14 March 2024

CILFIT in Strasbourg

On 19 February 2024, the European Court of Human Rights decided not to answer the Estonian Supreme Court’s request for an advisory opinion on the basis of Protocol 16 (P16). For the first time, it dismissed a request because it did not concern a question of principle concerning the interpretation and application of ECHR rights. The decision is significant because the ECtHR provides clear contours as to what types of questions courts should (not) ask.

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05 March 2024
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Ein stabiles Parlament (auch) für Europa

Die (Wieder-)Einführung der Sperrklausel bei den Wahlen des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland hat eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht steht einer unionsrechtlich verbindlich vorgegebenen Zwei-Prozent-Sperrklausel nicht im Weg. Anträge der Partei DIE PARTEI und ihres Vorsitzenden gegen die Zustimmung Deutschlands zu einer verbindlichen Sperrklausel im EU-Direktwahlakt (DWA) verwarf das Gericht in seinem Beschluss vom 6.2.24 mangels hinreichender Begründung eines Eingriffs in die deutsche Verfassungsidentität als unzulässig. Und das lag nicht nur am begrenzten Prüfungsmaßstab des Gerichts. Der von der Zustimmung der Mitgliedstaaten abhängigen Reform des DWA sollte nun von deutscher Seite nichts mehr in die Quere kommen.

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19 February 2024

Schutz ist gut, Vertrauen ist besser

„Wehrhafte Demokratie“, „Grundrechtsverwirkung“ und „Parteiverbot“ klingt es dieser Tage durch Straßen, Foren und Medien. „Endlich“ möchte man meinen, schließlich zeigen Beispiele in Polen, Ungarn, Israel und den USA, welch bemerkenswert fragile Gebilde Demokratie und Rechtsstaat weltweit sind. Die Forderungen zum Schutz der Verfassung sind nicht länger nur Parolen. Stattdessen gibt es inzwischen konkrete Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. Entsprechende Überlegungen dürfen allerdings nicht den Blick dafür verstellen, dass auch eine erfolgreiche Reform beileibe nicht alle Gefährdungen beseitigen würde.

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13 February 2024

Protect the German Federal Constitutional Court!

For a long time, we felt in Germany as though we were in a world of bliss. While the independence of the judiciary was being attacked in Poland, the USA and most recently in Israel, we were blessed with a strong constitutional court. Over the decades, it has proven to be independent and impartial; it has earned immense trust and respect among the public. However, the independence of the Federal Constitutional Court is built on sand. Now, a public debate has flared up as to whether and how the independence of the Constitutional Court should be protected. A look into other legal systems can contribute to this debate.

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07 February 2024

Schützt das Bundesverfassungsgericht!

Lange fühlten wir uns in Deutschland wie auf einer Insel der Seligen. Während in Polen, den USA und zuletzt in Israel die Unabhängigkeit der Justiz unter Beschuss ist, sind wir gesegnet mit einem starken Verfassungsgericht. Es hat sich über die Jahrzehnte als ausgewogen und unabhängig erwiesen; in der Bevölkerung hat es sich ein immenses Vertrauen erarbeitet. Doch die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts steht auf tönernen Füßen. Nun ist auch in der Öffentlichkeit die Debatte entbrannt, ob und wie man die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts schützen sollte. Der Blick in andere Rechtsordnungen kann zu dieser Diskussion viel beitragen.

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02 February 2024

Kein Geld ist auch eine Lösung

Viereinhalb Jahre nach dem Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf Ausschluss der NPD (heute „Die Heimat“) von der staatlichen Parteienfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht am 23. Januar 2024 entschieden: Die „Heimat“ ist für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das Verfahren ist das erste seiner Art nach Verankerung des Finanzierungsausschlusses im Grundgesetz im Jahr 2017. Dessen Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr erstmals konkretisiert und dabei den engen Zusammenhang zwischen Finanzierungsausschluss und Parteiverbot betont.

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30 January 2024

Wer wacht über die Wächter?

Fast möchte man sagen: endlich! Regierung und Opposition wollen gemeinsam versuchen, das Bundesverfassungsgericht besser vor einer möglichen Einflussnahme durch Feinde der Demokratie zu schützen. Dafür wollen sie die Verfassung anpassen. Allerdings zeigt ein Blick in die Länder, dass entsprechende Vorhaben nicht umsonst zu haben sind. Sie können demokratische Kosten und bisweilen kontraproduktive Wirkungen zeitigen.

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09 January 2024

Die Qual der Wahlprüfung

Es lohnt sich, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilwahlwiederholung in Berlin genauer anzuschauen. Nicht nur, weil sie deutliche Absetzbewegungen zur Entscheidung des VerfGH Berlin aufweist, sondern auch weil sie im Hinblick auf Wahlfehler und Mandatsrelevanz einige spannende rechtsdogmatische Fragen aufwirft und in einigen Teilen widersprüchlich und nicht überzeugend ist. Für den Gesetzgeber ergeben sich aus den Urteilsgründen Ansätze für gesetzliche Normierungen von Wahlprüfungsregelungen.

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Wahlrechtsprüfung in der zweiten Halbzeit

Knapp 27 Monate nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und rund 21 Monate vor der nächsten Wahl hat das Bundesverfassungsgericht abschließend über Fehler bei der Durchführung der Wahl im Land Berlin entschieden. In einigen Monaten muss deshalb in – die Wahl wiederholt werden, wobei schon jetzt feststeht, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag dadurch nicht ändern werden. Das Urteil vertieft und präzisiert überwiegend alte Rechtsprechung. Einen dringenden Reformbedarf beim Wahlprüfungsverfahren lässt dagegen der Kontext der zeitliche Entscheidung erkennen.

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15 December 2023

Orbán’s Veto Play – The Subsidiarity Card

Viktor Orbán is known to use veto threats in the European Council to get his way. This time, he was keen to see that after months of tense exchanges with the Commission, Hungary gets access to EU funds that had been blocked in order to achieve compliance with the rule of law and fundamental rights conditionality. So, PM Orbán saw it fit to loudly contest Ukraine’s accession and the financial aid package of 50 billion Euros. This may be PM Orbán’s strongest veto play to date.

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Abgehakt

Das Bundesverfassungsgericht hat das im Herbst 2020 von der Großen Koalition modifizierte Wahlrecht durchgewunken (Az. 2 BvF 1/21). Die jüngste Wahlrechts-Entscheidung fällt inhaltlich genauso enttäuschend aus wie die Gesetzesänderung, über die das Gericht zu befinden hatte. Das war aus mehreren Gründen erwartbar. Dennoch lässt die Begründung viele Fragen offen.

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14 December 2023

To Score Is to Decide

Can the act of assigning a score to someone constitute a decision? This, in essence, is the question the Court of Justice of the European Union (CJEU) had to answer in Case C-634/21. And the Court’s answer is yes, following in the footsteps of the Advocate General’s opinion on the case. Rendered on 7 December, this ruling was eagerly awaited as it was the first time the Court had the opportunity to interpret the notorious Article 22 of the General Data Protection Regulation (GDPR) prohibiting decisions “based solely on automated processing".

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05 December 2023
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Zwischen Komplexität und Klarheit

Am vergangenen Mittwoch verkündete der Zweite Senat des BVerfG sein Urteil zur „kleinen“ Wahlrechtsreform aus dem Jahre 2020. In der mündlichen Verhandlung im April wurde die Frage aufgeworfen, wie verständlich das Wahlrecht sein muss. Nun folgt die Antwort: Wenn es nach der Senatsmehrheit geht, braucht der Wähler wohl nur die Wahlhandlung, nicht aber die Ergebnisermittlung zu verstehen. Damit bleibt die „kleine Revolution“ im Wahlrecht zwar vorerst aus, doch das energisch widersprechende Sondervotum dürfte die wissenschaftliche Diskussion befeuern.

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30 November 2023

Vertrauen ist gut, verfassungsrechtliche Kodifizierung ist besser

In seinem Artikel „In schlechter Verfassung“ in der ZEIT vom 16. November 2023 äußert der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle seine Skepsis gegenüber Vorschlägen, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelte Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Grundgesetz (GG) zu verankern. Für Voßkuhle erscheint die Situation in Deutschland im Vergleich zu Ländern wie Ungarn, Polen, den USA oder Israel, in denen Verfassungsgerichte attackiert und entmachtet werden, „noch einigermaßen gefestigt“. Doch dieser Anschein könnte sich schneller als gedacht als trügerisch erweisen. Die fehlende verfassungstextliche Konkretisierung von Struktur, Arbeitsweise und Zusammensetzung des höchsten deutschen Gerichts bietet auch hierzulande ein Einfallstor für politische Angriffe und Kaperungsversuche.

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27 November 2023
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Die Länderbremse

Die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse dürften viele Landeshaushalte in Schwierigkeiten bringen. Eine Analyse verschiedener Landeshaushalte zeigt darüber hinaus, wie beliebig die demokratischen Parteien je nach Regierungs- oder Oppositionsrolle mit der Schuldenbremse umgehen. Besteht die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Fassung fort, führt das für die Länder zu Jahren verfassungsgerichtlicher Streitigkeiten und unsicherer Haushalte.

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21 November 2023

Eine verpasste Chance

Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erweist der politischen Handlungsfähigkeit und der Generationengerechtigkeit einen Bärendienst. In enger Auslegung der Haushaltsverfassung schränkt es die Möglichkeitsräume langfristig ausgerichteter Politik ein, ohne einen Kompromissweg vorzuzeichnen. Die Richterinnen und Richter haben die Chance verpasst, die haushaltsverfassungsrechtliche Dogmatik in Anknüpfung an den Klimabeschluss – wohlgemerkt des Ersten Senats – fortzuentwickeln und Leitplanken für das Verhältnis von Klimaschutz und Haushaltsverfassung zu formulieren. Das Urteil lässt sowohl Fingerspitzengefühl als auch Weitsicht vermissen, die ein so sensibles Thema wie die Generationengerechtigkeit im Gesamtgefüge verfassungsrechtlicher Normen insbesondere in von Umbrüchen geprägten Krisenzeiten erfordert.

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16 November 2023

Die Repolitisierung des Politischen

Das Verfahren um den zweiten Nachtragshaushalt 2021 gab dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit, grundlegende Fragen des Finanzverfassungsrechts rund um die Schuldenbremse zu klären. Die Entscheidung, das Gesetz zu kassieren, war die juristisch einzig richtige ‒ und beraubt die deutsche Politik einer schützenden Selbsttäuschung.

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08 November 2023

Freispruch bleibt Freispruch

Die Entscheidung des 2. Senats des BVerfG ist mit Spannung erwartet worden, jetzt ist sie da: Ein rechtskräftig Freigesprochener darf auch dann nicht wieder verfolgt werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe dafür ergeben, dass er wegen Mordes oder eines schweren Kriegsverbrechens verurteilt wird. Die 2021 in § 362 Nr. 5 StPO ins Gesetz geschriebene Möglichkeit, in solchen Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu betreiben, ist verfassungswidrig und nichtig.

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04 November 2023

Eindruck von einem Richter

Dem BGH zu Folge reicht es für die Versetzung einer Richter:in in den Ruhestand nach § 31 DRiG aus, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person der Richter:in oder in ihre Amtsführung in hohem Maße Schaden genommen hat. Fundamentale Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit hängen danach von der öffentlichen Meinung ab. Was im Grundsatz richtig ist, kann ohne Grenzziehungen durch das Grundgesetz missbrauchsanfällig sein.

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16 October 2023

Asylrechtliche Einzelfallgerechtigkeit und Demokratieprinzip

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wurde eine Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Nachdem die gegen die Verwerfung des Parité-Wahlrechts durch den Verfassungsgerichtshof eingelegte Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde, wählte die 3. Kammer des Zweiten Senats nun die verfahrensrechtliche Alternative der Nichtannahme zur Entscheidung wegen Unbegründetheit. Das eröffnet die Möglichkeit, zu den wesentlichen Streitfragen auch inhaltlich Stellung zu nehmen.

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26 July 2023

A Human Rights Breakthrough in Sports Law?

On 11 July 2023, the ECtHR found in its Chamber judgment in Semenya v. Switzerland that international-level athlete Mokgadi Caster Semenya had been discriminated against by the Eligibility Regulations for Female Classification of the International Association of Athletics Federations (IAAF, now World Athletics). These regulations required her to undergo hormone treatment to lower her natural testosterone levels in order to be admitted to international competitions in the female category. In the Chamber's view, Switzerland had violated the Convention by failing to provide sufficient institutional and procedural safeguards to enable Ms. Semenya to have her discrimination complaints effectively examined. If the GC upholds the Chamber’s findings on jurisdiction and scrutiny, the Semenya judgment will have a significant impact on the human rights approach of sports federations and on future CAS proceedings.

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22 June 2023
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Prekariat Gefängnis

In seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden zweier Gefangener aus NRW und Bayern vom 20.6.2023 erklärt das Bundesverfassungsgericht die landesgesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit für mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG unvereinbar. Auf den ersten Blick ist die Entscheidung für die Beschwerdeführer ein Erfolg, da das BVerfG eine Verletzung ihres Grundrechts auf Resozialisierung durch die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften anerkennt. Jedoch relativiert das Gericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene Bezahlung von Gefangenenarbeit, indem es das Kriterium der Angemessenheit aufweicht. Klare Vorgaben in Bezug auf die Vergütung von Gefangenenarbeit sucht man in der Entscheidung vergeblich.

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25 May 2023

Strong on Hate Speech, Too Strict on Political Debate

Online hate speech is a topic that has gained importance in recent years. The Grand Chamber of the European Court of Human Rights (ECtHR) made an important ruling in this context on 15 May 2023 in Sanchez v. France. From a democratic theory and individual rights’ perspective, I would endorse the first decision because it tackles the so-called “silencing” and “desensitization effect” of hate speech. The second decision, however, runs the risk of adversely affecting free political debate, especially when individual politicians are called upon to delete comments by third parties.

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12 May 2023

Squaring the triangle of fundamental rights concerns

Ex ante, the July 2022 ruling by the Court of Justice of the EU on Passenger Name Records had a very specific scope — the use of passenger name records by government agencies. Upon closer inspection, however, it has important implications for the governance of algorithms more generally. That is true especially for the proposed AI Act, which is currently working its way through the EU institutions. It highlights, ultimately, how national, or in this case European, legal orders may limit the scope for international regulatory harmonization and cooperation.

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Automated predictive threat detection after Ligue des Droits Humains

The Ligue des droits humains ruling regarding automated predictive threat detection has implications for the European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) Regulation and the EU Commission’s proposal for a Regulation on combating online child sexual abuse material (CSAM). Both legal instruments entail the use of potentially self-learning algorithms, and are spiritual successors to the PNR Directive (the subject of Ligue des droits humains).

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11 May 2023

EU Privacy and Public-Private Collaboration

Core state functions, such as law enforcement, are increasingly delegated to private actors. Nowhere is this more apparent than in the development and use of security technologies. This public-private collaboration harbours detrimental consequences for fundamental rights and the rule of law; in particular, for the principle of legality. The policy outcomes which result from this collaboration are not democratically accountable, and allow human rights to be superseded by private, profit-driven interests.

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Challenging Bias and Discrimination in Automated Border Decisions

In Ligue des droits humains, the Court of Justice of the European Union explicitly addresses the fact that the use of AI and self-learning risk models may deprive data subjects of their right to effective judicial protection as enshrined in the Charter. The importance of this judgment cannot be understated for non-EU citizens and at the European borders more generally.

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10 May 2023
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Foreseeability and the Rule of Law in Data Protection after the PNR judgment

The rule of law cannot be reconciled with the existence of secret laws, unclear laws and laws which cannot be obeyed. However, this may be difficult to realise in practice, where full transparency is at odds with the legislative goals; where a certain degree of flexibility of rules is necessary to address changing circumstances, in which these rules function; and where a disconnect occurs between the visions of the lawmaker and reality created by modern technologies that are utilized to pursue them. The CJEU's ruling in Lige des droits humains on Passenger Name Record Directive underscores the difficulty of foreseeability of algorithmic measures and the rule of law.

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The European Legal Architecture on Security

As the European legal architecture on internal security is being built around large-scale databases, AI tools and other new technologies, the relationship between the public and private sectors has become increasingly complex. We examine one aspect of the Court of Justice of the European Union’s recent judgment in Ligue des droits humains, namely the data protection rules applicable to cooperation between the public and private entities in personal data sharing. The judgment enhances the ‘personal data autonomy’ of individuals and requires public authorities to justify to a high standard any obligations it seeks to place on the private sector to share personal data related, directly or indirectly, to travel by air.

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09 May 2023

Caution: Safeguards may appear more robust than they are

At a time when the European security architecture is evolving, and when national lawmakers must pay greater attention to an evolving set of common standards and safeguards to prevent disproportionate government access to data, it is essential to shed critical light on their implementation in actual practice. As different as the EU PNR Directive and the German legal framework are, they both include provisions that seek to prevent disproportionate government access and to ensure effective and independent review of data collection and subsequent data processing.

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Passengers Name Records and Security

The EU Passenger Name Records Directive is based on the logic of preventive security. Th CJEU ruling, Ligue des droits humains, offers an opportunity for national judges to question more radically the idea of generalised preventive security that seeks to anticipate human behaviour through the creation of risk profiles and statistical correlations (instead of causality).

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08 May 2023

Machine learning and profiling in the PNR system

Automated processing of personal data, which is what Passenger Name Record data are, can lead to forms of profiling; certain individuals or groups of people are more likely to be excluded based on the transfer of their data than others. In its Passenger Name Record judgment, the CJEU extensively discusses discrimination risks, and it set a number of conditions to prevent them. Unfortunately, not all of its considerations are perfectly clear and some of the solutions the CJEU proposes are not entirely satisfactory.

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Automated predictive threat detection after Ligue des Droits Humains

On 21 June 2022, the Court of Justice of the European Union released its judgment regarding the compatibility of the EU Directive on Passenger Name Record Data with the rights to privacy and personal data protection. Ligue des droits humains has already qualified as a landmark decision, where the Court had the opportunity, among other aspects, to provide comprehensive guidelines on how large-scale predictive policing should take place. The ruling could be used as an inspiration for the legal assessment of various new security law instruments which require automated predictive threat detection instruments.

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The Future of the European Security Architecture: A Debate Series

This debate series is dedicated to Ligue des Droits Humains – a case in which the Court of Justice of the European Union decided on the fate of one of the main drivers of this development: the Directive on on the use of passenger name record (PNR) data for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime. The PNR Directive, being one of the first major EU-wide examples of predictive policing, is not just interesting in itself. It exemplifies the emergence and gradual consolidation of a new security architecture in Europe.

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03 April 2023

Der Gesetzgeber ist zu weit gegangen

Am 29. März 2023, veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine lang erwartete Entscheidung zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Kritiker des Gesetzes werden sich durch die Entscheidung bestätigt sehen, wenn auch nicht vollständig. Denn während das Gericht die Rechtsfolgen kritisiert, bestätigt es im Wesentlichen die Statusentscheidung des Gesetzgebers, Kinderehen, die vor dem sechzehnten Lebensjahr geschlossen wurden, für unwirksam zu erklären.

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28 March 2023
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The Council’s Conditionality Decision as a Violation of Academic Freedom?

On 15 December 2022, the Council’s suspended various EU budgetary commitments towards Hungary, the first application of the so-called Rule of Law Conditionality Regulation. The measure also froze access to Erasmus+ and Horizon Europe funds for 21 Hungarian universities that remain under the management of public interest trusts, thereby effectively denying access to these funds to a large pool of scholars and students. The decision raises important questions regarding the scope of protection afforded to final beneficiaries of EU funds. We suggest that a deeper engagement with the rights and interests of final beneficiaries in the context of the Conditionality Regulation necessitates a reconceptualisation of the EU’s understanding of and responsibility for academic freedom.

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18 March 2023

Zwei Jahre Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 wurde von der Deutschen Umwelthilfe als „die wohl bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts“ gelobt. Wenn man mit dem Abstand von zwei Jahren auf die Entscheidung und ihre (Nicht)Folgen sieht, muss die Bewertung deutlich nüchterner ausfallen. Zum einen wird meist übersehen, dass die unmittelbare Wirkung des Beschlusses denkbar gering war. Vor allem wird er aber von der Politik, von den Verwaltungsgerichten und sogar vom Bundesverfassungsgericht selbst nicht umgesetzt. Das Problem, wie effektiver Klimaschutz durchgesetzt werden kann, ist nach wie vor nicht gelöst.

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10 March 2023

A New Volume and an Old Error

It looked as if this useful series of red books had been dropped off or discontinued. However, in 2022, the Court published a voluminous book on the “General Right of Personality” (Article 2(1) Basic Law). The collection is interesting because it gives an impression of the many facets that the Court has found over time in Art. 2(1) Basic Law. But beyond that, the collection is also interesting as correction of an initial error of the Court, which, however, was never recognized as an error by the Court itself.

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28 February 2023

Opferrechte in der Sackgasse

Am 07. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers in Dessau. Die Todesumstände gelten nach wie vor als nicht aufgeklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Verfassungsbeschwerde, mit der weitere Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh begehrt wurden, nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss erleichtert die Ablehnung von Klageerzwingungsanträgen und schwächt die Rechte von Opfern und Hinterbliebenen von Polizeigewalt.

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23 February 2023

Das Ende der „Schattenfinanzierung“ parteinaher Stiftungen

Mit Urteil vom 22.02.2023 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die bisherige staatliche Mittelvergabe an die parteinahen Stiftungen unter Aussparung der Desiderius-Erasmus-Stiftung die AfD in ihrer politischen Chancengleichheit verletzt. Was nach einem Sieg auf ganzer Linie für die AfD klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Pyrrhussieg – Geld für den gerügten Zeitraum vor 2021 wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung (kurz: DES) wohl nicht bekommen und auch für die Zeit danach hängt vieles von der neuen gesetzlichen Regelung ab. Neben der Entscheidung in der Sache hat das Gericht auch noch einige bemerkenswerte Fingerzeige für eine gesetzliche Ausgestaltung gegeben, die sich zu beleuchten lohnen.

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New Wine in Old Bottles

On February 14, the Grand Chamber of the European Court of Human Rights released its judgment on the Raphael Halet case. In a context of both increasing attacks against financial transparency, and failure of states to properly implement the EU directive on the protection of whistleblowers, the judgment by the Grand Chamber was a much awaited one. This case gave the Strasbourg Court an opportunity to reaffirm the importance of whistleblower protection as a human right, and amend the threshold for protection. Yet, the Strasbourg Court still falls short from providing whistleblowers a safe way of expressing concerns publicly.

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21 February 2023

Der Brüsseler Testballon

Über das Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. Februar 2023 eröffnete die Kommission den Blick auf eine gegen Ungarn eingereichte Klageschrift. Im Vertragsverletzungsverfahren begehrt sie die Feststellung eines Unionsrechtsverstoßes durch das vom ungarischen Parlament in 2021 verabschiedete Gesetz über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern. Die Kommission schlägt mit der Klageschrift einen neuen Weg ein, da sie den vorgebrachten Verstoß in einem Punkt auf Art. 2 EUV als solchen, das heißt auf die isolierte Bestimmung, stützt.

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14 February 2023

Handlungsbedarf im Gefahrenabwehrrecht

Mit einem Beschluss vom 9. Dezember 2022, bekannt geworden am 3. Februar 2023, hat das Bundesverfassungsgericht verschiedene Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig und nichtig bzw. (jedenfalls) unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Im Ausgangspunkt erfasst die Entscheidung allein Regelungen des Landesrechts eines einzelnen Bundeslandes. Jedoch ergeben sich Folgefragen und ‑probleme auch für andere (landes-) gesetzliche Regelungen, zumal schon die Vorgaben aus der vorangegangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz aus dem Jahre 2016 bislang nicht überall und durchgängig umgesetzt worden sind.

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07 February 2023

Die Störerhaftung ist tot, lang lebe die Störerhaftung

In der rechtswissenschaftlichen Debatte melden sich erste Stimmen, die den Urteilen in den Verfahren YouTube II und Uploaded III entnehmen, dass der BGH die Störerhaftung für sämtliche Vermittlungsdienste abgeschafft habe. Mit anderen Worten könnten nun etwa auch Access Provider, Domain Registrare oder DNS-Dienste als Täter von Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Diese Lesart der beiden Urteile zur Haftung von Sharing-Plattformen ist nicht nur rechtlich fernliegend, die Ausweitung der Haftung neutraler Diensteanbieter droht die Grundrechtseinschränkungen, die bereits an der Störerhaftung kritisiert wurden, zu potenzieren.

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04 February 2023
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Es war einmal in Straßburg

Ein Märchenbuch für Kinder, in dem gleichgeschlechtliche Beziehungen dargestellt werden, (vorübergehend) aus dem Verkehr zu ziehen und es anschließend als „schädlich für Kinder unter 14 Jahre“ zu kennzeichnen, verstößt gegen das in Art. 10 EMRK gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in ihrer richtungsweisenden Entscheidung Macatė v. Lithuania festgestellt. Der Gerichtshof betonte außerdem, dass die gleiche und gegenseitige Anerkennung von Personen unterschiedlicher sexueller Orientierungen der gesamten Konvention inhärent ist.

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03 February 2023

Separatisten vor dem EuGH

Mit dem Urteil vom 31.01.2023 hat der EuGH der bisherigen Geschichte zur Auslieferung der führenden Politiker:innen der katalanischen Autonomiebewegung nach Spanien ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Gleichzeitig entwickelt der Gerichtshof seine Rechtsprechung zu den Ausnahmen des gegenseitigen Vertrauens bei Gefahren für ein faires Verfahren fort, die dem Betroffenen nach der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls im Ausstellungsstaat drohen – mit noch offenen Folgen für den Auslieferung der katalanischen Politiker:innen.

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31 January 2023
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Battling the hydra in EU anti-discrimination law

Can a company refuse to conclude or renew a contract with a self-employed person because he is gay? And may contractual freedom prevail over the prohibition of discrimination in such a situation? A short answer stemming from the recent ECJ judgment in J.K. v. TP would be a resounding no. Yet, a further analysis is in order because the judgment also brings a significant shift in the ECJ’s anti-discrimination case law.

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30 January 2023

Daumenschrauben für den Gesetzgeber

Was haben Annalena Baerbock, Marco Buschmann und Gregor Gysi gemeinsam? Sie und 213 andere Bundestagsabgeordnete von Grünen, FDP und Linken waren Antragsteller einer abstrakten Normenkontrolle, welche sich gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung richtete, die die damalige Große Koalition 2018 beschloss. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Erhöhung nun für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil vom 24.01.23 ist kein „drittes Parteienfinanzierungsurteil“, dafür mangelt es der Entscheidung an einem wirklichen inhaltlichen Umbruch. Neuland betritt das Gericht dann aber in der Folge durch die Herausarbeitung von prozeduralen und inhaltlichen Anforderungen an eine Erhöhung der absoluten Obergrenze.

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27 January 2023

Ein bisschen kleinlich

Nachdem es um die Parteienfinanzierung bald dreißig Jahre schon fast verdächtig still geworden war, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom Dienstag dieser Woche erneut ein Ausrufezeichen gesetzt. Das Gericht kippte den Aufschlag, den der Gesetzgeber den Parteien mit dem Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 genehmigt hatte; dadurch war das Gesamtvolumen der staatlichen Zuwendungen nach § 18 II PartG von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht worden. Das Ergebnis war von meisten Beobachtern und auch von den Parteien selbst so vorhergesehen worden, aber die Begründung fiel am Ende doch anders aus als noch vor der mündlichen Verhandlung erwartet.

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20 December 2022

Parlamentarisches Fragerecht und Staatswohl

Der immer wieder ausgetragene Streit zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Reichweite des parlamentarischen Frage- und Auskunftsrechts wurde um eine neue Episode ergänzt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jüngst entschieden, dass die Bundesregierung einen Bundestagsabgeordneten zu Unrecht über die Anzahl der ins Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht unterrichtet hat. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ordnet sich in eine stetig länger werdende Reihe von Entscheidungen ein, in der es im Kern um die Frage geht, ob und inwieweit sich der Bundestag, seine Untergliederungen oder seine Mitglieder durch verfassungsrechtlich radizierte Auskunftsansprüche über die Aktivitäten der Nachrichtendienste informieren dürfen. Die juristischen Auseinandersetzungen betreffen häufig die Auslegung höchst abstrakter Rechtsbegriffe, wie des „Staatswohls“, und die Abwägung zwischen verfassungsrechtlich prinzipiell gleichgewichtigen Belangen.

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The Right to be Forgotten in 2022

On 8 December 2022, the Court of Justice of the European Union delivered its latest landmark judgment on the ‘right to be forgotten’. Despite the largely incremental character, the continuing legal manifestation of the right to erasure/be forgotten/de-referencing raises more fundamental questions on the governance of the datafication of society in the EU.

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12 December 2022

Moving On in Strasbourg

Russia’s justified expulsion from the Council of Europe after the beginning of the full-scale military invasion in Ukraine continues to pose problems for the European Court of Human Rights and the European Convention machinery in general. Even though Russia remained bound by the Convention until 16 September 2022, a number of decisions in Moscow, but also in Strasbourg, made matters complicated. Especially processing the outstanding 17,000 cases and enforcing those judgments now require innovative solutions.

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06 December 2022

The Commission’s missed opportunity to reclaim competition law for the Rechtsstaat

On 30 November 2022, the European Commission took two important decisions to protect the EU budget against possible breaches of the rule of law in Hungary. First, the Commission concluded that the conditions for applying the Conditionality mechanism in Hungary remain and Hungary needs to take further and more credible action to eliminate the remaining risks for the EU budget. Second, the Commission has assessed Hungary’s Recovery and Resilience Plan and froze the disbursement of the RRF until the full and effective implementation of 27 ”super milestones” has taken place. Unfortunately, with these measures, missed opportunity to reclaim the importance of competition law in the Rechtsstaat.

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25 November 2022

Migrant Workers and the 2022 FIFA World Cup in Qatar

When we are enjoying the beautiful game these days, we should not forget that hundreds or even thousands of migrant workers, mostly from Bangladesh, India, Nepal, Pakistan, Philippines and Sri Lanka have allegedly lost their lives in Qatar when working on stadium and other infrastructure constructions in view of the 2022 FIFA World Cup. FIFA as the overarching, but private international football governing body in charge of the organization of the World Cup is not, as such, liable under the ECHR neither. It has, however, its headquarters in Switzerland. Is this enough to hold Switzerland, a party to the ECHR, liable for human rights violations in Strasbourg?

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Einmal Top, einmal Flop

Zu Beginn einer Pandemie ist vieles erlaubt – aber doch nicht alles. So lassen sich die ersten beiden Hauptsacheentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 22. November 2022 zu Coronamaßnahmen aus der Anfangsphase der Pandemie (hier und hier) grob zusammenfassen. Konkret ging es um Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Damit steht fest: Bayern hat im Überbietungswettkampf der Länder um die schärfsten Corona-Maßnahmen die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschritten.

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21 November 2022

Die umweltrechtliche Verbandsklage lernt Auto fahren

Der Europäische Gerichtshof hat in der causa Klagebefugnis von Umweltverbänden (wieder einmal) gesprochen. Anerkannten Umweltverbänden darf es demnach nicht unmöglich gemacht werden, EG-Typgenehmigungen des Kraftfahrtbundesamtes gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Urteil lehrte der umweltrechtlichen Verbandsklage nun das Autofahren, bereitet ihr aber gleichzeitig den weiteren Weg des Erwachsenwerdens. Denn im Besonderen hat der Gerichtshof über die Justiziabilität der Genehmigung von knapp fünf Millionen Fahrzeugen entschieden. Im Allgemeinen aber über die Justiziabilität sämtlicher staatlicher Entscheidungen, die möglicherweise gegen Umweltrecht verstoßen.

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18 November 2022

Geheimdienste im toten Winkel

Die Geschichte der bundesdeutschen Geheimdienste ist eine Geschichte der Skandale. In vielen Affären sind noch zahlreiche Fragen offen, was teils wilde Spekulationen und Mythen hervorruft. Umso wichtiger ist die Aufarbeitung durch Historiker*innen und Journalist*innen, die jedoch beim Zugang zu Originalakten immer wieder an die Grenzen des deutschen Informationszugangsrechts stoßen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2022 verdeutlicht den Reformbedarf.

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17 November 2022
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Picking Primacy over Procedural Autonomy

On 8 November, the Grand Chamber of the Court of Justice of the European Union (‘the Court’) decided that national courts are required to ascertain of their own motion whether detention of an illegally staying foreign national or asylum seeker is lawful. This judgment is an example of the ever-growing impact of EU law on national procedural rules, especially in the migration law area. The judgment is also noteworthy because of the difference in approach between, on the one hand, the Court and, on the other hand, the Dutch referring courts and AG Richard de la Tour.

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14 November 2022

Nicht genug geärgert für immateriellen Schadensersatz

Die in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden aus DSGVO-Verletzungen sorgt vor den Gerichten der Mitgliedstaaten für beträchtliche Unsicherheiten, was sich in gegenwärtig neun Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu dieser Thematik äußert. In dem am weitesten fortgeschritten Verfahren wurden am 06.10.2022 die Schlussanträge von General Generalanwalt Sánchez-Bordona veröffentlicht, die bedauerlich wenig zur Debatte beitragen, teils an der Sache vorbei argumentieren und den Gerichten schlicht keine praktikable Lösung zu den gestellten Vorlagefragen liefern.

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11 November 2022

The Penultimate Chapter in the Case of Julian Assange

After almost four years under unchanged detention conditions in the high-security prison Belmarsh, Julian Assange is facing yet another challenge. The upcoming decision of the High Court of England and Wales might ultimately determine whether Julian Assange can be extradited to the United States where he would face up to 175 years in prison if convicted on all 18 charges. If the High Court concludes that the first-instance proceedings should not be reopened, legal recourse in the United Kingdom would be exhausted. Many voices are therefore pinning their hopes on the European Court of Human Rights (ECtHR).

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08 November 2022

Das Ende der ‚one size fits all‘-Verweisung

Mit seinem am 28. September 2022 ergangenen Beschluss erklärte das BVerfG im Bundesverfassungsschutzgesetz enthaltene Datenübermittlungsregelungen für unvereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden. Zugleich formuliert der Erste Senat des BVerfG positiv Voraussetzungen, unter denen eine Ermächtigung zur Übermittlung solcher Daten verfassungskonform ausgestaltet werden könnte. Weniger wäre wieder einmal mehr.

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04 November 2022

Uniform Interpretation and Primacy of Union Law in the Dialogue of the Courts

The issue of uniform interpretation and primacy of Union law raises a fundamental question concerning the allocation and distribution of judicial power in the European Union. From the point of view of Union law practice, however, the discussion, which is now beginning with renewed vigor, seems strangely out of touch with the times. Without offering any solutions or "last words" in this debate, some remarks on the current EU treaty law and its interpretation are in order.

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01 November 2022

Das vorletzte Kapitel im Fall Assange

Nach bald vier Jahren unter unveränderten Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sieht sich Julian Assange einer weiteren Herausforderung gegenüber. Mit der anstehenden Entscheidung des High Court of England and Wales wird von Seiten der britischen Justiz möglicherweise abschließend darüber entschieden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Viele Stimmen setzen daher ihre Hoffnungen in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

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27 October 2022

Einheitliche Auslegung und Vorrang des Unionsrechts im Dialog der Gerichte

Die Frage nach einheitlicher Auslegung und Vorrang des Unionsrechts wirft eine Grundsatzfrage nach der Zuordnung und der Verteilung justizieller Macht im Rahmen der europäischen Integrationsgemeinschaft auf. Aus Sicht der unionsrechtlichen Praxis erscheint die nun mit neuer Vehemenz einsetzende Diskussion jedoch aus der Zeit gefallen. Es bedarf eines gewandelten Verständnisses der überkommenen Staatlichkeit um angemessen auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren.

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24 October 2022

Ohne Beweislastumkehr doch kein Knaller für Racial-Profiling Prozesse

Am Dienstag, den 18.10.2022 war es wieder einmal so weit: Deutschland wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Die Entscheidung Basu v. Deutschland stellte eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Es geht um Racial Profiling, die Bundespolizei, Sachsen – es sieht also nach einem Knaller aus. Der Gerichtshof schließt, dass der Vorwurf des Racial Profiling nicht ausreichend ermittelt wurde. Konkreter gesagt: dass schon keine Struktur existierte, die eine solche Ermittlung gegenüber der Bundespolizei überhaupt gewährleisten konnte.

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21 October 2022

Why a United States Supreme Court Case About Pig Farming Matters So Much

The United States Supreme Court is currently considering a case that could have major implications for animal welfare, public health, the environment, and the balance between state and federal power. The case is called National Pork Producers Council v. Ross, and the Court heard oral arguments on October 11, 2022. The case concerns whether a state has the right to ban the sale of products made in ways that harm animals and public health.

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Ein Sieg gegen Racial Profiling?

Racial Profiling, ein Thema, das die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit und auch den Bundestag in letzter Zeit intensiv beschäftigt und noch beschäftigen wird. Ende September noch bemängelte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), dass Deutschland den früheren Kommissionsempfehlungen, in den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Studie zu Racial Profiling durchzuführen, bis heute nicht nachgekommen ist. Nun liegt auch eine richtungweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Deutschland vor: Basu/Deutschland.

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Towards a data-subject-friendly interpretation of Article 82 GDPR

Under the GDPR, Article 82 is the only instrument to claim compensation resulting from data protection infringements. So far, it has not been interpreted by the CJEU. To date, nine preliminary references on the interpretation of Article 82 have been made by national courts. On 6 October 2022, Advocate General Sánchez-Bordona delivered his Opinion in one of them. Since it will be the first CJEU judgment on this subject, it will have a profound impact on the further development of EU data protection law, in particular, its private enforcement.

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18 October 2022

Digital Autonomy in Contractual Relationships

It is rare for two Advocates General of the European Court of Justice to differ on the interpretation of a fundamental legal act of the European Union. This is what recently occurred with regard to the General Data Protection Regulation.

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A Chernobyl Case for our Times

On 10 October 2022, René Repasi, a member of the European Parliament, brought a case against the European Commission before the EU General Court. The key question of the case is procedural: Does an individual MEP have standing to claim before the Court that an EU act has been based on the wrong legal basis, if the choice of legal basis affects an MEP’s participatory rights. If Mr. Repasi succeeds, his case could significantly strengthen the Court’s role in protecting the rights of the minority in the European Parliament. It could introduce a new type of player to EU institutional legal battles – the MEP – and establish a sort of Organstreitverfahren for individual MEPs.

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Repasi vs Plaumann

On 10 October 2022 MEP René Repasi lodged an action for annulment against the complementary taxonomy delegated regulation 2022/1214. The same regulation is also challenged by Austria, a privileged applicant under Article 263 TFEU. This post focuses on the issue which MEP Repasi himself has noted is the most innovative of his action, namely the question whether an individual MEP has special legal standing to challenge an act (of the Commission) that affects how that MEP fulfils his parliamentary function.

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13 October 2022

‘You are not alone’

For those who read last week’s news in constitutional justice, it would have been easy to miss the Fifth Congress of the World Conference on Constitutional Justice (WCCJ) on the theme ‘Constitutional Justice and Peace’ that was organized in Indonesia five years after the previous edition held in Lithuania. While featured on the Venice Commission’s website, the Congress was no prominent news in constitutionalist platforms, despite bringing together judges from 94 countries, many of whom are prominent academics in their respective jurisdictions, or even internationally. As this congress shows, constitutional courts can engage with academics, and are well positioned to do so, given they often contain judges with academic careers and experience. Such engagement might empower both institutions to respond to global autocratization more effectively.

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12 October 2022

Digitale Autonomie in Vertragsbeziehungen

Es kommt selten vor, dass zwischen zwei Generalanwälten des Europäischen Gerichtshofs bei der Interpretation eines grundlegenden Rechtsakts der Europäischen Union grundsätzliche Deutungsunterschiede aufbrechen. Dies ist dieser Tage hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung geschehen.

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10 October 2022
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VerfassungsPod #3: Verfassung im Krieg

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Umso wichtiger ist es deshalb, sich genauer mit unserer Verfassung, bzw. der Wehrverfassung zu beschäftigen. Mit zahlreichen Expert*innen haben wir wieder gesprochen und die Entwicklung der Wehrverfassung, aber auch deren Defizite genauer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis präsentieren wir Ihnen in dieser Podcast-Reihe.

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06 October 2022

Auto fahren oder Klima retten?

Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten finden zurzeit Prozesse gegen Aktivist:innen von Letzte Generation statt. Diese hatten sich an verschiedenen Straßen in Berlin festgeklebt, um auf die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen aufmerksam zu machen (die BZ prägte deshalb auch den Begriff „Klima-Kleber“). Dadurch kam es teilweise zu Straßensperren und Staus. Die jüngst ergangenen Urteile werfen die Frage nach den strafrechtlichen Grenzen von zivilem Widerstand bzw. Ungehorsam auf: Kann Klimaschutz ein strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund sein?

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01 October 2022

Harder, Better, Faster, Stronger

Human rights courts can rarely avoid confrontation with backlashing states. This is particularly true for the two oldest and most prominent regional human rights courts, the European Court of Human Rights (ECtHR) and the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR). Yet, by close observation, we can witness that for both courts, backlash has triggered important institutional developments which will guide the work of human rights bodies in an increasingly polarized 21st century.

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21 September 2022

Rote Ampel für Geisterfahrer

Der „Neustart der Geisterfahrer“, wie Kurt Graulich die nach der Digital Rights Ireland-Entscheidung entfachte Debatte über die Vorratsdatenspeicherung beschrieb und damit die Intensität der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegner gut einfing, hat auf den ersten Blick ihr vorläufiges und erwartbares Ende in Luxemburg gefunden. Dass die Entscheidung hier besprochen wird, bedeutet keinesfalls, dass sie neuartige Impulse bringt oder, wie der Bundesjustizminister meint, (in einem rechtlichen Sinne) „historisch“ sei. Denn die Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung war spätestens ab 2016 deutlich.

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11 September 2022

Kindeswohl schlägt Elternrecht

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Auf- und Nachweispflicht von Impfschutz gegen Masern (kurz: „Masernimpfpflicht“) hat – wie schon die Entscheidung über die Eilanträge vor rund zwei Jahren – viel Aufmerksamkeit erregt. Sie ist in den vergangenen Wochen bereits Gegenstand verschiedener Beiträge geworden. Dennoch lohnt sich ein weiterer Blick auf den zuvor mit Spannung erwarteten und kontrovers diskutierten Beschluss, weil die attestierte Verfassungskonformität des § 20 Abs. 8 S. 3 IfSG trotz ausschließlicher Verfügbarkeit von Kombinationsimpfstoffen nicht nur für die Impfpflichtigen selbst von Bedeutung ist. Vielmehr offenbart der Beschluss in diesem Punkt ein (zu?) weites Verständnis der Einschränkbarkeit der elterlichen Gesundheitssorge (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) zugunsten des Kindeswohls.

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07 September 2022

Wo ein Kläger, da kein Richter?

Nicht viele bayerische Verwaltungsvorschriften dürften es zu einem langen Beitrag auf den vorderen Seiten der New York Times geschafft haben. So widerfuhr es vor einigen Monaten jedoch § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern (AGO): „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen“ heißt es dort seit einem Beschluss des Ministerrats vom April 2018.

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30 August 2022

Seenotrettung vor dem EuGH

Gegen das Instrument der Hafenstaatkontrolle, mit dem Italien NGO-Schiffe regelmäßig festsetzte, hatten die NGOs Sea-Eye und Sea-Watch 2020 vor italienischen Verwaltungsgerichten geklagt. In den von Sea-Watch betriebenen Verfahren hatte das Regionale Verwaltungsgericht Sizilien dem EuGH zwei Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. Anfang August erging nun das Urteil des EuGH. Der Gerichtshof präzisiert darin die europarechtlichen Vorschriften zur Hafenstaatkontrolle, trägt zur Auslegung der einschlägigen seevölkerrechtlichen Normen bei und grenzt die Verantwortungsbereiche von Flaggen- und Hafenstaaten voneinander ab.

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29 August 2022

Masernimpfpflicht: Zur Notwendigkeit einer Debatte über die Grenzen des (bislang) erlaubten Risikos

Die Einführung einer Masernimpfpflicht für bestimmte Personenkreise markiert ein neuerliches Nachgeben gegenüber einem Zeitgeist, der immer weniger bereit ist, selbst altbekannte Gesundheitsrisiken zu tolerieren. Das Bundesverfassungsgericht gebietet dem keinen Einhalt – im Gegenteil. Als Gesellschaft sollten wir hierüber sprechen, zumal alles andere als ausgemacht ist, dass eben jene gesundheitsbezogene Risikoaversion mehr ist als ein medial getriebener Trend, dessen Akteure das kritische Fragen – gerade auch hinsichtlich vermeintlich uneingeschränkt feststehender naturwissenschaftlicher Wahrheiten – verlernt haben.

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26 August 2022

Das Problem um § 216 StGB

Eine Frau spritzt ihrem schwer erkrankten Ehemann eine tödlich wirkende Insulindosis und macht sich deswegen nicht strafbar. Der BGH ist der Auffassung, dass es sich um eine straflose Beihilfe zum Suizid handelt, weil der Verstorbene bis zuletzt das Geschehen beherrscht habe. Im Fokus des Urteils steht damit die Strafvorschrift der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB), deren Verfassungsmäßigkeit vom Senat vorsichtig angezweifelt wird. Die aktuelle parlamentarische Debatte beschäftigt sich währenddessen mit anderen Themen. Wenn der BGH eine aktive Tötungshandlung in eine straflose Suizidhilfe umdeutet, um eine gerechte Entscheidung herbeiführen zu können, sollte der Gesetzgeber das zum Anlass nehmen, § 216 StGB verfassungskonform auszugestalten.

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24 August 2022

NGOs in distress

During the summer of 2020, two ships operated by the non-governmental organization Sea Watch reached Italian shores after rescuing migrants in distress at sea. Upon arrival, both ships were detained at two Sicilian ports. Sea Watch brought two legal actions for the annulment of the detention measures. On 1 August 2022, the CJEU delivered its judgement on the case.

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10 August 2022
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Law must be enforceable

The Court of Justice of the European Union ruled on 01.08.2022 that administrative decisions refusing family reunification must be open to judicial review with a legal remedy. The decision had been long awaited. The underlying article only provided for a legal remedy “against”, not “for” a transfer decision. The CJEU clearly rejects this view and emphasizes that administrative decisions must generally be subject to judicial review, which is a hindrance to the EU Commission's plans to significantly reduce the number of legal remedies in the revised EU legislation.

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02 August 2022

Inkonsequenz made in Luxemburg

In diesem Dezember jährt sich die Gründung des Europäischen Gerichtshofes zum 70. Mal. Der EuGH zelebriert diesen runden Geburtstag bereits mit dem Hashtag #CJEUin70days auf dem sozialen Netzwerk Twitter. Nicht nur diese Kampagne, sondern auch die Öffentlichkeitsarbeit des EuGHs über soziale Medien insgesamt scheint dabei nicht im Einklang zu stehen mit der eigenen Rechtsprechung des Gerichtshofs.

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Everything must remain the same for everything can change

The European Arrest Warrant mechanism has been one of the fiercest manifestations of the rule of law crisis in Poland. Four years have passed since the EU Court of Justice instructed executing courts to carry out a two-step test, to decide on the execution of EAWs issued by a Member State affected by systemic deficiencies to the independence of its judicial system. Four years later, the Polish government has only dug itself deeper into its authoritarian trench. With its recent rulings, the Court has significantly broadened the criteria and factors on which the executing courts can rely, when assessing the risk of a breach of Article 47(2) CFR in the issuing State.

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29 July 2022

Karlsruher Türsteher

Diese Woche, am 26. und 27. Juli, verhandelte das Bundesverfassungsgericht das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ (ERatG). Die politischen Entscheidungen, die in Gestalt des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ in rechtliche Form gegossen wurden, trafen dabei auf alte Rechtsfragen.

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22 July 2022
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Citizenship Imposition is the New Non-Discrimination Standard

Never before has the failure to naturalize been used by the Court against discriminated permanent residents, just as it would be unthinkable to greenlight the humiliation of Muslims by an Islamophobic government for failure to convert. The meaning of ‘discrimination’ in ECHR law has become less clear as a result of Savickis.

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20 July 2022

Der Weg zu Equal Pay ist viel zu steinig

Birte Meiers Weg zur Entgeltgleichheit und (Geschlechter-)Gerechtigkeit gleicht einer Odyssee. Er führte sie nach Berlin, über Erfurt, nach Karlsruhe und zurück. Ob ein Streckenabschnitt nicht auch nach Luxemburg hätte führen müssen – zum europäischen Gerichtshof (EuGH) – diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss nun verneint. Die seit 2015 (!) geführten Verfahren, die noch immer nicht abgeschlossen sind, zeigen deutlich: Der Anspruch auf Entgeltgleichheit ist nur unter großen Schwierigkeiten durchsetzbar.

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12 July 2022

Hungary, Poland and the “Community of Fate”

In February 2022, the ECJ delivered a ruling in cases brought by Hungary and Poland against the European Parliament and Council. Not only did the ruling uphold the regime of conditionality for the protection of the EU budget; it also entered into the domain of European constitutional identity. Instead of undermining the European commitment to the rule of law, Poland and Hungary may have inadvertently consolidated the place of rule of law in the heart of EU identity.

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11 July 2022

Das Bundesverfassungsgericht, die Bundesregierung und der Interorganrespekt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe beschied dem BVerfG mit Beschluss vom 14. Juni 2022, dass seine Pressestelle Fragen einer Bild-Journalistin zu einem gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichterinnen und -richtern und Mitgliedern der Bundesregierung hätte beantworten müssen. Auch in der öffentlichen Diskussion ist der undurchsichtige Umgang mit den journalistischen Nachfragen auf Kritik gestoßen, gerät er doch mit dem eigenen Anspruch des Gerichts auf Transparenz in Konflikt. Der informelle Charakter des Abendessens provoziert indes eine gewisse Öffentlichkeitsdistanz. Grund genug, um diese Praxis zu hinterfragen.

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29 June 2022
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Europe Needs a Civil Society Strategy

In a number of EU countries, governments are squeezing civic space, rendering it increasingly hard for civil society to operate. A comprehensive strategic approach to partnering with civil societies would allow the EU to more effectively tackle growing illiberalism and ambivalence about democracy.

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27 June 2022

Demokratische Neutralität

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 2022 und der Diskussion über „Merkels Verfassungsbruch“ ist die ‚demokratische Neutralität‘ wieder in aller Munde. Wegweisend ist, dass Astrid Wallrabensteins abweichendes Votum die Frage aufwirft, ob mit dem Neutralitätspostulat nicht auf ein Blendwerk hingearbeitet werde, welches dem Volk eine Neutralität suggeriere, die es so im politischen Geschehen überhaupt nicht geben könne. Handelt es sich etwa um eine Ideologie ‚demokratischer Neutralität‘?

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24 June 2022
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Fundamental Rights at the Digital Border

We are witnessing the emergence of the EU’s ‘digital border’: an ecosystem of interoperable databases to expand the surveillance and control of the movement of third-country nationals. In this blog post, we discuss one of the latest additions to this ecosystem - the European Travel Information and Authorisation System, or ETIAS in short - and argue that the system as it is currently set up violates the right to data protection laid down in Article 8 of the Charter of Fundamental Rights, especially in light of the CJEU’s PNR judgment earlier this week. In many ways, we consider ETIAS to be a test case for a much wider roll-out of such often AI-powered technologies in the field of border control.

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23 June 2022

A Directive altered beyond recognition

On 21 June 2022, the Court of Justice of the European Union rendered its decision in the preliminary ruling procedure on the fate of the PNR Directive. The Court had a chance to decisively answer one of the most crucial questions facing European security law: Is indiscriminate mass data retention for and the technology-induced analysis of ordinary human behavior compatible with fundamental rights? It instead opted for an enigmatic compromise creating a whole host of new questions. It does not change the fact that the PNR Directive survives – as a strange beast altered beyond recognition.

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18 June 2022

Das Merkel-Urteil verpasst die Chance, den Willen zur Verfassung zu stärken

Mit seinem Merkel-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur Neutralitätspflicht für amtliche Äußerungen überspannt und die Chance verpasst, den Willen zur Verfassung zu stärken. Der Zweite Senat hat, mit knapper Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, allen Ernstes entschieden, dass die Bundeskanzlerin auf einer Pressekonferenz im Februar 2020 Mehrheitsbildungen mithilfe der AfD nicht als demokratieschädlich (vgl. Rn. 141) bewerten und für ihre Regierungspartei ausschließen durfte. Nur wenn sie vorher klargestellt hätte, dass sie nicht als Kanzlerin, sondern als Parteipolitikerin spreche, wäre diese Aussage danach zulässig gewesen (vgl. Rn. 130).

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17 June 2022

The UK’s anti-legal populism

Calls for UK withdrawal from the ECHR are raised at fairly regular intervals in certain quarters of the Conservative party, but this week various members of the Government, including the Prime Minister. Reason for this was an interim measure by the European Court of Human Rights that stopped a deportation flight to Rwanda. It was entirely predictable that calls for UK withdrawal from the ECHR would resurface. Less predictable for many, are the implications this would hold for the EU-UK Trade and Cooperation Agreement.

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15 June 2022

British Bare Necessities

In the latest episode of the Brexit saga, the United Kingdom government has published the Northern Ireland Protocol ('NIP') Bill, by which it seeks to unilaterally disapply large parts of the Protocol on Ireland/Northern Ireland to the 2019 Withdrawal Agreement (‘WA’) concluded between the UK and the European Union. The British government has shared a summary of its legal position, seeking to justify the NIP Bill on the basis of the doctrine of necessity. However, this justification seems to be a literal, if unconvincing, attempt to make a virtue of necessity.

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09 June 2022

Das Bundesverfassungsgericht zementiert die beitragsrechtliche Erdrosselung von Familien

Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2022 zur Bedeutung der Kindererziehung für das Beitragsrecht der Sozialversicherung bringt für den Bereich der Pflegeversicherung kleinteilige Verbesserungen: Die Entlastung von Eltern darf künftig nicht mehr pauschal erfolgen, sondern muss proportional mit der Anzahl der Kinder steigen. Im Beitragsrecht der Renten- und Krankenversicherung hingegen bleibt alles beim Alten.

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18 May 2022

GDPR Collective Litigation Against Facebook

The recent CJEU Case C-319/20, Meta Platforms Ireland provides insights on the interpretation of Article 80(2) of the Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (GDPR), which regulates representative actions in the data protection field. The Court of Justice specified that actions protecting general interests fall under the scope of Article 80(2) GDPR, but leaves the task unmoved to reconcile this provision with the Directive on Representative Actions (DRA).

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16 May 2022

Between Filters and Fundamental Rights

On 26 April 2022 the CJEU delivered its much-awaited judgement in Case C-401/19 – Poland v. Parliament and Council. The case concerns the validity of Article 17 of the Copyright in the Digital Single Market Directive in light of fundamental rights. The judgment marks the climax of a turbulent journey in the area of copyright law, with potential implications for the future of platform regulation and content moderation in EU law.

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13 May 2022

Drifting Case-law on Judicial Independence

In a preliminary ruling of 29 March 2022, in case C-132/20 Getin Noble Bank, the CJEU answered questions on judicial independence of judges appointed under an undemocratic regime and of judges appointed before 2018 in an allegedly flawed process. Taking a highly formalistic approach, the Court seeks to preserve judicial dialogue between itself and the national judges – at the expense of the rule of law and judicial independence.

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03 May 2022

Crime Really Does Not Pay!

Mit dem kürzlich veröffentlichten Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 (Az. 2 BvR 2193/21) endet das jahrelange juristische Tauziehen um die Frage, wie mit den Erträgen aus den „Cum/Ex“-Straftaten der späten 2000er- und frühen 2010er Jahre umzugehen ist, zugunsten des Fiskus.

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28 April 2022

Reviving the Promise of Schengen

The EU Treaties are not shy when it comes to making grand promises. Take Article 3 (2) TEU for instance, which stipulates that the EU proffers an area ‘without internal frontiers’. While, technically speaking, borders continue to exist within the EU, it is true that they have become largely intangible inside the Schengen area. This may reasonably be viewed one of the greatest achievements of European integration. Solemnities aside, however, this promise has been called into question in recent years.

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25 March 2022

Brazilian Judicial Branch v. Telegram (and Bolsonaro)

On March 18, 2022, the Brazilian Federal Supreme Court Justice Alexandre de Moraes suspended Telegram’s functioning in Brazil through an individual injunction. In brief, the platform was blocked because its owners ignored their duty to cooperate with the Brazilian state in the repression of the illicit activities committed over the platform. However, only analyzing the issue’s core misses one of its essential surrounding elements: the direct interest of President Jair Bolsonaro in the free operation of the platform and the growing antagonism between him and Justice Alexandre de Moraes.

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17 March 2022

Vorläufig teilweise verfassungskonform

Das Ende der „größten Verfassungsbeschwerde der Geschichte“ kommt recht unspektakulär daher: Fast fünfeinhalb Jahre nach der mündlichen Verhandlung über eine einstweiligen Anordnung zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU erklärte das Bundesverfassungsgericht mit seinem am 15. März 2022 veröffentlichten Beschluss vom 9. Februar 2022 die drei Verfassungsbeschwerden und den Organstreit der Fraktion Die Linke für teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Gerade einmal 29 Randnummern benötigte der Zweite Senat für die Begründetheitsprüfung, die damit in Anbetracht der Bedeutung des Verfahrens nicht nur recht knapp, sondern sogar etwas kürzer als die Folgenabwägung im Rahmen der einstweiligen Anordnung ausfiel.

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25 February 2022

Avoiding the Elephant in the Room Once Again

In its long-awaited Grand Chamber judgment, the EU Court of Justice (CJEU) dealt with the question how the effective functioning of the instrument of the European arrest warrant (EAW), built upon the principle of mutual trust between the judicial authorities of all the Member States, can be safeguarded against the backdrop of the deficiencies in the Polish judicial system. The judgment specifies the conditions under which the national judicial authorities of Member States executing a European arrest warrant may refuse to surrender the requested persons, but still fails to reach its full potential.

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22 February 2022

Monkeys in Their Own Right

A few months after the landmark Los Cedros decision, Ecuador’s Constitutional Court has ruled on another important case for the Rights of Nature. For the first time, the Constitutional Court has explicitly recognized that individual animals are protected by the Rights of Nature which also include the right to free development of animal behavior.

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17 February 2022

Keine Restmenge, keine Vorwirkung

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat verschiedene Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Landesgesetzgeber stärker für den Klimaschutz in die Pflicht nehmen wollten. Dennoch ist die Entscheidung wegen der Ausführungen zum klimaschutzrechtlichen Verhältnis von Bund und Ländern im Anschluss an den historischen Klimabeschluss vom 24. März 2021 von grundsätzlicher Bedeutung. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht nach geltendem Recht vor allem den Bund in der Pflicht sieht, entlässt es die Länder nicht aus der Verantwortung für den Klimaschutz.

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14 February 2022

Unglückliches demokratisches Bewusstsein

Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss die vielbeachtete Causa Renate Künast aufsehenerregend abgeschlossen. Die bemerkenswerte Volte der Kammer besteht darin, nicht nur schriftliche Medien wie Facebook vom sprichwörtlichen „Wirtshausgespräch“ scharf abzugrenzen, sondern auch Politiker:innen im Gegensatz zu anderen öffentlichen Personen einen besonderen Schutzbedarf zu attestieren. Der Beschluss lässt dabei mit seiner sich hier andeutenden effektiven "Hierarchievergessenheit" in einem fundamentalen Sinne gespalten zurück.

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VerfassungsPod: EU v. Polen

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus?

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08 February 2022

Wer darf entscheiden, wer als genesen gilt?

Kurzfristig ist im Januar 2022 der Genesenenstatus nach einer COVID-19-Infektion von sechs auf drei Monate verkürzt worden. Den Kanon der politischen Kritik ergänzt nun das Verwaltungsgericht Osnabrück. Der unzureichend begründete Beschluss des Verwaltungsgerichtes wirft damit ein weiteres, schillerndes Licht auf die gesetzliche Konzeption der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und die Verkürzung des Genesenenstatus.

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04 February 2022
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The Taming of the Czech Executive

On Wednesday, 2/2/2022, the Czech Supreme Administrative Court quashed an executive measure imposing the so-called “2G rule” (geimpft/genesen, i.e. vaccinated/recovered) on selected service providers, most importantly restaurants and hotels. While the vocal opponents of vaccination celebrate the ruling and refer to the judiciary as ‘the last bastion of freedom’, there was some major misrepresentation of what the SAC has (not) established in this very viral judgment. The executive measure under review was not quashed because ‘the state must not force people into voluntary vaccination’, nor because ‘kicking the unvaccinated out of pubs is illegal and must stop’. Since the only legal argument for quashing the measure was the lack of competence of the Ministry of Health, it seems like there was much ado about nothing.

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01 February 2022

Ein Raum für den freien Diskurs

Die Stadt München muss einen Raum für eine Diskussion zur Verfügung stellen, bei der es auch um die BDS-Bewegung („Boycott, Divestments and Sanctions“) gehen könnte. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom letzten Donnerstag bewegt sich im Rahmen der gefestigten Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit, sorgt aber dennoch für Aufregung. Wie lässt sich das erklären?

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30 December 2021

Die Corona-Triage und das Verbot der Diskriminierung wegen der Behinderung als Schutzpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 3 III 2 GG gesetzliche Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung bei einer Corona-Triage verlangt. Vor allem stellt die Entscheidung klar, dass Art. 3 III 2 GG, wie alle Grundrechte, auch objektive Wertentscheidung und Schutzauftrag ist – ein Schutzauftrag, der sich zu einer gesetzgeberischen Schutzpflicht verdichten kann.

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17 December 2021

Verwandtschaft zum Zwecke der Freizügigkeit

In einem aktuellen Urteil behandelt der EuGH die Situation von Regenbogenfamilien, die in manchen Mitgliedstaaten rechtlich nicht anerkannt werden. Obwohl die EU für das Familienrecht keine Kompetenz hat, gelingt es dem Gerichtshof zumindest im Bereich der Freizügigkeit Diskriminierungen abzubauen. Ob seine Vorgaben auch umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt. Denn, glaubt man den Mitgliedstaaten, steht nicht weniger auf dem Spiel als ihre „nationale Identität“.

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10 December 2021

The Los Cedros Forest has Rights

Last week, the Ecuadorian Constitutional Court published its judgment in the case of the Los Cedros forest, a protected cloud forest of great biodiversity in the Andean mountains of Ecuador. This judgment revokes environmental permits previously granted to two mining concessions in the Bosque Protector Los Cedros reserve. The Court ruled that the mining permits in question had not only violated several constitutional rights of communities in the area but also – most remarkably – the rights of mother nature (Pacha Mama). It specifically granted these rights to the Los Cedros Reserve. But there is still some uncertainty regarding future applications of this unusual, non-anthropocentric legal standard set by the Court to protect the rights of mother nature.

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29 November 2021
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M.H. v. Croatia: Shedding Light on the Pushback Blind Spot

In the recent judgment of M.H. v Croatia, the European Court of Human Rights has recognized for the first time the pushback of migrants and asylum-seekers from Croatia. The case centers around the death of six-year-old Afghan Madina Hussiny, who was struck by a train after she and her family members were denied access to asylum, instructed by police officers to follow train tracks towards Serbia and pushed back from Croatian territory without individualized examinations of their circumstances. Her tragic death in Croatia — like that of Alan Kurdi in Greece or of Mawda in Belgium — put European audiences face-to-face with the unjust and deadly impact of Europe’s immigration policies.

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12 October 2021

Gazing into the Abyss

On Thursday 7th October 2021 the Polish Constitutional Tribunal issued its decision in the case K 3/21. Politically, this situation is likely a crucial point in the Polish rule of law saga. Legally, it is a decision taken by a not independent court that ignored both domestic provisions and EU law towards arriving at a politically motivated outcome tailored towards the interests of the ruling party.

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In the Courts the CJEU does not Trust?

In last week’s long-awaited judgment, the CJEU had the opportunity to revisit its case law concerning the national courts’ obligation to refer preliminary questions. The Court largely maintained its strict approach and thereby, at first sight, admits of little trust in the national courts’ handling of EU law. Upon closer inspection, however, an alternative reading of the judgment seems possible.

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04 October 2021

Neutralitätspflichten von Behörden im Wahlkampf

Einige Ministerien sollen im Vorfeld der Bundestagswahl Wählerinnen und Wähler mit zielgruppenspezifisch zugeschnittenen Botschaften auf Facebook angesprochen haben. Ein solches Microtrageting wäre als ein Einsatz amtlicher Ressourcen für den Wahlkampf zu qualifizieren und damit ein eklatanter Verfassungsverstoß. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Neutralitätspflicht von Hoheitsträgern bietet Anhaltspunkte für die verfassungsrechtliche Einordnung dieses Verhaltens.

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10 August 2021

Eine Collage der Selbstreferenzialität

Am 5. August hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seinen schon am 20. Juli gefassten Beschluss veröffentlicht, mit dem er die Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt, der Rundfunkbeitragserhöhung für die Beitragsperiode 2021-2024 zuzustimmen, für verfassungswidrig erklärt. Im System der vom BVerfG aufgestellten Grundsätze ist dieses Ergebnis zwingend. Perspektiven für eine Weiterentwicklung des Rundfunkrechts, insbesondere hinsichtlich der Rolle und Gestaltungsmacht des Gesetzgebers im Verhältnis zu seinen Anstalten, zeigt das Gericht dabei aber nicht auf.

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04 August 2021

Eine Kommunikationsordnung für Soziale Netzwerke

Entscheide nach Deinen Regeln, aber entscheide rational, transparent und frei von Willkür. In diese Formel lassen sich die beiden Facebook-Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29.7.2021 zum Umgang von Betreibern Sozialer Netzwerke mit nutzergenerierten Inhalten auf ihren Plattformen gießen. Eine prima facie-Auseinandersetzung mit den Urteilen auf Grundlage der Pressemitteilung zeigt, dass das Zivilrecht selbst unter Zuhilfenahme der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten keine abschließenden Antworten zu liefern vermag.

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27 July 2021

Die Grenzen des „entgrenzten Gerichts“

Der IT-Sicherheitsbeschluss des BVerfG vom 8. Juni 2021 fügt sich in einen breiteren Trend der letzten Jahre, in dem das Gericht die verfassungsprozessualen Zügel gegenüber Rechtssatzverfassungsbeschwerden zunehmend enger zieht. Aus institutioneller Perspektive bestehen gewichtige Gründe für eine verfassungsgerichtliche Verschärfung der Darlegungsanforderungen in Schutzpflichtkonstellationen.

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20 July 2021

Pride or Prejudice?

The joined cases IX v Wabe and MH Müller Handels GmbH offered the CJEU a second chance to heed the arguments raised against Achbita and reconsider its decision. Hopes that the Court would be willing to revise Achbita diminished significantly after AG Rantos’s disappointing Opinion in the case. Last week's decision in IX v Wabe to largely uphold Achbita was then also unsurprising, but nevertheless disappointing.

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19 July 2021

Polexit or judicial dialogue?

In the world of EU law, Poland and the rule of law, it was a wild third week of July. A series of events unfolded in Warsaw and Luxembourg, adding to the saga of Polish rule of law travails before courts. All levels of Polish government and bodies controlled by the ruling party have decried CJEU interim orders and judgments, indicating a complete lack of will to comply with EU law and CJEU rulings. Is a "Polexit" looming?

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18 July 2021

Zündstoff für die Gleichheitsrechtsdogmatik

Gut vier Jahre nach den vieldebattierten und -kritisierten „Kopftuch-Entscheidungen“ Achbita und Bougnaoui hatte der EuGH am 15. Juli 2021 erneut über Kopftuchverbote in Form betrieblicher Neutralitätsregelungen zu entscheiden. In seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH seine offene Haltung gegenüber betrieblichen Kopftuchverboten durch seine zumindest punktuell relativiert, und liefert zugleich neuen Input für die Debatte um die Einordnung von Kopftuchverboten als unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung, der die Rechtsposition kopftuchtragender Musliminnen langfristig stärken könnte.

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16 July 2021

Bedarfsorientierte Sanktionen

In einer überraschenden Entscheidung hat das BVerfG die Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz nicht für verfassungswidrig befunden: Im Mai, auf den Tag genau vier Jahre nach der angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts, hat die 3. Kammer des 1. Senats die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Noch überraschender ist, dass der Nichtannahmebeschluss die in der Sanktionen-Entscheidung entwickelten Maßstäbe nicht aufgreift.

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Drei sind eins und eins sind wir

In einer Entscheidung vom 27. April argumentiert der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die für ihn relevanten Grundrechtsebenen in Europa –Grundrechte-Charta der EU, EMRK und Grundgesetz – im Wesentlichen deckungsgleich seien und daher eine Prüfung unabhängig vom konkreten Maßstab zum selben Ergebnis führe. Wenn aber alle Grundrechtsebenen in Europa dem Grundgesetz entsprechen, kann das Bundesverfassungsgericht den Anspruch formulieren, dass seine Maßstabsbildung für den gesamten europäischen Grundrechtsschutz gelten soll.

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Will Russia Yield to the ECtHR?

On 13 July 2021, the European Court of Human Rights published its judgment in Fedotova and Others v. Russia, a case which concerned the lack of legal recognition of same-sex relationships in the Russian legal system. The judges found the Russian laws to be in violation of Article 8 – the right to respect for private and family life and Article 14 – prohibition of discrimination. However, it is highly unlikely that Russia will enforce the judgment.

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09 July 2021

Rights that are not Illusory

On 8 July, the European Court of Human Rights ruled in case Shahzad v. Hungary, concerning the denial of access to an asylum procedure and the forced removal of a Pakistani national by Hungarian police officers. The court found that the acts violated the prohibition of collective expulsion as well as the right to an effective remedy. With this decision, the Court on the one hand straightens out some possible misunderstandings, on the other hand returns to the line of argument opened in N.D. and N.T. v. Spain in ways that should be considered more closely.

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29 June 2021

Too little, too late

A few weeks after the ECtHR first stepped into the ring for the fight against rule of law backsliding in Poland via its Xero Flor judgment, it has now dealt a new blow to the Polish judicial reforms. In its Broda and Bojara ruling, the issue at hand was not the composition of the Constitutional Court, but the termination of judges’ mandates as court (vice) president. In its judgment, the Court showed once more its commitment to the safeguarding of domestic judges and the procedural protection they should enjoy. Yet, one can wonder whether the judgment will really have an impact and if it is not too little too late.

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24 June 2021

Unpersuasive but Wise

On 16 June, by two parallel orders, the EU Court of Justice said the last word on the legality of advocate general Sharpston’s divestment. In the end, the Court did little more than reiterate the press statement it made in response to the member states’ declaration on the subject. The member states made a legitimate decision based on an old custom, and the Court could do nothing but oblige.

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16 June 2021

The Demise of Viking and Laval

In Viking and Laval, the ECJ reduced the right of trade unions to take collective action and made it subject to the requirements of the four freedoms, effectively undermining its recognition as a fundamental right according to EU law. This sent shockwaves through the trade unions of Europe. In its recent Holship ruling, the ECtHR has challenged this, with potentially wide-reaching implications for the relationship between the human rights and EU fundamental freedoms, seen from the perspective of Strasbourg.

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12 June 2021

Die Ultra-vires-Kontrolle als notwendiger Baustein der europäischen Demokratie

Am 9. Juni 2021 hat die Europäische Kommission, in Antwort auf das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dieses Vertragsverletzungsverfahren ist politisch unklug, rechtlich unzulässig und womöglich unbegründet. Allerdings birgt es auch das Potential, die unionsrechtliche Zulässigkeit des Rechtsinstituts der Ultra-vires-Kontrolle festzustellen.

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11 June 2021

Kein „body-count“ bei subsidiärem Schutz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg muss über die Klagen auf subsidiären Schutz von zwei afghanischen Staatsangehörigen entscheiden und hat den EuGH um Klärung der unionsrechtlichen Kriterien zur Gewährung subsidiären Schutzes gebeten. Am 10. Juni entschied der EuGH nun gegen den rein quantitativen „body-count“ Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts.

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02 June 2021

Procedural Fetishism and Mass Surveillance under the ECHR

On 25th May 2021, the Grand Chamber of the ECtHR ruled in the case Big Brother Watch v. UK that some aspects of the UK’s surveillance regime violated Articles 8 and 10 of the ECHR. Big Brother Watch is the first decision on mass surveillance since the Snowden revelations and sets a standard, grounded in “procedural fetishism”, which endorses the legality of bulk surveillance operations.

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01 June 2021

Big Brother’s Little, More Dangerous Brother

On 25 May 2021, the European Court of Human Rights issued judgments in two connected cases: Big Brother Watch v. UK and Centrum för Rättvisa v. Sweden. Both cases involved the review of bulk interception of communications, described by its critics as “mass surveillance”. The Swedish example has attracted less criticism from the ECtHR than the UK, and can be construed as a model law. However, the Swedish legislation is highly opaque and the ECtHR's scrutiny has fallen short.

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10 May 2021

The ECtHR Steps into the Ring

For the last two years, the fight for safeguarding the principle of the rule of law in Poland has been dominated by the ECJ’s case law. During this, the Strasbourg Court has mostly been sitting in the bleachers. Yet, with its Xero Flor judgment of 7 May, it strapped on its gloves and stepped into the ring. It concluded that the Polish Constitutional Tribunal, in its current composition, cannot be seen as a tribunal established by law. The decision will undoubtedly have major political and legal consequences.

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26 April 2021

Die ‘Bundesnotbremse’ ist nicht zustande gekommen

Aller Orten war in den letzten Tagen von der mutmaßlichen materiellen Verfassungswidrigkeit des neuen § 28b IfSG, der „Bundesnotbremse“ zu lesen und zu hören. Angesichts der großen Aufmerksamkeit muss verwundern, dass die offenkundige formelle Verfassungswidrigkeit der Norm bislang nicht thematisiert wurde. Bei der „Bundesnotbremse“ handelt es sich um ein gleich in zweifacher Hinsicht zustimmungsbedürftiges Gesetz, dem die Zustimmung des Bundesrats fehlt und das daher nicht gemäß Art. 78 GG zustande gekommen ist.

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24 April 2021

Keine ‘self-executing’ Ausgangssperre

Mit der jüngsten Reform des Infektionsschutzgesetzes gilt in Landkreisen, sobald die „Notbremse“ greift, eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags. Anders als bei den bisher erlassenen, gleichgerichteten Verordnungen auf Landesebene stellt sich die Frage, ob ein Gesetz eine solche Beschränkung unmittelbar anordnen kann. Denn das IfSG vollzieht den Eingriff selbst, als self-executing Maßnahmegesetz. Art. 2 II 3 und Art. 104 I GG erlauben allerdings eine Einschränkung des Grundrechts der Freiheit der Person nur auf Grund eines Gesetzes, nicht durch Gesetz.

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21 April 2021

How Many Times Can the ECtHR Turn its Head

In the ruling Ahmet Hüsrev Altan v. Turkey of 13 April, the European Court of Human Rights did not find an ulterior motive in the prolonged pre-trial detention of a journalist in Turkey. The Court also refused to find “pattern and tendency” in the treatment of civil society and independent journalism in Turkey. This approach is not limited to Article 18 case law: The Court’s entire jurisprudence on Turkey lacks systematic analysis.

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20 April 2021

Jeopardizing Judicial Dialogue is Contrary to EU Law

On 15 April 2021, AG Pikamäe delivered his opinion in the IS case, originating from a Hungarian criminal proceeding against a Swedish national. The national judge referred three questions for preliminary reference to the CJEU, one regarding the suspect’s right to translation and two regarding the general status of judicial independence in Hungary. As a reaction, the Hungarian Prosecutor General initiated a so-called “appeal in the interests of the law” and the Hungarian Supreme Court held the reference to be unlawful.

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15 April 2021

Das Private ist politisch

Der Berliner Mietendeckel ist nichtig. Zuständig ist nicht das Land Berlin, sondern der Bund, heißt es aus Karlsruhe. So weit, so erwartbar. Trotzdem ist der erste Aufschrei innerhalb des progressiven Lagers groß. Tim Wihl spricht gar von einem formalistischen „Fehlurteil“, das im Kern mit einer „wiederbelebten, aber schon immer falschen public private distinction“ operiere. Das ist jedoch zu kurz gedacht. Mit dem Mietendeckelurteil hat das Bundesverfassungsgericht die Tür zu einem sozialen und nachhaltigen Privatrecht weiter aufgestoßen.

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Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Berliner Mietendeckel gesprochen, und zwar in Gestalt des Zweiten Senats, dessen Zuständigkeit wohl durch das Überwiegen der kompetenzrechtlichen Frage gegeben war. Berichterstatter war der frühere CDU-Minister Peter Huber; es handelte sich vorwiegend um eine abstrakte Normenkontrolle, die die Fraktionen der Union und FDP angestrengt hatten. Die Entscheidung ist überraschend klar und eindeutig ausgefallen (7:1 in der Begründung, einstimmig im Ergebnis). Darin liegt ein Problem. Abermals fällt ein tiefer Schatten auf die Judikatur des Zweiten Senats, der sich in immer deutlicherer Weise als politökonomisch uninformiert und naiv erweist, in juristischer Hinsicht als handwerklich schwach.

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12 April 2021

Is Compulsory Vaccination Compulsory?

On Thursday 8 April 2021, the European Court of Human Rights delivered its judgment in Vavřička and others v. the Czech Republic. The Grand Chamber ruled strongly (16:1) in favour of the Czech government, granting the state a wide margin of appreciation in the assessment of the need for compulsory vaccination of children. In light of the COVID-related challenges, it is important that the Court took a clear stance regarding the importance of vaccination. At the same time, however, it is regrettable that the Court did not offer a stronger and more coherent reasoning justifying its value-driven decision.

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25 March 2021

Liberté, Egalité, Identité

Berichten zufolge plädiert die französische Regierung vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht, dem Conseil d’État, dafür, ein Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu befolgen, weil es gegen die französische Verfassungsidentität verstoße. Die Entscheidung steht noch aus, aber sollte das Gericht der französischen Regierung folgen wäre das ein weiterer Schlag gegen den Vorrang des EU-Rechts. Dabei ist die Berufung auf die französische Verfassungsidentität kein überzeugendes Konzept – erst recht nicht wenn es um Vorratsdatenspeicherung geht.

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The Virtues and Limits of Transformative Constitutionalism

On 4 March, the Ecuadorian Constitutional Court published a decision in the aftermath of nation-wide prison riots that had killed at least 79 people. This judgment underlines the key functions of a Court empowered with a transformative mandate in the face of systemic failures in public policy – but also the limits of its power to solve those failures.

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19 March 2021
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Wegsanktioniert

In diesem Jahr möchte das BVerfG über eine Verfassungsbeschwerde zu den Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz entscheiden. Es ist zweifelhaft, ob die von dem Gesetzgeber zur Legitimierung der Sanktionen vorgetragenen Gründe, namentlich die Förderung der Mitwirkungspflicht im Asyl- und Aufenthaltsrecht und die Verhinderung des „rechtsmissbräuchlichen Leistungsbezugs“, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Zudem offenbart eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, dass die Wirksamkeit der Leistungskürzungen bislang unbelegt ist.

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11 March 2021
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Was die Polizei kann und was sie darf

Seit einigen Monaten ermittelt die Sonderkommission BAO-Janus („Besondere Aufbau Organisation Janus") der Polizei Nordrhein-Westfalen gegen 24 Polizeibeamt*innen aus Essen und Mülheim an der Ruhr wegen rechtsextremer Chats. Am 18. Februar 2021 ließ die BAO-Janus in einer Massendatenabfrage mehr als 12.700 Rufnummern prüfen, in die die Handydaten der 24 unter Verdacht stehenden Beamt*innen einflossen. Die Massenabfragen von Handydaten durch die BAO-Janus stellen aber Vorfeldermittlungen unterhalb der Schwelle des Verdachtes dar und sind daher rechtswidrig.

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10 March 2021

Es braucht nicht immer ein Gesetz

Am 02.03.2021 hat der Zweite Senat des BVerfG einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im CETA-Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Die Linksfraktion hatte gegen die Unterlassung einer konstitutiven Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA durch ein förmliches Mandatsgesetz geklagt. Dass es eines solchen Mandatsgesetzes nicht braucht, damit das Parlament seine Integrationsverantwortung wahrnimmt, war spätestens seit dem Lissabon-Urteil klar, doch in seinem CETA-Urteil konkretisiert das BVerfG die Integrationsverantwortung nun abermals.

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Über Richten und Schlichten

Am Freitag, 5. März 2021, gaben die drei zuständigen Bundesministerien in einer Pressemitteilung bekannt, dass sich die Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall auf Ausgleichzahlungen für den Atomausstieg geeinigt habe. Die Einigung ist insbesondere für das noch anhängige investitionsschutzrechtliche Verfahren Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht von großer Bedeutung, da es nun aufgrund der Einigung außerhalb des Verfahrens kein Ergebnis liefern wird, diente es womöglich jahrelang nur als Drohkulisse. Aber egal ob das Verfahren schlussendlich eine Drohwirkung hatte oder ganz bedeutungslos war: Das investitionsschutzrechtliche Verfahren ist in jedem Fall abzulehnen.

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04 March 2021

Ein Recht auf Impfung?

Die verfassungsrechtliche Debatte um die gerechte Priorisierung bei den Corona-Schutzimpfungen verdeckt ein mittlerweile vorrangiges Problem, dem sich Gerichte annehmen sollten: vorhandene Impfdosen finden keine Abnehmer und bleiben ungenutzt. Die Frage der Rationierung des Impfstoffs würde entschärft, wenn zunächst einmal das Verfahren der Verteilung vereinfacht und durchlässiger gestaltet würde. Angesichts der steigenden Zahl ungenutzter Impfdosen sollten Gerichte ein Recht auf Kapazitätserschöpfung durchsetzen können, das nicht unter einem Vorbehalt des Möglichen steht. Ein solches Recht hat das Bundesverfassungsgericht bereits für die Verteilung von Studienplätzen anerkannt.

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03 March 2021

A Paean to Judicial (Self) Restraint

The UK Supreme Court Shamima Begum decision is widely reported to be a win for former home secretary Sajid Javid who had stripped Begum of her citizenship. Yet, is it really a vindication of this action? The decision of the Supreme Court is not based on a factual assessment of Begum’s case but only on whether she has to be given permission to return to the UK to participate in an effective and fair manner in the immigration appeal. A limited decision, and by no means a final adjudication on Begum’s deprivation of citizenship case.

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22 February 2021

Die Quantifizierbarkeit von Gefahr

Die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz ist in mehrfacher Hinsicht europarechtlich bedenklich. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Pikamäe in seinen Schlussanträgen im Vorabentscheidungsverfahren CF, DN gegen die BRD. Insbesondere die Feststellung des Generalanwalts, dass es sich bei der Asylentscheidung um eine Zukunftsprognose handelt, statistische Erhebungen aber vergangenheitsbezogen sein müssen und für sich genommen daher keine ausreichende Grundlage dafür sein können, die künftige Gefährdung bei einer unterstellten Rückkehr zu bewerten, rüttelt an einer Grundkonzeption der deutschen Asylrechtsdogmatik.

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Auf Schritt und Tritt

Anfang Februar hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss veröffentlicht, in dem es die sogenannte elektronische Fußfessel für verfassungsgemäß erklärt – jedenfalls derzeit. Da auch zehn Jahre nach ihrer Einführung keine Langzeitstudien zum kriminalpräventiven Effekt der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorliegen, nimmt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu Recht in die Pflicht, die Maßnahme zu evaluieren. Wieso das Bundesverfassungsgericht auf die verpflichtende Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Gefährlichkeitsprognose verzichtet, leuchtet vor dem Hintergrund des intensiven Grundrechtseingriffs, der mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung einhergeht, hingegen nicht ein.

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18 February 2021

Tailoring the Jurisdiction of the ECHR

On 16 February 2021, the Grand Chamber of the European Court of Human Rights (ECtHR) ruled in the case Hanan v. Germany concerning a 2009 NATO-Kunduz airstrike resulting in deaths of civilians in Afghanistan in favor of Germany. The primary allegation before the Court was that Germany violated its procedural obligation under Article 2 by failing to conduct a prompt, effective and impartial investigation into a lethal use of force. Although the Court unconvincingly decided that there was no violation of the procedural duty to investigate, the majority opinion held that there was a clear jurisdictional link obliging Germany to conduct the investigation of airstrikes in Afghanistan.

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12 February 2021

Pinochet reloaded

Das britische House of Lords hat im Jahr 1998 mit seiner Pinochet-Entscheidung einen Stein ins Wasser geworfen. Die Ausläufer der hierdurch ausgelösten Welle haben jetzt auch den Bundesgerichtshof erreicht (Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19). Die beiden Verfahren stimmen darin überein, dass es jeweils um die strafrechtliche Immunität bei im Ausland verübter Folter ging. Sie unterscheiden sich allerdings insofern, als im BGH-Verfahren nicht ein ehemaliges Staatsoberhaupt, sondern ein „einfacher“ Staatsbediensteter (der Angeklagte war Oberleutnant der afghanischen Armee) strafrechtlich belangt wurde.

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10 February 2021
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Befangen?

Der Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Astrid Wallrabenstein wegen Besorgnis der Befangenheit vom PSPP-Verfahren auszuschließen, wirft Fragen auf – an die Maßstäbe, die die Senatsmitglieder auch an sich selbst anlegen, an die Transparenz der Mehrheitsverhältnisse im Senat, an die Interpretation der Äußerungen der neuen Kollegin durch die Senatsmehrheit und an deren Verständnis der Bindungswirkung ihrer Urteile und Urteilsgründe.

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04 February 2021

Keine Einsicht des Berliner Bildungssenats

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27. August 2020 die Verurteilung des Landes Berlin durch das LAG Berlin - Brandenburg vom 27. November 2018 zu einer Entschädigungszahlung nach § 15 II 1 AGG bestätigt. Das Land hatte sich geweigert, eine Kopftuch tragende Lehrerin einzustellen. Seit Jahren missachtet die Bildungsverwaltung Berlins damit die Rechtsprechung des BVerfG. Ihre Argumente sind rechtlich in keiner Weise tragfähig.

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How to… Paritätsgesetz

Am Dienstag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss vom 15. Dezember 2020 veröffentlicht, dessen Begründung regelrecht dazu einlädt, einen Weg durch das landesverfassungsgerichtlich determinierte Labyrinth zum verfassungskonformen Paritätsgesetz zu finden.

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03 February 2021

Menschenwürde im Gefängnis

Wer über Freiheitsentzug spricht oder entscheidet, kann über die Menschenwürde nicht schweigen. Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht allerdings zwei Entscheidungen veröffentlicht, die nahelegen, dass deutsche Fachgerichte nicht immer sorgfältig mit der Menschenwürde von Gefangenen umgehen.

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02 February 2021
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Defining the Modern Family

In November 2020, the Constitutional Court of Latvia recognised that the Constitution of Latvia (Satversme) obliges the state to protect all families, including those established by same-sex couples. The judgement was met with considerable political backlash and at the beginning of January prompted the right‑wing party Nacionālā Apvienība to submit an initiative to amend the Satversme with a new, excluding definition of family. Perhaps more worrisome is how the amendment and the associated campaign openly attack the authority of the Constitutional Court.

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No Court When Needed

For months, Indian farmers have been protesting against the so-called “farm bills”. With the government unwilling to give in to demands and with farmers determined to keep on protesting until the laws are repealed, India’s Supreme Court has ventured into the political fray. On 12th January it passed an order staying the laws as well as setting up a mediation committee. The Supreme Court’s response fits neatly into a destructive pattern, particularly in the past years under the Modi government, in which it has abnegated its core functions in favor of politically expedient (in-)actions.

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28 January 2021

Human Rights in the Line of Fire

On 21 January 2021, the Grand Chamber of the European Court delivered its judgment in the case of Georgia v Russia (II). The Court did establish Russia’s responsibility for the consequences of one of the gravest military confrontations the continent has seen since Russia has joined the Strasbourg club. The Court is visibly not at ease with its role to adjudicate human rights violations in an armed conflict between two States. It left the five-day exchange of hostilities to the realm of humanitarian law, however, not exclusively. The white spots on the map of human rights protection in Europe the Court identifies have broad ramifications for the pending cases between Ukraine, The Netherlands and Russia as well as the cases between Armenia, Azerbaijan and Turkey.

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16 January 2021
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Stirb an einem anderen Tag

Am 11. Dezember 2020 hob der österreichische Verfassungsgerichtshof das Verbot der Hilfeleistung zum Suizid als verfassungswidrig auf. Erst wenige Monate zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Die Entscheidungen bedeuten für beide Staaten signifikante Liberalisierungsschritte. Nun sind die Gesetzgeber gefordert.

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14 January 2021

Das Problem mit den Gefälligkeitsattesten

Rechtspolitisch ist die Lage rund um die Maskenpflicht und die Möglichkeit, sich von ihr befreien zu lassen in mehrfacher Hinsicht problematisch. Problematisch einerseits, weil (wohl nicht ganz zu Unrecht) der Eindruck besteht, dass es für Menschen, die nicht aus gesundheitlichen, sondern aus politischen Gründen das Tragen der Maske ablehnen, ohne größere Umstände möglich ist, sich per Attest von der Maskenpflicht befreien zu lassen. Problematisch andererseits, weil dieser Anschein dazu führt, dass diejenigen, die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage sind, eine Maske zu tragen, unter den Verdacht der Coronaleugnung gestellt werden. In diese Problemlage greift der Beschluss des 11. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 04.01.2021 (11 S 132/20).

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07 January 2021

New Year’s Predictions on Rule of Law Litigation

On December 16, the European Union legislature finally adopted Regulation 2020/2092 on the rule of law conditionality of EU funds. Although the Regulation is supposed to apply from 1 January 2021, Hungary and Poland have reportedly announced their intention to challenge it before the CJEU. Here are three predictions on how this litigation is going to go in the year ahead.

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04 January 2021

Richtige Balance?

Der Europäische Haftbefehl ist nicht nur eine Dauerbaustelle des europäischen Grundrechtsschutzes, sondern zugleich das Produkt verketteter Fehlleistungen europäischer Institutionen. Kommission und Rat haben mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl 2002/584/JI politisch ein Instrument geschaffen, das einseitig Funktionsinteressen der Strafrechtspflege forciert. Grundrechte wurden hingegen von Anfang auf eine Floskel reduziert, von der die effektive Rechtsanwendung möglichst verschont werden sollte.

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21 December 2020
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Staatshaftung im Lichte der Grundrechte

Mit seinem Urteil von 2016 war der BGH das erste Gericht, das staatshaftungsrechtliche Ansprüche beim Einsatz von Streitkräften im Ausland kategorisch und pauschal ausschloss. An der Herangehensweise und dem argumentativen Fundament des BGH-Urteils übt das BVerfG in einem letzte Woche veröffentlichten Beschluss nun deutliche Kritik.

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18 December 2020

Ein zwiespältiges Urteil

Gestern hat der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit des flämischen Schächtverbots bestätigt. Das entgegen dem Votum von Generalanwalt Hogan ergangene Urteil hat einen zwiespältigen Charakter: Es ist ein klares Signal zugunsten eines mitgliedstaatlichen Pluralismus im Bereich des Grundrechtsschutzes. Unvermeidliche Konsequenz ist, dass manche Grundrechte nicht das gleiche Gewicht bekommen wie in Deutschland. Kritisch ist zu vermerken, dass der EuGH den Pluralismus nur deshalb akzeptiert hat, weil der Gesetzgeber der Union ihn so vorgesehen hat.

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16 December 2020

Eingriffsintensivierung durch Technik

Mit dem Beschluss zum Antiterrordateigesetz vom 11.12.2020 setzt das Bundesverfassungsgericht wichtige Leitplanken zur Datenerhebung durch die Sicherheitsbehörden. Es zeigt sich wieder einmal, dass Grundrechtsschutz nicht erst gegeben ist, wenn Gerichte darüber entscheiden, sondern bei parlamentarischen und exekutiven Entscheidungen stets mitgedacht werden muss.

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07 December 2020

Die „drohende Gefahr“ bleibt problematisch

Mit dem kürzlich vorgestellten „Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ sollen zum dritten Mal binnen gut drei Jahren umfassende Veränderungen am bayerischen Polizeirecht vorgenommen werden. Insbesondere die Nachbesserung bei der Kategorie der „drohenden Gefahr“ sind im aktuell diskutierten Gesetzesentwurf aber nur marginal, weshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bleiben.

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02 December 2020

Schutz bei Wehrdienstentzug für syrische Geflüchtete

Bis Anfang 2016 erhielten nahezu alle Syrer:innen vom BAMF Flüchtlingsschutz. Seitdem sinkt der Anteil dramatisch und viele Aufstockungsklagen, häufig von syrischen Männern, die sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, waren nicht erfolgreich. Auch ein neues EuGH-Urteil, das den Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstentzieher läuft Gefahr, in der Entscheidungspraxis kaum Wirkung zu entfalten.

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25 November 2020

Regierungs-Twittern zum Schutz der freien Presse

Das case law zu den gubernativen Äußerungsbefugnissen ist mit der gestrigen Entscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofs im Fall Weil um einen interessanten Aspekt reicher geworden: Wenn es um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Institutionen geht, muss sich ein Regierungsmitglied nicht neutral verhalten.

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Die Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein

In einem so bemerkenswerten wie eigentlich selbstverständlichen Beschluss vom 2. November 2020 stellt das BVerfG klar, dass die Meinungsfreiheit nicht vor allen drastischen Konsequenzen bewahrt. Ein Arbeitnehmer hatte seinen Kollegen rassistisch beleidigt und sich in der darauffolgenden Verhandlung auf Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zurückgezogen. Die Kammer räumt hier mit einem Irrtum auf, der auch in anderen Kontexten zu beobachten ist: Die Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein, mit dem nach Belieben rassistische Stereotype verbreitet werden können.

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18 November 2020

In zwei Stunden von Luxemburg nach Brüssel spazieren

Vor anderthalb Jahren gingen knapp 200.000 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße. Stein des Anstoßes war Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie, der bestimmte Online-Plattformen für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer:innen in Haftung nimmt. Um dem zu entgehen, müssen Plattformen auf Wunsch von Rechteinhaber:innen den Zugang zu deren Werken sperren. Die Befürchtung, dass auch legale Nutzungen den Uploadfiltern zum Opfer fallen werden, trieb die Menschen auf die Straße. Zwar sind die Proteste nach der Verabschiedung der Richtlinie zunächst verebbt, während die Mitgliedstaaten mit der komplizierten Aufgabe betraut sind, Artikel 17 in ihr nationales Urheberrecht zu überführen. Es wäre jedoch ein Fehler, die relative Ruhe als Zeichen für die Lösung der grundlegenden Probleme rund um Artikel 17 zu interpretieren. Der Konflikt wurde stattdessen nur von den Straßen in den Gerichtssaal getragen.

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16 November 2020

​Walking from Luxembourg to Brussels in two hours

A little over a year ago, close to 200,000 people took to the streets to protest the European copyright reform. At the core of the controversy about the Copyright Directive lies Article 17, which makes certain online platforms directly liable for copyright infringements of their users. Protests have died down after the adoption of the directive, as Member States are engaged in the difficult task of transposing Article 17 into national law. It would be a mistake, however, to take this relative calm for an indication that the conflict has been resolved. While the implementation deadline for the Member States is coming closer, the conflicts have been taken to court.

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Würdeverletzungen haben ihren Preis

Es passiert nicht alle Tage, dass Deutschland in Straßburg verurteilt wird, schon gar nicht für die Verletzung des Folterverbots. Mit der Entscheidung Roth gegen Deutschland hat der Gerichtshof Ende Oktober genau das getan: Die pauschale Anordnung, dass Häftlinge sich entkleiden und einschließlich der normalerweise verdeckten Körperöffnungen durchsuchen lassen müssen (sog. strip searches), ist rechtswidrig und muss finanziell entschädigt werden. Im Zentrum steht dabei die Frage nach der Entschädigung bzw. dem Ersatz von immateriellen Schäden infolge einer erniedrigenden Behandlung. Hier zeigt die Argumentation des Europäischen Gerichtshofs wieder einmal: Der deutsche Amtshaftungsanspruch kann den von der Konvention geforderten wirksamen Rechtsschutz nicht ausreichend gewährleisten.

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30 October 2020

In Defence of Green Civil Disobedience

Throughout history, failure of the state to address and redress pressing social problems has given rise to political acts of civil disobedience. While activists typically claim that their illegal actions are justified either legally or morally in that they are necessary to protect a higher good, such necessity defences have so far been ‘notoriously unsuccessful’ before courts. Recent judicial developments suggest that this may be about to change, and that unlawful protest can be a legitimate response to a persistent pattern of state inaction.

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23 October 2020
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Corona Constitutional #49: Vom Sinn und Zweck des Datenschutzes

Die SPD und die Union haben sich diese Woche auf die Einführung eines Bundestrojaners für Geheimdienste geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hat Anfang des Monats einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit europäischen Grundrechten erklärt und seit Mitte des Jahres ist das Privacy Shield, die Rechtsgrundlage für den transnationalen Datenverkehr, gekippt. Erik Tuchtfeld bespricht mit RALF POSCHER, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, das Ziel und die Funktion des Datenschutzes und die Gefahren durch Massenüberwachung.

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19 October 2020

Towards a European Court of Fundamental Rights

With its judgments on bulk data retention issued at the beginning of this month, the European Court of Justice has entitled itself to examine virtually all surveillance measures in the digital sphere. In doing so, it has once more clarified its positioning as the decisive Fundamental Rights Court in Europe. In the midst of the ultra vires-storm caused by the PSPP-judgement of the Bundesverfassungsgericht – and questions arising with regard to German Legal Hegemony in Europe – a true shift of power to the ECJ can be spotted which is, surprisingly, supported by the national constitutional courts.

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14 October 2020

The End of the German Legal Culture?

In this post, I argue that: (I) the influence of German jurisprudence on the legal systems in Central and Eastern Europe results from transfers of legal knowledge and “cooperative adaptation” of elites in the new democracies; (II) the German legal hegemony is in fact a hegemony of reason and a culture of justification; (III) the decision of Bundesverfassungsgericht in PSPP is an attempt to maintain the culture of justification in view of its inevitable end.

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21 September 2020

Rechtsbindung durch Staatshaftung

Rechtswidrige Polizeieinsätze – spätestens die Black-Lives-Matter-Bewegung hat dieses Thema auch in Deutschland auf die Tagesordnung gebracht. Die praktischen Möglichkeiten, wirksam dagegen vorzugehen, sind allerdings wenig erfolgversprechend. Die Strafjustiz versagt strukturell, wenn es um Aufarbeitung geht, und der verwaltungsgerichtliche (Eil-)Rechtsschutz gegen die Polizei kommt oft zu spät. Eine zusätzliche Möglichkeit, das Recht effektiv durchzusetzen, liefert das Staatshaftungsrecht. Es kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Polizei rechtsstaatlich einzuhegen, wie ein aktuelles Urteil aus Köln zur Entschädigung für polizeiliche Freiheitsentziehung zeigt.

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27 August 2020

Juridifizierung von Symbolpolitik

Am 14. August veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss, der eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine nicht zur Entscheidung zuließ (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18, 1 BvR 423/18). Damit bestätigte die Kammer, dass die Mitglieder nicht verbotener Chapter eines Vereins Kennzeichen eines verbotenen Chapters wie die Kutte oder eine Tätowierung nicht mehr tragen dürfen. Der Kern der Begründung des BVerfG: Wenn ein legaler Verein das Logo eines verbotenen Vereins benutze, identifiziert er sich auch mit dessen strafbaren Aktivitäten. Bei näherer Betrachtung erweist sich die Begründung als realitätsfremd und nicht stichhaltig.

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25 August 2020

Schrems II Re-Examined

The Court of Justice of the EU’s judgment in Data Protection Commissioner v Facebook Ireland Limited, Maximillian Schrems (“Schrems II”) of 16 July has already received significant attention. Now that the dust has somewhat settled, however, it deserves re-examination in light of its significant implications for the regulation of international data transfers under the EU General Data Protection Regulation.

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08 August 2020

Zurechtgerückt

Am 6. August 2020 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss (1 BvR 842/17) zum Einsatz von Leiharbeiter*innen als „Streikbrecher*innen“, der das Potential hat, politisch sowie sozial Wirkmacht zu entfalten. Die 3. Kammer des ersten Senats stellt recht eindrücklich fest, dass sich Arbeitgeberinnen gegenüber der Arbeitnehmer*innenseite von Natur aus in einer überlegenen Position befinden und dass der Gesetzgeber daher Maßnahmen ergreifen kann, um Kampfparität zwischen beiden Seiten herzustellen. Diese Annahme wird auch in Zukunft Pate für Entscheidungen im Bereich des Streikrechts und insbesondere der Kampfparität stehen. Arbeitgeberinnen werden sich daher darauf einstellen müssen, dass auf Grund dieser strukturellen Überlegenheit ihre Arbeitskampfmittel anders beurteilt werden können als die der Arbeitnehmer*innenseite.

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03 August 2020

Polexit – Quo vadis, Polonia?

Unkenntnis und Unwille sind in Polen heute an der Tagesordnung: Unkenntnis darüber, wie das europäische Recht und die europäischen Institutionen funktionieren und Unwille, sich an die freiwillig eingegangenen europäischen Verpflichtungen zu halten. Wir sind Zeugen, wie in Polen die Grundprinzipien der EU untergraben werden. Wenn aber das Rechtssystem der EU in Polen nicht mehr wirksam ist, ist das: der Polexit. Die bedenkenlose Säuberung des Obersten Gerichts, schließlich die Aushebelung der Vorabentscheidung, die Einschüchterung der Richter durch Disziplinarverfahren, das alles ist leider bereits der Polexit. Richtig verstanden bedeutet der Polexit allerdings sehr viel mehr als die Nichtanerkennung des europäischen Rechts und die Angriffe auf die Gerichte.

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01 August 2020

Strasbourg slams old democracies on elections

On July 10 this year, the Grand Chamber of the European Court of Human Rights delivered a seminal judgement in the field of elections in the case of Mugemangango v. Belgium. Beyond its implications for Belgium in particular and the interpretation of Article 3 of Protocol 1 of the ECHR in general, the judgement rocks the long-standing distinction in Strasbourg case-law between old and new democracies. The message from Strasbourg is as clear as it is timely: The rule of law applies equally for all.

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29 July 2020

Schrems II: The Right to Privacy and the New Illiberalism

This post unpacks the implications of Schrems II for this new, unstable, and in many instances, illiberal political landscape. A number of excellent posts on this blog have already examined the impact of Schrems II on the corporate actors that transfer EU data globally. My focus here is on how Schrems II and the CJEU’s evolving jurisprudence on the right to privacy can be read as targeting the political developments of recent years.

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25 July 2020

Schrems II – A brief history, an analysis and the way forward

On July 16, 2020, the European Court of Justice (ECJ) invalidated the EU-US Privacy Shield – a framework that regulated Trans-Atlantic data transfers. Further, even though the court upheld the validity of Standard Contractual Clauses (SCC) - an EU-approved template to safeguard EU citizens’ data-transfer, it put forth important qualifications for data controllers to adhere to when using such SCCs. This article analyses the ECJ’s ruling, now known as Schrems II, in three parts. The first section sets the stage for the analysis by providing a brief history of EU-US data-flow arrangements and the developments leading up to Schrems II. The second section analyses the ECJ’s decision in Schrems II and finally, the third section concludes by exploring the implications of the ruling and evaluating the way forward.

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Diabolical Persistence

As Genna Churches and Monika Zalnieriute wrote here on 16 July, the day on which the Schrems II decision was published, reading the judgment gives more than a simple feeling déjà vu; it rather looks like a full-blown Groundhog Day: One has the impression of being trapped in a time loop that forces us to relive the day – 6 October 2015 – on which the Court of Justice of the European Union (CJEU) adopted Schrems I and invalidated the European Commission’s Safe Harbour Decision (Safe Harbour) adopted on 26 July 2000. More than a week after the Schrems II judgment was adopted, following the hundreds of comments made on the subject, I shall modestly attempt to consider the judgment (and the underlying saga) from two particular viewpoints.

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16 July 2020
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A Groundhog Day in Brussels

16 July 2020 feels like Groundhog Day in Brussels. For those, who did not see the famous film Groundhog Day, it’s about reliving the same experience again and again until the main protagonist gets ‘why’. Similarly, the much anticipated Schrems II decision, delivered by the Court of Justice of the European Union (CJEU) today, is almost a ‘reliving’ of its earlier decision in Schrems I. How many ‘Schrems’ are we going to have — and who is the protagonist that needs to get ‘why’? Let’s look at it all in more detail.

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13 July 2020

Patching a gap in the EU’s system of judicial remedies

In the judgment in case C-575/18 P last week, the Court of Justice closed a hole in the EU’s system of judicial protection: it ruled that judicial review of a Commission’s claim of own resources under Regulation 1150/2000 could be obtained through an action for damages for unjust enrichment based on analogous application of Art. 268, 340 (2) TFEU. This case shines a light both on the deficiencies in the EU system of legal remedies and on the approach of the Court of Justice in addressing them.

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10 July 2020

Ask the Dust

Last week, the European Court of Human Rights (ECtHR) condemned France for violating Article 3 of the Convention, by reducing asylum seekers to destitution in such an intensity that it constitutes a degrading treatment. It asserts that the French authorities failed to fulfill their obligations under national law against three of the plaintiffs. According to the Court, the national authorities must be held responsible for the conditions in which they left the asylum seekers, who lived for months on the street, without any resources, without any access to sanitary facilities, without any means of providing for their basic needs and in the constant anguish of being attacked and robbed

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08 July 2020
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Sächsische Verfassungsschutz-Wirrungen

n der vergangenen Woche wurde der Leiter des Sächsischen Verfassungsschutzes Gordian Meyer-Plath von seinen Aufgaben entbunden und in die Kultusverwaltung versetzt. Was als ein beamtenrechtliches Revirement erscheinen könnte, erweist sich bei näherem Hinsehen als handfester Skandal. Der Freistaat Sachsen will und kann offensichtlich nicht zugeben, neben Orten wie Dortmund, Nordhessen und Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren eines der Zentren des Rechtsextremismus in Deutschland zu sein.

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29 June 2020

Frankenstein’s Court

Due to Brexit, the remaining 27 EU Member States would like to remove Eleanor Sharpston, an Advocate General nominated by the United Kingdom, from the CJEU. Many have criticized this idea, claiming that a removal would undermine the judicial independence of the Court. This post argues that the position taken by the EU 27 to remove Eleanor Sharpston from the Court is actually well-reasoned and lawful while leaving her in office would lead to strange consequences e.g. that the Judges of the Court are less protected than its Advocate Generals.

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15 June 2020

Ultra vires and constitutional identity control – apples and oranges or two drops of water?

The PSPP decision raised the question of how to deal with competence and jurisdictional conflicts in the EU. Once suggestion is to install a Mixed Appeal Chamber of the CJEU. Apart from ultra vires control, the New Chamber could also engage in constitutional identity review of EU law. In order to do that I will propose, what I call, the “sequential” model of adjudication on Art. 4(2) TEU, which in my opinion can be applied in the current legal setting, but which could be potentially complemented with the establishment of the new chamber.

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12 June 2020

Verfassungsrecht ist zumutbar – auch den Familiengerichten

Mit dem gender pension gap setzen sich der bekannte gender pay gap und die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit für Frauen bis an ihr Lebensende fort: Frauen erhalten signifikant weniger Altersversorgung als Männer. Für geschiedene Frauen kann sich in diesem Zusammenhang ein spezifisches Problem ergeben, denn der Versorgungsausgleich wird oft stark zu ihren ungunsten durchgeführt. Damit beschäftigte sich jüngst auch das BVerfG - und räumte mit einer ständigen Rechtsprechung des BGH auf.

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04 June 2020

Globale Gefahren und nationale Pflichten

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem BND-Urteil die extraterritoriale Geltung der Grundrechte festgeschrieben. Zwar geht es in der Entscheidung nur um die Abwehrdimension der Grundrechte - doch sie enthält dennoch auch Ansätze dazu, ob auch die Schutzdimension der Grundrechte extraterritorial gilt. Das betrifft auch grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber Menschen in transnationalen Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen. Insofern könnte das Urteil der aktuellen Debatte um ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ einen neuen Impuls geben.

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30 May 2020

Rights reaching beyond Borders

The German Federal Constitutional Court's ruling on the BND establishes that the German fundamental rights guarantee protections against the interference of a German state authority like the BND also for non-German nationals in non-German territory. The court, however, leaves the question unaddressed of whether the extra-territorial applicability of the German fundamental rights extends to other scenarios as well, and especially to the other dimensions of the German fundamental rights.

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29 May 2020

The Schrödinger’s Advocate General

We know Brexit means Brexit but should it also mean violating EU Primary Law? Eleanor Sharpston QC, one of the Advocates General of the European Court of Justice, launched an unprecedented legal action "against the EU and her own judicial colleagues after attempts were made to sack her": The national governments of 27 EU Member States decided to terminate her appointment early. Why? Because Brexit ought to mean Brexit or so it seems.

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Unquestioned supremacy still begs the question

Earlier this week, 32 leading scholars of EU law and politics signed the statement that national courts cannot override CJEU judgments, in response to a demonstration by the BVerfG that it actually can. We share the signatories’ concern that Weiss might (and most probably will) be used as a pretext for refusing to comply with the CJEU’s rulings and the EU rule of law requirements in Member States such as Poland or Hungary. We are also critical of the conclusion to which the BVerfG arrived in its decision, though we accept some of its premises (i.e., that the national disapplication of EU acts may be justified in some rare and exceptional cases). However, even though we are not all constitutional pluralists, we take issue with some aspects of the reasoning behind the original statement and question the doctrinal and empirical arguments it invokes in favour of EU law’s unconditional supremacy.

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22 May 2020

Squaring the PSPP Circle

The PSPP judgment made a core problem of the European Union painfully visible as the supremacy of EU law clashed with national constitutional identity. There is, however, a possibility to square this circle: national apex courts could be empowered to issue ‘declarations of incompatibility’ under Article 4(2) TEU as an alternative to the disapplication of EU law.

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20 May 2020

From Dialogue to Trialogue

The current clash between the Federal Constitutional Court and the ECJ should not obscure the fact that none of the two courts fits the cliché they are often turned into. A view at some ECJ decisions regarding criminal law makes this clear. Nonetheless, the dynamic between the courts must change – maybe the European citizen can step in and offer help.

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When is a Court a Court?

The PSPP decision is not the first time a national court objected the CJEU. In Ajos, for example, the Danish Supreme Court rebelled against conform interpretation. The PSPP decision is nonetheless different: It is a challenge on a whole new level.

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18 May 2020

Germany’s Failing Court

The German Federal Constitutional Court’s PSPP judgment depends on three intricate principles that the Court says are implicit in the German constitution, to such an extent that they are ‘unamendable’ under the ‘eternity’ clause of Article 79. These principles, however, are unique to Germany and unfamiliar in other European jurisdictions. Thereby the German Court has taken a ultimately illegitimate turn towards a narrow and inward interpretation of its constitution, which inexplicably neglects its European dimension. Given the potential effects of Germany’s apparent defiance of EU law and in light of the current ongoing discussions about the desired increased burden-sharing among the winners and losers of the Eurozone, the internal constitutional argument in Germany is a matter of great significance for the future of the Eurozone.

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06 May 2020

Fight, flight or fudge?

Karlsruhe’s latest judgement on the PSPP moves the German state closer to a full-fledged fight with either the EU or its own Constitutional Court by threatening to prohibit Germany’s participation in a programme that has existential significance for the euro. To resolve this dilemma, perhaps nothing short of a revolutionary moment would be required.

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„Keine leichte Kost“

Mitten in einer der größten globalen Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erklärt das Bundesverfassungsgericht das billionenschwere PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der EZB ultra-vires. Das Urteil, das in den Worten des scheidenden Präsidenten Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung „keine leichte Kost“ ist, markiert eine der wichtigsten Entscheidungen des BVerfG zur europäischen Integration und hat potenziell weitreichende Folgen.

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The Right Question about the FCC Ultra Vires Decision

Instead of re-opening the old debate on the merits and demerits of constitutional pluralism, the FCC decision should be actually taken up as an opportunity to concentrate on another systemic feature of the EU constitutional governance. The decision of the FCC is not a sign that we have a problem with constitutional pluralism in Europe but warns us that we have a major constitutional problem with the constitutional role of the ECB.

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Expelled from Humanity

The decision of the European Court of Human Rights in M.N. and Others v. Belgium will undoubtedly further propel the debate on the scope of extraterritorial state jurisdiction. More importantly, however, it reveals the necessity of addressing the systemic exclusion of refugees from the international legal order.

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Gut gemeint, nicht gut gemacht

Welch gravierendes Versäumnis ist dem EuGH im PSPP-Fall unterlaufen, dass sein Urteil der Senatsmehrheit im BVerfG als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ , „methodisch nicht mehr vertretbar“ und „objektiv willkürlich“ gilt? Im Kern lautet der Vorwurf, der EuGH habe den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verkannt. Indes ergeben sich bei näherem Hinsehen erhebliche Zweifel am so drastisch formulierten Befund.

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Ultra schwierig

„Legal nationalism“, „BVerfG goes nuclear“, „konfuses Urteil“ – trifft die schrille Kritik wirklich den Kern dieses Urteils? Nüchtern betrachtet bleibt es ein aufsehenerregendes Urteil, das aber weder einen kategorialen Bruch des gewachsenen Kooperationsverhältnisses zwischen Karlsruhe und Luxemburg bedeutet, noch der EZB eine ordoliberale Zwangsjacke verabreicht.

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Some Preliminary Remarks on the PSPP Decision of the German Constitutional Court

Karlsruhe's PSPP decision will not be hard to address as to its actual legal outcome, contrary to what might seem at first instance. But its market effects may be highly problematic. The uncertainty the decision will generate in the short term and the constraints arising from the obiter dicta of the Court for Germany’s participation in the EU response to the Coronavirus situation will likely have some serious negative effects.

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05 May 2020

Verschroben verhoben!

Dies ist keine glückliche Lektüre. Selten hat ein Urteil des BVerfG so traurig gestimmt. Nicht weil man das inhaltliche Anliegen des Gerichts nicht teilen könnte. Wohl aber, weil es eine an Verschrobenheit grenzende Weltferne und Selbstüberschätzung offenbart, von der man trotz aller gegenteiligen Anzeichen bis zum Schluss hoffen musste, sie möge dem Gericht und uns allen erspart bleiben. Alt ist das Gericht geworden, andere sind über es hinausgewachsen und so versteht es die Welt und seine Rolle in ihr nicht mehr.

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VB vom Blatt: Das BVerfG und die Büchse der ultra-vires-Pandora

Das ist das eigentlich Tragische des Urteils: Im Bereich der Geldpolitik wird es vermutlich schnell verpuffen, für andere Bereiche und andere Mitgliedstaaten hat es aber die Büchse der ultra-vires-Pandora (ohne Not) geöffnet. Sie wieder zu schließen, dürfte praktisch unmöglich sein…

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Schutzlos in Karlsruhe

In einer kürzlich veröffentlichten Eilentscheidung zum Digitale-Versorgung-Gesetz stecken zwei grundlegende Maßstabsverschiebungen, die weit über das konkrete Verfahren hinausweisen: In prozessualer Sicht hat das BVerfG den Prüfungsmaßstab für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz massiv zu Lasten des Antragstellers verschoben - und in materieller Hinsicht erschüttert es das Datenschutzrecht in seinen Grundfesten.

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04 May 2020

Rechtsprechungs­notstand in Bayern

Verfolgt man die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) zu den in Bayern erlassenen Maßnahmen in der Corona-Epidemie, fühlt man sich unweigerlich an die Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz von Armin Nack erinnert. In Strafverteidigerkreisen sprach man damals spöttisch nur noch vom „Olli-Kahn-Senat“: Hält alles, vor allem Unhaltbares! Die Richter des ersten Strafsenats begründeten ihre niedrige Aufhebungsquote indes gerne mit der guten Arbeit der zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Instanzgerichte. Ganz so einfach kann es sich der BayVGH in diesen Tagen jedoch nicht machen.

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01 May 2020
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Gleichheit im Rausch

Der Umgang mit Cannabis ist strafbar. Aber warum und ob dies verfassungsgemäß ist, darüber wird seit Jahrzehnten heftig gestritten. Seit einigen Tagen liegt hierzu ein Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht, dessen Zulässigkeit auch vom guten Willen der Karlsruher Richterinnen und Richter abhängen wird. Den aber sollten sie an den Tag legen. Denn der Antrag könnte dem Gericht eine Gelegenheit bieten, sich von seiner vor über 25 Jahren eingenommenen und damals wie heute schwer zu verteidigenden Position zur Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis zu lösen.

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24 April 2020

How Ecuador’s Constitutional Court is Keeping the Executive Accountable During the Pandemic

On 16 April 2020, the Ecuadorian Constitutional Court announced Decision No.1-20-EE/20, allowing it to monitor the impact of its previous judgments on the constitutionality of emergency powers granted to the President in the fight against Covid-19. This decision shows that a Constitutional Court can indeed play an essential role in a country’s response to a catastrophe, whose consequences are painfully obvious in Ecuador, one of the countries in Latin America worst hit by the pandemic.

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It’s not about Bathroom Policies, it’s about Constitutional Principles

The United States Supreme Court is expected to soon deliver its judgment in the first transgender rights case before it. In the absence of federal laws protecting transgender persons from discrimination, the case revolves around the question whether the prohibition of discrimination ‘because of … sex’ transgender discrimination. The US Supreme Court appears to turn this into a question of political deliberation, bathroom policies and dress codes. The ECJ, on the other hand, instead of getting lost in policy discussions, has already in 1996 recognized the protection of transgender persons against discrimination based on the core constitutional principle of equality. The ECJ’s approach does in fact have a foothold under US case law and the US Supreme Court could seize the opportunity to bring transgender persons closer to enjoying the same rights as the general population.

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21 April 2020

Zwei Schritte vor, einer zurück

Am 16. April um 18 Uhr sollte in Hamburg eine Versammlung unter dem Titel „Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen eine faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ stattfinden. Zu ihrer Zulässigkeit erließen Verwaltungsgericht (VG) und Oberverwaltungsgericht (OVG) jeweils Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz. Unterschiedlicher hätten sie nicht ausfallen können, beide aber sind (auf ihre Art) bemerkenswert.

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19 April 2020
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Domestic Courts Pushing for a Workable Test to Protect the Rule of Law in the EU

On 17 February 2020, the Oberlandesgericht Karlsruhe passed a decision in a surrender case that we expect to shape the future of the LM-test. Its decision can be seen not only as a result of Luxembourg’s unworkable LM test but also as an acknowledgement of the effect of Poland’s muzzle law on the independence of its judiciary. Shortly after, Rechtbank Amsterdam engaged with this decision, thus making it more likely that the CJEU will have to move forward and develop its test into a more meaningful one.

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18 April 2020
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Luxembourg’s Unworkable Test to Protect the Rule of Law in the EU

A key rule of law case illustrating the conversation taking place between national judges and the Court of Justice about the how-to of rule of law protection is the CJEU’s LM ruling dealing with the implementation of the European Arrest Warrant. In it the CJEU developed a test to balance mutual trust and individual rights, particularly the right to a fair trial. The Rechtbank Amsterdam and the Karlsruhe Oberlandesgericht applied Luxembourg’s LM test with respect to Polish suspects in a series of recent (interlocutory) rulings. This national case-law is interesting both for its immediate outcome (suspension of surrenders) and its implicit message to Luxembourg: “Sorry, we tried, but your test is unworkable.”

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17 April 2020

Corona­resistenz der Versammlungs­freiheit?

Endlich. Erstmals zu Corona-Zeiten hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden. Erstmals hat es, seit durch die Ausgangsbeschränkungen „der massivste kollektive Grundrechtseingrifff in der Geschichte der Bundesrepublik“ ins Werk gesetzt wurde, ein Grundrecht gegenüber einer damit verbundenen Maßnahme zur Geltung gebracht.

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15 April 2020

Infringement Procedures in the Time of COVID-19

In the last weeks, members of the European Parliament and observers in the legal and academic community have, explicitly or implicitly, criticised the European Commission and the Court of Justice for their handling of ongoing infringement procedures. Put simply, the two institutions have been criticised for moving the existing cases forward, despite the fact that certain countries (first Italy, then followed by almost all other Member States) are in lockdown and, consequently, their administrations are unable to effectively respond.

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13 April 2020

Im „Kreuzfeuer“ des Zweiten Senats

Die Entscheidungen des Ersten Senats, mit denen sich das BVerfG zum Garanten der Unionsgrundrechte aufschwang, waren nicht weniger als ein Paukenschlag. Im Schrifttum stieß die Neuausrichtung des Prüfungsmaßstabs der Verfassungsbeschwerde überwiegend auf Wohlwollen. Unbemerkt blieb dabei bislang, dass der Zweite Senat nicht geneigt scheint, dem zu folgen. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung ist der am 8. April 2020 veröffentlichte Beschluss zu Blankettstrafvorschriften im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.

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09 April 2020

Protecting Polish Judges from the Ruling Party’s “Star Chamber”

For the third time, the ECJ has intervened in the subjugation of the judiciary in member states. Its injunction against Poland's "disciplinary chamber" is an important step. But unless Ursula von der Leyen's Commission starts facing up reality, winning legal battles will not prevent losing another member state, after Hungary, to autocracy.

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08 April 2020

Corona in Karlsruhe II

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie abgelehnt. Ist damit gesagt, dass all diese ungeheuer grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß betrachtet würden?

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26 March 2020

The Court gives with one hand and takes away with the other

On March 26, the CJEU released a surprising – if not to say disappointing – judgment on the Polish system of disciplinary measures against judges. While the Court confirmed the ample material scope of Article 19(1)(2) TEU, it simultaneously restricted the procedural possibilities to remedy infringements via the preliminary reference procedure.

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25 March 2020

Corona in Karlsruhe

Erste Eilverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. Darunter werden sehr bald auch zulässige Verfahren gegen die grundrechtsverkürzenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch Bund und Länder sein. Wie wird das Bundesverfassungsgericht diese mehr als außergewöhnlichen Maßnahmen einschätzen? Wagen wir eine Prognose.

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10 March 2020
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The Island of Hope in a Sea of Misery

On 17 January 2020, the Italian Court of Cassation (‘Court’) ruled that Carola Rackete, captain of the Sea-Watch 3, was not criminally liable for hitting an Italian Guardia di Finanza vessel and allowing 40 shipwrecked to disembark in Lampedusa in July 2019. The judgment is remarkable for its unequivocal stance on the right to disembark.

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Commission v Poland: What Happened, What it Means, What it Will Take

9 March 2020. It had been marked in many a Polish diary. Would the EU make steps to finally act to stop the backliding? The electronic board in front of the Grande Salle indicates Case C-791/19 R, Commission versus Poland. A report from Luxembourg.

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06 March 2020

Die fragwürdige Autonomie von Karlsruhe

Das „Urteil über Leben und Tod“, das der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 26. Februar 2020 sprach, ist ein „Paukenschlag“ und eine „fundamentale Wende im Denken über die Beendigung des Lebens“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Richterinnen und Richter gerade den Schlüsselbegriff der Autonomie substanziell verengen und Karlsruhe mit seinem Verständnis an dem Prinzip scheitert, das es vorgibt, zur Geltung zu bringen.

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03 March 2020
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Fehlverständnis des Neutralitätsgebots für den Staat

Der 2. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei bestimmten Tätigkeiten verfassungsgemäß ist. Damit verkennt das BVerfG das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot für den Staat, das ein Identifizierungsverbot ist. Das BVerfG bringt das Neutralitätsgebot in Stellung, das jedoch tatbestandlich keine Anwendung findet. Die Schranke für die Religionsausübung für Staatsbedienstete findet sich vielmehr im verfassungsrechtlichen Mäßigungsgebot, das ein generelles Kopftuchverbot nicht rechtfertigen kann.

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28 February 2020

Gleichmacherei statt Gleichheit

Knapp drei Jahre nachdem die erste Kammer des Zweiten Senats mit der Entscheidung vom 27.6.2017 den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot abgelehnt hatte, liegt nun die lang erwartete Hauptsache-Entscheidung vor. Das Ergebnis der Entscheidung ist mit Blick auf die damalige Kammerentscheidung wenig überraschend, ihre Begründung birgt jedoch so manche Neuigkeit. Langfristig wird die Entscheidung den Streit um das Kopftuchverbot nicht beilegen.

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27 February 2020

Verfügungsrecht über das eigene Leben, Schutzpflicht für ein Leben in Autonomie

„Ein gegen die Autonomie gerichteter Lebensschutz widerspricht dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt der Werteordnung steht“. Das ist der zentrale Satz des Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 das in § 217 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben hat. Dass dieses Urteil grundlegende Bedeutung hat und weitreichende Folgen haben wird, ist offenkundig.

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Justitias Dresscode, zweiter Akt

Heute hat der Zweite Senat einen bereits am 14. Januar 2020 ergangenen Beschluss veröffentlicht, der weitreichende Konsequenzen für die dritte Gewalt in der deutschen Demokratie haben wird. Vordergründig geht es um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen, doch mitverhandelt wird, ob im Deutschland des 21. Jahrhunderts kopftuchtragende Richterinnen auch nur denkbar sind. Die Antwort des Zweiten Senats ist für sieben Richter*innen klar: nein. Der Senat verfehlt damit spektakulär die vornehmste Aufgabe eines Verfassungsgerichts: den grundrechtlichen Schutz von Minderheiten sicherzustellen.

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23 February 2020

Could there be a Rule of Law Problem at the EU Court of Justice?

The Member States’ current plan of replacing the sitting U.K. Advocate General at the Court of Justice Eleanor Sharpston before the end of her six-year term raises a serious question whether doing so may violate the European Treaties. If yes, this would be a troubling intrusion on the independence of the Court and the constitutional structure of the Union – just when the EU should be setting an example for the Member States (both current and former).

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19 February 2020

Byzantine Manoeuvres

The case of Osman Kavala, just as that of Selahettin Demirtaş, shows that that a system that breeds Article 18 violations responds to these judgments through yet more Article 18 violations. Bad faith rulings in Strasbourg have so far only received bad faith responses.

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18 February 2020

Der Elefant im Raum

Man kann das Urteil N.D. und N.T. gg. Spanien der großen Kammer des EGMR so sehen, dass hier zwei auf illegalen Wegen angekommene, nicht schutzbedürftige Migranten auf legale Zugangswege verwiesen wurden. Wer es dafür feiert, übersieht die unvertretbaren Implikationen, die das Urteil für die effektive Gewährleistung des Refoulement-Verbots hat.

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17 February 2020

A Restrictionist Revolution?

The immediate response to the ECtHR’s N.D. & N.T.-Judgment on ‘Hot Expulsions’ at the Spanish-Moroccan Border was shock and dismay – but the decision can also be read differently: as defined by a series of inbuilt ambiguities that combine restrictionist tendencies with dynamic elements, which are bound to cause heated debates of both principle and practice in the coming years.

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14 February 2020

Es geht nicht um den Platz am Tisch.

Es geht um den Tisch.

Über Deutschland, UK, Irland, Flüchtlingsschutz und meine ganz persönliche Bitte an Friedrich Merz.

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A Painful Slap from the ECtHR and an Urgent Opportunity for Spain

The Grand Chamber of the European Court of Human Rights shockingly endorses a practice which opposes the core principles of International Law and the protection of fundamental rights. This decision repeals a previous ECtHR judgement of 2017 which had condemned push-backs and which Spain had asked to be referred to the Grand Chamber. But all hope is not lost: The Spanish Constitutional Court will rule on the “rejections at the border” provision in the near future and has the chance to uphold Spain’s international legal obligations.

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“Unlawful” may not mean rightless.

Article 4 of Protocol No. 4 ECHR is short. Its title reads “Prohibition of collective expulsion of aliens”, its text reads: “Collective expulsion of aliens is prohibited.” It comes as a historical disappointment that the European Court of Human Rights (ECtHR) in its decision in the case N.D. and N.T. v. Spain from 13 February 2020 distorts this clear guarantee to exclude apparently “unlawful” migrants from its protection. The decision is a shock for the effective protection of rights in Europe and at its external borders.

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12 February 2020
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Zwischen Neutralität und politischer Verantwortung

Wie weit geht die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds – und wo fängt der politische Meinungskampf als Parteipolitiker an? Dazu verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 11. Februar 2020 und versuchte, die Grenzen der Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern auszuloten.

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20 January 2020

“Gelenkte Demokratie” und der Protest der Gelenkten

Um Wahlkabinen-Fotos zu verbieten, bedarf es einer soliden gesetzlichen Grundlage. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute entschieden – in einem ungarischen Fall, der weit über diese Spezialfrage hinausweist.

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19 January 2020

Grundrechts-Mobile statt starrer Kompetenz­schichten

Die Entscheidungen zum Recht auf Vergessen sind ein Befreiungsschlag zur institutionellen Selbstbehauptung, mit dem das BVerfG im Grundrechtsbereich gegen einen drohenden stillen Bedeutungsverlust ankämpft. Es ist aber auch der Versuch, bei der Formierung der gemeineuropäischen Grundrechtsarchitektur eine aktivere Rolle zu spielen. Institutionelle Konflikte sind hierbei vorprogrammiert.

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Junqueras’ Immunity: An Example of Judicial Dialogue

There is no doubt that the criminal prosecution of the "Catalan question" is a stress test for Spanish Justice. One of the last episodes, now with a European dimension, has been the "euro-immunity" of Junqueras. And, in this respect, the political and journalistic readings of the judicial decisions issued by the Spanish Supreme Court and by the Court of Justice of the European Union emphasize the confrontation. However, in my modest opinion, I believe that these decisions are an example of dialogue between courts, necessary to manage the current pluralism where legal orders are intertwined without clear hierarchies.

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14 January 2020

Das deutsche Ohr im globalen Kommunikations­strom

Wenn eine Syrerin mit einer Syrerin in Syrien telefoniert und von deutschen Sicherheitsbehörden dabei abgehört wird – kann sie sich dann auf das deutsche Grundgesetz berufen? Unter den vielen Grundsatzfragen, die bei der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema BND-Gesetz diskutiert wurden, war diese wohl die grundsätzlichste. Und so viel wird man nach dem Verlauf der Verhandlung sagen können: Dass die Antwort, so wie sie die Bundesregierung und die Überwachungspraxis derzeit gibt, im Großen und Ganzen schlankwegs Nein bleiben wird, ist nach den kritischen Rückfragen vieler Richter_innen des Ersten Senats zu schließen eher unwahrscheinlich.

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18 December 2019

Brexit and the CJEU: why the Opinion of the Court Should be Sought as a Matter of Emergency

With the comfortable majority he managed to secure in the Commons, Boris Johnson is now very likely to be able to push through the British Parliament the withdrawal agreement he negotiated with the European Union back in October. Provided that the European Parliament greenlights it quickly enough, it may well come into force by 31 January 2020, deadline of the last extension decision agreed between the EU-27 and the UK. However, one actor of the process seems to have been forgotten: the Court of Justice of the European Union. This could end up being a huge mistake.

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05 December 2019

‚Grundrechtsvielfalt‘ als Allzweckwaffe im Recht­sprechungs­verbund

Die Reaktionen auf die in der vergangenen Woche veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Recht auf Vergessen I und II dürften bei der interessierten Öffentlichkeit von Schnappatmung bis zu zufriedenem Kopfnicken gereicht haben. So oder so – beide Entscheidungen halten Grundlegendes bereit. Neben der Anwendung der Chartagrundrechte durch das Bundesverfassungsgericht in Recht auf Vergessen II zaubert selbiges in Recht auf Vergessen I das Konzept der ‚Grundrechtsvielfalt‘ aus dem Hut. Diese ‚Grundrechtsvielfalt‘ dient dem Bundesverfassungsgericht gleichzeitig als Argument, Zielvorgabe und institutionelle Brücke zum Europäischen Gerichtshof.

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04 December 2019

Existenzminimum nach Luxemburger Art

Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt.

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02 December 2019

Wider das Recht auf Vergessen … des Bundes­verfassungs­gerichts!

Irgendwie ist es schon kurios, dass Johannes Masing, der 2012 in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung angesichts des Kommissionsentwurfs zur späteren Datenschutz-Grundverordnung vor einem „Abschied von den Grundrechten“ gewarnt hatte, im hier zu besprechenden Verfahren ausgerechnet Berichterstatter war. Ob er 2012 wohl ahnte, dass er sieben Jahre später an einer Entscheidung mitwirken würde, die das Verhältnis von deutschem und europäischem Grundrechtsschutz von Grund auf neu justieren würde?

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01 December 2019

Neue starke Stimme in der europäischen Grundrechts-Polyphonie

Mit den beiden Beschlüssen Recht auf Vergessen I und II intoniert das BVerfG einen wohlabgestimmten Paukenschlag für den Grundrechtsschutz in der EU. Für Aufmerksamkeit sorgt insbesondere der Beschluss Recht auf Vergessen II, in dem der 1. Senat nun für bestimmte Konstellationen die Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab anwendet. Ausdrücklich rückt er teilweise von seiner bisherigen Aussage ab, unionsrechtlich begründete Rechte gehörten nicht zu den Grundrechten, die mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden könnten.

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29 November 2019

Karlsruhe im Luxemburger Gewand, aber dennoch eigenständig

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich nach dem EuGH und dem EGMR mit zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) in die Diskussion um das sog. „Recht auf Vergessen“ eingeschaltet. Karlsruhe unterstreicht damit seinen Anspruch auf eine gewichtige Stimme im Trilog mit EuGH und EGMR, indem es die zugrundliegenden grundrechtlichen Spannungsverhältnisse eigenständig in einer Weise auflöst, die auch Raum für Zwischenlösungen lässt.

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27 November 2019

In Vielfalt geeinte Grundrechte

Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Recht auf Vergessen sind bahnbrechende Weichenstellungen, die uns noch lange beschäftigen werden. Im Rahmen dieser ersten Einordnung möchte ich mich auf diejenigen Aspekte konzentrieren, die das Verhältnis zwischen den Unionsgrundrechten und den Grundrechten des Grundgesetzes betreffen. Der Sensationswert der Entscheidungen liegt nämlich darin, dass dieses auf völlig neue Gleise gestellt wird.

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Menschenrechte im Mittelmeer

Was bedeutet es Rechte zu haben? Diese Frage bekommt drängende Relevanz, wenn es um die Reichweite menschenrechtlicher Verantwortung geht, so im Fall S.S. und andere gegen Italien, der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig ist. Der EGMR hat zu entscheiden, inwiefern die Unterstützung der libyschen Küstenwache und Koordination von Rettungsaktionen eine Verantwortung Italiens nach der Europäischen Menschenrechtskonvention auslöst.

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26 November 2019
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The Power of ‘Appearances’

Last week the EU Court of Justice replied to Polish Supreme Court’s preliminary references regarding the independence of judges of its Disciplinary Chamber. The good news is that the ECJ gave to all Polish courts a powerful tool to ensure each citizen’s right to a fair trial before an independent judge, without undermining the systems of judicial appointments in other Member States. The bad news is that the test of appearance may easily be misused or abused.

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22 November 2019

Alles eine Frage der eigenen „Wahl“?

Am 21. November 2019 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) seine Entscheidung über die ungarischen Transitzonen gefällt. Die Entscheidung dürfte in Bezug auf Transitzonen an europäischen Landgrenzen einen Präzedenzfall geschaffen haben – wobei das Urteil sehr problematische Implikationen enthält.

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19 November 2019

Außenpolitik statt Verbraucherschutz

Nach dem Urteil des EuGH vom 12. November lautet die korrekte und verpflichtende Herkunftskennzeichnung für einen Wein, der aus dem Westjordanland stammt und in einer israelischen Siedlung hergestellt wird: „Westjordanland (israelische Siedlung)“. Der EuGH sendet mit diesem Urteil nicht nur ein politisch fragwürdiges Signal, sondern er überschreitet auch seine Kompetenzen. Der Bundestag und die Bundesregierung dürfen an der Umsetzung des Urteils daher nicht mitwirken.

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18 November 2019

Menschenwürde weggewogen?

Hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 5.11.2019 zu den Hartz-IV-Sanktionen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde zur Disposition gesetzgeberischer Eingriffe gestellt? Manche Kommentatoren meinen das. Aber der Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht habe schon dadurch, dass es der Sache nach abgewogen und Verhältnismäßigkeitserwägungen Raum gegeben hat, Eingriffe in die Menschenwürde zugelassen, liegt neben der Sache.

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12 November 2019

Außer Kontrolle

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Fraktion der Linken in dem Organstreitverfahren über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien als unzulässig abgewiesen. Das Ergebnis der Entscheidung war vorhersehbar, aber die Begründung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht über Kritik erhaben. Das Gericht verfestigt in seinem Beschluss verfahrensrechtliche Grenzen, untergräbt die Substanz der materiellen Anforderungen an die Rechtfertigung eines Militäreinsatzes und definiert den Strukturwandel eines Vertrages in großzügiger Weise. Von den ursprünglich hehren Bemühungen des Verfassungsgerichts um die rechtliche Einhegung von Militäreinsätzen bleiben so nur noch fromme Wünsche.

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05 November 2019

Existenzminimum, Menschen­würde und Verhältnis­mäßigkeit

Wie sollen die Verankerung des Existenzminimums in der Menschenwürde und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zusammengehen? Alexander Thiele hat die naheliegenden Fragen, die das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen aufwirft, bereits gestellt: Wenn das Grundrecht auf ein Existenzminimum in der Menschenwürde wurzelt und daher dem Grunde nach unverfügbar ist, muss dann nicht jede Kürzung unzulässig sein? Und macht das Urteil, indem es solche Kürzungen akzeptiert, nicht zumindest partiell Eingriffe in die Menschenwürde einer Rechtfertigung zugänglich? Ich würde diese Fragen, so berechtigt sie sind, im Ergebnis verneinen.

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VB vom Blatt: Acht Gedanken zum Hartz-IV-Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts

Die Bundesrepublik ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein Sozialstaat. Bekanntlich ist der konkrete Inhalt des Sozialstaatsprinzips umstritten und lässt dem Gesetzgeber als primärem Adressaten einen weiten Gestaltungsspielraum. Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls zeichnet in seinem heutigen Hartz-IV-Urteil das herrschende Paradigma des apertistischen Liberalismus bei der Auslegung des Art. 1 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips nach.

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25 September 2019

The Judgment That Will Be Forgotten

On September 24 2019, the ECJ delivered its judgment in Google vs CNIL (C-517/17) which was expected to clarify the territorial scope of the ‘right to be forgotten’. In fact, the ECJ’s decision is disappointing in several respects. The Court does not only open the door to fragmentation in European data protection law but also fails to further develop the protection of individual rights in the digital age.

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21 August 2019

Freie Fahrt für die Mietpreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Berliner Mietpreisbremse für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Der Beschluss ist bemerkenswert, weil er auf dem Höhepunkt der politischen Diskussionen die Sozialbindung des Eigentums betont und der Politik erhebliche Spielräume für ihr Vorgehen zur Regulierung des Wohnungsmarkts und zur Steuerung der Sozialstruktur in den Ballungsräumen belässt.

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In Rights We Trust

Cases concerning the execution of the European Arrest Warrant (EAW) provide seemingly endless material for new questions of fundamental importance to the relationship of the multiple constitutional layers in Europe. In a barely noted judgment in the case of Romeo Castaño v. Belgium, the European Court of Human Rights has now added an important piece to this puzzle. The judgment indicates that, in the light of other recent jurisprudence of both the Court of Justice of the EU and the ECtHR, both Courts are on their way to find a workable framework to address some of the issues in this field.

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15 August 2019

Schengener Endspiele

Trotz eines eindeutigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts München setzt das BMI weiter auf direkte Zurückschiebungen nach Griechenland und Spanien unter den mit diesen Staaten im August 2018 geschlossenen Verwaltungsabkommen. Das VG München hat am 8. August 2019 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angeordnet, einen afghanischen Antragsteller aus Griechenland auf Staatskosten zurückzuholen und ihm vorläufig die Einreise zu gestatten. Der Fall ist jedoch für die generelle Zurückschiebungs- und Zurückweisungspraxis sowie für das Gemeinsame europäische Asylsystem und den Schengen-Raum als Ganzes von erheblicher Bedeutung.

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08 August 2019

Die Frankfurter Zähmung

Ende Juli hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Anleiheankaufprogramme der EZB auseinandergesetzt. Dabei offenbart sich vor allem eines: Die Rechtswissenschaft und auch die Rechtspraxis tun sich mit der Bewertung und Kontrolle von Zentralbankhandeln außerordentlich schwer. Anstatt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in das Zentrum zu stellen, sollte ein neuer Kontrollansatz die genannten Besonderheiten aufnehmen und in seiner Ausgestaltung daher sowohl für die Zentralbank selbst als auch für die Marktteilnehmer die größtmögliche Rechtssicherheit bieten. Möglich wird das letztlich allein durch ein Kontrollraster, welches vor allem auf formalen Verfahrens- und Begründunganforderungen fußt.

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06 August 2019

Auf der Suche nach rechtlichen Kontrollmaßstäben

Am 30. und 31. Juli verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Anleihenankäufe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Dabei wurde erneut deutlich, wie schwierig es im Mehrebenensystem ist, in sachlich eng verflochtenen Politikbereichen den verfassungsrechtlichen Anforderungen und europarechtlich notwendigen Abgrenzungen gleichsam gerecht zu werden.

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04 August 2019

On the Rule of Law Turn on Kirchberg – Part II

The times of constitutional crisis call for a more robust approach to institutions and their respective spheres of competence and expertise. Courts of law are in the business of enforcing the rule of law. The European Court of Justice must currently rely on the unwritten and implicit understandings of the constitution to fulfill its task.

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03 August 2019

Rechtsstaat sticht Software

Setzt der Staat Software ein, um den strafprozessualen Schuldnachweis zu führen, muss diese für Gericht, Behörde, Beschuldigten und interessierten Bürger im Einzelfall plausibel und nachvollziehbar sein. Was selbstverständlich klingt, musste der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (SaarlVerfGH) jüngst für das Bußgeldverfahren klarstellen.

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On the Rule of Law Turn on Kirchberg – Part I

What came to be generically known as “the rule of law crisis” in the European Union has led the European Court of Justice to add a new chapter to its own jurisprudential tradition. Since 2017, the Court has been laying the foundations for a jurisprudential paradigm shift in order to defend the integrity of the EU legal system and it can thereby rely on the functions that the EU Treaties confer upon it.

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01 August 2019

Der „tote Winkel“ des Rechtsschutzes

Nach dem großen Echo rund um die Entscheidung des Wahlausschusses und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ging auch der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Sachsen schnell über die Agentur-Ticker. Danach muss die AfD-Liste auch für die Plätze 19 bis 30 zugelassen werden. Wenig Beachtung fand dabei der bemerkenswerte Inhalt der Entscheidung: Die Richter deuteten an, dass sie das geltende sächsische Wahlrecht, das insoweit mit dem gesamtdeutschen Wahlrecht übereinstimmt, in Bezug auf den Rechtsschutz vor der Wahl für verfassungswidrig halten. Sie hätten dabei aber durchaus noch einen Schritt weitergehen können.

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31 July 2019

Der Hund und die Macht über den Wurstvorrat

Zum wiederholten Male ist die Hoffnung der Euro- und EU-Kritiker enttäuscht worden, das Bundesverfassungsgericht würde der europäischen (Finanz-)Krisenpolitik einen Riegel vorschieben und vorschreiben, welche Eingriffsmittel in Krisenzeiten im Euroraum vielleicht recht, aber nicht mehr rechtens sind. In ihrer gestrigen Urteilsverkündung haben die Verfassungsrichter festgestellt, dass die Europäische Bankenunion weder die deutsche Verfassungsidentität verletze und dass die EZB auch nicht ultra vires handle.

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18 June 2019

Das Ende der Maut, wie wir sie kennen

Zur PKW-Maut hat der Europäische Gerichtshof nun ein wunderbar klares Urteil gesprochen, das auf eindrückliche Weise bestätigt, was jeder sehen konnte, der es sehen wollte: Ob ich bei der Erhebung einer Abgabe zwischen Personen, die in Deutschland wohnen, und solchen, die woanders wohnen, differenziere (klar verboten, grundlegende ständige Rechtsprechung) oder ob ich sie bei der Erhebung gleichbehandle und dann nur den in Deutschland Ansässigen alles erstatte, darf nicht zu einem unterschiedlichen Ergebnis führen.

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17 June 2019
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Of Chicks and Men

Mit Urteil vom 13. Juni 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren um die rechtliche Zulässigkeit der millionenfachen Tötung von Eintagsküken entschieden: Das Töten männlicher Küken ist tierschutzrechtlich „nur noch übergangsweise“ zulässig, bis „voraussichtlich in Kürze“ ein marktreifes Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung steht. Obschon die Begründung noch nicht im Volltext vorliegt, sollen im Folgenden einige Schlaglichter auf dieses, aus tierschutzrechtlicher Sicht kritikwürdige, Urteil geworfen werden.

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30 May 2019

No Going Nuclear in Strasbourg

Mammadov v. Azerbaijan, the much anticipated judgment handed down by the Grand Chamber of the European Court of Human Rights yesterday, is no ordinary judgment. It is the first time the Court has ruled in an ‘infringement procedure’ – the most serious form of political pressure that members of the Council of Europe can exert on one of their own short of expulsion from the club.

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27 May 2019

Juge d’instruction als gemeineuropäisches Leitbild?

Der EuGH hält deutsche Staatsanwaltschaften für nicht hinreichend unabhängig, um EU-Haftbefehle auszustellen. Der EuGH sieht die formale Unabhängigkeit von politischem Einfluss als entscheidendes Kriterium an, eine neutrale, faire und hinreichend gegen Missbrauch armierte Anwendung des europäischen Rechtshilferechts sicherzustellen. Dies wird jedoch der sehr unterschiedlichen Ausdifferenzierung der nationalen Justizstrukturen innerhalb der EU nicht gerecht.

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26 May 2019

Marktplätze, soziale Netzwerke und die BVerfG-Entscheidung zum “III. Weg”

Auf dem Marktplatz ist es klar: Wer gestern beleidigt hat, darf morgen trotzdem noch seine Meinung sagen. Anders im digitalen Raum: hier führen Verstöße gegen „Gemeinschaftsstandards“ nicht selten zur Sperrung für die Zukunft. Dann sind aber auch zulässige Beiträge nicht mehr möglich, es erfolgt der Ausschluss aus dem digitalen öffentlichen Raum. Die Grundlagen für solche Sperrungen sind vielfältig und oft nur eingeschränkt nachvollziehbar. So machte in den letzten Wochen #twittersperrt Furore, aber auch schon zuvor war das Sperren und Löschen durch soziale Netzwerke Gegenstand diverser zivilgerichtlicher Verfahren. Nun hat sich erstmals das BVerfG dazu geäußert, und es deutet sich an: Die Fraport- und die Stadionverbot-Entscheidung bekommen ein digitales Pendant.

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13 May 2019

Autonomy in Decline? A Commentary on Rimšēvičs and ECB v Latvia

In the world of European central banking, the corruption case against Ilmars Rimšēvičs, Governor of the Central Bank of Latvia, is a major issue. Ordinary European lawyers like the present author could be excused for having missed the Rimšēvičs case pending before the EU Court of Justice (Cases C-202/18 and C-238/18). In its judgment of 26 February 2019, the Court of Justice for the first time had the opportunity to define the scope of the review conducted in an infringement proceeding pursuant to Article 14.2 of the Statute of the ESCB and of the ECB (‘the Statute’) and to determine the legal effect of a judgment rendered in this context. The latter gives the case a constitutional significance far beyond the field of central banking.

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03 May 2019

Das CETA-Gutachten des EuGH – Neue Maßstäbe allerorten…

Das lang erwartete EuGH-Gutachten zu CETA hat eine große Menge offener Rechtsfragen adressiert (oder erst aufgeworfen). Zwei Punkte verdienen besondere Beachtung: Zum einen unterwirft der EuGH das auswärtige Handeln der EU einer vollumfassenden materiell-rechtlichen Anforderungs- und Überprüfungsdichte. Zum anderen macht der EuGH rechtlich nur schwer nachvollziehbare Ausführungen, die, konsequent zu Ende gedacht, die Handlungsmöglichkeiten der EU im modernen Völkerrecht erheblich einschränken dürften.

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15 April 2019

The CJEU (Unintentionally) Opens New Avenues of “Free Choice” in Asylum Law

With the CJEU judgment H & R of 2 April 2019, the never-ending story of clarifying the preconditions for Dublin transfers took a turn that will again entail needs for clarification. The CJEU’s interpretation was essentially motivated by the aim to keep, or render, the Dublin system efficient and to lessen the time and effort involved in handling secondary migrations. Was it successful?

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11 April 2019

Three Steps Ahead, One Step Aside: The AG’s Opinion in the Commission v. Poland Case

In the infringement case about forced retirement of Polish Supreme Court judges, the Advocate General has delivered his much-awaited opinion. The AG proposed that the Court should declare that Poland failed to fulfil its obligations under Article 19 TEU. I do agree with this conclusion. I do not share, however, the Advocate General's view that the complaint of the Commission should be rejected as inadmissible as far as it is based on the right to an independent judge under Article 49 of the Charter of Fundamental Rights.

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05 April 2019

Der EuGH eröffnet (unbeabsichtigt) neue Wege für “free choice” im Asylrecht

Die unendliche Geschichte der Klärung der Voraussetzungen, unter denen Asylsuchende Dublin-überstellt werden dürfen, hat mit dem EuGH-Urteil H & R vom 2. April eine Wendung genommen, die wieder einigen Anschlussklärungsbedarf nach sich ziehen wird. Die Entscheidung war wesentlich durch das Ziel motiviert, das Dublin-System effizient zu halten, bzw. effizient zu machen, doch ist das auch gelungen?

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The Tjebbes Fail: Going Farcical about Bulgakovian Truths

In the case of Tjebbes the European Court of Justice has agreed in principle with stripping EU citizens residing abroad of their EU citizenship status and EU democratic rights based on non-renewal of the passport. The judgment showcases the dangerous limits to the understanding of the concept of citizenship by the Grand Chamber of the Court of Justice.

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19 March 2019

17 Thesen zum Kopftuch-Urteil des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofs

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Verbot religiöser Kleidungsstücke im Gerichtssaal gebilligt. Wesentliche Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs verdienen aus rechtlicher Sicht Zustimmung, im Detail gibt es aber auch Anlass für kritische Rückfragen.

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Binnengrenze ≠ Außengrenze: Klärendes vom EuGH zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Wenn ein Mitgliedstaat wieder Grenzkontrollen einführt, dann wird damit nicht aus einer EU-Binnengrenze eine Außengrenze. Mit dem Urteil Arib hat der EuGH heute entschieden, dass die Ausnahmen in der Rückführungsrichtlinie bei Binnengrenzkontrollen keine Anwendung finden, da diese nicht mit den Kontrollen an den Außengrenzen vergleichbar sind. Selbst in unmittelbarer Nähe der Binnengrenze befindet sich die Person bereits auf dem Territorium des kontrollierenden Mitgliedstaates. Damit hat der EuGH klargestellt, dass sich die „Fiktion der Nichteinreise“ des Flughafentransits oder die sog. „carrier sanctions“ nicht auf die Situation bei einer erlaubten Binnengrenzkontrolle übertragen lassen, und damit den Schengen-Raum als gemeinsamen europäischen Freizügigkeitsraum gestärkt.

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14 March 2019

Straßburg und das Anti-Richter-Dilemma

Nach einem aktuellen Urteil des EGMR ist ein Gericht, an dem regelwidrig ernannte Richter_innen mitwirken, nicht "auf Gesetz beruhend" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK. Was bedeutet, dass jeder, den ein solches Gericht verurteilt, sein Recht auf ein faires Verfahren in Straßburg einklagen kann. Der EGMR kontrolliert, ob die Regeln bei der Richterernennung eingehalten wurden. Das, so scheint mir, könnte in Polen noch massive Folgen haben, und nicht nur dort.

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12 March 2019

Children of Men. Comments on the ECtHR’s Judgment in Khan v. France

The Jamil Khan case illustrates the lack of care unaccompanied foreign minors face in France. As the département of Pas-de-Calais did not do everything they could and should have done to comply with their positive care obligation, the judges of the Strasbourg Court concluded unanimously that France had violated Article 3 of the European Convention of Human Rights.

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04 March 2019

Crossing the Baltic Rubicon

Last week, a constitutional moment took place in the European Union. In a rather technical area of law, the Statute of the European System of Central Banks, the Court of Justice ruled for the first time in a case that ensued in the annulment of a decision of a Member State. The Court did not declare that a Member State had failed to fulfill its obligations under EU Law. What the Court did was much more ambitious.

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21 February 2019

VB vom Blatt: sechs Antworten von VALENTIN AICHELE zum BVerfG-Beschluss zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Menschen unter Betreuung und von Insassen der forensischen Psychiatrie von der Wahl zum deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Was hat der Beschluss zu bedeuten und was ist von ihm zu halten?

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14 February 2019

Generalanwältin Eleanor Sharpston: mit dem Brexit verlieren wir eine Kraft für das europäische Asylrecht

Es gibt viele Gründe, den Brexit zu beweinen. Auf Seiten der EU ist einer davon Generalanwältin Eleanor Sharpston. Sie hat speziell für das europäische Asylrecht in den letzten Jahren eine zentrale Rolle gespielt.

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08 February 2019

A Part of the Constitution Is Unconstitutional, the Slovak Constitutional Court has Ruled

The 30th of January 2019 will undoubtedly be remembered as a milestone day in the development of Slovak constitutional law, signaling the start of a new, second, stage of development. The first stage started on 1 September 1992 (the day of adoption of the Constitution of the Slovak Republic) and lasted until 30 January 2019. The second stage started with the Slovak Constitutional Court decision, of 30 January 2019, that an amendment to the Constitution is invalid for violating the material core of the Constitution.

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07 February 2019

Zwischen modernem Sicherheitsrecht und klassischem Polizeirecht – Die Entscheidungen zur automatisierten Kenn­zeichen­kontrolle

An den in dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen zu automatisierten Kennzeichenkontrollen des BVerfG erscheint vor allem bemerkenswert die vom Senat vorgenommene Korrektur seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Eingriffsqualität der Maßnahme im Nichttrefferfall. Im Ergebnis führt dies zunächst zu einer Neubewertung der automatisierten Kennzeichenerfassung, die sich nunmehr als erheblich eingriffsintensiver als in der Vorgängerentscheidung präsentiert. An den Konsequenzen ändert sich hierdurch freilich wenig.

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17 January 2019
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1095 Days Later: From Bad to Worse Regarding the Rule of Law in Poland (Part II)

Part II of our stock-taking of the EU rule of law proceedings against Poland: what the Luxembourg Court, the Council and member states can do to prevent further decay of the rule of law.

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15 January 2019

Das Minus zum Minimum: Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundes­verfassungs­gericht

Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums. Wie ist damit vereinbar, dass das Arbeitslosengeld II gekürzt oder gestrichen wird, wenn man seine Mitwirkungspflichten verletzt? Dazu hat heute das Bundesverfassungsgericht eine auch verfassungsrechtlich spannende Anhörung durchgeführt.

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18 December 2018

Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum! Auch nicht durch Busfahrer

Nach dem Schengener Grenzkodex sind Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums abgeschafft. Doch die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, lassen kaum etwas unversucht, diese Vorgabe zu umgehen. Indem sie die Kontrollen ins Hinterland verlagern, behaupten sie ihre „Grenzhoheit“ nach dem Motto: „Wenn wir nicht an der Grenze kontrollieren dürfen, dann kontrollieren wir eben davor oder dahinter.“ Mit Urteil vom 13.12.2018 hat der Europäische Gerichtshof einer besonders kreativen Umgehungstaktik nun den Riegel vorgeschoben: Der Übertragung der Kontrolle auf private Beförderungsunternehmen.

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Die AfD und ihr Rechtsbruch-Mythos: im Felde unbesiegt

Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Organklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2015 in Karlsruhe verloren: Der Antrag ist unzulässig. Doch das ist nicht unbedingt ein Grund zum Frohlocken.

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Das Institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU: Fragen der Souveränität und Rechtssicherheit- Eine politische Risikoabwägung

Seit gut 15 Jahren nimmt die Schweiz auf der Grundlage bilateraler Verträge am EU-Binnenmarkt teil. Auf Wunsch der EU verhandelte die Schweiz über einen institutionellen Rahmen für das mittlerweile umfangreiche sektorielle Vertragswerk. Die vorübergehende Krise im Nachgang zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative konnte ausgeräumt werden indem das Parlament bei der Umsetzung der Initiative die Personenfreizügigkeit nicht antastete. Die Selbstbestimmungsinitiative, die gleichsam einen Vorbehalt zugunsten der nationalen Verfassung gegenüber völkerrechtlichen Verträgen enthielt, wurde vom Volk deutlich abgelehnt. Der Weg für eine Vertiefung der im Grundsatz reibungslosen Beziehungen schien also geebnet. Die Skepsis in der Schweizer Politik ist indes groß.

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17 December 2018

„Möge diesem Gesetz kein langes Leben beschieden sein!“: das Kinderehengesetz vor dem BVerfG

Am 2017 in Kraft getretenen Kinderehegesetz kann man sehen, dass sich unterdrückte Ängste vor fremden Lebensweisen derzeit teils mit solcher Kraft Bahn brechen, dass jede Rationalität des Gesetzgebers verloren geht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, das Gesetz nach Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen, und man darf hoffen, dass es nun wirklich für verfassungswidrig erklärt werden wird – zumindest in seinen schlimmsten Teilen.

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13 December 2018

Zwangshaft für Markus Söder? Von der Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaats

Mitten in die ohnehin längst nicht mehr beschauliche Vorweihnachtszeit schallten jüngst beunruhigende Nachrichten von einer spektakulären Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH. Dürfen oder müssen wir den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft nehmen lassen? So lautet nur wenig verkürzt die Vorlagefrage. Hintergrund ist der Streit um Dieselfahrverbote in deutschen Innenstädten. Die Vorlage zeugt von einer neuen Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaates, die das Vertrauen in dessen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit zu erschüttern droht.

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Die Renitenz des BAMF als Sisyphusarbeit für die Verwaltungsgerichte

Deutschland diskutiert gern. Das ist gut, eine lebendige Diskussionskultur ist gut für die Demokratie. Ob man dabei so oft über das Asylrecht, seine Einschränkung oder gar Abschaffung diskutieren sollte, wie das fortwährend geschieht, ist dabei vielleicht schon für sich genommen eine Diskussion wert. Was aber viel zu selten im Fokus der Aufmerksamkeit steht, ist die Rechtspraxis jener Behörde, die für die Anwendung des Asylrechts zuständig ist: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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12 December 2018

Alle Jahre wieder: die Geldpolitik der EZB vor Gericht

Nicht nur die Geräuschkulisse des Brexits absorbierte ein Stück weit die Aufmerksamkeit für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zulässigkeit des Anleihenkaufprogramms der EZB. Denn immerhin entschied Luxemburg damit über eine der nach wie vor seltenen Vorlagen aus Karlsruhe. Dazu mag auch beigetragen haben, dass seit der Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet nicht mehr damit gerechnet wurde, dass der EuGH der Europäischen Zentralbank (EZB) einen sprichwörtlichen Strich durch die Rechnung machen würde. Dennoch ist das Urteil aus einigen Gründen bemerkenswert.

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11 December 2018
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Combatting TINA-Rhetoric through Judicial Review: Dealing with Pay Cuts in Times of Financial Consolidation

Recently, the German Federal Constitutional Court has decided that certain cuts on wages for civil servants in the Land Baden-Württemberg are unconstitutional. The judgment establishes a constitutional answer to the so-called “there is no alternative” (TINA) rhetoric that has largely dominated the political discourse on budgetary consolidation in the past. From this perspective, this line of jurisprudence allows for opening up a political and constitutional discourse that has become somewhat colonized by purely economic and financial considerations.

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10 December 2018

Sovereign Choices: The CJEU’s Ruling on Exit from Brexit

In today’s Wightman judgment, the CJEU has ruled that a Member State may unilaterally revoke its notified intention to withdraw from the EU prior to that withdrawal taking effect. The Court is clearly signalling that membership of the European Union, and the rights and responsibilities which come with it, is voluntary. As political messages go, that is a pretty big message.

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04 December 2018

Exit vom Brexit?

Das EuGH-Verfahren Wightman hat heute seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Zum ersten Mal äußerte sich mit Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ein Vertreter des Gerichtshofs zu der Frage, ob das Vereinigte Königreich den Austrittsprozess einseitig beenden könne („Exit vom Brexit“). Die Antwort des Generalanwalts ist grundsätzlich zu begrüßen, weitere Klarstellungen werden aber nötig sein.

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03 December 2018
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Why the EU Commission and the Polish Supreme Court Should not Withdraw their Cases from Luxembourg

The forced retirement of Polish Supreme Court judges has been reversed by the Polish legislator. Should the EU Commission and the Court of Justice now end their infringement procedure against Poland, too? There are several reasons why they should not.

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30 November 2018

Will the ECtHR Shake up the European Asylum System?

Are European embassies abroad obliged to issue visa to particularly vulnerable asylum seekers under European human rights? This question is at the core of the case of Nahhas and Hadri v. Belgium currently pending before the Grand Chamber of the Strasbourg Court. Too accustomed have we often become to the limits of state obligations to note how they can make the promise of universal rights fade into hypocrisy. It is crucial that in light of concrete cases the drawing of boundaries is reconsidered – to ask what the law requires, and to render visible the responsibility we have to mitigate shortcomings of the law.

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29 November 2018
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Zwischen Unbehagen und Ignoranz. Die Anhörung im Gesetzgebungs­verfahren zur “Dritten Option”

Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober letzten Jahres wird um eine verfassungskonforme (Nicht-)Erfassung des Personenstandes gerungen, zuletzt in einer kontroversen Anhörung des Innenausschusses am Montag dieser Woche. Dreh- und Angelpunkt war hierbei die Frage, ob die Abgeordneten bereit sein würden, das tradierte Geschlechterbild der bisherigen Regelung aufzugeben – oder ob es in einer neuen Regelung versteckt weiterlebt.

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28 November 2018

Episode 5 of the Celmer Saga – The Irish High Court Holds Back

On 19 November 2018, Donnelly J gave her fifth judgment in the Celmer saga concluding that the real risk of a flagrant denial of justice has not been established by Mr Celmer and ordered that he be surrendered on foot of the European Arrest Warrants issued against him. Given that Donnelly J had initially found that there were ‘breaches of the common value of the rule of law’, this came as some surprise.

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26 November 2018
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Vertragsverletzungs­verfahren als scharfes Schwert: Die erste Verurteilung eines Mitgliedstaats wegen justiziellen Unrechts

Justizielles Unrecht, d.h. die Verkennung von Unionsrecht durch mitgliedstaatliche Gerichte, war bislang noch nie Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH. Mit seinem Urteil in Sachen Accor II vom 04.10.2018 hat der EuGH nun erstmals einen Mitgliedstaat wegen justiziellen Unrechts verurteilt: Der französische Conseil d’État hatte ein vorheriges Urteil des EuGH nicht umgesetzt und gegen die Vorlagepflicht verstoßen. Mit dem Urteil platziert der Gerichtshof die Kommission wirkungsvoll als neuen Akteur, läuft aber auch Gefahr, den dialogue des juges zu erschweren.

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23 November 2018

Wenn die Justiz auch einfach mal keine Ahnung hat

Stellen Sie sich vor, Sie gehen vor Gericht, und die Richterin sagt: Ja, ehrlich gesagt… weiß auch nicht. Bin ich überfragt. Tut mir leid, aber ich habe leider überhaupt keine Ahnung. Das wäre ein Fall, für den die Rechtsschutzgarantie in Artikel 19 IV Grundgesetz wie gemacht zu sein scheint, oder nicht? Ein Gericht darf sich nicht achselzuckend abwenden, wenn jemand kommt und seine Rechte einklagt. Ein Gericht hat Ahnung zu haben. Anders aber in einem aktuellen Senatsbeschluss das Bundesverfassungsgericht.

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30 October 2018

Toleranz ja! Aber gegenüber wem? Der österreichische Blasphemie­straftat­bestand vor dem EGMR

Das am 25.10.2018 veröffentlichte Urteil des EGMR in E.S./Österreich (Beschwerde Nr. 38450/12) hat für erhebliches Aufsehen und einige Aufregung und Kritik gesorgt – zu Recht. Die ganz auf den konkreten Sachverhalt fokussierte Entscheidung interessiert vor allem für das, was sie nicht oder nur am Rande behandelt: die Kriminalisierung blasphemischer Äußerungen durch Bestimmungen wie § 188 StGB.

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26 October 2018

Slovenia’s Supreme Court rejects the European Court of Human Rights

On Wednesday 24th of October the Supreme Court of the Republic of Slovenia made a striking, indeed unprecedented, announcement. After a rather uncontroversial and routine ruling by the ECtHR, the Supreme Court has declared – in a mere press release and without any justification – that it respects only the rulings of the Strasbourg Court that it finds persuasive. In so doing, Slovenia hints at joining the regimes of Russia and Turkey.

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22 October 2018

VB vom Blatt: Zehn Gedanken zum „Hooligan“-Urteil des EGMR

Präventiver Polizeigewahrsam gegen gewaltbereite Fußballfans verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht gegen Menschenrechte. Gedanken von Thomas Feltes, Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft, zu dem heutigen Grundsatzurteil.

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18 October 2018

Poland’s Supreme Administrative Court recognizes Same-sex Parents

Poland is one step closer to the full legal recognition of birth certificates that include same-sex parents. In a landmark court ruling of 10 October 2018, the Supreme Administrative Court in Warsaw (SAC) found that registry offices in Poland cannot refuse the registration of foreign birth certificates of children based on the sexual orientation of their parents.

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08 October 2018

Ein Recht auf Kopftuch im Gerichtssaal

Am 18. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Lachiri v Belgium erstmals zugunsten des Rechts muslimischer Frauen geurteilt, ein Kopftuch zu tragen. Konkret ging es um den Ausschluss einer Prozessbeteiligten aus dem Gerichtssaal als Folge ihrer Weigerung, ihr Kopftuch abzulegen. Hierin erkannte der EGMR eine Verletzung der in Artikel 9 EMRK verankerten Religionsfreiheit. Das Urteil zeigt, dass der margin of appreciation der Mitgliedstaaten doch nicht grenzenlos ist – auch dann nicht, wenn es um die Rechte muslimischer Frauen geht.

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Can An Article 50 Withdrawal Notice be Revoked? The CJEU is Asked to Decide

The legal issue of whether the United Kingdom can change its mind and revoke – unilaterally – its notified intention to withdraw from the European Union has been a matter of academic and professional conjecture since the 2016 referendum. An authoritative interpretation of the issue may be delivered by Christmas following the lodging on 3 October 2018 of a request by the Scottish Court of Session for a preliminary ruling in Case C-621/18 Wightman and Others. 

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01 October 2018

Ein Schritt hin zum erweiterten europäischen Flüchtlingsbegriff

Stellt der subsidiäre Schutz einen gegenüber dem Flüchtlingsstatus inferioren Schutzstatus dar, oder ist er eher eine tatbestandliche Alternative innerhalb desselben Konzepts? Und welche Anforderungen sind an die Beurteilung zu stellen, ob die von einer ausländischen Person begangene Straftat eine „schwere“ ist? Der EuGH hat zu diesen Fragen vor kurzem Stellung genommen.

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22 September 2018

Independence Day: Das Urteil des indischen Obersten Gerichtshofs zum “Sodomie-Gesetz”

Am 6. September 2018 erklärte der indische Oberste Gerichtshof das sogenannte „Sodomie-Gesetz“, das u.a. den Analverkehr zwischen Männern unter Strafe stellte, für verfassungswidrig. Dabei verwiesen die Richter auf den transformativen Charakter der indischen Verfassung und die ihr innewohnende "konstitutionelle Moral". Die Entscheidung fügt sich ein in eine breitere Bewegung in den Commonwealth-Staaten, die sich für die Aufhebung der Kriminalisierung von Homosexualität stark macht und die von den Obersten Gerichtshöfen ausgeht. Die vorliegende Entscheidung dürfte dieser Bewegung neuen Schwung geben.

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21 September 2018

Fleisch ist kein Gemüse: Die Schlussanträge zum Bio-Gütesiegel für Fleisch aus ritueller Schlachtung

Seit gestern liegen die Schlussanträgen in der Rechtssache C-497/17 vor. Darin begründet EuGH-Generalanwalt Nils Wahl, warum das EU-Gütesiegel „ökologischer/biologischer Landbau“ auch für Fleischerzeugnisse vergeben werden darf, die aus einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung stammen. Anstatt die Frage vom Primärrecht aus zu beantworten und das Spannungsfeld zwischen Grundrechten und Tierschutz zu vermessen, wählt der Generalanwalt einen pragmatischen Ansatz.

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18 September 2018

Big Brother Watch and others v. the United Kingdom: A Victory of Human Rights over Modern Digital Surveillance?

The European Court of Human Rights delivered its long-awaited judgment in Big Brother Watch and others v. the United Kingdom. While this landmark decision marks a victory for the fundamental rights to privacy and freedom of expression over surveillance, it is also a missed opportunity for the Strasbourg Court.

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17 September 2018

Mango Scented Sovereignty: Pakistan’s Chief Justice Saqib Nisar and Baba-justice

Politicization of the judiciary is a global trend. Pakistan’s Supreme Court is a particularly worrying example. With an ad-campaign, the Court is currently collecting donations for an ambitious dam project to resolve Pakistan’s looming water crises. Chief Justice Saqib Nisar would certainly prefer, as he convincingly repeats, a more pliant courtly existence. But the catastrophic shortcomings of the executive and legislature force him to take on big infrastructure projects – the failures have also pushed him to tackle school curriculums, fees for private medical school, pension of bank employees, random quality-checks in hospitals, surprise inspections of lower courts and ordering the arrest of a high ranking police officer who shared indecent images of his estranged wife on Facebook.

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12 September 2018

Regime Collision between EU Law and Investment Law: New Developments in the Vattenfall Case

EU law and international investment law are on collision course. The bone of contention is which court shall decide intra-EU investor-state disputes. While the ECJ indicated in its Achmea judgment that only itself and the domestic courts of the member states may decide such disputes, the Investment Tribunal in the Vattenfall case has now decided in the context of the Energy Charter Treaty that Achmea does not preclude its jurisdiction. How did this clash of courts arise and how can it be resolved?

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Self-Protecting Democracy and Electoral Rights

On October 6 the Republic of Latvia will hold its general election. The air is already sparkling with emotions: populism, fake news and other nowadays much discussed components of election campaigns are all part of it. Even the Constitutional Court of Latvia had its say in the upcoming events by delivering a judgment on a law denying access to stand as a candidate in the election.

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11 September 2018

Wer sich traut…

Die „Chefarzt-Saga“ ist um ein weiteres Ausrufezeichen reicher: Einem leitenden Arzt eines katholischen Krankenhauses darf nicht allein deshalb gekündigt werden, weil er sich kirchenrechtswidrig wiederverheiratet hat. Damit stellt sich der EuGH offen gegen das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ist somit nicht nur als weitere Grundlegung eines EU-Staatskirchenrechts bemerkenswert. Es bedeutet auch eine überaus selbstbewusste Behauptung des Unionsrechts im Dreieck kollidierender Rechtssätze von EU-Recht, Kirchenrecht und nationalem Recht.

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VB vom Blatt: Sechs Gedanken zum Chefarzt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Einem Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus zu kündigen, weil er als Katholik gegen das Gebot der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen hat, kann als religiöse Diskriminierung gegen Europarecht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Sechs Gedanken von Hans-Michael Heinig, Experte für Religionsverfassungsrecht, zu dem heutigen Grundsatzurteil aus Luxemburg.

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08 September 2018
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Gute Lücken, schlechte Lücken? Zur objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts

Staatliches Hacking von Computern und Smartphones hat Konjunktur. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ mittels „Staatstrojanern“ zählen seit 2017 zu den Standardmaßnahmen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Dagegen richtet sich nun eine Verfassungsbeschwerde, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert hat. Sie rügt vor allem eine Leerstelle: Der Gesetzgeber ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, die sich aus der objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts ergeben.

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06 September 2018

Zur Reform der asylprozessualen Rechtsmittel

Aktuell wird wieder wird über eine Reform der Rechtsmittel im Asylprozess diskutiert. Das geltende Asylverfahrensrecht bildet in großen Teilen ein vom allgemeinen Verwaltungsrecht abweichendes Sonderrecht mit erheblichen rechtsstaatlichen Problemen. Es gibt also Bedarf für Reformen, die aber gerade nicht zu weiteren Lasten der rechtsstaatlichen Garantien gehen dürfen. Der folgende Text gewährt einen Überblick über die komplexen Regelungen und gegenwärtige Missstände.

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30 August 2018

Fighting the Backlash – The South African High Court on the Suspension of the SADC Tribunal

Today, the South African Constitutional Court may have the last word on a case concerning South Africa's suspension of the Southern African Development Community Tribunal. On 1 March 2018, the South African High Court found that this foreign policy decision violated substantive human rights. Even though it is easy to criticize the judgment for its scarce reasoning, the decision entails intriguing ideas for building a more principled foreign relations law in the South African context.

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27 August 2018

Hund sans scho

„Hund sans scho“ ist in Bayern das höchste Lob für ein Verhalten, das auf mindestens unkonventionelle Weise zum gewünschten Erfolg geführt hat. Besonders wahlkämpfende Politiker lassen sich gern nachsagen, dass‘ fei echt Hund san, weil sie sich mit einer Mischung aus Nachdruck und Bauernschläue für Förderbescheide, Umgehungsstraßen oder ähnlich beliebte Maßnahmen eingesetzt haben. Aber auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Prinzip verstanden. Er ließ jüngst verlauten, dass man es zur Durchsetzung der bisher schmählich ignorierten Entscheidungen zu Luftreinhalteplänen und Dieselfahrverboten für möglich halte, den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft zu nehmen. Droht Markus Söder eine Ladung zum Haftantritt in Stadelheim?

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23 August 2018
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Why the Polish Supreme Court’s Reference on Judicial Independence to the CJEU is Admissible after all

On August 2nd 2018, the Polish Supreme Court has referred questions to the European Court of Justice about whether or not the forced retirement of most of its senior judges and other infringements of judicial independence are compatible with EU law. That decision is a landmark step in the serious constitutional crisis in Poland that has been going on for several years. One issue is of fundamental importance: Is the SC’s preliminary reference  to the CJEU admissible?

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02 August 2018
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Von Schleusen, Wehren und ihren Wärtern: Zur mündlichen Verhandlung des EuGH in der Rechtssache Weiss u.a.

Verstößt das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung nach Art. 123 AEUV? Handelt sie damit gar außerhalb ihres währungspolitischen Mandats? Diese und weitere Fragen hatte der Europäische Gerichtshof am 10. Juli 2018 in der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache Weiss u.a. (C-493/17) zu klären.

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31 July 2018

Vertrauen hat Grenzen: Die Schlussanträge zu Ibrahim u.a. und Jawo

Seit 25. Juli liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den Rechtssachen Ibrahim u.a. und Jawo vor. Sie übertragen die bisherige EuGH-Rechtsprechung zu den zielstaatsbezogenen Grenzen von Dublin-Überstellungen auf weitere Konstellationen und enthalten eine spannende Weiterentwicklung des europäischen Flüchtlingsschutzes.

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25 July 2018

Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung? Die BVerfGE-Entscheidung zur Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Kann es eine Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung geben? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage in seiner Entscheidung zur Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung eindeutig bejaht. Daraus folgt ein zwingender Richtervorbehalt für Fixierungen. Dies überzeugt im Ergebnis, die Begründung aber ist hemdsärmelig und schränkt die Landesgesetzgeber unnötig ein.

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23 July 2018

Sandu and Others v Russia and Moldova: The High Costs of Occupation

On 17 July 2018, the European Court on Human Rights reminded again that occupation of foreign lands and support of separatist regimes is a costly affair. This cost is not only calculated in terms of monetary repercussions but also in terms of reputational losses. On that day the chamber of the Court delivered a judgment in the case of Sandu and Others v Russia and Moldova. This judgment is a new one in the line of cases dealing with a breakaway region of Moldova – the self-proclaimed Republic of Transnistria.

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20 July 2018

Are National Governments Liable if They Miss Their Relocation Quota of Refugees?

Last week, the Spanish Supreme Court declared that between 2015 and 2017 the Government of Spain had failed to relocate 19.449 refugees from Greece and Italy. The Court considered in its Judgement of 9th July of 2018 that Spain was bound by two Council Decisions of May and September 2015 establishing an EU Emergency Relocation Mechanism aimed at distributing some of the refugees that arrived at their coasts during the so-called ‘refugee crisis’. The relocation mechanism included a table with the number of refugees Member States were obliged to accommodate in their own international protection systems (‘quota’).

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The Curious Case of Article 299 of the Turkish Penal Code: Insulting the Turkish President

Judgments by the Strasbourg Court are binding on Turkey and furthermore are the primary source for interpreting the European Convention of Human Rights, a treaty to which Turkey is party and which, according to Article 90 of the Turkish Constitution, prevails over national laws such as Article 299 of the Turkish Penal Code on insulting the President, in the event of conflict. ECtHR jurisprudence clearly indicates such a conflict between Article 299 and the Convention. But are Turkish courts aware of this?

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19 July 2018

Gegenleistung für einen „gesamtgesellschaft­lichen Vorteil“: Das BVerfG-Urteil zum Rundfunkbeitrag

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorschriften über den Rundfunkbeitrag für im wesentlichen verfassungsgemäß erklärt. Lediglich die Höherbelastung von Inhabern von mehr als einer Wohnung sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die verfassungsrichterliche Wertschätzung für den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist im Grundton des Urteils deutlich hörbar, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Argumentation nicht in allen ihren Teilen überzeugt.

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17 July 2018

Der NSU vor dem EGMR: Letzte Hoffnung auf Aufklärung?

Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen angekündigt, keinen Schlussstrich ziehen zu wollen. Man sei bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der zunächst über den BGH und das BVerfG führt. Trotzdem lohnt die Überlegung, wie der EGMR zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen kann.

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The ECtHR and Post-coup Turkey: Losing Ground or Losing Credibility?

Since Turkey’s coup attempt in July 2016, human rights violations have been abundant. With a broken Turkish justice system, the ECtHR has received over 33,000 applications from the country, with 30 to 40 more incoming each week. Shockingly, more than 90% of these applications have been dismissed. This is often on dubious grounds, causing experts and Turkish citizens alike to condemn its response.

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15 July 2018

Being Gay under India’s Constitution

Section 377 of the Indian Penal Code penzalizes "carnal intercourse against the order of nature". The Indian Supreme Court heard a case last week that could finally lead to the end of this residue of British colonial rule.

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13 July 2018

Wozu muss der Verlust der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig sein?

Als Bürger der Europäischen Union darf mir die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach meine deutsche Staatsbürgerschaft wegnehmen, ohne dabei zu prüfen, ob das zu den Folgen, die das für mich hat, in einem vernünftigen Verhältnis steht. Davor schützt mich europäisches Recht, dass mein Staat das mit mir macht. Das hatte vor acht Jahren im epochalen Fall Rottmann der EuGH entschieden.  Wird der Luxemburger Gerichtshof diese Rechtsprechung jetzt wieder relativieren?

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Zugang für die Erben gesichert, aber viele Fragen offen: Das BGH-Urteil zu digitalen Hinterlassenschaften

Der Bundesgerichtshof eröffnet den Erben den Zugang zum Nutzerkonto der Social-Media-Accounts eines Verstorbenen. Die Entscheidung verhindert, dass die Betreiber sozialer Netzwerke zu einer Art Gralshüter über das Konto auch in Fällen werden, in denen nicht dessen Löschung, sondern nur ein Gedenkzustand beantragt wurde. Die Vorstellung, dass ausgerechnet Facebook in der Lage sein sollte, nach dem Tod des Betroffenen dessen höchstpersönliche Kommunikationen allein zu sichten, wäre denn auch sehr seltsam gewesen. Die mit dem Fall verbundenen Fragen löst der BGH indes geradezu hemdsärmelig.

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11 July 2018

Mindestkörpergrößen bei der Polizei: Zu klein für die Löschdecke?

Die öffentliche Sicherheit kann in Nordrhein-Westfalen nur geschützt werden, wenn Polizistinnen und Polizisten mindestens 1,63 m groß sind. Das ist jedenfalls die Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, das per Erlass eine entsprechende Mindestkörpergröße für PolizeibeamtInnen verfügte. Polizeibeamte, die kleiner als 1,63 m seien, hätten „Schwierigkeiten beim Bedienen von Einsatzmitteln“; „Stolper- und Sturzgefahr beim Einsatz der Löschdecke“ und „Stolper- und Sturzgefahr der Zugriffskräfte beim gemeinsamen Einschreiten bei großen Beinlängendifferenzen“.

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Die Zeugen Jehovas und das Datenschutzrecht

Scheinbar geht es nur um eine Petitesse in dem Streitfall der EuGH-Rechtssache C-25/17. Vordergründig geht es um die kleine Frage, ob die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft bei Hausbesuchen den besonderen Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts unterliegen. Doch wie zu zeigen sein wird, geht es um mehr, um wichtige Fragen des europäischen Datenschutzrechts und seiner Anwendbarkeit generell sowie um die Reichweite für den gesamten kirchlichen Bereich.

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04 July 2018

CETA’s Investment Court System and the Autonomy of EU Law: Insights from the Hearing in Opinion 1/17

On 26 June 2018, the European Court of Justice (ECJ) held its hearing in Opinion 1/17, which concerns the compatibility of CETA’s Investment Court System (ICS) with EU law. Due to the depth of the substantive issues covered and the length of hearing, this post only addresses the first of four questions posed to the ECJ by Belgium, which relates to the principle of autonomy. It is fair to say though that autonomy-related questions and arguments featured the hearing most prominently and may therefore be particularly contentious.

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02 July 2018
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The AG Opinion in the Celmer Case: Why Lack of Judicial Independence Should Have Been Framed as a Rule of Law Issue

On 28 June 2018, Advocate General Evgeni Tanchev delivered his Opinion in the Case C‑216/18 PPU Minister for Justice and Equality v LM on the surrender of a crime suspect to Poland. The issue is whether Mr. Artur Celmer, referred to by the Opinion as LM, should be surrendered from Ireland to Poland when there are serious doubts as to whether he would receive a fair trial, due to the alleged lack of independence of the judiciary resulting from recent changes to the Polish judicial system.

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20 June 2018
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Towards a Reform in Lebanon? Interview with the President of the Constitutional Council ISSAM SLEIMAN

The Lebanese political system, based on the principle of confessional parity, is notoriously complex and rigid. In May, after years of gridlock due to sectarian strife, a new parliament was elected. But the fundamental problems remain unsolved. Issam Sleiman, the President of the Constitutional Council, has proposed a reform of enable the Constitutional Council to settle conflicts about the interpretation of the constitution.

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16 June 2018
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Wurde Ali B. rechtswidrig aus dem Irak nach Deutschland geholt?

Nun, wo die „Heldenpolizisten“ in die Heimat zurückgekehrt sind, geht das Drama um den gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna in den dritten Akt. Was war das eigentlich rechtlich, das da am vergangenen Samstag in Erbil geschah und letztlich zur Festnahme des Tatverdächtigen Ali B. durch die Bundespolizei führte? Eine „Auslieferung“? Eine „Abschiebung“? Oder doch ein „Rechtsverstoß“ oder „Freiheitsberaubung“?

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14 June 2018

Karlsruhe und das Beamtenstreikverbot – Dialogangebot mit Dolch im Gewande?

Insgesamt halte ich die Karlsruher Entscheidung für überwiegend gelungen. Indem sie die konventionsrechtlichen Wertungen aktiv aufnimmt, vermeidet sie den teilweise aus der Görgülü-Entscheidung herausgelesenen konfrontativen Unterton gegenüber dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist in Zeiten, wo manche Mitgliedsstaaten durchaus auf Konfrontation gegenüber Straßburg gehen, ein über die Grenzen Deutschlands hinaus wichtiges Signal.

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13 June 2018

“Academics for Peace“ and their Freedom of Expression

The ‘Academics for Peace Petition’, published in January 2016, was signed by around two thousand academics from both Turkey and from abroad. The petition raised concerns, using strong language, about the conduct of Turkish security forces in their counter-terrorism operations carried out in response to violent actions by the PKK terrorist group and their supporters  in south-east Turkey in the summer of 2015. One signatory,  Füsun Üstel, professor of political science, was found guilty of committing the crime of terrorist propaganda under Article 7(2) of the Turkish Counter Terrorism Law and now faces fifteen months of imprisonment. The constitutional protection of Üstel’s freedom of expression has not been respected by the court in its judicial reasoning. 

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12 June 2018

Dusting off the Old Precedent – Why the Commission Must Stick to the Art. 7 Procedure Against Poland

Here we go again. The reports are resurfacing that the Commission is ready to back away from the Article 7 procedure that was initiated against Poland last December. Should we be surprised? For anybody who vaguely follows the Commission’s vanishing act, the answer must be a resounding „no”. Instead, the analysis that follows offers a journey back in time and argues that the past teaches us some important lessons and … rhymes.

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10 June 2018

Is the Reasoning in “Coman” as Good as the Result?

The Court of Justice of the European Union has not always enjoyed the reputation of being particularly LGBT-friendly, but its standing among those pushing for the better protection of rights of same-sex couples is likely to have improved considerably following Coman. While I agree with the substantive result of the decision, I am uncertain if the CJEU’s reasoning is equally convincing. My two main points of critique concern the interpretative techniques applied and the relationship between national identity and fundamental rights.

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09 June 2018

Lithuania and Romania Complicit for Hosting CIA “Black Sites”

On 31 May 2018, the European Court of Human Rights (ECtHR) confirmed in two simultaneously published judgments, Abu Zubaydah v. Lithuania and Al Nashiri v. Romania, that Lithuania and Romania were involved in the running of secret detention facilities of the CIA, so-called “black sites”, on their territories as well as their “complicity” in the execution of CIA’s secret extraordinary rendition programme for suspected terrorists.

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08 June 2018

The Hungarian Constitutional Court betrays Academic Freedom and Freedom of Association

On 5 June the Hungarian Constitutional Court issued two injunction decisions, almost identical in their texts, which suspend the constitutional review procedures against two laws enacted in early April, 2017 by the Hungarian Parliament, outside the normal legislative process. The first, an amendment to the Act on National Higher Education known as „Lex CEU“ was challenged by a constitutional complaint, the second, the Act of the Transparency of Organizations Receiving Foreign Funds by 60 opposition MPs of the Hungarian Parliament with an abstract norm control notion. The handling of these two petitions by the Constitutional Court was odd in more than just one respect.

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07 June 2018

Inkonsistentes aus Luxemburg: die Schlussanträge des EuGH im Chefarzt-Fall

Ein katholisches Krankenhaus, das seinem katholischen Chefarzt wegen dessen Scheidung und Wiederheirat kündigt, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Religion. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am EuGH Melchior Wathelet in seinen letzte Woche veröffentlichten Schlussanträgen zum so genannten Chefarzt-Fall. Folgt der EuGH den Schlussanträgen, könnte dies nicht nur das deutsche kirchliche Arbeitsrecht zu einer Neujustierung zwingen, sondern auch einen handfesten Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht heraufbeschwören.

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06 June 2018

Who Controls a Facebook Page?

Days after the General Data Protection Regulation has entered into force, data protection and social networks are in the news again: Last Tuesday, the ECJ has decided that the administrator of a Facebook page is jointly responsible, along with Facebook itself, for processing personal data of Facebook users and persons visiting the page hosted on Facebook via web tracking.

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Hic Rhodus, hic salta: The ECJ Hearing of the Landmark “Celmer” Case

The highly anticipated hearing in the Celmer case took place on 1 June 2018 before the Grand Chamber of the ECJ. The stakes are undoubtedly high. On the one hand, the efficiency of the European Arrest Warrant mechanism is clearly at risk — a risk which could lead to broader consequences for the whole architecture of mutual trust and recognition. On the other hand, the Celmer dispute goes to the heart of the problems surrounding the current Polish judicial reforms, and to the ensuing concerns about judicial independence. Taking into account the present negotiations between the Polish government and the Commission, Celmer is unquestionably both political and delicate in the extreme.

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05 June 2018
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Two Courts, two Languages? The Taricco Saga Ends on a Worrying Note

The epic story of the confrontation between the Italian Constitutional Court (ICC) and the European Court of Justice (ECJ) that has become known under name Taricco has come to an end at last – somewhat different than expected, but nevertheless. On May 31 the ICC has handed down its final judgment. The hatchet between the Courts is buried. But the way it was done by the ICC is by no means conciliatory.

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04 June 2018

Grundrechte gegen jedermann: Direktwirkung von Unionsgrundrechten zwischen Privaten

Grundrechte bereiten deutschen Zivilrechtlern regelmäßig Probleme. Schon der Umgang mit Grundrechten des Grundgesetzes ist im Zivilrecht mühsam – der Umgang mit Unionsgrundrechten gleicht dem Umgang mit den Restprodukten ziviler Atomkraftnutzung: Man lässt am liebsten die Finger davon, muss aber dennoch darauf achtgeben, denn die Ausstrahlung ist durchdringend und kann weitreichende Folgen haben. Deshalb muss auch ein Zivilrechtler wissen, wie Unionsgrundrechte funktionieren, und ist es lobenswert, dass sich der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit dieser Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gewandt hat. Dessen Entscheidung hat nun ein Generalanwalt mit Schlussanträgen vorbereitet. Anlass ist einmal mehr das Urlaubsgrundrecht – ja, das gibt es wirklich.

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Grundrechte als Grundlage für Populismus im Parlament?

Letzte Woche hat das Europäische Gericht dem Europäischen Parlament deutliche Grenzen für die Beschränkung der Redefreiheit von Abgeordneten aufgezeigt. An sich kann man gegen den Argumentationsgang des Gerichts wenig einwenden. Dass die Einschränkung der Redefreiheit hier schon von der verfassungsrechtlich aufgeladenen Geschäftsordnung schwerlich gedeckt war, erscheint auch nicht sonderlich überraschend. Interessant ist aber, dass diese verfassungsrechtliche Aufladung der Geschäftsordnung eine grundrechtliche und keine organisationsrechtliche ist.

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01 June 2018

Das Märchen von der Freiheit des Internets – erste Eindrücke zum DE-CIX-Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts

Die oft beschworene Freiheit des Internets erweist sich in ihrer Pauschalität wahrhaftig als Märchen. Verloren ist sie damit aber noch nicht. Dies dürfte auch die DE-CIX ermutigen, gegen das Leipziger Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben. Angriffspunkte bieten sich jedenfalls zu Genüge.

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23 May 2018

Caviar, Corruption and Compliance – New Challenges for the Council of Europe

Compliance with judicial decisions often poses challenges, all the more so when international courts such as the European Court of Human Rights are involved. How to react to a failure to abide by judgments of the ECHR has been a question for the Council of Europe for some time. But the suspicious background of a currently unfolding episode involving Azerbaijan may offer an unusually clear justification for a strong reaction even to a single case of non-compliance.

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21 May 2018

Kundin oder Kunde – Geschlechtergerechte Sprache revisited

Vor gut zwei Monaten hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zur geschlechtergerechten Sprache in Bankformularen gefällt und damit eine Menge Aufregung erzeugt. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Obwohl schon viel Sinnvolles zu diesem Urteil geschrieben wurde, lohnt dennoch ein erneuter Blick aus sprachwissenschaftlicher Sicht auf die Argumente, mit denen das oberste deutsche Zivilgericht der 80-jährigen Klägerin das Recht darauf verneint, als „Kundin“ angesprochen zu werden und nicht als „Kunde“.

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20 May 2018

Nicht nur eine Frage der Finanzierung: Karlsruhe verhandelt zum Rundfunkbeitrag

Dass das Bundesverfassungsgericht letzte Woche zum Rundfunkbeitrag zwei Tage mündlich verhandelt hat, überrascht auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht alle relevanten Fragen schon geprüft hatte. Wenn das Gericht nun doch grundsätzlicher prüft, stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Ist der Beitrag in der aktuellen Ausgestaltung wirklich als Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil anzusehen, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können? Und wird dieser Vorteil verlässlich erfasst, wenn die Beitragspflicht einzig darauf abstellt, dass jemand eine Wohnung unterhält?

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11 May 2018

The Case Law of the Bundesverfassungsgericht on Counterterrorist Measures

Ever since 9/11, a multitude of laws against terrorism have been adopted, both on the federal level and on the level of the Länder (which in Germany are mainly responsible for the police). The 2002 “Law on suppression of international terrorism” was only the first of many to follow: immediately after 9/11, the Federal Ministry of the Interior seized the opportunity to introduce counterterrorist measures that had been on its agenda for quite some time.

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06 May 2018

Staatlicher „Hygienepranger“ vor dem Bundes­verfassungs­gericht

Die Behörden müssen die Öffentlichkeit informieren, wenn der Verdacht besteht, dass in Lebensmitteln zulässige Grenzwerte überschritten oder qualifiziert verbraucherschützende Regelungen verletzt werden. Diese Regelung dient nicht der Warnung und Gefahrenabwehr, sondern der Verbraucherinformation. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sie jetzt im Verfahren einer abstrakten Normenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie ist insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, als die Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist.

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01 May 2018

Warum der Stadionverbots-Beschluss weit mehr ist als nur Common Sense

Mit Beschluss v. 11. April 2018 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein bundesweit gültiges Stadionverbot eine spezifische Konstellation ist, in der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten ergeben. Die Ausstrahlungswirkung des Gleichbehandlungsgebots auf privatrechtliche Rechtsbeziehungen begründet zwei Pflichten privater Akteure. Ist der Beschluss, wie Matthias Ruffert schreibt, lediglich eine zutreffende Einzelfallentscheidung? Warum aber hat der Senat darüber entschieden? Und warum hat er sich dafür mehr als acht Jahre lang Zeit genommen? Diese Faktoren passen nicht so recht zur These einer common sense-Entscheidung. Ich plädiere mit vier Argumenten dafür, der Entscheidung eine größere Bedeutung zuzuschreiben.

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30 April 2018

Common sense statt strikte Dogmatik? Zutreffendes aus Karlsruhe zu Stadionverboten

Gibt es ein Grundrecht gegen willkürliche Stadionverbote? Ist ein übermächtiger Profifußballverein einfach nur ein Grundrechtsträger, der von seinem Recht auf Privatautonomie Gebrauch macht? Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts auf diese Fragen ist überzeugend.

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28 April 2018

(Not) Striking Down Surrogate Motherhood in Portugal

Last Tuesday, the Portuguese Constitutional Court declared unconstitutional several provisions of the regime on surrogacy, as well as the prohibition to disclose the identity of gamete donors and surrogate mothers. The most striking aspect of this decision, however, is not what the PCC ruled unconstitutional but rather what it expressly accepted as being constitutionally valid. The clear messages sent by the PCC to the legislature show a careful self-repositioning of the Court in its role as a constitutional interpreter in a democracy.

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27 April 2018

Ein Recht auf Rehabilitation für Folteropfer oder: Wenn der EuGH die Flüchtlingseigen­schaft vergisst

Schwer kranke Drittstaatsangehörige erhalten nur dann Schutz vor Abschiebung, wenn sie mangels medizinischer Behandlung im Heimatstaat eines qualvollen Todes sterben würden. Diese Linie hat der EGMR mittlerweile zwar etwas gelockert, aber subsidiären Schutz gibt es auf dieser Basis jedenfalls nicht. Jetzt hat der EuGH seine Rechtsprechung aktualisiert und für Folteropfer, die an schweren psychischen Folgeschäden leiden und in ihrem Heimatstaat keine adäquate Behandlung erhalten können, die Anforderungen an die Verfügbarkeit medizinischer Behandlung im Herkunftsstaat herabgesetzt. Doch so richtig glücklich macht auch dieses Urteil nicht.

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26 April 2018

Something Rotten in the State of Denmark?

The final version of the Copenhagen Declaration has turned out to be a lot less dramatic than the original draft led many observers to believe. This leaves several questions of why. Why did Denmark, traditionally a frontrunner country, create a draft declaration so regressive it gave rise to harsh critiques from the Council of Europe Assembly, from academia and from civil society? Why was the Danish Minister of Justice glossing over the content of the declaration? Why has the Danish Institute of Human Rights been so relatively quiet throughout the whole debacle?

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19 April 2018

Den Behörden Beine machen: Das EuGH-Urteil zur Familien­zusammen­führung von Flüchtlingen

Der EuGH hat am 12. April 2018 im Urteil A und S den Familiennachzug von Eltern zu unbegleiteten Kindern maßgeblich erleichtert und dabei insbesondere die Frage geklärt, zu welchem Zeitpunkt die Person unter 18 Jahre alt gewesen sein muss. In dogmatisch überzeugender Weise arbeitet der Europäische Gerichtshof heraus, dass auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen ist. Ist also die Person unter 18 Jahre alt, wenn sie einen Asylantrag stellt, dann ist sie für die Familienzusammenführung auch dann als minderjährig anzusehen, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig wird. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Praxis des Familiennachzugs zu unbegleiteten Minderjährigen. Mit der Entscheidung bestätigt der EuGH seine zunehmende grundrechtliche Orientierung in Migrationsfragen.

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18 April 2018

„Doomsday“ für das kirchliche Arbeitsrecht?

Der Europäische Gerichthof stellt in seinem heutigen Urteil Egenberger das vom Bundesverfassungsgericht bislang stets hoch gehaltene Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Hinblick auf ihr Selbstverständnis in Frage. Das Ende des kirchlichen Arbeitsrechts steht deshalb aber noch nicht unbedingt bevor.

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15 April 2018

The Pisciotti Saga: A Duel in Karlsruhe as Finale?

The arrest of the Italian businessman Romano Pisciotti at Frankfurt Airport on 17 June 2013 has been the cause of many judicial decisions. The latest, if not last, was rendered this week by the Court of Justice of the European Union. Considering the reasoning of the Court, the last decision on this matter might actually come from the German Federal Court of Justice: The German supreme court might get to answer the thorny question whether or not the German Federal Constitutional Court had violated EU law by not referring the case to the CJEU. Such an unprecedented clash between federal courts would surely be a worthy coronation of a long saga.

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11 April 2018

The Strange (German) Case of Mr. Puigdemont’s European Arrest Warrant

The decision by the Oberlandesgericht of Schleswig in the Puigdemont case is a flawed ruling that seriously undermines the effectiveness of the European arrest warrant, and I would even say its future survival. It is also a manifest example of mistrust between courts of Member States, the type of conduct that destroys the foundations of mutual recognition and judicial cooperation.

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10 April 2018
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Judicial Independence as a Precondition for Mutual Trust

The Celmer case calls for us to reflect on the question what role judicial authorities can and should play in ensuring compliance with democracy, the rule of law and fundamental rights (DRF) in other EU Member States. In our view, judicial authorities ultimately have an independent responsibility to put a halt to surrenders, in case the wanted person’s fair trial rights are put in peril due to a general lack of judicial independence in the issuing state. At the same time, the political responsibility for balancing diverse EU constitutional principles needs to be borne by democratically elected institutions. Therefore, the court of the executing state should not only halt or suspend judicial cooperation in the event that persuasive pieces of evidence point to a violation of the values shared by the EU and the Member States in the issuing state, but it should also freeze the case awaiting a resolution of the matter from political actors.

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09 April 2018

The Copenhagen Declaration: Are the Member States about to Pull the Teeth of the ECHR?

On Thursday, the member states of the European Convention of Human Rights will meet in Copenhagen to adopt a joint declaration on the future of the human rights system in Europe. The Draft of the Copenhagen Declaration, presented on 5 February 2018 and sponsored by the current Danish Presidency of the Council of Europe, has met with considerable alarm on the part of human rights activists and academics. It makes unclear, ambiguous or inaccurate statements that could represent a serious crisis of the system if not redefined in the adoption of the final Declaration.

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27 March 2018

A Love Letter from Strasbourg to the Turkish Constitutional Court

We can all breathe a sigh of relief: Turkey’s constitutional complaint mechanism is an effective domestic remedy. Said the European Court of Human Rights in its March 20th rulings, speaking for the first time on the issue of prolonged pre-trial detentions since the July 2016 coup attempt in Turkey. These judgments reflect the ECtHR’s continuing preoccupation with its docket crisis despite the rapid consolidation of authoritarian rule in Turkey.

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20 March 2018

A Constitutional Court Silencing its Critics

After twenty years of operation, the Thai Constitutional Court has finally got its first statute that lays out details of procedural rules. The Organic Act on the Procedure of the Constitutional Court B.E. 2561 (2018) is long overdue. A decade of political chaos had prevented the Parliament from passing the law until the military took power in 2014. The junta-appointed National Legislative Assembly expected it to facilitate the Court through the foreseeably turbulent future. Ironically, turbulences might come from the law itself.

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18 March 2018

Der österreichische Verfassungs­gerichts­hof und die Mindest­sicherung

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat Teile des Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen den Gleichheitssatz verstoßen bzw. aufgrund unsachlicher Kriterien wie etwa nach der Aufenthaltsdauer im österreichischen Staatsgebiet differenzieren. Kaum ein Thema wird in der Alpenrepublik derzeit derart heftig diskutiert, geht es doch um nichts weniger als das „dritte oder letzte Netz der sozialen Sicherheit“ in Österreich. Kernpunkte der Diskussion beziehen sich dabei auf die Frage, in welcher Höhe Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und im allgemeinen anspruchsberechtigte Fremde Mindestsicherungsleistungen erhalten sollen.

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17 March 2018

Die Rechtsstaatlichkeitskrise vor Gericht: der Anfang vom Ende gegenseitigen Vertrauens

Die Rechtsstaatlichkeitskrise in Polen rückt zunehmend in den Fokus der Gerichte. Das gilt auch für den EuGH und die Gerichte anderer, auf den ersten Blick nicht direkt betroffener EU-Mitgliedstaaten. Eine Entscheidung des irischen High Courts vom 12. März 2018 zeigt die übergreifenden Folgen der „polnischen“ Rechtsstaatlichkeitskrise in bislang ungekannter Prägnanz auf. Die Botschaft lautet: Die Negation rechtsstaatlicher Grundsätze, wie sie derzeit in Polen zu beobachten ist, rüttelt an den Grundfesten der europäischen Rechtsgemeinschaft. Sie kann als solche auch außerhalb Polens nicht ignoriert werden.

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Zugang zum Gericht für Folteropfer: Scheut Straßburg die Konsequenzen?

Können Folteropfer in einem Konventionsstaat eine zivilrechtliche Entschädigungsklage gegen einen Drittstaat einreichen, ohne dass der Fall einen direkten Zusammenhang mit dem betroffenen Konventionsstaat hat? Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hat dies im Urteil Naït-Liman gegen die Schweiz vom 15. März 2018 verneint und damit einen Kammerentscheid aus dem Jahr 2016 bestätigt. Zum heutigen Zeitpunkt könne aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention keine Verpflichtung abgeleitet werden, die Zuständigkeit für Entschädigungsklagen von Folteropfern gegen Drittstaaten zu bejahen.

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14 March 2018

Constitutional Rights First: The Italian Constitutional Court fine-tunes its “Europarechts­freundlichkeit”

Only a few days after the Court of Justice of the European Union buried the hatchet in the so-called Taricco saga, the Italian Constitutional Court issued a decision that may inaugurate the most significant shift of its jurisprudence in European affairs since 1984, when the Constitutional Court fully accepted the principle of primacy of EU law and blessed the disapplication of national legislation incompatible with EU law.

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13 March 2018

Frauen sind mitgemeint…?

Heute hat der VI. Senat des BGH die Entscheidung getroffen, dass die Verwendung des generischen Maskulinums in Formularen einer Sparkasse keine Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB oder dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründe. Die Entscheidung zeigt, dass das Zivilrecht an dieser Stelle blind ist für Formen struktureller Benachteiligung von Frauen und dass es ausgerechnet der so sprachbewussten und sprachdependenten Juristerei eklatant an Bewusstsein für die Wirkung von Sprache mangelt.

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CJEU Opens the Door for the Commission to Reconsider Charges against Poland

In the Associação Sindical dos Juízes Portugueses judgment the Court of Justice of the European Union (CJEU) deemed that on the basis of Article 19(1) TEU it is competent to evaluate the guarantee of independence of judges if only they sit in a national court that may apply and interpret EU law. In light of this ruling, the European Commission in the infringement proceedings against Poland does not have to restrict itself to the slightly modified “Hungarian scenario” (hitherto preferred by it). It may instead once again analyse the scope of charges with regard to the Common Courts System Act (the CCS Act), and may even lodge a new complaint concerning i.a. the Act on the Supreme Court.

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09 March 2018
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Who Watches the Watchmen? Die Kandidatenkür zum österreichischen Verfassungsgerichtshof

Die Geschichte des Verfassungsgerichtshofes und ihre Wendungen im Angesicht autoritativer Maßnahmen mahnen, die Entwicklungen der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit kritisch zu verfolgen. Erweisen sich die aktuellen Kandidaten und die Kontrolle über ihre Eignung als geeignet?

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08 March 2018

Todesstoß für autonome Investitionsschutzgerichte

Öffentliche Diskussionen sind kurzlebig: So schaute ganz Europa im Oktober 2016 gebannt auf das wallonische Regionalparlament, als dieses das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada zu blockieren drohte. Gegenwärtig besitzt der Freihandel auf unserem Kontinent mehr Freunde, was auch daran liegt, dass Donald Trump mit Schutzzöllen droht und wenig Europäer gerne dieselbe Politik verfolgen wie der US-Präsident. Mindestens ebenso wichtig wie Strafzölle auf europäischen Stahl oder amerikanischen Whisky bleibt freilich die Strukturfrage der Schiedsgerichtsbarkeit, die im Zentrum vieler Debatten um CETA und TTIP steht. Hier dürfte das jüngste EuGH-Urteil im Achmea-Verfahren sehr viel weitreichendere Folgen haben, als dies die deutsche Öffentlichkeit bislang realisierte.

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06 March 2018

Pakistan’s Supreme Court to Purify Parliamentarians

Only a good Muslim makes a parliamentarian. That seems to be the line the Pakistani Supreme Court has taken in disqualifying the disgraced former Prime Minister Nawaz Sharif as president of his own party and person entitled to nominate candidates for the upcoming Senate elections.

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28 February 2018

Has the CJEU just Reconfigured the EU Constitutional Order?

On 27 February 2018 the Grand Chamber of the Court of Justice of the EU (CJEU) handed down a judgment in Associação Sindical dos Juízes Portugueses v Tribunal de Contas. The case concerned a legal challenge of the Portuguese association of judges against austerity measures temporarily reducing the salaries of public sector workers. The CJEU may have used it to potentially reconfigure a long-standing compromise underlying the EU constitutional order, and to send a signal to Poland (and others) and preparing for future engagement with what could possibly be independent Polish courts.

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27 February 2018

Steriles Politik­verständnis: Zum Wanka-Urteil des Bundesverfassungs­gerichts

Pressemitteilungen einer Bundesministerin, die der AfD die "Rote Karte" zeigen, sind mit dem Recht auf Chancengleichheit der Parteien unvereinbar. Das BVerfG verteidigt damit konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg.

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Wo für Straßburg der Spaß aufhört

Spiegeleier auf der Flamme des Grabmals des Unbekannten Soldaten braten ist eine krasse Form des Protests – aber so krass, dass sie mit drei Jahren Gefängnis auf Bewährung bestraft werden darf, ohne die Meinungsfreiheit zu verletzen? In seinem Urteil Sinkova v. Ukraine zeigt sich der EGMR außerstande, satirischem Protest gegen staatliche Erinnerungspolitik den nötigen Spielraum zu verschaffen.

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21 February 2018

Ein Flugzeug, zwei Afghanen und 16 sorgenvolle Verfassungs­richter_innen

Am Bundesverfassungsgericht sind die Sorgen um die eigene institutionelle Unabhängigkeit seit dem letzten Jahr nicht geringer geworden. Eindrücke von der Jahrespressekonferenz der Karlsruher Verfassungshüter.

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16 February 2018

Von Karlsruher Erbhöfen, parlamen­tarischer Fragmen­tierung und der Gefahr schwindenden Institutionen­vertrauens

Dass das Wahlverfahren zum Bundesverfassungsgericht wegen seiner Intransparenz, seiner vermeintlichen Verfassungswidrigkeit oder seiner faktischen Monopolisierung durch CDU/CSU und SPD von Zeit zu Zeit Kritik hervorruft, daran hat man sich längst gewöhnt. Dass das Gericht selbst und Teile der Öffentlichkeit nun aber offen vor seiner Politisierung warnen, ist in dieser Form neu, erklärungsbedürftig – und richtig.

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07 February 2018

Reviewing the Holocaust Bill: The Polish President and the Constitutional Tribunal

President Duda decided to sign off the controversial law allowing to punish those who publicly accuse the Polish nation and the Polish state of taking part in the Holocaust and in any war crimes. The law will now come into force – a circumstance which is unlikely to calm the international discussion it has generated. Having decided to sign the law, the President announced that he will file a motion to the Polish Constitutional Tribunal to check its constitutionality. If the president is aware that the law may be unconstitutional and has at his disposal legal tools to check it yet allows it to come into force, he can be accused of constitutional recklessness.

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30 January 2018

Zur Freiheit in der Freiheitsentziehung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt zwei Tage über die körperlichen Fixierung von Personen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Eine Verfassungsbeschwerde betrifft die Fixierung in einer bayerischen Psychiatrie und die Verweigerung von Schadensersatz und Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen. Die andere Verfassungsbeschwerde gilt der Fixierung eines Untergebrachten in einer psychiatrischen Einrichtung in Baden-Württemberg.

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27 January 2018

Is the Turkish Constitutional Complaint System on the Verge of a Crisis?

Last week, the Turkish Constitutional Court delivered two decisions on the constitutional complaints of two journalists, finding their detention to be unconstitutional. The Courts of Assize declared the decisions as void because of “usurpation of competence” and refused to enact them. A constitutional crisis seems to be deepening - at least in the short term.

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26 January 2018

Free Men and Genuine Judges will Remember about Free Courts

The story of Judge Stanisław Zabłocki of the Supreme Court, told by Ombudsman Adam Bodnar – a cenotaph to judicial indepenence in the Republic of Poland.

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24 January 2018

Sunshine through the Rain: New Hope for Decriminalization of Gay Sex in India?

Gay sex is still a criminal act according to the Indian Penal Act. In 2013, the Supreme Court had quashed a judgment by a Delhi Court to decriminalise consensual gay sex. Now, there are signs that the Supreme Court might reconsider.

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23 January 2018

Regime Shopping unter dem Schutz des Europarechts: Das Polbud-Urteil des Euro­päischen Gerichts­hofs

Unternehmen können sich aus mitbestimmten Rechtsformen unter dem Schutz des Europarechts friktionsfrei „hinausverlagern“. Dafür sorgt der EuGH mit seinem Urteil im Fall Polbud. Die dort vorgenommene Auslegung der Niederlassungsfreiheit kann man nur als verstörend bezeichnen, und die potenziellen Auswirkungen auf die Arbeitnehmermitbestimmung als verheerend.

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22 January 2018

Will Legalism be the End of Constitutionalism in Turkey?

On 11 January 2018, Turkish constitutionalism entered a new phase of decay. This phase was not triggered by criticism of its judgments by the government nor by the retreat of constitutional protections by the Turkish Constitutional Court (TCC) nor by constitutional court packing as seen in Hungary or Poland. Instead, first instance courts became the newest actors to challenge the authority of the country’s constitution and how it is interpreted by the TCC. The new rebels against Turkish constitutionalism are ordinary judges.

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18 January 2018

Streikrecht für Staatsdiener? – Spagat am Bundesverfassungs­gericht

Inoffiziell heißt es schon lange, dass das Streikverbot für Beamte überholungsbedürftig sei. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit, etwas daran zu ändern. Aber auch dann, wenn sich das Bundesverfassungsgericht gegen das Beamtenstreikverbot entscheidet, ist eines deutlich geworden. Europarechtliche Vorgaben lassen sich nicht ohne weiteres ignorieren, auch nicht in Karlsruhe.

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Four Indian Supreme Court Judges Accuse the Chief Justice of Wrongdoing

The judges should have been more considerate towards the institutional damage their actions have caused. They have hurt the court for decades to come. Institutional reform proves healthy when it comes from the inside; and one would like to think, that four senior judges wield a hefty amount of institutional power to transform the procedural mechanism without having to 'call upon the people' to intervene.This was little more than a political act in a country where politics and the law only function along the simple logic of institutionalising antagonism.

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09 January 2018

30 days, six months… forever? Border control and the French Council of State

For Christmas 2017, the French Council of State – the Supreme Court for administrative matters in France – gave a nasty present to those attached to the free movement of persons in the Schengen area. In a ruling issued on 28 December (see here, in French), it upheld the decision of the French Government to reintroduce, for the ninth time in a row, identity control at its “internal” borders, i.e. borders with other Schengen countries – even though checks at internal borders are not, in fact, systematically performed. This decision, issued without even bringing the matter to the Court of Justice of the European Union for a preliminary ruling, sets aside, probably unlawfully, the time limit set by the Schengen Borders Code.

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03 January 2018

The Commission takes a step back in the fight for the Rule of Law

The European Commission has filed a complaint against Poland with the Court of Justice of the European Union based on Article 258 TFEU, in connection with the Polish Act on the Common Courts System. Fines may be charged on Poland as a result of the case, but the Commission has probably quietly withdrawn some of its charges, apparently opting for the somewhat modified “Hungarian scenario”. The impact of this new approach on the reversibility of the changes introduced to the Polish judiciary will be very limited.

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20 December 2017

Taking the EU-Turkey Deal to Court?

The EU-Turkey deal on the return of refugees is one of the most controversial policy steps taken by the EU in recent years. The EU General Court chose to sidestep the difficult legal questions raised by the deal by dismissing these cases, ruling it had no jurisdiction to review the deal on the ground that the Statement was not an act of Union institutions, but that of Member States. Will the CJEU use this opportunity to set the record straight by establishing who had the competence to conclude the EU-Turkey deal?

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12 December 2017
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A Bridge over Troubled Water – a Criminal Lawyers’ Response to Taricco II 

The recent CJEU judgment in M.A.S., M.B. (hereinafter Taricco II) […]

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07 December 2017

Belittling the Primacy of EU Law in Taricco II

The Taricco II judgement handed down by the CJEU on 5 December 2017 is a telling and worrying example of a weakly reasoned court decision and the high price at which such weakness comes. It is a judgement that disregards legally problematic questions, seemingly subordinating argumentative consistency to the constraints of legal policy in a climate increasingly critical towards EU law and institutions. The (potential) collateral damage of this approach is considerable.

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Nur noch auf einem Ohr taub

Kann man Tschetschenen nach Russland ausliefern? Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Recht auf Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren, verkennt aber die Reichweite der Anhörungspflicht.

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05 December 2017
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Defusing the Taricco Bomb through Fostering Constitutional Tolerance: All Roads Lead to Rome

As Mauro Cappelletti perceptively wrote in 1986, ‘unlike the American Supreme Court and the European Constitutional Courts, the Court of Justice has almost no powers that are not ultimately derived from its own prestige, intellectual and moral force of its opinions’. In other terms, the Court of Justice (‘ECJ’) cannot take obedience to its judgments by Member States and the respective authorities as granted or constitutionally-mandated since, in Weiler’s words, this is a voluntary obedience which goes hand in hand with the exercise of constitutional tolerance in the Member States. In other words, there is a time for the enforcement of the radical primacy of EU law as in Melloni and Taricco I, and a time for internalizing the counterlimits, as in the Taricco II decision (M.A.S. and M.B. case) handed down today by the ECJ.

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04 December 2017

EGMR prüft neues Konzept der Sicherungsverwahrung in Deutschland

Ist die deutsche Praxis, besonders gefährliche Straftäter auch nach verbüßter Strafe weiter in Haft zu halten, mit der EMRK vereinbar? Seit 2009 steht diese Frage im Raum. Jetzt wird die Große Kammer des EGMR im Fall Ilnseher noch einmal ganz grundlegend überprüfen, ob sie der jetzigen deutschen Regelung tatsächlich eine konventionsrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen kann.

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03 December 2017

Merabishvili v. Georgia: Has the Mountain Given Birth to a Mouse? 

The wait for those of us looking for much needed answers to understand what direction and coherence the Grand Chamber of the European Court of Human Rights would give to its nascent Article 18 case law (also known as ‘bad faith’ case law) has ended. A verdict has been reached in Merabashvili v. Georgia Grand Chamber judgment of the European Court of Human Rights.  In a climate of retreat from human rights law and standards under the guise of domestic legalism, answers to the questions of what it means to violate the Convention in bad faith, how we prove it and what responses we owe to bad faith human rights violations have become pressing and urgent. The Grand Chamber gave us answers to the first two questions and passed on the third.

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27 November 2017
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Bialowieza Forest, the Spruce Bark Beetle and the EU Law Controversy in Poland

The battle about logging in the protected Bialowieza primeval forest in Poland puts the rule of law in the European Union in danger – in more than just one way.

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22 November 2017
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Protecting Israeli Citizens against Discrimination in Germany?

Last week, the district court of Frankfurt/Main issued a verdict that Kuwait Airways was allowed to refuse an Israeli citizen on its flight. The decision gained widespread international news coverage: Amidst concerns about rising antisemitism in Europe, many parts of the public were alarmed by what the mayor of Frankfurt described as anti-Semitic discriminatory practices that violated German law and international standards. In the following we take a close look at the legal issues involved in this case and discuss whether or not it might have been possible to come to a different conclusion.

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21 November 2017

‚EU-Ausländer’ bleiben trotz Einbürgerung: Der EuGH macht es möglich!

Stellen Sie sich vor, Sie machen als deutscher Staatsbürger von Ihrem Freizügigkeitsrecht als Unionsbürger Gebrauch; arbeiten für einige Jahre in einem anderen Mitgliedstaat und heiraten dort einen Drittstaatsangehörigen, der nun ebenfalls von Unionsrecht wegen ein (abgeleitetes) Aufenthaltsrecht erhält. Dass Sie ihren Ehepartner ohne Rechtsverlust sollten mitnehmen können, wenn Sie nach Deutschland zurückkehren wollen, erscheint nur folgerichtig; der EuGH hat dies schon 2014 klargestellt. Nun hat der Gerichtshof allerdings in der vergangenen Woche einen draufgesetzt. Droht das Freizügigkeitsrecht seine Konturen zu verlieren?

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17 November 2017

Gleiche Freiheit für alle! Zur freiheitsrechtlichen Begründung des BVerfG in der Entscheidung zur Dritten Option

Geschlechtliche Vielfalt ist auch rechtlich mehr als Zweigeschlechtlichkeit, so das BVerfG in seinem Beschluss zur „dritten Option“: Das aktuelle Personenstandsrecht ist verfassungswidrig, soweit es dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt. Ebenso revolutionär wie das Ergebnis ist auch die Begründung: Der Senat ordnet den Schutz der Geschlechtsidentität erstmals nicht nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG zu, sondern auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Im Rahmen des Symposiums wirft dieser Beitrag einen Blick auf die freiheitsrechtliche Begründung und arbeitet heraus, warum es wichtig ist, Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte nicht isoliert voneinander zu betrachten.

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16 November 2017

Optionen für die dritte Option – Fortschrittliche Regelungsmodelle anderer Länder

Der am 08.11.2017 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts enthält eine Deadline, die es in sich hat. Bis zum 31.12.2018 muss die Legislative eine verfassungsgemäße Lösung finden, mit der die angegriffenen Regelungen des Personenstandsgesetzes ersetzt werden. Der Beschluss nennt zwei mögliche Lösungswege: die Schaffung einer dritten Option und den generellen Verzicht auf einen personenstandrechtlichen Geschlechtseintrag. Beide Lösungswege bedeuten Neuland für die rechtliche Geschlechterordnung, allerdings nur für Deutschland. Wer ins Ausland blickt, stellt fest: Andere Länder haben längst innovative Regelungsmodelle gefunden.

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15 November 2017

Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?

Am 09. Dezember 2007 hatten die beiden Fußballfans Ingo Hentschel und Matthias Stark wenig zu lachen: Nicht nur verlor ihr Verein 1860 München mit 1:0 gegen den Lokalrivalen FC Bayern München II, sie sahen sich nach der Partie (nach eigener Aussage) darüber hinaus auch noch massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Fast zehn Jahre später, am 09. November 2017, bekamen die beiden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Genugtuung: Deutschland hat ihr Recht aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, das Verbot von Folter und unmenschlicher, erniedrigender Behandlung, und muss dafür Entschädigung leisten. Rechtlich interessant an der Entscheidung ist vor allem ein Punkt, der schon lange diskutiert wird: die Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten.

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Luxleaks and the Good Faith Whistleblower

The cassation trial in the « Luxleaks » case, in which whistleblower Antoine Deltour is challenging the Luxembourg Court of Appeal's decision to convict him to a 12-month suspended sentence for having leaked 10.000 pages of documents about tax avoidance schemes in Luxembourg , is set to start on November 23. This trial will once again test the ability of the current case-law of the European Court of Human Rights to provide whistleblowers with effective protection.

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14 November 2017

Struktur und Teilhabe: zur gleichheitsdogmatischen Bedeutung der „dritten Option“

Der Beschluss des BVerfG zur „dritten Option“ erkennt erstmals geschlechtliche Vielfalt jenseits der Zweigeschlechtlichkeit auch rechtlich an. Im Rahmen des Symposiums konzentriert sich dieser Beitrag auf die Bedeutung dieser Entscheidung für den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz. Denn der Senat ordnet erstmals die Geschlechtsidentität nicht nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu, sondern auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Doch erschöpft sich die Bedeutung der Entscheidung in dieser Hinsicht keineswegs in einer weiten Auslegung des Begriffs „Geschlecht“ in Abs. 3 S. 1. Der Beschluss leistet vielmehr einen grundlegenden Beitrag zur Klärung der dogmatischen Struktur von Art. 3 GG, die seit der Schaffung des Grundgesetzes umstritten war. Damit wird gleichzeitig das Potential des Absatzes 3 für die Bekämpfung struktureller Diskriminierung auch über das Geschlecht hinaus entfaltet.

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13 November 2017

Tertium NON datur: Zweigeschlechtlich­keit als „Prinzip der österreichischen Gesamtrechts­ordnung“?

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Anerkennung eines „dritten Geschlechts“ wurde in Österreich mit Spannung erwartet. Denn auch der österreichische Verfassungsgerichtshof wird demnächst einen ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden haben: Mit Alex Jürgen hat erstmalig ein intergeschlechtlicher Mensch in Österreich beantragt, dass sein Geschlechtseintrag auf „inter“, „anders“, „X“ oder unbestimmt geändert oder aber der Eintrag gänzlich gestrichen wird.

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12 November 2017

Nicht Mann. Nicht Frau. Nicht Nichts: Ein Verfassungsblog-Symposium

Es ist ein bahnbrechender Beschluss, den der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 8.11.2017 veröffentlichte – ausgerechnet am Intersex Day of Solidarity. Er wird, das ist schon jetzt absehbar, die binäre rechtliche Geschlechterordnung kräftig durcheinander wirbeln. Doch besondere Relevanz hat der Beschluss nicht nur für alle Menschen, die in der bisherigen zweigeschlechtlichen Rechtsordnung keinen Platz hatten: Inter*-, Transgender- und Queere Personen. Vielmehr darf sich die demokratische Gesellschaft insgesamt über eine epochale Entscheidung freuen: Der Beschluss ist ein „Höhepunkt an aufgeklärter Liberalität“ in zunehmend illiberalen Zeiten, ein Leuchtturm in politisch stürmischen Wettern, der den Weg zu Gleichheit und Diskriminierungsfreiheit weist, auch wegen des gleichheitsdogmatischen Sprengpotentials der Entscheidung.

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11 November 2017

Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie

Die öffentliche Verwaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert. Durch Europäisierung, Privatisierung und eine wachsende Zahl von unabhängigen Behörden entstehen faktische und rechtliche Probleme für die parlamentarische Kontrolle, etwa im Hinblick auf öffentliche Unternehmen. In diesem Kontext hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein grundlegendes Urteil gesprochen, das das Parlament und insbesondere die Oppositionsfraktionen nachhaltig stärkt.

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07 November 2017

Abschreckung im Vorfeld – Zur show of force des Staates bei Versammlungen

Die Mühlen des Rechts mahlen langsam, aber gerecht. Zu dieser Abwandlung eines berühmten Sprichworts mag derjenige greifen, wer das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Versammlungsrecht liest. Am  25.10.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht über den Tornado-Einsatz vom G8-Gipfel in Heiligendamm – über zehn Jahre, nachdem die damaligen Bundessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Jan Philipp Albrecht und Paula Riester gegen den Einsatz geklagt hatten. Gerade weil sich die staatliche Praxis im Umgang mit Versammlungen in jüngster Zeit immer stärker militarisiert und zugleich präventiv ausgerichtet hat, kommt dem leider in der Öffentlichkeit nicht hinreichend rezipierten Urteil eine grundsätzliche Bedeutung zu.

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30 October 2017

Prisoner Voting and Power Struggle: a Never-Ending Story?

On 29 October 2017, it was announced that the UK authorities are planning to revoke the blanket ban on prisoner voting and allow those who are sentenced to under a year in prison to go home for a day and vote. This was done to ensure the compliance with the judgment of the European Court of Human Rights in the case of Hirst No 2 which was delivered in 2005. It took the UK government twelve years to come up with a proposal that would put English law in line with the case law of the European Court of Human Rights.

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20 October 2017

Eine Frage der Verantwortung – die Abschiebung sog. “Gefährder”

Der EGMR hat seinen umstrittenen vorläufigen Abschiebestopp sog. „Gefährder“ wieder aufgehoben. Dabei stellt sich die Frage: wenn Menschen in Deutschland aufgewachsen sind und vollständig von der hiesigen Gesellschaft sozialisiert wurden, warum sollte dann der Herkunftsstaat die Verantwortung dafür tragen, wenn sie sich gegen die Gesellschaft stellen und ein Gefahrenpotenzial entwickeln?

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18 October 2017

Karlsruhe zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – eine vertane Chance

Das Asylpaket II hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Chance, den erheblichen verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken gegen diese Norm nachzugehen. Es hat diese Chance verstreichen lassen.

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14 October 2017

Gleichstellung ohne Männer in Mecklenburg-Vorpommern?

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zum Zugang von Männern zum Amt der Gleichstellungsbeauftragten hat in der Presse viel Aufruhr ausgelöst. Das Gericht hat keinesfalls – wie teilweise suggeriert – entschieden, dass Männer nicht Gleichstellungsbeauftragte sein dürfen. Entschieden hat es, dass es mit Blick auf den aktuellen Stand der Gleichberechtigung und die noch bestehenden strukturellen Benachteiligungen von Frauen derzeit noch nicht gegen die Verfassung verstößt, Männern das passive und aktive Wahlrecht vorzuenthalten. Mit dem Ergebnis hadern wird, wer entweder in Frage stellt, dass Frauen nach wie vor strukturell benachteiligt sind oder den aus der Verfassung erwachsenden Gleichstellungsauftrag anders versteht als das LVerfG.

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04 October 2017

Die Identifikation Einzelner – Gedanken zum EGMR-Urteil im Fall N.D. und N.T.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien stellt fest, dass Rückschiebungen in der Grenzzone der spanischen Enklave Melilla nach Marokko gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sie die Abgrenzung von legitimem Grenzschutz und konventionswidrigen Praktiken betrifft. Und damit die zentrale Frage in der Regulierung von Migration überhaupt: Die nach dem rechtlichen Ausgleich zwischen staatlichem Souveränitätsinteresse und den Rechten der Migranten, welche durch Menschenrechtsverträge geschützt sind.

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26 September 2017
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Mind the Gap! Schwierigkeiten der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Seit Ende des Kalten Krieges haben sich sowohl internationale Organisationen als auch nationale Regierungen den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit verschrieben - allerdings oft nur in Form von Lippenbekenntnissen. Welche Probleme resultieren aus diesem Vorgehen in der EU und vielleicht noch wichtiger: Was sollte dagegen unternommen werden?

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22 September 2017

Wie privat darf die Scheidung sein?

In Syrien kann der Mann die Ehe mit seiner Frau ohne gerichtliches Verfahren beenden. Nach welchen Regeln ist eine solche Privatscheidung in der EU anzuerkennen? Der Generalanwalt beim EuGH schlägt dem Gerichtshof dazu eine sehr restriktive Linie vor – mit zweifelhaften Argumenten.

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21 September 2017

Asylfragen vor dem EuGH – ein Balanceakt zwischen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit

Der EuGH hat die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Kernaussage: In einer asylrechtlichen Notlage tragen die Mitgliedstaaten die „Lasten“ solidarisch. Die Reaktionen sind ambivalent: Einige begrüßen die Umsiedlungs-Entscheidung als Zeichen der Solidarität. Andere werfen dem EuGH Rechtsbruch vor, weil er Solidarität über die Köpfe der unsolidarischen Umsiedlungs-Verweigerer hinweg „verordnet“ habe. Was ist von dieser Kritik zu halten, und wie lässt sich Solidarität dauerhaft sichern?

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15 September 2017

Das EU-Recht in der Krise – ein schwieriges Verhältnis

Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob sich das EU-Primärrecht mit Blick auf die Euro-Krisenbewältigungsmaßnahmen angemessen biegungsfest zeigt. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2017, in der die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen wurde, stellt sich diese Frage im Bereich der Flüchtlingskrisenbewältigung nunmehr auch. In der Entscheidung nimmt der EuGH den Bindungsanspruch des Rechts weit – vielleicht zu weit – zurück. In dem Bemühen, der Politik effizientes und sicherlich auch weithin gefälliges Handeln zu ermöglichen, nimmt der EuGH schwere Legitimationsprobleme hin.

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11 September 2017

Das Bundes­verfassungs­gericht und die „Direktionskraft“ der Normen?

Mit seiner Vorlage zum EuGH in Sachen Quantitative Easing zeigt das Bundesverfassungsgericht einmal mehr, dass es bei der Beurteilung ökonomischer Zusammenhänge fundamental schief liegt. Weiterbildung ist angesagt.

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10 September 2017

Reconciling Religion: Lessons Learned from the Triple Talaq Case for Comparative Constitutional Governance

The recent case of Shayara Bano v Union of India heard before the Supreme Court of India provide helpful guidance for how a secular democratic regime with a multiplicity of religious, ethnic, and cultural communities can manage constitutional governance with an increasing number of seemingly irreconcilable tensions. Pluralist societies such as Canada and the United States grapple with a variety of delicate balancing acts: in such instance, the need to reconcile accommodation for religious and cultural minorities with the protection of gender rights on the other.

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08 September 2017
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Hungarian Constitutional Identity and the ECJ Decision on Refugee Quota

The outcome of the lawsuit launched by the Hungarian Government against the EU Council’s decision on compulsory relocation of asylum seekers before the European Court of Justice (ECJ) took no-one by surprise, neither in Budapest nor elsewhere. Some may have hoped that the complaint would succeed legally, but nevertheless it has always been primarily a part of a well-devised political strategy based on the idea of national identity as a concept of constitutional and EU law.

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07 September 2017

The EU as the Appropriate Locus of Power for Tackling Crises: Interpretation of Article 78(3) TFEU in the case Slovakia and Hungary v Council

The CJEU’s judgment in Slovakia and Hungary v Council of 6 September 2017 raises important instutional questions. As the Court implicitly recognises the EU as the appropriate forum for taking effective action to address the emergency situation created by a sudden inflow of third country nationals, it adopts its tendency towards purposive and effectiveness-oriented jurisprudence to asylum law.

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31 August 2017
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Grenzenlose Freiheit – staatlich gefördert? Zum Verbot der Sonderung der Schülerinnen und Schüler an privaten Ersatzschulen

Das Grundgesetz fordert eine allgemeine Zugänglichkeit zu privaten Ersatzschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern. Doch der seit Jahren zu beobachtende Boom der Privatschulen geht an sozioökonomisch schwachen Familien vorbei. Ein wegweisender Gesetzesentwurf im baden-württembergischen Landtag könnte dies nun ändern.

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28 August 2017

Privacy and the Indian Supreme Court

The Indian Supreme Court’s landmark ruling on the "Aadhar" biometric identification scheme is an important step to prepare India for the digital age and offers fresh impulses for a public debate on the legal contours of privacy.

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24 August 2017

How not to Divorce Muslim Women in India

The Supreme Court of India has declared the Muslim practice of men divorcing their wife by repeating the word "talaq" three times unconstitutional.

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16 August 2017

Summer of Love: Karlsruhe Refers the QE Case to Luxembourg

It seems that the BVerfG has learned a lesson. Yesterday’s referral about the the European Central Bank’s policy of Quantitative Easing (QE) sets a completely different tone. It reads like a modest and balanced plea for judicial dialogue, rather than an indictment. Fifty years after the original event, a new Summer of Love seems to thrive between the highest judicial bodies. It shows no traces of the aplomb with which Karlsruhe presented its stance to Luxembourg three years ago.

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14 August 2017

Linking Efficiency with Fundamental Rights in the Dublin System: the Case of Mengesteab

The recent CJEU decision "Mengesteab" has two significant consequences for Member States. First, applicants have a right to challenge the procedural steps by which Member States arrive at decisions regarding responsibility for protection applications to insure their fidelity to the rules prescribed in the Dublin Regulation. Second, the duty of Member States to begin assessing which state holds this responsibility engages as soon as the competent authority identified pursuant to article 35(1) of the regulation becomes aware of a request for international protection.

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02 August 2017
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The Opinion of Advocate General Bot in Taricco II: Seven “Deadly” Sins and a Modest Proposal

The wind of populism is blowing across Europe and courts (including constitutional and supreme courts) are not immune therefrom. Within this context, the enforcement of the constitutional identity clause to contrast the application and, sometimes, the primacy of EU law would be a powder keg waiting to be lit. In the latest act in the Taricco saga, Advocate General Bot in his opinion in Taricco II does nothing to defuse it – on the contrary.

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29 July 2017

Subjektive Rechte aus der Dublin-Verordnung: Der Fall Mengesteab vor dem EuGH

Neben der Geschichte der Dublin-Verordnung als äußerst zähem System einer ungerechten Zuständigkeitsverteilung zwischen Staaten gibt es eine zweite Geschichte der Dublin-Verordnung: Die langsame Stärkung der subjektiven Rechte von Asylbewerbern. Diese Geschichte erhält ein weiteres Kapitel mit dem diese Woche verkündeten Urteil Mengesteab des Europäischen Gerichtshofs. Die Entscheidung ist hochrelevant für die Praxis, weil sie die Fristenberechnung betrifft, bis wann ein Asylsuchender in einen anderen Mitgliedstaat gemäß Dublin-Zuständigkeit zurückgewiesen werden kann. Und die Entscheidung markiert zugleich, dass angesichts politischer Lethargie die größte Hoffnung für eine Veränderung des festgefahrenen Dublin-Systems in den Klagemöglichkeiten liegt.

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28 July 2017

Klarheit im Gemischtwarenladen „Flüchtlingskrise“: Zu den Urteilen des EuGH in den Fällen Jafari und A.S.

Mit den Urteilen „zur Flüchtlingskrise“ vom 26. Juli 2017 hat der EuGH gezeigt, dass er trotz seiner Sonderrolle, die es ihm erlaubt europarechtliche Normen verbindlich auszulegen, seine Aufgabe als Judikative versteht und nicht als Legislative. Er legt das Recht so aus, wie es das Völker- und das Europarecht verlangen, nämlich in erster Linie nach Wortlaut sowie nach dem Zusammenhang und dem Ziel der Normen.

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Passenger Name Records – from Canada back to the EU

Passenger name records have been a highly sensitive topic of EU legislation for years. The new opinion 1/15 of the Court of Justice needs to be read against this political background. The opinion will have major repercussions both for the relations of the EU with partner countries and the development of the EU’s own counterterrorism or internal security policy. 

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27 July 2017

Gestaltung und Verantwortung − Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?

Den jüngsten Urteilen des EuGH im Umfeld des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gingen stets menschenrechtlich grundierte Schlussanträge von Generalanwälten voraus, die geeignet waren, ebenso grundlegende wie dysfunktionale Rechtsstrukturen desselben auf den Kopf zu stellen. Ein Blick auf drei jüngere und bedeutende Entscheidungen zeigt, dass der EuGH zumeist zu abweichenden dogmatischen Begründungen und auch Ergebnissen gekommen ist. Steckt dahinter das Gespür des Gerichtshofs, mit Blick auf den Gedanken der Gewaltenteilung nicht zu weit zu gehen, aber dennoch den Handlungsdruck auf die verantwortliche politische Ebene zu erhöhen?

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26 July 2017

Zäune bauen in Luxemburg

Angela Merkel wird mit der heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Flüchtlingsschutz gut leben können. Ihr Entschluss im Sommer 2015, die Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war mitnichten der "eklatante Rechtsbruch", den die CSU mit Sekundanz allerhand prominenter Verfassungsjuristen immer behauptet hatte. Das viel beschworene Selbsteintrittsrecht in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung war in den Augen des EuGH das Druckventil, das Deutschland in der Extremsituation 2015/16 wenn schon nicht öffnen musste, so doch durfte. Ansonsten aber bleibt es dabei: Humanitäre Krise hin oder her – wen die Staaten an der Außengrenze reinlassen, für den sind sie zuständig. Sollen sie halt Zäune bauen.

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25 July 2017

Angriff auf die Mitbestimmung abgewehrt – aber das Problem bleibt: Zum Erzberger-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Der EuGH hat mit seinem Urteil "Erzberger v. TUI" der Kommission und ihrem bizarren Versuch, die unternehmerische Mitbestimmung in Deutschland an der Arbeitnehmerfreizügigkeit scheitern zu lassen, eine schallende Ohrfeige verpasst. Doch weitere Fälle werden folgen. Auch glühende Verfechter von „mehr Europa“ werden sich daher der Frage stellen müssen, wie sich die Arbeits- und Sozialordnungen der Mitgliedsstaaten besser vor illegitimen Übergriffen der Grundfreiheiten und des europäischen Wettbewerbsrechts schützen lassen als in der Vergangenheit. Hier ist etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen – und niemand kann wollen, dass jene, die die mitgliedsstaatlichen Arbeits- und Sozialordnungen vor politisch unkontrollierter Liberalisierung bewahren wollen, in strukturelle Opposition zur europäischen Integration geraten.

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19 July 2017
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Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition gegen den Staatstrojaner sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser Maßnahmen dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Regelungen auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand kommen. Mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren ist (derzeit) nämlich nicht zu rechnen, und an der Zulässigkeit einer Individualverfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz bestehen ebenso Zweifel. Eine verfassungsgerichtliche Kontrolle des Gesetzes ist deshalb wohl nur über die Fachgerichte denkbar.

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18 July 2017

Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs

Rechtlich ist das EuGH-Urteil Breyer nicht überraschend: Der Gerichtshof bestätigt darin seine ständige Rechtsprechung, nach der die Kommission zur Herausgabe auch solcher Schriftstücke und Informationen verpflichtet sein kann, die im Rahmen eines vor der Unionsgerichtsbarkeit geführten Rechtsstreits entstanden sind. Das Verfahren unterstreicht aber, dass endlich eine unmittelbare Transparenz des EU-Gerichtsverfahrens eingeführt werden muss. Der Zugang zu den beim EuGH eingereichten Schriftsätzen und zu sonstigen die Verfahren betreffenden Informationen muss durch den Gerichtshof selbst gewährleistet werden.

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16 July 2017
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Tarifautonomie als Gerechtigkeit – und warum das TEG trotzdem hätte scheitern müssen

Mit seiner Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht zugleich eine kraftvolle Wortmeldung zu den Grundlagen des Tarifrechts geliefert. Das ist neuer Stoff zur immer wieder verhandelten tarifrechtstheoretischen Frage, was eigentlich geschieht, wenn Tarifparteien von ihrer Tarifautonomie Gebrauch machen.

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10 July 2017

„Ehe für alle“ eher nicht: Traditionalismus und Staatshomophobie – Russlands Weg im Umgang mit Diskriminierung

Homophobe Rechtspraktiken in Russland haben eine lange Tradition, die von der russischen Regierung wie auch von der russisch-orthodoxen Kirche bewahrt werden. Das ohnehin schon zerrüttete Verhältnis Russlands zum EGMR wird durch das jüngste Urteil des Gerichtshofes zu einer Verurteilung wegen „Propaganda für Homosexualität“ weiter auf die Probe gestellt.

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06 July 2017

Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit „Normalität“ verwechselt

Am Dienstagmorgen hat die Erste Kammer des Zweiten Senats einer hessischen Rechtsreferendarin einstweiligen Rechtsschutz gegen ein pauschales Kopftuchverbot verwehrt, das Beamt*innen nach § 45 HBG auferlegt wird. Diese Norm soll auch auf Referendar*innen Anwendung finden. Die Referendarin darf nun keine gerichtliche Sitzungsleitung und keine Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft übernehmen. Zudem muss sie aus dem Publikum den Verhandlungen beiwohnen, während ihre Mitreferendar*innen neben der* Richter*in auf der Bank sitzen dürfen. Selten wurden Ausschlusspraktiken räumlich so deutlich gemacht.

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04 July 2017

Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz

Der juristische Kampf um das Protestcamp gegen den G20-Gipfel in Hamburg war keine ruhmvolle Episode in der Geschichte des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Mogelpackung, die Einwände der Stadt Hamburg eine Farce, und der einstweilige Rechtsschutz hat sich vorläufig als unfähig erwiesen, Rechtsfrieden herzustellen. Es zeigt sich, dass der Rechtsunterworfene, nur weil er vor Gericht obsiegt, noch lange nicht zu seinem Recht kommen muss, sondern mitunter wieder genau da anlangt, wo er am Anfang gestartet ist.

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28 June 2017

Normality and Exception: The Advocate General’s Opinion in A.S. and Jafari

On 8 June 2017, Advocate General Eleanor Sharpston delivered her Opinion in a case that goes to the core of what (infamously) came to be known as ‘refugee crisis’. On a broader, more systemic, level, the Opinion could be read as a history of the present bringing to the fore issues of geographical hierarchies and injustice and solidarity inscribed into the structure of EU law.

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22 June 2017
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Schengen schlägt zurück!?

Die Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bundespolizeigesetz genügen für sich genommen nicht den Vorgaben des EU-Rechts. Sie sind zu unbestimmt und drohen daher zu einer Kontrollpraxis zu führen, die in ihrer Wirkung im Schengenraum verbotenen Grenzkontrollen gleichkommt, so der EuGH gestern Vormittag. Doch auf den zweiten Blick ist die Entscheidung weit weniger mutig als sie scheint.

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19 June 2017

How dangerous is Emmanuel Macron – really?

To what extent does Emmanuel Macron represent a risk for civil liberties in France? Against this background of looming one-party hegemony and executive overreach, especially in security matters, the Conseil constitutionnel, the French Constitutional Council, found it wise to remind the government of the limits of its police powers.

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07 June 2017

Der Staat darf keine Steuern erfinden

Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig, da dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Für das BVerfG handelt es sich weder um eine Verbrauchssteuer noch hatte der Bund das Recht, eine neue Steuerart zu erfinden. Letzteres ist zu begrüßen, aber die Aussagen zur Verbrauchssteuer werfen Fragen auf.

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01 June 2017

Triple Talaq before the Indian Supreme Court

The Supreme Court of India has to decide a case that has captured India’s political, constitutional and social imagination – a challenge to the constitutional validity of triple talaq, a practice that allows a Muslim man to divorce his wife unilaterally simply by uttering the word “talaq” thrice.

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The Constitutional Referendum in Turkey: A far Stretch from Right to Free Elections to Referenda?

The Constitutional referendum in Turkey left many voters uncertain about the actual outcome: Unstamped ballots were registered as valid and an appeal against that procedure did not show any satisfying results. Will an appeal in front of the ECtHR show more favourable results?

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31 May 2017

Mixity after Opinion 2/15: Judicial Confusion over Shared Competences

In its momentous opinion about the Singapore free trade agreement, the ECJ seemed to have eliminated the option of ‘facultative’ EU-only agreements which do not embrace ISDS. It seems to me that this overlooks an important novelty of Opinion 2/15, which gave explicit judicial blessing to the option of ‘facultative’ EU-only agreements, although the Court hides the innovation behind an inconsistent use of the notion of ‘shared’ powers.

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26 May 2017

EuG-Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative: Gut für Bürgerbeteiligung, zu spät für “Stop TTIP”

Am 10. Mai 2017 hat das Europäische Gericht (EuG) eine Entscheidung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) getroffen, die Grundsatzcharakter hat. Das Urteil stärkt die Bedeutung der EBI und sichert eine weite Auslegung. Und es ermöglicht die frühe Anwendung einer EBI, die bei internationalen Vertragsverhandlungen eine Einflussnahme noch in diesem Stadium gestattet.

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24 May 2017

Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland

Ob Grundrechte ausreichend geschützt sind, das ist unter Anschauung der Wirklichkeit festzustellen und nicht lediglich mit Blick auf eine Rechtsnorm. Weil das VG Minden das nicht tun wollte, hat das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines in Griechenland bereits anerkannten Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Die Rückführung auszusetzen, kann aber nur eine Notbremse sein, nicht aber die aktive Gestaltung der Verantwortungsteilung für den Flüchtlingsschutz in der EU ersetzen. Eine Möglichkeit dazu wäre der europäische Asylstatus.

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Judicial Trust as a Zero-Sum Game in Turbulent Times

The current European Rule of Law crisis has resulted in a situation of distrust between national and European institutions, which has led to the necessity to reflect about the relevance of trust and its implications for the creation and sustainability of a European legal area. In this regard, Prof. von Bogdandy has recently stressed in this blog the importance of trust as a crucial element for promoting cooperation in multi-level systems, like the EU, where non-strict hierarchical relationships between national and EU institutions are articulated. In this post, I argue about the importance of trust among judges in the European legal system based on recent empirical findings.

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02 May 2017

Populism and the Turkish Constitutional Court: the Game Broker, the Populist and the Popular

Populist strategies have for some time been an integral part […]

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27 April 2017

Pakistan’s Reluctant Constitutionalism

On 20 April 2017, the Supreme Court of Pakistan ruled in one of the greatest cases in its turbulent history: the impeachment of the prime minister for involvements in shady financial dealings that bubbled up after the Panama Papers. Nothing happened; the court only showed Nawaz Sharif the yellow card. But while Pakistan narrowly missed her constitutional moment by a single judge’s vote, the court’s ruling displayed tremendous democratic maturity.

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24 April 2017

The Spanish Constitutional Court on the Path of Self-Destruction

Recently, the Spanish Constitutional Court has published one more decision in application of the new reform of the Law on Constitutional Court which increased its powers for the execution of its own decisions. It is clear that Catalonian sovereignist politicians are acting irresponsibly and provoking the Spanish powers. The only good way to answer to this challenge is a balanced and neutral response of the Constitutional Court every time they adopt an illegal act. Instead, the Court assumed a political role. He tries to stop even any talk about independence. By doing so, it fails to respect its own role as keeper of a Constitutional framework where very diverse ideologies can be discussed.

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23 April 2017

Populist Constitutions – A Contradiction in Terms?

The meaning of “populism” is deeply contested.  It is striking, […]

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21 April 2017

Türkei-Referendum vor dem EGMR: Warum der Gang nach Straßburg diesmal wohl nicht helfen wird

Nachdem die türkische Wahlkommission den Antrag einiger Oppositionsparteien auf Annullierung des Verfassungsreferendums vom 16. April verworfen hat, erwägt die oppositionelle CHP Medienberichten zufolge den Gang nach Straßburg. Dem halten türkische Spitzenpolitiker entgegen, der EGMR sei hierfür nicht zuständig. Was ist hiervon zu halten?

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How Could the ECJ Escape from the Taricco Quagmire?

The Taricco saga shows how difficult has become the coexistence between the doctrines that have been developed so far by the ECJ on one side and the national Constitutional or Supreme Courts on the other side. The ECJ and the Constitutional Courts, in all their isolated splendour (or splendid isolation), preferred so far to follow parallel lines, whose meeting could only take place ad infinitum. However, if the parallelism collapses, the two lines are doomed to crash.

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20 April 2017

Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

Gut 19 Milliarden Euro werden bei bis vor kurzem sprunghaft steigender Tendenz jährlich mit Geldspielgeräten umgesetzt. Da dabei auch das Suchtverhalten kranker Menschen wirtschaftlich ausgenutzt wird, muss man kein Mitleid mit der Spielgerätewirtschaft haben, wenn die Landesgesetzgeber ihr in Ausführung des 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags nun massiv zu Leibe rücken. Es gehört aber zum Markenkern des Rechtsstaats, dass die Anforderungen an die Eindämmung vormals erlaubten Verhaltens nicht davon abhängen, wie sympathisch man dieses findet. Vor diesem Hintergrund verdient der jüngste Beschluss des BVerfG zur Spielhallenregulierung Beachtung, weil rechtsstaatliche Mindeststandards hinter den immer wieder betonten besonders herausgehobenen Allgemeininteressen, die mit der Regulierung auch zweifellos verfolgt werden, stark verblassen.

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13 April 2017

Stopping forced sterilisation is not enough – the limitations of the recent ECHR judgement on trans rights

The recent ruling of the European Court of Human Rights in A.P., Garçon and Nicot v. France constitutes an important decision for trans rights in many ways. The ECtHR determined that France’s requirement of sterilisation, applying to persons wishing to legally change their names and gender on their birth certificate to reflect their gender identity, is a violation of the right to privacy under Article 8 of the European Convention of Human Rights.

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10 April 2017

The Holy Word does not come strictly in Italian – Another Islamophobic Law stopped in Northern Italy

The saga continues: again have regions in Italy governed by the right-wing party Lega Nord tried to use an administrative law to restrict the building of new mosques in the regions. This time, Veneto came up with something new: they made it mandatory to speak only Italian in religious buildings. But the Constitutional Court took a clear stance, for religious freedom and for the importance of language as a cultural good.

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06 April 2017

Judicial Review of the EU’s Common Foreign and Security Policy: Lessons from the Rosneft case

On 28 March 2017, the Grand Chamber of the EU Court of Justice (CJEU) decided in a preliminary ruling that the restrictive measures adopted by the Council against Russian undertakings, including oil company Rosneft, are valid. The judgment is of constitutional significance. It clarifies the scope of the CJEU’s jurisdiction with respect to acts adopted in the sphere of the EU’s Common Foreign and Security Policy (CFSP). In particular, it reveals that the EU system of judicial protection fully applies in relation to restrictive measures against natural and legal persons (so-called ‘targeted sanctions’).

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05 April 2017

Meinungsfreiheit und Gewalt

Das BVerfG setzt seine Serie von Kammerentscheidungen zur Meinungsfreiheit fort: wenn ein Rechtsextremer einen grünen Bundestagsabgeordneten als "Obergauleiter" bezeichnet, dann ist keine Schmähkritik. Das ist weder ein Skandal noch ein Triumph, sondern ziemlich normal.

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04 April 2017

“A Roguish and Unpopular President is potentially an Occasion for the Judiciary to Shine”

Will Democrats be able to block Neil Gorsuch's confirmation as Supreme Court Justice, and how will it affect the Court if they won't? Mattias Kumm on the latest developments in the nomination process and the judiciary's role in holding the Trump administration in check.

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29 March 2017

Wirtschaft und Menschenrechte: die „Loi Rana Plaza“ vor dem französischen Conseil constitutionnel

Frankreich hat mit der „Loi Rana Plaza“ das weltweit erste Gesetz zur Regelung einer verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen geschaffen. Das Gesetz hat nun seine erste Bewährungsprobe bestanden. Im Rahmen einer präventiven Normenkontrolle entschied der Conseil constitutionnel am 23. März 2017 über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Lediglich die vorgesehene Sanktion der Geldbuße kassierte er und gab dem Gesetz im Übrigen grünes Licht.

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21 March 2017

Protection with Hesitation: on the recent CJEU Decisions on Religious Headscarves at Work

The CJEU's Achbita and Bougnaoui decisions on workplace bans of Islamic headscarves are disappointing as they are not providing enough guidance to the national courts concerning the criteria that they need to take into consideration in their attempts to find a balance between the rights in conflict. The judgments do not provide any criteria for the admissibility of dress codes other than that they should be neutral and objectively justified. Even those terms though are not analysed by the court in a sufficient manner.

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17 March 2017

The CJEU’s headscarf decisions: Melloni behind the veil?

On 14 March 2017, the Grand Chamber of the Court of Justice (CJEU) handed down two landmark judgments on the Islamic headscarf at work. The twin decisions, Achbita and Bougnaoui, were eagerly awaited, not only because of the importance and delicacy of the legal issues the cases raised, but also because the Advocates General had reached different conclusions on those issues in their Opinions.

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Sententia non existens – the future of jurisprudence of the Polish Constitutional Tribunal?

One of the latest topics in the debate on the future of constitutional control in Poland concerns the possibility and the need of common court judges to directly apply the Constitution. This possibility has already existed in theory – according to the Article 8 para 2 of the Constitution of Poland, the provisions of the Constitution shall apply directly, unless the Constitution provides otherwise. However, in practice, until now in case when the conformity of the normative act with the Constitution was questioned in particular case, the court has always referred the question of law the Constitutional Tribunal. The need to come back to the discussion on direct applicability of the Constitution stems from the questionable legality of some Constitutional Tribunal rulings in connection with the incorrect appointment of three so-called “quasi-judges” in December 2015.

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14 March 2017
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Impeaching Remnants of the Authoritarian Past: A Constitutional Moment in South Korea

Last Friday, effective March 10 at exactly 11:21 a.m., the sitting President Park Geun-hye was removed from her office by a unanimous decision of the South Korean Constitutional Court. With public life coming to a standstill as eyes focused on TV and internet live broadcasting, the acting Chief Justice delivered the court decision. The conclusion of the constitutional impeachment procedure marked the climax of a transformative ongoing constitutional moment in South Korea.

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13 March 2017

The CJEU on Humanitarian Visa: Discovering ‘Un-Chartered’ Waters of EU Law

Limiting the scope of EU law vis-à-vis national legislative measures is one thing but creating un-Chartered territory in EU law is another. It is understandable why the Court would want to stay away from the currently toxic migration politics. But it is worrying that it is willing to further limit the scope of the Charter when it might be needed the most.

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09 March 2017

Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 2: wirklich keine Angelegenheit der EU?

Sind die Mitgliedstaaten der EU aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und Grundrechte in bestimmten Fällen verpflichtet, legalen Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen? Die sich in diesem Kontext stellenden, grundsätzlichen und umstrittenen rechtlichen Fragen werden durch das kurze und ausweichend wirkende Urteil des EuGH nicht geklärt.

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Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 1: Nicht mit der EU

In seinem jüngsten Urteil "X und X v. Belgien" musste sich der EuGH erstmals mit der Gretchenfrage des Flüchtlingsrechts befassen: Der Frage nach legalem Zugang zu Schutz. Was besagt das Non-Refoulement-Gebot in Situationen fernab von der Grenze, wenn eine Person gegenüber einer Botschaft ein Schutzgesuch äußert? Wie weit reicht die (extraterritoriale) Verantwortung für den Flüchtlingsschutz? Gibt es nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch die Pflicht legale Zugangswege für Flüchtlinge in die EU zu ermöglichen? Bedauerlicherweise sucht der EuGH in seiner Entscheidung erst gar nicht nach einer Antwort auf diese Fragen, sondern stellt lediglich fest, dass sie jedenfalls nicht im EU-Recht zu finden sei – das sei hier nämlich gar nicht anwendbar.

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08 March 2017

South Africa’s Withdrawal from the ICC: The High Court Judgment and its Limits

Domestic legal challenges to the South Africa government’s decision to withdraw from the ICC are underway, and while the first instalment has a distinctly Brexit flavor, it also foreshadows more substantive constitutional arguments to come.

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04 March 2017

Bitte nicht reden! Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland

Um die Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland zu verhindern, wurde bisher mit sicherheitsrelevanten Bedenken argumentiert. Doch es stellt sich die Frage: Was kann man tun, wenn man den Auftritt eines ausländischen Vertreters untersagen will, obwohl der Parkplatz groß genug und die Polizei ausreichend gegen Ausschreitungen gewappnet ist?

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03 March 2017

Scharade im kontrollfreien Raum: Hat die EU gar keinen Türkei-Deal geschlossen?

Das erstinstanzliche Gericht der EU hat Klagen gegen den EU-Türkei-Deal als unzulässig abgewiesen – die Europäische Union sei an dem Deal überhaupt nicht beteiligt gewesen. Damit bleibt nicht nur die Frage unbeantwortet, wie sicher Flüchtlinge in der Türkei wirklich sind. Der Beschluss wirft auch verfassungsrechtliche Fragen nach der Reichweite der Rechtsbindung und gerichtlichen Kontrolle der auswärtigen Gewalt der EU auf. Steht die Gerichtsbarkeit der Union in einer als „Krise“ wahrgenommenen Situation bereit, die Rule of Law auch gegen den vereinten Willen der politischen Spitzen von EU und Mitgliedstaaten zu verteidigen?

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28 February 2017

Staatskirchenrecht aus Luxemburg?

Wer wissen will, wie das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland geregelt ist, hat es ohnehin schon schwer. Noch mehr verkompliziert sich das Bild, wenn darüber hinaus das Unionsrecht auf den Plan tritt. Zwar ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hier bisher noch überschaubar. Doch lässt das Jahr 2017 einige Luxemburger Weichenstellungen erwarten, die auch die religionsrechtliche Diskussion in Deutschland bestimmen werden – und zwar nicht unbedingt zu Gunsten der Kirchen.

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22 February 2017

Dublin-Transfers: Wann kann abgeschoben werden und wann nicht?

Die Entscheidung C.K. des EuGH zur Menschenrechtskonformität von Dublin-Transfers letzte Woche hat einiges Aufsehen erregt. Zu kurz kommt bei der Debatte aber eine wichtige Unterscheidung: die zwischen zielstaatsbezogenen und inlandsbezogenen Transferhindernissen.

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21 February 2017

Wolken über Karlsruhe

Polen, Ungarn, Trump - alles weit weg? Nicht aus Karlsruher Perspektive. Am Bundesverfassungsgericht macht man sich nicht nur über die Zukunft der unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit generell Sorgen, sondern durchaus auch um die eigene Zukunft.

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18 February 2017

Klare Worte vom EuGH: bei Abschiebungen darf keine unmenschliche Behandlung drohen

Wenn im Dublin-System ein Flüchtling abgeschoben werden soll, muss sichergestellt sein, dass ihn keine unmenschliche Behandlung erwartet - im Einzelfall, nicht nur im Großen und Ganzen. So sieht man das nicht nur in Straßburg, sondern auch in Luxemburg. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt und damit allen, die eine Absetzbewegung vom EGMR vermutet hatten, eine grundrechtliche Lehrstunde erteilt.

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14 February 2017

A Polish Marbury v. Madison?

Has the new President of the Polish Constitutional Tribunal been lawfully appointed? This question is at the core of the latest act of the ongoing judicial drama in Poland. The Warsaw Court of Appeals has now referred this question to the Polish Supreme Court. Civil courts are called upon to at least partially fill the gap left by the subjugated Constitutional Tribunal in safeguarding the rule of law in Poland.

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08 February 2017

Trumps Supreme-Court-Nominierung im Zeichen der „Checks and Balances“

US-Präsident Trump hat Neil M. Gorsuch als Richter am Supreme Court nominiert. Was hat es mit dieser Personalie auf sich? Und wie wirkt sie sich auf traditionelle Kräftegleichgewicht im obersten Gericht der Vereinigten Staaten aus?

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07 February 2017

Visa für Aleppo

Mit einem dramatischen Appell an die Verantwortung Europas will der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Paolo Mengozzi dem Versagen der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise abhelfen. Nach seinem Verständnis sind sie europarechtlich verpflichtet, akut von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedrohten Flüchtlingen aus Aleppo Visa auszustellen.

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06 February 2017

The ‘Elegant Way’ of the Constitution

The Miller judgment will be famous for its affirmation of the rule of law as against an unaccountable and overreaching executive. But it should also be remembered for marking the recognition by the UK courts of the systematic nature of the British constitution.

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02 February 2017

An Instruction Manual to Stop a Judicial Rebellion (before it is too late, of course)

2016 was not a good year for the EU. Among many other things, one of the EU’s proudest achievements, its judiciary, has shown the first signs of worrying instability: In Germany, Denmark and Italy, high-level courts have openly and harshly declared their dissatisfaction with rulings by the European Court of Justice. I would not say that these are nationalist overreactions. These are worrying (and I would add justified) signs of something going wrong.

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31 January 2017

The Italian Constitutional Court in re Taricco: “Gauweiler in the Roman Campagna”

The Italian Constitutional Court’s Tarrico judgement is worded in apparently much milder terms than the BVerfG’s preliminary reference in Gauweiler. The content of the ICC’s decision, though, seems loaded with much more dynamite. In Gauweiler, the CJEU was called to interpret an act of another EU institution. In Taricco, the CJEU is called to reinterpret its own decision, after the ICC essentially asked “please, say it again?”

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30 January 2017
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Legal Disintegration? The Ruling of the Danish Supreme Court in AJOS

On December 6, 2016, the Supreme Court of Denmark (SCDK) ruled in the Ajos case. The ruling will be read, remembered and taught as an example of defiance of clear guidelines from the Court of Justice of the European Union (CJEU) by the highest court in Denmark. EU law is an exterior phenomenon but part and parcel of Danish law. It follows that switching it off, as in Ajos, necessarily entails applying one law by breaking another. That is not a viable path for any legal system taking supranational obligations seriously.

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28 January 2017
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The Taricco Decision: A Last Attempt to Avoid a Clash between EU Law and the Italian Constitution

Is Italy obliged by EU law to pursue criminal acts longer than provided by Italian law? This question might cause a fundamental clash between the Italian Constitutional Court and the European Court of Justice. Unlike the CJEU, the Italian Constitutional Court interprets a retroactive suspension of the limitation period as a matter of principle of legality, and thereby as a matter of a core principle of Italian constitutional law. By referring the case to the CJEU, the Italian Constitutional Court gives the European Court a chance to revisit its jurisdiction while avoiding the identity language of the German Constitutional Court - good news for cooperative constitutionalism in Europe.

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27 January 2017

The Turkish Constitutional Court under the Amended Turkish Constitution

In March 2016, the Turkish Constitutional Court (TCC) ruled that the rights of the Turkish journalists Can Dündar and Erdem Gül had been violated, leading to their release from prison after three months. Recep Tayyip Erdoğan responded by criticizing the TCC sharply, questioning its existence and legitimacy. This had not been the first time over the last years, that the Court had been attacked. The constitutional amendments, that will be put to referendum in April 2017, seemed to be a golden opportunity to change the composition and cut back the broad competences of the TCC. Did the AKP-led Parliamentary Constitutional Committee seize this opportunity?

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26 January 2017

Money Makes the Court Go Round: The Russian Constitutional Court’s Yukos Judgment

On 19 December 2017 the Russian Constitutional Court (RCC) ruled that payment of just satisfaction in the Yukos case was contrary to the Russian Constitution. It is the first time the apex court of a Council of Europe member state concluded that it should not pay just satisfaction. This blog post provides the background of the case, sums up the reasoning of the RCC and assesses the implications of its judgment of 19 December 2017.

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25 January 2017

Same-sex marriage before the courts and before the people: the story of a tumultuous year for LGBT rights in Romania

This article will briefly recount a particularly agitated year for LGBT rights in Romania, marked by a highly contentious campaign to amend the constitutional definition of marriage through a referendum, as well as the first referral to the Court of Justice of the European Union by the Constitutional Court, in a freedom of movement case involving a married mixed nationality same-sex couple.

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24 January 2017

Brexit in the Supreme Court: An Opportunity Missed?

For all that this case has been written-up in the media as a ‘defeat’ for the government, this was a case in which the Supreme Court passed up a significant opportunity to compensate for the UK’s newly imbalanced constitutional framework.

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The Supreme Court in Miller – some early comments

The UK Supreme Court’s decision in the Miller appeal was probably greeted with a sigh of relief in 10 Downing Street. Sure, the Government will now need to seek parliamentary approval for triggering Article 50 TEU and starting the formal process of withdrawing from the EU, but the much greater political danger of having to also seek the consent of the devolved parliaments of Scotland, Northern Ireland, and Wales, has not materialised. What follows are a few brief comments on the Supreme Court’s reasoning and an assessment of its implications for the future.

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Europarecht, Prärogative und Devolution: Der UK Supreme Court entscheidet über den Brexit

In seinem heutigen Urteil zum Brexit hat der britische Supreme Court entschieden, dass die britische Regierung nur nach gesetzlicher Ermächtigung den Austritt aus der EU erklären darf. Die Mehrheit des Gerichts sieht das Unionsrecht als eigene Rechtsquelle an, die nur das Parlament trocken legen kann. Dass es das nun tun wird, steht außer Frage.

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19 January 2017

Sklavenhalter auf Europa-Urlaub: Nicht unser Problem?

Am Dienstag, überlagert vom NPD-Urteil, kam eine Kammerentscheidung des EGMR in Straßburg, die mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Es geht darin um eine Familie aus Dubai, die drei filipinische Frauen wie Haussklavinnen hielt.

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Is there Hope for the Right to Hope?

The European Court of Human Rights has overturned its former position that convicts sentenced to life in prison enjoy a "right to hope" to be eventually released. Arguably, in this case we have an instance of interpretation of evolution which lowers rather than heightens human rights protection. In the current climate when there is a growing political appetite to curtail human rights, a Court interpretation towards change in this direction without good reasons may create a dangerous precedent for further reduction of basic human rights guarantees.

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17 January 2017

Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD

Die NPD, das hat das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt, ist verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig. Dazu fehlt ihr zum Wollen das Können. Das wirft die Frage auf: was fangen wir mit einer solchen Wollen-aber-nicht-Können-Verfassungsfeindpartei jetzt an?

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13 January 2017

How to Kill an Idea: An American’s Observations on the NPD Party-Ban Proceedings

Next Tuesday, the German Federal Constitutional Court will announce its decision on the federal states’ application seeking to ban the National Democratic Party of Germany (NPD). In times of a far-right surge all over Europe, the procedure offers ample opportunity to reflect on a constitutional democracy's right to take repressive measures against odious ideas.

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12 January 2017

Der Burkini als Technological Fix

Während in ersten öffentlichen Bädern in Deutschland und der Schweiz Burkinis verboten worden sind, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 10. Januar 2017, dass der Burkini ein Mittel sein kann, die Teilnahme muslimischer Kinder am koedukativen Schwimmunterricht zu ermöglichen. Der schonende Interessenausgleich, der so erreicht werden konnte, war nur durch diesen Schwimmanzug, der den Charakter eines technischen Konfliktlösungsmittels annimmt, denkbar. Solche technological fixes, die praktische Konkordanz zulassen, stehen auch in anderen Fällen zur Verfügung.

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30 December 2016

Toward Hominid and Other Humanoid Rights: Are We Witnessing a Legal Revolution?

On 3 November 2016, an Argentinian judge granted habeas corpus relief to Cecilia, a person held captive in a small cage. Nothing out of the ordinary – except for the fact that Cecilia is not a battered woman or abused girl, but a chimpanzee kept at Mendoza zoo. This 1 % genetic difference turns this into a landmark judgment of potentially revolutionary proportions. For the first time in legal history, a court explicitly declared an animal other than human a legal person who possesses inherent fundamental rights. This judgment marks a radical breach with the deeply entrenched legal tradition of categorizing animals as rightless things (the person’s antithesis), and demonstrates that the previously impenetrable legal wall between humans and animals can be surmounted. The question seems no longer if, but when.

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17 December 2016
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Der Blockupy-Polizeikessel vor dem Bundesverfassungs­gericht: Mitgefangen, mitgehangen?

In seinem jüngsten Beschluss zum Frankfurter Blockupy-Kessel geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass bereits die bloße Anwesenheit einer Person in einer Gruppe, in der ein Teil verdächtigt wird, Straftaten begangen zu haben, ausreiche, um einen Anfangsverdacht auch gegen sie zu begründen. Karlsruhe stutzt dabei seinen eigenen verfassungsrechtlichen Maßstab soweit herunter, dass nicht mehr die Demonstration in ihrer Gesamtheit betrachtet, sondern die Versammlung in genehme und nicht genehme Gruppen aufgespalten wird.

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16 December 2016

Collective Expulsion and the Khlaifia Case: Two Steps Forward, One Step Back

The European Convention on Human Rights forbids member states to expulse foreign citizens collectively. Does this mean that they have to conduct individual interviews with refugees before they send them back? Last year, a chamber of the ECtHR, in a case concerning Tunisians landed in Lampedusa in 2011, had concluded that it does. Now, the Great Chamber has reviewed this decision, considerably narrowing the scope of the collective expulsion ban.

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06 December 2016

Die Menschenwürde des Staatskonzerns Vattenfall: zum Atom-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Grundrechte leiten sich aus der Menschenwürde ab. Wie kann es sein, dass ein 100-prozentiger Staatskonzern wie Vattenfall sich in Karlsruhe sein Grundrecht auf Eigentum einklagen darf? Das Bundesverfassungsgericht hat auf diese Frage eine überraschend unakademische Antwort gefunden.

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24 November 2016

Selektoren-Beschluss des BVerfG: Wer Geheimdienst­kontrolle fordert, soll sich die Mehrheit dafür erstreiten

Am 13. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages gefasst. Ich halte die Kritik an diesem Beschluss für falsch. Er schafft kein verfassungssystematisches Problem, sondern ist ein Signal zur Sensibilisierung der Parlamentarier und Wahlberechtigten für die Notwendigkeit einer BND-Reform. Das Gericht plädiert für mehr Demokratie. Insbesondere die Demokratie- und Gewaltenteilungsbegriffe des Grundgesetzes sind als Verfassungsprinzipien facettenreicher und im Ergebnis wohl auch sachgerechter, als sie auf den ersten Blick wirken.

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Snowden-Entscheidung des BGH: Weltpolitik in Karlsruhe?

Berlin, Washington und nun zweimal Karlsruhe: die deutsch-amerikanischen Beziehungen beschäftigen derzeit nicht nur Spitzenpolitiker und Diplomaten in den Hauptstädten, sondern auch die höchsten deutschen Gerichte. Während der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den NSA-Selektorenlisten für Erleichterung bei der Bundesregierung sorgte, freute sich über eine am Montag bekannt gewordene BGH-Entscheidung in der causa Snowden vor allem die Opposition. Doch führt die BGH-Entscheidung tatsächlich dazu, dass Edward Snowden in Deutschland als Zeuge aussagen wird? Wie ist sie verfassungsrechtlich einzuordnen? Und in welchem Verhältnis stehen beide Entscheidungen zueinander?

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23 November 2016

Catalonian Independentism, the Spanish Constitutional Court and the Perils of the Middle Way

The Spanish Law 15/2015 (Organic Law) was a key element of the last Government of Mariano Rajoy in his fight against Catalonian Independentism. It gives the Spanish Constitutional Court a new executive power to suspend temporally a democratic authority if it does not obey a Constitutional Court’s resolution. A recent decision of the Spanish Constitutional Court has validated the Bill on the idea that the Court must have special deference to the legislature whenever the judgment is on the statute that regulates the jurisdiction of Court. The Court solves the dispute without a deep discussion on the merits. Once again the Spanish Court leaves a feeling of intellectual fragility.

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21 November 2016
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Selektoren-Urteil des BVerfG: Karlsruhe verzwergt das Parlament

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Er definiert die Maßstäbe, nach denen der Bundestag Auskunft über die Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten verlangen kann – mit weitreichenden Folgen für die demokratisch-rechtsstaatliche Kontrolle des außen- und sicherheitspolitischen Handelns der Bundesregierung insgesamt. In der Zusammenschau mit früheren Entscheidungen zeigt sich eine kritikwürdige Rechtsprechungslinie, die die exekutive Handlungsfähigkeit als verfassungsrechtliches Prinzip konstruiert, das sich von den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes verabschiedet.

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Mercan v. Turkey: Waiting for the Last Word of the Turkish Constitutional Court

For the time being, the fallout of the attempted coup d’ètat of July 15th 2016 in Turkey will not reach Strasbourg. Victims of alleged human rights violations first have to exhaust domestic remedies before they can apply to the European Court of Human Rights (ECtHR). This is the result of Mercan v. Turkey, the first of more than 3000 applications regarding alleged violations after the attempted coup and the declaration of a state of emergency. The Strasbourg court views the Turkish Constitutional Court (TCC) not as per se incapable of adjudicating in these cases in an effective way. If the TCC can live up to these expectations remains to be seen.

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16 November 2016

Präsident Trump und der US Supreme Court

Wenn Donald Trump mehr als einen Richterposten am US Supreme Court besetzen kann, erhält er die Chance, die Gewichte in der amerikanischen Verfassungsjustiz auf lange Zeit hinaus nach rechts zu verschieben. Doch ob ihm das gelingt, ist keineswegs ausgemacht.

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11 November 2016

Religious Installations in French City Halls: A Christmas Crib Story

Christmas, in certain circumstances, has its place in the Republic. Judges have agreed in a plenary session reviewing two different Court of Appeal cases (courtyard of Melun’s town hall and hall of the departmental council of Vendée) that a Christmas crib in a public building doesn’t a priori represent a threat to secularism. In fact, the installation is legal, says the Conseil d’Etat, provided that particular circumstances give it « a cultural, artistic or festive character ». The decision is questionable for two main reasons: its foundation is doubtful, and its outcome unsatisfactory.

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10 November 2016

Die Geister der Vergangenheit ‒ Eine kritische Reflexion zur Kunduz-Entscheidung des BGH

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob zivile Opfer von militärischen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland Deutschland auf Schadensersatz verklagen können, hat viel Aufsehen erregt. Jetzt sind die Entscheidungsgründe einsehbar und erlauben eine detailliertere Auseinandersetzung, die vor dem Hintergrund der erheblichen Implikationen der betreffenden Entscheidung mehr denn geboten erscheint. Kritik an dem Urteil des BGH ist nicht nur aus völkerrechtlicher, sondern vor allem aus verfassungsrechtlicher Perspektive angebracht.

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08 November 2016

The Article 50 Litigation and the Court of Justice: Why the Supreme Court must NOT refer

Is the UK Supreme Court in the current Brexit case obliged to refer to the Luxembourg Court? If that were the case, the conformity of any Member State’s EU exit with its own constitutional requirements would be open to review by the CJEU – and hence could no longer be qualified as an act of self-determination since a EU institution would have the final say on it.

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07 November 2016

Geert Wilders’ “Incitement to Discriminate” Trial

Months before the parliamentary elections in the Netherlands, the leader of the far-right Freedom Party and election favorite Geert Wilders finds himself before a criminal court. He is charged with insulting and inciting discrimination against residents of Moroccan descent by promising his supporters "fewer Moroccans" in 2014. Wilders and his defence seem to invoke the theory of the ‘marketplace of ideas’, which is a common line of thinking in United States First Amendment law. The principal standard for Dutch courts however, the European Convention of Human Rights, takes a somewhat different stance.

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06 November 2016

The Article 50 Litigation and the Court of Justice: Why the Supreme Court must refer

Article 50 TEU says that member states decide to withdraw from the Union "according to their own constitutional requirements". It is for the Luxembourg Court to clarify what this means. Thus, in the current case on Brexit the UK Supreme Court is obliged to refer to the European Court of Justice. One could argue that this should never have been made a Union problem. But it was, and, like it or not, that makes it the Court of Justice’s problem too.

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03 November 2016

The High Court’s Judgment in Miller and Others – four brief remarks

Today’s decision by the High Court of England and Wales that the UK Government did not have the power under the Royal Prerogative to initiate the process of withdrawing from the EU laid down in Article 50 TEU came as a surprise to many. Four brief remarks on what the decision might entail politically.

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Sovereignty means Sovereignty: Über den Verlust von Rechten entscheidet das Parlament

Großbritannien darf erst nach einem Parlamentsbeschluss aus der EU austreten. Das hat der englische High Court auf eine Klage von Bürgern hin entschieden. Bleibt die Entscheidung bestehen, könnte sie den Zeitplan für den EU-Austritt durcheinander bringen, noch bevor dieser eigentlich begonnen hat. Verhindert wird der Brexit aber höchstwahrscheinlich nicht mehr.

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The High Court’s Brexit Decision: A Lesson in Constitutional Law for the UK Government

In today's Brexit decision, the High Court has delivered a tutorial on the UK constitution, exemplary in its clarity and reasoning. Its key finding: the government cannot take away rights that citizens enjoy in the EU and would be lost on withdrawal without involving Parliament. In failing to understand the constitution of its own country, the government was taught an embarrassing lesson today.

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Rindfleisch in Karlsruhe: Was er kriminalisieren will, muss uns der Staat schon sagen

Wer Rindfleisch falsch etikettiert, macht sich strafbar - eigentlich einfach, aber vom Gesetzgeber derart obskur konstruiert, dass das BVerfG jetzt einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot festgestellt hat. Zu der Frage, ob die Ultima Ratio Strafrecht überhaupt das richtige Mittel ist, um Rindfleischetikettierung zu regulieren, schweigt das Gericht dagegen.

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26 October 2016

French Constitutional Council Strikes Down “Blank Check” Provision in the 2015 Intelligence Act

Can intelligence agencies and their practice of secret state surveillance be reconciled with the rule of law? Is the unprecedented global debate on surveillance opened by the Snowden disclosures in 2013 bringing intelligence work closer to democratic standards? Last week, the French Constitutional Council indirectly dealt with these pressing questions by striking down a blank-check provision in the 2015 Intelligence Act, excluding “measures taken by public authorities to ensure, for the sole purpose of defending national interests, the surveillance and the control of Hertzian transmissions" from safeguards like the authorisation of the Prime Minister and the ex-ante opinion of an oversight commission.

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21 October 2016
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EU Judge Dehousse’s Farewell Address, with a short introduction by Professors Alemanno & Pech

Readers of this blog will find here the English translation of Judge Franklin Dehousse’s farewell address, which he had hoped to give on the occasion of his departure from the EU General Court last month. In an apparent break with tradition, no public ceremony was organised for the departing EU judges, and an internal meeting was arranged instead. While regrettable, this is perhaps not surprising. Indeed, Judge Dehousse has been among one of the most outspoken critics of the controversial reform of the EU’s court system.

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13 October 2016

Spielstand nach dem CETA-Beschluss: 2:2, und Karlsruhe behält das letzte Wort

Das BVerfG hat gesprochen, und (fast) alle sind zufrieden. Beide Seiten können sich als Sieger fühlen. Der wahre Sieger ist aber, manchen Ungereimtheiten in den Beschlussgründen zum Trotz, das Bundesverfassungsgericht selbst,

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11 October 2016

Endstation Karlsruhe? Was von der CETA-Verhandlung vor dem Bundes­verfassungs­gericht zu erwarten ist

Die emotionsgeladene öffentliche Debatte um CETA und TTIP steuert auf einen vorläufigen Höhepunkt zu: Am morgigen 12. Oktober 2016 befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Anträgen, die es dem deutschen Vertreter im Rat verbieten sollen, dem Abschluss des CETA-Abkommens mit Kanada zuzustimmen bzw. durch sein Abstimmungsverhalten die vorläufige Anwendbarkeit des CETA zu ermöglichen. Was sind die verfassungsrechtlichen Maßstäbe? Und wie wird das BVerfG voraussichtlich entscheiden?

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“The National Council of the Judiciary is under attack in different ways”

While the crisis about the Polish Constitutional Tribunal remains unresolved, ordinary judges in Poland and the constitutional body responsible to safeguard their independence increasingly find themselves in the crosshairs of the vindictive governing party PiS as well. An interview with Waldemar Żurek, spokesman of the National Council of the Judiciary of Poland.

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06 October 2016

Can private undertakings hide behind “religious neutrality”?

Is the pursuit of religious neutrality an acceptable aim for public and private organisations alike, on the basis of which they may prohibit their employees from wearing religious signs or apparel whilst at work? In two pending cases before the CJEU, the Advocates General seem to arrive at opposite conclusions on this point. To solve this puzzle, I think it is crucial to see that there are two radically different reasons why a private-sector company may wish to adopt an identity of religious neutrality, which reflect two distinct types of interest a company may have in religious neutrality: a business interest and an interest as a member of society.

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03 October 2016

Das Hohe und das Menschliche: eine Anmerkung zur Affäre Schnizer

Was darf ein Verfassungsrichter öffentlich sagen, ohne die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu beschädigen? Die jüngste Affäre um den österreichischen Verfassungsgerichtshof und die Aufregung der FPÖ lehrt, die österreichische Verfassungskultur die Würde des Verfassungsgerichts bloß ästhetisch reflektiert. Verfassungsrichter müssen kein politisches Keuschheitsgelübde ablegen, um sich für ihr Amt zu qualifizieren. Sie müssen nicht auf ihr Wahlrecht verzichten. Sie müssen bloß in der Lage sein, die Unterscheidung zwischen Verfassungsinterpretation und Verfassungspolitik plausibel zu handhaben.

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22 September 2016

Gemeindemitglied wider Willen: Leipzig beugt sich Karlsruhe und zeigt in Richtung Straßburg

In Deutschland kann man in eine Religionsgemeinschaft eingemeindet werden, der man niemals beitreten wollte. Glaubensfreiheit hin oder her – das geht. So heute das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil, das einen der sonderbarsten religionsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten seit langem vorläufig beendet und gleichzeitig die Treue zum Bundesverfassungsgericht vor die eigenen Überzeugungen zur Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention stellt.

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21 September 2016

ESM and Protection of Fundamental Rights: Towards the End of Impunity?

The CJEU has sent a strong signal to EU institutions: whether they act in the framework of EU law or at its margins, under the screen of international agreements, the Commission and the ECB should duly take fundamental rights into account, and be ready to be held liable if they fail to do so.

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CJEU Opens Door to Legal Challenges to Euro Rescue Measures in Key Decision

The Ledra Advertising decision by the European Court of Justice breaks down the barrier between European institutions and international-treaty based structures that have sprang up to deal with the needs of euro-area crisis response. This opens the door to legal challenges to the bailout programmes of the EFSF/ESM offering an avenue to a plethora of claimants to unpick the questionable legal underpinnings of conditionality and austerity policies.

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13 September 2016

Straßburg lockert Fair-Trial-Gebot bei Terrorverdächtigen

Die Polizei kann Terrorverdächtige im Einzelfall auch ohne anwaltlichen Beistand verhören, ohne dass die dabei gewonnenen Aussagen im Strafprozess unverwertbar werden. Hauptsache, so der EGMR, dem Gebot des fairen Prozesses sei in einer holistischen Gesamtschau genüge getan.

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09 September 2016

Blitzlichtgewitter im Gerichtssaal: Karlsruhe bindet Richtern die sitzungspolizeilichen Hände

Wie weit darf ein Strafgericht die Neugier der Pressefotografen beim Ablichten der Anklagebank regulieren? Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein korrigierendes Wort gesprochen.

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06 September 2016

Unionsbürger und Art. 16 II GG: Unangenehme Neuigkeiten für Karlsruhe

Schützt das verfassungsrechtliche Verbot, eigene Staatsbürger an ausländische Staaten auszuliefern, auch Unionsbürger? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht und hielt es bisher nicht für nötig, diese Frage dem EuGH vorzulegen. Jetzt hat dieser ein Urteil gefällt, das Karlsruhe diametral widerspricht.

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01 September 2016

Kalter Entzug: Auch Junkies haben Menschenrechte

Drogenabhängigen, die im Gefängnis sitzen, darf der Staat nicht ohne weiteres den Zugang zu Substitutpräparaten wie Methadon verweigern. Mit diesem Urteilsspruch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der bayerischen Drogenbekämpfungs- und Justizvollzugspraxis heute ordentlich einen mitgegeben. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive finde ich an der Entscheidung aber vor allem etwas anderes interessant – nämlich, wie unterschiedlich die Welt aussieht, wenn man mit den Augen eines Menschenrechtsgerichtshofs bzw. einer bayerischen Strafvollstreckungskammer betrachtet.

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19 August 2016

Islam on the Beach – The Burkini Ban in France

In 1964, a young woman wearing a monokini played table tennis on the Croisette, the famous road along the shore in the city of Cannes. She was sentenced for outraging public decency. Half a century later, the mayor of Cannes just banned on his beaches the burkini, a full-body swimsuit weared by some Muslim women. Some other coastal cities followed, one administrative tribunal confirmed, and a new controversy around the keyword “laïcité” was born. It seems to me that the burkini-ban is a legal error and a political mistake.

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08 August 2016

Erdogan in Köln – Zumutungen des Versammlungsrechts II

Letzte Woche habe ich die Entscheidungen zu der Pro-Erdogan Kundgebung in Köln kommentiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag mir der Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Köln nicht vor. Da es hierzu Fragen gab und der Bescheid mir nun zugänglich gemacht wurde, möchte ich meine bisherigen Ausführungen ergänzen.

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07 August 2016
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Die „Dritte Option“ vor dem BGH – Zwischenstopp auf dem Weg zum Verfassungsgericht

Intergeschlechtlichen Menschen steht auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 PStG kein Anspruch auf Eintragung der Kategorie „inter“ oder „divers“ im Personenstandsregister zu. Für die Kampagne „Dritte Option“, die die Klage inhaltlich vorbereitet und begleitet hat, nur ist diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Zwischenstopp auf dem Weg zum Verfassungsgericht.

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04 August 2016

Was wahr ist, darf man sagen (im Prinzip jedenfalls)

Der gestern schon konstatierte Karlsruher Sommerfeldzug zugunsten der Meinungsfreiheit geht weiter, die 3. Kammer ist nicht zu bremsen: Gestern ging es um die Konstellation, dass die Gerichte Meinungen zu Tatsachen umetikettieren, auf dass sie nicht mehr den Schutz der Meinungsfreiheit genießen. Heute geht es um die Konstellation, dass sie Tatsachenäußerungen verbieten, obwohl sie wahr sind.

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03 August 2016

Erdogan in Köln: Zumutungen des Versammlungsrechts

Das Verbot, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan per Videoübertragung vor Kölner Demonstranten reden zu lassen, weckt versammlungsrechtliche Zweifel. Will sich die rechtsstaatliche Demokratie nicht angreifbar machen, muss sie ihre eigenen Standards einhalten. Dies betrifft auch den Umgang mit antidemokratischen und rechtsstaatswidrigen Anfeindungen.

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02 August 2016

Meinungsfreiheit schützt auch Beschimpfungen (aber halt nicht sehr)

Dem schönen Wort "Schmähkritik" hat vor ein paar Monaten Jan Böhmermann zu ungeahnter Prominenz verholfen, als er sich im Fernsehen an einem gereimten Beispiel einer solchen gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan versuchte und daraufhin von demselben prompt angezeigt wurde. Einen Putschversuch später hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einige klärende Worte gesprochen, wo die mit dem Persönlichkeitsrecht des Kritisierten abzuwägende Meinungsfreiheit aufhört und die absolut verbotene "Schmähkritik" anfängt.

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14 July 2016

Karlsruhe zur Erbschaftsteuer: Sonst machen wir’s halt selber

Die Frist zur Umsetzung des Urteils zur Erbschaftsteuer ist ergebnislos verstrichen. Jetzt will Karlsruhe die Sache offenbar selber in die Hand nehmen. Die Rechtsgrundlagen dafür sind mehr als dünn.

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13 July 2016

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz als Diskriminierung

Ein pauschales Kopftuchverbot am Arbeitsplatz, so EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston, ist diskriminierungsrechtlich kaum zu rechtfertigen. Dabei möchte die Generalanwältin den Fall offenbar zum Anlass nehmen, ein paar sehr grundsätzliche Dinge zum Verbot unmittelbarer Diskriminierung im Europarecht klar zu stellen.

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07 July 2016

Der österreichische VfGH zur Wahlanfechtung: eine rechtsrealistische Kritik

Das VfGH-Urteil stützt sich bei seiner Annullierung der Stichwahl des Bundespräsidenten auf zwei formale Argumente. Diese sind aus mehreren Gründen nicht überzeugend. Auch ethisch und politisch hält das Urteil einer Überprüfung nicht stand.

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06 July 2016

Brexit and Art. 50: the Key lies in Luxembourg

A large British law firm has announced legal steps to ensure that the Art. 50 TEU procedure leading to EUV will be triggered by the British parliament. This might lead to a referral to the European Court of Justice.

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05 July 2016

Nachfolge im Zweiten Senat am BVerfG: Christine Langenfeld soll Herbert Landau beerben

Der Bundesrat will offenbar schon am Freitag die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, die Göttinger Staatsrechtslehrerin Christine Langenfeld, zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wählen.

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04 July 2016

Gute und schlechte Gründe: zur Annullierung der Stichwahl in Österreich

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte einen guten und einen schlechten Grund, die Stichwahl des Bundespräsidenten zu annullieren. Die vorzeitige Veröffentlichung der Wahlergebnisse war ein guter Grund. Die formelle Verletzung der Vorschriften zur Briefwahl dagegen wäre eher ein Anlass gewesen, seine Rechtsprechung zum Wahlrecht endlich zu korrigieren. Dass er das nicht getan hat, bringt das ganze System ohne Not in Misskredit.

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01 July 2016

Die Stichwahl in Österreich wird wiederholt, und das ist gut so

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat keine Anzeichen für eine Manipulation der Stichwahl zum Bundespräsidentenamt gefunden, wohl aber die durch Schlamperei bedingte, weit verbreitete hypothetische Möglichkeit dazu. Dass er die Wahl von Alexander van der Bellen annulliert und die Wiederholung der Wahl anordnet, ist eine am Ende nicht nur rechtlich, sondern auch politisch gute Entscheidung.

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30 June 2016

Conditionality through the lens of the CJEU: a “blurry” view

From the very beginning of the Eurozone crisis, conditionality progressively entered into the vocabulary and the normative sphere of the EU economic governance. At the time of the first assistance package to Greece, conditionality was just an emergency tool set in the bilateral Loan Agreements, signed by Greece and other Members States. However, after the establishment of emergency funds like the European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) and the European Financial Stability Facility (EFSF), and especially after the creation of a permanent institution, a sort of “European mirror image of the IMF” – the ESM – conditionality has become a sort of leitmotiv of the European response to the economic crisis or, even, a necessary requirement according to the ECJ.

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24 June 2016

Ultra-vires-Kontrolle durch Bundesregierung und Bundestag – Für eine materielle Subsidiarität des Vorgehens gegen das Parlament

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Urteil zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank seiner Verantwortung, das (Verfassungs-)Recht in seinem größeren Bezug zu interpretieren (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG), gerecht geworden. Die Bundesregierung und der Bundestag werden dabei aber in die Rolle von Rechtshütern gedrängt, die sie funktional und institutionell-gewaltenteilig nur schwer spielen können. Dies gilt vor allem für das Parlament.

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22 June 2016

Das OMT-Urteil des BVerfG: Europa­rechtlich überzeugend, verfassungs­prozess­rechtlich fragwürdig

Rechtlich verfasste Herrschaft darf niemals ungebunden sein, sonst verkommt sie zur puren Macht. Die Einordnung des OMT-Verfahrens der Europäischen Zentralbank durch das BVerfG zu in dieses verfassungsrechtliche Grundgefüge offenbart einen eklatanten Widerspruch: Auf der einen Seite wird das BVerfG seiner Kontrollaufgabe gemeinsam mit dem EuGH in hohem Maße gerecht. Auf der anderen Seite schafft es sich die verfassungsprozessuale Grundlage hierfür selbst.

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The Hungarian Constitutional Court’s case with the ECHR: an ambivalent relationship

Hungary was the first country in the post-Soviet bloc that joined the Council of Europe and ratified the European Convention on Human Rights and this remains a matter of national pride. While the Convention is perceived as a yardstick in human rights protection that may not be circumvented, still lively debate surrounds the authority of the case-law of European Court of Human Rights. The recent constitutional reform has left the status of the Convention largely untouched. The Convention still enjoys a supra-legislative rank: it is subordinated to the Fundamental Law but is superior to all other pieces of legislation.

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21 June 2016

Staunenswertes aus Karlsruhe: zum OMT-Urteil des BVerfG

Über die heutige Entscheidung aus Karlsruhe zur Geld- bzw. Wirtschaftspolitik der EZB und das darin zur Vollendung gelangte "Grundrecht auf Demokratie".

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19 June 2016

ICON*S 2016 Conference, Session 3: “Judicial Interview and Dialogue”, with KOEN LENAERTS, GUIDO RAIMONDI, GRÁINNE DE BÚRCA and JOSEPH H.H. WEILER

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13 June 2016
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Jurisdiction, legislation, and creative interpretations in the Opinion of AG Wathelet in C-72/15 Rosneft

The frequent legal challenges to the European Union’s economic sanctions regimes have resulted in several judgments chiseling out key issues of EU law. Case C-72/15 Rosneft, which will be decided in the coming months, provides the European Court of Justice (ECJ) yet another opportunity to do so. In particular, the Rosneft case invites the ECJ to clarify its jurisdiction and power of judicial review over decisions taken by the Council under the Common Foreign and Security Policy (CFSP) – in the context of a reference for preliminary ruling.

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12 June 2016

Polish Judiciary and Constitutional Fidelity: beyond the institutional “Great Yes”?

The Polish Supreme Court and the Polish Supreme Administrative Court both have published resolutions to back the Constitutional Court in its conflict with the ruling PiS majority in Parliament. The statements from Poland's highest courts and the societal mobilization are first symptoms of a constitutional fidelity in the making.

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10 June 2016

The Pechstein case: Transnational constitutionalism in inaction at the Bundesgerichtshof

How independent is the Court of Arbitration for Sport, or the international sport governing bodies (SGB) in general? This question was at the heart of the Pechstein case before the German Federal Court (BGH). The BGH considers that the CAS is a true arbitral tribunal in the sense of German civil procedural law and that it is not structurally imbalanced in favour of the SGBs. In this blog post, I will aim at critically unpacking and deconstructing the four arguments the decision is based on, one by one.

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09 June 2016

The Judicial Battle over Mutual Trust in the EU: Recent Cracks in the Façade

In a little-noticed decision in April, the Court of Justice of the European Union (CJEU) significantly revised its approach to the doctrine of mutual trust among the member states. Even though the decision was issued only as an interpretation of the European Arrest Warrant, it will have profound consequences for the Area of Freedom Security and Justice more generally, including ongoing controversies concerning refugees.

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07 June 2016

Der BGH und Pechstein: Transnationaler Konstitutionalismus sieht anders aus

Der Fall Pechstein hätte dem BGH die Möglichkeit eröffnet, die ungleichen Machtstrukturen im professionellen Sport einer effektiven und unabhängigen Kontrolle zu unterziehen und die weitreichende Macht der Sportverbände zu begrenzen. Diese Möglichkeit ließ der BGH ungenutzt verstreichen. Frau Pechstein hat bereits angekündigt, sich an das Bundesverfassungsgericht wenden zu wollen. Es steht zu erwarten, dass die verfassungsrechtliche Komponente ihres Falles dort deutlicher zur Geltung kommen wird.

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Über Antisemiten, und wen man als solchen bezeichnen darf

Kann ein Israelkritiker einer jüdischen Organisation, die ihn des Antisemitismus beschuldigt, diesen Vorwurf kurzerhand gerichtlich verbieten lassen? Das kann er, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wenn es für diesen Vorwurf keine hinreichende Faktengrundlage gibt. Grund genug, sich Gedanken zu machen, was es mit dieser Art, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, auf sich hat.

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03 June 2016

Russland, der EGMR und das Wahlrecht für Strafgefangene

Russland und Großbritannien Seite and Seite gegen Europa? Das ist in fast jeder Hinsicht weit hergeholt – aber nicht unbedingt im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Gerichtshof in Straßburg. Beide suchen nach Wegen, ihre Bindungen an die Vorgaben des Menschenrechts-Gerichtshofs zu lockern. Und beide nutzen als Anlass die unpopuläre Straßburger Rechtsprechung, dass auch Strafgefangenen nicht pauschal der Zugang zum Wahlrecht verwehrt werden darf.

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01 June 2016

Kunst ist mehr als nur Investition: zum Sampling-Urteil des BVerfG

Nach dem gestrigen Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Kunst nicht alles erlaubt, aber wieder einmal mehr, als die Gerichte außerhalb des Schloßbezirks in Karlsruhe sich vorstellen wollten. Und es gibt ein Recht ohne Rechtfertigung weniger.

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17 May 2016

Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler

Der NPD ist es gelungen, beim Landgericht Dresden einem der Sachverständigen aus dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht den Mund verbieten zu lassen. Der Richter, der die einstweilige Verfügung erlassen hat, ist aktives Mitglied der AfD.

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10 May 2016
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Deutsche und Französische Verwaltungs­gerichtsbarkeit im europäischen Mehrebenensystem: ein Interview mit JEAN-MARC SAUVÉ und KLAUS RENNERT

Wie die Verfassungsgerichte in Europa zusammenarbeiten, darüber gibt es eine breite und intensive Debatte - aber wie sieht es mit den obersten Verwaltungsgerichten aus? Die obersten Repräsentanten des deutschen Bundesverwaltungsgerichts und des französischen Conseil d'Etat geben im Verfassungsblog-Interview Auskunft über Stand und Möglichkeiten ihrer Zusammenarbeit.

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09 May 2016

Der Grundsatz (in)effektiver Opposition: zum Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts in Sachen Oppositions­fraktionsrechte

Übermächtige Koalitionen mit zersplitterter Opposition werden wohl auch in Zukunft die Parlamentswirklichkeit in Deutschland bestimmen. Vom Prinzip effektiver Opposition bleibt dann nur wenig übrig. In seinem letze Woche verkündeten Urteil zu Oppositionsrechten scheint uns das BVerfG mit der Vorstellung des heroischen Abgeordneten trösten zu wollen, der mit der Waffe der Chancengleichheit in der Hand die Kontrolldefizite des parlamentarischen Regierungssystems kompensiert. Das klingt vertraut, ruft hehre Liberalismus-Bilder des 19. Jahrhunderts auf. Mit Verfassungswirklichkeit und Parlamentspraxis haben und hatten diese Bilder indessen nichts zu tun.

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05 May 2016

„Karlsruher Allerlei“ statt Vatertag: von den Grenzen des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung hat das BVerfG Ende der 1980er Jahre als Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelt und damit ein grundrechtliches Schwergewicht geschaffen. Reichweite und Konturen dieses Rechts wurden seither intensiv und kontrovers diskutiert – vor allem im Zusammenhang mit neuen reproduktiven Technologien. In seiner jüngsten Entscheidung kommt der Erste Senat nun einstimmig zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet sei, eine Grundlage für die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung von einem mutmaßlichen leiblichen Vater zu schaffen, der nicht der rechtliche Vater ist und dies auch nicht werden soll. Zu begrüßen ist der Ansatz des BVerfG, das Kenntnisrecht in seiner Schwergewichtigkeit zu relativieren. Die Begründung des Urteils überzeugt jedoch nicht in jeder Hinsicht.

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26 April 2016

Pluralismus-Lehrstunde für die Türkei

Mit zwei wichtigen Entscheidungen, eine davon sogar epochal wichtig, versucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg heute, die Türkei auf den Pfad zu Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zu lenken. Beide betreffen Regelwerke und Rechtspraktiken, die dem Staat erheblichen Spielraum gewähren, je nach Nützlichkeit und Laune so oder anders zu entscheiden. Beide verschaffen Minderheiten, vor denen der Staat Angst hat, Schutz. Beide hindern den Staat daran, sich um ihrer besseren Lenkbarkeit willen eine uniforme Gesellschaft zu schaffen. Beide werden der Türkei noch schwer zu schaffen machen.

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21 April 2016

Bundesverfassungs­gericht kippt BKA-Gesetz: Ein Pyrrhus-Sieg der Freiheitsrechte?

Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit haben konkret gewonnen, aber generell verloren: Warum die gestrige Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen BKA-Gesetz kein ungetrübter Grund zur Freude ist.

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13 April 2016

Lügen-Verfassungsrichter in Thüringen? So weit kommt’s noch…

Das ist ein Vorgang, der über die Landesgrenzen des Freistaats Thüringen hinaus Beachtung finden sollte: Ein namhaftes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, der Erfurter Staatsrechtslehrer Manfred Baldus, hat in einem heute verkündeten Urteil seinen Kolleg_innen auf der Richterbank kaum verhohlen vorgeworfen, die Gesetze der Logik, wenn nicht gar des Rechts zu verbiegen, um der Thüringer AfD its day in court vorenthalten zu können. Eine schlimmere Anschuldigung gegen ein Verfassungsgericht gibt es kaum.

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12 April 2016

Anti-Roma-Märsche in Ungarn: Staat muss Anzeichen auf Hasskriminalität nachgehen

Die Neonazi-Aufmärsche von Gyöngyöspata 2011 haben Ungarn eine Verurteilung vor dem EGMR in Straßburg eingebracht – und den Staaten Europas die klare Ansage, Hasskriminalität als HASSkriminalität zu verfolgen und die Augen vor rassistischen Motiven von Straftaten nicht zu verschließen.

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07 April 2016

Mit den eigenen Waffen geschlagen: Die Reaktion des EuGH auf den unbedingten Vorrang der Menschenwürde vor dem Unionsrecht nach dem BVerfG

Der EuGH bewegt sich – aber er gibt dabei klar die Richtung vor. Das ist das Fazit zu seinem Urteil von vorgestern zum europäischen Haftbefehl. Die Antwort auf eine Vorlage des OLG Bremen, in der es um die Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls bei der Gefahr menschenrechtswidriger Haftbedingungen im ersuchenden Staat ging, war zuletzt mit besonderer Spannung erwartet worden. Denn das BVerfG hatte vor kurzem einen Auslieferungsfall nach Italien zum Anlass genommen, nach Jahrzehnten die Solange-Rechtsprechung für den Anwendungsbereich der Menschenwürde in den Ruhestand zu verabschieden: Künftig hat Art. 1 Abs. 1 GG über den Hebel der Identitätskontrolle, und zwar ungeachtet des generellen Grundrechtsschutzstandards in der EU, immer Vorrang vor kollidierenden unionsrechtlichen Verpflichtungen. Dies konnte von europäischer Seite kaum unwidersprochen bleiben.

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05 April 2016

Menschenwürde schlägt Anerkennungsgrundsatz

Europa fußt auf Vertrauen. Aber was, wenn manche europäischen Mitgliedsstaaten aufhören dieses Vertrauen zu verdienen? Ist die Vertrauenswürdigkeit ihrerseits Vertrauenssache? Angesichts der Mir-doch-egal-Haltung, die einige mittel- und osteuropäische Regierungen gegenüber dem Europarecht und den fundamentalen Verfassungsgrundsätzen Europas mittlerweile an den Tag legen, ist das keine theoretische Frage, sondern eine, von der Europas Zukunft abhängt. Heute hat der Europäische Gerichtshof sie auf eine Weise beantwortet, die mir einen Stein vom Herzen fallen lässt.

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02 April 2016

Freedom of Religion vs Islamophobia: Lombardy’s “Anti-Mosque Law” is Unconstitutional

While islamophobia is on the rise after the carnages of Paris and Bruxelles, recent developments in Italy may foster the confidence in the freedom of religion of European Muslims. In a ground-breaking decision, the Italian Constitutional Court has nullified a regional “anti-mosques law” enacted by the Lombardy Region one year ago, discriminating the Muslim community of this rich and populated area of Northern Italy.

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29 March 2016

Pressefreiheit im Strafprozess und ihre Grenzen

Die heutige Entscheidung Bédat v. Schweiz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich für Journalisten, die ein waches Gefühl für liberale Freiheitsrechte und ein noch wacheres für ihre eigenen professionellen Interessen besitzen, leicht skandalisieren: "Straßburg lässt die Pressefreiheit im Stich!" wäre eine mögliche Überschrift. "Straßburg billigt Kriminalisierung von Justizberichterstattern!" eine andere. Ich bin auch ein professioneller Journalist, und in punkto Sorge um liberale Freiheitsrechte lasse ich mich für gewöhnlich ungern von irgendwem übertreffen. Trotzdem, oder gerade deswegen, komme ich zu einem anderen Schluss: Ich halte das heutige Urteil der Großen Kammer für richtig.

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“Emergency Constitutional Review”: thinking the unthinkable? A Letter from America

With the constitution and the rule of law in Poland under systemic attack and the Constitutional Court weakened by the refusal of the government to publish its decisions, ordinary judges should step in and, if need be, declare unconstitutional laws inapplicable by themselves. An example for this sort of emergency constitutional review has already been set by the Polish Supreme Court in a decision of March 17th.

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17 March 2016

The Power of the Rule of Law: The Polish Constitutional Tribunal’s Forceful Reaction

On 9th March ‒ just two days before the Venice Commission adopted its opinion on the same matter ‒ the Polish Constitutional Tribunal announced its judgment on the statute of 22nd December 2015 amending the Act on the Constitutional Tribunal. This legislative move resembled nothing less than a constitutional coup d’etat against the Polish judiciary and the constitutional state. Fortunately this assault encountered a forceful reaction of its designated target, the Tribunal itself. With the probably most important and in its substance most extraordinary ruling since its establishment thirty years ago the Court asserts itself as the guardian of the Polish constitution. The Court’s reasoning – widely applauded by legal scholars and practitioners – evidences one central point: The Tribunal proved to be a strong opponent within the power play of Kaczyński and its arsenal of puppets holding key public offices.

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10 March 2016

The Pechstein case: Transnational constitutionalism in action at the Bundesgerichtshof

Constitutional review is not anymore exclusively located where we would traditionally expect it: in national constitutional courts. Functional equivalents to constitutional review play out in various courts as a new legal game of power and counter-power shapes up for the global age. Sport, broadly speaking, is a fruitful field to study the transnationalization of law. I propose to put on constitutional lenses to analyse the current case pitching speed skater Claudia Pechstein against the International Skating Union (ISU) in front of the Bundesgerichtshof.

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01 March 2016

Das Menschenrecht auf das Existenz­minimum ernst genommen – Sozialleistungs­ansprüche von Unionsbürger_innen

Im Europarecht wird seit langem diskutiert, ob Unionsbürger_innen, die nur ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitssuche haben oder nur eingereist sind, um Sozialleistungen zu empfangen, von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Das Thema hat aber auch eine verfassungsrechtliche Dimension. Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen das Recht auf sein Existenzminimum. Und was dies für den Sozialleistungsausschluss von Unionsbürger_innen bedeutet, ist verfassungsrechtlich keineswegs geklärt. Die Frage spaltet gegenwärtig die deutsche Sozialgerichtsbarkeit. Mit diesem Streit wird sich früher oder später auch das BVerfG auseinandersetzen müssen.

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23 February 2016

Lokale Zuzugssperren für Arme: für Straßburg kein Freizügigkeitsproblem

Das Recht auf Freizügigkeit hat es schwer in diesen dunklen Tagen in Europa. In der EU sowieso, wo die Freiheit, sich grenzüberschreitend in Europa frei zu bewegen und niederzulassen, massiv unter Beschuss ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein Urteil veröffentlicht, das die innerstaatliche Freizügigkeit betrifft – das ganz normale Recht von Staatsbürgern, im eigenen Land überall hinziehen zu dürfen, wo man hinziehen möchte, ohne dass der Staat sagen darf, dich wollen wir hier nicht. Mit diesem in Art. 2 Prot. 4 EMRK verankerten Grundrecht, zu dem es bislang nicht viel Judikatur gibt, weiß der Straßburger Gerichtshof offenbar nicht viel anzufangen.

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22 February 2016

Es ist wieder da: Der EuGH bestätigt das Grundrecht auf Sicherheit

Vor zwei Jahren, in seinem epochalen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, erwähnte der EuGH erstmals ein eigenständiges Grundrecht auf Sicherheit, welches sich aus Art. 6 GRCh ergeben soll. Eine höchst fragwürdige Innovation: schließlich soll das Grundrecht im Wesentlichen vor willkürlichen Verhaftungen schützen, mit anderen Worten will es die Sicherheit vor dem Staat, nicht durch den Staat. Dass diese beiläufige Erwähnung dieses „Grundrechts auf Sicherheit“ kein Ausrutscher war, bestätigt jetzt eine neue Entscheidung der Großen Kammer. Darin bekräftigt der EuGH, und zwar unter explizitem Verweis auf die entsprechende Passage in Digital Rights Ireland, dass nach Art. 6 GRCh jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit hat (Rn. 53). Europa ist damit nun also tatsächlich um ein Grundrecht reicher geworden – allerdings um ein mehr als zweifelhaftes.

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18 February 2016

Sind Staaten auch nur Menschen?

Grundrechte sind für Menschen da, nicht für Staaten. Das ist nach deutscher Verfassungsdoktrin so selbstverständlich, dass man sich kaum traut es hinzuschreiben. Der Staat hat keine Grundrechte, kann schon aus denklogischen Gründen keine haben. Grundrechte binden die öffentliche Gewalt: Sie sollen ihr nicht Freiheit geben, sondern welche nehmen. Gilt das auch für europäische Grundrechte? Das könnte zweifelhaft erscheinen, wenn man das heute verkündete Urteil Bank Mellat des Europäischen Gerichtshofs ansieht.

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Human Dignity and Constitutional Identity: The Solange-III-Decision of the German Constitutional Court

As long as the German constitution is in force, the Federal Constitutional Court of Germany intends to enforce the right to human dignity, law of the European Union not withstanding. It is going to enforce that right not only against conflicting Union law if necessary, but also parallel to its European protections. That is the central message of the court's historic decision of January 26th, 2016, in its second European arrest warrant case.

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17 February 2016

Blutige Nase im Endspiel oder im Freundschaftsspiel? Eindrücke von der zweiten Karlsruher Verhandlung im OMT-Verfahren

Was ist von der Entscheidung des BVerfG in Sachen OMT zu erwarten? Auch wenn man sich dafür ein wenig aus dem Fenster lehnen muss, so scheint doch vorstellbar, dass das Gericht seine Rechtsprechung zur Integrationsverantwortung um ein weiteres Element bereichern wird: eine als Minderheitenrecht ausgestaltete Befugnis des Bundestages, über Art. 23 Ia GG hinaus Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 I, II AEUV vor dem Gerichtshof wegen Kompetenzverletzungen zu erheben. Andere mögliche Urteilsaussprüche wie z.B. eine Befassungspflicht des Bundestages mit behaupteten Kompetenzüberschreitungen blieben dann doch eher symbolhaft, auch wenn der Senat einen gewissen Glauben in die legitimatorische Kraft solcher Debatten erkennen ließ. Wie auch immer die Lösung des Gerichts aussehen wird: sie wird sich voraussichtlich auf den Maßstabsteil beschränken.

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Konservativismus als Treue zur Verfassung: ein Nachruf auf Antonin Scalia

Hielte man in Deutschland eine Umfrage nach den Namen der Richter des Bundesverfassungsgerichts ab, würde wohl bei den meisten, selbst bei vielen Juristen, Verlegenheit einsetzen. Stellte man in den USA die Frage nach den Namen der Richter des Supreme Court, würde fast jeder Befragte in der Lage sein zu antworten. Würde dieselbe Frage im Ausland gestellt, könnten nicht wenige, selbst Nicht-Juristen, zumindest einen Namen nennen: Antonin Scalia. Am Samstag ist das markanteste Mitglied des amerikanischen Supreme Court unerwartet gestorben. Trotz seiner 79 Jahre strotzte Scalia vor Vitalität und Angriffslust wie immer. Mit seiner Ankunft im Supreme Court 1986 wurden die mündlichen Verhandlungen des Gerichts wieder sehens- und hörenswert.

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12 February 2016

Völkerrechtsfreundlich heißt nicht unbedingt völkerrechtstreu

Unsere britischen Freunde werden verständig mit dem Kopf nicken bei dieser Nachricht: Dass Deutschland sich irgendwann mal völkerrechtlich zu etwas verpflichtet hat, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss, heißt mitnichten, dass Deutschland kraft Verfassung diese Pflicht dann auch einhalten muss. Wenn der demokratische Gesetzgeber nach Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags, so die Senatsmehrheit, es sich zu irgendeinem späteren Zeitpunkt anders überlegt, dann gibt es nichts und niemanden, das ihn verfassungsrechtlich daran hindern könnte. "Demokratie ist Herrschaft auf Zeit", schreibt die Senatsmehrheit mit majestätischer Kürze, und den Gesetzgeber über die Dauer einer Legislaturperiode zu binden, würde dem Demokratieprinzip widersprechen. Der Gesetzgeber müsse frei bleiben, das einfache Recht so zu gestalten, wie er es für richtig hält.

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27 January 2016

Awakenings: the “Identity Control” decision by the German Constitutional Court

The GCC has applied, for the first time, its “identity control” to a case fully covered by EU Law. In the end, it quashes the decision of the instance court but it states that EU and German law are perfectly in line with the solution it comes to. What is all the fuss about? Why has the GCC made an “identity control” when the Framework Decision solves the case anyway in the same terms? It seems as if the GCC is sending a message to Luxembourg. It is a harmless judgment on the facts, but a very important one on the symbolic side.

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26 January 2016

Europarechtsbruch als Verfassungspflicht: Karlsruhe zündet die Identitätskontroll­bombe

Jetzt ist es passiert. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Bombe gezündet. Hier ist er, der Fall, wo Deutschland sagt: Wir tun nicht, was wir europarechtlich müssen, weil wir glauben, es verfassungsrechtlich nicht zu dürfen. Europarechtsbruch als Verfassungspflicht! Seit Jahrzehnten wälzen wir uns unruhig im Schlaf bei diesem Gedanken. Und ausgerechnet jetzt, in diesem unseligen Januar 2016, wo uns ohnehin schon allerorten die Fundamente Europas unter den Füßen wegbröckeln, wird er Wirklichkeit. Nun muss man zugeben, dass der zuständige Berichterstatter Peter M. Huber es verstanden hat, seinen Senatskolleg_innen einen Fall zu präsentieren, der diesen Schritt geradezu nahelegt.

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19 January 2016

Karlsruher Ruderkünste: zur erneuten OMT-Verhandlung vor dem Bundes­verfassungsgericht

Das OMT-Verfahren vor dem BVerfG geht am 16. Februar 2016 mit der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung in die nächste Runde. Die in Juristenkreisen viel gescholtene ökonomische Analyse könnte dem BVerfG dabei wertvolle Dienste leisten. Denn die Situation, in die sich der Zweite Senat des BVerfG mit seiner OMT-Vorlage an den EuGH manövriert hat, wird man nur als Leckerbissen für Spieltheoretiker bezeichnen können.

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12 January 2016

Straßburg nimmt den Kampf gegen Überwachungsstaat auf

Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt uns davor, dass unser Staat zu einem Überwachungsstaat mutiert. Das zumindest ist der Anspruch, den der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof vor wenigen Wochen in seiner epochalen und in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommenen Entscheidung Sacharow v. Russland aufgestellt hat: Wenn Polizei oder Geheimdienst die Telefon- und Internetkommunikation von buchstäblich jedem überwachen darf, dann darf auch buchstäblich jeder dagegen klagen. Und wenn es an hinreichend robuster Kontrolle dieser Überwachung fehlt, dann verletzt sie buchstäblich jeden von uns in unserem Recht auf Privatsphäre. Vielleicht hatte die vergleichsweise geringe Resonanz auch damit zu tun, dass es ein russischer Fall war. Aber heute hat es mit der Kammerentscheidung Szabó v. Ungarn den ersten EU-Staat erwischt. Es wird nicht der letzte bleiben.

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18 December 2015
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L’état d’urgence in the wake of the Paris attacks and its judicial aftermath

With the shock of the Paris attacks still fresh, further images started to flood the media in their immediate aftermath: Soldiers were not only seen boarding Rafale fighter jets but also patrolling the streets in France and Belgium, police raids were and are still conducted day and night throughout France, numerous arrests were made and even more people set under house arrest. Those internal executive measures in France are based on the déclaration de l’état d’urgence (in parts already discussed here). Now that the situation slightly calmed down, but with the state of emergency still enacted, the first administrative court decisions on those measures are in, deeming the police behavior just on all points.

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10 December 2015

Bruised, but not dead (yet): The Polish Constitutional Court has spoken

The current attack on the Polish Constitutional Court is unprecedented in scope, cold efficiency and intensity. It aims to paralyze and incapacitate the Court. Polish democracy is faced today with a crisis that has more to do with the lack of constitutional culture rather than deficiencies of the constitutional text. Europe will have its hands full with Poland in the days to come. Unfortunately, so far it has not shown much teeth in response to the constitutional shenanigans playing out in Poland. This must change or Warsaw will become another Budapest with Europe idly watching.

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01 December 2015

The Unconstitutional Holiday: Bosnian Constitutional Court annuls Serb Republic Day

Can a national holiday celebrated by a federal sub-entity be in violation of constitutional principles? In a system as fragmented as Bosnia-Herzegovina, apparently it can – according to a recent judgment by the Bosnian Constitutional Court which puts its own acceptance among Bosnian Serbs at risk. The decision, as heart-wrenchingly Bosnian as it may be, raises issues that concern all multicultural societies.

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30 November 2015

While in the USA money talks loud politically, in Brazil it must shut up

Brazil used to occupy global headlines with a virtuous cycle of a struggle against inequality combined with the eradication of extreme poverty and the establishment of a vast middle class. In doing so, the country personified the South American dream, namely material prosperity allied with social progress. Nonetheless, a couple of months ago, things changed dramatically. An endless economic crisis boosted by an unprecedented operation run by the Federal Police saw to it that numerous CEOs of multi-billion dollar companies were incarcerated. The common factor of these events: campaign donations. Propelled by this atmosphere, the Brazilian Supreme Court has handed down two recent decisions that impose a drastic end to a complex set of inconvenient relations maintained between the public and the private sector.

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27 November 2015
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Auschwitzvergleich als Beleidigung: EGMR schlägt sich auf Seite der Meinungsfreiheit

Vergleicht man den ärztlich assistierten Schwangerschaftsabbruch mit dem Holocaust, verletzt man das allgemeine Persönlichkeitsrecht des namentlich benannten, ausführenden Mediziners. Zieht man zwischen NS-Regime und Abtreibung jedoch lediglich eine Parallele, scheint dies noch von der Meinungsfreiheit umfasst zu sein. Zumindest könnte man so das gestern veröffentlichte Urteil des EGMR in der Rechtssache Annen vs. Germany verstehen.

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24 November 2015

Der Dschungel von Calais, der Conseil d’Etat und die Menschenwürde

Der Staat Frankreich muss das Flüchtlingscamp von Calais mit Trinkwasser und Toiletten versorgen. Das hat der Conseil d'Etat festgestellt: Als Garant des Verfassungsprinzip der Menschenwürde müsse der Staat dafür sorgen, dass niemand in unmenschlichen Bedingungen leben muss. Eine Entscheidung, die auch außerhalb Frankreichs Beachtung verdient.

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23 November 2015

Midnight Judges: Poland’s Constitutional Tribunal Caught Between Political Fronts

Many Eastern European states have seen their once glorious constitutional courts politically delegitimized in recent years. Now, Poland might join them. Hasty attempts by the outgoing majority to fill the benches of the court with judges of their choosing, and constitutionally dubious attempts by the new majority to thwart those attempts and to tamper with constitutional procedural law, threaten to inflict fatal damage to the Polish Constitutional Tribunal and its integrity.

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11 November 2015

Dieudonné before the Strasbourg Court: Negationism isn’t freedom of expression

Satire is protected by the right to freedom of expression. Holocaust denial is not. This is the bottom line of yesterday’s decision by the European Court of Human Rights in the case of the French comedian Dieudonné M’Bala M’Bala, notorious for his frequent run-ins with French courts for antisemitic speech, defamation, or advocation of terrorism, and also known for his political involvement with right-wing extremists.

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08 November 2015

Boycott calls and double standards: another French limitation on freedom of expression

France, once the motherland of human rights, is increasingly clamping down on freedom of expression. According to a recent decision by the French Supreme Court, calling for boycott on Israeli goods is illegal under french law. Fourteen members of the activist group Boycott, Divestment & Sanctions (BDS), campaigning for the economic, academic, sports and cultural boycott of Israel, learned it the hard way in two decisions of October 20th which confirmed on the highest level of criminal jurisdiction their conviction to 12,000 € in damages and 1,000 € in fine. Joining Israel, France makes for the only european country to penalize boycott calls on products of Israeli origin.

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05 November 2015

Perinçek v. Switzerland: Between Freedom of Speech and Collective Dignity

In its recent Grand Chamber decision "Perinçek v Switzerland" the ECtHR, once again, declares Armenian genocide denial protected against criminal prosecution by the right to free speech. The Court substantially disregards the specific atmosphere of denialism and gross violations of the rights of minorities in Turkey, moving central attention instead to Switzerland where – supposedly – no tensions are possible on the anti-Armenian grounds. The Court has failed to acknowledge the existence of the anti-Armenianism as a specific ideology prevalent amongst Turkish and Azeri nationalists, including those scattered in huge Turkish diasporas in Europe these days.

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04 November 2015

The ECJ’s First Bitcoin Decision: Right Outcome, Wrong Reasons?

A few days ago, the Court of Justice of the European Union issued its first ever ruling on the digital currency known as Bitcoin. The case is likely to be only the opening salvo in the barrage of legal quandaries to come. It is the provenance of courts to pour new wine into old wine skins. Lawmakers, policymakers, and the academics who advise them, on the other hand, should start thinking long and hard about whether what we are dealing with is wine at all anymore.

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29 October 2015

Öffentlichkeit hat ein Recht, Gerichtsurteile zu lesen

Die Presse hat grundsätzlich ein Recht, Urteilsgründe anonymisiert, aber vollständig einsehen zu dürfen. Mit diesem Kammerbeschluss stärkt das Bundesverfassungsgericht die Pressefreiheit und den Grundsatz der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens.

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EuG-Urteil zur Ukraine: Scheitert die europäische Außenpolitik an den eigenen Ansprüchen?

In seinem neuesten Urteil vom 26. Oktober 2015 zum Einfrieren von Konten, auf denen veruntreute ukrainische Staatsgelder zu vermuten sind, unterwirft sich die europäische Justiz strengen Maßstäben. Obgleich es grundsätzlich wünschenswert ist, dass Eingriffe der EU in die Handlungsfreiräumer Einzelner so restriktiv wie möglich behandelt werden, scheint das Gericht der Europäischen Union (EuG) in diesem Fall die außenpolitische Handlungsfreiheit des Rates der Europäischen Union über Gebühr zu beschränken.

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24 October 2015

VG Stuttgart: Europarecht bremst Grenzschützer

Die Bundespolizei darf im Grenzgebiet nicht verdachtsunabhängig Personen kontrollieren, um illegal Einreisende aufzuspüren. Die Regelung in § 23 Bundespolizeigesetz, die ihr im 30 km-Grenzgebiet jederzeit anlasslose Identitätsfeststellungen erlaubt, ist europarechtswidrig und daher unanwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart gestern entschieden (Az. 1 K 5060/13) – ein Urteil, das in diesen Zeiten europaweiter Diskussionen um Grenzzäune und Transitzonen noch für Wirbel sorgen dürfte.

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The Delvigne judgment and the European franchise: going boldly… but perhaps not boldly enough

In it's recent "Delvigne" decision, the Court took a rather bold stance on the material scope of the right to vote and to stand as a candidate at elections to the European Parliament. I will however also argue that, in some respect, this stance was not bold enough.

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21 October 2015

Meeting Albie Sachs: From Outlaw to Constitution Maker

Albie Sachs was nearly killed during his fight against apartheid in South Africa. After the fall of the regime, he became a judge at the Constitutional Court and one of the most influencial and inspirational figures in global constitutional law. A very personal encounter with a man of unlimited hope for human equality.

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16 October 2015

What Schrems, Delvigne and Celaj tell us about the state of fundamental rights in the EU

The overall message looks puzzling. First, privacy is a super-fundamental right that reigns supreme above all other rights after the Court’s decision in Schrems. Second, national electoral rules governing the right to vote in elections to the European Parliament come under the scope of application of the Charter, but Member States can restrict such a right as long they do so in a proportionate way, says the Court in Delvigne. And third, illegal immigrants who have already been ordered to abandon the territory of the EU can be subject to criminal prosecution if they ever return, according to the Court in Celaj. In sum, Privacy is a super-fundamental right. The right to vote is quite super, but not as much. The rights to liberty and free movement are not super at all, at least when they concern third country nationals. Is this the kind of case-law one would expect from a fundamental rights court? Does this make any sense at all? Maybe it does.

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12 October 2015
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The Schrems Judgement: New Challenges for European and international companies

In Schrems the CJEU has declared the Safe-Harbor-Decision of the European Commission invalid whilst strengthening the EU fundamental rights. The Court has done so with astonishing clarity. Although the matter is about Facebook Ireland’s transfer of data to servers of Facebook, Inc. in the U.S., it, ironically, will not be Facebook but companies of the European “old economy” that will have to face severe consequences in the aftermath of this landmark judgement. In many cases of every day data processing in the business world, the consent of data subjects will be impossible to obtain. It is at the same time nearly impossible to prevent data to be transferred outside the EU. Hence, a vast number of data processing operations which were lawful before Schrems are now illegal.

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11 October 2015

Could the Schrems decision trigger a regulatory “race to the top”?

By and large the possibility of challenging mass surveillance worldwide can be strengthened by two factors. Perhaps counter-intuitively, the first should be the support of the business community. The second is democracy.

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09 October 2015

Negotiating the Data Protection Thicket: Life in the Aftermath of Schrems

The Schrems judgment of the ECJ has implications for the viability of the commercial practices of Internet giants (and minions), for the legality of state surveillance practices and for the future sustainability of an Internet that is global rather than parochial. It is thus not surprising that the Court of Justice of the EU delivered its judgment only one week after the Opinion of the Advocate General and that this judgment has attracted so much academic and media attention, including through the existing commentary on this blog. In adding to this commentary, I shall not rehash the well-versed facts but shall focus on three points which I found striking.

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08 October 2015

The Sinking of the Safe Harbor

The judgment of the Court of Justice of the European Union (CJEU) in Schrems v. Data Protection Commissioner (Case C-362/14) is a landmark in EU data protection law, but one about which I have serious misgivings. While I share the Court’s concern regarding the surveillance practices of the US government (and other governments for that matter) and some of its criticisms of the EU-US Safe Harbor Arrangement, I take exception to its lack of interest in the practical effects of the judgment and the global context in which EU law must operate.

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Kein Recht auf Namensänderung für Frau Toilette

Der somalische Name "Moxamed" bedeutet, mit X ausgesprochen, auf Somali "Toilette". Das soll für eine Namensänderung nicht ausreichen, und zwar dem EGMR zufolge völlig zu Recht. Die Begründung verrät wenig Sensibilität für die Situation von Migranten.

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07 October 2015

The Essence of Privacy, and Varying Degrees of Intrusion

What is remarkable in the CJEU's Schrems decision is that a) the Court actually identified the intrusion in question as falling under the notion of the essence of privacy – something the European Court of Human Rights has never done under the privacy provision of ECHR Article 8, and b) the identification of an intrusion as compromising the essence of privacy meant that there was no need for a proportionality assessment under Article 52 (1.2) of the Charter. For these reasons, the Max Schrems judgment is a pathbreaking development, a major contribution to the understanding of the structure and legal effect of fundamental rights under the Charter.

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Schrems v. Commissioner: A Biblical Parable of Judicial Power

We might celebrate the Court’s decision in Case C-362/14 as an improbable victory of good (data-privacy) over evil (consumer and intelligence data abuses). But I want to offer some words of caution about god-like judicial power.

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06 October 2015

Luxemburg rüttelt an Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Bürgerkriegsflüchtlingen, die internationalen Schutz genießen und Sozialhilfe beziehen, wird in Deutschland von den Behörden ein verbindlicher Wohnsitz zugewiesen. Das, so Generalanwalt Cruz Villalón in seiner wohl letzten Amtshandlung, dürfte so pauschal europarechtswidrig sein: Flüchtlinge dürfen nicht nach ihrem Rechtsstatus diskriminiert werden, und das bloße Ziel, die Belastung der Kommunen besser zu verteilen, rechtfertige eine solche Ungleichbehandlung nicht. Und das ist im Schatten des epochalen "Schrems"-Urteils nur eine von vielen weit reichenden Luxemburger Neuigkeiten dieses denkwürdigen Tages.

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01 October 2015

Peter M. Huber in nationaler Mission, oder: Wann kommt das dritte Solange-Urteil aus Karlsruhe?

Peter M. Huber, Staatsrechtsprofessor aus München und fürs Europäische zuständiger Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, beklagt in der FAZ die angebliche Zaghaftigkeit des deutschen Auftritts in Europa. Das überrascht – macht aber einen gewissen Sinn, wenn man die Sorgen des Bundesverfassungsgerichts um seine eigene Relevanz in Europa bedenkt. Mit dem OMT-Urteil wird wohl auch die jüngste Runde im Wettstreit mit dem EuGH bald ihr friedliches Ende finden. Doch ein Fall, den Karlsruhe angeblich noch in diesem Jahr entscheiden will, scheint bereits eine Steilvorlage zu bieten, sich als Verfassungsinstanz über europäisches Recht und europäische Institutionen wieder kraftvoll ins Spiel zu bringen.

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28 September 2015

Ohrfeige im Polizeigewahrsam: Menschenwürde kennt keine Bagatellgrenze

Es ist so lange nicht her, dass der Schlag ins Gesicht des Gegenübers eine wenn schon nicht übliche, so doch im Großen und Ganzen sozial akzeptierte und respektierte Sache war. Mit einer Ohrfeige stellt die Frau ihre Ehre, mit einem Fausthieb der Mann seine Männlichkeit, und mit einem ganzen Assortissement aus Klapsen, Nasenstübern, Watschen, Kopfnüssen und weißgottnichtallem alle beide ihre Autorität gegenüber aufmüpfigen Kindern wieder her. Immer ins Gesicht musste es jedenfalls gehen, aus dem der Geschlagene gerade noch so unverschämt und rotzfrech herausgeschaut hat, anstatt, wie es sich gehört, die Augen schamvoll zu Boden zu richten. Das ist zwar heute umfassend verboten, aber wenn die Frechheit nur groß genug ist, sind wir auch heute nicht gefeit davor, das schon mal ganz in Ordnung oder zumindest verständlich zu finden, wenn da jemandem "die Hand ausrutscht". Dieser Art von klammheimlichem Verständnis hat heute die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs, zumindest was die Polizei betrifft, ein klares Ende bereitet.

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25 September 2015

Wenn das Kind im Brunnen liegt: Ex-post-facto-Kontrolle des Bundestags beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte

Eine nachträgliche konstitutive Zustimmung des Parlaments zu einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr ist nach Beendigung des Einsatzes verfassungsrechtlich nicht geboten – so das BVerfG in seinem Urteil vom 23.09.2015. Einerseits verdient seine Entscheidung Applaus: Das BVerfG präzisiert die Vorgaben, die es in vergangenen Urteilen (Out-of-Area-Einsätze/Luftraumüberwachung durch AWACS-Flugzeuge) aufstellte, und behält seine parlamentsfreundliche Tendenz bei: Die Bundeswehr ist ein „Parlamentsheer“. Andererseits schränkt es diese Wertung gerade dadurch ein, dass die Exekutive den Bundestag nach Beendigung eines Einsatzes nicht mehr zu befassen hat: Im Vorfeld und während eines Einsatzes ist das Parlament „Macher“, nach dessen Abschluss bloßer Informationsempfänger. Ein klarer Wertungswiderspruch.

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23 September 2015

Mehr als nur Formalien: zur Vermittlungsausschuss-Entscheidung des BVerfG

Das Grundgesetz formalisiert den Vorgang der Gesetzgebung. Es pocht auf Gleichheit, Pluralismus, Inklusivität und inhaltliche Offenheit, verpflichtet zu Öffentlichkeit und politischer Verantwortlichkeit, zur Repräsentanz der Opposition und gewährt den Abgeordneten grundsätzlich gleiche Teilhaberechte. Das macht den politischen Prozess schwerfällig und hat für die handelnden Akteure Transaktionskosten. Die Formalisierung des Gesetzgebungsprozesses begrenzt entlang legitimatorischer Erwägungen die legislative Handlungsfähigkeit. Deswegen sind informale politische Prozesse, die außerhalb des verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsverfahrens stattfinden, wichtig: Von den Beteiligten organisierte Praktiken tragen zur Funktionsfähigkeit des demokratischen Verfahrens bei, indem sie mehrheitsfähige legislative Politiken finden. Vor diesem Hintergrund ist die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vermittlungsausschuss von besonderem Interesse. Wie eng – so die zu entscheidende Frage – ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an diese vermeintlichen Formalien gebunden, wenn er seine Arbeit möglichst effizient zu organisieren versucht?

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Where do we stand on the reform of the EU’s Court System? On a reform as short-sighted as the attempts to force through its adoption

Last October, the CJEU has proposed to double the number of judges at the General Court to help tackling its growing workload. The legislative process this proposal is currently undergoing appears to be marred by a pattern of procedural irregularities whose only aim seems to be the speedy adoption of the reform and – more troublingly – may also be construed as a joint advocacy strategy designed to systematically eliminate any opportunity for a public, well informed and evidence-based debate. Should this reform go through (as it appears likely), damaging evidence might yet come to light and the authority and legitimacy of relevant EU institutions will be further undermined at a time where they have little to spare.

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22 September 2015

Vermittlungsausschuss: BVerfG streckt die Waffen vor der Flucht ins Informelle

Jedes Verfahren zur Entscheidungsfindung kann nur entweder perfekt effizient oder perfekt legitim sein. Das Parlaments- und Staatsorganisationsrecht steckt voller Versuche, zwischen diesen beiden Polen eine prekäre Balance herzustellen: Das Repräsentationsprinzip ist so einer. Die Fünfprozentklausel ein weiterer. Das Zusammenspiel von Mehrheitsprinzip und Minderheitenrechten. Und das sind genau die Stellen, an denen das Recht nie zur Ruhe kommt und immer neue BVerfG-Entscheidungen gebiert. Ein recht aktiver Eruptionsherd dieser Art ist das Thema Vermittlungsausschuss, und der ist heute in Gestalt einer Senatsentscheidung aus Karlsruhe erneut eindrucksvoll ausgebrochen. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Im Zweiten Senat scheint unter den Kräften, die hier miteinander ringen, die Effizienz im Augenblick die Oberhand über die Legitimität zu behalten.

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16 September 2015

Der Umbau der europäischen Sozialbürgerschaft: Anmerkungen zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Alimanovic

Die Unionsbürgerschaft verspricht eine gleiche Bürgerschaft auf der Basis wechselseitiger sozialer Inklusion. Ihre solidarische Dimension ist jedoch aktuell umstritten (hier und hier). Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen Unionsbürger*innen Anspruch auf gleichberechtigten Bezug von beitragsunabhängigen Sozialleistungen haben, also darum, wer wem wieviel Solidarität schuldet. Nachdem der EuGH bereits entschieden hat, dass ein Ausschluss zulässig ist, wenn die Einreise „allein mit dem Ziel“ erfolgt, Sozialleistungen zu beziehen (Rs. C-333/13, Dano), folgt nun der nächste Schritt: In der Rs. Alimanovic (C-67/14) hat der EuGH gestern entschieden, dass die Mitgliedstaaten Sozialleistungen sogar gegenüber arbeitssuchenden Unionsbürger*innen verweigern dürfen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die solidarische und inklusive Dimension der Unionsbürgerschaft. Es wirft die Frage auf, ob die unionsbürgerschaftliche Freizügigkeit zu einem Privileg gut situierter Unionsbürger wird.

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01 September 2015

Straßburg zu Lampedusa: Menschenwürde muss krisenfest sein

Das Urteil kommt zur rechten Zeit: Flüchtlinge haben ein Recht auf Achtung ihrer Menschenwürde, auch wenn sehr viele in sehr kurzer Zeit ankommen und das Ankunftsland darauf sehr schlecht vorbereitet ist. Das ist die Quintessenz des heutigen Lampedusa-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die "Krisen-" und "Notstands"-Argumente, mit denen der Aufnahmestaat sich verteidigt, mögen noch so berechtigt sein – gegen die Menschenwürde richten sie nichts aus.

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19 August 2015

Der Kampf der Zeugen Jehovas: Grundrechte vs. föderales Kompetenzgefüge

Föderalismus und Länderkompetenzen treffen auf Grundrechte – so könnte man die Kernproblematik, die in dem jüngsten Urteil des BVerfG zu den Zeugen Jehovas (2 BvR 1282/11) steckt, auf den Punkt bringen. Grundrechte wie die Religionsfreiheit gewähren Freiheiten, die im Grundsatz keine Ländergrenzen kennen. Sie berechtigen im gesamten Bundesgebiet. Wenn die föderale Kompetenzordnung sich einer Entfaltung von Grundrechten erheblich in den Weg stellt, sind die Länder gehalten, auf das Engste mit einander zu kooperieren, um Divergenzen soweit wie möglich zu verhindern – ein Grundsatz, den man bereits der Rechtsprechung des BVerfG in Sachen Hochschulzugangsberechtigungen entnehmen kann. Gerade auch im Falle der Verleihung des Körperschaftsstatus an eine Religionsgemeinschaft sollte er strikt beachtet werden, rückt aber im jüngsten Urteil in den Hintergrund. Zu Unrecht.

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18 August 2015

Kein Grundrechtsschutz gegen Abhörgesetz in Frankreich

Die französische Verfassung schützt die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs nicht davor, künftig von den Sicherheitsbehörden in großem Umfang abgehört zu werden. Am 23. Juli hat der Conseil Constitutionnel sein Urteil zum neuen französischen Überwachungsgesetz gesprochen. In seiner Entscheidung erklärt er das Gesetz im Großen und Ganzen für verfassungskonform, zensiert es aber in drei Punkten.

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11 August 2015

BVerfG und die Zeugen Jehovas: Kirche in Berlin, Verein in Bremen

Ein und dieselbe Religionsgemeinschaft kann nach ein und denselben Verfassungsanspruch auf Anerkennung als öffentlich-rechtliche Kirche gleichzeitig haben und nicht haben, je nachdem welches Bundesland darüber entscheidet. Das geht in einem föderalen Gebilde wie der Bundesrepublik. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird zwar aufgrund Bundesrechts vergeben, aber von jedem Land in eigener rechtlicher Verantwortung. Wenn es findet, dass die Voraussetzungen vorliegen, dann ja. Wenn nicht, dann nicht. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts soeben entschieden und damit die föderale Quadratur des staatskirchenrechtlichen Kreises in eine völlig neue Komplexitätsdimension vorangetrieben.

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21 July 2015

Betreuungsgeld: Karlsruhe schützt die Bayern vor sich selbst

Das Urteil des Ersten Senats zum Betreuungsgeld ist da, und […]

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29 June 2015

Obergefell: ein Gericht, zwei Verfassungen

Die Entscheidung des US Supreme Court, dass der Zugang gleichgeschlechtlicher Paare zur Ehe ein Gebot der Verfassung ist, ist nicht nur politisch eine Sensation, sondern auch verfassungsrechtlich ein hoch interessantes Dokument. Zwei Narrative prallen in dieser Entscheidung aufeinander, zwei Rekonstruktionen der Verfassungslage. Und was man aus diesem Aufeinanderprallen lernen kann, reicht weit über die Frage der Homo-Ehe hinaus.

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23 June 2015

Abortion Inside Swedish Democracy: the case of Ellinor Grimmark

Sweden prides itself on being one of the most “modern” nations, able to function more effectively than others and skilled in taking care of all of its citizens. The concept of freedom features prominently in Swedish political and social self-conceptions. It has been, therefore, rather startling to find the case of Ellinor Grimmark, a Swedish midwife who has unsuccessfully attempted to assert her right of conscientious objection to performing abortions.

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21 June 2015

Der Supreme Court, die Bilder – und die Binde der Justitia

Zu den möglichen Zugängen zum Verfassungsrecht gehören auch die Bilder als Medien des Verfassungsrechts. Zwei Supreme Court-Entscheidungen von letzter Woche nehmen Bilder sogar direkt mit in ihre Anhänge auf. Sie zeigen die Chancen, aber auch die Tücken einer Nutzung dieses Mediums als Bestandteil gerichtlicher Entscheidungsbegründungen.

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19 June 2015

Delfi v. Estonia: Privacy Protection and Chilling Effect

In its decision Delfi v. Estonia, the ECHR Grand Chamber continues the trend to increase the protections afforded to rights of reputation and privacy generally (and possibly to increase the controls available for grossly unacceptably speech) as a bulwark against the enhanced possibilities for the exercise of freedom of expression de facto provided by the internet.

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Richter als Soziologen, Soziologie als Entschuldigung

Am 18. Mai 2015 hat das Strafgericht in Rennes zwei Polizisten freigesprochen, die im Zusammenhang der Vorgänge von Clichy-sous-Bois angeklagt waren. Damit wurde ein strafrechtlicher Schlussstrich unter ein Ereignis gesetzt, das vor zehn Jahren, im Herbst 2005, zu den größten städtischen Unruhen Europas geführt hatte. Das Urteil steckt voller scharfsinniger Beobachtungen zur Soziologie der Polizei in Frankreich. Die Richter sind jedoch mit ihrer Verdichtung eines halben Jahrhunderts von Polizeisoziologie nicht darauf aus, Punkte in den Sozialwissenschaften zu machen. Es geht ihnen vielmehr darum, Verantwortung zu relativieren.

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18 June 2015

Ökonomenstreit produziert Juristenstreit: zum OMT-Verfahren zwischen EuGH und BVerfG

Stellt man die Vorabentscheidung des EuGH dem Vorlageersuchen des BVerfG gegenüber, wird deutlich, dass die materielle Kollision auf einem Import gegensätzlicher Ansichten aus der Ökonomie beruht und die Auseinandersetzung in der Sprache des Rechts juristisch fortgesetzt wird. Das BVerfG hat sich einer Fallhöhe ausgesetzt, die einen gesichtswahrenden Rückzug als dritte Möglichkeit neben der Aktivierung der Verfassungsvorbehalte oder der Akzeptanz der gegebenen Auslegung durch den EuGH unwahrscheinlich macht.

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Mutually Assured Discretion: The ECJ on the ECB’s OMT Policy

In a political and economic perspective, the recent ECJ judgment on the OMT program is not more than a footnote, a short sideshow in a seemingly never-ending sequel of another dimension. Legally, however, I find the case quite remarkable. Unlike its Advocate General, the ECJ did not yield to the temptation to respond in kind to the FCC’s provocations. In particular, it avoids the issue of domestic vs. European constitutional identity that juxtaposed the FCC and the Advocate General. Instead, the ECJ has shown political responsibility and legal foresight in framing what could become a masterpiece of truly cooperative, other-regarding constitutional pluralism.

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17 June 2015

Cybertrolls in Straßburg: ein Urteil zwischen Himmel und Hölle

Was ist das Internet? Ist es ein paradiesischer Ort, in dem Meinungsfreiheit und demokratische Gleichheit in nie da gewesenem Maß gedeihen und die eben noch utopische Vision einer weltumspannenden Gemeinschaft freier und selbstbestimmter Diskursteilnehmer plötzlich in greifbare Nähe rückt? Oder ist es ein infernalischer Ort, in der Trolle, Cyberbullies, Spione und andere üble Gestalten auf die Jagd gehen, von jeder sozialen Kontrolle befreit ihren niedrigsten Instinkten freien Lauf lassen und die Welt in einem Spülicht aus Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Gewaltfantasien ersaufen lassen? Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat im Fall Delfi v. Estland über diese Frage sozusagen eine Abstimmung durchgeführt. Gestern (wahrhaftig ein Tag für künftige Geschichtsschreiber der europäischen Judikative) hat er das Urteil veröffentlicht. Ergebnis: Paradies 2. Inferno 15.

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Das OMT-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Fünf Beobachtungen

Nüchtern im Ton, nachvollziehbar in der Sache hat der EuGH die Vorlagefragen des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkauf durch die EZB beantwortet. Wenn die Antwort anders ausgefallen ist als die, die man hätte hören wollen, dann sollte man das nur dann kritisieren, wenn man die Frage, ob es für das OMT-Programm überhaupt einen grundgesetzlichen Maßstab gibt, positiv beantworten zu können glaubt. Man sollte jedenfalls nicht vergessen, wie überaus voraussetzungsvoll die Prämissen dieser verfassungsrechtlichen Konstruktionen sind, und deshalb auch nicht empfindlich sein, wenn gelegentlich daran erinnert wird.

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Was nun, Herr Voßkuhle?

Mit seinem Vorlagebeschluss zum OMT-Programm der EZB hatte das Bundesverfassungsgericht hoch gepokert. Im Schrifttum wurde der Vorlagebeschluss bereits mit einem spieltheoretischen „chicken game“ verglichen, bei dem Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof auf den sinnbildlichen Abgrund (alternativ: aufeinander) zurasen, um herauszufinden, wer von ihnen zuerst ausweicht oder auf die Bremse tritt. Nach dem OMT-Urteil des Gerichtshofs (Rs. C-62/14) wird man sagen müssen: der Europäische Gerichtshof tut es jedenfalls nicht, er hat nicht einmal gezuckt. Nun wird Karlsruhe entscheiden müssen, ob es „das Hühnchen“ gibt, oder ob es es mit seinem bereits in der Vorlageentscheidung vorbehaltenen „letzten Wort“ zu einem veritablen Zusammenprall der beiden Gerichtshöfe kommen lässt.

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Reform of the EU’s Court System: Why a more accountable – not a larger – Court is the way forward

The European Court of Justice and its President Vassilios Skouris have been subject to unprecedented media scrutiny following intense internal infighting about a contentious proposal which officially aims to ‘reinforce the efficiency of justice at EU level’ by doubling the number of judges working at the General Court. The real challenge facing the Court today, though, is more qualitative than quantitative in nature. The proposal to double the number of GC judges appears to be ‘yesterday’s solution for yesterday’s problem’.

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16 June 2015

So fern und doch so nah: Drohneneinsätze im Jemen im Visier der Grundrechte

Deutschland muss Grundrechte außerhalb seiner Gebietsgrenzen schützen, auch wenn Personen gefährdet sind, die nicht unter seiner „stabilisierten“ Hoheitsgewalt stehen. Es ist zudem auch dann verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine fremde Hoheitsgewalt Grundrechte zu beeinträchtigen droht, sofern ein Konnex zum Bundesgebiet besteht. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 27.05.2015 in der Sache Jaber entschieden und den Grundrechten „extraterritoriale Schärfe“ beigegeben. Allerdings hat es diese gleich wieder relativiert, indem es den staatlichen Beurteilungsspielraum in Sachen Völkerrechtskonformität weit auslegt und Deutschland ein umfassendes Ermessens bei der Erfüllung von Schutzpflichten zubilligt. Trotz des ambivalenten Eindrucks, den das Urteil hinterlässt, sind insbesondere die impliziten Aussagen zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht zu Grundrechten eines zweiten Blickes würdig.

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Nach dem OMT-Urteil aus Luxemburg: zwei Szenarien

Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Die EZB durfte 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise ihr berüchtigtes OMT-Programm auf die Spur setzen. So weit, so erwartbar. Die Frage ist jetzt: Was wird das Bundesverfassungsgericht mit dieser Antwort auf seine Vorlagefragen anfangen? Die Antwort hängt davon ab, wie der Senat mit seinem eigenen Vorlagebeschluss umgehen wird. Dazu zwei Szenarien:

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15 June 2015

Al-Bashir: flouting court orders are anti-poor and anti-democratic

The decision by the South African government to ignore the order of the Gauteng High Court not to allow President Omar al-Bashir from North Sudan to leave the country, constitutes a deliberate, pre-meditated, act of contempt of court. The case raises many complex legal and geo-political questions over which reasonable people could profitably disagree. But even in an overheated political climate in which emotions tend to overpower principles and logic, it is unclear how any level-headed South African could support the deliberate flouting of a court order.

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Des Menschen Wille ist sein Himmelreich: Das EGMR-Urteil zur Sterbehilfe

Der lange Streit um das Leben und Sterben des Vincent Lambert hat zumindest juristisch sein Ende gefunden. Die Große Kammer des EGMR hat entschieden, dass der Schritt, die Versorgung Lamberts mit Nahrung und Flüssigkeit einzustellen, nicht gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Doch das Urteil fiel nicht einstimmig. In ihrem abweichenden Votum kritisierten fünf der 17 Richter die Mehrheitsentscheidung ungewöhnlich scharf. Die Spaltung über den Fall Lambert, die seine Familie und ganz Frankreich in zwei Lager geteilt hat, hat damit auch den Gerichtshof erfasst.

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12 June 2015

Foreign Policy and the Luxembourg Court: How to Address a Key Roadblock to EU Accession to the ECHR

The Court of Justice of the European Union recently declared the European Union cannot join the European Convention on Human Rights (ECHR) unless the Luxembourg court has jurisdiction over all questions of EU law that reach the Strasbourg court – including Common Foreign and Security Policy. The reasons behind this decision have been discussed elsewhere. The big question now is, how to proceed?

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01 May 2015

Die Angst vor der epistemischen Unsicherheit: das gruppenspezifische Blutspendeverbot vor dem EuGH

Gestern urteilte der EuGH über die Vereinbarkeit des französischen Blutspendeverbots für Männer, die gleichgeschlechtliche Sexualkontakte haben. Nachdem er sich in letzter Zeit vor allem im Bereich des Datenschutzes durchaus als Grundrechtsgericht profiliert hat, bestätigt sich diese Tendenz auch im vorliegenden Urteil, das sich durch eine detaillierte Grundrechtsprüfung mit ausgewogener Verhältnismäßigkeitsprüfung auszeichnet. Für die Zukunft ist dem EuGH auch aus Eigeninteresse anzuraten, künftig mutiger auch unter epistemischer Unsicherheit zu entscheiden und diese grundrechtsdogmatisch operabel zu machen.

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28 April 2015

Die Ehre der Polizei und die Ehre der Polizisten ist zweierlei

20 Jahre wird der berühmt-berüchtigte "Soldaten-sind-Mörder"-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr alt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung aus Karlsruhe gibt Anlass, sich dieser einst so heiß umstrittenen Entscheidung zu erinnern. Wieder geht es um Kollektivbeleidigung, wieder geht es um Menschen, die Waffen tragen und Gewalt ausüben (dürfen), und wieder geht es um die Grenzen des Rechts, öffentlich nicht gut finden zu dürfen, dass es diese Menschen gibt.

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24 April 2015

Dr. “Law-Discoverer” and Mr. “Law-Maker”: the Strange Case of Case-Law in France.

The legal status of case-law is ambiguous in most legal systems. It is in fact a constitutional matter, a matter of separation of powers. If the judges can “make” the law, doesn’t it make them the equivalent of the legislative power? The legal situation of case-law in France traditionally reflects this ambiguity. However, a recent trend in French law seems to imply that case-law is progressively accepted as a source of law. The latest example of this is a decision from the Tribunal des conflits on the 9th March 2015.

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23 April 2015

Straßburg schützt anwaltliches Recht auf Justizkritik

Wenn ein Anwalt sich mit einem Justizskandal konfrontiert sieht, dann darf er das öffentlich anprangern. Solange er nicht lügt, beleidigt oder irreführende, ins Blaue hinein geäußerte oder nicht zur Sache gehörende Bemerkungen dabei macht, ist er vor Strafverfolgung sicher. In diesem Sinne hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg den verheerenden Eindruck, den das Gericht in der Sache Morice v. Frankreich vor knapp zwei Jahren hatte entstehen lassen, heute wieder korrigiert: Whistleblowing durch Anwälte ist erlaubt und geschützt.

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15 April 2015

Nackt in der Zelle: Menschenwürde im deutschen Strafvollzug

Ein Mensch wird mit Gewalt nackt ausgezogen und in eine Isolierzelle gesperrt. Einen Tag und eine Nacht sitzt er dort, dem lidlosen Auge der Überwachungskamera ausgesetzt, frierend, schlaflos, total entblößt. Und weder in der Verwaltung noch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet er irgendjemand, der dafür mehr als ein Achselzucken übrig hat. Das ist nicht in Weißrussland passiert und nicht in Abu Ghraib, sondern mitten in Deutschland, in einem ganz normalen hessischen Gefängnis. Das entnehmen wir einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wieder einmal eindrucksvoll demonstriert, worin der handfeste Nutzen der so oft als unjuristischer Sentimentalismus belächelten Menschenwürdegarantie des Art. 1 I Grundgesetz besteht.

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14 April 2015

Betreuungsgeld in Karlsruhe: Wenn Bayern für mehr Zentralismus kämpfen

Beim Stichwort Betreuungsgeld fällt jedem, der die politische Debatte der letzten Jahre verfolgt hat, eine Menge Kopfschüttelnswertes ein. Wenn nun in ein paar Monaten das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld in seiner aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt – und darauf scheint mir nach der heutigen Verhandlung vor dem Ersten Senat in der Tat einiges hinzudeuten – , dann wohl nicht wegen seiner gleichheits- und sozialpolitischen Auswirkungen, sondern wegen der politisch sonst so notorisch irrelevanten Frage der Gesetzgebungskompetenz. Es sieht ganz so aus, als habe der Bundesgesetzgeber damit seine föderalen Zuständigkeiten überschritten und im Revier der Länder gewildert. Gratuliere, CSU! Es wird bestimmt viel Spaß machen, das den paar Bayern, die tatsächlich noch an die bundesstaatliche Gewaltenteilung glauben, zu erklären.

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31 March 2015

Von tragenden Gründen und abstrakter Gefahr

Christoph Möllers und Matthias Hong debattieren im Verfassungsblog über die Frage, ob der Erste Senat in dem jüngst durch Beschluss abgeschlossenen Kopftuch-Verfahren nach § 16 BVerfGG eine Plenarentscheidung hätte erwirken müssen. Ich möchte im Lichte ihrer Debatte noch einmal einen Blick auf die Argumentation des Zweiten Senats von 2003 werfen und schauen, welche Ausführungen zur Verbotsmöglichkeit religiös akzentuierter Kleidung für das Lehrpersonal bei abstrakten Gefahren für kollidierende Verfassungsgüter wirklich tragend oder nicht tragend sind.

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29 March 2015

Sicher, es geht um Verfassungsrecht: zu obiter dicta und „stare decisis“

War für den jüngsten Kopftuch-Fall eigentlich das Plenum zuständig? Mein Vorschlag, diese Frage zu verneinen, weil die neue Entscheidung nicht von tragenden Gründen der alten abweicht, überzeugt Christoph Möllers nicht: Ihm ist diese Antwort zu schlicht, um wahr zu sein. Warum soll aber nicht auch mal die schlichte Antwort letztlich die richtige sein?

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27 March 2015

Geht es nicht um Verfassungsrecht?

Mathias Hong gibt auf die Frage, ob der Erste Senat […]

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Two Tales of Two Courts: zum Kopftuch-Beschluss und dem „horror pleni“

Christoph Möllers hat auf diesem Blog jüngst die Frage aufgeworfen, ob der aktuelle Kopftuch-Beschluss des Ersten Senats des BVerfG dem des Zweiten Senats nicht nur widerspricht, sondern womöglich obendrein gegen die Pflicht verstößt, die strittigen Fragen vor dem Großen Senat klären zu lassen. Doch dies würde voraussetzen, dass der Erste Senat von tragenden Gründen des Beschlusses des Zweiten Senats abgewichen ist - und das ist nicht der Fall.

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26 March 2015

Prinz Charles macht sich um das britische Verfassungsrecht verdient …

... wenn auch eher mittelbar. In seinem heutigen Urteil "Evans", in dem es um die Veröffentlichung von Briefen des Prinzen an Minister der Regierung geht, zimmert der UK Supreme Court eine prekäre Balance zwischen den Verfassungsprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Parlamentssouveränität.

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Turning point: maintaining the independence of the European Court of Human Rights

2015 is a crucial year for the European Court of Human Rights: a new president will be elected, a major number of judges will be replaced. One can argue that the Court is going through a turning point in its history. The perceived independence of the Court is a key to its legitimacy, while proper, transparent and clear procedure of selection of judges is a basic requirement of such independence. The most crucial stage of the process is clearly the national round of selection of candidates. It should have clear and foreseeable rules, the information about the competition should be broadly available and the selection committee should be independent from the executives. In practice, however, this first stage is the most problematic.

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23 March 2015

NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe fordert mehr Beweise

Wer befürchtet hatte, dass das kein gutes Ende nimmt mit dem erneuten Versuch der Landesinnenminister, die NPD in Karlsruhe verbieten zu lassen, hat heute neue Nahrung für seine Sorgen erhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss veröffentlicht, wonach der Zweite Senat genauere Belege dafür anfordert, dass diesmal wirklich keine von Polizei und Nachrichtendiensten gesteuerte Spitzel die Erkenntnislage über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei verunreinigen. Es sieht so aus, als ob der Senat jedenfalls keine lockereren Maßstäbe anlegt als die dreiköpfige Richterminderheit, die 2003 das Verfahren zu Fall brachte.

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Plural Constitutionalism as Theory and Method: A Reply to Critics

I enjoyed the exchange on my article providing a qualified constitutional defense of Opinion 2/13. I will not delve into a point-by-point rebuttal of the critics here. Instead, I shall make three quick points and end with a methodological challenge in the interest of moving forward.

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20 March 2015

Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein

Zur falschen Zeit (2003), am falschen Ort (Baden-Württemberg) und – […]

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18 March 2015

Schweigende Mütter, zahlende (Schein-)Väter und der Unterschied zwischen einem Grundrechtseingriff und einer blöden Situation

Die so genannten Scheinväter sind unbestreitbar in einer blöden rechtlichen Situation: Sie haben womöglich jahrelang Unterhalt für das Kind gezahlt, den sie gar nicht hätten zahlen müssen, während der wahre Vater sich einen schlanken Fuß gemacht hat. Sie hätten zwar das Recht, denselben in Regress zu nehmen – aber um das machen zu können, müssten sie erst einmal wissen, um wen es sich überhaupt handelt. Und das weiß oft allein die Mutter. Und die will es nicht sagen. Kann man in so einer Situation die Mutter zwingen, den Namen rauszurücken? Ja, sagte 2011 der Bundesgerichtshof. Nein, sagt heute das Bundesverfassungsgericht. Grund: eine blöde rechtliche Situation ist kein Grundrechtseingriff. Jemanden zu zwingen, offenzulegen, mit wem man Sex hatte, schon.

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Bayern auf dem Sonderweg? Nachwirkungen der Kopftuch-Entscheidung des BVerfG

Der Freistaat Bayern will dem jüngsten Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts trotzen und an seinem Kopftuchverbot festhalten. Ist dies ein verfassungsrechtlich problematischer bayerischer Sonderweg oder eine noch vertretbare Austarierung föderaler Spielräume?

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16 March 2015

It’s not about pluralism. It’s about power politics!

Opinion 2/13 is not about pluralism (and, indeed, not about the autonomy of Union law). It seeks to secure the ECJ’s last word in Convention matters. As such, it is an expression of power politics.

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15 March 2015

The Autonomy Paradox

Daniel Halberstam’s “constitutional defense” of Opinion 2/13 is certainly thought-provoking, but it ultimately fails to convince. By taking on the seemingly impossible task of defending the indefensible, Daniel allows us to see more clearly what’s really wrong with the Court’s view. However, he mischaracterizes the Court’s many critics by alleging that “they rushed to embrace Strasbourg while forgetting about the constitutional dimension of EU governance along the way”. Criticism of Opinion 2/13 is grounded in more than amnesia about the distinctive character of EU constitutionalism. Rather, the true problem is precisely the Court’s interpretation of the EU’s constitutional order: it ignores the fact that accession is a constitutional requirement and engages in cherry-picking when it comes to the relationship between EU law and international law. To move accession forward, we need to unpack what I call the “autonomy paradox.”

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14 March 2015

It’s a stupid autonomy…

Risking further escalation of the rhetorical contest over a more catchy title, I would like to comment on Daniel Halberstam’s analysis of the ECJ’s Opinion 1/13 from a wider perspective. I would like to try to challenge the starting assumption which Daniel (and in fact also the commentators who were critical of the Opinion) makes – that the EU has a federal constitutional order, whose autonomy deserves the protection required by the ECJ. It is also because that no matter how much I find Daniel’s technical legal analysis insightful, I do not think the core issue concerns the doctrinal level.

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13 March 2015

Kurswechsel in der Kopftuchfrage: nachvollziehbar, aber mit negativen Folgewirkungen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2015 zum Kopftuch der Lehrerin in öffentlichen Schulen hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck: Einerseits ist positiv, dass es den Einstieg in eine stärker laizistische Lesart des Grundgesetzes, den das Gericht in der Vorgängerentscheidung 2003 unternommen hatte, revidiert. Andererseits überrascht, wie unbefangen der Erste Senat nun über die Entscheidungsgründe des vor zwölf Jahren entscheidenden Zweiten Senats hinweggeht.

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EU Accession to the ECHR: What to Do Next

The Opinion is the latest manifestation of the historic tension in post-war Europe between federal and international law. This is important unfinished business. Nobody can be complacent about the opening up of a gap between the human rights regime of the Council of Europe and the fundamental rights regime of the European Union. A fall-out between the ECtHR at Strasbourg and the CJEU at Luxembourg is a bad thing for European rights protection.

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Opinion 2/13 and the ‘elephant in the room’: A response to Daniel Halberstam

Halberstam is right to highlight the CJEU’s focus on autonomy. But in so doing so we are missing something far more important. Human rights are here the elephant in the room. Accession to a human rights treaty should not be primarily about the autonomy of the EU legal order. It should be primarily about how best to protect human rights.

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Still a flawed decision

Nobody can tell whether the Court wanted to say “no unless” or simply “no”. The path to accession is very obscure after Opinion 2/13 – so much so that it is unclear if any accession agreement at all would withstand the Court’s scrutiny next time.

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12 March 2015
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It’s about Human Rights, Stupid!

Prof. Halberstam’s assessment of the Opinion 2/13 is based on the premise that the EU’s constitutional order is, as he put it, a “deep federal-type structure”. This federalist approach to Opinion 2/13 (and the autonomy of EU law) appears to be influenced by US constitutional experience and thinking. It neglects some important features of Europe's multi-layered human rights protection system as well as the EU's own constitutional order.

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Autonomy now?! A brief response to Daniel Halberstam

I read Daniel Halberstam’s eloquent and erudite defence of Opinion 2/13 with great interest and I agree that (some of) the Court’s arguments can be rationally explained. What struck me about his piece, however, is that while it is centred on the concept of autonomy, he doesn’t seem to regard it necessary to provide us with a definition of it. In order to mount an effective defence of the Court’s position, it would have surely been a good starting point to defend the Court’s conception of autonomy as expressed in the Opinion.

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A Constitutional Defense of CJEU Opinion 2/13 on EU Accession to the ECHR (and the way forward)

The Court of Justice of the European Union has arrived! Gone are the days of hagiography, when in the eyes of the academy the Court could do no wrong. The judicial darling, if there is one today, is Strasbourg not Luxembourg. Only hours after Opinion 2/13 struck down the Draft Agreement on EU Accession to the European Convention on Human Rights, scholars condemned the opinion as “exceptionally poor.” Critical voices mounted ever since, leading to nothing short of widespread “outrage.” I disagree with the critics. In my legal analysis and constitutional reconstruction the Court’s concerns are mostly warranted. I also identify the changes that must be – and reasonably can be – made to move accession forward. Finally, and in a twist of irony, I show that one of the Court’s greatest concerns – mutual trust – goes to the very survival of the Union and demands not an exemption, but full accession.

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11 March 2015

Will Karlsruhe dem deutschen Föderalismus eine Adrenalinspritze setzen?

Dass Thüringen die Samstagsarbeit anders als der Bund regelt, ist verfassungsgemäß. Das Bundesgesetz sei nicht klar abschließend, so das BVerfG in einem heute veröffentlichten Senatsbeschluss. Das überrascht und wirft Fragen auf, was die verfassungspolitischen Motive hinter dieser Entscheidung sein könnten.

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04 March 2015

Doch nicht allmächtig: das europäische Gericht erklärt eine Verordnung der EZB für nichtig

Das EuG hat eine Verordnung der Europäischen Zentralbank mangels Rechtsgrundlage für nichtig erklärt. Das dürfte nicht nur die klagenden Briten freuen, die um die Bedeutung des Finanzplatzes London fürchten. Das Urteil zeigt, dass die Idee der Integration durch Recht auch und gerade für die EZB Geltung beansprucht und dass jedenfalls das Gericht diese Idee auch ernst nimmt.

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26 February 2015

Poland: trust no one but the law

The Strasbourg court has found that Poland violated the European […]

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Gibt es eine Sauberkeitsvermutung für völkerrechtlich legitimierte Konflikte?

Wenn ein Krieg mit Mandat des UN-Sicherheitsrats oder im "Konsens der internationalen Gemeinschaft" geführt wird, dann kann man ganz ruhig davon ausgehen, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen werden. So sieht das heute der EuGH in seinem Urteil Sheperd. Kann man?

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25 February 2015

Does property protection entail a right to obtain social benefits under the ECHR?

It goes without saying that a supranational court’s engagement with national social policy is a sensitive endeavour. This is all the more so when the norms this court is protecting are of a ‘classic’, rather than of a socio-economic kind. In the recent case of Béláné Nagy v. Hungary the European Court of Human Rights seemingly recognises a right to obtain social security benefits under Article 1 of Protocol No. 1 to the European Convention on Human Rights, which contains the right to protection of property. The case was decided by a three to four vote and hence might be referred to the Grand Chamber. Yet it is especially the strong and diverging conclusions of the majority and the minority on a sensitive issue like the protection of social security qua property rights issue, that make this judgment worth elaborating upon.

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11 February 2015

Gelegenheit macht Diebe: Von V-Männern, Strafrechtsdogmatik und dem Recht auf ein faires Verfahren

Darf die Polizei mich aktiv dazu bringen, ein Verbrechen zu begehen, nur damit sie mich hinterher deswegen verhaften kann? Das darf sie natürlich nicht, alles andere wäre ein Fußtritt in die Magengrube des Rechtsstaats. Die Strafjustiz darf sich die Kriminalität, zu deren Bekämpfung sie da ist, nicht selbst bauen. Nicht nur um meinet- und meiner Grundrechte willen. Sondern weil sie sonst in einen Wirbelkreislauf aus Ursache und Wirkung geriete, in dem sie sich selbst völlig ad absurdum führen würde. Darin sind sich im Prinzip alle einig, vom EGMR über das Bundesverfassungsgericht bis zum letzten Provinzlandgericht. Aber was passiert, wenn sie es trotzdem tut? Hier hört die Einigkeit ganz schnell auf, wie ein heute verkündeter Kammerbeschluss aus Karlsruhe zeigt, der, wenn mich nicht alles täuscht, die ohnehin nicht geringe Sorgenlast, die derzeit auf den Schultern des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs ruht, noch um einiges vermehren dürfte.

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30 January 2015

Von der Illusion, ein dauerhaft vernünftiges Erbschaftsteuerrecht zu schaffen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Erbschaftsteuergesetz in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist, scheint die Konsequenz für den Gesetzgeber klar: Jetzt muss er halt ein dauerhaft verfassungsmäßiges Erbschaftsteuerrecht schaffen. Aber das wird man womöglich nicht erwarten können. Ja, mehr noch: vielleicht SOLLTE man das gar nicht erwarten können. Mit diesem staunenswerten Befund hat mich gestern eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung konfrontiert, bei der der Heidelberger Steuerrechts-Chefeschatologe Paul Kirchhof und seine Bayreuther Nemesis Oliver Lepsius mal wieder auf das Lebhafteste aufeinanderprallten.

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Schlägt das Imperium zurück? Die Straßburger Reaktion auf das EuGH-Gutachten zum EMRK-Beitritt

Jahresberichte internationaler Gerichte sorgen selten für Kontroversen oder gar Konflikte zwischen Gerichten. Die scharf formulierte Antwort auf das Gutachten 2/13 des EuGH zum EMRK-Beitritt, zu finden im Jahresbericht des EGMR, der am Donnerstag von Präsident Spielmann vorgestellt wurde, stellt sicherlich eine Ausnahme dar. Der EuGH hatte entschieden, dass der Entwurf eines Beitrittsabkommens der EU zur EMRK aus mehreren Gründen als mit den Verträgen unvereinbar war. Die akademische Kritik folgte prompt. Die kurze Passage im Vorwort des Präsidenten zum Jahresbericht, die wahrscheinlich in letzter Minute eingefügt wurde, stellt die erste Reaktion der Institution dar, die von dem Gutachten am meisten betroffen war.

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At a crossroads: Russia and the ECHR in the aftermath of Markin

As part of Verfassungsblog’s topical focus on the prevailing tensions between international and national constitutional law, we go east and take a look at Russia and its unsteady relationship with the European Convention of Human Rights (ECHR) – particularly the lately arisen tensions between the Russian Constitutional Court (CCR) and Strasbourg in the wake of the ECtHR’s decision in the Markin case. First, and in a more general manner, we briefly review the theories conceptualizing the relationship between domestic and international law, which traditionally go by the names of monism and dualism. In doing so, we do not miss the point that, as national constitutional practice in a variety of member states of the ECHR shows, conceptual clarity in terms of commitment to one or the other grand theory is often blurred, if not contradicted (I.). Clearly, Russia is no exception (II.). The Markin case marks a turning point in the relationship between the CCR and the ECtHR as Strasbourg, for the first time, overruled a decision of the CCR, which spurred a heated constitutional debate. The repercussions are yet to be seen (III.).

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29 January 2015

Ritual Animal Slaughter and Public Morality: a Comment on the Decision of the Polish Constitutional Tribunal

A landmark case of a constitutional court can be told by its impact on consecutive judgments and our understanding of constitutional law and practice. Yet, in the jurisprudence of the Polish Constitutional Tribunal, there are a handful of cases considered as landmark decisions not because of their outcome or the way they are decided, but because the Tribunal got them wrong. In this sense, the Polish ritual animal slaughter case is a landmark decision.

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28 January 2015

A Fresh Start: How to Resolve the Conflict between the ICJ and the Italian Constitutional Court

Three months ago the Italian Constitutional Court decided that it would infringe the fundamental rights of Italians to follow the International Court of Justice and uphold state immunity as a barrier for individual claims of war crime victims (decision no. 238 of 2014). First commentators have pointed out the conflict between the two courts and the regime collision between international and domestic law. Germany’s possible reaction to the Italian breach of international law has also been taken into consideration. Finally, the possible role of the Italian Constitutional Court’s reasoning in the further development of international law with regard to state immunity in cases of serious human rights violations, which amount to the breach of a jus cogens rule, has been the focus of some contributions. I would suggest making a fresh start in this debate. What we need right now are procedural mechanisms to harmonize for the future, as far as possible, the claim of sovereign immunity and access to the courts, in case a state happens to be in a better position to settle the dispute at the international level in the interests of the victims.

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27 January 2015

Liberalisierung der Leihmutterschaft: Straßburg legt nach

Staaten, die Leihmutterschaft bekämpfen und verbieten wollen, dürfen das tun – aber sie dürfen diesen Kampf nicht auf dem Rücken des Kindes austragen. Im letzten Sommer hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Staaten vor lauter Empörung nicht so tun dürfen, als habe ein von einer Leihmutter ausgetragenes Kind nicht einmal einen biologischen Vater mehr. Und erst im Dezember hat der Bundesgerichtshof daraus für Deutschland die Konsequenzen gezogen. Heute hat der Straßburger Gerichtshof eine Kammerentscheidung veröffentlicht, die zeigt, wie weit der Gerichtshof diese Linie zu treiben bereit ist.

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26 January 2015

Farbenfrohe Rechtsprechung: Verweisungsanalyse von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Mit wachsender Rechenkraft und allgegenwärtigem Anfallen von Daten hat auch die Netzwerkanalyse als Methode der Sozialforschung rege Verbreitung gefunden. Sie knüpft an den Verbindungen von Einheiten an und sucht hieraus Schlüsse über die Beschaffenheit des Netzwerks und seiner Kausalitäten zu ziehen. Die Netzwerkanalyse wurde beispielsweise zur Erforschung digitaler Einflusssphären ebenso verwendet wie zur Analyse von Terrorzellen. Auch den Entscheidungen des U.S. Supreme Courts und schließlich auch dem deutschen BGB wurde bereits netzwerkanalytisch zu Leibe gerückt. Das Netzwerk, welches sich aus den Verweisungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufeinander ergibt, liegt jedoch bisher im Dunkeln.

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17 January 2015

The Constitutional Status of Women in Turkey at a Crossroads: Reflections from Comparison

Since its foundation, the Turkish Republic took the enhanced status of women to epitomize its promise of modernity. Yet to the extent that women's equality was even articulated in Turkey, as well as anywhere else in that time, its expression was primarily sought in the public, not in the private, domain. Sex inequalities are still present in the Turkish legal order and the Turkish Constitutional Court has thus far had an erratic jurisprudence, sometimes prioritizing the need to overcome gender stereotypes and hierarchies, sometimes justifying unequal treatment and perpetuating such gender stereotypes.

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16 January 2015
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Outright Monetary Transactions before the ECJ: In search of the ‘golden mean’

In its preliminary ruling on the the ‘Outright Monetary Transactions’ programme of the ECB, the ECJ will have to find the ‘golden mean’. On the one hand, it is improbable that the European judges will risk a constitutional conflict with the highest German court by given their unqualified approval of the OMT. On the other hand, not only the unlikely rejection of the OMT in its entirety, but also the imposition of limits on the overall amount of purchases of government bonds could compromise the success of the mere announcement of the OMT in calming the markets and, moreover, provoke a resurgence of the Euro area financial and debt crisis. Arguably the dilemmas this involves are reflected in the opinion on this case by Advocate General Cruz Villalón.

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Die OMT-Schlussanträge als Anfang vom Ende der Troika?

Die Wege verfassungsrechtlicher Entscheidungen in der Krise sind häufig verschlungen. Die Vorlage des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm ging aus Anträgen hervor, die sich ursprünglich nur gegen den ESM und den Fiskalpakt richteten, also gegen Akte des Europäischen Rates. Erst durch einen Antrag kurz vor der Verkündung des ESM-Urteils im einstweiligen Rechtsschutz wurde das OMT-Programm und damit eine Ankündigung der EZB überhaupt indirekt zum Gegenstand und letztendlich zum Kern der verfassungsgerichtlichen Überlegungen. Die Schlussanträge des Generalanwalts zum OMT-Programm deuten in einem interessanten Ausschnitt eine Rückkehr zur Auseinandersetzung mit dem ESM und der Troika an. Zwar ist diese Auseinandersetzung mit der Troika erfreulich, doch bleiben die Schlussanträge hinter einer anspruchsvollen Konzeption der demokratischen Legitimation der Troika zurück.

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15 January 2015

Cruz Villalón’s ,Gauweiler’ Opinion: Lost in Platitudes

On 14 January 2015, Advocate General Cruz Villalón delivered his Opinion in the Gauweiler case. The Opinion had been eagerly awaited, because it concerns the first reference ever for a preliminary ruling made by the German Constitutional Court (GCC), after decades of refusal to engage into direct dialogue with the ECJ. Nevertheless, it would be misguided to portray the GCC’s request for a preliminary ruling as a major turning point in its case law, heralding a new, gentler era in its relationship with the ECJ. For several reasons, which have been discussed extensively elsewhere, it seems that the preliminary reference procedure was not used for purposes of ‘judicial cooperation’ or ‘judicial dialogue’. One of those reasons is that the GCC claims for itself the last word on the legality of the impugned EU act. Even if the ECJ were to conclude that the Union had remained within the limits of its powers as laid down in the Treaties and, thus, that its action was valid, the GCC reserves to itself the right to review the action in light of Germany’s constitutional identity.

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14 January 2015

Schlussanträge zu OMT-Vorlage: Lob der Zweideutigkeit

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in den letzten Wochen keine besonders souveräne Figur gemacht. Sein Gutachten zum EMRK-Beitritt der Union ist eine Katastrophe, und in diesem Urteil scheint sich so ziemlich die gesamte Fachwelt einig zu sein – nicht nur hier auf dem Verfassungsblog. Vielleicht gibt es ja jemanden, der mit dieser Entscheidung sympathisiert. Alle, mit denen ich gesprochen habe, rollen jedenfalls die Augen, halb entsetzt, halb beschämt über die machohafte Unverblümtheit, mit der der EuGH hier sein Terrain verteidigt gegenüber der potenziellen Konkurrenz aus Straßburg. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im so heiß umstrittenen OMT-Verfahren ein besonders interessantes Dokument.

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26 December 2014

CJEU Opinion 2/13 – Three Mitigating Circumstances

The academic response to CJEU Opinion 2/13 on EU accession to the European Convention on Human Rights can be characterised as a combination of shock, disbelief and protest. Indeed, the Opinion looks like total overkill, as the grounds for rejecting the draft accession agreement are so many and so diverse that they unavoidably give the impression of being primarily based on a defensive and territorial attitude of protecting the exclusive and superior nature of the CJEU’s own jurisdiction. That said, the critical discussion on Opinion 2/13 should include a search for rational explanations as to why the CJEU’s opinion is negative, even if in the extreme. What follows is a short reflection on three factors towards that kind of an approach, without any intention to defend the Opinion itself.

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24 December 2014

Opinion 2/13 on EU accession to the ECHR: a Christmas bombshell from the European Court of Justice

On 18 December 2014, the ECJ delivered its long awaited Opinion 2/13 on the compatibility with EU law of the draft agreement for EU accession to the ECHR. The ECJ concluded, to the great surprise of many, that the accession agreement is not compatible with EU law. Indeed it found so many obstacles with the agreement that it has now rendered accession very difficult, if not impossible.

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23 December 2014

Thou shalt have no other courts before me

Opinion 2/13 has already spurred outrage throughout the blogosphere. I concur with the statements published on this site: none of the Court’s arguments is compelling, some can be attributed to its exaggerated cautiousness, some, however, are utterly ill-founded. My contribution will focus on the ECJ’s statements under the caption ‘The specific characteristics and the autonomy of EU law’ (starting at marginal number 179) which I consider to be those with the most glaring blunders and misapprehensions.

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Zellhaufen, Embryo, Mensch? Die jüngste Entscheidung des EuGH zu Stammzell-Patenten

Manipulierte menschliche Eizellen, aus denen nach einigen Tagen der Entwicklung Stammzellen gewonnen werden, sind nicht patentierbar. Dies schien die Linie des Europäischen Gerichtshof seit der richtungsweisenden Entscheidung Brüstle v. Greenpeace von 2011 zu sein. Doch jetzt hat der Gerichtshof in Luxemburg seine Rechtsprechung in einem wichtigen Punkt präzisiert, wenn nicht gar korrigiert. So genannte Parthenoten, so der EuGH in seinem jüngsten Urteil International Stem Cell Corporation, sind (doch) keine menschlichen Embryonen! Deshalb können biotechnologische Erfindungen, welche die Verwendung von Parthenoten zum Gegenstand haben, patentiert werden.

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21 December 2014

Mehr Offenheit wagen! Eine kritische Annäherung an das Gutachten des EuGH zum EMRK-Beitritt  

So viel scheint sicher: Der 18. Dezember 2014 wird nicht als Ruhmestag europäischen Menschenrechtsschutzes in die Geschichte eingehen. In ungewöhnlich rigoroser Weise hat der EuGH dem Beitritt der Union zur EMRK einen Riegel vorgeschoben und sich hinter einem Bollwerk unionaler Autonomie verschanzt. Es entsteht das Bild eines Gerichtshofes, der seine Kontrollkompetenzen argwöhnisch und unnachgiebig selbst gegenüber einem externen Menschenrechtsorgan abzuschirmen versucht und einen Zugriff desselben selbst dort glaubt verhindern zu müssen, wo sein eigener Arm nicht hinreicht. Dabei scheint der Gerichtshof billigend in Kauf zu nehmen, den primärrechtlich vorgegebenen Beitritt der Union abermals über einen längeren Zeitraum hinweg zu blockieren und die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit der Union extern wie intern zu beschädigen.

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18 December 2014

Oops! We did it again – das Gutachten des EuGH zum EMRK-Beitritt der EU

Heute hat der EuGH die Frage der Europäischen Kommission „Ist der Entwurf des Vertrags über den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit den Verträgen vereinbar?“ mit einem klaren „Nein“ beantwortet (Guachten 2/13). Diese Antwort ist für viele wohl überraschend, nicht zuletzt für diejenigen, die an der Verfassung des Entwurfs des Beitrittsübereinkommens (ÜE) beteiligt waren. Deren Ziel ein Übereinkommen zu hervorzubringen, das die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts mit dem EMRK-System vereinbart, wurde klar nicht erreicht. Nachdem der EuGH einen früheren Versuch eines Beitritts als mit den Verträgen unvereinbar angehesehen hatte (Gutachten 2/94), hat er es nun wieder getan. Er hat damit seinen Widerwillen bestätigt, die Unionsrechtsordnung (und insbesondere seine eigenen Urteile) einer externen Prüfung durch den EGMR zu unterwerfen. Der EuGH nahm an nahezu jedem Gesichtspunkt des ÜE, inklusive dessen Hauptbestandteilen, dem Mitbeschwerdegegnermechnismus und dem Verfahren zur Vorbefassung des Gerichtshofs, Anstoß.

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Hört erst beim Geld die Freundschaft auf? Zur Neujustierung des Völkervertragsrechts in der deutschen Rechtsordnung

Die Einbeziehung von Völkervertragsrecht in die deutsche Rechtsordnung läuft seit […]

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17 December 2014

The UK’s Potential Withdrawal from the European Convention on Human Rights – Just a Flash in the Pan or a Real Threat?

The ruling Conservative party of Prime Minister David Cameron published […]

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16 December 2014

Unter dem Ministerinnen-Hut darf ein politischer Kopf stecken

Darf eine Bundesministerin einer konkurrierenden Partei öffentlich Misserfolg wünschen? Das darf sie nicht, so das Bundesverfassungsgericht in der jüngsten Folge der beliebten Serie "Wie die NPD sich auf ihren letzten Metern noch mal um das Grundgesetz verdient macht". Genauer gesagt: Das darf sie nicht, soweit sie tatsächlich als Bundesministerin spricht. Sonst schon.

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The Backlash against International Courts

International courts seem to be living in hard times. The […]

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15 December 2014

Damage-assessment on the building of international law after the Italian Constitutional Court’s decision no. 238 of 2014: no structural damage, just wear and tear.

This symposium invites reflections on the intercourse between national courts […]

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12 December 2014

Keine Diktatur der Volksherrschaft! Warum Volksrechte und Menschenrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten

Vor einigen Tagen hat Astrid Epiney im Rahmen dieses Symposiums […]

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11 December 2014

Von der Freiheit, sein Kind daheim zur Welt zu bringen

Wer es erlebt hat, wird mir zustimmen: Es gibt kaum einen intimeren, mächtigeren, das Innerste buchstäblich nach außen kehrenderen Moment im Leben als die Geburt des eigenen Kindes. Bis zu welcher Grenze ist es dem Staat erlaubt, diesen Moment unter seine fürsorgliche Kontrolle zu bringen, zu meiner und meines Kindes Sicherheit, notfalls auch gegen meinen Willen? Diese Frage sucht der EGMR heute in zwei tschechischen Fällen zu beantworten. Er plagt sich erkennbar dabei, springt aber im Ergebnis der Mutter und ihrer Freiheit, vor, während und nach der Geburt über sich selbst und über ihr Kind zu bestimmen, zur Seite.

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Torture, Human Rights and the Northern Ireland Conflict

At what point does harsh treatment of detainees amount to torture? With the US Senate report on CIA interrogation practices dominating all the headlines, this question is very much on our minds right now. That the European Court of Human Rights will have to consider this question, is a mere coincidence, though. The Irish Government has decided to reopen a decades old case from the darkest days of the Northern Ireland conflict (Ireland v United Kingdom). The case will raise once again the ugly spectre of the systematic abuse of prisoners in Northern Ireland. Moreover, the litigation has the potential to have far-reaching effects in the relationship between the European Court and the United Kingdom, and in the constitutional settlement within the United Kingdom itself.

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10 December 2014
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„Dass der EuGH als internationales Gericht angesehen wird, ist ein großes Missverständnis“ – Interview mit Prof. Dr. Koen Lenaerts

In unserem Symposium diskutieren wir derzeit über Spannungen zwischen Völkerrecht […]

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09 December 2014

The Electoral Threshold Case in Turkey

According to recent statements made to a journalist by the President Hasim Kilic of the Turkish Constitutional Court, the Court will soon deliver a decision on the 10% electoral threshold that exists for political parties to be represented in Parliament in a case brought before the Court by three political parties through the constitutional complaint, also known as the “individual application” mechanism. The statement made by Justice Kilic has led the Court to confront a difficult situation, once again. A heated public debate has already begun around the issue.

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28 November 2014

Wie Verfassungsgerichte miteinander reden: Das Potential des Vorlageverfahrens für Europas pluralistischen Verfassungsverbund

Vor nicht allzu langer Zeit war die Diskussion zum Verhältnis zwischen dem EuGH und nationalen Verfassungsgerichten bestimmt von Fragen nach dem Vorrang und der Letztentscheidungskompetenz. Das Vorlageverfahren wurde bei dieser Diskussion meist nur am Rande erwähnt. Das Terrain hat sich geändert. Das jedenfalls suggeriert eine mit Spannung erwartete Rede, die der Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Koen Lenaerts, am letzten Montag an der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten hat.

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27 November 2014

The European Court of Human Rights and the Armed Conflict between Russia and Ukraine

The European Court of Human Rights has announced that it has communicated to the government of Russia two inter-state complaints that the Ukraine has brought against it concerning the events that took place in the Crimea and the Eastern regions of Ukraine (‘the Donbas’) in the spring and summer of 2014. It seems that the ongoing conflict in Ukraine will pose a number of complex normative questions to the Court.

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Rottmanns Leiden oder Lehrbuch des Befangenheitsrechts

Wenn Juristen den Namen "Rottmann" erwähnen, denkt man heutzutage als erstes an Luxemburg, nicht an Karlsruhe. Das war mal anders. Joachim Rottmann, der vor wenigen Tagen im Alter von 89 Jahren verstorben ist, war in den 70er Jahren ein Richter im Zweiten Senat. Mit seinem Namen verbindet sich eine der verworrensten und bizarrsten Episoden in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.

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Beim Geld hört die Freiheit nicht auf – Kirchliche Freiheit und staatliche Finanzierung

Ein vergangene Woche bekannt gewordener Beschluss des BVerfG hat die Diskussion um die Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer wieder genährt, und damit auch die um deren Grenzen angesichts staatlicher Finanzierung. Eins gerät dabei aber leicht aus dem Blickfeld: Staatliche Finanzierung führt nicht zur Bindung kirchlicher Freiheit, sondern soll deren Betätigung stärken. Monopolstrukturen ist mit einem Rückzug vom Rückzug des Staates zu begegnen.

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20 November 2014

Unsere Verfassungspflicht, Katholizismus auszuhalten

Ein Chefarzt in einer katholischen Klinik lässt sich scheiden, findet eine neue Lebensgefährtin und heiratet sie. Darf der kirchliche Arbeitgeber ihn daraufhin feuern? Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu dieser Fallkonstellation veröffentlicht, den ich für ziemlich weise halte.

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18 November 2014

Soll sie halt ins Heim: Pflege für gelähmte alte Mutter ist kein geschütztes Familienleben

In unserer alternden Gesellschaft sind erwachsene Kinder, die sich um ihre kranken Eltern kümmern, zunehmend normal, und nicht nur das: sie sind auch eine sozialpolitisch dringend benötigte und ziemlich kostbare Ressource. Der EGMR hat heute eine Kammerentscheidung verkündet, die dieser Entwicklung Hohn spricht.

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13 November 2014

Die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft der Schule – Zwei Bemerkungen zum Heimunterrichtsbeschluss des BVerfG

Zwei Argumente sind es hauptsächlich, die das BVerfG in ständiger Rechtsprechung gegen den Heimunterricht in Stellung bringt – so auch in dem vergangene Woche bekannt gewordenen Beschluss: 1. Der Erziehungsauftrag des Staates ist dem Erziehungsrecht der Eltern gleichgeordnet, und 2. die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken. Beide Argumente stehen auf keinem stabilen (verfassungs-)rechtlichen Fundament.

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12 November 2014

EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion – nicht als soziale Imagination

Die Währungsunion zeigt, dass auf EU-Ebene bisweilen ein Projekt realisiert wird, bei dem nicht alle Eventualitäten bedacht wurden. Im Fall des Euro offenbarte die Krise vertragliche Lücken im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die von den politischen Akteuren mit neuen Ansätzen gefüllt werden mussten. Bei der Unionsbürgerschaft sind die vertraglichen Ungewissheiten weniger dramatisch, aber dennoch vorhanden – und zwar speziell beim Sozialleistungsanspruch von Personen, die nicht arbeiten. Diese Lücke hatte der Gerichtshof im Dano-Urteil zu füllen und er entscheidet sich für einen überraschend konventionellen Zugriff, der die Unionsbürgerschaft nicht länger als Projektionsfläche für gesellschaftliche und politische Vorstellungen vom guten Leben nutzt.

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11 November 2014

Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen „Sozialtourismus“ in der Rs. Dano

Seit Monaten schwelt die Diskussion um angeblichen „Sozialtourismus“ aus ärmeren in die reicheren EU-Staaten. Es geht um den Konflikt zwischen einerseits den grundlegenden Rechten auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung von Unionsbürger*innen und andererseits dem Interesse der Mitgliedstaaten, ihre Sozialsysteme vor „unangemessener“ Inanspruchnahme zu schützen. Im Kern ist die Frage zu beantworten, wie viel Solidarität in der Unionsbürgerschaft steckt. Der EuGH hat nun heute in der Rechtssache Dano (Rs. C-333/13) entschieden, dass jedenfalls Unionsbürger*innen, die nur mit dem Ziel in einen anderen Mitgliedstaat reisen um Sozialleistungen zu beziehen, legitimerweise von diesen ausgeschlossen werden dürfen. Das Urteil birgt eine Reihe von Problemen und stellt die historische Errungenschaft einer lückenlosen europäischen Sozialrechtskoordinierung in Frage.

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Asyl für Irakkriegs-Deserteure: die Chancen wachsen

Muss Deutschland einem US-Soldaten, der lieber desertiert, als womöglich zur Teilnahme an Kriegsverbrechen gezwungen zu sein, Asyl gewähren? Mit dieser außen- wie menschenrechtspolitisch megaheiklen Frage sieht sich die Bundesrepublik seit 2008 durch den Fall des Irakkrieg-Deserteurs André Sheperd konfrontiert. Und wenn die deutschen Behörden geglaubt haben sollten, einer Antwort ausweichen zu können, so wird dies durch die heutigen Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH Eleanor Sharpston jedenfalls deutlich schwieriger.

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07 November 2014

Strafen für Homeschooling sind verfassungsgemäß

Wer seine Kinder lieber selbst zu Hause unterrichten will, anstatt sie in die Schule zu schicken, muss sich in Deutschland auf Ärger einstellen. Er begeht eine Ordnungswidrigkeit, in manchen Bundesländern sogar eine Straftat. Warum? Heute kam ein Kammerbeschluss aus Karlsruhe, der Anlass gibt, sich diese Frage mal wieder zu stellen.

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Wer sich nicht wehrt, stimmt noch lange nicht zu – Völkerrechtswidrige deutsche Rechtspraxis zu § 177 I, II StGB

Aktuell wird darüber diskutiert, ob das Sexualstrafrecht noch zeitgemäß ist. Unterschiedliche Bemühungen, die Vorschrift § 177 StGB (sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) zu reformieren, stoßen auf heftigen Widerstand. Insbesondere geht es um die Frage, ob für die Erfüllung des Tatbestandes ein fehlendes Einverständnis ausreichend sein kann und darf. Erstaunlich ist, dass bei dieser Debatte europäische und internationale Ansätze völlig ignoriert werden. Dabei ist für Deutschland nicht nur seit dem 1. August 2014 die Istanbuler Konvention in Kraft, sondern auch der Ausschuss der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat zum wiederholten Mal in der Sache R.P.B v. the Philippines zum Ausdruck gebracht, dass nicht einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen sind.

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04 November 2014

Stasi-Spitzel: Wer trägt die Beweislast?

Wenn ich öffentlich jemanden als Stasi-Spitzel bezeichne, muss ich meine Behauptung beweisen. Und wenn das Behauptete nicht lückenlos aufgeklärt und nachgewiesen ist, muss ich das zumindest dazusagen. Heute kommt indessen aus Straßburg eine Kammerentscheidung des EGMR, die hier - je nach Lesart - einiges durcheinander bringen könnte.

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28 October 2014

Old News is Bad News: Karlsruhe stärkt Informationszugang von Journalisten

In seiner heute veröffentlichten Kammerentscheidung hat das BVerfG zwar den Anspruch eines Journalisten auf einen Eilentscheid abgelehnt – aber in der Begründung klar gestellt, dass Aktualität sehr wohl ein Gesichtspunkt ist, der eine Eilentscheidung rechtfertigen kann.

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27 October 2014

I know it’s wrong but I just can’t do right: First impressions on judgment no. 238 of 2014 of the Italian Constitutional Court

On 22 October 2014, the Italian Constitutional Court (CC) delivered its judgment on state immunity and tort claims by Italian citizens against Germany. This ruling reignited the fire of Ferrini (a 2004 judgment of the Italian Supreme Court), which kept burning under the ashes, after the intervention of the International Court of Justice (ICJ) had seemingly put it off for good. It is only possible to appreciate the import of the CC’s judgment in perspective, as the last (or latest) act of a legal melodrama that would be entertainingly captivating if it were not real.

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25 October 2014

Italien im Dilemma zwischen Verfassungs- und Völkerrechtstreue

Das italienische Gesetz zur Vollstreckung der UN-Charta ist verfassungswidrig, soweit es gemäß Artikel 94 der UN-Charta Italien verpflichtet, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 2012 zur Staatenimmunität zu befolgen. Außerdem ist die vom IGH im konkreten Fall festgestellte völkerrechtliche Gewohnheitsrechtsnorm zur Staatenimmunität nicht Teil der italienischen Rechtsordnung: Stefan Raffeiner zur Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtshofs.

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23 October 2014

Karlsruhe verschafft DDR-Heimkindern Gerechtigkeit

Was ist mit dem Oberlandesgericht Naumburg los? Nach der Affäre Görgülü mitsamt ihren bizarren Begleiterscheinungen gibt das oberste Zivil- und Strafgericht Sachsen-Anhalts erneut Anlass zum Haareraufen. Und zwar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen heutige Kammerentscheidung zum Thema DDR-Heimkinder man nicht ohne kaltes Schaudern lesen kann.

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22 October 2014

Strafen für Atatürk-Beleidigungen: Straßburg, wie hältst du’s mit der Meinungsfreiheit?

Jemanden für 13 Jahre ins Gefängnis zu sperren, weil er ein paar Atatürk-Statuen mit Farbe beschmiert hat, ist unverhältnismäßig. Zu diesem wenig überraschenden Schluss kommt der EGMR heute in einer Kammerentscheidung gegen die Türkei. Interessant wird die Entscheidung durch die Sondervoten: Drei der sieben Kammermitglieder nehmen den Fall zum Anlass, eine gerichtsinterne Diskussion vom Zaun zu brechen, wie sie grundsätzlicher nicht sein könnte – nämlich über Nutzen, Grenzen und Ausgestaltung des in Straßburg praktizierten Verhältnismäßigkeitstests.

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Alle Rüstungsexportgewalt geht vom Volke aus?

Das Informationsrecht des Parlaments sei ein wesentliches Element demokratischer Legitimation, so das Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Urteil. Doch in der konkreten Frage der Rüstungsexportentscheidungen entwirft das Gericht ein Bild der Außenpolitik, die – um protektionistische Erwägungen erweitert – recht weitgehend eine Sphäre geheimen exekutiven Handelns ist. Allein zur positiven Genehmigungsentscheidung besteht relativ zweifelsfrei ein parlamentarischer Auskunftsanspruch. Und dieser gilt auch nur für die Essentialia des Rüstungsgeschäfts. Die Gründe für ihre Entscheidung muss die Regierung nie darlegen. Das steht einer demokratischen Politisierung der Rüstungsexportpolitik doch stark entgegen. Ob es für das Volk und für die Staatsorgane im Bereich der Rüstungsexportpolitik unter diesen Umständen tatsächlich noch "konkret erfahrbar" und "praktisch wirksam" ist, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgehe, scheint mir zweifelhaft.

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16 October 2014

Auflösung des Front National: eine Anleitung

Kann das derzeitige NPD-Verbotsverfahren in Deutschland als Vorbild für Frankreich dienen? Die Frage, ob eine Auflösung des Front National politisch klug wäre, beseite – rechtlich möglich wäre sie jedenfalls.

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08 October 2014

The EU Commission’s “contempt” of national courts?

On 11 September 2014, the European Court of Justice heard a case officially categorised as a competition law matter: Case C-170/13 Huawei Technologies. However, the issue before the Court is much more fundamental; it raises deep constitutional questions concerning the inter-relationship between the national courts and the European Commission - and in particular the asserted ability of the Commission to restrict certain classes of applicants from having access to national courts (and/or penalise their exercise of that right).

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30 September 2014

Über die Toten nur Gutes? GROSS v. SCHWEIZ endet im Eklat

Es war einer der profiliertesten Fälle zum umstrittenen Thema Sterbehilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Gross v. Schweiz. Jetzt wird es kein materielles Urteil geben, denn die tief gespaltene Große Kammer des EGMR hat die Klage mit hauchdünner Mehrheit als missbräuchlich abgewiesen: Wie sich herausgestellt hat, ist die Klägerin schon seit drei Jahren tot.

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24 September 2014

BFH: Niedrigzinsphase macht gesetzliche Zinssätze (noch) nicht verfassungswidrig

Sich mit dem Finanzamt zu streiten, kann zurzeit sehr teuer werden – und zwar selbst dann, wenn man gewinnt. Denn am Ende muss man die Steuerschuld, die sich nach Jahr und Tag als korrekt herausstellt, verzinsen, und zwar zu nicht weniger als sechs Prozent. Mit jedem Monat mehr, den der Staat sich Zeit lässt, meine Steuerschuld korrekt festzulegen, muss ich an ihn diesen Mondzins bezahlen, der das Zehn- bis Vierzigfache dessen beträgt, was ich selber zurzeit auf der Bank bekomme. Kann das verfassungsmäßig sein?

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18 September 2014

Zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und der EMRK – alle Macht dem EGMR?

In einem internationalen bewaffneten Konflikt dürfen Mitgliedstaaten Zivilisten unter Beachtung […]

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16 September 2014

Von wegen Würde des Bundestages: Demo im Plenarsaal ist Meinungsfreiheit

Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ganz schnell den Humor verliert, wenn seine Abgeordneten drunten im Plenarsaal ihre politische Meinung auf andere Weise kundtun als durch Redenhalten und Zwischenrufen, ist bekannt: Mal fliegen Parlamentarier raus, weil sie bei der Debatte um das Afghanistan-Mandat Schilder mit den Namen der Kundus-Opfer hochhalten, mal, weil sie auf ihren T-Shirts ihren Protest gegen Stuttgart 21 anmelden. Alles, was wie eine organisierte Demo aussieht, wird als Angriff auf die "Würde des Hauses" gewertet und ohne viel Federlesens unter zustimmendem Nicken der veröffentlichten Meinung unterbunden. Damit hat Lammert damit womöglich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das legt zumindest ein heute verkündetes Urteil des EGMR in Straßburg nahe.

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10 September 2014

The Timing of Dialogue: Slovenian Constitutional Court and the Data Retention Directive

On 3rd July 2014, the Slovenian Constitutional Court struck down Articles 162 - 169 of the Act on Electronic Communications (ZEKom-1) which regulate data retention and were adopted in order to implement the Directive 2006/24/EC. The case is of interest not so much for the legal argumentation presented in the judgment but because of the positioning of the Slovenian court in the Europe-wide judicial response to the Data Retention Directive. In that sense, it’s a contribution to the discussion on the role of an individual constitutional court in a multi-level network of courts, especially in cases when a number of constitutional or other high courts in the member states are seized with issues stemming from the same piece of legislation.

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04 September 2014

EGMR erschwert Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA

Lebenslange Haft ohne Aussicht auf Bewährung in den USA ist unmenschlich und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Kein Mitgliedsstaat darf daher einen Menschen, dem eine solche Strafe droht, an die USA ausliefern. Zu diesem Schluss kommt eine EGMR-Kammer in dem heute verkündeten Urteil Trabelsi v. Belgien.

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Mehr Schutzpflicht wagen? In den USA beschäftigt die Abtreibungsfrage erneut die Gerichte

Im Süden der USA ist die politisch und verfassungsrechtlich aufgeladene Debatte zur Abtreibungsfrage wieder neu entflammt. Wie kaum ein anderes Thema werden uns hier fundamentale Unterschiede und vorsichtige Annäherungen zwischen US-amerikanischem und deutschem Verfassungsverständnis veranschaulicht. Im Mittelpunkt steht dabei neben Fragen des Grundrechtsföderalismus auch eine juristische Gretchenfrage des Verfassungsvergleichs: Sind Grundrechte nur Abwehrrechte oder (und wenn inwieweit) sind aus ihnen Schutzpflichten ableitbar?

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03 September 2014

Parodie ist Meinungsfreiheit – aber nicht, wenn sie rassistisch ist

Wenn jemand einen Text, den ich geschrieben habe, mit lauter rassistischen Stereotypen vollpackt und als "Parodie" veröffentlicht - darf der das? Das darf er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, wenn man dem Europäischen Gerichtshof folgt, der dazu heute ein Urteil veröffentlicht und dabei, wenn ich das richtig sehe, paradoxerweise die Meinungsfreiheit eher gestärkt als geschwächt hat.

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29 August 2014

Edathy war immun, hat aber nichts davon

Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt.

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22 August 2014

Förderschulzuweisung unter verfassungsrechtlichem Legitimationszwang

1997 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zuweisung von Kindern in Sonder- oder Förderschulen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (Art. 3 Abs. 3 GG) verstößt, weil die Ungleichbehandlung durch die besondere Förderung der Kinder auf diesen Schulen "kompensiert" werde. Nunmehr ist aber das Grundgesetz im Lichte der UN-Berhindertenrechtskonvention auszulegen. Damit ist klar, dass die "Kompensationsrechtsprechung" des Ersten Senats von 1997 nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

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19 August 2014

Blending National Autonomy into the EU Charter. A Reply to Leonard F.M. Besselink

I attended this year’s FIDE conference and my recollection of the plenary debate contrasts with Leonard Besselink’s account. Irrespective of who said precisely what in Copenhagen, my vision of the structural shifts in the interaction of national constitutions and the EU Charter differs respectfully from the position put forward by Leonard Besselink. I do not agree that national human rights are being ignored and that the constitutive power has shifted to the European Union. It seems to me that the situation is not quite as dramatic and I will suggest, to the contrary, that the ECJ is moving in the right direction.

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18 August 2014

The ECJ as the European “Supreme Court”: Setting Aside Citizens’ Rights for EU Law Supremacy

We recently celebrated the 50th anniversary of one of the landmarks of the jurisdiction of the European Court of Justice, the decision Costa v ENEL. In strong contrast to last year’s celebration of another founding stone of European law, the Van Gend & Loos decision, the Court of Justice seemed not to pay any attention. In reality, however, various members of the Court of Justice and others attached to the Court are engaged in a renewed effort to turn primacy into full supremacy of EU law over national constitutional law and constitutional courts well beyond Costa/ENEL.

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15 August 2014

Argentinien in Den Haag: Geburtswehen eines öffentlichen Rechts der pluralistischen Weltgesellschaft?

Argentinien hat im Streit um seine Altschulden die USA vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss - doch könnte das Verfahren helfen, einen Mechanismus für die Restrukturierung überschuldeter Staaten auf den Weg zu bringen.

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14 August 2014

RiBVerfG Masing: Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH

Angesichts des Interesses einer inzwischen auch breiteren Fachöffentlichkeit in Anknüpfung an diesbezügliche Diskussionen auf verschiedenen Internetforen habe ich mich entschieden, meinen nachfolgenden, nicht mehr ganz jungen Vermerk mit einer vorläufigen ersten Einschätzung der Google-Entscheidung, anders als zunächst vorgesehen, nun doch öffentlich zu stellen. Es sei jedoch betont, dass er lediglich eine schnell geschriebene, erste vorläufige Einschätzung ist, nicht aber ein endgültig durchgearbeiteter Text, der nach wissenschaftlichen Standards ausgeformt ist. Ich hatte ihn deshalb zunächst nur einzelnen Personen zugeleitet, mit denen ich auch sonst in fachlichem Austausch gestanden habe. Andererseits hat das Papier inhaltlich nie einen spezifischen Vertraulichkeitscharakter gehabt und gibt es von der Sache her keinen Grund, es nicht auch einer weiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist ein Papier, das versucht dazu beizutragen, die Probleme der Google-Entscheidung besser zu verstehen und mir hierüber auch selbst auf der Grundlage von Diskussionen mit wissenschaftlichen Kollegen und Fachleuten schrittweise Klarheit zu verschaffen. Wenn er in diesem Verständnis weiterdiskutiert wird, kann das der Sache nur dienen.

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01 August 2014

Die Burka als Freiheitssymbol? Nein, danke

In der Debatte über die Entscheidung des EGMR zum Burka-Verbot […]

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26 July 2014
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Die Rettung des Schweizer Käses durch die Härteklausel

In der FAZ vom Donnerstag findet sich ein erwiderungsbedürftiger Kommentar […]

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21 July 2014

Demokratieprinzip versus Rechtsstaatsprinzip? UK strebt nach “democratic override” des EGMR

m Vereinigten Königreich spitzt sich die Auseinandersetzung um den EGMR, so scheint es, immer mehr zu. Nach der jüngsten Kabinettsumbildung scheinen die Konservativen entschlossen, dem Parlament von Westminster das letzte Wort darüber zu geben, ob ein Urteil des EGMR im Vereinigten Königreich umgesetzt wird oder nicht. Man reibt sich verwundert die Augen und möchte sich frei nach Asterix fragen: Ja spinnen die denn, die Briten?! Ich meine, ganz so einfach ist es nicht.

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15 July 2014

Bosnien und die Schwierigkeit, verallgemeinerbare Maßstäbe des Menschenrechtsschutzes zu schaffen

Seit fünf Jahren stemmt sich Bosnien dagegen, seine Verfassung den Vorgaben der EMRK anzupassen und auch Nicht-Bosniaken, -Serben und -Kroaten für die zweite Kammer und die Präsidentschaft wählbar zu machen. Jetzt hat der EGMR Bosnien erneut verurteilt. Doch was, wenn man seine Maßstäbe auf die Verfassung der Europäischen Union anwendet?

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28 June 2014

Deutschland wird sein Regime zur Leihmutterschaft ändern müssen

Der EGMR hat in zwei französischen Fällen gefordert, von Leihmüttern im Ausland ausgetragenen Kindern nicht die Anerkennung als Kinder ihrer faktischen Eltern zu verwehren. Das dürfte auch in Deutschland Folgen haben.

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25 June 2014

Arbeitslohn illegaler Einwanderer als „Proceeds of Crime“: ein zauderhaftes Urteil aus Straßburg

Wer illegal nach Europa einwandert, kann offenbar nichts richtig machen: Bezieht man Sozialhilfe, bekommt man Ärger – aber wenn man ehrlich arbeitet, womöglich auch. So ist es dem Ivorer Didier Pierre Paulet in Großbritannien ergangen: Weil er mit einem gefälschten französischen Pass eingereist war, zogen die Behörden sein ganzes, in jahrelanger harter Arbeit verdientes Geld als „Einkünfte aus krimineller Tätigkeit“ ein. Dagegen zog Paulet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt ist das Urteil ergangen – und die Lösung, die Straßburg für diesen Fall findet, dürfte niemanden so richtig zufrieden stellen.

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20 June 2014

Geschlechtsumwandlung und Zwangsscheidung: zwei bahnbrechende Klärungen des italienischen Verfassungsgerichtshofes

Die Ehe bleibt gleichgeschlechtlichen Partnern in Italien verwehrt. In seinem jüngsten, bahnbrechenden Urteil zur Zwangsscheidung nach Geschlechtsumwandlung fordert der italienische Verfassungsgerichtshof aber vom Gesetzgeber, ihnen endlich eine eingetragene Lebensgemeinschaft zu ermöglichen.

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17 June 2014

Forum Shopping zwischen Luxemburg und Straßburg?

Wenn die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, wird dann der EuGH das letzte Wort über die Unionsrechtsordnung behalten können? Den EuGH scheint die Sorge zu plagen, dass dann eine Art "Forum Shopping" zwischen Straßburg und Luxemburg droht – doch kann er dem selbst Einhalt gebieten, indem er den mitgliedstaatlichen Gerichten ihre unionsrechtlichen Pflichten in Erinnerung ruft.

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10 June 2014

Der Bundespräsident muss kein Konsensonkel sein

Der Bundespräsident darf politischer werden, die Bundesversammlung muss unpolitisch bleiben: Die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts machen der NPD mehr als nur einen Strich durch ihr verfassungspolitisches Kalkül.

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06 June 2014

Sonia Sotomayors geliebte Welt – und das, was wir von unseren Verfassungsrichter/innen erwarten können

Selbstdisziplin im Rampenlicht Kurz nachdem im Alter von fünf Jahren […]

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03 June 2014

Expelling dissent: On account of the ECtHR judgment in Baka v Hungary

The European courts have been rather active in finding Hungary in violation of European constitutional and human rights minimum standards in April and in May 2014. In the most recent judgment in this line of cases, Baka v Hungary, the ECtHR found that the last chief justice of the Hungarian Supreme Court, András Baka, had been removed from office through constitution-making before the end of his term due to his criticism of the government’s judicial reforms. The Baka case is symptomatic of a fundamental shortcoming of Hungary’s new constitutional reality: the suppression and expulsion of dissent from the domestic political sphere. Sadly, the timing of the ECtHR’s judgment is perfect, as it comes at a time when the government is taking intense legal steps and other measures silence dissenting voices even further.

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29 May 2014

Das gelöschte Feststellungsinteresse: BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab

Tausende Suchbegriffe stehen auf der Liste des BND, mit deren Hilfe der Dienst im internationalen Internet- und Telefonverkehr nach verdächtigem Gedankenaustausch sucht. Angesichts des Umfangs der Schlagwortliste ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch der ein oder andere Rechtsanwalt Teil des nachrichtendienstlichen Beifangs wird. Der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, sah sich besonders gefährdet. Doch der Versuch, das für die Zulässigkeit notwendige Feststellungsinteresse zu konstruieren, scheiterte am Bundesverwaltungsgericht und dem bewährten Argument: Da kann ja jeder kommen.

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24 May 2014

Berlin gehorcht Karlsruhe: Leider nur aufs Wort

Im Februar des vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung den Gesetzgeber dazu aufgefordert, bis zum 30. Juni 2014 auch eingetragenen Lebenspartnern zu ermöglichen, das adoptierte Kind ihres Partners anzunehmen. Dem ist der Gesetzgeber jetzt nachgekommen. Am Donnerstag hat der Bundestag das entsprechende Gesetz verabschiedet. Doch erledigt ist die Sache damit vermutlich noch lange nicht. Das nächste Urteil aus Karlsruhe zur Adoptionsthematik ist bereits programmiert.

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21 May 2014

Schweizer Bundesgericht: Öffentlicher Hitlergruß ist keine Nazi-Propaganda

Dass jemand, der nüchtern und ohne Ironie den Hitlergruß zeigt, ein Nazi ist, versteht sich von selbst. Aber verbreitet er damit auch Nazi-Ideologie? In Deutschland (und auch in Österreich) stellt sich die Frage gar nicht erst; dort ist das Zeigen nationalsozialistischer Symbole per se verboten. In der Schweiz stellt sich diese Frage sehr wohl. Und nach dem heute veröffentlichten Urteil des Schweizer Bundesgerichts, wonach selbst ein bei einer Kundgebung auf dem Nationalheiligtum Rütli in die Luft gereckter rechter Arm nicht unbedingt Nazi-Ideologie verbreitet, erst recht.

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19 May 2014

Auch schlechte Eltern sind Eltern

In drei Kammerbeschlüssen hat das BVerfG Eltern in schwierigen Lebenssituationen davor bewahrt, das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen zu bekommen.

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Justice Sotomayor in Berlin: Werk und Autor am US Supreme Court

Sonia Sotomayor: Latina, progressiv, auskunftsfreudig. Clarence Thomas: schwarz, konservativ, verschlossen. Wenn es um Diskriminierungs- und Minderheitenfragen geht, ist der jeweilige Ansatz bei der Verfassungsinterpretation der beiden Richter am US Supreme Court untrennbar mit ihren politischen Ansichten verbunden, die wiederum Resultat ihrer eigenen Lebenserzählung sind.

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15 May 2014

Einige Gedanken zur zwischenstaatlichen Entschädigung beim EGMR

Was ist das Verhältnis zwischen einem regionalen Menschenrechtssystem, etwa dem […]

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14 May 2014
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“Der EuGH erfindet sich gerade neu”

Indra Spiecker genannt Döhmann, Datenschutzexpertin von der Universität Frankfurt, im Verfassungsblog-Interview zum Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, zu den Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit und zur neuen Rolle des EuGH im institutionellen Gefüge der Europäischen Union.

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Google – nur just another Grundrechtsträger?

Das epochale Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestern, dass man das Bild, […]

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Der EGMR als regionaler IGH? Entschädigung und Bestrafung im Staatenbeschwerdeverfahren

„The Cyprus v. Turkey (just satisfaction) case is the most important contribution to peace in Europe in the history of the European Court of Human Rights.” Wenn Richter ihre Entscheidungen so feiern wie der Richter Pinto de Albuquerque in seinem Sondervotum, dann besteht meistens Anlass zur Skepsis. Was ist passiert?

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12 May 2014

Straßburg verschafft sich mehr Durchschlagskraft

Es kommt nicht jeden Tag vor, dass ein Gerichtsurteil von der Richterbank aus in den Urteilsgründen als "wichtigster Beitrag zum Frieden in Europa in der Geschichte des Gerichts" und Beginn einer "neuen Ära in der Durchsetzung der Menschenrechte" gefeiert wird. So geschehen heute in Straßburg anlässlich der Entscheidung der Großen Kammer des EGMR, die Türkei zu verurteilen, Zypern 90 Millionen Euro zu zahlen, um damit griechisch-zypriotische Opfer türkischer Repressalien bei der Besetzung von Nordzypern 1974 zu entschädigen.

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09 May 2014

Lübbe-Wolff-Nachfolge sorgt in der SPD für Ärger

Die SPD besetzt einen Verfassungsrichterposten, und ihr amtierender Justizminister Heiko Maas hat kein Wort dabei mitzureden? So scheint es zu sein im Augenblick. Die Nachfolge von Gertrude Lübbe-Wolff im Zweiten Senat hat die SPD-Bundestagsfraktion ganz alleine klar gemacht. Und sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis missfällt manchem in der Bundesregierung aufs Äußerste. „Dilettantisch“ war das Wort, das ich heute dazu gehört habe.

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08 May 2014

Strafe schon vor der Tat? Der BGH bremst Ausbau des Gefährdungsstrafrechts

Seit 2009 ist es strafbar, noch gar kein Terrorist zu […]

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07 May 2014

Ein weiterer Schritt zum unitarischen Grundrechtsschutz? Das Pfleger-Urteil des EuGH

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik an seiner expansiven Rechtsprechung zum Anwendungsbereich der Grundrechte in Åkerberg Fransson. Stattdessen hat sich die dritte Kammer des EuGH in der Rechtsache Pfleger weiter vom engen Wortlaut der EU-Grundrechtecharta emanzipiert. Die Charta sieht in Art. 51 Abs. 1 Satz 1 vor, dass sie für die Mitgliedsstaaten „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“ gilt. Im Urteil vom 30. April 2014 versteht der EuGH hierunter auch Konstellationen, bei denen ein Mitgliedsstaat von den Grundfreiheiten abweichen will. Damit hält sich der Gerichtshof eine weitere Möglichkeit offen, nur entfernt mit dem Unionsrecht verbundene Sachverhalte seinem Grundrechtsschutz zu unterstellen.

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30 April 2014

Abschiebehaft darf keine Strafe sein

In der Mehrzahl der deutschen Bundesländer werden Migranten, die in […]

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24 April 2014

Richterin in Rage, lernende Demokratie und positive Diskriminierung

Wenn ein Richter am Obersten Gerichtshof bei der Urteilsverkündung persönlich […]

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17 April 2014

Grundrechte-Überdruck in Europa?

Über unsere Grundrechte brauchen wir uns anscheinend keine großen Sorgen […]

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10 April 2014

Collective Constitutional Learning in Europe: European Courts Talk to Hungary (Again)

Both the CJEU and the ECtHR have handed down decisions against Hungary, on the same day and only two days after the Hungarian national elections in which the party of PM Viktor Orbán, FIDESz, won an overwhelming majority. While the CJEU judgment on the data protection ombudsman is spectacularly technical, the ECtHR judgment on the 2011 church law is much more comprehensive. Both judgments bring sobering and timely reminders to a freshly reelected Hungarian government on the shortcomings of Hungary’s reinvented constitutional framework. At the same time, the two judgments can be read as a timely reality check on some key aspects of the Commission’s newly envisioned EU Framework for strengthening the Rule of Law. Both the CJEU and the ECtHR have handed down decisions against Hungary, on the same day and only two days after the Hungarian national elections in which the party of PM Viktor Orbán, FIDESz, won an overwhelming majority. While the CJEU judgment on the data protection ombudsman is spectacularly technical, the ECtHR judgment on the 2011 church law is much more comprehensive. Both judgments bring sobering and timely reminders to a freshly reelected Hungarian government on the shortcomings of Hungary’s reinvented constitutional framework. At the same time, the two judgments can be read as a timely reality check on some key aspects of the Commission’s newly envisioned EU Framework for strengthening the Rule of Law.

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09 April 2014

EuGH und Vorratsdatenspeicherung: Emergenz eines Grundrechts auf Sicherheit?

An einer Stelle seines gestrigen Urteils zur Vorratsdatenspeicherung verweist der EuGH auf Art. 6 GRCh, nach dem „jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit hat“. Diese Feststellung ist bemerkenswert. Nimmt man die Formulierung ernst, wäre es künftig durchaus denkbar, sich in der EU auf ein Grundrecht auf Sicherheit zu berufen. Was könnte damit gemeint sein? Hätten Individuen dann Anspruch auf die Vornahme bestimmter Sicherheitsmaßnahmen durch die Europäische Union? Wurde hier der Grundstein für künftige mögliche subjektiv-grundrechtliche Schutzpflichten auf europäischer Ebene gelegt? Oder erwächst aus diesem Grundrecht zumindest eine objektiv- aber dennoch explizit grundrechtliche Pflicht der EU zur Vornahme von Sicherheitsmaßnahmen? Wäre es, provokant gefragt, gar denkbar, die Schaffung einer neuen Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, die den Anforderungen des EuGH genügt, grundrechtlich zu begründen? In its data retention judgment the CJEU mentions a right of any person "not only to liberty, but also to security". This finding is remarkable in several ways.

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Wider die Mär vom Grundrechtsblinden: Der EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Er kann es also doch. Dieser Gedanke mag zahlreichen Beobachtern in aufatmender Erleichterung durch den Kopf gegangen sein, als der Europäische Gerichtshof gestern Vormittag die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in einem lange erwarteten Grundsatzurteil für nichtig erklärte. Das Urteil ist ein Meilenstein für den europäischen Grundrechtsschutz. Mit ihm tritt die Große Kammer dem Narrativ vom grundrechtsblinden EuGH entgegen.

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Arbeitskampfrecht: Karlsruhe und Straßburg wollen sich nicht einmischen

Die Rolle des Staates im Arbeitskampf kann man vielleicht mit […]

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07 April 2014

US Supreme Court zu Wahlkampfspenden: May Deep Pockets Rule!

Das Recht der Wahlkampffinanzierung ist ein zentrales Element dessen, was die amerikanische Verfassungslehre seit etwa 20 Jahren als The Law of Democracy untersucht: das Recht, das die demokratische Willensbildung konstituiert, organisiert, strukturiert und determiniert. Das Recht der Wahlkampffinanzierung ist, so gesehen, ein Rechtsgebiet, das die amerikanische Demokratie verfasst und über ihre Funktionsfähigkeit mitentscheidet. Dieses Rechtsgebiet ist geprägt von der Dynamik eines stetigen regulativen Hin und Her: Der Kongress begrenzt per Gesetz eine der vielfältigen Formen der privaten Finanzierung von Wahlkämpfen. Reiche Spender reagieren darauf mit Umgehungsstrategien und Resilienz: Sie ziehen vor Gericht. Es folgt in letzter Instanz regelmäßig eine Intervention des Supreme Court zugunsten der privaten Spender. Der Gesetzgeber bemüht sich dann – sofern es die Mehrheitsverhältnisse zulassen – sein regulatives Konzept wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten. Der US Supreme Court hat in der vergangenen Woche nun einen weiteren Zug in diesem Spiel gemacht:

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27 March 2014
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“Kontrolle funktioniert nicht, wenn der Kontrollierte sie beherrscht.”

Kann man durch feinmaschigere Regelungen eine mögliche Instrumentalisierung des Rundfunks für machtpolitische Zwecke in den Griff bekommen? Nur begrenzt. Politischer Erfolg hängt in starkem Maß von dem Bild ab, welches das Fernsehen von der Politik und den Politikern vermittelt. Deswegen wird die Politik immer in Versuchung sein, Einfluss auf das Fernsehen zu nehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als vom Staat geschaffene Einrichtung ist dafür anfälliger als der private. Dieser ist anderen Instrumentalisierungsgefahren ausgesetzt. Das Recht kann die Gefahr nicht beseitigen. Es kann sie aber eindämmen.

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26 March 2014

Der lange Schatten von Art. 21 GG – Staatsferne, Staatsfreiheit und Machterhalt im ZDF-Staatsvertrag

Auf den ersten Blick sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag wie eine Niederlage für die politischen Parteien aus. Doch mittelfristig könnte die Entscheidung sogar zu einer weiteren verfassungsrechtlichen Stärkung ihrer Position führen.

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21 March 2014

Schweiz: Verein hat das Recht, Frauen von Mitgliedschaft auszuschließen

Schweizer Universitäten dürfen Studentenverbindungen nicht den Status als universitäre Vereinigung […]

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18 March 2014

ESM in Karlsruhe: Damals Fieberkrämpfe, heute Achselzucken

Die heutige endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus […]

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Der EGMR, zerrieben im Konflikt Russland-Ukraine?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat vor wenigen Tagen im Wege einer vorläufigen Maßnahme gem. Art. 39 der Verfahrensordnung in den laufenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingegriffen (vgl. Pressemitteilung ECHR 073 (2014)). Man mag fragen: Warum mutet sich der EGMR das zu? Oder auch: Was maßt sich der Gerichtshof an? Glaubt er wirklich, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einen internationalen Konflikt befrieden zu können, an dem sich die internationale Diplomatie die Zähne ausbeißt? Der Versuch einer Standortbestimmung.On 13th March 2014, the European Court of Human Rights (ECtHR) has intervened in the ongoing conflict between Russia and Ukraine by indicating provisional measures under Rule 39 of the Rules of Court (cf. Press Release ECHR 073 (2014)). One might ask: Why does the Court undergo such a burden? Or, seen from another perspective: Why is the Court attributing itself such a power? Do the judges really belief that they can pacify an international conflict, which international diplomacy is unable to solve, just by means of an interim injunction? The attempt of defining a position.

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13 March 2014

NRW-Kopftuchverbot: Gesetzesarchitekt Kirchhof ist befangen

Verfassungsrichter sind doch rechte Teufelskerle. Sie können Regelungsgebäude nicht nur […]

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12 March 2014

Fünfprozenthürde im Grundgesetz: Von wegen Affront

Die Fünfprozenthürde, glaubt man der FAZ, wird jetzt wohl erstmal […]

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Frankreichs Verfassungsrat setzt Ämterhäufung bei Parlamentariern ein Ende

Mitte Februar hat der französische Verfassungsrat das Schlusskapitel eines Politik- und Verfassungskrimis geschrieben, der seit drei Jahrzehnten andauert: Die Weisen haben das verfassungsausführende Gesetz (loi organique) zum Verbot der Ämterhäufung bei Parlamentariern (cumul des mandats) – eine in Frankreich beliebte Praxis – für weitestgehend verfassungskonform erklärt. Aufgrund der neuen Bestimmungen wird es den Mitgliedern des nationalen Parlaments, bestehend aus Assemblée Nationale und Sénat, ab 2017 nicht mehr möglich sein, neben ihrem Parlamentsmandat ein lokales Exekutivamt auszuüben. Diese Neuerungen, welche im Vorfeld zu hitzigen Debatten und zu einem Zerwürfnis der beiden Kammern des Parlaments geführt hatten, dürften das institutionelle Gefüge der Legislative und somit den Politikbetrieb der Republik in naher Zukunft auf den Kopf stellen.A month ago, the French Constitutional Council conducted the final episode of a political and constitutional saga which has lasted for three decades: The judges declared largely constitutional an Institutional Act (loi organique) prohibiting the plurality of offices (cumul des mandats) with national MPs, that is to say members of the Assemblée Nationale and the Sénat. According to the new provisions, MPs will from 2017 onwards no longer be permitted to hold a local public office of executive nature in parallel to their parliamentary mandate – which is a widespread practice in France. It is expected that the reform, which had led to heated public debate and to a discord of the two chambers of Parliament, will profoundly alter the institutional landscape of the legislative branch and, hence, French politics.

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10 March 2014

OMT-Vorlage: Richter Huber signalisiert Demut gegenüber dem EuGH

Wer den OMT-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als herrisches Ultimatum an den […]

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06 March 2014

EGMR zur FIAT-Affäre: Ein Bußgeld ist Strafe genug

Sie nannten ihn l'avvocato, den Anwalt: Giovanni Agnelli, der legendäre FIAT-Chef und verhinderte Jurist, hätte sich vielleicht über den Sieg gefreut, den seine früheren Geschäftsfreunde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) errungen haben. Weil sie von der Börsenaufsicht bereits mit einem Bußgeld wegen Marktmanipulation belegt wurden, darf gegen sie in der selben Sache kein weiteres Strafverfahren angestrengt werden, urteilte eine EGMR-Kammer in einer gestern veröffentlichten Entscheidung.

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28 February 2014

Streikverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht: Auf dem Weg zur supranationalen EMRK?

Beamte dürfen nur noch für eine Übergangszeit generell vom Streikrecht ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2014 unter Berufung auf die EMRK und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Az. 2 C 1.13). Damit wird nicht nur eine über hundertjährige Tradition in Deutschland gekippt. Das Urteil aus Leipzig dokumentiert auch einen Bedeutungsverlust des Bundesverfassungsgerichts, der den Richtern in Karlsruhe alles andere als gleichgültig sein dürfte. Sie sind die eigentlichen Verlierer im institutionellen Dreiecksverhältnis zwischen Leipzig, Karlsruhe und Straßburg.

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Bundesgericht pfeift “Schweizermacher” zurück

Die Schweiz hat im Moment, wenn es um “Fremde” geht, […]

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27 February 2014

Wer hat Angst vor Franken und Rentnern? Wie Karlsruhe den europäischen Wähler stärkt

Die Marginalisierung des Europaparlaments, die Kritiker der Sperrklausel-Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts beklagen, löst sich bei genauer Betrachtung in Luft auf. Marginalisiert wird nicht die Bedeutung des Europaparlaments, sondern das destabilisierende Potential deutscher Splitterstimmen, die sich in Abgeordnetenmandate verwandeln.

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Groundhog Day in Karlsruhe: Und täglich grüßt das Murmeltier…

Von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geht in Sachen EP-Wahl mangels klarer Mehrheiten keine befriedende Funktion aus. Deswegen muss der Verfassungsgesetzgeber entscheiden.

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26 February 2014

NPD darf am Holocaust-Gedenktag gegen Euro demonstrieren

Heute hat die NPD wirklich Grund zum Feiern. Nicht nur […]

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Politisierung des Europaparlaments: Für Karlsruhe nichts als “spekulativ”

Gibt es Gründe, sich um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments Sorgen […]

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22 February 2014

Schweizer Bundesgericht: “Sauausländer” ist nicht diskriminierend

Wenn ein Polizist einen des Taschendiebstahls verdächtigen Algerier bei seiner […]

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20 February 2014

Vom Recht, auf die Mehrdeutigkeit des Gesetzes vertrauen zu können

Der Gesetzgeber sagt, was das Gesetz ist. Sollte man meinen. […]

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11 February 2014

Von der Politisierbarkeit der Bundespräsidentenwahl

Heute gab es in Karlsruhe ein sonderbares Schauspiel zu besichtigen: […]

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Risikofaktor Cameron: die gewagte Datenschutz-Klage vor dem EGMR

Gegen Einladungen, die man lieber nicht erhalten hätte, hilft es regelmäßig, Krankheit, die Unverfügbarkeit des Babysitters oder Handwerkerbesuch vorzuschützen. Gegen Klagen, über die man lieber nicht entscheiden würde, hilft Gerichten bestenfalls der Einwand der Unzulässigkeit, der aber mit deutlich höherem Begründungsaufwand verbunden ist. Datenschützer haben jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen die Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ eingereicht - eine Einladung zur Auseinandersetzung mit der Regierung Cameron, für die man dem Gericht eine gute Ausrede wünschen möchte: Wenn es sich darauf einlässt, könnte es viel verlieren.

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10 February 2014

Karlsruhe wagt den Schritt nach Luxemburg

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen historischen Schritt getan: Die Abtrennung der Fragen zum Ankaufprogramm von Staatsanleihen (OMT) der Europäischen Zentralbank vom Verfahren zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und die Vorlage der Fragen zum OMT an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Nie zuvor hat das Gericht eine Frage im Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV an den EuGH gerichtet. Schade allerdings wäre es, wenn der EuGH die Vorlage als unzulässig abweisen müsste, weil die Fragen hypothetischer Natur sind und das Vorlageverfahren nicht als Gutachtenverfahren oder sonst missbraucht werden darf. Während normalerweise die Gerichte dem EuGH die Frage nach der Gültigkeit von Rechtsakten der Unionsorgane vorgelegt wird, fragt das BVerfG hier, ob das Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen OMT unvereinbar mit den Unionsverträgen ist und macht sehr deutlich, dass es von der Ungültigkeit ausgeht.

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08 February 2014

Eine Quelle in der Wüste

Die Medien waren sich schnell einig: eine Sensation, ein Paukenschlag, ein Wendepunkt. Mein Fazit ist nüchterner. Karlsruhe erkennt die eigenen Grenzen und versucht den EuGH als Verbündeten zu gewinnen.Among domestic commentators, the initial response was amazement: the reference by the German Constitutional Court was perceived as a sensation and turning point. My reaction is more moderate. Judges in Karlsruhe recognise their limits and try to push the ECJ in their direction.

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07 February 2014

Deutscher Verfassungslegalismus zum Abgewöhnen

Wer sich angesichts der heutigen Entscheidung aus Karlsruhe verstört fragt, […]

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30 January 2014

Migrationspolitik ist kein Grund, binationale Familien zu drangsalieren

Wenn ein Deutscher ein Kind einer ausländischen Mutter als seines anerkennt, wird das Kind dadurch deutscher Staatsbürger und die Mutter aufenthaltsberechtigt. Seit 2008 kann der Staat dies aber verhindern: Er kann, sofern die Eltern nicht verheiratet sind und nicht zusammenleben, die Vaterschaft anfechten. Und wenn sich dann herausstellt, dass der Vater gar nicht der Vater ist, fällt automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes weg, und dann auch der Aufenthaltsstatus der Mutter. Dass man so weder mit binationalen Familien und ihren - deutschen - Kindern noch mit dem Staatsbürgerstatus umspringen kann, hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Senatsbeschluss in aller Schärfe klargestellt und diese Möglichkeit für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

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29 January 2014

Welche Schulaufsicht durch den Staat? Ein Beitrag aus Straßburg zur Staatshaftung durch Unterlassen

Ein Staat, der dem systematischen sexuellen Missbrauch von Kindern tatenlos zusieht, verletzt das Recht der Kinder, vor unmenschlicher Behandlung bewahrt zu werden - auch wenn ihr konkretes Einzelschicksal dem Staat zunächst gar nicht bekannt war. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der lang erwarteten Rechtssache O’Keeffe ./. Irland entschieden. Die Große Kammer verurteilte Irland mit elf gegen sechs Stimmen, der Klägerin insgesamt 115.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen.

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27 January 2014

Quergelesen: Gibt es einen “Konstitutionalismus des globalen Südens”?

Die vornehmste Aufgabe einer Verfassung sei es, die Wunden der […]

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25 January 2014

Der Strafprozess vom Opfer her gedacht

Als Frau W. 18 Jahre alt war, wurde sie von sieben Männern vergewaltigt. Als sechs der Täter deswegen zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, war Frau W. Anfang 30. Sie musste so lange auf die Bestrafung ihre Peiniger warten, weil die slowenische Justiz das Verfahren verbummelte. Dies hat Slowenien jetzt eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingetragen: Der Staat, so der EGMR in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, verletzt seine Pflicht, seine Bürger vor unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) zu schützen, wenn er Vergewaltiger so lange nicht bestraft. Jetzt muss Slowenien Frau W. mit 15.000 Euro entschädigen.

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23 January 2014

Kampf gegen Korruption in Rumänien: Das Verfassungsgericht verhindert eine Katastrophe

Die EU-Kommission hat gestern ihren 13. Fortschrittsbericht unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren für Rumänien veröffentlicht. Sowohl Rumänien als auch Bulgarien werden seit 2007 von der EU-Kommission überwacht, die dabei hilft, rechtsstaatliche Reformen umzusetzen. Der Bericht betont die Sorgen der Kommission über die bedrohte Unabhängigkeit der Justiz und lobt den Verfassungsgerichtshof dafür, das Desaster einer „übereilten und intransparenten Änderung des Strafgesetzbuchs im Dezember 2013“ verhindert zu haben.The EU Commission published yesterday its 13th progress report under the Cooperation and Verification Mechanism (CVM) for Romania. Both Romania and Bulgaria have been subjected to monitoring by the EU Commission since 2007, which assisted the countries in their rule of law reforms. The report stressed the EU Commission’s concerns about threats to the independence of justice and praised the Constitutional Court for preventing the disaster of the “rushed and untransparent amendment of the Criminal Code in December 2013.”

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21 January 2014

Keine Meinungsfreiheit für Troll-Journalismus

Erinnert sich noch jemand an Gabriele Pauli? Passend zum Start […]

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17 January 2014

Mangold hat Grenzen: Zur Horizontalwirkung von EU-Grundrechten

In einer eher unauffällig daherkommenden Entscheidung vom 15. Januar 2014 hat der EuGH die Reichweite seiner Mangold-Rechtsprechung eingeschränkt. Gleichzeitig steht die Rechtsache AMS für eine potentiell weitreichende, aber komplexe Horizontalwirkung von EU-Grundrechten.With a seemingly unspectacular decision, the Court of Justice of the European Union (ECJ) significantly limited the scope of the controversial Mangold jurisprudence. At the same time, the AMS judgment indicates a potentially far reaching and complex approach to the idea of horizontal effect of fundamental rights.

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15 January 2014

Wahlrechtsurteil: Italiens Verfassungsgerichtshof ersetzt die Politik

Anfang Dezember wurde bekannt, dass Italiens Verfassungsgerichtshof Silvio Berlusconis berüchtigtes Wahlgesetz für verfassungswidrig erklären würde. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor - und die greifen tief in das Verfassungsgefüge der Republik ein: So installiert der Gerichtshof in dem Verfahren erstmals eine Art individuellen Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze. Francesco Palermo, Verfassungsrechtsprofessor und Südtiroler Mitglied im italienischen Senat, erläutert Folgen und Hintergründe des Urteils.

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14 January 2014

Karlsruhe stoppt vorläufig Zwangsvollstreckung gegen Griechenland

Das deutsch-griechische Verhältnis ist zurzeit auch so schon angespannt genug. […]

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13 January 2014

Obama vs. Tea Party: Showdown vor dem Supreme Court

Ist die Verfassung dazu da, der Regierung das Regieren einfacher oder schwerer zu machen? Oder anders gefragt: Wenn in den von der Verfassung vorgegebenen Verfahren schier überhaupt nichts mehr vor noch zurück geht vor lauter politischer Blockade - ist dann Stillstand der von der Verfassung gewollte und befohlene Zustand? Und wenn nein, wie soll sich dann die Regierung verfassungsgemäß verhalten?

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06 January 2014

“Die Energiewende hat der Gesetzgeber nicht aus Langeweile gemacht”

Verletzt die Möglichkeit, zur Netzstabilisierung Industriekraftwerke abzuschalten, das Grundrecht auf Eigentum? Eine Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Industriebetriebs will dies per Verfassungsbeschwerde prüfen lassen. Bernd Holznagel, Verfassungsrechtler und Netzregulierungsexperte aus Münster, erläutert die Hintergründe.

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23 December 2013

Symptomlose HIV-Infektion ist Behinderung im Sinne des AGG

Wo Krankheit aufhört und Behinderung anfängt, ist keine Frage medizinischen Expertenwissens, sondern hängt von der sozialen Stigmatisierung des Betroffenen ab. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in einem weitreichenden Grundsatzurteil (Az. 6 AZR 190/12) festgestellt.The difference between an illness and a disability is not a matter of medical expert knowledge but of social stigmatization. This was established by the Federal Labor Court (Bundesarbeitsgericht) last Thursday in what promises to be a leading decision in German anti-discrimination law (case 6 AZR 190/12).

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17 December 2013

Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle

Es gibt im Grundgesetz keinen starken Schutz dagegen, aus seinem […]

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Wer kontrolliert den digitalen Frankenstein? Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung

Internet und Mobiltelefon sind Symbole unserer Zeit. Von daher überrascht es nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung für das rechtspolitische Selbstverständnis der Gegenwart ungefähr dieselbe Bedeutung besitzt wie die Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch vor 30 Jahren. Dies erklärt die mediale Aufmerksamkeit, als Generalanwalt Cruz Villalón die EU-Richtlinie als Grundrechtsverstoß einstufte. Diesem Ergebnis dürfte sich alsbald auch der EuGH anschließen, nachdem bei der mündlichen Verhandlung im Juli bereits deutlich geworden war, dass die Große Kammer die Vorratsdatenspeicherung überaus kritisch beurteilt. Das Endergebnis in Luxemburg könnte mithin dasselbe sein wie beim Generalanwalt und zuvor beim BVerfG: Ein kraftvolles „Ja-Aber“, das den EU-Gesetzgeber zur Nachbesserung auffordert und diesem konkret vorschreibt, die Zugriffsvoraussetzungen restriktiv auszugestalten.

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12 December 2013

Vorratsdatenspeicherung: Dunkle Worte aus Luxemburg

Wie schön: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verletzt unser Grundrecht auf Privatsphäre, so der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón heute in seinen Schlussanträgen. Das ist sicher schon mal eine gute Nachricht - doch ob sie so gut ist, wie z.B. Heribert Prantl glaubt, da bin ich mir nicht so sicher. Zunächst: Einen so dunklen Text wie diese Schlussanträge habe ich lange nicht mehr gelesen. Eine große Wolke von Fragezeichen schwebt über meinem brummenden Schädel.

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11 December 2013

Dürfen Richter gleichgeschlechtlichen Sex legalisieren?

Indiens Strafgesetzbuch droht Männern und Frauen für “carnal intercourse against […]

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06 December 2013

“Das Völkerstrafrecht ist aus der Weltpolitik nicht mehr wegzudenken”

Das Jugoslawientribunal feiert dieses Jahr Jubiläum: Vor 20 Jahren rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Tribunal ins Leben, um schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im Jugoslawienkrieg begangen wurden, strafrechtlich zu ahnden. Auch der Internationale Strafgerichtshof, der gemeinsam mit Benjamin Ferencz mit der Dag-Hammarskjöld-Medaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ausgezeichnet wird, hatte erst kürzlich einen runden Geburtstag: Er verfolgt schwerste Menschenrechtsverbrechen seit 2002. Zeit also für eine Bilanz: Welche Erfolge haben die Gerichtshöfe zu verzeichnen? Vor welchen Herausforderungen stehen das Völkerstrafrecht und seine Institutionen?

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28 November 2013

EGMR stärkt Informationsfreiheit von NGOs gegenüber dem Staat

Wer als Journalist oder NGO gelegentlich vom Staat Informationen will, […]

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27 November 2013

Das Burka-Verbot vor dem Straßburger Gerichtshof

Anlässlich der heutigen Verhandlung heute vor dem EGMR in Sachen […]

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UK Supreme Court: Kein Recht auf Diskriminierung aus Glaubensgründen

Britische Hotelbesitzer dürfen schwulen und lesbischen Paaren kein Doppelbett verweigern, […]

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26 November 2013

EMRK kann zum Völkerrechtsbruch zwingen

Wenn der UN-Sicherheitsrat einem europäischen Staat befiehlt, gegen die Europäsche […]

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19 November 2013

Die Bundesversammlung als Quasi-Parlament?

Der Vor- und der Vor-Vorgänger unseres gegenwärtigen Bundespräsidenten, Horst Köhler […]

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11 November 2013

Aufnahme in die DNA-Datei: Sitzt dieser Colt der Strafjustiz zu locker?

In die DNA-Datei kommt keinesfalls jeder, der mit dem Strafgesetzbuch […]

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07 November 2013

Asylschutz gilt auch (und gerade!) für offen auftretende Homosexuelle

Ein Leben als Closet Gay ist keine Fluchtalternative. Wer in […]

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05 November 2013

Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat – Teil 2

Dass der ZDF-Staatsvertrag aus diesem Verfahren unversehrt hervorgehen wird, glaubt […]

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Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat – Teil 1

Wenn man einen großen Stein umdreht, bekommt man meist ein […]

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31 October 2013

Muss Straßburg hinter der Eurokrise zusammenkehren?

Die Eurokrise und der fürchterliche Flurschaden, den sie in Südeuropa […]

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24 October 2013

Transnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gericht

Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn die Beweisaufnahme in der Verhandlung über die Schadensersatzklagen der Opfer des Kundus-Angriffs. Nur wenige Wochen zuvor hat das Bundesverfassungsgericht seine Kammerentscheidung zu den Verfassungsbeschwerden der Opfer der Bombardierung der Brücke von Varvarin im Kosovo-Krieg veröffentlicht. Zwar hat die Erste Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, aber sie hat doch einige entscheidende Hinweise zur Kontur eines transnationalen Staatshaftungsrechts gegeben. Vor dem Landgericht Bonn wird sich zeigen, wie die Zivilgerichte dies aufnehmen werden.

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21 October 2013

EGMR schafft sich das blutige 20. Jahrhundert vom Hals

Kriegsverbrechen aus der Nazi- und Stalin-Ära und andere Entsetzlichkeiten des […]

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17 October 2013

Der maschinenlesbare Mensch: EuGH kann kein Problem erkennen

Darf die EU mir die Pflicht zumuten, dem Staat meine […]

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15 October 2013

Muss sich Daimler in den USA für Verbrechen in Argentinien verantworten?

Diese Frage wird zur Stunde vor dem US Supreme Court […]

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11 October 2013

EGMR: Haftung für Troll-Kommentare verletzt nicht die Meinungsfreiheit

Jeder, der im Internet unterwegs ist, und definitiv jeder, der […]

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09 October 2013

“Gläserne Abgeordnete” in Frankreich sind verfassungsmäßig

Heute ist der Tag des Abgeordnetenrechts, scheint es. Auch im […]

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Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie

Kein Land- oder Bundestagsabgeordneter muss sich gefallen lassen, vom Verfassungsschutz […]

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01 October 2013
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Kein Vollstreckungsschutz für insolvente Kommunen

Der EGMR in Straßburg hat letzte Woche eine Entscheidung veröffentlicht, […]

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30 September 2013

Hoffentlich keine Odyssee – Der Beitritt der EU zur EMRK

Seit dem 4. Juli 2013 liegt der Entwurf eines Übereinkommens zum Beitritt der EU zur EMRK auf dem Prüfstand des EuGH. In diesem Zusammenhang hat Daniel Thym die Frage aufgeworfen, ob ein EMRK-Beitritt der EU als „trojanisches Pferd“ in den Mauern des Unionsrechts dessen Effektivität bedrohe. Marten Breuer hat diesen Vorwurf zurückgewiesen: Von einem Danaer-Geschenk könne keine Rede sein. Diesem Ergebnis schließt sich auch Thomas Streinz an – wenn auch mit zum Teil anderer Begründung.

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24 September 2013

Wie EGMR und nationale Gerichte gemeinsam den Menschenrechtsschutz verbessern können

Einen großen Beitrag zur Diskussion über die Reform des Straßburger Systems leistete am vergangenen Wochenende eine Konferenz in der Göttinger Paulinerkirche, die von Anja Seibert-Fohr, Professorin in Göttingen und Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses, und dem EGMR-Richter Mark E. Villiger organisiert worden war. Unter der Überschrift „Judgments of the European Court of Human Rights – Effects and Implementation“ wurden in transnationaler Perspektive neue Wege diskutiert, wie das Zusammenspiel zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer innerstaatlichen Durchsetzung verbessert werden kann.

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Ist am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden?

Ob die Fünfprozenthürde mit dem Grundgesetz, das gleiche Wahlchancen für […]

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16 September 2013

Kein Danaergeschenk! Eine Erwiderung auf Daniel Thyms „Ein trojanisches Pferd?”

Beeinträchtigt das Abkommen für den Beitritt der EU zur EMRK den Vorrang des Unionsrechts? Anders als Daniel Thym hält Marten Breuer diese Bedenken für unberechtigt.

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Darf die NPD dem Bundespräsidenten den Mund verbieten lassen?

Eins muss man der NDP und ihren Juristen lassen: Sie […]

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11 September 2013

Der Burkini ist die Lösung: Schwimmunterricht auch für Muslima

Es kommt nicht oft vor, dass ein Akt der Modeschöpfung […]

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Ein trojanisches Pferd? Der Vorrang des Unionsrechts im Lichte des Beitrittsübereinkommens der EU zur EMRK

Der Entwurf für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Aus EU-Sicht verliefen die Verhandlungen durchaus erfolgreich – und dennoch wirft der Vertragsentwurf eine Reihe von Fragen hinsichtlich des Vorrangs des Unionsrechts auf. Eben diese Fragen wird der EuGH alsbald zu beantworten haben: vor der Sommerpause verwies die EU-Kommission den Beitrittsentwurf nach Luxemburg, auf dass dieser im Gutachten 2/13 über die Vertragskonformität entscheide. Nach den EU-Verträgen dürfen völkerrechtliche Verträge, wie derjenige über den EMRK-Beitritt, nämlich nur in Kraft treten, wenn Sie mit den EU-Gründungsverträgen der vereinbar sind.

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03 September 2013

Schadensersatz für Kriegsopfer: Verfassungsrichter rufen BGH zur Ordnung

Die schlechte Nachricht ist: Die zivilen Opfer des NATO-Angriffs auf […]

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27 August 2013

“Colorblindness ist herrschende Meinung”

Vor wenigen Tagen hat ein Gericht in New York die Praxis der dortigen Polizei, routinemäßig Fußgänger anzuhalten und zu durchsuchen ("stop and frisk") für verfassungswidrig erklärt. Diese Praxis verstoße gegen den Gleichheitssatz des 14. Amendments der US Constitution, sagte Richterin Shira Scheindlin und stellte klar: Da hauptsächlich Schwarze und Hispanics kontrolliert würden, handle es sich um „indirect racial profiling“. (Die Stadt New York kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.) Kurz zuvor hatte der Supreme Court ebenfalls eine mit Spannung erwartete Entscheidung verkündet: Die Universität Texas bezieht neben Noten und anderen Qualifikationen auch die Zugehörigkeit zu einer rassifizierten Bevölkerungsgruppe in die Entscheidung ein, um damit die Repräsentation von u.a. Afro- und Latin-Americans auf dem Campus fördern. Eine abgelehnte weiße Bewerberin hatte geklagt, weil sie sich dadurch rassistisch diskriminiert fühlte. Civil-Rights-Aktive fürchteten, der konservativ besetzte Supreme Court würde die affirmative action als verfassungswidrig erklären. Der Supreme Court hat die Entscheidung vorerst an das Bundesgericht zurückverwiesen. Doris Liebscher und Carl Melchers haben mit Ian Haney-López, Professor in Berkeley und Experte für amerikanisches Verfassungsrecht und Critical Race Theory, darüber gesprochen, wie sich diese Entscheidungen in den gesellschaftlichen und rechtlichen Diskurs um Rassismus in den USA einfügen.

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26 August 2013

Wie eine aussichtslose Verfassungsklage Berlusconi die Karriere retten könnte

Silvio Berlusconi will trotz seiner Verurteilung im Senat bleiben und droht die Regierungskoalition zu sprengen. Geht das rechtlich überhaupt? Francesco Palermo, Senator aus Südtirol und Verfassungsrechtsprofessor aus Verona, erklärt im Interview, wie die Verfassungs- und Gesetzeslage aussieht und welche politischen Optionen daraus folgen.

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20 August 2013

Die Zukunft des deutschen Films wird in Karlsruhe verhandelt

Wie national ist unsere Kultur? Das ist eine Frage, die […]

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09 August 2013

BVerfG stärkt das Recht, grob zu werden

Meinungsfreiheit heißt, dass man auch mal richtig grob werden darf. […]

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07 August 2013

Rechtsschutz gegen Intim-Durchsuchungen im Gefängnis

Die Strafjustiz hat nach dem Verlauf der Affäre Mollath im […]

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01 August 2013

Französischer Verfassungsrat akzeptiert Liberalisierung der Stammzellenforschung

Auch in Frankreich gibt es ein Verfassungsgebot, die Menschenwürde zu […]

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Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht

Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWahlG, der „lex Sonneborn“. Das Verfahren wurde relevant, nachdem der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung vom 4. Juli den Daumen über eine ganze Reihe hoffnungsvoller Kleinstparteien und Bundestagswahl-Aspiranten gesenkt hatte. Ihnen hatte der Gesetzgeber im Juli 2012 Remedur durch das neue Verfahren verschafft, mit dem erstmals Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Partei zur Wahl vor der Wahl möglich wurde. Was war geschehen?

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26 July 2013

Pius Langa: a man who knew the meaning of transformation

Former South African Chief Justice Pius Langa passed away earlier this week at the age of 74. This measured man, one who never seemed flustered and always seemed to have time to reflect before speaking, was both a good person and a brilliant jurist. His many meticulously crafted judgments leave behind a fitting memorial to his life and work. But it was his famous 2006 speech on the nature of “Transformative Constitutionalism” for which he might very well become best remembered.

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22 July 2013

Kadi II: Europas Freiheitsrechte werden in Luxemburg verteidigt

Der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus wird vorwiegend mit Informationen geführt. Mächtig ist, wer sie besitzt und über ihre Verwendung bestimmt. Die Europäische Union hat sich in diesem Kampf mit der Rolle des Erfüllungsgehilfen begnügt. Sie hat Sanktionen gegen einen Mann erlassen, auf Grundlage zweifelhafter amerikanischer Geheimdienstinformationen, in die sie selbst keinen Einblick hatte. Mit dem Kadi II-Urteil verwirft nun der EuGH diese Rollenverteilung endgültig als Verstoß gegen europäische Grundrechte. Die Entscheidung, der zwölf Jahre rechtlicher Auseinandersetzung in unterschiedlichen Foren vorausgingen, zeichnet ein grelles Bild der von vernetzten Exekutiven dominierten „Neuen Weltordnung“. Sie zeigt indes auch einen Gerichtshof, der – vor der öffentlichen Aufmerksamkeit versteckt im Märchenland Luxemburg und nach Meinung mancher angeblich ohne die Legitimität und den Willen zu einer ernsthaften Grundrechtsrechtsprechung – zum bedeutenden Akteur in der Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Sicherheit gereift ist.

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18 July 2013

EuGH entkafkaisiert globales Terrorbekämpfungs-Regime

Fünf Jahre nach seinem epochalen Kadi-Urteil zeigt der EuGH wenig Neigung, dem Kompromissdruck der Regierungen nachzugeben und seinen Anspruch, im globalen Antiterrorkampf mit europäischem Grundrechtsschutz querzuschießen, zurückzuschneiden. In seinem heutigen Urteil Kadi II hält er seine Herausforderung an die Weltgemeinschaft, selbst einen effektiven Rechtsschutz für Betroffene globaler Anti-Terrormaßnahmen zu entwickeln, aufrecht.

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16 July 2013

Kein Recht auf Whistleblowing für Anwälte

In diesen Zeiten der Fassungslosigkeit über das Ausmaß überwachungsstaatlicher Methoden im vermeintlichen Rechtsstaats-Paradies westlicher Demokratien verdienen Nachrichten über so genannte Whistleblower besondere Aufmerksamkeit - Leute wie Edward Snowden, die extreme persönliche Risiken auf sich nehmen, um Fälle staatlichen oder privaten Machtmissbrauchs öffentlich zu machen. Ob Maître Olivier Morice ein Whisteblower ist, weiß ich nicht. Jedenfalls scheint mir aber das Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in seinem Fall veröffentlicht hat, für Anwälte als Whistleblower nichts Gutes zu bedeuten.

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15 July 2013

“Wegsperren für immer” ist in ganz Europa verboten

Ich kann nicht alles nachholen, was während meines Urlaubs alles an Bloggenswerten aufgelaufen ist. Das ist eine ganze Menge, allem voran natürlich die NSA-Affäre, die uns ja wohl hoffentlich noch eine Weile erhalten bleiben wird. Eine letzte Woche ergangen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte finde ich aber doch so aufregend, dass ich hier doch kurz auf sie hinweisen möchte.

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12 July 2013
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Es geht eben doch: Nochmals zur ersten Vorlage des Conseil Constitutionnel an den EuGH

Man muss als nationales Höchstgericht in EU-Angelegenheiten nicht mit Ultra-vires-Knüppeln […]

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11 July 2013

Deutsche Justiz und Drohnenkrieg: Man hält sich lieber raus

Natürlich hatte kaum jemand erwartet, dass der Generalbundesanwalt Anklage erhebt […]

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05 July 2013

Vollmilch für alle – zumindest auf Bundesebene

Als ich letzten Samstag nach zehn intensiven Tagen Berlin in […]

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Auslegungsmethodik und Ultra-Vires-Kontrolle

Im Streit um die Eurorettung geht es immer wieder um die Auslegung der vertraglichen Kompetenzen der EU. Das Bundesverfassungsgericht legt dabei materielle, einseitig definierte Maßstäbe an, wo die Grenze zum verfassungswidrigen Ultra-Vires-Akt verläuft. Dem ist aber die Frage vorgelagert, welche Kompetenzen überhaupt übertragen wurden - und die ist nach völkerrechtlichen Kriterien zu beantworten. Eine stärkere Orientierung an völkerrechtlichen Auslegungsregeln könnte die Konflike zwischen BVerfG und EuGH jetzt und in Zukunft mildern.

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Direkte Demokratie und Popularklage: Proposition 8 bleibt unverteidigt

In Kalifornien darf wieder geheiratet werden, und zwar von allen. […]

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21 June 2013

Italian Constitutional Court says Berlusconi had to be loyal

The Constitutional Court remains true to itself providing, once again, […]

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11 June 2013

Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 1

Es ist wieder Sommer in Karlsruhe, und wieder wird über […]

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10 June 2013

“Eine Krise des europäischen Rechts und auch des Verfassungsrechts”

Ingolf Pernice gibt im Verfassungsblog-Interview Auskunft, was er sich von der ESM-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet, ob eine bloße Ankündigung künftiger Anleihenkäufe überhaupt ein tauglicher Verfahrensgegenstand sein kann und ob Karlsruhe mit einem zu weit gehenden Urteil eine nationale Verfassungskrise auslösen könnte.

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07 June 2013

Auch in Frankreich darf man amnestierte Verbrecher als Verbrecher bezeichnen

In Frankreich kann man wegen Verleumdung verklagt werden, wenn man amnestierte oder verjährte Straftaten beim Namen nennt. Das hat der Conseil Constitutionnel jetzt als unverhältnismäßig und verfassungswidrig gekippt. Es ist nicht die erste Entscheidung in dieser Richtung.

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06 June 2013

Vom Ehegattensplitting und der Freiheit zur 50er-Jahre-Ehe

Die Zahl derer, die von der heutigen Entscheidung des Zweite […]

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31 May 2013

Gutachten aus Straßburg: Mehr Arbeit für den ohnehin überlasteten EGMR

Das europäische System des Menschenrechtsschutzes steht vor einer weitreichenden Reform. Die obersten nationalen Gerichte werden, wenn sie auf Schwierigkeiten bei der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention stoßen, den EGMR um ein Rechtsgutachten anrufen können. Diese Maßnahme könnte große Auswirkungen auf die Funktionalität des Systems haben - ob günstige oder nicht, wird sich erst noch zeigen.

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30 May 2013

Vorratsdatenspeicherung: Schweden ist nicht Deutschland

Der EuGH hat Schweden wegen dessen Versäumnis, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, zu drei Millionen Euro Bußgeld verurteilt. Den gleichen Vorwurf könnte man auch Deutschland machen. Doch das Urteil taugt nicht für voreilige Schlüsse, denn die deutsche Situation ist mit der Schwedens nicht vergleichbar.

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29 May 2013

Von der begrenzten Anzapfbarkeit der Kreditwürdigkeit künftiger Profis

Einen Aspekt hat das BVerfG gestern in seinem Studiengebühren-Beschluss unerwähnt gelassen: Darf der Staat seine öffentlichen Aufgaben finanzieren, indem er Studierenden zumutet, dafür Schulden aufzunehmen?

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28 May 2013

Leitplanken gegen Studiengebühren und Bremer Finanzausgleichs-Tricksereien

Das BVerfG legt Grundsätze fest, wann Studiengebühren erlaubt sind - und nimmt Anstoß an Bremens listigem Versuch, seine Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich hochschulgesetzlich zu maximieren.

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19 May 2013

Nachdenken über van Gend en Loos: Reflexionstag beim EuGH

Wer eine Rechtsgemeinschaft gründen will, muss dafür Juristen gewinnen. Niemand […]

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17 May 2013

Dreiprozenthürde bei Europawahl: Der Bundestag will’s wissen

Eineinhalb Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei […]

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16 May 2013

Der jüngste Parabolantenne-Beschluss: Karlsruhe doing diversity

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Entscheidung in der Frage gefällt, […]

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14 May 2013

Ungarn kann doch nicht ganz machen, was es will

Ungarns Verfassungspolitik, den Lesern dieses Blogs wohl vertraut, hat heute […]

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Vom Recht auf selbstbestimmten Tod und seinen Folgen

Muss der Staat mir ermöglichen, mich auf schmerzlose und sichere […]

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06 May 2013

“Secret Courts” in Großbritannien: Ab jetzt Realität

Während wir uns hier, zuletzt mit gelegentlich leicht überschnappender Stimme, […]

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24 April 2013

Antiterrordatei-Urteil: Fäusteschütteln in Richtung Luxemburg

Die Antiterrordatei ist im Prinzip verfassungsmäßig, im Detail jedoch nicht, […]

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23 April 2013

Verbot politischer Fernsehwerbung: Straßburg will keinen Ärger mit Westminster

Airtime für politische Forderungen ist auch weiterhin nichts, was man […]

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22 April 2013

Was den Motor antreibt: Der EuGH als Wegbereiter der europäischen Integration?

In den Debatten um die Integration Europas wird der Gerichtshof […]

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The Politics of Space: Kiobel v. Royal Dutch Petroleum

Law is a ‘politics of space.’ The last week’s Supreme […]

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20 April 2013

Demnächst in Karlsruhe: die EZB vor Gericht

Im Fußball hat Karlsruhe nach einer tollen Siegesserie derzeit gute […]

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17 April 2013

Es gibt noch mehr sture Richter in Bayern

Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des OLG München ist ein […]

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16 April 2013

Wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch

27 Mitgliesstaaten hat die EU (ab Juli 28), und überall […]

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Schizophrene Terrorverdächtige darf man nicht an die USA ausliefern

Die in den USA üblichen Haftbedingungen können also doch ein […]

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15 April 2013
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Das Röhren der Hirsche: Erste Vorlage des Conseil constitutionnel an den EuGH

Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Horst Köhler und Christian Wulff […]

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12 April 2013

Einstweilige im NSU-Prozess: Karlsruhe ex machina

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat dem Vorsitzenden des […]

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Ukrainisches Versammlungsrecht: Rechtslücke als Menschenrechtsverstoß

Die ukrainische Verfassung garantiert, wie jede vernünftige und auch sehr […]

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10 April 2013

NSU-Prozess: Versuch einer Antwort auf die Frage, wie man um Gottes Willen so blöd sein kann

Zum OLG München und seiner Medienpolicy in Sachen NSU-Prozess ist […]

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31 March 2013

Verteidigung der Ehe durch Steuern? DOMA bröselt vor dem Supreme Court

Der Defense of Marriage Act war das zweite Projekt zur […]

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29 March 2013

„Newer than cellphones and the internet“: Die Homo-Ehe vor dem US Supreme Court

Zwei Dinge zeichnen sich nach der mündlichen Verhandlung um das […]

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27 March 2013

Karlsruhe weist Klage gegen Beschneidungsgesetz zurück

Zehn Zeilen Begründung: Mehr braucht die 2. Kammer des Ersten […]

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24 March 2013

Voßkuhle und die Presse: Stimmungs­umschwung oder Manipulation?

Der Besuch von Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Berlin hat ja […]

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19 March 2013

Rechtsschutz gegen UN-Sanktionen: Rudert der EuGH zurück?

Vor viereinhalb Jahren hat der EuGH sein epochales Urteil Kadi […]

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Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker

Die gesetzliche Regelung zum Deal im Strafprozess ist ein löchriges […]

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14 March 2013

Man muss Sarkozy einen “pauvre con” nennen dürfen

Nicolas Sarkozy ist nicht mehr Präsident der französischen Republik, was […]

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12 March 2013

Czech Republic: High Treason or Just Constitutional Nudging?

The Czech President Václav Klaus has left office last Thursday […]

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11 March 2013

Polizeigewahrsam für Fußball-Hools: Straßburg weicht Verbot von Präventivhaft auf

Einen weniger sympathischen Kläger als den des EGMR-Urteils Ostendorf kann […]

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08 March 2013

Mangold Reloaded?

In mehrschichtigen Grundrechtssystemen stellt sich stets die Frage, welche Grundrechtsschicht […]

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07 March 2013

Mehr Rechtsstaat für Migranten/innen

Viel Lärm hat der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu […]

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05 March 2013

NPD-Antrag in Karlsruhe: Keine Überraschung

Vor einigen Wochen ist der NPD ein hübscher kleiner PR-Erfolg […]

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04 March 2013

Constitutional Revenge

One year ago, Hungary’s slide from a multiparty democracy into […]

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28 February 2013

Von Karlsruhe nach Bückeburg – auf dem Weg zur europäischen Grundrechtsgemeinschaft

Es gibt Urteile, deren Tenor ist ein Paukenschlag – und […]

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26 February 2013

Wo das Unionsrecht hinreicht, da reicht auch die Grundrechtecharta hin

Verstößt Schweden, wenn es Steuerhinterzieher doppelt bestraft, gegen die Europäische […]

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24 February 2013

Im Fegefeuer des Rechts: Lorenzo Zucca über „A Secular Europe“

Etwas Infernalisches hatte er mitunter schon, der Konflikt zwischen religiösen […]

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22 February 2013

Hungarian Ban Of Totalitarian Symbols: The Constitutional Court Speaks Up Again

Although the Hungarian government promised not to strike back after […]

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21 February 2013

Schweizer Urteil zur Ausschaffung: Im Westen nichts Neues

Remarques gleichnamiger Roman gilt verbreitet als Antikriegsliteratur, obwohl der Autor […]

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Karlsruhe und Europa: Da kommt noch was

Wir hatten uns ja schon fast daran gewöhnt, dass zwischen […]

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19 February 2013

Sukzessivadoption: Karlsruhe schiebt den schwarz-gelben Peter zurück

Eigentlich ist es doch ganz einfach, zu erklären, was heute […]

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13 February 2013

Adoptionsrecht: Karlsruhe-Straßburger Synchronschwimmen

Am Dienstag stellt sich heraus, ob homosexuelle Paare ein Recht […]

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06 February 2013

Vierzehnjähriger soll wegen Knutschfleck als Sexualtäter in die DNA-Datei

Ist ein Vierzehnjähriger, der einer Dreizehnjährigen einen Knutschfleck macht, ein […]

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05 February 2013

Heute vor 50 Jahren: Die Geburtsstunde Europas als Rechtsordnung

Am 5. Februar 1963 fällte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg […]

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04 February 2013

Ungarns Verfassungsgericht: Das Imperium schlägt zurück

Das ungarische Verfassungsgericht, so scheint es, ist trotz aller Versuche […]

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23 January 2013

Oberster NRW- Verfassungsrichter wirft Karlsruhe Nazi- Verharmlosung vor

Das Oberverwaltungsgericht Münster liegt seit langem mit dem Bundesverfassungsgericht über […]

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18 January 2013

Sächsische Justiz räumt ein: Wahrheit interessiert uns nicht

Déformation professionelle und augenaushack-aversen Krähencorpsgeist gibt es überall. Aber was […]

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Frankreichs Reichensteuer-Entscheidung: Sind gute Richter schlecht für die Demokratie?

Frankreichs Conseil Constitutionel hat kurz vor dem Jahreswechsel das von Präsident Hollande geplante und im Wahlkampf versprochene Gesetz zur Einführung einer Reichensteuer für verfassungswidrig erklärt. Juristisch war das absehbar, und politisch hat das Gericht den Präsidenten so davor bewahrt, ein unhaltbares Wahlversprechen brechen zu müssen. Die Entscheidung wirft ein kontraintuitives Paradox auf: Kann gute technokratische Verfassungsrechtsprechung, indem sie die Verwirklichung schlechter Politik unterbindet, die deliberative Qualität des politischen Prozesses beschädigen?

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17 January 2013

Vom Vertrauen deutscher Verfassungs- in spanische Familienrichter

In Karlsruhe macht man sich Sorgen über Urteile aus anderen […]

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15 January 2013

The Return of the Hungarian Constitutional Court

Hungary’s 2011 constitutional reform also brought along the reform of […]

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09 January 2013

Nuclear War between the Court of Justice and Czech Constitutional Court (hopefully) averted

There has been an incessant debate in the last decades […]

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04 January 2013

Ungarn hat doch noch ein Verfassungsgericht

Das ungarische Verfassungsgericht ist nach der Beschneidung seiner Kompetenzen durch […]

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17 December 2012

Ich will verhüllt auf die Straße gehen dürfen

Ich will nicht gezwungen werden können, mich zu erkennen zu […]

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09 December 2012

Same-sex Loving? Der Supreme Court nimmt zwei Fälle zur gleichgeschlechtlichen Ehe an

Der US-Supreme Court hat am 7. Dezember 2012 seine lang […]

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05 December 2012
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NPD-Verbot: Die Hürden sind hoch

Dieter Grimm im Interview: Welche Hürden das Grundgesetz vor einem NPD-Verbot errichtet, wie andere Demokratien mit verfassungsfeindlichen Parteien fertigwerden, und warum eine NPD-Klage gegen ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg durchaus Erfolgschancen besäße.

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04 December 2012

Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten: Einstweilig zulässig

Einen entlassenen Sicherungsverwahrten dauerhaft und auf Schritt und Tritt unter […]

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01 December 2012
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All you need is law: Same-sex marriage in Italian courts

The Italian Corte di Cassazione (CdC) has delivered a judgment […]

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27 November 2012

Pringle-Urteil des EuGH: Bailout plus Austerity ist erlaubt

Was immer das so genannte Bailout-Verbot in Art. 125 I […]

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Gefaselt wird auf eigene Gefahr

Ich schaffe es nicht länger als fünf Minuten, mich für […]

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22 November 2012

Zwangsmedikation bleibt psychiatrischer Alltag

Update 2.12.2012: Ich habe für diesen Artikel heftige Dresche bezogen. […]

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15 November 2012

EuGH korrigiert strikte Linie der ersten Instanz zu Anti-Terrorlisten

Der EuGH hat heute zwei Entscheidungen veröffentlicht, an denen Eric […]

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13 November 2012

NPD-Antrag in Karlsruhe: Nur ein PR-Coup

So, jetzt habe ich mir den Antrag der NPD mal […]

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Wen ich für rechtsradikal halte, den darf ich auch rechtsradikal nennen

“Ich habe nichts gegen Juden, viele meiner besten Freunde sind […]

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08 November 2012

In Deutschland darf man Holocaust-Missbrauch verbieten – woanders nicht?

Tierschützer haben kein Recht darauf, den Holocaust für ihre Kampagnen […]

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Darf man einen Nazi feuern?

Diese Frage hatten in den letzten Tagen gleich zwei Gerichte […]

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Die Homo-Ehe: There’s no stopping it

Es ist über der Aufregung über Obamas Wiederwahl weitgehend untergegangen. […]

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06 November 2012

Deals im Strafprozess: Etikettenschwindel im Namen der Effizienz

Geständnis gegen Strafnachlass: Diese Art von Absprache, „Deal“ genannt, gibt […]

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Die verschiedenen Köpfe der EU-Kommission

Kann, wer über die Rechtswidrigkeit einer Handlung entscheidet, hinterher wegen […]

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Altersdiskriminierung: EuGH kippt Ungarns Justizreform

In Karlsruhe wird heute und morgen über fundamentale Verfassungsfragen verhandelt: […]

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05 November 2012

Der europäische Bundesstaat: Das Grundgesetz hätte nichts dagegen

Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorstellung in der […]

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02 November 2012

Mater überhaupt nicht semper certa est

In Deutschland ist Leihmutterschaft illegal, in den USA nicht. Ein Fall, der dem BVerfG vorlag, zeigt die grässlichen Folgen dieser rechtlichen Diskrepanz.

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31 October 2012
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„Racial Profiling“ ist verfassungswidrig

Inwiefern es einen Akt „schöngeistiger Rechtspflege“ (so der Vorsitzende der […]

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29 October 2012

Jeder kann abgehört werden, niemand kann klagen

US-Bürger dürfen genauso wenig wie wir einfach so von ihrer […]

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25 October 2012
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Herr Pringle geht nach Luxemburg…

Auf mitgliedstaatlicher Ebene hat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon die […]

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20 October 2012

Rückkehr in ein kaltes Land: Ursula Krechels “Landgericht”

Viel besprochen wurde in diesem Herbst Ursula Krechels Roman “Landgericht“, […]

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16 October 2012

Keine Freizügigkeit für Staatsoberhäupter

László Sólyom ist ein Bürger der Europäischen Union und hat […]

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Defending the Cultural(ist)? Die Ethnologin im Gerichtssaal

Heute Vormittag lauschte ich in der ehrwürdigen Leopoldina in Halle […]

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20 September 2012

Griechenland hat Wichtigeres zu tun als Beihilfen einzutreiben

In der Eurokrise ist bisweilen, was rechtens ist, nicht ohne […]

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13 September 2012

Des Kaisers neue Kleider

Die Diskussion der vergangenen Wochen hatte etwas Unwirkliches. Die globalen […]

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Wie das ESM-Urteil umgesetzt werden kann

Von CHRISTIAN CALLIESS und CHRISTOPHER SCHOENFLEISCH Im Ergebnis ist die […]

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12 September 2012

Das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ein fiebersenkendes Mittel

Was hatten wir eigentlich alle in den letzten Tagen? Wieso […]

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11 September 2012

Wir händeringenden, karlsruhehörigen Deutschen

Soso, er ist also gescheitert mit seinem eiligsten aller Eilanträge, […]

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10 September 2012

Die EZB vor Gericht, Teil 2: Spärliche Erfolgsaussichten

VII.  Eine Klage gegen die EZB könnte nur dann Erfolg […]

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Die EZB vor Gericht? Teil I: Wer klagen könnte, und wogegen

Jetzt also auch die Europäische Zentralbank. Die jüngste Ankündigung der […]

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08 September 2012

Justice Kagan über Rechtskritik und die Eismaschine im Supreme Court

Das Bundesverfassungsgericht erfreut sich einer aktuellen Umfrage zufolge bei den […]

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05 September 2012

Asylrecht schützt nicht nur “Kernbereich” der Religionsfreiheit

Wegen seines Glaubens verfolgt wird nicht nur, wem verboten ist […]

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31 August 2012

Was, wenn einer der Großväter der Verfassung beschnitten war?

Man könnte meinen, in der Debatte um das Beschneidungsurteil des […]

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29 August 2012

Mutterschaft zum Nachteil werden lassen ist Frauendiskriminierung

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nach einem Versuch, […]

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22 August 2012

Alle lieben Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat unter allen Verfassungsorganen am wenigsten Sanktionen zu […]

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20 August 2012

Legal Listening: In Pursuit of Dignity

Some weeks ago, I published here impressions of the conference […]

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18 August 2012

Naked Law, Lost Traditions. A Comment on Reut Paz and Legal Pluralism

Some days ago, Reut Yael Paz published a critical comment […]

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17 August 2012

Verfassungsgericht ermöglicht ungebremsten Einsatz des Verfassungsgerichts im Inneren

Wieder so ein Kanonenschlag aus Karlsruhe. Wieder steckt der Zweite […]

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12 August 2012

Nacktes Recht, abgeschriebene Tradition. Anmerkungen zu Reut Paz und den Herausforderungen des Rechtspluralismus

Unlängst hat Reut Yael Paz hier kritisch Stellung genommen zum […]

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10 August 2012

Fiskalpakt: Doch nicht so “verbindlich und dauerhaft”?

Der französische Verfassungsrat hat gestern sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des […]

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09 August 2012

Rumäniens Verfassungsrichter fürchten um ihr Leben

Vor einigen Monaten hatten wir hier auf dem Blog eine […]

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07 August 2012

Karlsruhe hat noch einen für den Wahlrechts-Gesetzgeber

Kurz vor der Verkündung seiner Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt […]

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30 July 2012

Laudatio für Gertrude Lübbe-Wolff aus Anlass der Verleihung des Hegel-Preises am 24. Juli 2012 in Stuttgart

Einer der zahlreichen Vorträge von Gertrude Lübbe-Wolff beginnt folgendermaßen: „Herr […]

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26 July 2012

Ein Wahlrechtsurteil und ein paar unangenehme Fragen

Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich mir das […]

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24 July 2012

The Cologne Circumcision Judgment: A Blow Against Liberal Legal Pluralism

In his preface to Frantz Fanon’s The Wretched of the […]

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22 July 2012

Die Euro-Verfassung und die Ewigkeitsklausel in Karlsruhe, Teil II: Stabilisierungsmechanismus

Leider hat es etwas länger mit Teil II gedauert. In […]

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19 July 2012

EGMR erkennt Rechte der Angehörigen von Sterbewilligen an

Die deutsche Justiz wird sich noch intensiver als bisher mit […]

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18 July 2012

Sozialstaat ist nicht nur für die Unsrigen

Soziale Absicherung ist ein Menschenrecht. Der Anspruch, über das für […]

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Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers Replik auf den Kommentar von Alexandra Kemmerer

Auf Einladung der Kolleginnen und Kollegen vom theorieblog habe ich […]

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16 July 2012

Der Gesetzgeber ist gefordert! Ein Vorschlag zur Regelung der Zirkumzision im „Gesetz über die religiöse Kindererziehung“

Die Entscheidung des LG Köln vom 07.05.2012 in der Rechtssache […]

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10 July 2012

ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 3: Von Kernschmelzen, bodenlosen Fässern und anderen Katastrophen

Drei Komplexe hat die heutige Verhandlung umfasst: Da ist zum […]

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ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 2: Parlamentarier und ihre Verantwortung

Als weitere Vorfrage zog der Senat anschließend die Frage vor […]

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ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden

Mindestens über den Sommer werden wir noch warten müssen, bis […]

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09 July 2012

Religion vor Recht? Recht vor Religion?

Religion geht dem Recht nicht vor. Das ist die Quintessenz […]

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06 July 2012

Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers ZPTH-Artikel in der Diskussion

In der ersten Ausgabe des 2012er Jahrgangs der Zeitschrift für […]

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01 July 2012

German court rules child’s religious circumcision can be a criminal offence – Decision and Analysis in English

In these last few days, I have repeatedly been asked […]

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Dignity Is Here to Stay: Revisiting Understandings of Human Dignity at Oxford

  It is a splendid sunday in Paris, and I […]

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Rethinking the Politics of International Criminal Justice: Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Römischen Statuts

  Heute vor zehn Jahren, am 1. Juli 2002, trat […]

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30 June 2012

A switch in time: Der Chief Justice hat die Gesundheitsreform in letzter Minute gerettet

Ich habe nun den dissent gelesen und bin fasziniert – […]

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28 June 2012

Brokkoli für alle! Obamas Gesundheitsreform passiert den Supreme Court

Die gute Nachricht zuerst: Amerika hat nun ein Gesundheitssystem. Der […]

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Überraschung! US Supreme Court hält Gesundheitsreform am Leben

Obamas Wiederwahl ist ein ganzes Stück wahrscheinlicher geworden. Der grinsende […]

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27 June 2012

Beschneidungs-Urteil: Juristisch und rechtsethisch fragwürdig

Ist die religiös motivierte Beschneidung eines minderjährigen Jungen als Körperverletzung […]

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Das Beschneidungs-Urteil aus Köln und die Frage Wozu?

Eigentlich staunt man fast, dass in der ganzen aufgeheizten und […]

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26 June 2012

Stell Dir vor, Deine Menschenrechte werden verletzt, und Du merkst es gar nicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat in den […]

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25 June 2012

US Supreme Court pfeift extremes Anti-Immigrations-Gesetz zurück

Während wir hier in Europa und Deutschland den Atem anhalten […]

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Die Euro-Verfassung und die Ewigkeitsklausel in Karlsruhe, Teil I: Fiskalvertrag

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus und der Fiskalvertrag, dies ist nun zumindest […]

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22 June 2012

Die EU spricht auch Italienisch – aber nur im Prinzip

Die EU hat im Regelfall, soweit irgendwie möglich, in sämtlichen […]

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21 June 2012

Karlsruhe schnipst, Bundespräsident spurt

Das Bundesverfassungsgericht findet also, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht schon […]

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19 June 2012

Europapolitik ist keine Geheimdiplomatie

Wie Regierung und Parlament in europapolitischen Angelegenheiten zusammenzuarbeiten haben, ist […]

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18 June 2012

Grundsätzliches zu Eurorettung und Menschenwürde

Das wird eine verfassungspolitisch heiße Woche. Das liegt natürlich an […]

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17 June 2012

Caring for the soul: authority, ethics and knowledge practices in British sharia councils

In Recht im Kontext’s Rechtskulturen Colloquium this Monday, 18 June […]

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12 June 2012

Eine Formel für die mitgliedsstaatliche Bindung an EU-Grundrechte

In welchem Umfang gibt die EU-Grundrechtecharta dem EuGH das Recht, […]

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06 June 2012

Grundrechtecharta ist österreichisches Verfassungsrecht

Stellt euch vor, das Bundesverfassungsgericht würde  die EU-Grundrechtecharta für unmittelbar […]

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22 May 2012

Wahlrecht für Gefangene: EGMR will die Wogen glätten

Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam […]

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Karlsruhe greift nach der Präventivkontrolle

Prävention ist wahnsinnig in Mode. Warum warten, bis man Krebs […]

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17 May 2012

Der Krieg der Richter findet doch statt – in Tschechien

Im Februar hatte das tschechische Verfassungsgericht für große Aufregung gesorgt, […]

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06 May 2012

Staatenbeschwerde statt Sportboykott: Deutschland sollte die Ukraine in Straßburg verklagen

“Abwegig” findet der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Forderungen deutscher […]

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03 May 2012

Shit happens als Menschenrechtsverletzung

Wenn alle beteiligten Behörden und Institutionen sich die größte Mühe […]

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02 May 2012

NPD-Klage zu Bundesversammlung: Peter Müller ist befangen

Das haben wir jetzt davon, dass wir einen Politiker im […]

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26 April 2012

EuGH nimmt sich der Rechte von Drittstaats-Ausländern an

Unser famoser Innenminister findet es gemeinsam mit seinem französischen Kollegen […]

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25 April 2012

Hell’s-Angels-Kutten müssen draußen bleiben

Aus dem Ressort Vermischtes gibt es heute zu vermelden, dass […]

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20 April 2012

EGMR-Reform: Keine Katastrophe, aber auch kein Grund zum Jubeln

Die Brighton-Konferenz ist zu Ende, die gestern bereits in ihren […]

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17 April 2012

Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern

Der Maßregelvollzug hört nicht auf, dem Bundesverfassungsgericht Anlass zum Einschreiten […]

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Rescue Package for Fundamental Rights: Comments by MICHAELA HAILBRONNER

The Heidelberg proposal, with its suggestion of the adoption of […]

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16 April 2012

On the Margin: Observations on Reception, Ratio and Reform of the Strasbourg Court

Strasburg prompts Discussion. Last friday, the European Court of Human […]

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15 April 2012

On the Margin: Beobachtungen zu Rezeption, Ratio und Reform der Straßburger Rechtsprechung

Straßburg sorgt für Diskussionen. Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof […]

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29 March 2012

Tag 3 vor dem Supreme Court: Die Pferdefüße des Solidarsystems

Mit der heutigen Doppelsitzung endete das Verhandlungsmarathon um die Gesundheitsreform […]

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28 March 2012

Racial Profiling: VG Koblenz kann beim besten Willen kein Problem entdecken

Darf der Staat sagen: Du siehst aus wie ein Ausländer, […]

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Tag 2 vor dem US-Supreme Court: Freiheit oder Solidarsystem?

Am Dienstag ging die mündliche Verhandlung über die Gesundheitsreform vor […]

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27 March 2012

Steuern oder Steuerung? US Supreme Court beginnt Verhandlung um Gesundheitsreform

Heute begann das dreitägige Verhandlungsmarathon um den Patient Protection and […]

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23 March 2012

US Supreme Court hört Klagen gegen Obamas Gesundheitsreform

Nur mit großer Mühe konnte US-Präsident Obama 2010 eines seiner […]

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Väterrechte II: Auch Russlands Armee darf nicht Gender Stereotyping betreiben

Die andere bedeutetende Entscheidung des heutigen Tages zum Thema Rechte […]

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Väterrechte I: Familie vor Abstammung

Wer ein Kind gezeugt hat, ist deshalb noch lange nicht […]

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13 March 2012

EuGH stoppt Sippenhaft durch Sanktionen

Der Sohn kann nicht unbedingt etwas dafür, wenn der Vater […]

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08 March 2012

Karlsruhe erschwert Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit

Wenn der Staat seine Bürger anders behandeln will als Nicht-Bürger, […]

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06 March 2012

EU-Recht setzt Ungarns Isolation Grenzen (aber sehr, sehr weite)

EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nicht vertragen. Aber ihr Streit darf nicht […]

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04 March 2012

Reforming the European Court of Human Rights: The Draft Brighton Declaration

By NOREEN O’MEARA Efforts to reform of the European Court […]

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02 March 2012

Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden

Im Januar habe ich hier über einen klitzekleinen und auffällig […]

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EGMR: Großbritannien zieht die Handschuhe aus

Die britische Regierung macht Ernst mit ihrer Ankündigung, ihren gegenwärtigen […]

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01 March 2012

Knapp und dunkel: Das Genozid-Urteil des französischen Verfassungsrats

Die Entscheidung des französischen Verfassungsrats vor zwei Tagen, die Strafbarkeit […]

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Ist die Bundesversammlung demokratisch korrekt zusammengesetzt?

Am 18. März wird die Bundesversammlung Joachim Gauck zum Nachfolger […]

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29 February 2012

The Czech Ultra Vires Revolution: Isolated Accident or Omen of Judicial Armageddon?

The Czech Constitutional Court’s recent decision to declare a previous […]

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28 February 2012

Neun Abgeordnete sind kein Parlament

Der Bundestag muss zustimmen, wenn das Geld der Deutschen verliehen […]

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23 February 2012

Rettungsschirm für Grundrechte: Anmerkungen von DANIEL THYM

Die Parallelen zwischen den Notoperationen zur Euro-Rettung und einer EuGH-Grundrechtsintervention […]

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22 February 2012

Rescue Package for Fundamental Rights: Comments by DANIEL HALBERSTAM

I welcome the Heidelberg proposal! Several years ago – long […]

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Playing With Matches: The Czech Constitutional Court’s Ultra Vires Revolution

By JAN KOMAREK When the Czech Constitutional Court (CCC) declared […]

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18 February 2012

Rescue Package for Fundamental Rights: Comments by PETER LINDSETH

I’d like to thank Alexandra, Max, and Christoph for inviting […]

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15 February 2012

Rettungsschirm für Grundrechte: Anmerkungen von ANNA KATHARINA MANGOLD

Die Heidelberger Forschergruppe um Armin von Bogdandy schlägt in ihrem […]

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Rescue Package For Fundamental Rights: Comments by PÁL SONNEVEND

The European Union could not be imagined without respect for […]

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Ein Rettungsschirm für europäische Grundrechte – dargestellt am Beispiel der Medienfreiheit

Von ARMIN VON BOGDANDY, MATTHIAS KOTTMANN, CARLINO ANTPÖHLER, JOHANNA DICKSCHEN, […]

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Hat Tschechiens Verfassungsgericht die Ultra-Vires-Bombe gezündet?

Es war das Bundesverfassungsgericht, das sie einst erfunden hat, die […]

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14 February 2012

Ist ein Prof “evident” mehr wert als ein Gymnasiallehrer?

Das Grundgesetz sagt dem Gesetzgeber nicht, was er tun und […]

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07 February 2012

Straßburg schont Paparazzi-Journalismus

Die heutigen Urteile Springer  und Caroline II aus Straßburg zur […]

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04 February 2012

Constitutional paths not taken: Germany vs. Italy before the ICJ

by CHRISTIAN DJEFFAL On 3 February 2012 the International Court […]

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01 February 2012

Je verfassungswidriger das Urteil, desto unzulässiger die Verfassungsbeschwerde

Wenn ein Urteil besonders krass verfassungswidrig ist, so krass, dass […]

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24 January 2012

Vom Recht, unüberwacht durch die Gegend zu fahren

Während wir hier über Vorratsdatenspeicherung und Funkzellenabfragen debattieren, hat der […]

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20 January 2012

Auch eine Nazi-Meinung ist eine Meinung

Darf man das “BRD-System” verkommen finden? Und dies damit begründen, […]

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Gauweiler und die fünf Profs kriegen ein Drittel ihrer Prozesskosten

Die Kläger beim Euro-Rettungsschirm-Urteil haben zwar verloren. Aber der Zweite […]

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19 January 2012

Ne Bis in Idem: Manchmal hält doppelt tatsächlich besser

Darf man einen Mörder nicht mehr bestrafen, wenn er im […]

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18 January 2012

Outsourcing als Mittel der Haushaltssanierung ist verfassungswidrig

Wenn der Staat in meine Grundrechte eingreifen will, dann muss […]

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13 January 2012

“Europe’s War on British Justice”

Mit dieser Schlagzeile warb gestern die Daily Mail um Leser […]

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12 January 2012

USA: Kein Kündigungsschutz für kirchliche Angestellte

Wer sich von einer Kirche anstellen lässt, hat auch in […]

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11 January 2012

Vom Menschenrecht, nicht inmitten von Müllbergen zu leben

Wir erinnern uns alle noch an die Berge stinkenden und […]

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09 January 2012

Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art

Von GEORG NEUREITHER Irgendwie, irgendwo, irgendwann: so könnte man das […]

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21 December 2011

Warum das Asylrecht den Daseinsgrund der EU korrodiert

  Die EU lebt vom Vertrauen: Ihre Mitglieder müssen einander […]

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20 December 2011

Dosenpfand – das Ende einer Ära

Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, […]

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Psychisch Kranke in den Fängen der Strafjustiz

Manchmal findet man in den Kammerentscheidungen des BVerfG, zu denen […]

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Ungarns Mediengesetz ist verfassungswidrig

Vor etwa einem Jahr ging den meisten von uns hier […]

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15 December 2011

EGMR sendet Friedenssignal nach London

Die Briten haben es nicht einfach zur Zeit an der […]

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06 December 2011

Grenzen des Wachstums parlamentarischer Beteiligung?

Von FRANZ C. MAYER Am Dienstag, dem 29. November 2011 […]

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01 December 2011

Polizeigewahrsam vor dem Aus?

Nach der Sicherungsverwahrung knöpft sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte […]

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30 November 2011

Ninja-Waffen sind noch kein Grund für eine Wohnungs-Razzia

Mal wieder eine Nachricht aus der Abteilung Vermischtes aus Karlsruhe, […]

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28 November 2011

It takes a Brit…

… to tell off the British. Der neue Präsident des […]

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Zur Parlamentarier-Demütigung nach Karlsruhe

Morgen verhandelt der Zweite Senat in Karlsruhe über den super […]

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25 November 2011

Was die Eurokrise und die Zukunft der EMRK miteinander zu tun haben

Ich komme gerade von einer sehr hochkarätig besetzten Konferenz des […]

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24 November 2011

Taking Integrity Seriously: Justice Kate O’Regan on the Constitutional Court of South Africa

On his blog “Constitutionally Speaking”, South African law professor Pierre […]

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17 November 2011

Polnischer Verfassungsgerichtshof will über EU-Recht urteilen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es immer nur angedroht, aber nie […]

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16 November 2011

Israels Regierung will Supreme Court nach rechts drücken

Ran Hirschl berichtet auf ComparativeConstitutions.org über zwei Gesetze, die derzeit […]

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10 November 2011

Warum die britische “Bill of Rights”-Diskussion uns alle angeht

Die Briten haben in diesen Tagen Gelegenheit, sich zu einer […]

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09 November 2011

5%-Hürde: Kein Grund zur Freude (außer für die CSU vielleicht)

Das EU-Parlament ist ja gar kein vernünftiges Parlament. Also kann […]

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07 November 2011

Kreative Gesetzesauslegung: Karlsruhe kann beim besten Willen kein Problem entdecken

Heute kam eine kleine Kammerentscheidung, die mich ganz nostalgisch macht: […]

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06 November 2011

Menschenrechte: Die Niederlande setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Von ANJA MIHR Es fing vor genau einem Jahr an, […]

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28 October 2011

Und ich sach noch…

… Bundestach, sach ich: Mach das nicht! Aber der Bundestach, […]

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26 October 2011

How To Make Courts Refer Cases Even If They Don’t Want To

How do you translate “Europäischer Verfassungsgerichtsverbund“? This humungous term is […]

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20 October 2011

Auch Führerscheintouristen haben ein Recht auf den gesetzlichen (Europa-)Richter

Das Bundesverfassungsgericht ist mal wieder einem OLG in die Hacken […]

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18 October 2011

Das wichtigste Gericht der Welt

Europa hat generell keine so dolle Presse im Moment, und […]

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14 October 2011

Hausbesetzervereine habe auch Rechte

In Genf, am Boulevard des Philosophes in der Nähe der […]

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06 October 2011

Ist Hannibal Lecter psychisch gestört?

Viele Sicherungsverwahrte müssen bis spätestens 31. Dezember 2011 entlassen werden, […]

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28 September 2011

Ein paar Geburtstagsfragen an das Bundesverfassungsgericht

Das BVerfG wird 60 heute. Wir alle finden das Gericht […]

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19 September 2011

Ein neues Grundgesetz: Warum eigentlich nicht?

Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem […]

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16 September 2011

Karlsruhe lässt Landtage abblitzen

Landtage sind im Regelfall eine ziemlich trübe Sache. Es passiert […]

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15 September 2011

Unterkomplexes Väterrecht ist menschenrechtswidriges Väterrecht

Komplexe Familienverhältnisse erfordern ein komplexes Familienrecht. Das deutsche Familienrecht mit […]

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13 September 2011

Sticht Demokratie Menschenrechte?

Irre ich mich oder häufen sich in letzter Zeit die […]

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12 September 2011

Die Stabilität des Euro in der Falle?

In seinem Urteil vom 7. September mahnt das BVerfG, dass […]

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11 September 2011

Was hat mein Wahlrecht mit Eurobonds zu tun?

Ich muss noch mal auf das Euro-Rettungsschirm-Urteil zurückkommen. Zu den […]

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09 September 2011

Europarecht sticht Grundgesetz, und Karlsruhe prüft Europarecht

Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und […]

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07 September 2011

“Die Vorlage wäre die saubere Lösung gewesen”

Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, […]

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Politessenbeschimpfung ist auch für Abgeordnete strafbar

Es tut mir ja leid, aber immer, wenn in diesem […]

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05 September 2011

Verfassungsaltäre in allen ungarischen Rathäusern

Viktor Orbán lässt nichts unversucht, seine Nation zu nötigen, sich […]

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01 September 2011

Das Bundesverfassungsgericht und die entfesselte Exekutive

Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Monat 60 Jahre alt. Das […]

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26 August 2011

Di Fabio ist befangen? Na klar. Na und.

Auf Welt.de ist es die Spitzenmeldung zurzeit: Udo Di Fabio, […]

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23 August 2011

Schwieriger Geburtstag in Karlsruhe

Am 7. September 1951 nahm das frisch gegründete Bundesverfassungsgericht in […]

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18 August 2011

Ungarn-Slowaken: Ein Hoch auf die Brückenbauer

Slowaken, die eine andere Staatsbürgerschaft annehmen oder auch nur beantragen, […]

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Zahnärzte dürfen “Zahnärztehaus” gründen

Und warum auch nicht, sollte man meinen. Aber wer sich […]

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17 August 2011

Die Grenzen der Privatisierung staatlichen Zwangs

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar etwas Grundsätzliches zu der Frage loswerden, […]

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10 August 2011

London brennt. Ist das politisch? Aber hallo

Man sieht die Bilder von den in den Himmel schlagenden […]

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05 August 2011

Ungarn: Zeit, die Handschuhe auszuziehen

Wie viel Schulden ein Staat aufnehmen soll, ist eine der […]

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04 August 2011

Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht

Ulrich Karpenstein und Marie-Christine Fuchs von der Kanzlei Redeker haben, […]

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29 July 2011

Islands Volks-Verfassung ist fertig

Die 25 direkt gewählten Volksvertreter sind trotz der knappen Zeit […]

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16 July 2011

Ungarn: Orbán verdoppelt seinen Einsatz

Viktor Orbáns Versuch, seine Macht konstitutionell abzusichern, geht weiter: Das […]

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10 July 2011

Das isländische Experiment

Meine lange Reportage aus Island ist in der Welt am […]

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06 July 2011

Polen darf unautorisierte Interviews nicht mehr bestrafen

Darf man ein Interview drucken, wenn der Interviewte sich weigert, […]

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Massaker-Opfer scheitern in Straßburg

Die Europäische Menschenrechtskonvention gibt Opfern von Wehrmachts-Massakern keinen Anspruch, die […]

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05 July 2011

Euro-Rettungsschirm: Praktische Vernunft in Karlsruhe

Ich war leider heute nicht dabei in Karlsruhe, aber Isabel […]

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27 June 2011

Das Würgen der Briten an der Menschenrechtskonvention

Dass die Briten ihre Schwierigkeiten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, […]

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20 June 2011

Ungarn bekommt ein vernichtendes Zeugnis vom Europarat

Jetzt ist es offiziell: Die künftige ungarische Verfassung genügt nicht […]

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09 June 2011

Dialog der Verfassungsgerichte: Ich bin okay, du bist okay

Der EGMR hat in seiner heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung das […]

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Karlsruhe verhandelt am 5.7. zu Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5.7. zum Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm eine mündliche […]

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30 May 2011

EGMR: Gentest verweigern kann unmenschlich sein

Schwangere müssen Zugang zu Gentests bekommen, um sich über die […]

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25 May 2011

Ungarn: Ein neuer Streich gegen das Verfassungsgericht

Orbán Viktor hat sich wieder etwas Schlaues ausgedacht. Es geht […]

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24 May 2011

Notariat ist ein ganz normaler Dienstleistungsjob

Da lacht die Londoner City: Auch Briten dürfen in Deutschland, […]

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12 May 2011

Von den Grenzen der Gewalt

Prügelnde Ehemänner sind eine furchtbare Sache. Sie wird noch furchtbarer, […]

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10 May 2011

EuGH: Homo-Ehe seit 2003 gleichzubehandeln

Hetero-Ehepartnern mehr Versorgungsbezüge zu zahlen als Homo-Ehepartnern, ist eine unmittelbare […]

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06 May 2011

Zerfällt der nächste EU-Staat (und wäre das so schlimm)?

Gestern war nicht nur das Referendum über die britische Wahlrechtsreform, […]

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05 May 2011

Sicherungsverwahrung: Karlsruhe sägt an der Föderalismusreform

Über die ganze Aufregung über freizulassende Sexbestien und dergleichen gerät […]

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04 May 2011

Sicherungsverwahrung: Abschied von der Normenpyramide

Seid gepriesen, ihr Richterinnen und Richter des Zweiten Senats! Eure […]

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03 May 2011

János Kis kommt nach Berlin

Wer sich für den hier in extenso behandelten ungarischen Verfassungsgebungsprozess […]

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29 April 2011

Mein Schweigeinterview mit Orbáns Verfassungsexperte

Als ich vor ein paar Wochen nach Budapest fuhr, hatte […]

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19 April 2011

Sprachkenntnis bei Familiennachzug zumutbar

Das Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen, dass Deutschland von ausländischen Familienangehörigen […]

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16 April 2011

Orbán’s (Counter-)Revolution of the Voting Booth and How it was Made Possible

Guest Post by ANDREW ARATO, Professor of Political and Social […]

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15 April 2011

Ungarn: Die Justiz begehrt auf

Zu den wenigen Veränderungen, die es während der “Debatte” im […]

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Selbstbestimmung des Kranken sticht Fürsorge des Staates

Psychisch Erkrankte müssen trotz ihrer Krankheit die Freiheit, über sich […]

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14 April 2011

EuGH-Generalanwalt: Wie muss eine Grundrechtsschranke beschaffen sein?

Generalanwalt Cruz Villalón hat heute Schlussanträge veröffentlicht, die mir Grundsätzliches […]

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EGMR: Freiheit vor Sicherheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beharrt auf seinem Standpunkt, […]

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11 April 2011

Kann ein Gesetz auf eine EU-Richtlinie verweisen?

Das klingt technisch, ist aber ziemlich spannend, finde ich. Ich […]

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07 April 2011

Was eine Zweidrittelmehrheit ändern kann, und was nicht

Was würde passieren, wenn eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat […]

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06 April 2011

Weniger selbstverständlich als es scheint: Einsperren ist Freiheitsentzug

Da kann man eigentlich auch selber drauf kommen: Wenn man […]

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05 April 2011

Ich habe mich bei der ungarischen Medienaufsicht beschwert

Ungarns Regierung will, wie wir wissen, die Medien stärker an […]

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30 March 2011

Sitzblockaden: Strafrecht bleibt Strafrecht

Die heutige Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden wird überall als […]

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Aufruf zu Ungarn

Christian Boulanger und ich haben einen Aufruf verfasst, um unserer […]

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22 March 2011

Warum Viktor Orbán nie wieder vor Wahlen Angst haben muss

Mittlerweile gibt es eine englische Übersetzung des ungarischen Verfassungsentwurfs, zu […]

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20 March 2011

Ungarn: Eine Verfassung zum Fürchten

Ich bin gestern Abend in Budapest angekommen, habe mittlerweile mit […]

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18 March 2011

EGMR: Frei von laizistischem Eifer

Ein Kruzifix im Klassenzimmer ist kein Menschenrechtsverstoß. Dies hat die […]

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10 March 2011

Ungarn: Der Entwurf der neuen Verfassung liegt vor

… wenn auch bisher nur auf ungarisch. Am 15. März […]

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09 March 2011

Ruiz-Zambrano: Es lebe die Unionsbürgerschaft

Das epochale Ruiz-Zambrano-Urteil des EuGH ist, soweit ich sehe, von […]

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08 March 2011

EuGH: Es kann nur einen geben

Mit ihrem heutigen Gutachten zum Europäischen Patentgericht stellen die Richterinnen […]

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25 February 2011

Ungarn: Kinderwahlrecht in die Verfassung?

Die ungarische Regierung, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit dem Land eine […]

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22 February 2011

Fraport-Urteil des BVerfG: Öffentlicher Raum

Lasst euch herzen und küssen, ihr Richterinnen und Richter des […]

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17 February 2011

“Wir haben den ungarischen Geist aus der Flasche gelassen”

Ungarns Mediengesetz ist also ein kleines bisschen abgeändert worden. Das […]

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16 February 2011

BVerfG erfindet Grundrecht auf freie Wahl der Staatsnähe des Arbeitsplatzes

Der Staat ist als Arbeitgeber einer von vielen. Aber er […]

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15 February 2011

Väter-Rechte: BVerfG rügt OLG-Familienrichter

Wozu deutsche Familienrichter fähig sind, lehrt eine heute veröffentlichte Einstweilige […]

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14 February 2011

Großbritannien lehnt sich gegen EGMR auf

Wir haben ja unseren eigenen Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof […]

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BVerfG: Das Ende der “objektiven” Auslegungsmethode?

Von MATTHIAS KÖTTER (Gastautor) Ende letzter Woche hat das Bundesverfassungsgericht […]

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11 February 2011

Scheidungsunterhalt: Quod licet BVerfG non licet BGH

An so einem Tag fällt es mir etwas schwer, mich […]

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Es gibt kein Grundrecht auf Schutz vor Straftätern

Bei der Verhandlung in Karlsruhe zu Sicherheitsverwahrung am letzten Dienstag […]

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10 February 2011

EGMR: Die Lohnsteuerkarte und die Religionsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird nächste Woche mal wieder […]

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09 February 2011

EuGH-Generalanwalt: Food mit Gen-Pollen drin ist Gen-Food

Das ist kein guter Tag für Monsanto. Yves Bot, Generalanwalt […]

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03 February 2011

Staatsstreich in Belgien?

Das Staatsoberhaupt eines EU-Mitgliedsstaat bricht bewusst und zielgerichtet die Verfassung […]

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28 January 2011

Geschlechtsumwandlung muss auch ohne OP möglich sein

Da sind wir doch mal wieder von ganzem liberalen Herzen […]

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26 January 2011

Altersgrenze für Notare: Keine Überprüfung in Luxemburg

Notare müssen mit 70 aufhören. So will es die Bundesnotarordnung. […]

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Asylrecht: Karlsruhe zieht sich kreativ aus der Affäre

Das europäische Asylrecht liegt in Trümmern, und das nicht erst […]

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20 January 2011

Verfassungs-Barbarei in Budapest

Dass die Ungarn gerade im Begriff sind, in ihrem Land […]

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18 January 2011

BVerfG will Sippenhaft im Ausländerrecht nicht beenden

Wenn dein Mann, dein Sohn, dein Vater etwas ausgefressen hat, […]

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Geistiges Eigentum: BVerfG-Linie wird bindend

Jetzt ist es amtlich: Die BGH-Rechtsprechung, wonach auf Drucker und […]

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13 January 2011

EGMR rügt BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer

Sechs Jahre sind zu lang. So lange hatte das BVerfG […]

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Das Zombie-Gesetz nachträgliche Sicherungsverwahrung

Es gibt nichts Gruseligeres, als wenn ein Toter immer wieder […]

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Versammlungsfreiheit auch für feindseliges Herumstehen

Während ich darauf warte, dass der offenbar total überlastete EGMR-Server […]

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12 January 2011

Failed State mitten in Europa

Belgien, der Failed State mitten in Europa, ist ohne Aussicht, […]

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04 January 2011

Karlsruhe bremst auch für Nazis

Wer nach dem Wunsiedel-Urteil geglaubt hatte, Nazis sei fürderhin in […]

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22 December 2010

Für mich bist du der Karl

Das heutige EuGH-Urteil Sayn-Wittgenstein hat mich an einen alten Freund […]

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Markttransparenz ist nicht gefährlich

Das BVerfG hat heute eine weitere Folge in der Serie […]

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21 December 2010

Friede auf Erden, und den Vätern ein Wohlgefallen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute mal wieder […]

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20 December 2010

Von stolpernden Juraakrobaten

Nichtjuristen haben ja immer ihre helle Freude daran, einen besonders […]

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17 December 2010

EGMR zu irischem Abtreibungsverbot: Von wegen Roe vs. Wade

Zunächst: Verfassungsblog is back. Mein Umzug ist geschafft, die nächste […]

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24 November 2010

Gentechnik-Urteil: Bahn frei dem Vorsorgestaat

Das ist das grünste Urteil aus Karlsruhe, das mir je […]

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11 November 2010

EGMR fällt weiteres Anti-Islam-Urteil

Ein Schulbeispiel, wie der herrschende Laizismusdiskurs einen blind machen kann […]

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09 November 2010

EuGH pfeift erneut Transparenzbemühungen der EU zurück

Schon wieder hat der EuGH der Kommission und dem Rat […]

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20 October 2010

Monströse Fürsorge

Oh, Bundesverfassungsgericht, ich meckere viel herum an Dir, ich weiß. […]

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15 October 2010

Roma in Europa: Unser großes unerkanntes Civil-Rights-Issue

Wie Roma in Europa behandelt werden, ist ein verfassungspolitisches Thema […]

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14 October 2010

Gleiches Recht für Väter

Elternzeit für Mütter zu ermöglichen, nicht aber für Väter ist […]

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12 October 2010

Jobverlust mit 65 geht alterdiskriminatorisch in Ordnung

Am 65. Geburtstag verliert man seinen Job. Der Arbeitsvertrag endet […]

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Karlsruhe gegen Komasaufen

Jugendliche mit Alkoholvergiftung sind eine üble Sache, und ein großes […]

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07 October 2010

BVerfG: Missbrauchsgebühr gegen psychisch Kranke?

Das Bundesverfassungsgericht kriegt eine Menge Post. Ich erinnere mich noch: […]

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30 September 2010

Versicherungen dürfen ihre Welt nicht in Männlein und Weiblein sortieren

Da wird die FAZ morgen wieder fauchen. Juliane Kokott, die […]

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29 September 2010

Vier Jahre Sozialgerichtsstreit ist zu lang

Aus Karlsruhe eine neue Kammerentscheidung zur überlangen Verfahrensdauer – passend […]

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28 September 2010

Karlsruhe lädt Sarrazin zum Klagen ein

Heute hat der Bannstrahl aus Karlsruhe eine Institution getroffen, der […]

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Europäische Öffentlichkeit im Herzschlagtakt

Schauen Sie sich mal den Ticker auf dieser Seite an. […]

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23 September 2010

Mehr Freiheit für das klerikale Liebesleben

Passend zum Juristentag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute […]

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21 September 2010

Eigentumsschutz für “digitale Vorlagen”

Richterliche Zurückhaltung ist eine Zier. Sie zeugt von Respekt vor […]

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17 September 2010

Der kleine Nick und die Lächerlichkeit

Der kleine Nick hat richtig Mist gebaut. Die strenge Lehrerin […]

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14 September 2010

EU-Generalanwalt zerrupft die nationale Staatsbürgerschaft

Die heutigen Schlussanträge zur Öffnung des Notarberufs für EU-Ausländer von […]

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08 September 2010

EuGH diszipliniert Karlsruher Ersatz-Gesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht kann ja gerne Übergangsfristen einräumen, wenn es findet, […]

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Beitragszahler scheitern mit Klage gegen Eingliederungsbeitrag

Das war wohl nichts. Der Griff des Fiskus in die […]

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01 September 2010

Barroso, Leader of the Free World

“President Barroso will deliver the first State of the Union […]

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26 August 2010

Der Krieg der Richter findet nicht statt

Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts […]

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19 August 2010

Karlsruhe flüstert ein Beschlüsschen zur Sicherungsverwahrung

Normalerweise hängt die Latte, ab wann eine Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht […]

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17 August 2010

Karlsruhe beendet Diskriminierung der Homo-Ehe bei der Erbschaftsteuer

Wenn der eine Ehepartner stirbt und der andere erbt, dann […]

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09 July 2010

Kein Bier an der Tanke, und Karlsruhe schweigt dazu

Im Pietistenstaat Baden-Württemberg darf man nachts keinen Alkohol kaufen. Das […]

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08 July 2010

Karlsruhe erleichtert Verstaatlichung im Gesundheitssektor

Wenn es um Leben und Gesundheit geht, darf der Staat […]

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06 July 2010

EuGH gibt Monsanto eins auf die mit Gen-Patenten gepanzerte Nase

Gen-Patente sind eine unheimliche Sache: Der, dem ein Gen-Patent gehört, […]

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01 July 2010

Von betrunkenen Autofahrern und müden Checklisten-Abhakern

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Landgericht daran erinnern müssen, […]

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29 June 2010

EuGH zieht Informationsfreiheit in der EU die Zähne

Transparenz – das ist auch so ein Wort, zu dem […]

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Auch Abtreibungsgegner haben Rechte

Wer einen kontroversen Beruf ausübt, muss etwas aushalten können – […]

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25 June 2010

Ungeduldiges aus Karlsruhe zur Bundespräsidentenwahl

Pünktlich zur Wahl des neuen Bundespräsidenten ist der 3. Kammer […]

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24 June 2010

Pyrrhus-Niederlage bei der Homo-Ehe

Wenn es so etwas gäbe wie eine Pyrrhus-Niederlage – das […]

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23 June 2010

Unsere Frau für Straßburg

Deutschland hat eine neue Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: […]

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17 June 2010

Strich im Zeugnis statt Religionsnote verletzt negative Glaubensfreiheit

Ein Strich im Zeugnis, wo bei anderen die Religionsnote steht, […]

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11 June 2010

Die nicht so eilige Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm

Warum hat das so lange gedauert? Das ist die Frage, […]

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10 June 2010

Menschenrechte am Hindukusch: Was, wenn die in Straßburg klagen?

Soldaten aus Europa verteidigen Demokratie und Menschenrechte seit längerer Zeit […]

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05 June 2010

Noch ein EGMR-Urteil zur Religionsfreiheit: Auf die Bibel schwören oder nicht?

It’s Kruzifix-Urteil all over: Das Thema Staat und Religion ist […]

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01 June 2010

Ist Deutschland zu nett zu Folterknechten?

Der Kindermörder Magnus Gäfgen wird von der deutschen Justiz unmenschlich […]

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Bundeswehreinsatz im Inneren geht das Parlament nichts an?

Ein “Parlamentsheer” ist die Bundeswehr nur bei Einsätzen im Ausland. […]

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Vergangenheit, die nicht vergeht, lässt sich nicht amnestieren

To assert that it is a crime for a national […]

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28 May 2010

Ungarn und die Staatsbürgerschaft: Zurück ins Jahr 1914?

Das kann Europa in diesen schweren Zeiten so richtig gut […]

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27 May 2010

Bet-Verbot in der Schule: Stop obsessing about religion!

Eine Schule darf ihren muslimischen Schülern verbieten, in der Pause […]

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21 May 2010

Geistige Behinderung ist kein Grund für Wahlrechtsausschluss

Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen […]

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Karlsruhe nimmt Entparlamentarisierung durch EU pragmatisch

Der Zweite Senat betont immer wieder mal gerne, dass die […]

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Das Bailout-Verbot ermächtigt zum Bailout

Wir Juristen sind schon super. Wir finden immer eine Lösung. […]

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19 May 2010

Stellt euch vor, wir schaffen überall Schuldenbremsen und keiner hält sich dran…

Sie gehört zu den wenigen Dingen, auf den die verblichene […]

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Karlsruhe pfeift kreatives Landessozialgericht zurück

Null Punkte für das LSG Baden-Württemberg: Das Bundesverfassungsgerichts stellt in […]

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Hans-Hugo Klein, Gauweiler und der Bankenverband

Im Deutschlandfunk heute morgen hat Hans-Hugo Klein ein rätselhaftes, verwirrendes, […]

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18 May 2010

Partisanen als Kriegsverbrecher

Gab es schon vor den Nürnberger Prozessen eine völkerrechtliche Basis […]

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11 May 2010

Peter M. Huber soll Nachfolger von Di Fabio werden

Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden, was das Europarecht betrifft, […]

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EuGH-Generalanwältin: Schranken für urheberrechtliche Geräteabgabe

Speichermedien und Vervielfältigungsgeräte kosten in Deutschland ein paar Euro mehr, […]

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10 May 2010

Europa in der Krise: Brauchen wir eine neue Verfassung?

Was da gestern Nacht im Ecofin beschlossen wurde, 500 Milliarden […]

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08 May 2010

Kein Bailout-Stop aus Karlsruhe

Jedenfalls keine einstweilige Anordnung: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat […]

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07 May 2010

Nähert sich das Ende des Mehrheitswahlrechts?

Die Briten haben gewählt. Aber was? Das britische Wahlsystem hat […]

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06 May 2010

Während wir auf das britische Wahlergebnis warten…

… sollten wir uns, auch als nicht Wahlberechtigte, Timothy Garton-Ashs […]

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Vorratsdatenspeicherung: Was täten wir ohne die Iren

Der irische High Court will die Vorratsdatenspeicherung erneut vom EuGH […]

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04 May 2010

Verfassungs-Imbroglio in Frankreich

Frankreich hat vor kurzem eine gewaltige Verfassungsreform durchlaufen, deren spektakulärster […]

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Freiberufler-GmbH bleibt gewerbesteuerpflichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat erkennbar keine Lust, der weiteren Nivellierung der […]

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02 May 2010

Syndicus: Zugelassen ja, aber Anwalt noch lange nicht

Was ein Mandant seinem Anwalt erzählt, ist geheim. Ihr Gespräch […]

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29 April 2010

Wie man dafür sorgt, dass alle Welt sich über die Grundrechtecharta beömmelt

Hier noch ein Fund aus dem Ressort Heitere Verfassungsbegebenheiten: EU-Justizkommissarin […]

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Den Terror aushungern

Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten […]

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Ein Denkmal durch Grundstücksteilung wertlos machen zieht nicht

Ein Baudenkmal zu erben, kann eine ziemliche Last sein: Im […]

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21 April 2010

BVerfG: Knapp und verletzend

Die heute veröffentlichte Kammerentscheidung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht […]

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19 April 2010

Werden die Briten doch noch Europäer?

Mehrheitswahlrecht führt naturgesetzartig zu klaren Mehrheiten. Das ist sein großer […]

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10 April 2010

Theokraten sind keine Demokraten, auch wenn sie an Wahlen teilnehmen

Aus den Niederlanden erreicht uns diese erbauliche Nachricht: Eine theokratische […]

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08 April 2010

Der Bundesrat, mein am wenigsten geliebtes Verfassungsorgan

Der Bundesrat hat kurz vor Ostern zum ersten Mal von […]

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07 April 2010

BVerfG: Gute Nachrichten für Blogger

Das Bundesverfassungsgericht hat das Landgericht Berlin in punkto Meinungsfreiheit eingenordet: […]

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30 March 2010

Cool bleiben

Ich habe eine Weile nichts von mir hören lassen. Mein […]

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11 March 2010

BVerfG stärkt Eigentum bei Fluglärm

Wer das Pech hat, mit seinem Häuschen einem öffentlichen Großvorhaben […]

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10 March 2010

EGMR stärkt Diskriminierungsschutz für Homosexuelle

Schwulen und lesbischen Paaren Rechte vorzuenthalten, die Hetero-Paare genießen, verletzt […]

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09 March 2010

EuGH steht vor Grundsatzentscheidung zu Genpatenten

Wie weit reicht der Patentschutz für genmanipulierte Pflanzen in Europa? […]

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BVerfG: Grundrechte und apokalyptische Esoterik sind zweierlei

Dass das Bundesverfassungsgericht eine Institution der Aufklärung ist, zeigt dankenswerterweise […]

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05 March 2010

BVerfG stärkt Meinungsfreiheit von Ausländerfeinden

Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht den […]

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04 March 2010

EuGH: Mafia ist keine höhere Gewalt

Das Müll-Desaster vom Neapel hat ein europäisches Nachspiel für Italien: […]

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02 March 2010

Todesstrafe, Staatenlosigkeit und andere Schrecklichkeiten

Vor lauter Vorratsdatenspeicherung sollten wir die ganzen anderen wichtigen Urteile […]

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Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zum Jubeln

Freut euch nicht zu früh. Nach Lektüre der Pressemitteilung scheint […]

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01 March 2010

Karlsruhe scheut keinen Kaminkehrer

Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz gehört im Allgemeinen zu den weniger durchdrungenen Rechtsmaterien. […]

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25 February 2010

EuGH: Westjordanland ist nicht Israel

Das dürfte dipomatischen Ärger geben: Der Europäische Gerichtshof hat heute […]

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19 February 2010

Karlsruhe punktiert noch eine rot-grüne Großreform

Nach dem Hartz-IV-Urteil hat sich der Erste Senat des BVerfG […]

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14 February 2010

Hartz IV: Papiers Vermächtnis

Hans-Jürgen Papier steht kurz vor dem Abschied aus Karlsruhe und […]

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11 February 2010

SWIFT: Männerstolz vor Königsthronen! (Frauenstolz natürlich auch…)

Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass die Zeiten der gouvernementalen […]

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Glücksspielmonopol: Karlsruhe droht neuer Ärger aus Luxemburg

Dem Bundesverfassungsgericht steht erneut ein sehr unangenehmes Urteil des Europäischen […]

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09 February 2010

Hartz IV: Alles neu?

Die Heilserwartung der Öffentlichkeit in punkto Hartz IV an die […]

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03 February 2010

Dem EGMR ist die Türkei nicht laizistisch genug

Der Staat des Kemal Atatürk hat sich vom Europäischen Gerichtshof […]

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01 February 2010

Kruzifix-Urteil: Italien legt Rechtsmittel ein

Gegen das Kruzifix-Urteil des EGMR hat Italien, wie bereits angekündigt, […]

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23 January 2010

Urteilsverkündung in Sachen Hartz IV

Am 9. Februar wird das Urteil verkündet, hat das BVerfG […]

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22 January 2010

BVerfG: Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich

Auslieferungen von Straftätern sind eine heikle Sache, wenn im Auslieferungsland […]

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21 January 2010

Bundesverfassungsgericht: Voßkuhle wird Chef – warum wohl?

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des 2. Senats, wird also doch Präsident […]

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20 January 2010

Koch-Steinbrück-Liste: Karlsruhe stoppt Geheimgesetzgebung

Die Unsitte, im Vermittlungsausschuss hinter verschlossener Tür ganze Gesetze zu […]

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19 January 2010

Kücükdeveci: Wettrüsten zwischen Luxemburg und Karlsruhe

Okay. Ich habe mich geirrt. Der Europäische Gerichtshof ist mitnichten […]

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17 January 2010

Zündet der EuGH die nächste Stufe im Konflikt mit dem BVerfG?

Letzte Woche war ich kurzzeitig ziemlich aufgeregt, weil mein EuGH-Pressemitteilungs-Feed […]

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14 January 2010

BVerfG: Karlsruhe hilft Opfer von EC-Kartenbetrug

Wenn einem das Konto leergeräumt wird, will man sich wehren […]

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11 January 2010

Irland: Verfassungsbigotterien

Mit Iren kann man viel Spaß haben. Aber seit 1. […]

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08 January 2010

EGMR: Aufrüttelndes Urteil zu Sex-Sklaverei in Europa

Sklavenhaltung existiert, hier und heute und mitten unter uns. Tausende […]

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29 December 2009

EU: Jenseits des Nationenmodells

Warum die EU kein Riesen-Bundes-Nationalstaat ist noch werden sollte, und […]

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17 December 2009

Der nächste Hammer vom EGMR

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betrifft zwar […]

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16 December 2009

Nach all den Jahren: Der Konflikt über die Bananenmarktordnung ist beigelegt

In den Annalen der Rechtsgeschichte markieren wir den gestrigen Tag […]

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13 December 2009

Abtreibungs-Urteil aus Straßburg?

In den USA ist das Abtreibungs-Thema seit Jahrzehnten eins der […]

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10 December 2009

BVerfG: Musik ist kein Lärm, und der Geschmack eines Polizisten kein taugliches Kriterium

Juristen pflegen gern der bildungsbürgerlichen Tradition der Amateurmusik, und Professoren […]

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09 December 2009

BVerfG: Ein neues Asyl-Grundsatzurteil?

Für Griechenland kommt es zur Zeit ganz dick. Offenbar ist […]

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08 December 2009

Frankreich: Senat nimmt Karlsruhe in Schutz

Nach all der Kritik, die das BVerfG wegen des Lissabon-Urteils […]

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03 December 2009

EGMR korrigiert Karlsruhe in Sorgerechtsfrage

Schon wieder rumpeln Straßburg und Karlsruhe in einem Fall aneinander, […]

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02 December 2009

BVerfG ruft Justiz in punkto Versammlungsrecht zur Ordnung

Das Bundesverfassungsgericht hält in punkto Versammlungsfreiheit gegenüber den kampferprobten Richtern […]

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Schweiz: a blessing in disguise?

Kurzfristig ist das Schweizer Minarett-Referendum zweifellos eine furchtbare Sache – […]

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01 December 2009

BVerfG: Ladenschlussurteil mit leichtem Weihrauchduft

Ich hasse nichts mehr als Advents-Shopping. Geht mir ungeheuer auf […]

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28 November 2009

Warum nicht als “Grand Débat sur la Difference Européenne”?

Frankreichs Immigrationsminister Eric Besson beraumt eine “Grand Debat sur l’Identité […]

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27 November 2009

Vorratsdatenspeicherung: Rumänisches Verfassungsgerichtsurteil liegt jetzt auf deutsch vor

Das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt in deutscher Übersetzung […]

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26 November 2009

Schacht Konrad: Kein Endlager-Urteil aus Karlsruhe

Kommt mal runter. Und habt euch doch nicht immer so […]

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Lebenslang ist nicht unmenschlich

Das deutsche Strafrecht ist menschenrechtskonform. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte […]

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Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut

Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit […]

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23 November 2009

Ein EuGH-Urteil und viele bange Fragen…

Was tun mit EU-rechtswidrigen Gerichtsurteilen? Wir hatten neulich das EuGH-Urteil […]

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20 November 2009

Die postheroische EU

Leichtgewichtig, unbekannt, glanzlos, introvertiert, unerfahren – das Urteil der Eurobloggosphäre […]

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EGMR-Richterstelle zu besetzen. Jemand interessiert?

Das ist doch mal ein interessantes Jobangebot in diesen Zeiten: […]

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17 November 2009

Epochales Urteil: Das Grundgesetz als Anti-Nazi-Verfassung

Der heutige Posthum-Beschluss des BVerfG zur Verfassungsbeschwerde des toten Nazi-Rechtsanwalts Jürgen Rieger […]

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16 November 2009

BVerfG stoppt salomonische Sozialrichter

Im einstweiligen Rechtsschutz darf man es als Gericht mit der […]

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13 November 2009

OLG Oldenburg pfeift auf Bundesverfassungsgericht

Manche Instanzrichter interessieren sich offenbar inzwischen einen feuchten Kehricht für […]

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12 November 2009

EuGH: Wehe dem Staat, dessen Oberste Richter die Verträge verletzen

Das könnte für uns relevant werden, wenn das BVerfG ernst […]

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BVerfG: Länder dürfen private Baudenkmäler strafrechtlich schützen

Das Bundesverfassungsgericht sieht nach einem heute veröffentlichtem Beschluss offenbar kein […]

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Datenschutz-Beauftragte: Unabhängig genug, meint der Generalanwalt

Die Datenschutz-Kontrolle in Deutschland geht, was ihre Unabhängigkeit betrifft,  europarechtlich […]

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11 November 2009

Europaparlament und Fünf-Prozent-Hürde

Auch bei den Europawahlen gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde. Warum eigentlich? […]

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07 November 2009

Tschechiens Lissabon-Urteil

Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. […]

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04 November 2009

Lissabon: This is not over yet…

Der Lissabon-Vertrag ist ratifiziert, lang genug hat’s gedauert und gestern […]

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03 November 2009

EGMR: Kruzifix-Urteil reloaded

Bald eineinhalb Jahrzehnte ist es her, dass das BVerfG für […]

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30 October 2009

Informationsfreiheitsgesetz: Die USA könnten beleidigt sein…

Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil gefällt, in welchem Umfang die […]

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28 October 2009

BVerfG lässt Privatkopie unangetastet (vorläufig)

… wenn auch nur aus formalen Gründen: Die 3. Kammer […]

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27 October 2009

EU-Mitglied Malta: Karnevalist im Nonnenkostüm macht sich strafbar

Köln ist auch eine ziemlich katholische Stadt. Aber die Vorstellung, […]

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BVerfG: Die kuschelige Wärme der Hausgemeinschaft

Ich habe mir geschworen, nie eine Wohnung zu kaufen: Wohnungseigentum […]

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BVerfG verhandelt zu Vorratsdatenspeicherung

Am 15. Dezember wird der Erste Senat über die Vorratsdatenspeicherung […]

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23 October 2009

Vom Wert, den Staatsanwalt verstehen zu können

Was heißt “dat in urmarire generala”? Das ist Rumänisch und […]

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“Sauvons l’Europe” applaudiert Karlsruher Lissabon-Urteil

Franz Mayer, der Bielefelder Europarechtler und Prozessvertreter des Bundestags im […]

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22 October 2009

Riesentriumph im Kampf gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben

Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung der Homo-Ehe bei der Hinterbliebenenrente […]

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Joseph Weiler zum Lissabon-Urteil: milde und voller Verachtung

Vor 15 Jahren, als der Zweite Senat sein Urteil über […]

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20 October 2009

EGMR schützt den Humor, nicht die Bigotterie

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat normalerweise […]

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Hartz IV: Da kommt was Fundamentales auf uns zu…

Ich war nicht bei der heutigen Verhandlung vor dem BVerfG […]

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Innen und Justiz: Auch in Brüssel zwei Paar Stiefel

In der nächsten EU-Kommission wird es je einen Kommissar für […]

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19 October 2009

Europäische Verfassungsgrundsätze

Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts haben die Qualität europäischen Verfassungsrechts. Das […]

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12 October 2009

Neues zu “Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl”

Irgendwie häuft es sich in letzter Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht […]

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10 October 2009

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (in Rumänien)

Das rumänische Verfassungsgericht hat laut Heise die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig […]

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02 October 2009

“So schnell schächtet hier bei uns in Hessen keiner…”

Vor sieben Jahren hat das BVerfG einem muslimischem Metzger zu […]

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01 October 2009

Das grausige Schicksal der Staatenlosigkeit

Staatenlos – das klingt wie ein Anachronismus, wie tiefstes 20. […]

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25 September 2009

Karlsruhe hilft militantem Gentechnik-Gegner aus dem Knast

Das Bundesverfassungsgericht hat einem “Feldbefreier” per einstweiliger Anordnung den Vollzug […]

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23 September 2009

An Deutschland wird Lissabon nicht mehr scheitern

Das ging schnell, und das Ergebnis ist erfreulich eindeutig: Das […]

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19 September 2009

US-Repräsentantenhaus: Von wegen one man, one vote

Das BVerfG hat im Lissabon-Urteil – wir erinnern uns – […]

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Barroso, der Revolutionär

Hier ist er als junger maoistischer Studentenführer zu sehen: Hat […]

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10 September 2009

Torie gesteht: das Europäische Parlament hat Power

Boris Johnson, der Londoner Torie-Bürgermeister, ist ein wilder Typ und […]

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09 September 2009

Sprengelpflicht für Grundschüler: Keine Hilfe aus Karlsruhe

In welcher Grundschule ein Kind eingeschult wird, kann man sich […]

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04 September 2009

Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl

Das OLG München hat der 2. Kammer des Zweiten Senats […]

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03 September 2009

“80-Prozent-Mythos” erneut widerlegt

Die FAZ berichtet von einer neuen Studie der Bundestagsverwaltung, wonach […]

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02 September 2009

Tschechiens Verfassungsrichter: Wie sind die denn drauf?

Tschechiens Verfassungsgericht hat getan, was das BVerfG 2005 peinlich vermied: […]

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Die CSU tobt noch ein bisschen herum

CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn sorgt mit unabgesprochenen Anträgen ein letztes Mal […]

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31 August 2009

Bundestag: Das mächtigste Parlament der Welt

Deutschland hat das mächtigste Parlament der Welt. Im Ernst jetzt. […]

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27 August 2009

Die gespitzten Lippen des Professor Di Fabio

Ulrich Karpenstein und Jan Bergmann haben in einem Aufsatz, der […]

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Die Presse versagt

Ich lese ziemlich viel, aber natürlich nicht alles. Ich habe […]

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist verfassungsmäßig

Die 2004 eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, […]

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26 August 2009

Anhörung zu Lissabon-Begleitgesetz: Der “Krieg der Richter” wird politisch

Der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer hat heute bei der Anhörung […]

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25 August 2009

Karlsruhe lässt Homo-Eltern in Ruhe

Wenn man heute einen Menschen in Richterrobe durch die Gassen […]

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24 August 2009

Sláinte! Warum Lissabon gut für uns alle und besonders gut für Irland ist

Die Iren sind in der EU einfach unersetzbar. Welche andere […]

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08 August 2009

Hochrangige Juristen fordern Fesseln für Karlsruhe

Nach dem Lissabon-Urteil schlagen die Experten Alarm: Das Bundesverfassungsgericht, so […]

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07 August 2009

19 Jahre Prozess um Schadenshöhe und immer noch kein Urteil

Gestern habe ich mich über die Tschechen lustig gemacht, die […]

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06 August 2009

Sektierer scheitern mit Angriff auf Sexualunterricht

Karlsruhe hat eine in jeder Hinsicht schonende Entscheidung zum Konflikt […]

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05 August 2009

Mühsame Richterwahlen in Strassburg

Das Verfahren, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts ins Amt kommen, […]

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