Alle Artikel von USA

EGMR erschwert Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA

Maximilian Steinbeis

Lebenslange Haft ohne Aussicht auf Bewährung in den USA ist unmenschlich und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Kein Mitgliedsstaat darf daher einen Menschen, dem eine solche Strafe droht, an die USA ausliefern. Zu diesem Schluss kommt eine EGMR-Kammer in dem heute verkündeten Urteil Trabelsi v. Belgien. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Mehr Schutzpflicht wagen? In den USA beschäftigt die Abtreibungsfrage erneut die Gerichte

Christopher Unseld

Im Süden der USA ist die politisch und verfassungsrechtlich aufgeladene Debatte zur Abtreibungsfrage wieder neu entflammt. Wie kaum ein anderes Thema werden uns hier fundamentale Unterschiede und vorsichtige Annäherungen zwischen US-amerikanischem und deutschem Verfassungsverständnis veranschaulicht. Im Mittelpunkt steht dabei neben Fragen des Grundrechtsföderalismus auch eine juristische Gretchenfrage des Verfassungsvergleichs: Sind Grundrechte nur Abwehrrechte oder (und wenn inwieweit) sind aus ihnen Schutzpflichten ableitbar? Weiterlesen

152 Christopher Unseld

Argentinien in Den Haag: Geburtswehen eines öffentlichen Rechts der pluralistischen Weltgesellschaft?

Matthias Goldmann

Argentinien hat im Streit um seine Altschulden die USA vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss - doch könnte das Verfahren helfen, einen Mechanismus für die Restrukturierung überschuldeter Staaten auf den Weg zu bringen. Weiterlesen

239 Matthias Goldmann

Sonia Sotomayors geliebte Welt – und das, was wir von unseren Verfassungsrichter/innen erwarten können

Alice Bertram

Selbstdisziplin im Rampenlicht Kurz nachdem im Alter von fünf Jahren Diabetes bei Sonia Sotomayor festgestellt wird, ist sie zu Hause Zeuge eines heftigen Streits ihrer Eltern. An lautstarke Auseinandersetzungen ist sie zwar gewöhnt, aber diesmal ist es etwas anderes, weil sie selbst Anlass der Auseinandersetzung ist. Keiner der Eltern kann sich überwinden, der kleinen Sonia die Insulinspritzen zu verabreichen. Um dem familiären Zwist ein Ende zu bereiten, beschließt sie, es einfach selbst zu tun. Das Spritzen, aber auch das lange Warten, bis die Spritze ausgekocht und wieder abgekühlt sind, werden für Sonja Sotomayor zur Schule einer Disziplin, die sie von mehr

226 Alice Bertram
 Schwerpunkt  Rechtswissenschaftliches Bloggen: Wie? Wozu? Für wen?

“Blogging is a way of changing the relations of authority in the public sphere”

Maximilian Steinbeis

Jack Balkin, professor of constitutional law at Yale University and founder of one of the most widely read blogs on constitutional law in the US, talks about what it means to run a scholarly blog. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Was hilft mir das Recht auf Vergessen, wenn ich nicht für mich sein kann?

Maximilian Steinbeis

Privacy heißt, für mich bleiben zu können. Eine Grenze ziehen zu dürfen zwischen mir und der Gesellschaft, ab der sie mich in Ruhe lassen muss und ich von ihrer moralischen, politischen und ökonomischen Inanspruchnahme unbehelligt bleibe. Mich undurchsichtig machen, mich verhüllen, mich verbergen zu dürfen, in meinen Kleidern am Leib, in den Wänden meiner Wohnung, in meiner eigenen Person. Das Google-Urteil des EuGH hat eine Menge Kritik erfahren, weil es das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit derer, die Informationen verbreiten wollen, nicht ausreichend schützt. Sollten wir uns nicht mindestens genau so viel Sorgen um jenes Recht auf Privacy machen, das das Google-Urteil eigentlich schützen soll? Reflexionen über das Recht auf Vergessen anlässlich eines Vortrags von Jack Balkin zu Freedom of Speech im Überwachungsstaat. Weiterlesen

1 Maximilian Steinbeis

Justice Sotomayor in Berlin: Werk und Autor am US Supreme Court

Juliane Mendelsohn

Sonia Sotomayor: Latina, progressiv, auskunftsfreudig. Clarence Thomas: schwarz, konservativ, verschlossen. Wenn es um Diskriminierungs- und Minderheitenfragen geht, ist der jeweilige Ansatz bei der Verfassungsinterpretation der beiden Richter am US Supreme Court untrennbar mit ihren politischen Ansichten verbunden, die wiederum Resultat ihrer eigenen Lebenserzählung sind. Weiterlesen

218 Juliane Mendelsohn
 Schwerpunkt  Investitionsschutz im TTIP in der Kritik

Ships that pass in the night: Die Debatte über TTIP und die Schiedsgerichtsbarkeit

Christian J. Tams

Seit Wochen diskutieren Medien und Blogs über TTIP – und dabei vor allem über ein Thema: die Schiedsgerichtsbarkeit. Man mag das Investitionsschutzrecht mögen oder nicht. Aber wer Rechte festschreibt, sollte sie so ausgestalten, dass sie effektiv durchgesetzt werden können. Weiterlesen

207 Christian J. Tams

Richterin in Rage, lernende Demokratie und positive Diskriminierung

Alexandra Kemmerer

Wenn ein Richter am Obersten Gerichtshof bei der Urteilsverkündung persönlich sein abweichendes Sondervotum verlese, dann sei das mehr eine Art Entertainment für die Presse, auf das sie gut verzichten könnte, ließ Sonia Sotomayor noch vor wenigen Wochen die Justizjournalistin Linda Greenhouse in einem sehr lesenswerten öffentlichen Gespräch des Yale Law Journal wissen. Aber, so bekannte die Richterin, das ostentative Ritual sei auch ein Signal dafür geworden, wie ernst es einem Mitglied des Gerichtshofs mit der Kritik an den Kolleginnen und Kollegen sei und wie sehr der Dissenter davon überzeugt sei, dass der Supreme Court mit seiner Mehrheitsentscheidung falsch liege. Wer mehr

3 Alexandra Kemmerer