Alle Artikel von Deutschland

 Schwerpunkt  Der Kopftuch-Beschluss: Zwei Senate, zwei Gerichte?

A Tale of two Courts

Christoph Möllers

1. Wenige Jahre vor seinem Selbstmord auf der Flucht vor den Nazis schrieb Walter Benjamin einen berühmt gewordenen Satz: “Es ist niemals ein Dokument der Kultur, ohne zugleich ein solches der Barberei zu sein.” Die Richtigkeit dieser Feststellung wird selten klarer als bei der Berufung auf “christliche und abendländische Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen”, wie es in der unbeholfenen Formulierung des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers heißt. Wer sich auf solche beruft, meint auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Das ist nicht nur ein eigentümlicher Anspruch, zumal für einen deutschen Gesetzgeber nach 1945, es übersieht auch, dass die ungeheuerlichsten Totalitarismen des mehr

4 Christoph Möllers
 Schwerpunkt  Der Kopftuch-Beschluss: Zwei Senate, zwei Gerichte?

Kurswechsel in der Kopftuchfrage: nachvollziehbar, aber mit negativen Folgewirkungen

Hans Michael Heinig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2015 zum Kopftuch der Lehrerin in öffentlichen Schulen hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck: Einerseits ist positiv, dass es den Einstieg in eine stärker laizistische Lesart des Grundgesetzes, den das Gericht in der Vorgängerentscheidung 2003 unternommen hatte, revidiert. Andererseits überrascht, wie unbefangen der Erste Senat nun über die Entscheidungsgründe des vor zwölf Jahren entscheidenden Zweiten Senats hinweggeht. Weiterlesen

45 Hans Michael Heinig

Will Karlsruhe dem deutschen Föderalismus eine Adrenalinspritze setzen?

Maximilian Steinbeis

Dass Thüringen die Samstagsarbeit anders als der Bund regelt, ist verfassungsgemäß. Das Bundesgesetz sei nicht klar abschließend, so das BVerfG in einem heute veröffentlichten Senatsbeschluss. Das überrascht und wirft Fragen auf, was die verfassungspolitischen Motive hinter dieser Entscheidung sein könnten. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Gibt es eine Sauberkeitsvermutung für völkerrechtlich legitimierte Konflikte?

Maximilian Steinbeis

Wenn ein Krieg mit Mandat des UN-Sicherheitsrats oder im "Konsens der internationalen Gemeinschaft" geführt wird, dann kann man ganz ruhig davon ausgehen, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen werden. So sieht das heute der EuGH in seinem Urteil Sheperd. Kann man? Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Gelegenheit macht Diebe: Von V-Männern, Strafrechtsdogmatik und dem Recht auf ein faires Verfahren

Maximilian Steinbeis

Darf die Polizei mich aktiv dazu bringen, ein Verbrechen zu begehen, nur damit sie mich hinterher deswegen verhaften kann? Das darf sie natürlich nicht, alles andere wäre ein Fußtritt in die Magengrube des Rechtsstaats. Die Strafjustiz darf sich die Kriminalität, zu deren Bekämpfung sie da ist, nicht selbst bauen. Nicht nur um meinet- und meiner Grundrechte willen. Sondern weil sie sonst in einen Wirbelkreislauf aus Ursache und Wirkung geriete, in dem sie sich selbst völlig ad absurdum führen würde. Darin sind sich im Prinzip alle einig, vom EGMR über das Bundesverfassungsgericht bis zum letzten Provinzlandgericht. Aber was passiert, wenn sie es trotzdem tut? Hier hört die Einigkeit ganz schnell auf, wie ein heute verkündeter Kammerbeschluss aus Karlsruhe zeigt, der, wenn mich nicht alles täuscht, die ohnehin nicht geringe Sorgenlast, die derzeit auf den Schultern des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs ruht, noch um einiges vermehren dürfte. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Thomas Fischer, von Idioten umgeben

Maximilian Steinbeis

Letzte Woche war Thomas Fischer, eine der größten Autoritäten im deutschen Strafrecht überhaupt, als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Bundestags geladen. Die Grünen-Fraktion fordert, dass künftig als Vergewaltiger bestraft werden soll, wer mit jemandem Sex hat, der das nicht will. Jetzt bekam er Gelegenheit, seine Bedenken gegen diesen Vorschlag direkt dem Gesetzgeber vorzutragen. Das muss, wenn man seine jüngste ZEIT-Online-Kolumne liest, eine traumatische Erfahrung für ihn gewesen sein. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Von der Illusion, ein dauerhaft vernünftiges Erbschaftsteuerrecht zu schaffen

Maximilian Steinbeis

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Erbschaftsteuergesetz in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist, scheint die Konsequenz für den Gesetzgeber klar: Jetzt muss er halt ein dauerhaft verfassungsmäßiges Erbschaftsteuerrecht schaffen. Aber das wird man womöglich nicht erwarten können. Ja, mehr noch: vielleicht SOLLTE man das gar nicht erwarten können. Mit diesem staunenswerten Befund hat mich gestern eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung konfrontiert, bei der der Heidelberger Steuerrechts-Chefeschatologe Paul Kirchhof und seine Bayreuther Nemesis Oliver Lepsius mal wieder auf das Lebhafteste aufeinanderprallten. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

OMT-Verfahren in der Kritik: Von Juristen, Ökonomen und wer wofür kompetent ist

Christoph Herrmann

Daran, dass Ökonomen, die über keinerlei juristische Ausbildung verfügen, über Rechtsfragen räsonieren (oder auch schwadronieren), daran hat man sich in der Eurokrise längst gewöhnt. Dass sie anfangen, Juristen umgekehrt deren freimütige Einräumung ihrer ökonomischen Unkenntnis auch noch anzukreiden, das ist neu. Nichts anderes aber hat Jürgen Stark, immerhin ehemaliger Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, jedoch getan. Weiterlesen

333 Christoph Herrmann

Farbenfrohe Rechtsprechung: Verweisungsanalyse von BVerfG

Julian Staben

Mit wachsender Rechenkraft und allgegenwärtigem Anfallen von Daten hat auch die Netzwerkanalyse als Methode der Sozialforschung rege Verbreitung gefunden. Sie knüpft an den Verbindungen von Einheiten an und sucht hieraus Schlüsse über die Beschaffenheit des Netzwerks und seiner Kausalitäten zu ziehen. Die Netzwerkanalyse wurde beispielsweise zur Erforschung digitaler Einflusssphären ebenso verwendet wie zur Analyse von Terrorzellen. Auch den Entscheidungen des U.S. Supreme Courts und schließlich auch dem deutschen BGB wurde bereits netzwerkanalytisch zu Leibe gerückt. Das Netzwerk, welches sich aus den Verweisungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufeinander ergibt, liegt jedoch bisher im Dunkeln. Weiterlesen

203 Julian Staben