Ich würde auch nie sagen, dass wir die Verfassungsbeschwerde zurückstutzen sollten, nur weil ich manchmal kritisch gegenüber dem BVerfG bin. Überhaupt ist das nicht gut vergleichbar, finde ich. Das BVerfG hatte in den 50er und 60er Jahren das Verdienst, den deutschen Etatismus aufzuknacken und pluralismusfähiger zu machen. Die Situation haben wir jetzt nicht mehr.

“Völlig zu Recht [schildert ein Autor] das BVerfG als einen Ort, wo “die Republik … wie eine Klasse von ABC-Schützen … das demokratische Alphabet lernte”. Aber … wie ist das eigentlich heute? Was ist eigentlich im Jahr 2011, wo Adenauer schon bald ein halbes Jahrhundert tot ist, so wahnsinnig demokratisch daran, ein Gelehrten-Gremium aus 16 weisen Männern und Frauen, das im Geheimen debattiert und seine Ratschlüsse ex cathedra verkündet, mehr zu verehren als das eigene Parlament?”

Der EGMR ist doch im Prinzip nichts anderes. Sind also die Briten, die Niederländer, die Russen und die Griechen noch die ABC-Schützen, denen man ab und an auf die Finger hauen muss? Wohingegen wir in Deutschland quasi kurz vorm Abi stehen, sodass wir auf den strengen Vater BVerfG und dessen Bevormundung gut verzichten können?