Alle Artikel zu Italien

Das neue italienische Wahlrecht: immer noch verfassungsrechtlich fragwürdig?

Matteo Garavoglia

Silvio Berlusconis "porcellum" genanntes Wahlgesetz hat der italienische Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat im Bund mit Berlusconi ein neues Gesetz vorgelegt, das die Verfassungsprobleme aber nur unzureichend löst und sogar noch neue schafft. Weiterlesen

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EGMR zur FIAT-Affäre: Ein Bußgeld ist Strafe genug

Sie nannten ihn l'avvocato, den Anwalt: Giovanni Agnelli, der legendäre FIAT-Chef und verhinderte Jurist, hätte sich vielleicht über den Sieg gefreut, den seine früheren Geschäftsfreunde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) errungen haben. Weil sie von der Börsenaufsicht bereits mit einem Bußgeld wegen Marktmanipulation belegt wurden, darf gegen sie in der selben Sache kein weiteres Strafverfahren angestrengt werden, urteilte eine EGMR-Kammer in einer gestern veröffentlichten Entscheidung. Weiterlesen

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Wahlrechtsurteil: Italiens Verfassungsgerichtshof ersetzt die Politik

Francesco Palermo

Anfang Dezember wurde bekannt, dass Italiens Verfassungsgerichtshof Silvio Berlusconis berüchtigtes Wahlgesetz für verfassungswidrig erklären würde. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor - und die greifen tief in das Verfassungsgefüge der Republik ein: So installiert der Gerichtshof in dem Verfahren erstmals eine Art individuellen Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze. Francesco Palermo, Verfassungsrechtsprofessor und Südtiroler Mitglied im italienischen Senat, erläutert Folgen und Hintergründe des Urteils. Weiterlesen

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Kein Vollstreckungsschutz für insolvente Kommunen

Maximilian Steinbeis

Der EGMR in Straßburg hat letzte Woche eine Entscheidung veröffentlicht, die in diesen Zeiten der Staatsschuldenkrise die Banken die Ohren spitzen lassen dürfte: Die Mitgliedsstaaten der EMRK dürfen ihre insolventen Kommunen nicht davor schützen, dass deren Gläubiger ihre rechtskräftig festgestellten Ansprüche eintreiben und in das Kommunalvermögen vollstrecken. Ein kommunales Insolvenzrecht, das vollstreckbare Titel wirkungslos macht, verstößt nach Meinung einer EGMR-Kammer gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn solche Titel gelten als Eigentum, und das setzt sich auch gegen das öffentliche Interesse durch, die kommunalen Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder vor dem Gerichtsvollzieher zu schützen. Der Fall, um den es dabei ging, hatte es mehr ...

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Wie eine aussichtslose Verfassungsklage Berlusconi die Karriere retten könnte

Francesco Palermo

Silvio Berlusconi will trotz seiner Verurteilung im Senat bleiben und droht die Regierungskoalition zu sprengen. Geht das rechtlich überhaupt? Francesco Palermo, Senator aus Südtirol und Verfassungsrechtsprofessor aus Verona, erklärt im Interview, wie die Verfassungs- und Gesetzeslage aussieht und welche politischen Optionen daraus folgen. Weiterlesen

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Italian Constitutional Court says Berlusconi had to be loyal

Lorenzo Cuocolo

The Constitutional Court remains true to itself providing, once again, the proper functioning of the constitutional powers. In a decision that – according to rumors that filter from Rome – was serene and without significant opposition among the judges, the “Consulta” has rejected the conflict of powers with which the Head of Government (which at that time was Silvio Berlusconi) lamented the lack of recognition by the court of Milan, of the “legitimate impediment” opposed by the accused-President not to attend a hearing. Berlusconi had suddenly moved the date of a Council of Ministers, making it coincide precisely with the mehr ...

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Italian institutions between crisis and reform

Lorenzo Cuocolo

The political turmoil in Italy during the last months hasn’t left its constitutional order unaffected, one would think – or has it? In order to understand what happened it is essential to start from November 2011. Berlusconi’s Cabinet was falling apart, while the Italian economic and financial situation was becoming increasingly dramatic. The President of the Republic Giorgio Napolitano appointed Professor Mario Monti, an eminent economist and previously European Commissioner, to form a new government. The main oddity of the Monti government was its technical nature. The Ministers were not members of political parties, but rather university professors, professionals and mehr ...

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Wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch

Maximilian Steinbeis

27 Mitgliesstaaten hat die EU (ab Juli 28), und überall gilt in majestätischer Gleichheit das selbe Europarecht. Sollte man meinen. Ist aber nicht so. Es gibt den Euroraum, es gibt den Schengenraum, es gibt den ESM-Vertrag, alle mit unterschiedlichen Mitgliedsstaaten, es gibt obendrein Opt-Out-Klauseln zur Sozialcharta und zu diesem und zu jenem, ein wahrer Blätterteig unterschiedlichster Rechtsverbindlichkeiten. Europa der multiplen Geschwindigkeiten, der variablen Geometrien? Haben wir eigentlich schon längst. Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es im EU-Vertrag ganz offiziell die Möglichkeit, die Integration auf bestimmten Politikfeldern in kleinerem Kreis als allen 27 voranzutreiben: Wenn einzelne partout nicht mitmachen wollen, mehr ...

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All you need is law: Same-sex marriage in Italian courts

Helen E. Hartnell

The Italian Corte di Cassazione (CdC) has delivered a judgment which marks a fundamental change of direction in the treatment of same-sex marriage in the Italian legal system.  Case 4184/12, decided on 15 March 2012, illustrates the piecemeal nature of legal developments affecting same-sex marriage, as well as the complex mix of issues that arise in this legal field.  Same-sex marriage bridges private and public law, and implicates family, free movement, and equality (non-discrimination) rights found in national, European and international sources. To grasp the importance of the CdC’s ruling on family rights and non-discrimination, we must first clarify what mehr ...

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Die EU spricht auch Italienisch – aber nur im Prinzip

Maximilian Steinbeis

Die EU hat im Regelfall, soweit irgendwie möglich, in sämtlichen ihrer 23 Amtssprachen zu kommunizieren. Bulgarisch, Maltesisch, Irisch, you name it. Diese bemerkenswerte Aussage findet sich in Schlussanträgen der EuGH- Generalanwältin Juliane Kokott, die gestern veröffentlicht wurden. Italien hatte in dem Fall dagegen geklagt, dass in einer EU-Stellenausschreibung verlangt worden war, dass die Bewerber als Zweitsprache Englisch, Französisch oder Deutsch beherrschen. Das sei diskriminierend. Das Gericht Erster Instanz hatte die Klage abgewiesen. Jetzt ist der EuGH am Zug. Die deutsche Generalanwältin legt sich auf der grundsätzlichen Ebene enorm ins Zeug für das Prinzip der Vielsprachigkeit: Dieses gehöre als Teil der mehr ...

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