Der Krieg der Richter findet doch statt – in Tschechien

Im Februar hatte das tschechische Verfassungsgericht für große Aufregung gesorgt, als es ein Urteil des EuGH für ultra vires und damit für unanwendbar erklärte – bekanntlich eine Idee des Bundesverfassungsgerichts, das sich allerdings stets wohlweislich gehütet hat, dieselbe in die Tat umzusetzen.

Jetzt scheint die Sache zu eskalieren: Die Kollegen vom tschechischen Obersten Verwaltungsgericht nämlich sind keineswegs gewillt, dem Husarenritt der Verfassungsrichter zu folgen. Sie haben dem EuGH die Frage vorgelegt, wem sie nun folgen sollen, dem Verfassungsgericht oder dem EuGH.

Die Antwort, die sie bekommen werden, liegt wohl auf der Hand.

Der Google-Translator-Rühreiübersetzung der Pressemitteilung zu folgen haben die Verwaltungsrichter dabei nicht mit kritischen Worten an die Adresse der Verfassungsrichter gespart. Wenn ich das richtig verstehe, haben sie deutlich gemacht, dass sie sich im Zweifel an die Position des EuGH gebunden fühlen, Verfassungsgericht be damned.

Sollte das tschechische Verfassungsgericht mit dem Manöver im Sinn gehabt haben, die Integrität des nationalen Verfassungsrechts zu stärken, ist das dann ja wohl voll nach hinten losgegangen.

Foto: Mike McHolm, Flickr Creative Commons

Zitiervorschlag: Steinbeis, Maximilian: Der Krieg der Richter findet doch statt – in Tschechien, VerfBlog, 2012/5/17, http://www.verfassungsblog.de/der-krieg-der-richter-findet-doch-statt-tschechien/






Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis ist Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs. Er ist Jurist, Schriftsteller und Journalist und schreibt seit 15 Jahren über verfassungsrechtliche bzw. politische Themen, u.a. für FAZ, WELT und Deutschlandfunk. 2013 initiierte er gemeinsam mit Jakob von Weizsäcker den Aufruf "Aufbruch in die Euro-Union" der Glienicker Gruppe.

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