Alle Artikel zu Türkei

Armenian Genocide v. Holocaust in Strasbourg: Trivialisation in Comparison

Uladzislau Belavusau

At the end of 2013, the European Court of Human Rights delivered an impressively extensive judgement in the case Perinçek v. Switzerland. The condemnation of a Turkish politician for the denial of Armenian genocide by Swiss courts violated freedom of expression. Along with many human rights scholars, I would hardly shake hands with a Holocaust or an Armenian genocide denier. Yet I will be equally sceptical of courtrooms being appropriate sites to qualify historical truth. For a summary of that position, see my recent paper (“Historical Revisionism: Law, Politics, and Surrogate Mourning”). At first glance, the outcome of Perinçek is a victory for civil rights. Limiting historical discussion by criminal prosecution is clearly an anachronism in the 21st century. However, on a deeper reading, this decision reveals yet another judicial pitfall which substantially undermines its outcome for freedom of speech in Europe. This pitfall stems from a sort of legal hypocrisy embedded in the Court’s distinction between the Holocaust and other mass atrocities of the 20th century. Weiterlesen

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Der jüngste Parabolantenne-Beschluss: Karlsruhe doing diversity

Cengiz Barskanmaz

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Entscheidung in der Frage gefällt, wann Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine Parabolantennen anbringen dürfen. Wie in den vorherigen Fällen handelte es sich auch hier um den Empfang türkischer Fernsehkanäle. In diesem Fall waren die Beschwerdeführer zwar türkische Staatsangehörige, jedoch turkmenischer Herkunft. Eine ethnische Nuancierung, mit der das Amtsgericht München überfordert zu sein schien, der das Landgericht München seinerseits gleichgültig begegnete, die dem Bundesverfassungsgericht hingegen als wesentlich erschien. Mit seinem aktuellsten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zu Parabolantennen bekräftigt, gleichzeitig auch wesentliche Differenzierungen eingebaut. Ein Ehepaar hatte ohne die mietvertragliche Zustimmung eine Parabolantenne mehr ...

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Constitutional Renewal in Turkey: Some Questions Concerning Constitutional Theory

Ali Acar

Turkey is currently undergoing a process of drafting a new constitution. The lack of legitimacy of the present, 1982, constitution, which was originated from the 1980 military coup d’état, renders adoption of a new contitution necessary in the public opinion. There are high public expectations for the new constitution in terms of assuring democratic standards. The process for the new constitution officially started on 19th October, 2011. In order to carry out the task of drafting, a parliamentary committee of constitutional reconciliation was established. The committee is composed of an equal number (three) members from each of the four political mehr ...

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Einstweilige im NSU-Prozess: Karlsruhe ex machina

Maximilian Steinbeis

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat dem Vorsitzenden des für das NSU-Verfahren am OLG München zuständigen Strafsenats per einstweiliger Anordnung aufgegeben, ausreichend Platz für türkische Journalisten im Sitzungssaal zu schaffen. Maßstab ist das Recht derselben auf “Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb” aus Art. 3 I und 5 I 2 GG. Wenn man die Presseplätze nach dem Motto “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst” vergibt, dann ist das zwar im Prinzip geeignet, dieses Recht zu wahren. Aber dabei muss man darauf achten, dass auch alle davon erfahren, dass sie sich besser sputen sollten auf dem Weg zur Mühle. Die Kammer stellt auch mehr ...

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Türkei: Verwirrung der verfassungspolitischen Reflexe

Maximilian Steinbeis

Das verfassungspolitisch spannendste Land der Welt ist zurzeit, neben Ungarn, zweifellos die Türkei. Dort kann man live und in Farbe studieren, was ein “constitutional moment” ist – was passiert, wenn sich in einem Land die verfassungspolitischen Koordinaten so verschieben, dass hinterher nichts mehr ist wie vorher. Bruce Ackerman hatte, als er das Konzept des “constitutional moment” entwickelte, die Roosevelt-Administration vor Augen: die beispiellose Erweiterung der Machtfülle des US-amerikanischen Präsidenten, durchgesetzt von Franklin D. Roosevelt während der Wirtschaftskrise der 30er Jahre. Durchgesetzt auch und vor allem gegen den Widerstand eines konservativ besetzten Supreme Court, der erst gebrochen werden konnte, als Roosevelt mehr ...

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EGMR fällt weiteres Anti-Islam-Urteil

Maximilian Steinbeis

Ein Schulbeispiel, wie der herrschende Laizismusdiskurs einen blind machen kann für die eigentliche Menschenrechts-Problematik, ist das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Şerife Yiğit vs. Türkei. In dem Fall geht es um eine türkische Witwe, die auf Witwenrente klagt, aber abgewiesen wurde, weil sie und der Vater ihrer sechs Kinder nach religiösem Ritus geheiratet hatten und nicht nach zivilem – was in der Türkei darauf hinausläuft, dass man überhaupt nicht verheiratet ist. Der EGMR kann darin weder eine ungerechtfertigte Diskriminierung noch eine Verletzung des Rechts auf Familienleben erkennen. Dass die Türkei nach islamischem Ritus geschlossene Ehen benachteiligt, diene mehr ...

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