Alle Artikel von Deutschland

Zu (universitärer) Autonomie in Zeiten marktförmiger Wissenschaft

Die Universität Frankfurt ist berühmt als Ort kritischen Denkens und kritischer Wissenschaft. Wie verträgt sich das mit ihrem Status als Stiftungsuniversität, die sich von privaten (Finanz-)Unternehmen bezahlen lässt? Beim "Tag der Rechtspolitik" trafen in Frankfurt jüngst Andreas Fischer-Lescano, der wohl schärfste Kritiker der jüngeren Frankfurter Hochschulpolitik, und der Direktor des "Insitute for Law and Finance" Theodor Baums aufeinander. Ein Bericht. Weiterlesen

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Die Einsamkeit des deutschsprachigen Europarechts

Daniel Thym

Europarechtler im Ausland nehmen deutschsprachige Diskussionsbeiträge kaum noch wahr. Doch auch in Deutschland werden auf Englisch geführte Debatten teilweise ignoriert. Dies erschwert den internationalen Austausch über die Vorzüge und Defizite des Unionsrechts und stellt die deutsche Europarechtswissenschaft vor die Frage, wie sie es mit den Publikationen (auch) auf Englisch hält. Weiterlesen

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Das gelöschte Feststellungsinteresse: BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab

Tausende Suchbegriffe stehen auf der Liste des BND, mit deren Hilfe der Dienst im internationalen Internet- und Telefonverkehr nach verdächtigem Gedankenaustausch sucht. Angesichts des Umfangs der Schlagwortliste ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch der ein oder andere Rechtsanwalt Teil des nachrichtendienstlichen Beifangs wird. Der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, sah sich besonders gefährdet. Doch der Versuch, das für die Zulässigkeit notwendige Feststellungsinteresse zu konstruieren, scheiterte am Bundesverwaltungsgericht und dem bewährten Argument: Da kann ja jeder kommen. Weiterlesen

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Berlin gehorcht Karlsruhe: Leider nur aufs Wort

Nicolas Nadolny

Im Februar des vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung den Gesetzgeber dazu aufgefordert, bis zum 30. Juni 2014 auch eingetragenen Lebenspartnern zu ermöglichen, das adoptierte Kind ihres Partners anzunehmen. Dem ist der Gesetzgeber jetzt nachgekommen. Am Donnerstag hat der Bundestag das entsprechende Gesetz verabschiedet. Doch erledigt ist die Sache damit vermutlich noch lange nicht. Das nächste Urteil aus Karlsruhe zur Adoptionsthematik ist bereits programmiert. Weiterlesen

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Lübbe-Wolff-Nachfolge sorgt in der SPD für Ärger

Maximilian Steinbeis

Die SPD besetzt einen Verfassungsrichterposten, und ihr amtierender Justizminister Heiko Maas hat kein Wort dabei mitzureden? So scheint es zu sein im Augenblick. Die Nachfolge von Gertrude Lübbe-Wolff im Zweiten Senat hat die SPD-Bundestagsfraktion ganz alleine klar gemacht. Und sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis missfällt manchem in der Bundesregierung aufs Äußerste. „Dilettantisch“ war das Wort, das ich heute dazu gehört habe. Weiterlesen

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Strafe schon vor der Tat? Der BGH bremst Ausbau des Gefährdungsstrafrechts

Maximilian Steinbeis

Seit 2009 ist es strafbar, noch gar kein Terrorist zu sein, aber einer werden zu wollen. Wer sich entsprechend ausbilden lässt, Bomben baut, Waffen kauft oder bei der Finanzierung hilft, geht nach § 89a StGB für mindestens ein halbes Jahr ins Gefängnis. Diese Norm ist Teil eines größeren und seit langem als problematisch erkannten Trends in der Strafrechtsgesetzgebung: Krimininalisiert wird nicht mehr nur, wer etwas Schlimmes angerichtet (oder anzurichten versucht) hat, sondern auch, wer womöglich irgendwann in der Zukunft etwas Schlimmes anrichten könnte. Wir setzen das Strafrecht in diesen Fällen nicht mehr nur ein, um mit einer bösen Tat fertig mehr

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Abschiebehaft darf keine Strafe sein

Maximilian Steinbeis

In der Mehrzahl der deutschen Bundesländer werden Migranten, die in Abschiebehaft genommen werden, wie Verbrecher in ganz normale Gefängnisse gesperrt. Dem könnte bald der Europäische Gerichtshof ein Ende bereiten. Heute hat Generalanwalt Yves Bot seine Schlussanträge im Fall Bero u.a. veröffentlicht. Darin geht es um eine Syrerin, einen Marokkaner und eine Vietnamesin, die in Hessen bzw. Bayern monatelang im Gefängnis saßen, obwohl sie nichts getan hatten als Ausländer ohne Aufenthaltstitel zu sein. Das ist nach deutschem Recht dann erlaubt, wenn die eigentlich vorgeschriebenen besonderen Einrichtungen für Abschiebehäftlinge “nicht vorhanden” sind. Gewährleistet sein muss nur, dass die Abschiebehäftlinge nicht mit Strafgefangenen zusammengesperrt mehr

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Geschenk von unschätzbarem Wert: Nachlass von Francis Mann an der HU

Alexandra Kemmerer

Ein überraschendes Geschenk von hohem Wert wurde der Humboldt-Universität (und damit der deutschen Rechtswissenschaft) im vergangenen Wintersemester zuteil. Wie Gerhard Dannemann vom Großbritannien-Zentrum der HU und Dekan Christian Waldhoff im gerade erschienenen “Semesterblick” der Juristischen Fakultät berichten, haben die Nachfahren des 1991 verstorbenen britischen Juristen Francis Mann (der unlängst erst auf dem Verfassungsblog vorgestellt wurde) der HU den Nachlass des bedeutenden Völkerrechtlers übergeben. Mann, 1907 als Friedrich Alexander Mann im pfälzischen Frankenthal geboren, hatte 1930 in Berlin das Erste Staatsexamen abgelegt, war Assistent an der Juristischen Fakultät und wurde 1931 bei dem Zivilrechtler Martin Wolff  promoviert. Unmittelbar nach dem Zweiten mehr

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