Alle Artikel von Maximilian Steinbeis

Werner Heun lässt vom Karlsruher OMT-Beschluss nur einen feuchten Fleck übrig

Maximilian Steinbeis

Wenn die Mehrheitsrichter des OMT-Beschlusses im Zweiten Senat geglaubt hatten, das Sondervotum ihrer Noch-Senatskollegin Gertrude Lübbe-Wolff sei harter Tobak, dann wäre ich gern dabei, wenn sie das aktuelle Heft der JZ aufschlagen. Dort ist ein Besprechungsaufsatz über die OMT-Entscheidung des Göttinger Staatsrechtslehrers Werner Heun abgedruckt. Huiuiui, kann ich da nur sagen. Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen so vernichtenden Besprechungsaufsatz zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelesen zu haben. Heun kommt nicht nur zu anderen Schlüssen als die Senatsmehrheit, er erhebt obendrein schwerste und massivste Vorwürfe dagegen, wie die Senatsmehrheit zu ihren Schlüssen kommt: Angesichts der Bedeutung der Entscheidung sollte mehr ...

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Arbeitskampfrecht: Karlsruhe und Straßburg wollen sich nicht einmischen

Maximilian Steinbeis

Die Rolle des Staates im Arbeitskampf kann man vielleicht mit dem Veranstalter eines Boxkampfs vergleichen: Er legt die Regeln fest, misst und überwacht das Kampfgewicht und stellt den Ringrichter. Er geht auch dazwischen, wenn eine Seite plötzlich eine Eisenstange rausholt. Aber ansonsten hält er sich aus dem Kampf raus. Wenn eine Seite zu Boden zu gehen droht, weil die andere dauernd ihre Deckung durchbricht, darf sie nicht auf seine Hilfe zählen. Auch wenn es noch so wehtut. In dieser Weise hat sich jetzt auch das Bundesverfassungsgericht im Streit um gewerkschaftliche “Flashmob”-Aktionen positioniert. Die Gewerkschaft Verdi hatte 2007 in einem Einzelhandels-Streik mehr ...

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Doppelschlag: Zwei Europa-Gerichte gegen Ungarn

Maximilian Steinbeis

Kurz nach Viktor Orbáns spektakulärem Wahltriumph bekommt die ungarische Regierung Post aus Luxemburg und aus Straßburg, beides am gleichen Tag: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilt sie, weil sie den Datenschutzbeauftragten vorzeitig aus dem Amt gedrängt und damit seine Unabhängigkeit verletzt hat. Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) steigt ihr wegen der Art und Weise auf Dach, wie sie sich die Kirchen im Land finanziell gefügig zu machen versucht. Beides sind nur zwei von vielen Beispielen, die Experten wie Kim Lane Scheppele als Belege zusammengetragen haben, wie in Orbáns Ungarn mit Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten umgesprungen wird. Ich habe jetzt keine mehr ...

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Seht her: ein Verfassungsgericht!

Maximilian Steinbeis

Wir Unionsbürger haben ein Gericht, das uns vor der Polizei beschützt. Dort finden wir Zuflucht, wenn die Regierungen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten ihr Überwachungs- und Repressionsinstrumentarium zu Lasten unserer Freiheit erweitern wollen. Dort gibt es Richter, die dazwischengehen, wenn die europäische Exekutive es nützlich findet, unser aller Kommunikationsprofile einfach mal komplett zu speichern, no matter what. Die eine Richtlinie, die das erlaubt bzw. vorschreibt, zack! für ungültig erklären. Und zwar ohne irgendwelche Kompromissangebote nach dem Motto: naja, kann man prinzipiell schon machen, aber bitte nicht so doll und mit ein paar mehr Vorsichtsmaßnamen hier und da. Die auch mehr ...

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US Supreme Court: Politischen Einfluss muss man sich kaufen dürfen

Maximilian Steinbeis

Reiche US-Amerikaner haben ein Recht, so viel Geld für Wahlkampfspenden auszugeben, wie es ihnen beliebt. Wenn der Gesetzgeber das zu deckeln versucht, verletzt er damit deren Recht, ihre politische Meinung frei zu äußern. Oder, in den Worten von Chief Justice John Roberts: The Government may no more restrict how many candidates or causes a donor may support than it may tell a newspaper how many candidates it may endorse. Dass die fünf konservativen Richter im US Supreme Court im heute verkündeten Urteil McCutcheon vs. Federal Election Commission zu einem solchen Schluss kommen würden, ist nach Cititzens United und den darauffolgenden mehr ...

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Österreich: Keine Gleichbehandlung bei elektronischer Fußfessel

Maximilian Steinbeis

Österreich zählt zu der wachsenden Zahl europäischer Länder, die den elektronisch überwachten Hausarrest als Ersatz für Haftstrafen anbieten. Diese Methode, die Gefangenen zu ihren eigenen Gefängniswärtern zu machen, hat jede Menge gruselige Aspekte. In dem heute veröffentlichten Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs spielen die allerdings keine erkennbare Rolle. Nach österreichischem Strafvollzugsrecht können Strafgefangene unter bestimmten Bedingungen das letzte Jahr ihrer Haftstrafe mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause verbringen. Das gilt aber nicht für Vergewaltiger und andere schwere Sexualstraftäter: Für die sind seit 2013 die Hürden deutlich höher. Zunächst hatte dem Verfassungsgerichtshof dabei nicht eingeleuchtet, dass zwischen verschiedenen Arten von Sexualstraftätern unterschieden mehr ...

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Muss sich Cameron für seinen Geheimdienst vor dem EuGH verantworten?

Maximilian Steinbeis

Franz Mayer hat vor einigen Monaten hier geprüft, was das Europarecht gegen das von Edward Snowden enthüllte Überwachungsprogramm TEMPORA des britischen Geheimdiensts GCHQ  ausrichten kann. Jetzt hat die Grünen-Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen und Kommissionspräsident Manuel Barroso in einem Brief aufgefordert, beim EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten: Mit der großflächigen Überwachung der elektronischen Kommunikation verletzte Großbritannien die europäischen Grundrechte und das Diskriminierungsverbot. Die Aktion der Grünen ist erstmal politisch ein interessanter Schachzug. Dass es einem EU-Mitgliedsstaat nicht erlaubt sein kann, genau das mit uns zu machen, was wir gegenüber der amerikanischen NSA lauthals als flagranten Eingriff in unsere Grundrechte beklagen, mehr ...

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“Ein goldener Käfig ist immer noch ein Käfig”

Maximilian Steinbeis

Ist ein Mensch mit geistiger Behinderung, der in einer absolut paradiesischen Institution eingesperrt wird und dort unter permanenter Aufsicht glücklich und zufrieden lebt, seiner Freiheit beraubt? Jawohl, das ist er, hat der britische Supreme Court kürzlich in einem Grundsatzurteil entschieden, und zwar mit ziemlich lesenswerten Gründen. In dem Urteil ging es um zwei Schwestern im Teenageralter und einen 38-jährigen Mann, jeweils mit unterschiedlich schweren geistigen Behinderungen. Die eine Schwester war bei einer Pflegemutter untergebracht, die andere und der Mann jeweils in Heimen. Es ging ihnen offenkundig gut dort, und es gab keine Anzeichen, dass sie woanders hin wollten, aber es mehr ...

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ZDF-Urteil: Staatsfern, aber nicht staatsfrei

Maximilian Steinbeis

Wie verhindert man am besten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den Inhabern politischer Macht instrumentalisiert und ihren Zwecken unterworfen wird? Indem man diese Machtinhaber radikal aus allen Fernsehgremien hinauswirft? Oder indem man sie, geleitet durch Grenzen und Vorgaben, drinlässt und damit im Gegenteil in die Verantwortung nimmt, den Rundfunk pluralistisch, offen und transparent zu halten? Die Richterinnen und Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts haben über beide Varianten abgestimmt. Das Ergebnis laut heute verkündeter Entscheidung: Sieben für Reinnehmen, einer für Rauswerfen. Damit dürfte zugleich dafür gesorgt sein, dass der Reihe der Rundfunkurteile, dieser Lindenstraße der Verfassungsgerichtsrechtsprechung, so bald die Puste mehr ...

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Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis ist Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs. Er ist Jurist, Schriftsteller und Journalist und schreibt seit 15 Jahren über verfassungsrechtliche bzw. politische Themen, u.a. für FAZ, WELT und Deutschlandfunk. 2013 initiierte er gemeinsam mit Jakob von Weizsäcker den Aufruf "Aufbruch in die Euro-Union" der Glienicker Gruppe.