Kommentare zu: Griechenland hat Wichtigeres zu tun als Beihilfen einzutreiben

Von: O. Sauer

O. Sauer — Tue, 09 Oct 2012 10:40:18 +0000

Die Situation in Griechenland ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch heikel. Rechtlich indes scheint mir Ulrich grundsätzlich richtig zu liegen, auch wenn es konkret ja nur um die Interessenabwägung ging (Rz. 36 ff.; leider nur auf Griechisch und Französisch).

Von: Ulrich

Ulrich — Fri, 21 Sep 2012 16:02:42 +0000

Wenn die Aussagen des EuG zuträfen und weitergesponnen würden, bräuchte Griechenland sich um das Unionsrecht überhaupt nicht mehr zu scheren, sondern könnte, in den Grenzen des offenkundigen Missbrauchs, von dem generellen Ausnahmevorbehalt aus Art. 347 AEUV (schwerwiegende Störung der innerstaatlichen öffentlichen Ordnung) überall und dauerhaft Gebrauch machen.

Von: Manuel Müller

Manuel Müller — Fri, 21 Sep 2012 11:44:11 +0000

Vom Beihilferecht verstehe ich auch nicht viel… aber mir scheint, dass das EuG da schon einen Punkt hat. In Griechenland (und in etwas weniger extremer Form auch in Portugal und Spanien) hat die Arbeitslosigkeit, die Verelendung der Bevölkerung und die fehlende Aussicht auf baldige Besserung ein so angespanntes soziales Klima geschaffen, dass dort derzeit die Legitimität des gesamten politischen Systems gefährdet ist. In Deutschland bekommt man davon recht wenig mit, aber einem supranationalen Organ wie dem EuG kann das natürlich nicht gleichgültig sein. In solch einer Situation Öl ins Feuer zu gießen, indem man Beihilfen wieder zurückholen lässt, die dann vielleicht in der Hauptsacheentscheidung doch als europarechtskonform bewertet werden, würde auch mir nicht angemessen erscheinen.

Letztlich aber kann das Gericht natürlich nicht das politische Problem lösen. Wenn sich die Beihilfen als europarechtswidrig erweisen, dann müssen sie zurückgezahlt werden. Die Griechen davon zu überzeugen, dass die europäisch verordnete Austerität das Beste für sie ist, muss Aufgabe der Politiker sein, die diese Strategie zu verantworten haben. Here’s looking at you, Angela…

Von: OG

OG — Thu, 20 Sep 2012 23:54:16 +0000

Interessant auch der Satz aus dem Volltext, der für die Pressemitteilung weggelassen wurde (zwischen zwei der übersetzten Sätze):

À l’audition, la République hellénique a encore rappelé la nette progression de certains partis d’extrême droite et d’extrême gauche lors des dernières élections législatives en Grèce.