Open Verfassungsreform in Island

Mein erster Tag in Island ist rum, und so viel kann ich sagen: Ich bin ziemlich beeindruckt.

Anlass meiner Reise ist die ziemlich einzigartige Weise, wie die Isländer ihre Verfassung reformieren wollen: durch einen Verfassungsrat, dessen Mitglieder vom Volk eigens gewählt wurden, und in dem alle möglichen Leute sitzen, nur eine Sorte nicht – amtierende Politiker.

Hintergrund dieses Vorgangs ist die Finanzkrise: Von der ist das Inselvolk bekanntlich 2008 so böse erwischt worden wie sonst so leicht kein zweites Land (hatte zuvor allerdings auch exzeptionell viel Finanzblödsinn angestellt, muss man dazu sagen). Die Krise hat die ganze Gesellschaft und mit ihr das politische System in ihren Grundfesten erschüttert. Bei den Wahlen 2009 wurde die alte Regierung unter der konservativen Unabhängigkeitspartei davongejagt, und jetzt regiert eine – allerdings prekäre – sozialdemokratisch-links-grüne Mehrheit.

Die Verfassung Islands stammt aus dem Jahr 1944, als Island von Dänemark unabhängig wurde. Sie wurde in weiten Teilen von den Dänen übernommen (minus König) und galt schon lange als reformbedürftig. 1994 hatte es eine Teilreform gegeben, u.a. war ein einigermaßen moderner Grundrechtskatalog geschaffen worden. Aber seitdem war jeder Versuch, im laufenden System die Verfassung zu modernisieren, auf die eine oder andere Weise gescheitert.

Konstitutionelle Selbstvergewisserung

Die neue Regierung erkannte in der Krise eine Chance, die Reform endlich zum Erfolg zu führen. Außerdem schien es angezeigt, dem Land die Möglichkeit einer konstitutionellen Selbstvergewisserung zu geben. 2010 trafen sich knapp 1000 aus der Bevölkerung ausgewählte Isländer, um Material für die Reform zu sammeln. Ein Expertengremium aus Politologen und Juristen schrieb auf, wo die Probleme der bestehenden Verfassung sitzen und wie sie zu lösen sein könnten.

Dann wurde der Rat gewählt. 525 Isländer kandidierten. Die 25 mit den meisten Stimmen waren gewählt.

Dann allerdings trat der Oberste Gerichtshof auf den Plan, erkannte allerhand Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und annullierte sie – ein schwerer Rückschlag. Das Parlament beschloss indessen, sich nicht beirren zu lassen, und ernannte die Gewählten kurzerhand per Beschluss. Damit war der Rat als solcher zwar installiert, litt aber erstmal unter einem gehörigen Legitimationsverlust: Formell war aus einem direkt vom Volk gewählten Gremium ein vom Parlament ernanntes geworden – eigentlich just another Expertenkommission, wenn man so will. Aber immerhin waren die Personen die gleichen, bis auf ein Mitglied, das sich unter Protest zurückzog und durch die Nr. 26 auf der Liste der Meistgewählten ersetzt wurde.

Ich habe heute mit vier der Mitglieder gesprochen: einer Philosophiedozentin, einem Mathematiker, einem pensionierten hohen Beamten und einem Farmer und ehemaligen Bauenverbandsvorsitzenden. Morgen werde ich noch mit einer weiteren Handvoll sprechen, hoffentlich.

Der Rat arbeitet seit drei Monaten, fünf Tage die Woche von früh bis spät. Die Zeit ist furchtbar knapp: Ursprünglich war mal geplant, sich ein ganzes Jahr Zeit zu nehmen, mit Pausen für ausgedehnte Konsultationen mit der Bevölkerung. Daraus wurde nichts, weil die Konservativen, ohnehin höchst skeptisch gegenüber der Idee eines solchen verfassungspolitischen Parlaments-Bypassing, opponierten. Der Kompromiss: Drei Monate mit Option, um einen weiteren Monat zu verlängern (von welcher jetzt Gebrauch gemacht wurde).

Offener Prozess

Einzigartig an dem Prozess ist vor allem seine Offenheit – in mehr als einer Weise.

Die wöchentlichen Plenarsitzungen werden live im Internet gestreamt. Alle Dokumente und alle Vorbereitungsmaterialien sowie eine sinnverwirrende Vielzahl verfassungsrechtlicher Dokumente sind auf der fantastisch gemachten Website zu finden – eine wahre Fundgrube für Verfassungsrechtler, sofern sie isländisch können (a big if). Jeder, der möchte, kann auf der Website Eingaben machen. Es gibt einen YouTube-Channel, und vor allem wird alles auf Facebook gepostet, wo die Leute kommentieren und mit den Ratsmitgliedern diskutieren können.

Das als Verfassungs-Crowdsourcing zu bezeichnen, wie dies der Guardian kürzlich aufsehenerregenderweise getan hat, halte ich zwar für übertrieben: Es ist nicht so, dass tatsächlich die Leute da draußen krümelweise in Kollektivarbeit einen Verfassungstext zusammentragen. Das machen die Ratsmitglieder schon selber. Aber immerhin: Auf diese Weise (in Island ist offenbar tatsächlich so ziemlich jeder bei Facebook) behält der Rat bis zu einem gewissen Grad ein Gefühl dafür, ob ihre Arbeit die Erwartungen und Bedürfnisse der Isländer trifft oder nicht.

Und darauf wird es am Ende für den Erfolg des ganzen Projekts entscheidend ankommen. Der ist nämlich alles andere als gewiss.

Dem Rat bleiben nur noch sechs Wochen. Ende Juli müssen sie fertig sein. Dann muss das Parlament entscheiden, was es mit dem Entwurf, den der Rat vorlegt, macht. Wenn es ihn annimmt, wird nach dem in Island geltenden Prozedere das Parlament aufgelöst, es gibt Neuwahlen, und wenn das neu gewählte Parlament den Entwurf ebenfalls annimmt, tritt er in Kraft.

Aber ob es ihn annimmt, ist keineswegs gewiss. Die Regierung ist ziemlich wackelig beieinander. Wenn sie stürzt und die Unabhängigkeitspartei wieder an die Macht kommt, dann ist der Verfassungsofen womöglich ganz schnell wieder aus.

Vor meinem Abflug habe ich mit Pasquale Pasquino telefoniert, dem Verfassungstheoretiker aus New York. Er war kürzlich in Island und hat sich die Sache angeschaut. Er ist mehr als skeptisch: Das ganze sei nicht mehr als der Versuch der politischen Klasse, die Bevölkerung “weniger nervös zu machen” und ihrem durch die Finanzkrise angefachten Misstrauen gegen die etablierte Politik einen Knochen hinzuwerfen, den sie einstweilen benagen kann, bis sich die wirtschaftliche Situation wieder bessert und die Verfassung wie eh und je wieder keinen Menschen mehr interessiert.

Kann sein, kann aber auch nicht sein. Alles wird davon abhängen, ob der Rat am Ende gute Arbeit macht oder nicht. Wenn er einen Vorschlag vorlegt, der wirklich den Nerv der Bevölkerung trifft und spürbare Verbesserungen bringt, dann wird sich die Politik nicht leisten können, einfach zu sagen, das war alles nur Spaß.

Das ist aber noch völlig offen.

Gerade bin ich unter der Mittsommernachtssonne noch ein bisschen durch den Hafen spaziert. Dort traf ich auf einen Fischer, der gerade seinem kleinen Boot einen neuen Anstrich verpasst hatte und nach getaner Arbeit eine Tasse Kaffee zu sich nahm. Er sprach mich an, wir kamen ins Gespräch. Er war wahnsinnig nett, lud mich auf seinen Bauernhof in den Westfjorden ein.

Ich fragte ihn, was er von der Verfassungsreform halte. Er sah mich völlig ratlos an.

Verfassungsreform? Nie gehört.







Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis
Maximilian Steinbeis ist Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs. Er ist Jurist, Schriftsteller und Journalist und schreibt seit 15 Jahren über verfassungsrechtliche bzw. politische Themen, u.a. für FAZ, WELT und Deutschlandfunk. 2013 initiierte er gemeinsam mit Jakob von Weizsäcker den Aufruf "Aufbruch in die Euro-Union" der Glienicker Gruppe.

5 Gedanken zu “Open Verfassungsreform in Island

  1. Naja, ich weiss nicht, ob ich es begrüßen soll, dass zur demokratischen Teilnahme ein Zugang bei einem dubiosen US-Unternehmen mit zweifelhafter Datenschutzphilosophie erforderlich ist.

  2. Pingback: dimis » Blog Archive » Island, Verfassung

  3. Wünschen wir den Isländern Glück. Immerhin sind sie faktisch die einzigen die den Finanzmärkten ein wenig paroli geboten haben.

  4. Pingback: Verfassungsblog › Ist Papandreou ein De Gaulle oder ein Bonaparte?

  5. Pingback: Islands Verfassungsexperiment ist so gut wie gescheitert

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