Alle Artikel von Irland

Ehe für alle: Warum Mehrheitsentscheid auch bei Minderheitsrechten nichts Schlechtes sein muss

Maximilian Steinbeis

Die große Mehrheit der Iren hat bekanntlich letzte Woche dafür gestimmt, das verfassungsmäßige Recht zu heiraten für alle Geschlechterkonstellationen zu öffnen. Darüber freuen sich die allermeisten, aber ein gewisser Irritationspunkt bleibt doch: Kann es richtig sein, die Mehrheit über Minderheitenrechte abstimmen zu lassen? Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Irish Supreme Court Overturns Absolute Exclusionary Rule for Unconstitutionally Obtained Evidence

Conor O'Mahony

On Wednesday, the Irish Supreme Court ruled by a majority of 4-3 that evidence obtained in criminal cases in breach of constitutional principles need not necessarily be excluded at trial, overturning a 24 year-old precedent on foot of which all such evidence was automatically excluded. The case is notable on a number of levels: it has obvious implications for the conduct of criminal trials, and raises interesting issues around the retrospective application of declarations of unconstitutionality. It also possibly marks the beginning of a more assertive period for the Irish Supreme Court, following two decades of marked restraint. Weiterlesen

357 Conor O'Mahony

Torture, Human Rights and the Northern Ireland Conflict

Donal Coffey

At what point does harsh treatment of detainees amount to torture? With the US Senate report on CIA interrogation practices dominating all the headlines, this question is very much on our minds right now. That the European Court of Human Rights will have to consider this question, is a mere coincidence, though. The Irish Government has decided to reopen a decades old case from the darkest days of the Northern Ireland conflict (Ireland v United Kingdom). The case will raise once again the ugly spectre of the systematic abuse of prisoners in Northern Ireland. Moreover, the litigation has the potential to have far-reaching effects in the relationship between the European Court and the United Kingdom, and in the constitutional settlement within the United Kingdom itself. Weiterlesen

300 Donal Coffey
 Schwerpunkt  Bicameralism and its Discontents

Ireland’s Senate: An Introduction

Eoin Carolan

When the current Government proposed its abolition in a referendum in 2013, perhaps the most notable feature of the debate was the consensus on all sides that there is little, if any, justification for the retention of the Seanad in its current form. In a result that contradicted pre-referendum opinion polls, voters rejected the proposed abolition. Given the widespread agreement during the campaign about the inadequacy of the current institution, attention naturally turned to the question of how the Seanad might be reformed. Weiterlesen

270 Eoin Carolan

Welche Schulaufsicht durch den Staat? Ein Beitrag aus Straßburg zur Staatshaftung durch Unterlassen

Hannah Birkenkötter

Ein Staat, der dem systematischen sexuellen Missbrauch von Kindern tatenlos zusieht, verletzt das Recht der Kinder, vor unmenschlicher Behandlung bewahrt zu werden - auch wenn ihr konkretes Einzelschicksal dem Staat zunächst gar nicht bekannt war. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der lang erwarteten Rechtssache O’Keeffe ./. Irland entschieden. Die Große Kammer verurteilte Irland mit elf gegen sechs Stimmen, der Klägerin insgesamt 115.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Weiterlesen

133 Hannah Birkenkötter

Irlands Verfassungsexperiment: Testfall Homo-Ehe

Maximilian Steinbeis

Islands Verfassungsexperiment hat ja, wie berichtet, vorläufig ein klägliches Ende gefunden. Aber es gibt noch einen weiteren Inselstaat im Nordatlantik, der mit I anfängt und mit -land endet, in dem die Finanzkrise das Oberste zuunterst gekehrt hat und der sich rühmt, verfassungspolitisch neue Wege beschreiten zu wollen: Auch in Irland wird derzeit mit der Einbeziehung der Bevölkerung in die Renovierung der Verfassung herumexperimentiert, auf wesentlich weniger ambitionierte Weise als in Island, aber immerhin. In Irland tagt seit dem 1. Dezember 2012 ein Verfassungskonvent, der binnen zwölf Monaten Empfehlungen abgeben soll, ob die Verfassung an einigen ausgewählten Stellen geändert werden soll mehr

363 Maximilian Steinbeis

Zwangsbehandlung: Auf „Assisted Decision Making“ kommt es an

Maximilian Steinbeis

Wie bringt man das Interesse psychisch Kranker, nicht gegen ihren Willen zwangsbehandelt zu werden, und die Notwendigkeit, sie ihrer Krankheit nicht wehrlos auszuliefern, unter einen Hut? Der Bundestag berät, ausgelöst durch Urteile von BVerfG und BGH, über eine gesetzlichen Regelung dieser Frage, die zum Schwierigsten gehört, was ein Gesetzgeber überhaupt regeln kann und muss. Um so besser, dass er sich jetzt doch entschieden hat, ein paar Experten einzuladen und ihre Positionen anzuhören. Heute findet die Sachverständigenanhörung statt. Um das Dilemma noch einmal auf den Punkt zu bringen: Manche psychischen Krankheiten bringen es mit sich, dass man gerade das, was einem mehr

363 Maximilian Steinbeis

Irland verankert Kinderrechte in der Verfassung

Maximilian Steinbeis

Was darf, was kann und was muss der Staat tun, um Kinder gegen ihre eigenen Eltern zu schützen? Es gibt kaum eine verfassungspolitische Frage, die schwieriger und riskanter zu beantworten ist als diese. Zwischen dem Horror vernachlässigter und gequälter Kinder und dem Horror durch fehlgeleitete staatliche Fürsorge zerstörter Familien verläuft ein schmaler Grat, und um so stärker ist die Versuchung, sich voller Empörung auf die eine oder andere Seite zu schlagen und so die trügerische Wohltat vermeintlicher moralischer Klarheit zu verschaffen. Am Samstag hatten die Iren Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äußern: Ein Referendum stand an, in dem es mehr

363 Maximilian Steinbeis

Herr Pringle geht nach Luxemburg…

Evin Dalkilic

Auf mitgliedstaatlicher Ebene hat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon die Justiz beschäftigt. Aber eine europarechtliche Prüfung steht noch aus. Erst Thomas Pringles Klage gegen die irische Ratifikation des ESM vor dem irischen Supreme Court sorgte dafür, dass der dauerhafte „Rettungsschirm“ am Dienstag nunmehr auch als Vorabentscheidung den Weg nach Luxemburg fand. Am Dienstag wurde der Fall verhandelt, und wir waren dabei. …und alle kommen mit Auch ohne Presse, Gäste, Interessierte war der Gerichtssaal voll: Es fanden sich – was selten vorkommt – sämtliche 27 Richter des EuGH sowie die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott ein, um sich von den Verfahrensbeteiligten das mehr

60 Evin Dalkilic

Auch Irland will seine Bürger die Verfassung reformieren lassen

Maximilian Steinbeis

Letzten Sommer war ich in Island, um mir anzuschauen, wie dort die Bürger an der professionellen Politik vorbei eine neue Verfassung schreiben. Von Island nach Irland ist nicht nur phonetisch der Weg ein kurzer: Noch eine Insel im Nordatlantik, die von der Finanzkrise überdurchschnittlich grob durchgebeutelt wurde. Doch da hören die Gemeinsamkeiten offenbar nicht auf. Ende Februar hat die irische Regierung angekündigt, die Verfassung – sie wird in diesem Jahr 75 Jahre alt – reformieren zu wollen. Und die Arbeit soll eine „Constitutional Convention“ tun, der zu zwei Dritteln aus ganz normalen, dem Wählerverzeichnis entnommenen Bürgern bestehen soll. Die Bezeichnung mehr

363 Maximilian Steinbeis