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27 January 2015

OMT-Verfahren in der Kritik: Von Juristen, Ökonomen und wer wofür kompetent ist

Daran, dass Ökonomen, die über keinerlei juristische Ausbildung verfügen, über Rechtsfragen räsonieren (oder auch schwadronieren), daran hat man sich in der Eurokrise längst gewöhnt. Dass sie anfangen, Juristen umgekehrt deren freimütige Einräumung ihrer ökonomischen Unkenntnis auch noch anzukreiden, das ist neu. Nichts anderes aber hat Jürgen Stark, immerhin ehemaliger Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, jedoch getan.

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10 March 2014

OMT-Vorlage: Richter Huber signalisiert Demut gegenüber dem EuGH

Wer den OMT-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als herrisches Ultimatum an den […]

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22 June 2016

Das OMT-Urteil des BVerfG: Europa­rechtlich überzeugend, verfassungs­prozess­rechtlich fragwürdig

Rechtlich verfasste Herrschaft darf niemals ungebunden sein, sonst verkommt sie zur puren Macht. Die Einordnung des OMT-Verfahrens der Europäischen Zentralbank durch das BVerfG zu in dieses verfassungsrechtliche Grundgefüge offenbart einen eklatanten Widerspruch: Auf der einen Seite wird das BVerfG seiner Kontrollaufgabe gemeinsam mit dem EuGH in hohem Maße gerecht. Auf der anderen Seite schafft es sich die verfassungsprozessuale Grundlage hierfür selbst.

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17 February 2016

Blutige Nase im Endspiel oder im Freundschaftsspiel? Eindrücke von der zweiten Karlsruher Verhandlung im OMT-Verfahren

Was ist von der Entscheidung des BVerfG in Sachen OMT zu erwarten? Auch wenn man sich dafür ein wenig aus dem Fenster lehnen muss, so scheint doch vorstellbar, dass das Gericht seine Rechtsprechung zur Integrationsverantwortung um ein weiteres Element bereichern wird: eine als Minderheitenrecht ausgestaltete Befugnis des Bundestages, über Art. 23 Ia GG hinaus Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 I, II AEUV vor dem Gerichtshof wegen Kompetenzverletzungen zu erheben. Andere mögliche Urteilsaussprüche wie z.B. eine Befassungspflicht des Bundestages mit behaupteten Kompetenzüberschreitungen blieben dann doch eher symbolhaft, auch wenn der Senat einen gewissen Glauben in die legitimatorische Kraft solcher Debatten erkennen ließ. Wie auch immer die Lösung des Gerichts aussehen wird: sie wird sich voraussichtlich auf den Maßstabsteil beschränken.

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19 January 2016

Karlsruher Ruderkünste: zur erneuten OMT-Verhandlung vor dem Bundes­verfassungsgericht

Das OMT-Verfahren vor dem BVerfG geht am 16. Februar 2016 mit der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung in die nächste Runde. Die in Juristenkreisen viel gescholtene ökonomische Analyse könnte dem BVerfG dabei wertvolle Dienste leisten. Denn die Situation, in die sich der Zweite Senat des BVerfG mit seiner OMT-Vorlage an den EuGH manövriert hat, wird man nur als Leckerbissen für Spieltheoretiker bezeichnen können.

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18 June 2015

Mutually Assured Discretion: The ECJ on the ECB’s OMT Policy

In a political and economic perspective, the recent ECJ judgment on the OMT program is not more than a footnote, a short sideshow in a seemingly never-ending sequel of another dimension. Legally, however, I find the case quite remarkable. Unlike its Advocate General, the ECJ did not yield to the temptation to respond in kind to the FCC’s provocations. In particular, it avoids the issue of domestic vs. European constitutional identity that juxtaposed the FCC and the Advocate General. Instead, the ECJ has shown political responsibility and legal foresight in framing what could become a masterpiece of truly cooperative, other-regarding constitutional pluralism.

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Mutually Assured Discretion: The ECJ on the ECB’s OMT Policy

In a political and economic perspective, the recent ECJ judgment on the OMT program is not more than a footnote, a short sideshow in a seemingly never-ending sequel of another dimension. Legally, however, I find the case quite remarkable. Unlike its Advocate General, the ECJ did not yield to the temptation to respond in kind to the FCC’s provocations. In particular, it avoids the issue of domestic vs. European constitutional identity that juxtaposed the FCC and the Advocate General. Instead, the ECJ has shown political responsibility and legal foresight in framing what could become a masterpiece of truly cooperative, other-regarding constitutional pluralism.

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17 June 2015

Das OMT-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Fünf Beobachtungen

Nüchtern im Ton, nachvollziehbar in der Sache hat der EuGH die Vorlagefragen des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkauf durch die EZB beantwortet. Wenn die Antwort anders ausgefallen ist als die, die man hätte hören wollen, dann sollte man das nur dann kritisieren, wenn man die Frage, ob es für das OMT-Programm überhaupt einen grundgesetzlichen Maßstab gibt, positiv beantworten zu können glaubt. Man sollte jedenfalls nicht vergessen, wie überaus voraussetzungsvoll die Prämissen dieser verfassungsrechtlichen Konstruktionen sind, und deshalb auch nicht empfindlich sein, wenn gelegentlich daran erinnert wird.

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16 June 2015

Nach dem OMT-Urteil aus Luxemburg: zwei Szenarien

Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Die EZB durfte 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise ihr berüchtigtes OMT-Programm auf die Spur setzen. So weit, so erwartbar. Die Frage ist jetzt: Was wird das Bundesverfassungsgericht mit dieser Antwort auf seine Vorlagefragen anfangen? Die Antwort hängt davon ab, wie der Senat mit seinem eigenen Vorlagebeschluss umgehen wird. Dazu zwei Szenarien:

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16 January 2015

Die OMT-Schlussanträge als Anfang vom Ende der Troika?

Die Wege verfassungsrechtlicher Entscheidungen in der Krise sind häufig verschlungen. Die Vorlage des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm ging aus Anträgen hervor, die sich ursprünglich nur gegen den ESM und den Fiskalpakt richteten, also gegen Akte des Europäischen Rates. Erst durch einen Antrag kurz vor der Verkündung des ESM-Urteils im einstweiligen Rechtsschutz wurde das OMT-Programm und damit eine Ankündigung der EZB überhaupt indirekt zum Gegenstand und letztendlich zum Kern der verfassungsgerichtlichen Überlegungen. Die Schlussanträge des Generalanwalts zum OMT-Programm deuten in einem interessanten Ausschnitt eine Rückkehr zur Auseinandersetzung mit dem ESM und der Troika an. Zwar ist diese Auseinandersetzung mit der Troika erfreulich, doch bleiben die Schlussanträge hinter einer anspruchsvollen Konzeption der demokratischen Legitimation der Troika zurück.

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14 January 2015

Schlussanträge zu OMT-Vorlage: Lob der Zweideutigkeit

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in den letzten Wochen keine besonders souveräne Figur gemacht. Sein Gutachten zum EMRK-Beitritt der Union ist eine Katastrophe, und in diesem Urteil scheint sich so ziemlich die gesamte Fachwelt einig zu sein – nicht nur hier auf dem Verfassungsblog. Vielleicht gibt es ja jemanden, der mit dieser Entscheidung sympathisiert. Alle, mit denen ich gesprochen habe, rollen jedenfalls die Augen, halb entsetzt, halb beschämt über die machohafte Unverblümtheit, mit der der EuGH hier sein Terrain verteidigt gegenüber der potenziellen Konkurrenz aus Straßburg. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im so heiß umstrittenen OMT-Verfahren ein besonders interessantes Dokument.

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