Alle Artikel von Italien

Italien im Dilemma zwischen Verfassungs- und Völkerrechtstreue

Stefan Raffeiner

Man muss den Tenor des Urteils zweimal lesen, um ihn glauben zu können. Das italienische Gesetz zur Vollstreckung der UN-Charta ist verfassungswidrig, soweit es gemäß Artikel 94 der UN-Charta Italien verpflichtet, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 2012 zur Staatenimmunität zu befolgen. Außerdem ist die vom IGH im konkreten Fall festgestellte völkerrechtliche Gewohnheitsrechtsnorm zur Staatenimmunität nicht Teil der italienischen Rechtsordnung. Das hat der italienische Verfassungsgerichtshof (Corte Costituzionale 238/2014) am Mittwoch ausdrücklich festgestellt – und zwar unter Berufung auf den änderungsfesten innersten Prinzipienkern der italienischen Verfassung.

277 Stefan Raffeiner

Geschlechtsumwandlung und Zwangsscheidung: zwei bahnbrechende Klärungen des italienischen Verfassungsgerichtshofes

Francesco Palermo

Die Ehe bleibt gleichgeschlechtlichen Partnern in Italien verwehrt. In seinem jüngsten, bahnbrechenden Urteil zur Zwangsscheidung nach Geschlechtsumwandlung fordert der italienische Verfassungsgerichtshof aber vom Gesetzgeber, ihnen endlich eine eingetragene Lebensgemeinschaft zu ermöglichen. Weiterlesen

118 Francesco Palermo

Das neue italienische Wahlrecht: immer noch verfassungsrechtlich fragwürdig?

Matteo Garavoglia

Silvio Berlusconis "porcellum" genanntes Wahlgesetz hat der italienische Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat im Bund mit Berlusconi ein neues Gesetz vorgelegt, das die Verfassungsprobleme aber nur unzureichend löst und sogar noch neue schafft. In January, Silvio Berlusconi's electoral law "porcellum" had been declared unconstitutional by the Italian Constitutional Court. The new Prime Minister Matteo Renzi is now, along with Berlusconi, trying to push a new law through parliament that fails to solve the problems adressed by the Constitutional Court and introduces even new ones. Weiterlesen

170 Matteo Garavoglia

EGMR zur FIAT-Affäre: Ein Bußgeld ist Strafe genug

Sie nannten ihn l'avvocato, den Anwalt: Giovanni Agnelli, der legendäre FIAT-Chef und verhinderte Jurist, hätte sich vielleicht über den Sieg gefreut, den seine früheren Geschäftsfreunde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) errungen haben. Weil sie von der Börsenaufsicht bereits mit einem Bußgeld wegen Marktmanipulation belegt wurden, darf gegen sie in der selben Sache kein weiteres Strafverfahren angestrengt werden, urteilte eine EGMR-Kammer in einer gestern veröffentlichten Entscheidung. Weiterlesen

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Wahlrechtsurteil: Italiens Verfassungsgerichtshof ersetzt die Politik

Francesco Palermo

Anfang Dezember wurde bekannt, dass Italiens Verfassungsgerichtshof Silvio Berlusconis berüchtigtes Wahlgesetz für verfassungswidrig erklären würde. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor - und die greifen tief in das Verfassungsgefüge der Republik ein: So installiert der Gerichtshof in dem Verfahren erstmals eine Art individuellen Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze. Francesco Palermo, Verfassungsrechtsprofessor und Südtiroler Mitglied im italienischen Senat, erläutert Folgen und Hintergründe des Urteils. Weiterlesen

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Kein Vollstreckungsschutz für insolvente Kommunen

Maximilian Steinbeis

Der EGMR in Straßburg hat letzte Woche eine Entscheidung veröffentlicht, die in diesen Zeiten der Staatsschuldenkrise die Banken die Ohren spitzen lassen dürfte: Die Mitgliedsstaaten der EMRK dürfen ihre insolventen Kommunen nicht davor schützen, dass deren Gläubiger ihre rechtskräftig festgestellten Ansprüche eintreiben und in das Kommunalvermögen vollstrecken. Ein kommunales Insolvenzrecht, das vollstreckbare Titel wirkungslos macht, verstößt nach Meinung einer EGMR-Kammer gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn solche Titel gelten als Eigentum, und das setzt sich auch gegen das öffentliche Interesse durch, die kommunalen Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder vor dem Gerichtsvollzieher zu schützen. Der Fall, um den es dabei ging, hatte es mehr

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Wie eine aussichtslose Verfassungsklage Berlusconi die Karriere retten könnte

Francesco Palermo

Silvio Berlusconi will trotz seiner Verurteilung im Senat bleiben und droht die Regierungskoalition zu sprengen. Geht das rechtlich überhaupt? Francesco Palermo, Senator aus Südtirol und Verfassungsrechtsprofessor aus Verona, erklärt im Interview, wie die Verfassungs- und Gesetzeslage aussieht und welche politischen Optionen daraus folgen. Weiterlesen

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Italian Constitutional Court says Berlusconi had to be loyal

Lorenzo Cuocolo

The Constitutional Court remains true to itself providing, once again, the proper functioning of the constitutional powers. In a decision that – according to rumors that filter from Rome – was serene and without significant opposition among the judges, the “Consulta” has rejected the conflict of powers with which the Head of Government (which at that time was Silvio Berlusconi) lamented the lack of recognition by the court of Milan, of the “legitimate impediment” opposed by the accused-President not to attend a hearing. Berlusconi had suddenly moved the date of a Council of Ministers, making it coincide precisely with the mehr

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Italian institutions between crisis and reform

Lorenzo Cuocolo

The political turmoil in Italy during the last months hasn’t left its constitutional order unaffected, one would think – or has it? In order to understand what happened it is essential to start from November 2011. Berlusconi’s Cabinet was falling apart, while the Italian economic and financial situation was becoming increasingly dramatic. The President of the Republic Giorgio Napolitano appointed Professor Mario Monti, an eminent economist and previously European Commissioner, to form a new government. The main oddity of the Monti government was its technical nature. The Ministers were not members of political parties, but rather university professors, professionals and mehr

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