Alle Artikel von Deutschland

Warum das Tarifeinheitsgesetz die Falschen trifft

Heribert Hirte

Am 22. Mai 2015 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Tarifeinheit“ beschlossen, das bei kollidierenden Tarifverträgen in einem Betrieb dem der jeweils größeren Gewerkschaft den Anwendungsvorrang sichert. Dieses Gesetz fordert verfassungsrechtliche Kritik geradezu heraus. Ich habe im Bundestag dagegen gestimmt und in meiner persönlichen Erklärung nach § 31 GO-BT meine eigenen Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes zunächst wie folgt formuliert: „Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes postuliert eine Koalitionsfreiheit, die nur durch gleichwertige Verfassungsgüter eingeschränkt werden kann.“ Schon hier wirft das Gesetz die ersten Fragen auf. Denn zu welchem Zweck die Koalitionsfrei­heit eingeschränkt werden soll, ist nicht wirklich mehr

373 Heribert Hirte

Gleiche Rechte als Sonderrechte?

Anna Katharina Mangold

Nach dem Referendum in Irland ist es auch in Deutschland an der Zeit, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Als politischer Zwischenschritt war das Lebenspartnerschaftsgesetz äußerst wichtig und hat viel in Bewegung gesetzt. Aber ein Sonderrecht, wie es sich in der Sonderbezeichnung als Lebenspartnerschaft statt Ehe ausdrückt und in den vielen fortbestehenden Ungleichbehandlungen in Einzelrechten niederschlägt, das entspricht nicht dem fundamentalen Anspruch von gleichgeschlechtlichen Paaren auf Anerkennung ihrer Gleichheit mit verschiedengeschlechtlichen Paaren. Sonst werden gleichgeschlechtlich liebende Menschen rechtlich weiterhin als Bürger*innen zweiter Klasse behandelt. Nur die gleiche Ehe für gleichgeschlechtliche wie verschiedengeschlechtliche Paare löst das verfassungsrechtliche Gleichheitsversprechen des Grundgesetzes ein. Weiterlesen

29 Anna Katharina Mangold

PKW-Maut: Nächster Halt Bundespräsidialamt

Judith Schamell

Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob in Sachen PKW-Maut der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Aber selbst wenn nicht: die Zweifel, ob die Maut europarechtlich überhaupt zulässig ist, bleiben bestehen. Kann der Bundespräsident das Gesetz vor seiner Ausfertigung nicht auch auf seine Vereinbarkeit mit dem Europarecht prüfen? Sowohl aus verfassungs- als auch aus europarechtlicher Sicht spricht viel dafür. Weiterlesen

368 Judith Schamell

A Never-Ending Story : Die Vorratsdatenspeicherung

Indra Spiecker genannt Döhmann

Nach zunächst tapferem Widerstand hat sich jetzt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz entschlossen, dem Drängen der Big-Data-Fraktion nachzugeben und erneut eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mitzutragen. Die Salami-Taktik des Ministeriums, erst einmal eine grobe Richtschnur in den Raum zu stellen, um dann noch in concreto nachbessern zu können, zeigt, wie unsicher man sich dort eigentlich ist. Und dies durchaus zu Recht. Man würde sich wünschen, dass das Bauchgrimmen des Ministeriums, das sich bisher in bemerkenswerter Weise zugunsten von Privatheit und Datenschutz hervorgetan hat, wieder auf diese Tugenden besinnt und endgültig an der „Vorratsdatenspeicherung“ nicht weiterschreibt. Weiterlesen

214 Indra Spiecker genannt Döhmann

Die Ehre der Polizei und die Ehre der Polizisten ist zweierlei

Maximilian Steinbeis

20 Jahre wird der berühmt-berüchtigte "Soldaten-sind-Mörder"-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr alt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung aus Karlsruhe gibt Anlass, sich dieser einst so heiß umstrittenen Entscheidung zu erinnern. Wieder geht es um Kollektivbeleidigung, wieder geht es um Menschen, die Waffen tragen und Gewalt ausüben (dürfen), und wieder geht es um die Grenzen des Rechts, öffentlich nicht gut finden zu dürfen, dass es diese Menschen gibt. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Bundesnachrichtendienst und NSA: zu viele offene Fragen

Heinrich Amadeus Wolff

Die Skandalchronik des Bundesnachrichtendienstes, so scheint es, ist um ein Kapitel reicher. Glaubt man dem SPIEGEL und anderen Presseorganen, soll der amerikanische Nachrichtendienst NSA dem Bundesnachrichtendienst Indikatoren für dessen technische Aufklärung übermittelt haben. Doch der geschilderte Sachverhalt lässt sich nämlich auf zwei verschiedene Weisen interpretieren. In der einen wäre das Verhalten des BND rundum rechtmäßig, in der anderen dagegen grob rechtswidrig. Weiterlesen

365 Heinrich Amadeus Wolff

Nackt in der Zelle: Menschenwürde im deutschen Strafvollzug

Maximilian Steinbeis

Ein Mensch wird mit Gewalt nackt ausgezogen und in eine Isolierzelle gesperrt. Einen Tag und eine Nacht sitzt er dort, dem lidlosen Auge der Überwachungskamera ausgesetzt, frierend, schlaflos, total entblößt. Und weder in der Verwaltung noch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet er irgendjemand, der dafür mehr als ein Achselzucken übrig hat. Das ist nicht in Weißrussland passiert und nicht in Abu Ghraib, sondern mitten in Deutschland, in einem ganz normalen hessischen Gefängnis. Das entnehmen wir einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wieder einmal eindrucksvoll demonstriert, worin der handfeste Nutzen der so oft als unjuristischer Sentimentalismus belächelten Menschenwürdegarantie des Art. 1 I Grundgesetz besteht. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis

Betreuungsgeld in Karlsruhe: Wenn Bayern für mehr Zentralismus kämpfen

Maximilian Steinbeis

Beim Stichwort Betreuungsgeld fällt jedem, der die politische Debatte der letzten Jahre verfolgt hat, eine Menge Kopfschüttelnswertes ein. Wenn nun in ein paar Monaten das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld in seiner aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt – und darauf scheint mir nach der heutigen Verhandlung vor dem Ersten Senat in der Tat einiges hinzudeuten – , dann wohl nicht wegen seiner gleichheits- und sozialpolitischen Auswirkungen, sondern wegen der politisch sonst so notorisch irrelevanten Frage der Gesetzgebungskompetenz. Es sieht ganz so aus, als habe der Bundesgesetzgeber damit seine föderalen Zuständigkeiten überschritten und im Revier der Länder gewildert. Gratuliere, CSU! Es wird bestimmt viel Spaß machen, das den paar Bayern, die tatsächlich noch an die bundesstaatliche Gewaltenteilung glauben, zu erklären. Weiterlesen

363 Maximilian Steinbeis
 Schwerpunkt  Der Kopftuch-Beschluss: Zwei Senate, zwei Gerichte?

Von tragenden Gründen und abstrakter Gefahr

Hans Michael Heinig

Christoph Möllers und Matthias Hong debattieren im Verfassungsblog über die Frage, ob der Erste Senat in dem jüngst durch Beschluss abgeschlossenen Kopftuch-Verfahren nach § 16 BVerfGG eine Plenarentscheidung hätte erwirken müssen. Ich möchte im Lichte ihrer Debatte noch einmal einen Blick auf die Argumentation des Zweiten Senats von 2003 werfen und schauen, welche Ausführungen zur Verbotsmöglichkeit religiös akzentuierter Kleidung für das Lehrpersonal bei abstrakten Gefahren für kollidierende Verfassungsgüter wirklich tragend oder nicht tragend sind. Weiterlesen

45 Hans Michael Heinig
 Schwerpunkt  Der Kopftuch-Beschluss: Zwei Senate, zwei Gerichte?

Sicher, es geht um Verfassungsrecht: zu obiter dicta und „stare decisis“

Mathias Hong

War für den jüngsten Kopftuch-Fall eigentlich das Plenum zuständig? Mein Vorschlag, diese Frage zu verneinen, weil die neue Entscheidung nicht von tragenden Gründen der alten abweicht, überzeugt Christoph Möllers nicht: Ihm ist diese Antwort zu schlicht, um wahr zu sein. Warum soll aber nicht auch mal die schlichte Antwort letztlich die richtige sein? Weiterlesen

349 Mathias Hong