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	<title>Kommentare zu: ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 3: Von Kernschmelzen, bodenlosen Fässern und anderen Katastrophen</title>
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	<description>On Matters Constitutional</description>
	<lastBuildDate>Sat, 25 May 2013 12:28:20 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Von: Ankündigung neuer Anleihekäufe durch die EZB befeuert die Märkte</title>
		<link>http://www.verfassungsblog.de/de/esmfiskalpakt-karlsruhe-teil-3-von-kernschmelzen-bodenlosen-fssern-und-anderen-katastrophen/#comment-18962</link>
		<dc:creator>Ankündigung neuer Anleihekäufe durch die EZB befeuert die Märkte</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 07 Sep 2012 10:10:50 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[[...] EZB feiern werden und wann die Ernüchterung einsetzen wird. Und: immer noch steht die Entscheidung zur Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt aus, die in fünf Tagen vom Bundesverfassungsgericht verkündet werden wird. Und die Frage bleibt [...]]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] EZB feiern werden und wann die Ernüchterung einsetzen wird. Und: immer noch steht die Entscheidung zur Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt aus, die in fünf Tagen vom Bundesverfassungsgericht verkündet werden wird. Und die Frage bleibt [...]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Jona</title>
		<link>http://www.verfassungsblog.de/de/esmfiskalpakt-karlsruhe-teil-3-von-kernschmelzen-bodenlosen-fssern-und-anderen-katastrophen/#comment-17147</link>
		<dc:creator>Jona</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 08 Aug 2012 14:19:54 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[&quot;ESM - Der Weg in die Dikatatur&quot; 

Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer 
verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique &quot;regieren&quot; zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?
 
Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen - wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.

Goethe spricht von den Deutschen als einem tragischen Volke, gleich dem der Juden und Griechen, aber heute hat es eher den Anschein, als sei es eine seichte, willenlose Herde von Mitläufern, denen das Mark aus dem Innersten gesogen und die nun ihres Kerns beraubt, bereit sind, sich in den Untergang hetzen zu lassen. Es scheint so - aber es ist nicht so; vielmehr hat man in langsamer, trügerischer, systematischer Vergewaltigung jeden einzelnen in ein geistiges Gefängnis gesteckt, und erst als er darin gefesselt lag, wurde er sich des Verhängnisses bewußt. Wenige nur erkannten das drohende Verderben …

Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein. Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates. Leistet passiven Widerstand - Widerstand -, wo immer Ihr auch seid, verhindert das Weiterlaufen … Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt! 

Die Weiße Rose,  23. Juli 1942]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8220;ESM &#8211; Der Weg in die Dikatatur&#8221; </p>
<p>Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer<br />
verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique &#8220;regieren&#8221; zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?</p>
<p>Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen &#8211; wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.</p>
<p>Goethe spricht von den Deutschen als einem tragischen Volke, gleich dem der Juden und Griechen, aber heute hat es eher den Anschein, als sei es eine seichte, willenlose Herde von Mitläufern, denen das Mark aus dem Innersten gesogen und die nun ihres Kerns beraubt, bereit sind, sich in den Untergang hetzen zu lassen. Es scheint so &#8211; aber es ist nicht so; vielmehr hat man in langsamer, trügerischer, systematischer Vergewaltigung jeden einzelnen in ein geistiges Gefängnis gesteckt, und erst als er darin gefesselt lag, wurde er sich des Verhängnisses bewußt. Wenige nur erkannten das drohende Verderben …</p>
<p>Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein. Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates. Leistet passiven Widerstand &#8211; Widerstand -, wo immer Ihr auch seid, verhindert das Weiterlaufen … Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt! </p>
<p>Die Weiße Rose,  23. Juli 1942</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Nachdenklich</title>
		<link>http://www.verfassungsblog.de/de/esmfiskalpakt-karlsruhe-teil-3-von-kernschmelzen-bodenlosen-fssern-und-anderen-katastrophen/#comment-15796</link>
		<dc:creator>Nachdenklich</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 18 Jul 2012 17:55:46 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://verfassungsblog.de/?p=4223#comment-15796</guid>
		<description><![CDATA[Hallo, danke für den sehr anschaulichen und doch detaillierten Bericht der sicherlich einem breiteren Publikum zuganglich gemacht werden sollte!
Erstaunt nehme ich zur Kenntnis dass sowohl in der Diskussion in den Foren und der Presse, als auch bei Gericht sich keiner die Frage stellt ob den bei all diesen juristisch, technischen, ökonomischen Grundsatzdiskussionen und Spitzfindigkeiten den eigentliche „Vertragszweck“ noch erreicht wird.
Die Menschen die sich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengesetzt haben um darüber zu bestimmen wie Deutschland zukünftig funktionieren soll hatten doch dabei ein Ziel, eine Vorstellung was das neu Grundgesetz bewirken sollte, das schlägt sich sicherlich nicht nur in dem Amtseid (… zum Wohle des deutschen Volkes…) sondern auch in an anderer Stelle ( … der Souverän ist das deutsch Volk …) nieder, sondern auch in der damals verabschiedeten Präambel. 
Und bei allen Analogien zur Technik (Gau und Grenzen) kann es doch nicht wirklich einen zulässige Alternative sein das das Wohle des XYZ Staates zu Lasten des eigenen Staatsvolk verbessert wird oder umgekehrt. Und genauso war in meinen Augen die Bailout-Klausel gemeint! (ob nun daneben, oben drüber oder untendrunter *gr*)
Warum als stellt man nicht die Frage was ist das kleiner Risiko für das Staatsvolk und nicht was ist das Risiko für die Welt?
(PS: Das man das nicht kann ist einfach nur einen Ausrede! Risiken zu bewerten (auch die kompliziertesten, machen Banken und Versicherungen, Kraftwerksbauer, Wissenschaftler ….. ständig)
Und einen zweite Ebene: Warum stellt das Gericht sich den nicht die Frage ob mit den anstehenden Verträgen auch das Wohl des ganzen Volkes und nicht nur das Wohl eines privilegierten Teiles des Volkes erreicht wird (werden soll)? 
Auch davon habe ich in der Verfassung weder was gelesen, gesehen und auch im Geiste der Verfassung kann ich das nicht finden …. (Glaubt mir ich habe versucht ihn zu beschwören! *gr*)
Gibt es eine rational Antwort darauf?]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo, danke für den sehr anschaulichen und doch detaillierten Bericht der sicherlich einem breiteren Publikum zuganglich gemacht werden sollte!<br />
Erstaunt nehme ich zur Kenntnis dass sowohl in der Diskussion in den Foren und der Presse, als auch bei Gericht sich keiner die Frage stellt ob den bei all diesen juristisch, technischen, ökonomischen Grundsatzdiskussionen und Spitzfindigkeiten den eigentliche „Vertragszweck“ noch erreicht wird.<br />
Die Menschen die sich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengesetzt haben um darüber zu bestimmen wie Deutschland zukünftig funktionieren soll hatten doch dabei ein Ziel, eine Vorstellung was das neu Grundgesetz bewirken sollte, das schlägt sich sicherlich nicht nur in dem Amtseid (… zum Wohle des deutschen Volkes…) sondern auch in an anderer Stelle ( … der Souverän ist das deutsch Volk …) nieder, sondern auch in der damals verabschiedeten Präambel.<br />
Und bei allen Analogien zur Technik (Gau und Grenzen) kann es doch nicht wirklich einen zulässige Alternative sein das das Wohle des XYZ Staates zu Lasten des eigenen Staatsvolk verbessert wird oder umgekehrt. Und genauso war in meinen Augen die Bailout-Klausel gemeint! (ob nun daneben, oben drüber oder untendrunter *gr*)<br />
Warum als stellt man nicht die Frage was ist das kleiner Risiko für das Staatsvolk und nicht was ist das Risiko für die Welt?<br />
(PS: Das man das nicht kann ist einfach nur einen Ausrede! Risiken zu bewerten (auch die kompliziertesten, machen Banken und Versicherungen, Kraftwerksbauer, Wissenschaftler ….. ständig)<br />
Und einen zweite Ebene: Warum stellt das Gericht sich den nicht die Frage ob mit den anstehenden Verträgen auch das Wohl des ganzen Volkes und nicht nur das Wohl eines privilegierten Teiles des Volkes erreicht wird (werden soll)?<br />
Auch davon habe ich in der Verfassung weder was gelesen, gesehen und auch im Geiste der Verfassung kann ich das nicht finden …. (Glaubt mir ich habe versucht ihn zu beschwören! *gr*)<br />
Gibt es eine rational Antwort darauf?</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Unendliche Risiken? Zur Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht &#124; Wirtschaftswurm</title>
		<link>http://www.verfassungsblog.de/de/esmfiskalpakt-karlsruhe-teil-3-von-kernschmelzen-bodenlosen-fssern-und-anderen-katastrophen/#comment-15689</link>
		<dc:creator>Unendliche Risiken? Zur Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht &#124; Wirtschaftswurm</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 17 Jul 2012 16:21:45 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[[...] seinem lesenswerten Bericht über die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema ESM fasst der Blogger Max Steinbeis [...]]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] seinem lesenswerten Bericht über die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema ESM fasst der Blogger Max Steinbeis [...]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Scheideweg oder Irrweg?</title>
		<link>http://www.verfassungsblog.de/de/esmfiskalpakt-karlsruhe-teil-3-von-kernschmelzen-bodenlosen-fssern-und-anderen-katastrophen/#comment-15671</link>
		<dc:creator>Scheideweg oder Irrweg?</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 17 Jul 2012 10:19:13 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[[...] zwischen Juristen und Ökonomen von den gleichen Missverständnissen überschattet war wie die Verhandlung kürzlich vor dem Bundesverfassungsgericht: Die vertraglich vereinbarten Regeln konnten und sollten nicht halten, was sie [...]]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] zwischen Juristen und Ökonomen von den gleichen Missverständnissen überschattet war wie die Verhandlung kürzlich vor dem Bundesverfassungsgericht: Die vertraglich vereinbarten Regeln konnten und sollten nicht halten, was sie [...]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: archelys</title>
		<link>http://www.verfassungsblog.de/de/esmfiskalpakt-karlsruhe-teil-3-von-kernschmelzen-bodenlosen-fssern-und-anderen-katastrophen/#comment-15522</link>
		<dc:creator>archelys</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 15 Jul 2012 11:43:16 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Recht und Macht

Verfasstes Recht, ein schöner Schein,
verliert den Glanz im Praktischen.
Wenn es um Macht geht, gilt allein
das Grundgesetz des Faktischen.]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Recht und Macht</p>
<p>Verfasstes Recht, ein schöner Schein,<br />
verliert den Glanz im Praktischen.<br />
Wenn es um Macht geht, gilt allein<br />
das Grundgesetz des Faktischen.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Über die Ohnmacht des Rechts</title>
		<link>http://www.verfassungsblog.de/de/esmfiskalpakt-karlsruhe-teil-3-von-kernschmelzen-bodenlosen-fssern-und-anderen-katastrophen/#comment-15404</link>
		<dc:creator>Über die Ohnmacht des Rechts</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 12 Jul 2012 12:28:51 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://verfassungsblog.de/?p=4223#comment-15404</guid>
		<description><![CDATA[[...] und den Fiskalpakt entscheiden wird. Ich empfehle hierzu die Berichte von Max Steinbeis im Verfassungsblog. Der ehemalige Vizepräsident des Gerichts plädiert implizit für eine brutalstmögliche Strategie [...]]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] und den Fiskalpakt entscheiden wird. Ich empfehle hierzu die Berichte von Max Steinbeis im Verfassungsblog. Der ehemalige Vizepräsident des Gerichts plädiert implizit für eine brutalstmögliche Strategie [...]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: aloa5</title>
		<link>http://www.verfassungsblog.de/de/esmfiskalpakt-karlsruhe-teil-3-von-kernschmelzen-bodenlosen-fssern-und-anderen-katastrophen/#comment-15402</link>
		<dc:creator>aloa5</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 12 Jul 2012 10:38:32 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[&lt;i&gt;verfassungswidrig ist, wenn der Bundestag etwas beschließt, was (wie der ESM) unkalkulierbare Risiken mit sich bringt. &lt;/i&gt;


Ich denke das Risiko wird auf 190Mrd beziffert - was damit kalkulierbar ist.

Die Frage ist ob das Parlament 190Mrd an Krediten verabschieden dürfte. Die Antwort lautet da wohl m.E. eindeutig: ja.



Im Gegensatz zu den Risiken des Fiskalpaktes. Nur gegen den... klagt niemand (da geht es auch nicht um das zahlen).

Grüße
ALOA]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><i>verfassungswidrig ist, wenn der Bundestag etwas beschließt, was (wie der ESM) unkalkulierbare Risiken mit sich bringt. </i></p>
<p>Ich denke das Risiko wird auf 190Mrd beziffert &#8211; was damit kalkulierbar ist.</p>
<p>Die Frage ist ob das Parlament 190Mrd an Krediten verabschieden dürfte. Die Antwort lautet da wohl m.E. eindeutig: ja.</p>
<p>Im Gegensatz zu den Risiken des Fiskalpaktes. Nur gegen den&#8230; klagt niemand (da geht es auch nicht um das zahlen).</p>
<p>Grüße<br />
ALOA</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Müller</title>
		<link>http://www.verfassungsblog.de/de/esmfiskalpakt-karlsruhe-teil-3-von-kernschmelzen-bodenlosen-fssern-und-anderen-katastrophen/#comment-15381</link>
		<dc:creator>Müller</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jul 2012 17:10:22 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://verfassungsblog.de/?p=4223#comment-15381</guid>
		<description><![CDATA[Verfassungsgericht hat schon durchgewunken.

So heißt es im Spiegel: &quot;(..) dass die Richter keine Kosten und Mühe scheuen werden, dem 200-Milliarden-Paket des Hilfsmechanismus&#039; und dem Schuldenbremsen-Fiskalpakt durch die schmale Gasse des Grundgesetzes zu helfen - wenn es, wie ein Karlsruhe-Insider sagt, &quot;arg eng&quot; wird.&quot;

Wahr eh schon klar, dass die Richter keinen Mut haben!]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Verfassungsgericht hat schon durchgewunken.</p>
<p>So heißt es im Spiegel: &#8220;(..) dass die Richter keine Kosten und Mühe scheuen werden, dem 200-Milliarden-Paket des Hilfsmechanismus&#8217; und dem Schuldenbremsen-Fiskalpakt durch die schmale Gasse des Grundgesetzes zu helfen &#8211; wenn es, wie ein Karlsruhe-Insider sagt, &#8220;arg eng&#8221; wird.&#8221;</p>
<p>Wahr eh schon klar, dass die Richter keinen Mut haben!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Manuel Müller</title>
		<link>http://www.verfassungsblog.de/de/esmfiskalpakt-karlsruhe-teil-3-von-kernschmelzen-bodenlosen-fssern-und-anderen-katastrophen/#comment-15368</link>
		<dc:creator>Manuel Müller</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jul 2012 14:10:05 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://verfassungsblog.de/?p=4223#comment-15368</guid>
		<description><![CDATA[@Swen Gerards: Noch mal langsam: Die zugrundeliegende Frage ist, ob es verfassungswidrig ist, wenn der Bundestag etwas beschließt, was (wie der ESM) unkalkulierbare Risiken mit sich bringt. Die Atomkraft-Analogie soll zum Ausdruck bringen, dass das nicht der Fall ist: Auch Atomkraft hat unkalkulierbare Risiken und ist trotzdem nicht verfassungswidrig. Dass auch der Verzicht auf den ESM unkalkulierbare Risiken mit sich bringt, ist dann ein zusätzliches Argument: Denn selbst wenn es verfassungswidrig &lt;i&gt;wäre&lt;/i&gt;, dass der Bundestag etwas beschließt, was unkalkulierbare Risiken mit sich trägt, ließe sich daraus keine Schlussfolgerung für den aktuellen Fall ableiten, da hier eben &lt;i&gt;sowohl&lt;/i&gt; der ESM &lt;i&gt;als auch&lt;/i&gt; der Verzicht darauf unkalkulierbare Risiken enthalten.

Und was die &quot;Alternativlosigkeit&quot; betrifft: Natürlich ist nichts alternativlos. Man kann den ESM einrichten oder es bleiben lassen; man kann den Krisenstaaten Kredite gewähren oder Finanztransfers oder gar nichts; man kann (wenn man sich dafür entscheidet) Kredite oder Transfers an Staaten oder an Banken oder an bedürftige Individuen leisten. Die Antikrisenpolitik ist voller Alternativen - die Frage ist nur, welches die beste ist. (Und diese Abwägung ist zunächst einmal Sache des gewählten Parlaments, nicht des BVerfG.)

Nach meinem Eindruck bedeutet &quot;alternativlos&quot; im merkelschen Sprachgebrauch in der Regel, dass alle anderen Optionen am Ende wirtschaftlich teurer wären. Wenn man sich das so übersetzt, ergibt eine Menge ihrer Argumentation sehr viel mehr Sinn.]]></description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@Swen Gerards: Noch mal langsam: Die zugrundeliegende Frage ist, ob es verfassungswidrig ist, wenn der Bundestag etwas beschließt, was (wie der ESM) unkalkulierbare Risiken mit sich bringt. Die Atomkraft-Analogie soll zum Ausdruck bringen, dass das nicht der Fall ist: Auch Atomkraft hat unkalkulierbare Risiken und ist trotzdem nicht verfassungswidrig. Dass auch der Verzicht auf den ESM unkalkulierbare Risiken mit sich bringt, ist dann ein zusätzliches Argument: Denn selbst wenn es verfassungswidrig <i>wäre</i>, dass der Bundestag etwas beschließt, was unkalkulierbare Risiken mit sich trägt, ließe sich daraus keine Schlussfolgerung für den aktuellen Fall ableiten, da hier eben <i>sowohl</i> der ESM <i>als auch</i> der Verzicht darauf unkalkulierbare Risiken enthalten.</p>
<p>Und was die &#8220;Alternativlosigkeit&#8221; betrifft: Natürlich ist nichts alternativlos. Man kann den ESM einrichten oder es bleiben lassen; man kann den Krisenstaaten Kredite gewähren oder Finanztransfers oder gar nichts; man kann (wenn man sich dafür entscheidet) Kredite oder Transfers an Staaten oder an Banken oder an bedürftige Individuen leisten. Die Antikrisenpolitik ist voller Alternativen &#8211; die Frage ist nur, welches die beste ist. (Und diese Abwägung ist zunächst einmal Sache des gewählten Parlaments, nicht des BVerfG.)</p>
<p>Nach meinem Eindruck bedeutet &#8220;alternativlos&#8221; im merkelschen Sprachgebrauch in der Regel, dass alle anderen Optionen am Ende wirtschaftlich teurer wären. Wenn man sich das so übersetzt, ergibt eine Menge ihrer Argumentation sehr viel mehr Sinn.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
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