Kommentare zu: ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden

Von: Martin Holterman

Martin Holterman — Wed, 11 Jul 2012 15:48:18 +0000

I was surprised to see that the likelihood of prevailing on the merits isn’t normally an element in the decision. I guess I read too much US case law…

http://caselaw.findlaw.com/us-7th-circuit/1221476.html

Von: Ulrich

Ulrich — Tue, 10 Jul 2012 20:02:52 +0000

Warum tut sich der Senat eigentlich ohne Not eine solche Risikoentscheidung an? Es muss ihm doch möglich sein, in spätestens drei, vier Wochen ein simples Ja-/Nein-Urteil in der Sache selbst zu fällen? Allein dieses “Recht” oder “Unrecht” interessiert ja die Politik, die anderen Euro-Länder und die “Märkte”. Das Urteil muss ja nicht gleich mit der Verkündung begründet werden, es würden doch einige wenige (von der Senatsmehrheit getragene) Sätze in einer Pressemitteilung genügen. Anschließend könnte in aller Ruhe die Endabstimmung des Urteilsentwurfs erfolgen. Man kann m.E. als Gericht in einer solchen Frage, in der so oder so die Hauptsache vorweggenommen würde (bzw. sich das eine oder andere Risiko verwirklichen dürfte), keine (Eil-)Entscheidung treffen. Also: Gleich an die Hauptsache heran und die Eilanträge für erledigt erklären!

P.S.: Auch von meiner Seite vielen Dank für die großartige Berichterstattung aus der karlsruher Hitze!

Von: Max Steinbeis

Max Steinbeis — Tue, 10 Jul 2012 19:14:44 +0000

@Nichtjurist: Es geht darum, dass in der Einstweiligen nur eine Folgenabwägung passiert: was ist schädlicher, wenn wir das bis zur endgültigen Entscheidung stoppen oder wenn wir das erst mal laufen lassen? Wenn Sie glauben, das geht, dann stoppen sie nicht den ESM, sondern nur seine Ratifizierung, eben damit das nicht passiert, dass man sich völkerrechtlich bindet, obwohl man verfassungsrechtlich das gar nicht darf.

So zu verfahren, geht hier nicht, weil das – wie Sie ja eindrucksvoll beweisen – kein Mensch versteht und jeder glaubt, wenn die das stoppen, dann ist der ESM gestoppt und to hell with Spanien und Italien. Deswegen werden die jetzt wohl diesmal auch tatsächlich prüfen, wer Recht hat, und das schneller und summarischer als sonst, aber das braucht trotzdem immer noch mehr Zeit als die Folgenabwägung. Das hat nichts mit faulem Kompromiss zu tun, und schon gar nichts mit Überlastung des Gerichts.

@Neuköllner: dass die Klägergruppen unterschiedlich beschaffen sind, habe ich versucht, deutlich zu machen. Aber mit Schachtschneider und – mit Abstrichen – auch Murswiek waren da schon zwei am Start, deren Staats- und Demokratiebegriff echt aus den 50ern stammen. Schachtschneider hat sich richtig unmöglich gemacht, nach meiner Wahrnehmung. Und das war bestimmt nicht gut für die Sache der ESM-Gegner.

Zu Rumänien kommt hier bald was. Ich selber verstehe nichts von dem Land, aber Anitta Hipper, die in Freiburg zu dem Thema Verfassungsgerichte in Ungarn und Rumänien promoviert, dafür um so mehr. Sie hat sich freundlicherweise bereiterklärt, was zu schreiben. Am Donnerstag, wenn alles glatt geht, kommt da was.

@Beobachterin:
hey, vielen Dank! SCOTUSBlog ist eine große Schuhnummer, zumal die mit ganz anderen Mitteln unterwegs sind. Aber we do our very best.

Von: Beobachterin

Beobachterin — Tue, 10 Jul 2012 17:53:52 +0000

Danke für die “live”-Berichterstattung! Bitte mehr und öfter! Ihr könnt der deutsche SCOTUSBlog werden, das fehlt hier einfach. Verfassungsrecht als Krimi, der Server zum Zusammenbrechen bringt – auch eine wichtige Form der Demokratie:-) (http://www.scotusblog.com/2012/07/were-getting-wildly-differing-assessments/)

PS: Der DLF-Hintergrund gestern war auch hervorragend!

Von: neuköllner

neuköllner — Tue, 10 Jul 2012 17:41:26 +0000

Die Unterschiedlichkeit der Klägergruppen zeigt doch, dass die schematische Einteilung in gute Europäer und böse “Nationalkonservative”/Souverainisten anhand der Frage, ob man den jeweils nächsten Integrationsschritt befürwortet, verfehlt ist und wohl immer war. Wäre der ein oder andere überhastete und schlecht umgesetzte Schritt in der Vergangenheit nicht erfolgt, wir hätten heute wohl deutlich weniger Probleme. Deswegen sollte man nicht pauschal alle Skeptiker (die nicht qua politischer Biographie unverdächtig sind) versuchen, mit gewissen Etiketten diskursunfähig zu machen.

@off topic
Ich habe die Ungarn-Berichterstattung dieses Blogs sehr geschätzt und als gute Ergänzung zu manchen Printmedien angesehen. Nun würde ich mich sehr über eine Kommentierung der aktuellen (verfassungs-)politischen Vorgänge in Rumänien freuen.

Von: Nichtjurist

Nichtjurist — Tue, 10 Jul 2012 17:02:16 +0000

Ein ziemlich fauler Kompromiss. Da wird man einfach so tun, als ob man sich intensiver mit dem Verfahren auseinandersetzen würde. Dabei lässt man sich schlicht nur mehr Zeit. Wenn ich als die Richter sehen, kann ich beim besten Willen keine Überarbeitung feststellen. Man kann auch einfach mehr Personal einstellen.

Was ich nicht verstehe ist, dass man jetzt (angeblich) zwar genauer prüfen wird. Doch sollte man den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordung nicht stattgeben (bin mir sicher, dass das passieren wird. Bei Vosskuhle hört man deutlich die Angst vor den Märkten raus.) ist Deutschland so oder so völkerrechtlich gebunden und das Hauptsachverfahren obsolet.