Alle Artikel von Russland

Soll sie halt ins Heim: Pflege für gelähmte alte Mutter ist kein geschütztes Familienleben

Maximilian Steinbeis

In unserer alternden Gesellschaft sind erwachsene Kinder, die sich um ihre kranken Eltern kümmern, zunehmend normal, und nicht nur das: sie sind auch eine sozialpolitisch dringend benötigte und ziemlich kostbare Ressource. Der EGMR hat heute eine Kammerentscheidung verkündet, die dieser Entwicklung Hohn spricht. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

„Wie viele Divisionen hat der Papst?“ Die EU, Putins Russland und der lange Atem normativer Außenpolitik

Joris Larik

„Der Papst? Wie viele Divisionen hat der denn?“ Mit diesen Worten verhöhnte Josef Stalin im Jahre 1935 den Vatikan und sprach diesem somit jede außenpolitischer Beachtung aus Sicht der Sowjetunion ab. Heute, fast achtzig Jahre später, gibt es schon lange keine Sowjetunion mehr. Der Papst, seinerseits, herrscht auch weiterhin ohne die Hilfen von Panzerkolonnen im Vatikan und zieht regelmäßig Menschenmengen auf den Petersplatz in Rom oder auf seinen Auslandsreisen um die Welt an. Auch die EU hat keine Divisionen, wenn wir einmal von den kleinen und eher auf Papier ihr Dasein fristenden „Battle Groups“ absehen, und verschreibt sich einer Außenpolitik basiert auf ‚soft power’ und normativen Inhalten. Doch auch sie wird Putins Russland überdauern.‘The Pope? How many divisions has he got?’ With these scoffing words, Joseph Stalin dismissed in 1935 the Vatican as a factor of any significance for the Soviet Union and its foreign policy. Today, almost 80 years later, the Soviet Union is long gone. The Pope, on his part, continues to rule from the Vatican without the help of armored divisions and attracts on a regular basis vast crowds to St. Peter’s Square or on his trips abroad. The European Union does not have any divisions either, if we leave aside the small ‘battle groups’, which in any event exist to a greater extent on paper than on the ground. It, too, commits itself to a foreign policy based on ‘soft power’ and normative influence. And it, too, will outlast Putin’s Russia. Weiterlesen

176 Joris Larik

GASP: Reden oder Angst haben?

Ilya Levin

Wie einst Lyndon B. Johnsohn behauptet die EU, in ihrer Außenpolitik auf die Eroberung der Herzen zu setzen. Sie positioniert sich als Wertegemeinschaft und transferiert und implementiert ihre (exklusiven und richtigen) Werte auch in die Welt, denn diese sind übertragungsfähig und befolgungswürdig, sie machen das Leben der Völker weltweit besser und die Missionare dieser Werte zu besseren Menschen. Dabei bleibt leider die Frage offen, ob diese Werte wirkungsvoll in der empirischen Realität einer höchst heterogenen Gesellschaft implementiert werden können. Like Lyndon B. Johnsohn, the EU claims to struggle with its foreign policy for the "hearts and minds" of people. It itself as a community of shared values that is exporting its (exclusive and universally valid) values to the entire world. This export is the “thing to do” because these European values (are likely to?) improve the living conditions of people worldwide and at the same time morally perfect the missionaries of the right. Still the question remains whether it is empirically possible to realise such noble ideas within the deeply heterogenous Ukranian enviroment. Weiterlesen

181 Ilya Levin

Russlands Selbstwertgefühl und die Kurzsichtigkeit der Ukraine-Politik der EU

Silvia von Steinsdorff

Der größte Fehler der EU im Konflikt um die Ukraine besteht in der offensichtlichen Kurzsichtigkeit des eigenen Handelns. Gerade wenn damit zu rechnen war, dass Russland jeden Moment sein „wahres Gesicht“ zeigen und militärisch eingreifen würde, bleibt unverständlich, warum sich offenbar bislang niemand in der EU Gedanken über mögliche Reaktionen auf diesen worst case gemacht hat. Weiterlesen

177 Silvia von Steinsdorff

Die EU muss sich stärker für Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa engagieren

Caroline von Gall

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind Grundsätze, die die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik leiten sollen. Gleichwohl hat die EU in der Vergangenheit keine Strategien gefunden, die Ukraine bei der Umsetzung dieser Werte wirkungsvoll zu unterstützen. In der Zeit nach der Orangen Revolution wurde das Feld im Bereich der Verfassungskonsolidierung weitgehend dem Europarat überlassen. Stattdessen ließ sich die EU auf die Putinsche Logik der Integrationskonkurrenz ein. Will die EU aber ihre rechtsstaatlichen Ziele ernstnehmen, muss sie ihre Strategien zur Rechtstaatsentwicklung deutlich erweitern. The European Neighbourhood Policy, the Eastern Partnership and the EU’s negotiated Association Agreement with Ukraine are based on the joint undertaking to strengthen democracy, the rule of law, human rights and good governance. The special significance of these values reflects the normative requirement relating to the EU Common Foreign and Security Policy based on Art. 21 of the EU Treaty. Nevertheless, the EU has not in the past found any strategies to effectively support Ukraine in its implementation of these values. During the period after the Orange Revolution, the field of constitutional consolidation was largely left to the European Council. Instead of making concentrated efforts to counteract Ukraine's constitutional decline, the EU accepted Putin’s concept of integration rivalry. If the EU plans to take its targets of establishing the rule of law seriously, it will have to significantly extend its relevant strategies. Weiterlesen

173 Caroline von Gall

Zwischen Völkerrecht und Selbstbestimmung

Timm Beichelt

Gegenwärtig kann es in Kiew, Berlin und Brüssel nur um Schadenbegrenzung gehen. Auf der Ebene der internationalen Politik müssen Signale an Russland ausgesandt werden, dass seine Aggressionspolitik keine Zukunft hat. Hier muss dem Denkmodell des Völkerrechts gefolgt werden. Auf der Ebene des Selbstbestimmungsrechts sollte die ukrainische Regierung dagegen davon überzeugt werden, der Selbstbestimmungsdiskussion in der Ostukraine konstruktiv entgegenzutreten. Weiterlesen

171 Timm Beichelt

Der EGMR, zerrieben im Konflikt Russland-Ukraine?

Marten Breuer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat vor wenigen Tagen im Wege einer vorläufigen Maßnahme gem. Art. 39 der Verfahrensordnung in den laufenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingegriffen (vgl. Pressemitteilung ECHR 073 (2014)). Man mag fragen: Warum mutet sich der EGMR das zu? Oder auch: Was maßt sich der Gerichtshof an? Glaubt er wirklich, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einen internationalen Konflikt befrieden zu können, an dem sich die internationale Diplomatie die Zähne ausbeißt? Der Versuch einer Standortbestimmung.On 13th March 2014, the European Court of Human Rights (ECtHR) has intervened in the ongoing conflict between Russia and Ukraine by indicating provisional measures under Rule 39 of the Rules of Court (cf. Press Release ECHR 073 (2014)). One might ask: Why does the Court undergo such a burden? Or, seen from another perspective: Why is the Court attributing itself such a power? Do the judges really belief that they can pacify an international conflict, which international diplomacy is unable to solve, just by means of an interim injunction? The attempt of defining a position. Weiterlesen

123 Marten Breuer

EGMR schafft sich das blutige 20. Jahrhundert vom Hals

Maximilian Steinbeis

Kriegsverbrechen aus der Nazi- und Stalin-Ära und andere Entsetzlichkeiten des vergangenen Jahrhunderts können nur in sehr engen Grenzen zum Gegenstand einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gemacht werden. Das ist die Konsequenz der heutigen Entscheidung der Großen Kammer des EGMR in Sachen Katyn. In dem Fall geht es um die Ermordung Zigtausender polnischer Offiziere und anderer Angehöriger des Bürgertums durch die sowjetische Geheimpolizei nach dem Überfall Stalins und Hitlers auf Polen 1940. Die Nachkommen der Opfer warteten jahrzehntelang vergeblich darauf, dass dieses Massenverbrechen richtig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch nach dem Ende mehr

1 Maximilian Steinbeis

Väterrechte II: Auch Russlands Armee darf nicht Gender Stereotyping betreiben

Maximilian Steinbeis

Die andere bedeutetende Entscheidung des heutigen Tages zum Thema Rechte von Vätern ist ein Fall aus Russland. Genau genommen geht es weniger um die Rechte von Vätern als um die von Männern oder, noch genauer, um die von Menschen generell, nicht wegen ihres Geschlechts diskriminiert zu werden. Der Fall dreht sich nur um eine Vaterschaft, nämlich die des Klägers Konstantin Markin, der Soldat war in der russischen Armee, bis er ein Kind bekam und Vaterschaftsurlaub haben wollte. Bei der russischen Armee gibt es aber nur Mutterschaftsurlaub. Child-Carers and Breadwinners 2010 hatte eine Kammer ihm Recht gegeben und die bisherige Rechtsprechung mehr

1 Maximilian Steinbeis