Kommentare zu: ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 2: Parlamentarier und ihre Verantwortung

Von: Verhandlung vor dem BVerfG: die EZB vor Gericht

Verhandlung vor dem BVerfG: die EZB vor Gericht — Sat, 20 Apr 2013 13:47:08 +0000

[...] Verhandlung am 11. und 12. Juni 2013 wird beinahe ein Jahr vergangen sein, seit das Gericht über den einstweiligen Rechtsschutz mündlich verhandelte. Dies ist für sich genommen bemerkenswert, weil Karlsruhe offenbar erkannt hat, dass seine [...]

Von: Update vom Deutschen Verfassungsgericht - SNBCHF.COM

Update vom Deutschen Verfassungsgericht - SNBCHF.COM — Tue, 09 Oct 2012 05:30:23 +0000

[...] ? Wurde die deutsche Souveränität und das No-Bailout von Maastricht durch den ESM untergraben ?Teil 2: Über die Verantwortung der Parlamentarier. Disclaimer: The opinions expressed above are not [...]

Von: Canabbaia

Canabbaia — Sat, 21 Jul 2012 18:41:21 +0000

Tolle Information, herzlichen Dank! (Ebenso an den “Wirtschaftswurm”, welcher mir den Weg hierher gewiesen.)

Solche Berichte hätte ich ja eigentlich in der Presse, zumindest FAZ oder ZEIT, erwartet. Aber da gab es nirgends eine derartige tiefgründige Information (einschl. 3. Teil, den ich jetzt lesen werde).

Herzlichen Dank!

Von: schorsch

schorsch — Wed, 11 Jul 2012 15:55:58 +0000

bin ich der einzige der es pervers findet, wenn das bverfg sich aufschwingt, die qualität der arbeit der abgeordneten verfassungsrechtlich zu bewerten? ich dachte immer, dass wäre meine – von art. 38 gg geschützte – aufgabe.

Von: Swen Gerards

Swen Gerards — Wed, 11 Jul 2012 09:06:57 +0000

Genau das ist eigentlich der Punkt, den ich machen wollte. Anregen zum Nachdenken. Auch die länge eines Studiums macht per se keine Aussage über die Qualifizierung. Wenn man doch eins gelernt haben sollte beim Studium, ist es Gelerntes kritisch zu hinterfragen und auch seine eigenen Erkenntnisse und sein Verständnis immer gründlich abzuwägen. Dies allein bietet die Möglichkeit zum Erkenntnisgewinn und zur Entwicklung =8)

Von: Franz

Franz — Tue, 10 Jul 2012 23:23:51 +0000

Die Antwortet ist “Ja”^, aber .. ^^ Recht ist leider nicht so einfach. Daher studieren Juristen auch sehr viel länger, als andere ^^

Von: Swen Gerards

Swen Gerards — Tue, 10 Jul 2012 23:11:59 +0000

Ich möchte auch gerne auf die Verantwortung zu sprechen kommen. Aber erstmal danke für die Aufarbeitung der Verhandlung, werde mir ihren Blogeintrag wohl noch das ein oder ander mal durchlesen. Nun aber zu meiner Frage, die ich hoffentlich kurz und präzise formulieren kann:
Kann man von ‘Verantwortung auf seine Schultern laden’ sprechen, wenn man die Konsequenzen seines Handelns nicht dirket und mittelbar spüren kann?
Worauf ich hinaus will, ist folgendes: Jeder Abgeordnete des Bundestages ist finanziel sehr gut abgesichert. Sogar nach dem Austritt aus dem Bundestag, ist die finanzielle Zukunft gesichert (Jeder Arbeitnehmer sieht sich aber bei einer eventuellen Krise mit dem Verlust der Arbeit und damit der Existenz konfrontiert). Und durch Artikel 46 GG braucht auch kein Bundestagsabgeordneter wie auch immer geartete Represalien rechtlicher Natur zu fürchten.

Mir geht es hier nicht darum, ob das alles so ‘richtig ist’, oder nicht, sondern um die feinere Bedeutung von Sprache im gesellschaftliche Diskurs.

In diesem Sinne hoffe ich einen kleinen Beitrag zum Diskurs geleistet zu haben.

Von: Franz

Franz — Tue, 10 Jul 2012 21:14:04 +0000

Lieber Nichtjurist, Kosten und Co sind hier weniger die Frage!
Es ist die Frage, wird das Haushaltsrecht beinträchtigt!
Des weiteren, ist sicherlich die Frage im Raum stehend, wann Art. 146 GG betroffen ist. Man kann zwar die Verfassung mit 2/3 Mehrheit ändern( bist auf die Ewigen), aber wann hat sie so sehr ihre Identität verloren, dass es de facto eine Neue ist?

Von: Nichtjurist

Nichtjurist — Tue, 10 Jul 2012 21:08:06 +0000

Was die Verantwortung angeht muss ich dem Verfasser deutlich widersprechen. Die Verantwortung muss auf das Volk übergehen (Volksentscheid), da es letztendlich auch die Kosten tragen muss. Die Parlamentarier entscheiden über fremdes Vermögen. Das hat folgende zwei Auswirkungen. Oft wird das Geld verpulvert und nicht sinnvoll eingesetzt (“ist ja nicht mein Geld”) und zweitens wird häufig zu viel Geld ausgegeben (“Nach mir die Sintflut”). Außerdem entscheidet der Bundestag bei allen Angelegenheiten, die mit der EU zu tun haben, immer mit “JA”. Da wird alles durchgewunken, ob es sinnvoll oder richtig ist spielt keine Rolle.

Von: Franz

Franz — Tue, 10 Jul 2012 21:02:43 +0000

Das BVG kann sich nicht immer fliehen, vor harten Entscheidungen, man gucke sich das Urteil zum EFSF an. Ich glaube eher, hier wird das BVG den harten Kurs fahren, daher heute auch die lange Sitzung und der Hinweiss, “Das GG gelte auch in Kriesenzeiten”, sowie diverse Nachfragen, die in diese Richtung deuten. Hier ging es zwar in der Sache grob gesagt, nur um eine Abgwägung der Folgen, dennoch hat der BVG so genau gefragt und teilweise so ins Detail gehend, als wenn es nicht von der Argumentation der Regierungsvertreter überzeugt sei.

MfG

Franz K.