Alle Artikel zu Italien

Italian institutions between crisis and reform

Lorenzo Cuocolo
Lorenzo Cuocolo

The political turmoil in Italy during the last months hasn’t left its constitutional order unaffected, one would think – or has it? In order to understand what happened it is essential to start from November 2011. Berlusconi’s Cabinet was falling apart, while the Italian economic and financial situation was becoming increasingly dramatic. The President of the Republic Giorgio Napolitano appointed Professor Mario Monti, an eminent economist and previously European Commissioner, to form a new government. The main oddity of the Monti government was its technical nature. The Ministers were not members of political parties, but rather university professors, professionals and mehr ...

Wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

27 Mitgliesstaaten hat die EU (ab Juli 28), und überall gilt in majestätischer Gleichheit das selbe Europarecht. Sollte man meinen. Ist aber nicht so. Es gibt den Euroraum, es gibt den Schengenraum, es gibt den ESM-Vertrag, alle mit unterschiedlichen Mitgliedsstaaten, es gibt obendrein Opt-Out-Klauseln zur Sozialcharta und zu diesem und zu jenem, ein wahrer Blätterteig unterschiedlichster Rechtsverbindlichkeiten. Europa der multiplen Geschwindigkeiten, der variablen Geometrien? Haben wir eigentlich schon längst. Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es im EU-Vertrag ganz offiziell die Möglichkeit, die Integration auf bestimmten Politikfeldern in kleinerem Kreis als allen 27 voranzutreiben: Wenn einzelne partout nicht mitmachen wollen, mehr ...

All you need is law: Same-sex marriage in Italian courts

Massimo Fichera, Helen E. Hartnell
Massimo Fichera

The Italian Corte di Cassazione (CdC) has delivered a judgment which marks a fundamental change of direction in the treatment of same-sex marriage in the Italian legal system.  Case 4184/12, decided on 15 March 2012, illustrates the piecemeal nature of legal developments affecting same-sex marriage, as well as the complex mix of issues that arise in this legal field.  Same-sex marriage bridges private and public law, and implicates family, free movement, and equality (non-discrimination) rights found in national, European and international sources. To grasp the importance of the CdC’s ruling on family rights and non-discrimination, we must first clarify what mehr ...

Die EU spricht auch Italienisch – aber nur im Prinzip

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Die EU hat im Regelfall, soweit irgendwie möglich, in sämtlichen ihrer 23 Amtssprachen zu kommunizieren. Bulgarisch, Maltesisch, Irisch, you name it. Diese bemerkenswerte Aussage findet sich in Schlussanträgen der EuGH- Generalanwältin Juliane Kokott, die gestern veröffentlicht wurden. Italien hatte in dem Fall dagegen geklagt, dass in einer EU-Stellenausschreibung verlangt worden war, dass die Bewerber als Zweitsprache Englisch, Französisch oder Deutsch beherrschen. Das sei diskriminierend. Das Gericht Erster Instanz hatte die Klage abgewiesen. Jetzt ist der EuGH am Zug. Die deutsche Generalanwältin legt sich auf der grundsätzlichen Ebene enorm ins Zeug für das Prinzip der Vielsprachigkeit: Dieses gehöre als Teil der mehr ...

Wahlrecht für Gefangene: EGMR will die Wogen glätten

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergriffig und unsensibel gegenüber nationalen Grundrechtsregimes empfunden wird. Vor diesem Hintergrund ist das heutige Urteil Scoppola von großem Interesse: Es geht dabei um die Frage, unter welchen Bedingungen Strafgefangene vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Die britische Regelung dazu hatte der EGMR im Fall Hirst mehrfach als menschenrechtswidrig moniert, was zu dem besagten Konflikt geführt hat. In der heutigen Entscheidung geht es um Italien, das zuvor von einer Kammer ebenfalls verurteilt wurde. Die Große Kammer hat jetzt zwar mehr ...

EuGH nimmt sich der Rechte von Drittstaats-Ausländern an

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Unser famoser Innenminister findet es gemeinsam mit seinem französischen Kollegen furchtbar wichtig, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen als integralen Bestandteil der nationalen Souveränität zu erhalten. Es ist sicher Zufall, dass der EuGH kurz nach dieser Nachricht gleich zwei Urteile hintereinander verkündet, die dem nationale Ermessen bei der Behandlung von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten Grenzen ziehen. Am Dienstag setzte der Luxemburger Gerichtshof hinter eine Regelung aus Südtirol, die Nicht-EU-Ausländer beim Wohngeld benachteiligt, ein Fragezeichen. Heute bekommen die Niederländer in einem Vertragsverletzungsverfahren attestiert, dass die Gebühren, die sie Ausländern für einen Aufenthaltstitel abknöpfen, unverhältnismäßig hoch sind. In beiden Fällen fällt die jeweilige Streitfrage mehr ...

Constitutional paths not taken: Germany vs. Italy before the ICJ

Christian Djeffal
Christian Djeffal

by CHRISTIAN DJEFFAL On 3 February 2012 the International Court of Justice (ICJ) gave the eagerly awaited judgment in the case Jurisdictional Immunities of the State. It held that Italy violated its international obligations towards Germany in three instances. Firstly, civil claims based on violations of humanitarian law during the Second World War were allowed before Italian courts. Secondly, measures of constraint were taken against German state property, namely the ‘Villa Vigoni’. Thirdly, judgments based on violations of humanitarian law in Greece during the Second World War were declared enforceable in Italy. The issue before the court concerned several hundred mehr ...

Vom Menschenrecht, nicht inmitten von Müllbergen zu leben

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Wir erinnern uns alle noch an die Berge stinkenden und rauchenden Mülls in den Straßen in und um Neapel im Frühjahr 2008. Jetzt hat dieser Skandal nach dem EuGH-Urteil 2010 auch für ein Verurteilung Italiens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gesorgt. Maßstab ist Art. 8 EMRK, das Recht auf Privat- und Familienleben und Wohnung. Seit den 90er Jahren hält der EGMR eine Verletzung dieses Rechts durch Umweltverschmutzung für möglich, wenn die Beeinträchtigung nicht so weit geht, dass die Gesundheit nachweislich beeinträchtigt ist – und zwar auch, wenn nicht der Staat selbst die Schweinerei veranstaltet, sondern nur nicht genügend mehr ...

Politessenbeschimpfung ist auch für Abgeordnete strafbar

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Es tut mir ja leid, aber immer, wenn in diesem Blog von Italien die Rede ist, gleitet die Sache ins Unernsthafte ab. Fern sei mir jede nationale Stereotypisierung. Wahrscheinlich liegt’s an mir. Diesmal geht es um die Immunität des Abgeordneten: das alte und vornehme Recht der Bürgervertreter im Parlament, nicht wegen ihrer schonungslosen Kritik an der Regierung von deren Schergen aus dem Bett geholt zu werden. Dieses Recht wollte ein italienischer Europaabgeordneter der Berlusconi-Truppe namens Aldo Patriciello für sich in Anspruch nehmen: Er hatte sich auf einem Parkplatz in der Nähe seiner Wohnung mit einer dort Strafzettel verteilenden Poliziotta herumgezankt mehr ...

Ein Filetstückchen von einem Fürstentum

Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis

Italien hat die Opera Buffa hervorgebracht, und deshalb ist es kein Zufall, dass diese Geschichte auf italienischer Bühne spielt. Wie die New York Times berichtet, hat das kleine Dörfchen Filettino (zu deutsch: das Filetstückchen) in den unwirtlichen Bergen von Lazio die feste Absicht, sich vom italienischen Staat loszusagen und zu einem unabhängigen Fürstentum zu werden. Hintergrund ist offenbar, dass Berlusconi, weil Italien sparen muss, alle Kommunen mit weniger als 1000 Einwohnern zusammenlegen will. Filettino hat 598 Einwohner. Und einen Bürgermeister namens Luca Sellari mit einem schrägen Sinn für Humor: Er hat bereits ein Wappen entworfen und eine Währung drucken lassen, mehr ...