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22 Juni 2016

Das OMT-Urteil des BVerfG: Europa­rechtlich überzeugend, verfassungs­prozess­rechtlich fragwürdig

Rechtlich verfasste Herrschaft darf niemals ungebunden sein, sonst verkommt sie zur puren Macht. Die Einordnung des OMT-Verfahrens der Europäischen Zentralbank durch das BVerfG zu in dieses verfassungsrechtliche Grundgefüge offenbart einen eklatanten Widerspruch: Auf der einen Seite wird das BVerfG seiner Kontrollaufgabe gemeinsam mit dem EuGH in hohem Maße gerecht. Auf der anderen Seite schafft es sich die verfassungsprozessuale Grundlage hierfür selbst. Continue reading >>
21 Juni 2016

Staunenswertes aus Karlsruhe: zum OMT-Urteil des BVerfG

Über die heutige Entscheidung aus Karlsruhe zur Geld- bzw. Wirtschaftspolitik der EZB und das darin zur Vollendung gelangte "Grundrecht auf Demokratie". Continue reading >>
17 Februar 2016

Blutige Nase im Endspiel oder im Freundschaftsspiel? Eindrücke von der zweiten Karlsruher Verhandlung im OMT-Verfahren

Was ist von der Entscheidung des BVerfG in Sachen OMT zu erwarten? Auch wenn man sich dafür ein wenig aus dem Fenster lehnen muss, so scheint doch vorstellbar, dass das Gericht seine Rechtsprechung zur Integrationsverantwortung um ein weiteres Element bereichern wird: eine als Minderheitenrecht ausgestaltete Befugnis des Bundestages, über Art. 23 Ia GG hinaus Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 I, II AEUV vor dem Gerichtshof wegen Kompetenzverletzungen zu erheben. Andere mögliche Urteilsaussprüche wie z.B. eine Befassungspflicht des Bundestages mit behaupteten Kompetenzüberschreitungen blieben dann doch eher symbolhaft, auch wenn der Senat einen gewissen Glauben in die legitimatorische Kraft solcher Debatten erkennen ließ. Wie auch immer die Lösung des Gerichts aussehen wird: sie wird sich voraussichtlich auf den Maßstabsteil beschränken. Continue reading >>
19 Januar 2016

Karlsruher Ruderkünste: zur erneuten OMT-Verhandlung vor dem Bundes­verfassungsgericht

Das OMT-Verfahren vor dem BVerfG geht am 16. Februar 2016 mit der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung in die nächste Runde. Die in Juristenkreisen viel gescholtene ökonomische Analyse könnte dem BVerfG dabei wertvolle Dienste leisten. Denn die Situation, in die sich der Zweite Senat des BVerfG mit seiner OMT-Vorlage an den EuGH manövriert hat, wird man nur als Leckerbissen für Spieltheoretiker bezeichnen können. Continue reading >>
18 Juni 2015

Ökonomenstreit produziert Juristenstreit: zum OMT-Verfahren zwischen EuGH und BVerfG

Stellt man die Vorabentscheidung des EuGH dem Vorlageersuchen des BVerfG gegenüber, wird deutlich, dass die materielle Kollision auf einem Import gegensätzlicher Ansichten aus der Ökonomie beruht und die Auseinandersetzung in der Sprache des Rechts juristisch fortgesetzt wird. Das BVerfG hat sich einer Fallhöhe ausgesetzt, die einen gesichtswahrenden Rückzug als dritte Möglichkeit neben der Aktivierung der Verfassungsvorbehalte oder der Akzeptanz der gegebenen Auslegung durch den EuGH unwahrscheinlich macht. Continue reading >>
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Mutually Assured Discretion: The ECJ on the ECB’s OMT Policy

In a political and economic perspective, the recent ECJ judgment on the OMT program is not more than a footnote, a short sideshow in a seemingly never-ending sequel of another dimension. Legally, however, I find the case quite remarkable. Unlike its Advocate General, the ECJ did not yield to the temptation to respond in kind to the FCC’s provocations. In particular, it avoids the issue of domestic vs. European constitutional identity that juxtaposed the FCC and the Advocate General. Instead, the ECJ has shown political responsibility and legal foresight in framing what could become a masterpiece of truly cooperative, other-regarding constitutional pluralism. Continue reading >>
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Mutually Assured Discretion: The ECJ on the ECB’s OMT Policy

In a political and economic perspective, the recent ECJ judgment on the OMT program is not more than a footnote, a short sideshow in a seemingly never-ending sequel of another dimension. Legally, however, I find the case quite remarkable. Unlike its Advocate General, the ECJ did not yield to the temptation to respond in kind to the FCC’s provocations. In particular, it avoids the issue of domestic vs. European constitutional identity that juxtaposed the FCC and the Advocate General. Instead, the ECJ has shown political responsibility and legal foresight in framing what could become a masterpiece of truly cooperative, other-regarding constitutional pluralism. Continue reading >>
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17 Juni 2015

Das OMT-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Fünf Beobachtungen

Nüchtern im Ton, nachvollziehbar in der Sache hat der EuGH die Vorlagefragen des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkauf durch die EZB beantwortet. Wenn die Antwort anders ausgefallen ist als die, die man hätte hören wollen, dann sollte man das nur dann kritisieren, wenn man die Frage, ob es für das OMT-Programm überhaupt einen grundgesetzlichen Maßstab gibt, positiv beantworten zu können glaubt. Man sollte jedenfalls nicht vergessen, wie überaus voraussetzungsvoll die Prämissen dieser verfassungsrechtlichen Konstruktionen sind, und deshalb auch nicht empfindlich sein, wenn gelegentlich daran erinnert wird. Continue reading >>
16 Juni 2015

Nach dem OMT-Urteil aus Luxemburg: zwei Szenarien

Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Die EZB durfte 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise ihr berüchtigtes OMT-Programm auf die Spur setzen. So weit, so erwartbar. Die Frage ist jetzt: Was wird das Bundesverfassungsgericht mit dieser Antwort auf seine Vorlagefragen anfangen? Die Antwort hängt davon ab, wie der Senat mit seinem eigenen Vorlagebeschluss umgehen wird. Dazu zwei Szenarien: Continue reading >>
27 Januar 2015

OMT-Verfahren in der Kritik: Von Juristen, Ökonomen und wer wofür kompetent ist

Daran, dass Ökonomen, die über keinerlei juristische Ausbildung verfügen, über Rechtsfragen räsonieren (oder auch schwadronieren), daran hat man sich in der Eurokrise längst gewöhnt. Dass sie anfangen, Juristen umgekehrt deren freimütige Einräumung ihrer ökonomischen Unkenntnis auch noch anzukreiden, das ist neu. Nichts anderes aber hat Jürgen Stark, immerhin ehemaliger Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, jedoch getan. Continue reading >>
16 Januar 2015

Die OMT-Schlussanträge als Anfang vom Ende der Troika?

Die Wege verfassungsrechtlicher Entscheidungen in der Krise sind häufig verschlungen. Die Vorlage des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm ging aus Anträgen hervor, die sich ursprünglich nur gegen den ESM und den Fiskalpakt richteten, also gegen Akte des Europäischen Rates. Erst durch einen Antrag kurz vor der Verkündung des ESM-Urteils im einstweiligen Rechtsschutz wurde das OMT-Programm und damit eine Ankündigung der EZB überhaupt indirekt zum Gegenstand und letztendlich zum Kern der verfassungsgerichtlichen Überlegungen. Die Schlussanträge des Generalanwalts zum OMT-Programm deuten in einem interessanten Ausschnitt eine Rückkehr zur Auseinandersetzung mit dem ESM und der Troika an. Zwar ist diese Auseinandersetzung mit der Troika erfreulich, doch bleiben die Schlussanträge hinter einer anspruchsvollen Konzeption der demokratischen Legitimation der Troika zurück. Continue reading >>
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14 Januar 2015

Schlussanträge zu OMT-Vorlage: Lob der Zweideutigkeit

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in den letzten Wochen keine besonders souveräne Figur gemacht. Sein Gutachten zum EMRK-Beitritt der Union ist eine Katastrophe, und in diesem Urteil scheint sich so ziemlich die gesamte Fachwelt einig zu sein – nicht nur hier auf dem Verfassungsblog. Vielleicht gibt es ja jemanden, der mit dieser Entscheidung sympathisiert. Alle, mit denen ich gesprochen habe, rollen jedenfalls die Augen, halb entsetzt, halb beschämt über die machohafte Unverblümtheit, mit der der EuGH hier sein Terrain verteidigt gegenüber der potenziellen Konkurrenz aus Straßburg. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im so heiß umstrittenen OMT-Verfahren ein besonders interessantes Dokument. Continue reading >>
11 April 2014

Werner Heun lässt vom Karlsruher OMT-Beschluss nur einen feuchten Fleck übrig

Wenn die Mehrheitsrichter des OMT-Beschlusses im Zweiten Senat geglaubt hatten, […] Continue reading >>
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10 März 2014

OMT-Vorlage: Richter Huber signalisiert Demut gegenüber dem EuGH

Wer den OMT-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als herrisches Ultimatum an den […] Continue reading >>
11 November 2021

Die Versicherheitlichung und Kriminalisierung von Migration und Asyl in Großbritannien

Die 'Nationality and Borders Bill' stellt den Höhepunkt der zunehmend sicherheitsorientierten, kriminalisierten und feindlichen Haltung der britischen Regierung gegenüber Asyl und Migration dar. Der 11. September verfestigte den höchst zweifelhaften Zusammenhang zwischen Migration und Terrorismus, der noch heute von einigen in der Regierung hergestellt wird. In der Zwischenzeit hatte die britische Regierung jahrzehntelang eine restriktive Migrationspolitik und -praxis betrieben, die jetzt neue Extreme annimmt. Continue reading >>
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The UK’s Securitisation and Criminalisation of Migration and Asylum

The Nationality and Borders Bill is the culmination of the UK government’s increasingly securitised, criminalised and hostile approach to asylum and migration. While 9/11 served to solidify the highly dubious nexus between migration and terrorism, the UK (alongside other destination states) has for decades been implementing restrictive migration policies and practices designed to deter and prevent asylum seekers and other migrants from reaching its territories and accessing safety. Continue reading >>
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02 November 2021

Grinding the Orange Axe

On October 18th, 2021, the Venice Commission adopted its opinion on the Dutch childcare benefit scandal and highlighted, albeit reluctantly, several shortcomings regarding the Netherlands’ adherence to the rule of law: A lack of parliamentary scrutiny, a disrupted flow of information in bureaucratic bodies and the need for constitutional review. Despite the opinion’s inherent potential to provide a thorough substantive addition to the rule of law conversation, it fails at doing so due to its evasiveness and its hesitance to address complicated Dutch customs, such as the current caretaker cabinet. Continue reading >>
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18 Oktober 2021

Rationalizing Supremacy

For many years, supremacy has been rationalized by the European Court of Justice and in the literature mainly with arguments relying on the effectiveness of EU law and on its necessity for resolving conflicts between Union law and the laws of the Member States. In light of the most recent supremacy-related decisions by constitutional courts in Poland and Germany, these rationalizations seem to have lost their persuasive power. Instead of relying on effectiveness or the equality of Member States, supremacy should be seen as being mainly grounded in the individual-centred non-discrimination standard anchored in Article 18 TFEU. Continue reading >>
08 Juli 2021
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Taking the Law Seriously?

One might wonder whether the Commission’s attack on its “friends” in Germany is designed simply to detract attention away from its impotence in the face of growingly-explicit authoritarianism in the Orbán and Kaczyński orbits. We might dismiss the matter with a wry smile were it not for that fact that the Commission is also attacking honest efforts to solve the rule of law dilemmas posed by the original sin of the construction of Economic Union, as well as the well-meaning judicial search for solution to the impossible supremacy-sovereignty conundrum. The PSPP Judgment is far from perfect and has unleashed sometimes rough controversies; however, the tacit approval given to the Commission by so many in their silence about the new proceedings can surely only act to shore up authoritarian egos, concomitantly foreclosing creative judicial responses to our on-going European dilemma of how to maintain and strengthen the rule of law in integration. Continue reading >>
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18 Juni 2021

Ultra Vires Control and European Democracy

On 9 June 2021, the European Commission filed infringement proceedings against the Federal Republic of Germany. Though the infringement procedure has been welcomed by some scholars as a necessary reaction of the Commission, I argue that initiating the infringement procedure is politically unwise, legally questionable, and ultimately unfounded. Continue reading >>
12 Juni 2021

Die Ultra-vires-Kontrolle als notwendiger Baustein der europäischen Demokratie

Am 9. Juni 2021 hat die Europäische Kommission, in Antwort auf das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dieses Vertragsverletzungsverfahren ist politisch unklug, rechtlich unzulässig und womöglich unbegründet. Allerdings birgt es auch das Potential, die unionsrechtliche Zulässigkeit des Rechtsinstituts der Ultra-vires-Kontrolle festzustellen. Continue reading >>
18 Mai 2021

Das Ende eines epochalen Verfassungsstreits

Der Zweite Senats des Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken, dass die Bundesregierung sein PSPP-Urteil unzureichend umgesetzt hat. Den Antrag der Kläger, die Vollstreckung anzuordnen, hat es abgelehnt. Damit ist ein denk- und merkwürdiger Verfassungsstreit zu einem Ende gekommen. Das BVerfG hat das Funktionsverständnis, das die EZB sich und ihrer Währungspolitik seit jetzt ungefähr 10 Jahren zuschreibt, nach langem Ringen gebilligt. Continue reading >>
22 April 2021
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COVID-19 in the Netherlands: of Changing Tides and Constitutional Constants

Along with Covid, the Government’s response, and the growing public unrest, came a continuing string of constitutional questions and developments, that is unlikely to diminish anytime soon. Building on the abovementioned Verfassungsblog post, we will discuss the main constitutional Covid-19 highlights, largely chronologically. Throughout we will pay particular attention to three recurring and interrelated themes: the evolving role of Parliament in shaping the political and legal response to Covid-19, the relevance and varying intensity of judicial control in pandemic times, and the omnipresence of fundamental rights concerns. Continue reading >>
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09 April 2021
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Verfassungsrecht im Mediendiskurs

Verfassungsrechtliche Expertise ist ein relevanter Bezugspunkt für politische Entscheidungen. Politische Akteur*innen beziehen sich oft auf rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Argumente zu stützen. Verfassungsrechtliche Argumente und Verfassungsexpert*innen sind deshalb Teil eines öffentlich geführten und auf strategische politische Ziele ausgerichteten Diskurses. Continue reading >>
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10 März 2021

Es braucht nicht immer ein Gesetz

Am 02.03.2021 hat der Zweite Senat des BVerfG einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im CETA-Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Die Linksfraktion hatte gegen die Unterlassung einer konstitutiven Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA durch ein förmliches Mandatsgesetz geklagt. Dass es eines solchen Mandatsgesetzes nicht braucht, damit das Parlament seine Integrationsverantwortung wahrnimmt, war spätestens seit dem Lissabon-Urteil klar, doch in seinem CETA-Urteil konkretisiert das BVerfG die Integrationsverantwortung nun abermals. Continue reading >>

Über Richten und Schlichten

Am Freitag, 5. März 2021, gaben die drei zuständigen Bundesministerien in einer Pressemitteilung bekannt, dass sich die Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall auf Ausgleichzahlungen für den Atomausstieg geeinigt habe. Die Einigung ist insbesondere für das noch anhängige investitionsschutzrechtliche Verfahren Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht von großer Bedeutung, da es nun aufgrund der Einigung außerhalb des Verfahrens kein Ergebnis liefern wird, diente es womöglich jahrelang nur als Drohkulisse. Aber egal ob das Verfahren schlussendlich eine Drohwirkung hatte oder ganz bedeutungslos war: Das investitionsschutzrechtliche Verfahren ist in jedem Fall abzulehnen. Continue reading >>
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Belgium’s Accordion Response to COVID-19

As Covid-19 started to make its way onto Belgian territory, the Belgian federal government found itself in the midst of political disorder and negotiations to form a government after the May 2019 elections. Up until March 2020, the competent authority to decide on Covid measures was a caretaker minority government (Regering Wilmès I). But, after the first big outburst of cases in Belgium, the government formation accelerated. Nine political parties made a deal to give the resigning minority government full authority to combat the virus and its economic and social ramifications by a motion of confidence (Regering Wilmès II). Continue reading >>
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23 Februar 2021

Finland: Soft measures, respect for the rule of law, and plenty of good luck

In mid-April 2020 Verfassungsblog published my first take on Finland’s response to COVID-19, under the characterisation 'Best Practice and Problems'. Into February 2021, Finland has remained one of the few European champions in combating the epidemic, with 9,423 cases and 131 deaths (both per one million inhabitants and by 18 February 2021). Notably, Finland’s success has not followed from strict ‘draconian’ measures but from a combination of factors that include at least geographical location; cultural patterns that support physical distancing and even isolation; a well-functioning healthcare system; a good level of compliance; comparatively good levels of vitamin D; and sheer luck which would be related to the first factor, geographical location. Continue reading >>
22 November 2020

Vermeidbar und vorhersagbar

Die juristische Abwicklung des Ausstiegs aus der Kernenergie ist kein Ruhmesblatt deutscher Gesetzgebungsgeschichte. Schon die mit der 13. Novelle zum Atomgesetz verbundene Beschleunigung des Ausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima litt unter erheblichen grundrechtlichen Mängeln. Deren vermeintliche Beseitigung in der 16. AtG-Novelle stieß schon bei der Anhörung im Bundestagsausschuss auf massive Kritik. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr bereits das Inkrafttreten des Gesetzes verneint und die angestrebte Regelung für verfassungswidrig erklärt – eine ebenso vermeidbare wie vorhersagbare Niederlage. Continue reading >>
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09 Oktober 2020

The European “Market” for Constitutional Ideas

It was already clear to Seneca, almost 2000 years ago, that “[i]f a man knows not to which port he sails, no wind is favourable”. Now, almost 2000 years later, as mentioned by Armin von Bogdandy in his inspiring introduction to this symposium, we are faced with a crucial question of existential significance: Are we moving towards a Europeanised Germany or a Germanised Europe? In order to answer to the question, we have to draw a distinction between intention and practical effect. Continue reading >>
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08 Oktober 2020

No Member State is More Equal than Others

In my view, three direct implications flow from the principle of ‘equality of the Member States before the Treaties’. First, the uniform interpretation and application of EU law are key for guaranteeing that equality. Second, the uniform interpretation of EU law needs to be ensured by one court and one court only, i.e. the Court of Justice. Third and last, the principle of primacy underpins the uniform interpretation and application of EU law. That law – as interpreted by the Court of Justice – is ‘the supreme law of the land’ as primacy (Anwendungsvorrang) guarantees that normative conflicts between EU law and national law are resolved in the same fashion. Primacy thus guarantees that both the Member States and their peoples are equal before the law. Continue reading >>
06 September 2020
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It’s Urgent II

On Friday 4 September 2020, Judge Anthony Collins of the General Court has ordered the suspension of operation and all consequential effects of the Decision of the Representatives of the Governments of the Member States, in so far as it purports to appoint Mr. Athanasios Rantos to the position of Advocate General of the Court of Justice. The significance of this development for the independence of the judiciary in the EU and the general articulation of the rule of law in Europe is difficult to overestimate. Continue reading >>
24 Juli 2020
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Kurz und knapp

Über das, was war, was ist und was sein kann. Continue reading >>
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In Brief

On what was, what is, and what could be. Continue reading >>
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03 Juli 2020

Minority Power

On electoral law, parliamentary law and other nerdy aspects of contemporary German politics. Continue reading >>

Die Macht der Minderheit

Über das Wahlrecht, das Parlamentsrecht und andere Nerdigkeiten des aktuellen Politikgeschehens. Continue reading >>
19 Juni 2020

Arbitrary and capricious

On dreamers, Trump, the US Supreme Court and the difference between a Rechtsstaat and an authoritarian regime. Continue reading >>
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Willkürlich und launenhaft

Über Dreamer, Trump, den US Supreme Court und den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem autoritärem Regime. Continue reading >>
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12 Juni 2020

Want a law? Draft one

On Berlin, communizing real-estate behemoths and the power to initiate a law Continue reading >>
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Wer ein Gesetz begehrt, soll eins entwerfen

Über Berlin, zu verstaatlichende Immobilienkonzerne und die Macht, die dem Recht auf Gesetzesinitiative innewohnt. Continue reading >>
10 Juni 2020

Taming the Karlsruhe Dragon

In order to reconcile the conflicting claims for primacy within the parameters set by the BVerfG and EU law, the German parliament could (and should) amend the procedural rules for the BVerfG: the first, and most fundamental of these changes would provide for an order to conduct a referendum on whether Germany should exercise its right to withdraw from the EU under Art. 50 TEU as the only definitive judicial remedy available if a conflict between EU law and the German constitution cannot otherwise be resolved. Continue reading >>

Juristen, die mit Ökonomen streiten

Der mit dem PSPP-Urteil des BVerfG wieder aufgeflammte Streit um die Anleihenkaufprogramme des Europäischen Systems der Zentralbanken ist in die nächste Stufe eingetreten. Nachdem man zeitweise den Eindruck (oder jedenfalls die Hoffnung) haben musste, dass der Ton der Debatte nicht schärfer werden könne, ist jüngst von einem „Angriff, der nicht unwidersprochen bleiben darf“ und einer „rechtlich falsche[n]“, „äußerst gefährliche[n] Einlassung“ die Rede. Wer schwingt dieses scharfe rhetorische Schwert – und gegen wen? Continue reading >>
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08 Juni 2020

“Passport Trade”: A Vicious Cycle of Nonsense in the Netherlands

“How can you justify the fact that your work was translated into Russian? This goes against the claim that you engage in academic work. Is Russian not the language of billionaires interested in getting another citizenship?” Following the persistent repetition of this question by a four-person independent investigation committee installed by my home University, my lawyer, seeing that I have no words – indeed, am unable to speak – asks for a break and leads me out of the room. We sit on the steps in front of the beautiful Academy building. This is Groningen, January 2020, I am a Dutch professor of European Constitutional Law and Citizenship here and Russian is my mother tongue. Continue reading >>
05 Juni 2020

Quis furor, o cives…

On civil rights, civil war and why one should beware of false associations looking at Minneapolis. Continue reading >>
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Quis furor, o cives…

Über Bürgerrechte, Bürgerkriege und warum man sich mit Blick auf Minneapolis vor falschen Assoziationen hüten sollte. Continue reading >>
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27 Mai 2020

Passive and Unequal: The Karlsruhe Vision for the Eurozone

The decision of the Bundesverfassungsgericht on the European Central Bank’s PSPP program did not come as a shock. All the critical arguments of that decision can be found explicitly or implicitly in the BVerfG’s referral to the Court of Justice of the EU on 18 July 2017. The real object of the decision of the BVerfG is the economic governance of the Eurozone or rather the big bet of European solidarity and European integration, in the midst of a pandemic even. Continue reading >>
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26 Mai 2020
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National Courts Cannot Override CJEU Judgments

The European Union is a community based on the rule of law. The EU legal order is the backbone that holds the EU together, and the German Federal Constitutional Court’s ruling in Weiss poses a profound threat to that legal order. This threat goes far beyond the potential consequences of the Weiss ruling for European monetary policy. We write this statement to express our shared view that the German Court’s assertion that it can declare that a CJEU judgment “has no binding force in Germany” is untenable and must be forcefully rejected. We also write to challenge those versions of scholarship on constitutional pluralism and constitutional identity that would defend the authority of any national court to make such a ruling and that helped (even if unintentionally) encourage it to do so. Continue reading >>

The European Court of Justice Enters a New Era of Scrutiny

Among the many unintended consequences of the PSPP judgment, the most unforeseen of all was to thrust the Court of Justice of the European Union into the limelight. All of a sudden, the media coverage is no longer limited to what the CJEU decides but how it decides and operates. Continue reading >>
25 Mai 2020
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The Bundesbank is under a legal obligation to ignore the PSPP Judgment of the Bundes­verfassungs­gericht

If there is a situation undermining the rule of law, then it is exactly this: The Bundesbank is under a legal obligation to ignore the PSPP Judgment of the Bundesverfassungsgericht (under EU law), and the Bundesbank is under a legal obligation to follow the PSPP Judgment of the Bundesverfassungsgericht (under German constitutional law). How has it come to this? Continue reading >>
22 Mai 2020

Watching the Peacock Dance

Why is Viktor Orbán suddenly making nice with the ECJ and closing the Röszke camp? I don't know. But I have some suspicions. Continue reading >>
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