreou? Papandreou hat kürzlich angekündigt, im Herbst das Volk über eine Verfassungsreform abstimmen zu lassen. Wie genau er sich diese Reform vorstellt, ist noch nicht bekannt. Aber dass das politische System des Landes so nicht bleiben kann, liegt nach dem beispiellosen Desaster, das es angerichtet hat, auf der Hand. Wenn ich aber in die Verfassung hineinschaue, dann steht da mehr ...

Asylrecht: Karlsruhe zieht sich kreativ aus der Affäre

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Das europäische Asylrecht liegt in Trümmern, und das nicht erst seit letzten Freitag, als der EGMR seinen Daumen über Dublin II senkte. Heute hat das Bundesverfassungsgericht in aller Stille sein eigenes Verfahren über die Frage, ob ein an Menschenrechte gebundener Verfassungsstaat Asylbewerber in die Flüchtlingshölle Griechenland abschieben darf, beerdigt. Begründung: Innenminister Thomas De Maizière hatte kürzlich ohnehin, wie vor ihm schon eine Reihe seiner europäischen Amtskollegen, einen Abschiebestopp nach Griechenland verhängt. Damit, so der Zweite Senat, habe das Verfahren seine “allgemeine Bedeutung verloren”: Die im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen lediglich abstrakt zu klären, ist nicht angezeigt. Dabei ist zu mehr ...

BVerfG: Ein neues Asyl-Grundsatzurteil?

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Für Griechenland kommt es zur Zeit ganz dick. Offenbar ist nicht nur die Staatsverschuldung dort in einem Zustand, den man in der EU eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Das Asylverfahren scheint in Griechenland so gut wie zusammengebrochen zu sein. Jedenfalls bereitet sich das Bundesverfassungsgericht darauf vor zu überprüfen, was dies für den Status Griechenlands als sicherer Drittstaat i.S.v. Art. 16 II 1 GG bedeutet. Und ob es dabei bleiben kann, dass Asylbewerber in immer größerer Zahl nach Griechenland abgeschoben werden, ohne dass irgend ein Richter sich anschaut, wie es um die Sicherheit dort faktisch bestellt ist. Das BVerfG hat mehr ...