Alle Artikel von USA

Sollte Obama die Folter-Verantwortlichen der Bush-Ära begnadigen?

Maximilian Steinbeis

Eine Begnadigung für Bush, Cheney und Rumsfeld würde immerhin implizieren, dass die von ihnen autorisierte Folterpraxis ein Verbrechen war - besser als nichts. Aus dieser Logik heraus fordert die ACLU Obama auf, einen solchen Gnadenakt zu erlassen. Das klingt originell, wird aber nicht funktionieren. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Asyl für Irakkriegs-Deserteure: die Chancen wachsen

Maximilian Steinbeis

Muss Deutschland einem US-Soldaten, der lieber desertiert, als womöglich zur Teilnahme an Kriegsverbrechen gezwungen zu sein, Asyl gewähren? Mit dieser außen- wie menschenrechtspolitisch megaheiklen Frage sieht sich die Bundesrepublik seit 2008 durch den Fall des Irakkrieg-Deserteurs André Sheperd konfrontiert. Und wenn die deutschen Behörden geglaubt haben sollten, einer Antwort ausweichen zu können, so wird dies durch die heutigen Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH Eleanor Sharpston jedenfalls deutlich schwieriger. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Back to Bush? Die US-Luftschläge in Syrien gegen die „Chorasan-Gruppe“ im Lichte vorbeugender Selbstverteidigung

Björn Schiffbauer

Dass die USA neben solchen gegen IS auch gegen die mysteriöse "Chorasan"-Gruppe in Syrien Luftangriffe fliegt, geht in der komplexen Nachrichtenlage leicht unter. Sind Angriffe gegen diese Gruppe, die bisher keinen Anschlag im Westen verübt hat, durch das Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigbar? Oder verbirgt sich dahinter eine Rückkehr zu präemptiven Bush-Doktrin? Weiterlesen

286 Björn Schiffbauer

Im Namen der Wahrheit? – Kritische Anmerkungen zu der mit Otto-Brenner-Preis geehrten Berichterstattung zu TTIP und CETA

Jörn Griebel

Der "Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus" geht in diesem Jahr an einen Artikel über CETA und TTIP aus der ZEIT. Eine "spannende Geschichte", wie es in der Pressemitteilung der Otto-Brenner-Stiftung heißt – aber in Teilen unzutreffend und dies nicht im Hinblick auf marginale juristische Details, sondern in zumindest einer zentralen Frage der kritischen öffentlichen Debatte um die europäischen Freihandelsabkommen. Weiterlesen

193 Jörn Griebel

Militäraktion gegen ISIS: ein Präzedenzfall für eine Aufweichung des völkerrechtlichen Gewaltverbots?

Mehrdad Payandeh

Nun also doch. Nachdem Optionen einer militärischen Intervention in Syrien lange Zeit kontrovers diskutiert wurden, ein Einschreiten zuletzt aber wenig wahrscheinlich erschien, flogen US-amerikanische Streitkräfte unter Beteiligung einiger arabischer Staaten in der Nacht zum 23. September 2014 erstmals Luftangriffe in Syrien. Doch anders als man noch vor wenigen Monaten vermutet hätte, richteten sich die Angriffe nicht gegen das Regime von Baschar al-Assad, sondern gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Und anders als im hypothetischen Fall eines Einschreitens gegen das syrische Regime zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen bleibt im nun tatsächlich eingetretenen Fall des militärischen Vorgehens gegen den IS der völkerrechtliche Aufschrei bislang aus. Ein Blick in die US-amerikanische Zeitungs- und Blog-Landschaft zeigt zwar kontroverse Diskussionen – diese beziehen sich jedoch nahezu ausschließlich auf die verfassungsrechtliche, völkerrechtlich irrelevante Frage, ob ein militärisches Einschreiten der USA vom Präsidenten allein angeordnet werden kann oder ob es einer speziellen Ermächtigung des Kongress bedarf. Diesseits der Atlantiks: weitgehendes Schweigen. Weiterlesen

260 Mehrdad Payandeh

EGMR erschwert Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA

Maximilian Steinbeis

Lebenslange Haft ohne Aussicht auf Bewährung in den USA ist unmenschlich und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Kein Mitgliedsstaat darf daher einen Menschen, dem eine solche Strafe droht, an die USA ausliefern. Zu diesem Schluss kommt eine EGMR-Kammer in dem heute verkündeten Urteil Trabelsi v. Belgien. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Mehr Schutzpflicht wagen? In den USA beschäftigt die Abtreibungsfrage erneut die Gerichte

Christopher Unseld

Im Süden der USA ist die politisch und verfassungsrechtlich aufgeladene Debatte zur Abtreibungsfrage wieder neu entflammt. Wie kaum ein anderes Thema werden uns hier fundamentale Unterschiede und vorsichtige Annäherungen zwischen US-amerikanischem und deutschem Verfassungsverständnis veranschaulicht. Im Mittelpunkt steht dabei neben Fragen des Grundrechtsföderalismus auch eine juristische Gretchenfrage des Verfassungsvergleichs: Sind Grundrechte nur Abwehrrechte oder (und wenn inwieweit) sind aus ihnen Schutzpflichten ableitbar? Weiterlesen

152 Christopher Unseld

Argentinien in Den Haag: Geburtswehen eines öffentlichen Rechts der pluralistischen Weltgesellschaft?

Matthias Goldmann

Argentinien hat im Streit um seine Altschulden die USA vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss - doch könnte das Verfahren helfen, einen Mechanismus für die Restrukturierung überschuldeter Staaten auf den Weg zu bringen. Weiterlesen

239 Matthias Goldmann

Sonia Sotomayors geliebte Welt – und das, was wir von unseren Verfassungsrichter/innen erwarten können

Alice Bertram

Selbstdisziplin im Rampenlicht Kurz nachdem im Alter von fünf Jahren Diabetes bei Sonia Sotomayor festgestellt wird, ist sie zu Hause Zeuge eines heftigen Streits ihrer Eltern. An lautstarke Auseinandersetzungen ist sie zwar gewöhnt, aber diesmal ist es etwas anderes, weil sie selbst Anlass der Auseinandersetzung ist. Keiner der Eltern kann sich überwinden, der kleinen Sonia die Insulinspritzen zu verabreichen. Um dem familiären Zwist ein Ende zu bereiten, beschließt sie, es einfach selbst zu tun. Das Spritzen, aber auch das lange Warten, bis die Spritze ausgekocht und wieder abgekühlt sind, werden für Sonja Sotomayor zur Schule einer Disziplin, die sie von mehr

226 Alice Bertram
 Schwerpunkt  Rechtswissenschaftliches Bloggen: Wie? Wozu? Für wen?

“Blogging is a way of changing the relations of authority in the public sphere”

Maximilian Steinbeis

Jack Balkin, professor of constitutional law at Yale University and founder of one of the most widely read blogs on constitutional law in the US, talks about what it means to run a scholarly blog. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis