Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas

Was Peter Gauweiler für die CSU im Bundestag ist, das ist Heribert Prantl für den deutschen Verfassungsjournalismus: ein bayerischer Bartträger, mit hellerem Kopf und spitzerer Zunge begabt als die meisten um sie herum, der sich voll grimmigem Vergnügen als einsamer Streiter wider den supranationalen Ungeist, als letzter aufrechter Volkssouveränitätsverfechter inmitten von lauter windelweichen Globalisierungsknechten, als David gegen den Brüssler Goliath inszeniert.

Heute schreibt Prantl einen ziemlich langen Text in der SZ über das bevorstehende ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem nichts Neues drinsteht außer der Behauptung, im Fiskalpakt und im ESM stünden Dinge, für die man vor ein paar Jahrzehnten noch wegen Landesverrat angeklagt worden wäre.

Nach § 94 StGB macht sich des Landesverrates schuldig, wer ein Staatsgeheimnis an fremde Mächte verrät. Spionage und so Sachen. Mit dem gleichen Recht könnte man behaupten, die Autoren des Fiskalpakts würden Fahrerflucht begehen.

Vielleicht hat er Hochverrat gemeint, § 83 StGB. Hm, da steht: “durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt”. Passt auch nicht so gut, oder?

Dann ist in dem Artikel noch von landesverräterischer Sabotage die Rede, § 87 StGB. Da geht es darum, dass irgendwelche kriegswichtigen Maschinen oder Bauwerke kaputt gemacht werden. Das erscheint mir jetzt auch nicht unmittelbar einschlägig.

Prantl war mal Staatsanwalt. Heute führt ihn die juristische Fakultät der Uni Bielefeld als Honorarprofessor.

Ist ja egal. Hier geht es doch nicht um juristische Haarspaltereien: Landesverrat, das klingt super. Weckt die richtigen Assoziationen. Landesverrat begehen Leute, die ihr Land verraten! Aufg’hängt g’hörns!

Prantl ist nicht nur als Jurist besser als das. Sondern auch als Journalist. Hoffe ich jedenfalls.

Zitiervorschlag: Steinbeis, Maximilian: Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas, VerfBlog, 2012/6/23, http://www.verfassungsblog.de/heribert-prantl-schreibt-einfach-irgendwas/






Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis ist Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs. Er ist Jurist, Schriftsteller und Journalist und schreibt seit 15 Jahren über verfassungsrechtliche bzw. politische Themen, u.a. für FAZ, WELT und Deutschlandfunk. 2013 initiierte er gemeinsam mit Jakob von Weizsäcker den Aufruf "Aufbruch in die Euro-Union" der Glienicker Gruppe.

5 Gedanken zu “Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas

  1. Steht er mit der Drohung einer Subsumtion unter diese Staatsgummiparagraphen nicht in guter deutsch-bayerischer Tradition?

    Aber mal ernsthaft: Wie umfassend es dem BVerfG gelungen ist, das Parlament für seinen eigenen Machterhalt in Europa zu instrumentalisieren, zeigt sich doch jeden Morgen in sämtlichen deutschen Zentralorganen(s. nur Müller in der gestrigen und heutigen FAZ). Ein genialer (Staats-?)Coup war es 1993, über den Wahlrechtshebel in allen europäischen Angelegenheiten mitregieren zu können. Mir ist da noch immer das weise Wort eines alten Staats- und Verwaltungsrechtlers nach dreitägiger Lektüre des Lissabon-Urteils im Ohr: “Da geht es nicht mehr um Staatsorganisationsrecht und da geht es noch weniger um Grundrechte. Da geht es nur noch um Macht – nämlich um die eigene”.

  2. @Ulrich: drei Tage Lektüre? Vielleicht nachlassendes Augenlicht.

  3. @ Ulrich
    Genau, ESM und ähnliches sind völlig normale Vorgänge die von den Medien nur übertrieben präsentiert werden. Die Richter des BVerfG sind nur an Machterhalt interresiert, juristische Bedenken sind nur vorgeschoben und völlig lächerlich…
    Im Gegensatz dazu sind Herr Barroso und Herr Schulz und die zehntausenden Menschen die mittlerweile sehr gut von der EU und ihren Institutionen leben natürlich völlig uneigennützig wenn sie MEHR EUROPA fordern….
    Mal im Ernst, unser GG sieht nun mal ein starkes BVerfG vor, wenn die Richter sich darum bemühen diese Stärke zu erhalten tun sie ihre Pflicht (das ihnen diese Macht auch persönlich ganz gut gefällt, geschenkt).
    Ich bekomme bei den immer länger werdenden Legitimationsketten jedenfalls Bauschmerzen, der Verlust von echter demokratischer Einflussnahme ist doch dabei gar nicht zu verhindern.
    Es spricht für sich, dass die EU-Fans hier das gar nicht beunruhigt.
    Ihr findet die Situation ganz komfortabe als intellektuelle Elite, als eine Art “neuer Adel”, die dummen Massen von der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Souveränität fernzuhalten.

    Ich kann euch nur warnen. Unzufriedenheiten über fiskale Angelegenheiten können, wie uns gewisse geschichtliche Ereignisse zeigen, leicht grundsätzlicher Natur werden. “No Taxation without Representation” könnte schon bald wieder aus der Mottenkiste geholt werden.

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