Alle Artikel von Griechenland

Solidarität mit Griechenland: Gern, aber ich hätte da ein paar Fragen

Maximilian Steinbeis

Heute erreicht mich eine Mail, in der ich aufgefordert werde, einen Aufruf zur Solidarität mit der griechischen Regierung und ihrem geplanten Referendum zu unterstützen. Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Demokratie – wer will da schon dagegen sein. Aber ich bin ehrlich gesagt ein bisschen durcheinander. Ich hätte da noch ein paar Fragen, bevor ich mich entscheide. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Democratic Russian Roulette

Daniel Sarmiento

It is inevitable to speak about Greece today. There is a generalized feeling of astonishment about the Greek government’s decision to hold a referendum on the Eurogroup’s second-to-last offer laid down on Thursday. The astonishment has basically two strands: some say it is economic and political suicide for Greece; some say it is the most dignified way out for the Greek people (and its government). I am personally not astonished. I am enraged. Weiterlesen

396 Daniel Sarmiento

The Greek Crisis and the Need for Constitutional Reform in the Eurozone

Federico Fabbrini

As the handling of the Greek crisis is making clear, Greek citizens are unable to shape their destiny through the electoral process (since their wishes for a clear shift away from austerity have been thwarted). And if they were, this would imply that German citizens would be unable to shape their destiny through the electoral process (since their wishes for only limited financial support to Greece would be disrespected). The Eurozone is based on separate claims of national democracies that cannot be reconciled. And this is why the need for constitutional reforms of the Eurozone is more urgent than ever. Weiterlesen

348 Federico Fabbrini

Auf der Suche nach dem Ariadnefaden: von den rechtlichen Schwierigkeiten von Grexit und Graccident

Christoph Herrmann

Allenthalben verdichten sich die Anzeichen, dass Griechenland die Reformforderungen der Eurogruppe für die Auszahlung noch zur Verfügung stehender Hilfsgelder oder sogar für ein weiteres Hilfsprogramm nicht erfüllen will oder aus den unterschiedlichsten politischen Gründen nicht erfüllen kann. Die unmittelbare Konsequenz scheint offenkundig: Griechenland müsste, bewusst oder unabsichtlich, die Währungsunion verlassen. Doch das ist rechtlich äußerst problematisch. Sollte es dennoch zu "Grexit" oder "Graccident" kommen – die steuernde Kraft des Währungsrechts stößt mitunter an Grenzen – so würde dies eine Flut von Prozessen nach sich ziehen und auf Jahre erhebliche Rechtsunsicherheit in Griechenland mit sich bringen. Weiterlesen

333 Christoph Herrmann

Karlsruhe stoppt vorläufig Zwangsvollstreckung gegen Griechenland

Maximilian Steinbeis

Das deutsch-griechische Verhältnis ist zurzeit auch so schon angespannt genug. Der Republik Griechenland einen deutschen Gerichtsvollzieher ins Haus zu schicken, um einem Griechen in einem Steuerstreit zu seinem Geld zu verhelfen, dürfte da vielleicht diplomatisch gesehen keine besonders gute Idee sein. Aber auch rechtlich spricht genügend dagegen, um das Bundesverfassungsgericht dazu zu bringen, diesen Vorgang einstweilen zu stoppen – so ein heute veröffentlichter Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats. Es geht dabei um einen Streit zwischen einem Lehrer an einer griechischen Privatschule in München und der Republik Griechenland. Diese hatte seit 2002 5% des Gehalts des Lehrers (eines Griechen) mehr

363 Maximilian Steinbeis