ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden

Mindestens über den Sommer werden wir noch warten müssen, bis wir wissen, ob Fiskalpakt und ESM einstweilen in Kraft treten können oder nicht – dann aber auch mit hoher Gewissheit, ob sie endgültig Bestand haben. Das zeichnet sich nach der ersten Hälfte der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich ab. Wobei den größten Teil des Vormittags auf das Heftigste über die Frage gerungen wurde, wie es um die Beteiligungsrechte des Bundestags stand: Wussten die Abgeordneten, was sie taten, als sie die beiden Verträge billigten? Wurden sie ihrer demokratischen Verantwortung gerecht? Konnten sie ihr überhaupt gerecht werden? Wenn nein, was folgt daraus?

Aber eins nach dem anderen.

Souveränität und Demokratie

Zu Beginn der Verhandlung bekamen wie üblich die Kläger Gelegenheit, ihre Position darzulegen, und machten in höchst unterschiedlicher Art und Qualität Gebrauch davon. Gemeinsam ist ihnen die Furcht, mit dem Bailout-Verbot werde der „Stützpfeiler“ (Murswiek) der Währungsunion herausgeschlagen und die Haushaltsautonomie des Bundestags und damit das Demokratieprinzip verletzt. Während die einen aber vor allem die Konstitutionalisierung der EU aufhalten und den hegelianischen Traum vom souveränen Staat als großem und einzigem Freiheitsermöglicher weiterträumen möchten, ist es anderen um ganz andere Dinge zu tun. Der Klägergruppe um die Abgeordneten Peter Danckert beispielsweise, von Christoph Degenhart und Herta Däubler-Gmelin vertreten, ist jede nationalkonservative Abwehr der europäischen Einigung fern. Sie sorgen sich darum, dass die politischen Entscheidungsprozesse so ablaufen, wie sie ablaufen: in intransparenten Verhandlungsrunden, vom Druck der Märkte getrieben, „alternativlos“.

Völlig grotest und total am Interessenhorizont des Senats vorbei agierte Karl-Albrecht Schachtschneider, der wie gewohnt für sich und seine Professorenkollegen Starbatty et. al. auftrat. Er stellte die Souveränität der Bundesrepublik in den Mittelpunkt, die durch den Weg in den europäischen Bundesstaat aufgegeben würde, was die „Widerstandslage“ auslöse (also wohl Art. 20 IV GG, das Recht, gegen den Sturz der Demokratie Widerstand zu leisten – was der silbergescheitelte Herr Professor da wohl vor konkret Augen hat?). Euro und Währungsunion ruft er sowieso nur good riddance hinterher („So wichtig ist die Eurorettung nun wirklich nicht!“), und als er schließlich sogar den russischen Präsidenten (meint er Putin??) zum Zeugen anrief, der von „heiliger“ Souveränität gesprochen habe, da kratzte sich Voßkuhle am Kinn, die Augen der Richter wanderten durch den Saal, und selbst der wohl am ehesten mit souverainistischen Argumenten erreichbare Richter Landau nahm die Gelegenheit wahr, ausführlich seinen Kugelschreiber zu untersuchen.

Ein Zwischenweg zwischen einstweiliger und Hauptsacheentscheidung

Nach den Stellungnahmen ging es in medias res, und zwar zunächst zur Frage des Prüfungsmaßstabs. Hier geht es ja erst mal nur um eine einstweilige Anordnung, d.h. den vorläufigen Stop der Ratifizierung der Verträge, damit nicht hinterher die Situation eintritt, dass man völkekrrechtlich zu etwas verpflichtet ist, was man verfassungsrechtlich nicht darf. Das heißt, was man verfassungsrechtlich darf oder nicht, spielt hier noch gar keine Rolle. Die Folgen werden abgewogen, was mit oder ohne vorläufigen Stop passieren würde und welche Alternative überwiegt.

Das Problem ist aber: Das versteht keiner. Ein Stop aus Karlsruhe würde von der Öffentlichkeit (von den Märkten!) als genau das bewertet: als Stop. Als rechtliches No-Go. Und das würde womöglich als self-fulfilling prophecy wirken und die ganze Eurorettung tatsächlich in die Knie zwingen.

Die Bundesregierung hatte deshalb dem Gericht vorgeschlagen, doch auch zumindest summarisch mitzuprüfen, ob die Klagen materiell Aussicht auf Erfolg haben oder nicht. Das ist nicht vorbildlos: Als es 1973 um den Grundlagenvertrag ging, hat das BVerfG das auch schon mal getan (BVerfGE 35, 193).

Die Klägervertreter wollten sich da nicht drauf einlassen. Der Grundlagenvertrags-Beschluss sei ein „Ausreißer“ gewesen, so etwa Murswiek, und aus allen möglichen Gründen nicht mit dem heutigen Fall vergleichbar (besonders schrill wieder Schachtschneider: damals ging es um Deutschland! „Das hier ist Europapolitik“! ein „Riesenunterschied“!). Our own Christoph Möllers als Prozessvertreter des Bundestags machte dagegen darauf aufmerksam, dass eine rein faktische Folgenabwägung ohne normativen Blick auf die Erfolgswahrscheinlichkeit sowieso nicht gehe und das Gericht das auch zunehmend so praktiziere.

Der Senatsvorsitzende Voßkuhle wies gleich auf das Dilemma hin: Je mehr Erfolgswahrscheinlichkeit man verlange, desto gründlicher müsse man diese prüfen – und das braucht Zeit. Ulrich Häde (Prozessvertreter der Bundesregierung) und Christoph Möllers sagten, die solle man sich ruhig lassen. Als der Richter Gerhardt Häde fragte, wie viel Zeit denn die Regierung dem Gericht geben wolle, wich dieser zwar zunächst aus, aber auf Nachfrage von Voßkuhle stellte er klar: Kein Zeitdruck. Lieber Zeit lassen, sagte Möllers, daber dann bitte auch materiell Sicherheit schaffen. Das war prozesstaktisch auch deshalb nicht ungeschickt, weil das dem Eindruck entgegenwirkt, die Regierung drücke fürchterlich aufs Tempo und male alle möglichen Horrorszenarien an die Wand, wenn man da nicht sofort Klarheit hat.

Voßkuhle deutete an, dass man gleichsam einen Zwischenweg zwischen einstweiliger Anordnung und Hauptsacheentscheidung einschlagen könnte, eine „sehr sorgfältige summarische Prüfung“, die mehr als die bei der Einstweiligen üblichen drei Wochen, aber weniger als die für große Hauptsacheentscheidungen üblichen neun bis zwölf Monate brauchen würde. Lübbe-Wolff erkundigte sich zwar noch mal, ob eine reine Folgeabwägung tatsächlich als Signal über Wohl und Wehe der Eurorettung gedeutet werden würde. Aber insgesamt schien mir der Senat für diese verfassungsprozessuale „Variante“ (Voßkuhle) durchaus zu erwärmen.

Fortsetzung folgt!

Zitiervorschlag: Steinbeis, Maximilian: ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden, VerfBlog, 2012/7/10, http://www.verfassungsblog.de/esmfiskalpakt-karlsruhe-teil-1-lieber-spter-und-verlsslicher-entscheiden/






Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis ist Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs. Er ist Jurist, Schriftsteller und Journalist und schreibt seit 15 Jahren über verfassungsrechtliche bzw. politische Themen, u.a. für FAZ, WELT und Deutschlandfunk. 2013 initiierte er gemeinsam mit Jakob von Weizsäcker den Aufruf "Aufbruch in die Euro-Union" der Glienicker Gruppe.

6 Gedanken zu “ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden

  1. Ein ziemlich fauler Kompromiss. Da wird man einfach so tun, als ob man sich intensiver mit dem Verfahren auseinandersetzen würde. Dabei lässt man sich schlicht nur mehr Zeit. Wenn ich als die Richter sehen, kann ich beim besten Willen keine Überarbeitung feststellen. Man kann auch einfach mehr Personal einstellen.

    Was ich nicht verstehe ist, dass man jetzt (angeblich) zwar genauer prüfen wird. Doch sollte man den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordung nicht stattgeben (bin mir sicher, dass das passieren wird. Bei Vosskuhle hört man deutlich die Angst vor den Märkten raus.) ist Deutschland so oder so völkerrechtlich gebunden und das Hauptsachverfahren obsolet.

  2. Die Unterschiedlichkeit der Klägergruppen zeigt doch, dass die schematische Einteilung in gute Europäer und böse “Nationalkonservative”/Souverainisten anhand der Frage, ob man den jeweils nächsten Integrationsschritt befürwortet, verfehlt ist und wohl immer war. Wäre der ein oder andere überhastete und schlecht umgesetzte Schritt in der Vergangenheit nicht erfolgt, wir hätten heute wohl deutlich weniger Probleme. Deswegen sollte man nicht pauschal alle Skeptiker (die nicht qua politischer Biographie unverdächtig sind) versuchen, mit gewissen Etiketten diskursunfähig zu machen.

    @off topic
    Ich habe die Ungarn-Berichterstattung dieses Blogs sehr geschätzt und als gute Ergänzung zu manchen Printmedien angesehen. Nun würde ich mich sehr über eine Kommentierung der aktuellen (verfassungs-)politischen Vorgänge in Rumänien freuen.

  3. @Nichtjurist: Es geht darum, dass in der Einstweiligen nur eine Folgenabwägung passiert: was ist schädlicher, wenn wir das bis zur endgültigen Entscheidung stoppen oder wenn wir das erst mal laufen lassen? Wenn Sie glauben, das geht, dann stoppen sie nicht den ESM, sondern nur seine Ratifizierung, eben damit das nicht passiert, dass man sich völkerrechtlich bindet, obwohl man verfassungsrechtlich das gar nicht darf.

    So zu verfahren, geht hier nicht, weil das – wie Sie ja eindrucksvoll beweisen – kein Mensch versteht und jeder glaubt, wenn die das stoppen, dann ist der ESM gestoppt und to hell with Spanien und Italien. Deswegen werden die jetzt wohl diesmal auch tatsächlich prüfen, wer Recht hat, und das schneller und summarischer als sonst, aber das braucht trotzdem immer noch mehr Zeit als die Folgenabwägung. Das hat nichts mit faulem Kompromiss zu tun, und schon gar nichts mit Überlastung des Gerichts.

    @Neuköllner: dass die Klägergruppen unterschiedlich beschaffen sind, habe ich versucht, deutlich zu machen. Aber mit Schachtschneider und – mit Abstrichen – auch Murswiek waren da schon zwei am Start, deren Staats- und Demokratiebegriff echt aus den 50ern stammen. Schachtschneider hat sich richtig unmöglich gemacht, nach meiner Wahrnehmung. Und das war bestimmt nicht gut für die Sache der ESM-Gegner.

    Zu Rumänien kommt hier bald was. Ich selber verstehe nichts von dem Land, aber Anitta Hipper, die in Freiburg zu dem Thema Verfassungsgerichte in Ungarn und Rumänien promoviert, dafür um so mehr. Sie hat sich freundlicherweise bereiterklärt, was zu schreiben. Am Donnerstag, wenn alles glatt geht, kommt da was.

    @Beobachterin:
    hey, vielen Dank! SCOTUSBlog ist eine große Schuhnummer, zumal die mit ganz anderen Mitteln unterwegs sind. Aber we do our very best.

  4. Warum tut sich der Senat eigentlich ohne Not eine solche Risikoentscheidung an? Es muss ihm doch möglich sein, in spätestens drei, vier Wochen ein simples Ja-/Nein-Urteil in der Sache selbst zu fällen? Allein dieses “Recht” oder “Unrecht” interessiert ja die Politik, die anderen Euro-Länder und die “Märkte”. Das Urteil muss ja nicht gleich mit der Verkündung begründet werden, es würden doch einige wenige (von der Senatsmehrheit getragene) Sätze in einer Pressemitteilung genügen. Anschließend könnte in aller Ruhe die Endabstimmung des Urteilsentwurfs erfolgen. Man kann m.E. als Gericht in einer solchen Frage, in der so oder so die Hauptsache vorweggenommen würde (bzw. sich das eine oder andere Risiko verwirklichen dürfte), keine (Eil-)Entscheidung treffen. Also: Gleich an die Hauptsache heran und die Eilanträge für erledigt erklären!

    P.S.: Auch von meiner Seite vielen Dank für die großartige Berichterstattung aus der karlsruher Hitze!

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