Kommentare zu: Verfassungsgericht ermöglicht ungebremsten Einsatz des Verfassungsgerichts im Inneren

Von: DER Wahlhelfer

DER Wahlhelfer — Thu, 23 Aug 2012 14:36:47 +0000

Hallo.

@LV: Tolle Karikatur.
Kleiner Hinweis: Ihr Link führt auf die Startseite. Die konkrete Karikatur ist diese:

http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturen/kari_20120817_Panzer_kol.gif

@Jens:
Der Beschluss ist tatsächlich schon am 3. Juli 2012 gefasst worden. Zu lesen ist es hier:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/up20120703_2pbvu000111.html

Hierbei handelt es sich um die Presse-Erklärung vom 17. August 2012:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html#top

Mit freundlichen Grüßen
DER Wahlhelfer

Von: Links 2012-08-20 | -=daMax=-

Links 2012-08-20 | -=daMax=- — Mon, 20 Aug 2012 15:36:32 +0000

[...] verfassungsblog: Max Steinbeis ärgert sich sehr über das verfassungsgerichtliche Urteil zu inländischen Bundeswehreinsätzen: Verfassungsgericht ermöglicht ungebremsten Einsatz des Verfassungsgerichts im Inneren [...]

Von: Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. August 2012: Tür zur Welt-Justiz – Bewaffnete Bundeswehr im Inneren – Liebesverbot in Rheinland-Pfalz

Mon, 20 Aug 2012 05:41:29 +0000

[...] hat" und fragt, wie lange die in der Entscheidung gesetzten Grenzen wohl diesmal halten. Max Steinbeis (verfassungsblog.de) geht die Karlsruher Richter noch deutlicher an: "Wieder kickt das Gericht Jahrzehnte [...]

Von: Jens

Jens — Sun, 19 Aug 2012 21:01:26 +0000

“Man braucht doch nur an die Schneeverwehungen in früheren Jahren denken, wo die Armee in Ost und West mit Technik half. Oder bei Flutkatastropen, oder bei großen Bränden.”

Dafür braucht man spezifisch militärische Waffen, also solche, die auf die Vernichtung des Gegners gerichtet sind?

Von: Hauptreferendar der Reserve « De legibus-Blog

Hauptreferendar der Reserve « De legibus-Blog — Sun, 19 Aug 2012 14:07:38 +0000

[...] Demokratie lebt von Meinungspluralismus, hier meinetwegen Glawe auf der einen Seite, Steinbeis und Prantl auf der anderen. Ich habe zu dieser Entscheidung keine besondere Meinung, aber ich finde [...]

Von: Jens

Jens — Sat, 18 Aug 2012 19:36:43 +0000

“Sein eindringliches Sondervotum empfehle ich dringend zur Lektüre.”

Das _aktuelle_ Urteil zu verlinken, war nicht drin, oder wie?

Von: LV

LV — Sat, 18 Aug 2012 18:29:25 +0000

Bei sommerlichen Temperaturen mag es einem vielleicht schwerfallen, sich »besondere Ausnahmesituationen« vorzustellen, wo militärische Technik von Nutzen sein könnte. In paar Monaten könnte das aber anders sein. Man braucht doch nur an die Schneeverwehungen in früheren Jahren denken, wo die Armee in Ost und West mit Technik half. Oder bei Flutkatastropen, oder bei großen Bränden.
Eine andere »Ausnahmesituation« könnte man sich auch vorstellen… Siehe http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur.php?l=int

Von: Katja

Katja — Sat, 18 Aug 2012 15:33:05 +0000

Martin, this situation is governed by § 16 (1) BVerfGG. When the two senates disagree on an interpretation of the constitution, then it is resolved by an en banc decision (“Plenarentscheidung”). That’s because neither senate is superior to the other and neither can preempt the other’s decisions.

This is different from a senate overriding its own precedent, which is a far more complicated story.

Von: Aufmerksamer Leser

Aufmerksamer Leser — Fri, 17 Aug 2012 22:12:41 +0000

Wieso glaubt jetzt die ganze Welt, dass Voßkuhle gewartet hat?! Die interessierten Leser können mal googeln, welche Richter des Zweiten Senats seit 2006 ausgeschieden sind. Und nur am Rande: Berichterstatterin des (noch anhängigen!) Verfahrens im Zweiten Senat ist Frau Lübbe-Wolff.

Von: EuroTanic

EuroTanic — Fri, 17 Aug 2012 18:40:46 +0000

Da muss man sich nicht mehr wundern, warum in Deutschland die KZ so gut gepflegt wurden. Wer nicht glaubt, dass unsere Politiker und die dahinter stehende globale Fnazmafia auf deutsche Bürger schiessen werden und andersdenkende in Interierungslager stecken wird hat aus der Geschichte nichts gelernt. Denn sie haben es schon mal getan. Bitte mal nach Dr. Rath und IG Farben googlen.