„Racial Profiling“ ist verfassungswidrig

Inwiefern es einen Akt „schöngeistiger Rechtspflege“ (so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt) darstellt, das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG zu effektuieren, darüber lässt sich füglich streiten. Jedenfalls hat das OVG Koblenz gestern doch noch einmal dem Grundgesetz den Vorrang vor vermeintlichen Zwängen polizeilicher Praxis eingeräumt.

Ein Architekturstudent aus Kassel war im Dezember 2010 auf einer Bahnfahrt durch Hessen von Beamten der Bundespolizei einer Identitätskontrolle nach § 22 Abs. 1a BPolG unterzogen worden. Er schöpfte zu Recht den Verdacht, allein aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe in das Raster gefallen zu sein. Denn andere Fahrgäste blieben von der Maßnahme verschont. Den Beamten ging es um einen möglichen Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften – und das ausgerechnet in Treysa, weit entfernt von der Bundesgrenze und – wohlgemerkt – auf dem Weg hin nach Frankfurt mit seinem internationalen Flughafen. Doch die Polizisten wähnten die Statistik auf ihrer Seite, nach der Menschen mit dunkler Hautfarbe häufiger ausländerrechtliche Vergehen begingen.

Damit hatten sie das VG Koblenz noch überzeugt, welches allerdings in geradezu grotesker Ignoranz das eigentliche Problem des Falles mit keinem Wort erwähnt hatte. Stattdessen hatten die Richter sich in ihrem lapidaren Urteil vom 28.2.2012 (Az. 5 K 1026/11.KO) allenfalls mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auseinander gesetzt und durch die Berücksichtigung polizeilicher Lageerkenntnisse ein willkürliches Vorgehen für ausgeschlossen gehalten. (Daneben lief noch ein Strafverfahren wegen Beleidigung, da der Kläger bei der Ausweiskontrolle „SS-Methoden“ anprangerte. Dieses endete in zweiter Instanz mit einem Freispruch.)

Das OVG Koblenz als Berufungsinstanz zeigte sich nun in seiner fünfstündigen Verhandlung deutlich problembewusster. Die Praxis des „Racial“ oder „Ethnic Profiling“ verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der „Rasse“.  Dieser nicht unproblematische Rechtsbegriff muss hier als Reaktion des Grundgesetzes auf rassistische Verfolgungen unter dem Nationalsozialismus verstanden werden. Allein aufgrund der Hautfarbe muss keine Person Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit hinnehmen. Nach überwiegender Ansicht in der – freilich spärlichen – juristischen Literatur zu diesem Thema können rassistische Diskriminierungen niemals durch eine Abwägung mit anderen Rechtsgütern gerechtfertigt sein. Doch selbst wenn man eine solche Diskriminierung einer Abwägung zugänglich machen wollte, kämen hier höchstens Effizienzvorteile für die Arbeit der Bundespolizei bei der Durchsetzung des Aufenthaltsrechts in Frage. Diese fußen indes eher auf Stereotypen als auf belastbarem statistischem Material. Jedenfalls kommt den Vorschriften des Aufenthaltsrechts nicht ein solches verfassungsrechtliches Gewicht zu, dass sie die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG überwögen.

Zweitens verstößt die Praxis des „Racial Profiling“ gegen völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands. Insbesondere hat der UN-Menschenrechtsausschuss im Fall Rosalind Williams Lecraft gegen Spanien (vgl. Communication No. 1493/2006) zu einem fast identischen Sachverhalt festgestellt, dass verdachtsunabhängige polizeiliche Maßnahmen, die allein auf Menschen mit bestimmten physischen oder ethnischen Zuschreibungen abzielen, das Diskriminierungsverbot aus Art. 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verletzen:

“However, when the authorities carry out such checks, the physical or ethnic characteristics of the persons subjected thereto should not by themselves be deemed indicative of their possible illegal presence in the country. Nor should they be carried out in such a way as to target only persons with specific physical or ethnic characteristics. To act otherwise would not only negatively affect the dignity of the persons concerned, but would also contribute to the spread of xenophobic attitudes in the public at large and would run counter to an effective policy aimed at combating racial discrimination” (UN Human Rights Committee, a.a.O., par. 7.2).

Jenem Fall war immerhin eine Beschwerde (amparo) an das Spanische Verfassungsgericht vorausgegangen, das im Jahre 2001 ethnische Zuschreibungen als legitimen Indikator der Nationalität erachtet hatte:

„(…)the police took the criterion of race merely as indicating a greater probability that the person concerned was not Spanish. None of the circumstances surrounding the incident suggest that the National Police officer’s conduct was dictated by racial prejudice or any particular intolerance of members of a specific ethnic group (…). The action taken by the police occurred in a place of transit, a railway station, where, on the one hand, it is not unreasonable to suppose that there might be a greater probability than elsewhere that people who are selectively requested for identification may be foreign; and, on the other hand, the inconvenience that any request for identification may cause is minor and a reasonably acceptable part of daily life. (…) Nor has it been proved that the police officers carried out the procedure in an inconsiderate, offensive way or gratuitously hindered the complainant’s freedom of movement (…), since they took only as long as was necessary to carry out the identity check. Lastly, it may be excluded that the police officers acted in an angry or strident fashion which attracted attention to Ms. Williams Lecraft and the persons accompanying her, making them feel ashamed or uncomfortable in front of the other people in the railway station (…). What might have been discriminatory was the use of a criterion (in this case a racial one) which bore no relation to the identification of the persons for whom the legislation stipulated the administrative measure, in this case foreign citizens” (zitiert nach UN Human Rights Committee, a.a.O., par. 2.6 fn. 1).

Die fehlende Sensibilität für die Belastungswirkung der Ungleichbehandlung als solcher irritiert an diesem Spruch genauso wie die Tatsache, dass die Richter aus der Einsicht, dass die Hautfarbe in keinem direkten Zusammenhang mit dem Ausländerstatus stehe, keine Konsequenzen zogen. Woher nahmen die Richter diese Chuzpe in einer mosaikhaften, postmigrantischen Gesellschaft?

Anders in Koblenz, wo es noch (Berufungs-)Richter gibt. Diese erklärten das VG-Urteil – vielleicht auch unter dem Eindruck reger zivilgesellschaftlicher Beteiligung – für verfassungswidrig und legten der Bundesrepublik die Kosten des Verfahrens auf. So hatten Amnesty International, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung den Fall seit längerem begleitet.

Es gilt fürderhin wachsam zu beobachten, ob die Polizeibehörden ihre Praxis tatsächlich von rassistischer Diskriminierung freihalten werden. Jedenfalls offen rassistische Argumentationsmuster sind nun ausgeschlossen.

Beide Autoren haben für das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. das Verfahren vor dem OVG Koblenz ehrenamtlich begleitet.

Zitiervorschlag: Tischbirek, Alexander; Wihl, Tim: „Racial Profiling“ ist verfassungswidrig, VerfBlog, 2012/10/31, http://www.verfassungsblog.de/racial-profiling-ist-verfassungswidrig/






Alexander Tischbirek
Alexander Tischbirek
Alexander Tischbirek ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Christoph Möllers) an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Tim Wihl
Tim Wihl
Tim Wihl ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Christoph Möllers) an der Humboldt-Universität zu Berlin.

19 Gedanken zu “„Racial Profiling“ ist verfassungswidrig

  1. Pingback: Manchmal kommt man mit dem Schreiben eines Blogs nicht nach… | Hadija Haruna

  2. Nach meinen Informationen wurde, nachdem die Bundespolizei auf richterlichen Hinweis hin die Verfassungswidrigkeit zugestanden und sich beim Kläger entschuldigt hat, der Rechtsstreit für erledigt erklärt. Danach gab es gerade kein Urteil, das die Verfassungswidrigkeit feststellt – oder liege ich falsch?

  3. Dass die Polizei im zweiten Rechtszug erkannt hat, dass ihr Verhalten entschuldigungswürdig ist, spricht wohl nur für eine pragmatische Einsicht in eine spezifische Prozesslage wie auch die spätere Erklärung aus den Reihen der Polizeigewerkschaft vermuten lässt.

    Dabei kann man sich nicht des eigenen grundrechtsgeleiteten Reflexes erwehren, dass eine solche Art der Auswahl bei einer verdachtlosen Kontrolle schreiend rechtswidrig ist. Denn in der Tat, leitet ausschließlich die Hautfarbe das Handeln der Beamten gegenüber dem Kläger. Er ist somit der gewissermaßen oberflächlich Verdächtigste unter den Unverdächtigen. Und genau da liegt das Problem. Wenn nun die Polizei auf Statistiken verweist, die grenzpolizieliche Erfahrungswerte zeigen, dass im statistischen Verhältnis vermehrt Personen anderer Hautfarbe den Zug zu unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet nutzen, so kann man diese Grundlage (mag sie auch noch so zutreffend vergangene Erfahrung abbilden) für das Auswahlermessen bei einer verdachtlosen Kontrolle schlicht als von Art. 3 Abs. 3 GG verboten ansehen.

    Das Problem scheint aber weitere grundlegendere Facetten zu haben, die man abseits von dem racial profiling (und dem Reflex) diskutieren kann und muss (ein grundsätzliches Problem des Gleichheitssatzes): man kann nämlich weitergehen und sagen, dass alle Unverdächtigen gleich unverdächtig sein müssen (also auch diejenigen, bei denen es äußerlich so wirkt, dass sie einen ganzen Hausstand mitführen oder ähnliches). In der Konsequenz würde dies dann bedeuten, dass nur blinde Stichproben gemacht werden dürften, die Auswahl leitende polizeiliche Erfahrung quantité négligeable sei, sein muss. Der Gedanke polizeilicher Erfahrungswerte birgt nämlich immer eine an oberflächlichen Merkmalen orientierte Vorauswahl, welche ein trügerisches (Vor-)Urteil beinhalten kann. Eine Diskriminierung würde sich dann nur vermeiden lassen, wenn alle Zuginsassen gleichermaßen überprüft würden (oder niemand). Dass das wenig effizient ist, leuchtet irgendwie ein (es sei denn man glaubt, es gebe keine polizeiliche Erfahrung). Gleichzeitig sind alle anderen unterschiedslos aber übermäßig mit der jeweiligen Maßnahme belastet, was wiederum eine ganz eigene Problemlage ist. Anders gewendet: Die Diskriminierung verschwindet, weil in die Recht aller eingegriffen wird (oder in die Rechte von niemanden). Ich empfinde hier ein gewisses Dilemma.

  4. @ Nora Markard: Es stimmt, dass die Parteien nach einer Entschuldigung durch die Bundespolizei den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Das OVG konnte daraufhin nur noch das erstinstanzliche Urteil für wirkungslos erklären und einen Kostenbeschluss nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO erlassen. Für die Kostenentscheidung war jedoch maßgeblich, dass das Gericht die polizeiliche Maßnahme und dementsprechend auch das erstinstanzliche Urteil als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG wertete.

  5. @Alexander Tischbirek: Danke für die Klarstellung! Also ist da doch mehr als ich dachte.
    @Leser: Das Problem ist, dass dem Selektionsmechanismus Hautfarbe zwei problematische Annahmen zugrundeliegen: 1. dass Deutsche in der Regel weiß sind, 2. dass Nichtdeutsche in der Regel nicht-weiß sind. Auch wenn das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht seit der Kolonialzeit einen deutlichen Einfluss darauf gehabt hat, dass der Anteil nicht-weißer Deutscher vergleichsweise gering geblieben ist, gibt es natürlich auch nicht-weiße Deutsche, denen gerade keine ausländerrechtlichen Vergehen zur Last fallen können – und ebenso weiße Nichtdeutsche, die möglicherweise ihr Visum überzogen haben. Lässt man Stichproben nach der Hautfarbe dennoch zu, müssen Nichtweiße in Deutschland dauerhaft mit dem Stigma leben, als mögliche Rechtsbrecher angesehen zu werden, dauernd Ausweispapiere bei sich führen zu müssen, usw. – während Weiße von solchen Kontrollen verschont bleiben. Dies stellt eine Benachteiligung dar, die das GG ausdrücklich verbietet, und es nährt problematische Stereotype. Ineffizient? Wenn man überlegt, wie divers Ausländer und Ausländerinnen in Deutschland aussehen, bin ich davon nicht überzeugt. Doch selbst wenn: Ein Rechtsstaat muss mit gewissen Ineffizienzen leben – wir wollen ja aus guten Gründen auch keine “gläsernen Bürger”, obwohl das doch am aller-effizientesten wäre.

  6. @ Nora
    ich bin auf Deiner Seite, dass für die Betroffenen die Kontrolle außerordentlich ausgrenzend und entwürdigend ist sowie dass subkutane Sterotype verstärkt werden.
    Was ich nicht verstehe, ist Deine Bezeichnung von problematischen Annahmen. Keiner bestreitet, dass auch nicht-weiße Deutsche (EU-Bürgewahl), denen gerade keine ausländerrechtlichen Vergehen zur Last fallen können gibt und ebenso weiße Nichtdeutsche (Nichtunionsbürger), bei denen dies nicht der Fall ist.

    Es geht allein um statistische Wahrscheinlichkeiten, die die Auswahl steuern. Das sind aber keine problematischen Annahmen, sondern entweder wahre oder falsche Statistiken, die Informationen über die Wirklichkeit liefern können. Diese Informationen sind wertfrei. Wie man diese Informationen dann verarbeitet (etwa weil gesellschaftliche Konsequenzen aus einer etwaige Vorurteile alimentierenden Statistik hervorgehen können), ist eine völlig andere Frage. Mir persönlich ist in Bezug hierauf Deine Ansicht, dass der Rechtstaat manchmal einen Preis in Form von Ineffizienz zahlen muss, durchaus sympathisch.

    Das theoretische Dilemma der Vermeidung von Ungleichheit (in die Rechte von allen oder von niemanden eingreifen) bleibt aber trotz allem guten Willen bestehen.

  7. Wenn der Gesetzgeber verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt, dann ist der Tatbestand der Kontrollbefugnis dann erfüllt, wenn … ? Genau. Immer.

    Wenn die Polizei den ganzen Zug kontrolliert, alle Passagiere nacheinander, dann ist das … ? Genau. Rechtmäßig.

    Wenn man den ersten Passagier kontrolliert hat, dann ist diese Kontrolle? Genau. Rechtmäßig.

    Und jetzt kommt der Clou. Die Kontrolle wird nach dem ersten Passagier abgebrochen. Jetzt wird die bereits durchgeführte Kontrolle im Nachhinein … ? Nein. Nicht rechtswidrig.

  8. Um die stochastische Effizienz oder Ineffizienz des Kontrollkriteriums Hautfarbe zu beurteilen, kommt es darauf an, ob der Anteil Nicht-Deutscher, die sich illegal in Deutschland aufhalten, bei den Nicht-Weißen höher ist als bei den Weißen. Insoweit ist die Darstellung von Nora Markard nicht präzise, denn es kommt nicht darauf an, ob die meisten Deutschen weiß sind – es wäre ja z.B. denkbar, dass es in Deutschland nur wenige Nicht-Weiße gibt, die aber fast alle Deutsche sind oder sich als Ausländer legal hier aufhalten. Es ist plausibel, aber keineswegs zwingend, dass sich auf dieser Grundlage bei den Nicht-Weißen in der Tat eine erhöhte Trefferwahrscheinlichkeit ergibt.

    Trotzdem wollen wir das Kontrollkriterium Hautfarbe nicht, weil es an eine bloße Korrelation anknüpft (man ist nicht nicht-deutsch, *weil* man nicht-weiß ist), die normativ durch Art. 3 Abs. 3 GG als unerwünschte (statistische) Diskriminierung gekennzeichnet wird. Von daher ist der Fall unabhängig von Effizienzerwägungen eigentlich ganz leicht zu lösen. Der Effizienzgesichtspunkt führt schlicht in die Irre. Insofern bin ich voll bei Nora Markard.

    Die Alternative besteht auch keineswegs darin, jetzt gleich das ganze Zugabteil zu kontrollieren. Es gibt zahlreiche Kontrollkriterien, die je nach genauem Kontrollziel vor den Gleichheitssätzen Bestand haben, beispielsweise Alter, Kleidung, Zahl der Mitreisenden, Zahl und Art der mitgeführten Gepäckstücke. Auch eine Kontrolle nach dem Zufallsprinzip oder einem vorher festgelegten Stichprobenkriterium halte ich für zulässig.

    Die Ausführungen von aufmerksamer Leser liegen schließlich neben der Sache, weil die Ermessensseite nicht gesehen wird. Eine Auswahl nach einem rechtswidrigen Auswahlkriterium ist von vornherein ermessensfehlerhaft und darum rechtswidrig, egal wie im Anschluss weiter verfahren wird.

  9. @ Gerd Gosman

    Klar gibt es zahlreiche Kontrollkriterien, die vor den Gleichheitssätzen Bestand haben (Kleidung, Zahl der Mitreisenden, Zahl und Art der mitgeführten Gepäckstücke, Zufallsprinzip). Die Sache mit den dem Effizienzgesichtspunkt ist allerdings ein bisschen schwieriger. Nur weil bei Anlegung eines Kriteriums die Menge der Kontrollen eingeschränkt werden kann, heißt das nicht, dass dieses Kriterium effizient sind (weil man gewissermaßen nur auf den Aufwand schaut). Effizient ist zunächst das, was dem Zweck der Kontrollen (Durchsetzung des Aufenthaltsrechts) am Besten dient. Bei verdachtlosen Kontrollen geht es darum, durch die Auswahl eine möglichst hohe Aufdeckungsgefahr (Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht) zu generieren. Dass diese sich vor dem Hintergrund der Wahl des Auswahlkriteriums verändern, ist wohl auch klar.

    Um nicht missverstanden zu werden, ich bin der Meinung, dass selbst wenn nach statistischer Efahrung die Hauptfarbe das mit Abstand beste und einzig verfügbare Kriterium wäre (etwa weil andere, wie Art und Zahl der Koffer überhaußt nicht zu Verstößen korrelieren), was ich ausdrücklich nicht weiß, der Preis Ineffizienz rechtstaatlich geboten ist.

  10. Ich habe ja auch eigens geschrieben, dass die Auswahl des Kriteriums sich nach dem genauen Kontrollziel orientieren muss. Das BPolG ermöglicht Kontrollen zB zur Bekämpfung von Schleusungs- und Schmuggeldelikten. Für eine solche Kontrolle können Kriterien wie die von mir angeführten durchaus effizient sein, wenn und weil sich aus grenzpolizeilicher Erfahrung ergibt, dass zB Personen jüngeren Alters, die in größeren Gruppen reisen, mit erhöhter Wahrscheinlichkeit gerade geschleust werden, oder dass Personen mit auffälligen Gepäckstücken mit erhöhter Wahrscheinlichkeit gerade bestimmte Waren schmuggeln. Wenn es schließlich kriminaltaktisch vor allem um eine abschreckende Wirkung von Kontrollen geht, liegt eine Auswahl nach dem Zufallsprinzip durchaus nahe. Die Entdeckungswahrscheinlichkeit liegt dann zwar nicht über der Basisrate der Wahrscheinlichkeit des Ereignisses, nach dem gesucht wird. Die aleatorische Kontrolle signalisiert aber, dass auch geschickte Tarnung nicht vor Entdeckung schützt.

    Eine solche Abschätzung ist iÜ keineswegs trivial und geht schnell schief (Satz von Bayes!), wie sich ja auch hier in den Kommentaren schon gezeigt hat. Dass aber die Hautfarbe das einzig effiziente oder auch nur regelmäßig das effizienteste Kontrollkriterium sein soll, drängt sich mir zumindest nicht auf.

  11. @ Gerd Gosman
    ich sehe, dass wir im Grundsätzlichen übereinstimmen. Nur den Reiz der aleatorischen Kontrolle, die nur zur baserate-Wahrscheinlichkeit der Entdeckung(sgefahr) führen würde, mag ich nicht zu erkennen. Als Schleuser würde ich mich hierüber sogar sehr freuen, weil das die Entdeckungsgefahr berechbar kleiner macht, auch wenn ich sicher nicht nicht entdeckt werde (Alkoholkontrollen finden auch aus guten Gründen verstärkt in den Nachtstunden oder an Karneval statt:-)). Aber ich denke, dass auch hier kein wirklicher Dissens ist.

  12. @Gerd Gosman

    Wir haben uns missverstanden. Nur einer von uns beiden geht davon aus, dass das Auswahlkriterium rechtswidrig ist. Deshalb hilft der Hinweis auf Ermessen nicht weiter (petitio pricipii).

  13. Dann verstehe ich den ganzen Kommentar nicht. Wie soll sich aus den Ausführungen darin ein Argument für die Rechtmäßigkeit des Auswahlkriteriums ergeben?

  14. @Gerd Gosman

    Es geht in der Debatte um Argumente für die vermeintliche Rechtswidrigkeit des Auswahlkriteriums. Wenn es die nicht gibt, ist die Maßnahme rechtmäßig.

  15. I.

    @Gosman

    Trotzdem wollen wir das Kontrollkriterium Hautfarbe nicht, weil es an eine bloße Korrelation anknüpft (man ist nicht nicht-deutsch, *weil* man nicht-weiß ist), die normativ durch Art. 3 Abs. 3 GG als unerwünschte (statistische) Diskriminierung gekennzeichnet wird.

    Also: ‚Wir‘ wollen das doch völlig unabhängig davon nicht, was das Grundgesetz zum Sachverhalt sagt. Das aber was ‚wir‘ unabhängig von der Verfassung nicht wollen, konstituiert die Verfassungswidrigkeit der nicht gewünschten Handlung nur dann, wenn auch ein Verstoß gegen die Verfassung festgestellt ist. Das ist bislang nicht der Fall.

    II.

    Inwiefern liegt in einer Ausweis-Kontrolle überhaupt ein benachteiligender staatlicher Eingriff vor?

    Wie niedrig kann die ‚Eingriffsintensität‘ sein, um schon von einer Benachteiligung sprechen zu dürfen? Würde dieser schon vorliegen, wenn Personen mit abweichender Hautfarbe nicht direkt nach ihren Ausweisen gefragt, sondern zunächst in ein lockeres Gespräch verwickelt würden?

    III.

    Wird in der Diskussion nicht die ‚gefühlte Verwerflichkeit‘ des Einsatzzwecks (Abschiebung aus dem Schengen-Raum) mit der Eingriffsintensität einer Ausweis-Kontrolle verwechselt?

  16. Ich lasse mal dahinstehen, ob Art. 3 Abs. 3 GG nur anwendbar ist, wenn ein Grundrechtseingriff bejaht wird, weil ein solcher Eingriff (nämlich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) bei einer polizeilichen Personenkontrolle jedenfalls zwanglos vorliegt.

    Die einmalige Kontrolle mag dabei für sich genommen nur geringe Eingriffsintensität aufweisen. Das ändert aber nichts daran, dass die Auswahl der Betroffenen den Differenzierungsverboten des Art. 3 Abs. 3 GG genügen muss. Das ist nicht der Fall; hierzu hat Nora Markard schon das Wesentliche gesagt. Im Übrigen nimmt die Beeinträchtigung der Betroffenen dadurch zu, dass Kontrollen nach dem Kriterium Hautfarbe zumindest bisher keineswegs selten vorkommen. Daraus ergibt sich ein Summationseffekt, den man nicht vernachlässigen sollte.

    Mit der “gefühlten Verwerflichkeit” ausländerrechtlicher Maßnahmen hat das überhaupt nichts dazu. Man kann zwanglos das geltende Ausländerrecht befürworten und Personenkontrollen anhand der Hautfarbe trotzdem sowohl für moralisch anstößig als auch für rechts- und verfassungswidrig halten, eben weil sie auch die deutschen und die legal in der Bundesrepublik lebenden Nicht-Weißen diskriminieren.

    Eine teilweise ganz gute Diskussion zum Thema findet sich übrigens auch hier: http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?f=44&t=45682.

  17. Ich lasse mal dahinstehen, ob Art. 3 Abs. 3 GG nur anwendbar ist, wenn ein Grundrechtseingriff bejaht wird,

    Es ging mir nicht um die Frage, ob ein Grundrechtseingriff vorliegt, sondern ob eine Benachteiligung vorliegt, die für einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG erforderlich ist.

    Differenzierungsverboten

    Art. 3 Abs. 3 GG beinhaltet kein Differenzierungsverbot, sondern nur das Verbot aufgrund eines bestimmten Merkmals zu benachteiligen (bzw. zu bevorzugen).

    Die einmalige Kontrolle mag dabei für sich genommen nur geringe Eingriffsintensität aufweisen. [...] Daraus ergibt sich ein Summationseffekt, den man nicht vernachlässigen sollte.

    Im vorliegenden Fall besteht doch die vermeintliche Benachteiligung ausschließlich – wenn überhaupt – aus dem “Summationseffekt”, nachdem ja Einigkeit darüber zu herrschen scheint, dass die Personenkontrolle selbst höchstens ein niedrige Eingriffsintensität hat. Nach einer Benachteiligung hat man einen Nachteil und der hat eine gewisse Dauer (etwa einen Arbeitsplatz oder die Wohnung nicht bekommen). Eine auch häufiger erfolgende Personenkontrolle ist lästig, hinterlässt aber keinen Nachteil und ist demzufolge auch keine Benachteiligung.

  18. Selbstverständlich ist die Praxis diskriminierend und damit rechtswidrig. Das Problem liegt aber tiefer: Der Gesetzgeber hat – mal wieder – in Weiterführung der Abkehr von der noch in den 1960er und 1970er Jahren fast ausnahmslos geltenden Störerhaftung im Gefahrenabwehrrecht allein auf Örtlichkeiten als polizeiliche Handlungen auslösendes Moment abgestellt. An diesen Örtlichkeiten kann praktisch jeder Mensch als Nichtstörer in Anspruch genommen werden. Dieser Verzicht, auch nur den geringsten personenbezogenen Umstand ins Gesetz zu schreiben, der Anlass dafür sein kann, eine bestimmte Person zu kontrollieren, ist der eigentliche Skandal. Es wird Zeit, dass das BVerfG mit dieser Problematik befasst wird.

  19. Natürlich stellt eine ständige und ausschließliche Kontrolle wegen der Hautfarbe eine Benachteiligung dar. Als Opfer solcher Kontrollen wird man ständig kriminalisiert bzw. als mindestens verdächtig und nicht zugehörig markiert — wegen eines Attributs, für das man nichts kann und das man auch nicht abstreifen kann (und will). Dass jeder Nichtweiße verdächtig ist, zeigt sich regelmäßig in Zugkontrollen, wenn die Polizisten durch den Zug rennen und wirklich jeden (!) Nichtweißen kontrollieren.

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